Der Bundestag schafft sich ab

Eine Akklamations-Maschine macht sich überflüssig.

Von Ulrich Gellermann.

Es muss demnächst die Stelle eines Bundestag-Herolds ausgeschrieben werden. Der sollte, in einer schicken Uniform, versteht sich, vor Beschlüssen des Bundestages, neben das Rednerpult treten, dreimal mit seinem Zeremonienstab nachdrücklich auf den Boden des Hohen Hauses klopfen und in die Kameras rufen: „Hört! Hört! Hört! Falls die Versammlung dieser, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Vertreter des ganzen Volkes (Artikel 38 Grundgesetz) zu irgendeinem Beschluss kommen sollte, dann ist das alles unverbindlicher Unsinn. Selbst wenn es kein Unsinn sein sollte, kann und wird sich die Regierung davon distanzieren, wann immer es ihr beliebt!“ Das würde nicht nur der Wahrheitsfindung dienen, sondern auch der Abbildung der Wirklichkeit. Denn wenn der Bundestag wirklich einmal eine Meinung hat, die von der Regierungsmeinung abweicht, dann ruft die Regierung schnell „gilt nicht“ und schon ist der Rechtsfrieden wieder hergestellt. Wie jüngst im Fall der Armenien-Resolution.

Mit dem Herold sollte eine weitere hohe Institution installiert werden: Das Erdogan-Ja-Sage-Büro. Das wäre dann zuständig dafür, die Wünsche des türkischen Despoten zu erahnen und für ihre umgehende Erfüllung zu sorgen. – Schon lange wird der offiziellen Türkei der Wunsch erfüllt, den Widerstand der Kurden gegen ihre Unterdrückung als „Terrorismus“ zu bezeichnen. Das militärische Vorgehen gegen diese ethnische Minderheit in der Türkei hat Tradition: Schon 1934 wurde im türkischen Parlament das „Zwangsevakuierungsgesetz“ beschlossen, das die scheinrechtliche Grundlage für die Ermordung von etwa 70.000 Kurden zur Folge hatte. Die Zahl der Opfer, die organisierte Methode der Liquidation und der Einsatz von Giftgas lassen auf einen Genozid schließen. Diesen Massenmord an Kurden – im Gefolge der Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern – zu ächten, würde die Minderheiten-Politik der modernen Türkei von den 30er Jahren bis heute an den Pranger stellen. Hier liegt der tiefere Grund des Wütens der Erdogan-Despotie: Ihre eigene brutale Kurden-Verfolgung könnte Gegenstand internationaler Ächtung werden. Das kann die deutsche NATO-Regierung nicht wollen: Man wäre als Komplice entlarvt.

Hört, hört, hört! könnte der Herold beim nächsten Besuch von Recep Tayyip Erdogan rufen, wenn er dem Akklamation-Bundestag das verkündet, was der kürzlich in die Welt setzte: „Wir werden einen Terror-Korridor im Norden Syriens und südlich von uns auf keinen Fall zulassen.“ Übersetzt bedeutet das Polit-Gestammel: „Wir marschieren mit Panzern und Raketen in ein Nachbarland ein. Dort erschießen wir so viele Kurden wie möglich. Das macht mich noch wichtiger, als ich ohnehin schon bin. Gedeckt werden wir durch unsere NATO-Mitgliedschaft und die deutschen Flieger, die in Incirlik stationiert sind.“ Und wer das nicht glaubt, der muss nur einen Blick in die Nachrichten riskieren: Umkommentiert von Merkel und Steinmeier wird das Völkerrecht mit Panzerketten zermalmt. Die zartbesaiteten Seelchen, die sonst schnell mal Menschenrechte! in die Luft rufen, schweigen von kurdischem Blut, vergossen auf syrischer Erde.

Hätte der Bundestag so etwas wie ein Rückgrat, wäre sein nächster Beschluss eine Reise-Anweisung: Er müsste die Abgeordnete Sevim Dagdelen zur Bundeswehr in Incirlik senden. Sie gehört zu jenen deutschen Parlamentariern, denen der Despot Erdogan nach der Armenien-Resolution im Bundestag „verdorbenes Blut“ attestierte. Aus ihrer Plenar-Rede sind folgende Zitate: „Auch heute wird, wer an den Völkermord auch nur versucht zu erinnern, als Freund kurdischer oder armenischer Terroristen diffamiert. – Mit ungeheurem propagandistischen Aufwand soll die Gleichung der Völkermörder, Terrorist gleich Armenier, in den Köpfen verankert werden. – Ziel ist es, die Zustimmung von großen Teilen der Bevölkerung zu einem Unterdrückungssystem par exellence zu erzielen. – Und gerade deshalb ist Aufklärung so wichtig. Und gerade deshalb habe ich mich entschieden, mich von Drohungen oder zahlreichen üblen Beschimpfungen der Erdogan-Anhänger von `armenischer Hure´ bis `kurdischer Terroristin´ nicht einschüchtern zu lassen. – Es ist höchste Zeit, diese Leute in die Schranken zu weisen und sie nicht weiter zu ermutigen, wie dies die Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel durch ihre Abwesenheit bei der Abstimmung über den Völkermord an den Armeniern, wieder einmal getan haben.“ Und wenn Frau Dagdelen auf ihrer Rückreise von Incirlik die deutschen Soldaten gleich mit nach Hause nähme, wäre Deutschland einen Schritt weiter: Zurück zu seinem Grundgesetz.

Der Deutsche Bundestag hat eine eigene Postleitzahl, die 11011. Das ist nicht Ausdruck seiner Souveränität. Diese eigene Postadresse hat er als „Großempfänger“ bekommen. Post vom deutschen Volk erhält er alle vier Jahre bei den Wahlen. Die Zahl der Absender sinkt. Vielleicht auch, weil man dem Bundestag keine Souveränität, keine Selbstbestimmung zutraut. Längst sind viele Entscheidungen an NATO oder EU delegiert. Und den Rest erledigt die deutsche Regierung. Der Bundestag schafft sich selbst ab.

 

Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

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5 Kommentare zu: “Der Bundestag schafft sich ab

  1. Vielleicht wird das Vorgehen der Bundesregierung klarer, wenn man sich die Geschehnisse im Vorlauf der sog. Armenien-Resolution (Drucksache 18/8613) vergegenwärtigt.

    »Bereits vor der Abstimmung hatten mehr als 500 türkische Organisationen in Deutschland unter Federführung der Türkischen Gemeinde Berlin ein Schreiben an Politiker verfasst. Darin heißt es: „Über 90 Prozent der türkischen Bevölkerung lehnt zu Recht den Völkermordvorwurf ab und wertet ihn als Verleumdung.“ Sollte die Resolution verabschiedet werden, wäre das „Gift für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei“.« (https://www.wsws.org/de/articles/2016/06/03/arme-j03.html)

    Und »selbst die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte am Wochenende der ARD, es sei „zu erwarten, dass durch diese Abstimmung Türen eher zugeschlagen und die geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien sogar verhindert wird“.« (s.o.)

    So handelte es sich bei der Armenien-Resolution auch nur um eine unverbindliche Aufforderung, sich (u.a.) im Geiste der Debatte des Deutschen Bundestages vom 24. April 2015 zum 100. Jahrestag weiterhin zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier 1915/1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches beizutragen. Selbst in Frankreich war das „Gesetz zur Bekämpfung der Leugnung der Existenz gesetzlich anerkannter Völkermorde“ nicht explizit auf den Völkermord an den Armeniern während des ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich zugeschnitten.

    Die Bundesregierung hat nun schlicht politisch klug gehandelt und ist der Aufforderung nicht gefolgt.

  2. Ich stelle es mir zu schön vor – Ken oder auch Prinz Chaos II. als Herold verkleidet – per Green-Screen in den Bundestag geschnitten, um dann diverse Entscheidungen zu kommentieren und eben zu verkünden. Hätte dann ein wenig was vom Mephisto aus Faust II, wenn er auf dem Thron hockt oder als Ken in der BPK. Herr Jung macht das zwar sehr toll, wird aber leider immer öfter vom Seibert abgetan. Wobei der Satire-Faktor zu kurz kommen könnte…den liefert ja schon die Regierung.

    Mögliches Bild: Schäubles Rollstuhl quietscht und Ken ölt das Rad eben ein wenig, mit dem Hinweis das Kaum noch Schmiermittel in allen Variationen ausgehe und es doch Zeit wäre mal wieder die Oliven (Griechen) zu (er)pressen oder eben bei den Saudis wieder Panzer gegen das gute Erdöl einzutauschen.

  3. Eine der zukünftigen Ausgaben von „Positionen-Politik verstehen“ könnte sich diesen Themas, der Entstaatlichung, einmal annehmen.
    Durchaus auch auf globaler Ebene, schließlich ist das Phänomen der Konzernherrschaft nicht auf Deutschland beschränkt.
    Letztendlich sind es die Anteilseigner, die über verschiedene Mechanismen regieren.
    Die Parlamente der meisten Länder sind dabei wenig mehr als Sekretariate.

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