Der Corona-Untersuchungsausschuss | Von Tilo Gräser

Juristen wollen klären, ob es sich bei den Corona-Maßnahmen um schwere Rechtsverstöße handelt — und fordern Konsequenzen.

Ein Kommentar von Tilo Gräser. 

Hinweis zum Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Juristen haben zu den massiven Grundrechtseinschränkungen unter Berufung auf Corona bisher überwiegend geschwiegen. Jetzt wagen sich immer mehr von ihnen aus der Deckung. „Das hat mit Recht als Form von Gerechtigkeit nichts mehr zu tun“, sagt der Rechtswissenschaftler Justus Hoffmann. Die von der Politik beschlossenen und trotz aller Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen entbehren einer plausiblen sachlichen und rechtlichen Begründung. Die kritischen Juristinnen und Juristen wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat. Sollte sich herausstellen, dass wichtige Säulen des Rechtsstaates ohne wirkliche Not außer Kraft gesetzt worden sind, müsse dies juristische und politische Konsequenzen haben. 

Die Corona-Krise mit ihren Ursachen und Zusammenhängen, ihren Hintergründen und rechtlichen Grundlagen sowie ihren Folgen aufklären — das will eine kleine Stiftung von Juristen. Sie hat dazu einen Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die dafür notwendige Arbeit leisten soll. „Wir wollen erstens die anderen Meinungen zu Wort kommen lassen und zweitens die vielen dunklen, Verwirrung, Angst und Panik auslösenden Ecken ausleuchten“, beschrieb der Rechtsanwalt Reiner Füllmich am Freitag in Berlin das Anliegen.  

Am Ende sollten alle Bürger des Landes in der Lage sein, „sich ein eigenes Bild davon zu machen, ob diese Maßnahmen, insbesondere der Lockdown und die Maskenpflicht auf einer ausreichenden tatsächlichen und rechtlichen Grundlage veranlasst wurden“, so der Anwalt. Er stellte gemeinsam mit den Juristen Antonia Fischer, Viviane Fischer und Justus Hoffmann die von ihnen gegründete Stiftung und die Arbeit des Ausschusses vor. Dieser soll in den nächsten sechs Wochen Experten, Wissenschaftler und Betroffene befragen und daraus einen ersten Bericht zusammenfassen.

Die Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer wies auf die unsicheren Daten hin, mit denen die Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens begründet wurden. Diese sollen bis hin zum Lockdown einschließlich der Kontaktverbote angeblich helfen, das Virus Sars-Cov 2 und die von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelöste Krankheit Covid-19 einzudämmen. Doch die Maßnahmen richten aus Sicht der Juristin mehr Schaden als Nutzen an, weshalb sie schon zuvor begann, den davon Betroffenen Gehör zu verschaffen, unter anderem über die Webseite „Kollateral“.  

Warum Meinungswandel bei Spahn, Drosten und Co.? 

Füllmich ist als Anwalt vor allem im Verbraucherschutzrecht tätig und hat sich dabei schon mit großen Konzernen wie der deutschen Bank angelegt, wie er berichtete. Er habe bis Mai in den USA, im Bundesstaat Kalifornien gelebt und dort die Nachrichten zur Corona-Krise mitbekommen. Bei den Informationen aus Deutschland hat der Anwalt nach eigener Aussage verwundert beobachtet, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Chef des Robert-Koch-Instituts, der Tiermediziner Lothar Wieler, und der Virologe Christian Drosten anfangs versuchten, beruhigend zu wirken und eine Panik zu vermeiden.  

„Dann verkehrte sich diese Einschätzung in ihr Gegenteil, durch dieselben Personen, die vorher alles für gut beherrschbar erklärten und vorher gesagt hatten: Masken sind sowieso Quatsch, das bringt nichts.“ 

Als Ende März in der Bundesrepublik der Lockdown durch die Bundesregierung ausgerufen wurde, seien zur gleichen Zeit zahlreiche Grundrechte außer Kraft gesetzt worden — „was ich kaum glauben konnte“, wie Füllmich kommentierte. 

„Das hat mich als Jurist besonders betroffen gemacht. Noch weniger konnte ich allerdings glauben, dass weit über 90 Prozent der Bevölkerung dagegen gar nichts einzuwenden hatten und ohne Fragen zu stellen sich den Anti-Corona-Maßnahmen unterwarfen und die Mainstream-Medien alle auf denselben Kurs eingeschwenkt sind.“

Warum wurden andere Meinungen nicht gehört? 

Es sei aber klar, „das jedes Ding zwei Seiten hat und nicht nur eine Meinung, sondern dass es mehrere Meinungen in jeder Diskussion gibt“, so der Anwalt. Deshalb habe er nach Gegenstimmen in der Bundesrepublik gesucht, auf die ihn unter anderem der Lungenarzt und Epidemiologe Wolfgang Wodarg aufmerksam gemacht habe. So sei er auf verschiedene Aussagen des Ökonomen Stefan Homburg, der Virologin Karin Mölling, des Mediziners Sucharit Bhakdi, des Virologen Hendrik Streeck und anderer gestoßen. 

„Allesamt vertraten zu meiner Überraschung, aber aus meiner Sicht überzeugend, aufgrund eigener langjähriger Berufserfahrung und aufgrund eigener Studien immer noch die ursprünglich auch von Drosten vertretene Meinung: Alles nicht so schlimm, alles gut beherrschbar, Masken brauchen wir nicht.“ 

Füllmich beobachtete nach seinen Worten verwundert, dass diese anderen Meinungen nicht gehört wurden und jeder Auseinandersetzung mit ihnen aus dem Weg gegangen wurde. Das sei geschehen, „indem die anderen Meinungen erst pauschal als Verschwörungstheorien abgetan wurden und dann die Vertreter der anderen Meinungen pauschal als ‚Covidioten‘ abgetan wurden. Das hat mich richtig wütend gemacht.“ 

Wachsende Kritik unter Juristen

In jedem Gerichtsverfahren werde immer erst die andere Seite angehört, bevor am Ende eines Verfahrens ein Urteil gefällt wird, erinnerte Füllmich. Das habe dazu beigetragen, dass er nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik beschlossen habe, sich einzumischen und seine Erfahrung in der Auseinandersetzung mit großen Konzernen in die Aufklärung der Vorgänge einzubringen. 

„Sollte sich herausstellen, dass die Maßnahmen nicht angemessen und vielleicht nicht einmal erforderlich waren, wird das sowohl politische als auch juristische Konsequenzen haben“, kündigte der Anwalt an. Zu den Konsequenzen könne „die volle Entschädigung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Künstler und Selbständigen“ sein gehören. Diesen seien anders als den Konzernen bisher „nicht ansatzweise ausreichende Entschädigungen gezahlt worden“, wie Füllmich betonte. 

Der Anwalt berichtete von breiter Zustimmung unter vielen Juristen in der Bundesrepublik, die die Anti-Corona-Maßnahmen ebenfalls kritisch beurteilen, sich aber bisher „nicht aus der Deckung“ trauen würden. Deshalb wolle er mit seinen Kollegen den Anfang machen, begründete er das Anliegen der Stiftung. Das bestätigte der Medizinrechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Justus Hoffmann ebenso wie die Medizinrechts- und Verbraucherschutzanwältin Antonia Fischer und Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer. Sie verwiesen am Freitag in Berlin auf ein ihnen stehendes Netzwerk von Juristen, das über die Bundesrepublik hinausreiche und sie unterstütze. 

Warum wurden Maßnahmen nicht auf ihre Folgen geprüft?

Hoffmann kritisierte, die fehlende Bereitschaft der Regierenden zu einer offenen und öffentlichen Diskussion über die Anti-Corona-Maßnahmen „Das hat mit dem Rechtsstaat und mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das hat mit Recht als Form von Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.“ Für ihn als Jurist stehe die Frage, in welcher anderen Situation würden solche Maßnahmen, „die eine derartige Tragweite haben, auf einer so dünnen Faktenbasis in Frage kommen“.

Das wirke, „als gäbe es ein neues Ermächtigungsgesetz“, sagte Hoffmann, „ein Ermächtigungsgesetz, das der Regierung ermöglicht, ohne zeitliche Begrenzung, ohne Kontrolle von außen und ohne obligatorische gerichtliche Verfahren Leute einzusperren, Geschäfte zu schließen und die Versammlungsfreiheit einzuschränken“. Die Bürger würden in die Situation versetzt, „noch den eigenen Grundrechten hinterher zu rennen“. Dabei gelten diese zum Schutz der Bürger vor dem Staat, wie Füllmich ergänzte.

Medizinrechtlerin Antonia Fischer wies darauf hin, dass die Anti-Corona-Maßnahmen nicht auf ihre Folgen geprüft worden seien. Sie habe den Eindruck gewonnen, dass die Regierenden den Unmut der Bevölkerung nicht wecken und unter Kontrolle halten wollten. Anwalt Hoffmann meinte, das Thema sei „politisch und rechtlich gewissermaßen austauschbar“. Die Maßnahmen seien weniger auf Tatsachengrundlagen verkündet worden, was für die Bevölkerung die Frage aufwerfe: „In was für einem Rechtsstaat wollen wir leben?“ Dieser dürfe nicht nur ein „Schönwetter-Rechtsstaat“ sein, der bei den ersten Problemen mit Panikmache und Verboten außer Kraft gesetzt werde.

„Da muss sich auch niemand wundern, wenn sich in der Bevölkerung zunehmend extremistische Tendenzen an den äußersten Rändern des politischen Spektrums entwickeln, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass der Rechtsstaat sie ausschließt oder nicht hört oder sie ihm und der Politik egal sind. Da suchen sich die Leute eine Alternative, wo sie gehört werden, oder sie den Eindruck haben, dass sie gehört werden.“

Die Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer forderte von der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel, ihnen angeblich vorliegende Daten, die laut Merkel belegen, dass die Maßnahmen notwendig seien, öffentlich zu machen. Bislang seien aber auf alle Anfragen keine ausreichenden Antworten vorgelegt worden. „Das wäre ja ein Leichtes, auch zur Beruhigung der Kritiker und Zweifler, diese wissenschaftlich fundierte Analyse, die da vielleicht irgendwo existiert, vorzulegen. Da würden ja auch unsere Fragen aufhören.“

Wird auch die andere Seite angehört?

Deshalb will sich der von der Stiftung ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss nun auf die Suche nach den Antworten machen. Dabei werde ergebnisoffen vorgegangen, wie die Juristen betonten. Es sollen auch Whistleblower eingeladen werden, ihr Wissen um die Zusammenhänge anonym zur Verfügung zu stellen. Es sollen ebenso verantwortliche Experten wie Virologe Drosten und RKI-Chef Wieler sowie Vertreter von Regierung und Polizei eingeladen werden, wie Anwalt Füllmich gegenüber Sputnik bestätigte. Er zeigte sich aber skeptisch, ob sie sich den Fragen stellen.

Zuvor hatte er erklärt, dass auch die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Wissenschaftler und Politiker untersucht werden sollen. Und die wirtschaftlichen Folgen sollen nach seinen Worten ebenso wie die sozialen in den Blick genommen werden. Füllmich betonte, dass für die rechtliche und politische Aufklärung und die notwendigen Konsequenzen öffentlicher Druck notwendig sei. 

Er hofft mit seinen Kollegen auf wachsende Aufmerksamkeit in der Bevölkerung, auch, um durch Spenden die Arbeit des Untersuchungsausschusses finanzieren zu können, wenn diese sich als länger notwendig erweise. Nach Aussagen der Juristen finanzieren sie die Stiftung und den Ausschuss aus eigenen Finanzmitteln. Ihre fachliche Arbeit, die ab Mittwoch beginnen soll, wird von Wissenschaftlern und Experten wie dem Psychologen Hans-Joachim Maaz und dem Lungenarzt Wodarg unterstützt. Letzterer bezeichnete am Rand der Pressekonferenz gegenüber Sputnik den Ausschuss als notwendig, um die politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Corona-Krise aufzudecken. 

Zu Beginn gehe es um die Situation im Pflegebereich, erklärte Viviane Fischer, vor allem um die Lage der Pflegebedürftigen und die Folgen der Maßnahmen für diese. In etwa sechs Wochen solle der Ausschuss eine erste Zwischenbilanz veröffentlichen, sagte sie. Zudem würde das Gremium öffentlich beraten und Experten und Betroffene befragen, was über einen Livestream auf der Ausschuss-Webseite verfolgt werden könne.

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Dieser Beitrag erschien zuerst bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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Bildquelle: Shutterstock / Alexander Kirch

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21 Kommentare zu: “Der Corona-Untersuchungsausschuss | Von Tilo Gräser

  1. Damit haben wir in Deutschland bereits zwei Untersuchungsausschüsse: einen der Juristen und einen der Mediziner. Ich wünsche mir sehr, das beide konstruktiv zusammenarbeiten werden. Ein "Untersuchungsausschuss" sollte den 'Kleinkram' (Schadensersatz u.ä.) ans Ende der Untersuchung stellen, sonst wird er bei der Aufklärung 'ein zahnloser Tiger' sein und wird kein besonderes Gewicht haben. Es geht hier nicht um irgendwelche verwaltungstechnischen Verfehlungen, 'Irren-ist-menschlich' bei Politikern, oder um das rechte Maß der Maßnahmen. Sondern um die staatspolitische Unterwerfung und Beteiligung an einem Plan, dessen Durchführung mafiöse Strukturen zeigt ("Schutzgelderpressung" ? Pharmakonzerne werden von der EU im VORAUS bezahlt u. ä.). Nur so wird überhaupt verständlich, warum Kritiker der Maßnahmen einen derart heftigen Gegenwind bekamen.
    Den Plan gibt es wirklich :https://ec.europa.eu/health/vaccination/key_documents_de
    https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/vaccination/docs/2019-2022_roadmap_en.pdf
    Die neu entwickelte mRNA-Impfung ist nicht mit früheren Impfstoffen zu vergleichen; bitte informiert euch im Internet kritisch über diese neue technologische Manipulation am Menschen. Für diese neue Geschäftsidee wurde eigens der "symptomlos Kranke" erfunden. Früher nannte man solche Personen "immun", aber nun sind sie befallen von der Erkrankung der Symptomlosigkeit. Was es bedeuten kann, wenn die WHO feststellt, dass Immunisierte keine Gefahrenquelle darstellen, schrieb Dirk Gintzel am 10.7. bei Multipolar https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-in-gutersloh.

  2. Ich bin auch für eine breite Öffentlichkeit, die mit vielen kompetenten Fachleuten Transparenz schafft. Ob man sie als Untersuchungsausschuss bezeichnen soll, wirft aber schon wieder die Frage auf, wer verleiht ihnen dies Bezeichnung?
    Ein Ausschuss sollte meines Erachtens auch über die nötigen juristischen Mittel verfügen, um auch Gewicht zu haben.
    Das sehe ich aber nicht, von da her scheint der Begriff überzogen und aufgebläht zu sein.
    Da schon in diesen oberflächlichen Betrachtungen für mein empfinden nur auf Emotionen gesetzt wird, scheint mir dass ganze etwas unseriös zu sein. Das ist aber nur mein Empfinden.
    Was mir sorge macht, ist das wegducken vieler Kritiker.
    Zum Beispiel sehe ich unser Kabarettisten unter Maulkorbzwang.
    Auch unser Juristen scheinen das Grundgesetz aus der Hand gelegt zu haben.
    Von unseren Regierungsvertretern will ich gar nicht reden, sie haben einen Eid auf die Verfassung geleistet.
    Wenn nur noch der Mund aufgemacht werden kann, wenn man nichts mehr zu verlieren hat, wirft das ein sehr schlechtes Licht auf unsere Gesellschaft.
    Opportunismus gab es immer, aber es gab auch laute Gegenstimmen.
    Das die nun alle verstummen, ist wirklich bedenklich.
    Hier zeigt sich der Faschismus, den man aber nicht so nennen darf.

  3. Recht "erquicklich" finde ich seit einiger Zeit ja immer die Bemerkung, dass sich die "extremen politischen Ränder" aufschaukeln/wachsen würden. Ist es nicht so, dass diese sogenannten Ränder eigentlich den Weg zurück zur Normalität suchen und die korrupten Politiker und Medien dahingehend deshalb so ihre Propaganda treiben?

  4. Liebe Leute,
    die 'zweite Welle' rollt schon an. Sie wird uns alle wegspülen.
    Wo sind eigentlich die ganzen Helden der letzten Jahre, die so schöne (z.T. hochbezahlte) Vortraege gehalten haben? Hinter der Maske? Im Versteck? Ihr Geld zaehlen? Jetzt wären sie gefragt für ihre Meinung und öffentliche Stellungnahme!
    Wer sich impfen läßt, läßt sich freiwillig überwachen, und letztlich jederzeit töten (Impfung + 5 G).
    Gegen ein nicht existentes Virus. 'Virus', was ist das? Eine Erfindung von Big Pharma, dem Tiefen Staat der Wall Street/London of City, und ihren bezahlten 'Wissenschaftlern' und Marionetten wie Drosten und Co.
    Repräsentative Demokratie ist keine direkte Demokratie! Sie ist eine korrupte Demokratie.
    Wir müssen zurueck zur Anarchie. D.h. Selbstbestimmung ohne Fremdherrschaft. Basis-Demokratie. Vom Kleinem zum Großen. Jeder macht mit! Keiner darf fehlen!
    Schaut Euch mal das Leben von Michael Bakunin an. es stellt ein Exempel dar, wie das Kapital die Basisdemokratie versucht, zu vernichten. Dieser Kampf tobt schon seit der zweiten Hälfte des 19. Jhs.
    Natur ist ein Überlebenskampf. Es zählt die Nachhaltigkeit. Kapitalismus und der perverse 'Neoliberalismus'-Globalismus ala Gates et al. unserer Tage sind nicht überlebensfähig sondern in höchstem Maße destruktiv und kurzlebig.
    Ändert Euer Leben, oder sie nehmen Euch Euer Leben!
    Mit menschlichem Gruß,
    AlexH

    • Was mich schon seit einer Weile wundert, ist diese Gläubigkeit an einen Impfstoff.
      Abgesehen mal davon, dass so ein Impfstoff schon auf Nebenwirkungen getestet werden sollte, und es dazu langfristiger Studien braucht, frage ich mich, wie sie diesen Impfstoff den alten und ach so „schutzbedürftigen Menschen“ in den Altenheimen verabreichen wollen.
      Da, ja der Impfstoff eine Immunreaktion auslösen soll, werden die Alten also erst mal infiziert.
      Da werden auch bei abgetöteten Vieren schon mal heftige Reaktionen ausgelöst.
      Wenn nun so ein „schutzbedürftiger Mensch“ auch noch zusätzlich gefährdet wird, so grenzt das schon an Körperverletzung.
      So viel ich weiß, werden Impfungen nur an gesunden Menschen vor genommen. Dass dürfte aber auf den überwiegenden Fall der älteren Menschen eher nicht zu treffen.
      Schon bei einer Grippeimpfung wird nach dem gesundheitlichen Befinden gefragt.
      Da hat Herr Lauterbach aber kein Problem, so wie er ja nimmer müde die Maske als der Weisheit letzten Schluss ansieht.
      Aber als Maskenträger ist man nicht nur im Sichtfeld eingeengt, auch die Denkleistung mimt anscheinend ab.
      Möglicherweise ist bei ihm und vielen anderen aber auch schon das Gehirn vom Virus befallen, wie man ja nach neusten Studien zu berichten weiß.

    • <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/schlafschaf/' rel='nofollow'>@Schlafschaf</a>
      Ja der glaube an einen Imfpstoff ist erschreckend.

      Man hat das Wissen rund um die Naturgesetze vergessen und gegen ein eingebleutes Denken einer profitorientierten Pharma & Medizin -Branche eingetauscht, die die Annahme, sie stehen über Naturgesetzen und es gibt für alles Pillen, Spritzen und irgendwelche den Körper vergiftende Therapien, extrem verstärkt haben.
      Das Wundermittel soll es richten und man verkauft uns das stetig in Medien, Filmen, Serien, Zeitungen usw.
      Die beauftragten Politiker gehen dann soweit alternative Medizin am besten zu verbieten..

      Die Natur kennt für uns geheime Wege der Heilung und man kann sie nicht umgehen, da man sie selbst in sich trägt in jeder Zelle.
      Impfungen pumpen in den Körper einfach nur Gifte, die da nicht hingehören und sie schützen selbst vor gar nichts.

      Am Ende ist es immer der Körper selbst der heilt, wie bei einer Schnittwunde.
      Nur muss er die Chance haben und darf nicht ständig mit Giften überladen werden durch Fehlernährung, Luftverpestung, Strahlung, falsche Lebensweisen (die wir alle durch stetige Vollzeitjobs fast nicht vermeiden können, da so kein ganzheitliches Leben möglich ist), zu viel Streß und Aufregung, Chemie überall und Sauberkeitswahn und Putzmittel und Make Up usw..

      Ein Virus oder Bakterien sind nicht böse, sie sind nützliche Helfer der Natur bzw. im Kreislauf der Naturgesetze haben sie ihren Platz.
      Man kann sie nicht bekämpfen oder wegbekommen, sie sind die Grundlage unseres überlebens und sie sind überall, selbst im Darm, im Mund und müssen da auch sein…

      Wir sehen die aktuelle Medizin und Pharam als viel zu seriös an. Sie machen Menschen her zu Dauerkranken um daran zu verdienen, als wirklich eine Heilung zu bewirken, die sie selbst ja entbehrlich machen würde…

      Wir haben soviele Mediziner wie noch nie zuvor und es gibt immer mehr kranke Menschen mit immer exotischeren Krankheiten, weil wir in Wahrheit immer mehr die Naturgesetze unbeachtet lassen und unsere Leben entarten, vor allem bei den Dingen die wir uns auf jegliche Art zuführen, oder zuführen müssen wie viel zu viel Strahlung aus WLAN und irgendwelchen Handynetzen usw., Smoke, genmanipulierte Nahrung, verzüchtet und noch vieles mehr.

      Der Mensch spielt an Dingen rum wovon er keine echte Ahnung hat und die Politikdarsteller sagen alles ungefährlich und ok.. und wir leiden in jungen Jahren schon an den Auswirkungen dieser ganzen Fehler.

      Und dann kommt man wieder mit Impfungen und noch mehr schädlichen Substanzen.. Hauptsache Kasse machen und nebenbei die Menschen in weitere Zwänge und sonstwas für irrwitzige Kontrollmechanismen erpressen, schubsen und biegen, damit eine kleine Gaunerbande samt Struktur ihre geisteskranken Irrwege weiter beschreiten dürfen.

  5. ich bin der Auffassung, dass auch unabhängig von einem solchen Ausschuss „die volle Entschädigung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Künstler und Selbständigen“ von guten Anwälten vor Gericht – wenn nötig durch alle Instanzen – durchgesetzt werden kann. Denn es ist nicht nachvollziehbar, dass die Aktionäre der Lufthansa, der Tui etc. nicht aber z.B. der Künstler seinen unverschuldeten Verdienstausfall angemessen ersetzt bekommt.

  6. Und nun der nächste Untersuchungsausschuss, Na meinetwegen, aber irgendwie scheinen auch die Trittbrettfahrer auf den Plan zu treten..
    Ich lese da gleich am Anfang
    –Füllmich ist als Anwalt vor allem im Verbraucherschutzrecht tätig und hat sich dabei schon mit großen Konzernen wie der deutschen Bank angelegt, wie er berichtete. Er habe bis Mai in den USA, im Bundesstaat Kalifornien gelebt und dort die Nachrichten zur Corona-Krise mitbekommen. –

    Und nun scheint er sich besonders für die Kleinunternehmer und Freiberufler zu interessieren.
    Na wenn dass mal nicht nach Sammelklage „made US-Recht“ riecht.

    Aber wer am Boden liegt, greift nach jedem Strohhalm.
    Ansonsten lese ich nur Allgemeinplätze, die schon zig mal vorgetragen wurden.
    Nun, dieser Untersuchungsausschuss wird es sicher richten.
    Ich sehe unsere Regierung zittern.

    • Machen Sie einen Vorschlag, der unsere Regierung erzittern lässt, ich warte gespannt!
      Jede Initiative, die darauf abzielt diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten, ist mir willkommen, weiterschafschlafen gehört irgendwie nicht dazu.

    • Was ist an einer Sammelklage schlecht? Ob das nun nach US-Recht "riecht" ist in diesem Fall doch egal. Hauptsache sie ist erfolgreich und hilft den "Kleinen".
      Außerdem schreibt man "dass" hier nur mit einem "s" . (bitte, ist gern geschehn)

    • Werte Marie,
      wenn wir nicht völlig falsch liegen, haben wir da nunmehr rund 700 Hanseln in DER staatlichen Institution schlechthin sitzen, die, wenn man die Durchschnittseinkommen in dieser ach so freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik als Maßstab nimmt, in Luxus schwelgen – und – die VERANTWORTLICH sind. Ob sie in jedem Falle über ein "Gewissen" verfügen, wissen wir nicht – wir räumen ein, wir haben Zweifel.
      Jedoch – wissen Sie wer der für Ihren Wahlkreis "zuständige" Bundestagsabgeordnete ist?
      Wissen Sie, wo sich dessen Büro befindet?

    • Weiter schlafen, gehört nicht dazu, ist richtig.
      Ich ich bin nur der Meinung, dass man nicht gleich mit dem Titel Untersuchungsausschuss antreten soll.
      Da möchte ich schon wissen wer denn da so alles in dem Ausschuss mit wirkt.
      Nur weil mir die Maßnahmen nicht schmecken, kann ich ja nicht alles, was sich da so im Namen der Gerechtigkeit glaubt, zum Wortführer aufzuschwingen, auch akzeptieren.
      Aber wie wäre es, wenn man die Rechtsschutzversicherung mal in Anspruch nimmt.
      So etwas sollte man als Kleinunternehmer schon haben.
      Dann könnte man eventuell mehr erreichen, vorausgesetzt es findet sich ein Anwalt, der einen vertritt.
      Da braucht es keinen Winkeladvokaten aus den USA, der auch noch mit mischt.
      Es reicht mir schon, wenn ich lese, er war auch gegen die Deutsche Bank tätig.
      Nicht das ich für die Sympathien hege, aber es zeigt doch wie der Hase läuft.
      Das kann er ja in den USA machen, aber wir haben unser Rechtssystem, und das ist schon arg genug gebeutelt. Wie viele Baustellen wollen wir den noch auf machen.
      TTIP ist noch nicht vom Tisch. So schafft man Präzedenzfälle.
      Eventuell sollte man auch mal unter den Schafspelz schauen.

    • Ja, werter Herr Schlafschaf, Sie kommen da einigen weitgehend unbemerkten, jedoch höchst unappetitlichen Entwicklungen, Erscheinungen, die da an den Fundamenten dieser kontinentaleuropäischen Zivilisation nagen, doch erstaunlich nahe.

      Lustigerweise sind es ausgerechnet die Briten, die da auf dem richtigen Dampfer sind, worauf wir bereits hier
      https://kenfm.de/tagesdosis-22-5-2020-corona-das-grosse-verwirrspiel/
      am "23. Mai 2020 at 09:31" die Aufmerksamkeit zu lenken, für sinnvoll erachteten.

      Das Problem ist nicht der "Staat". Das Problem ist dessen "Zurichtung" vom "Wohlfahrtsstaat" zum "Sozialstaat", dessen Aufgabe in erster Linie darin besteht, das Elend zu verwalten, das der "Markt", der da ach so "natürlich" und vor allem "erzdemokratisch" sei, hervorbringt.
      Den "Grundkonsens" herzustellen, wonach ein "Staat", der die Verantwortung für das Volk dem "Markt" überläßt, demokratisch sei, "Wettbewerb" dem allseligmachende höchsten Glück uneingeschränkt diene, ist eine ideologische "Meisterleistung" – das ist "ganz großes Kino".

      Und so hat man die Anwaltschaft und damit auch das "Recht", zunehmend radikaler, dem "Markt" unterworfen, z.B. in dem man das "Rechtsberatungsgesetz" per 1. Juli 2008 durch ein "Rechtsdienstleistungsgesetz" ersetzte – ein seltener Fall, in dem sich schon begrifflich marktradikaler Ungeist offenbart.

      Daher kann man auch nicht mehr erwarten, daß sich ein deutscher Jurist all der über Jahrzehnte bewährten Instrumentarien des deutschen Staats- und Verwaltungsrechtes bedient, weil der "Markt" derartiges nicht honoriert.

      Mehr noch – dem deutschen Juristen ist gar nicht mehr bewußt, welch fundamentaler Unterschied besteht, zwischen der Verfaßtheit dieser EU und der des Nationalstaates "Bundesrepublik Deutschland", wie sie aus dem Grundgesetz folgt – weshalb eine, z.T. EU-intendierte, "marktkonforme" Rechtsetzung am Fundament der deutschen, wie im übrigen jeder nationalstaatlichen Rechtsordnung, nämlich dem "Bürgerlichen Recht", unbeanstandet "die Spitzhacke" ansetzten kann, so daß sich dort, in diesem "Recht", welches Ursprung allen Rechtes ist und auf 2000 Jahre alten römischen Säulen ruht, eine "Rechtsspaltung" abzeichnet, die mit der Idee des "Bürgers", wie ihn die Französische Revolution einst hervorbrachte, schlechthin unvereinbar ist.

    • Nun, dieser Sammelklage kann man vllt einen Teilerfolg erringen, der sich in Form einer finanziellen Wiedergutmachung manifestieren könnte; jedoch nicht eine bereits seit einigen Zeiten fällige Absetzung der korrupten ersten und zweiten Riege, die sich klammheimlich, aber mit Erfolg, eine juristische Immunität zuschanzen konnten.
      Die Frage bleibt, Ist das nun schon Faschismus oder nicht?!
      Für mich bleibt nur eine komplette Systemänderung als "Option". Bereits meine Oma sagte: "Egal ob Walter Ulbricht, Erich Honecker, Helmut Schmidt oder Adolf Hitler – da gibt es eigentlich keinen Unterschied!".

    • @ Schlafschaf
      Ich begrüße es, wenn sich endlich auch Juristen mit der Angelegenheit beschäftigen. Und ob der Initiator aus den USA kommt, ist dabei irrelevant. Allerdings fand ich es auch denkwürdig, dass es schon wieder einen neuen selbsternannten Untersuchungsausschuss geben soll. Vielleicht sollten sich diese Untersuchungsausschüsse zusammenschließen.

      Kostenübernahme für Anwaltliche Vertretung gegen den Staat ist übrigens in jeder Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen. Das rührt unter anderem daher, dass die Rechtsschutzversicherungen nur dann eintreten, wenn eine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Und weil dies bei Klagen gegen den Staat in der Regel nicht der Fall ist, wird diese Möglichkeit von vorne herein ausgeschlossen.

    • Liebes Schaf, danke daß du gar nicht geschlafen hast, sondern wacker wach warst. Den Wohnsitz mal eben herzuverlagern finde ich bemerkenswert genug, um das Vorgehen kritisch zu beäugen.
      Das Juristen die Tatbestände festhalten wollen finde ich prinzipiell sehr gut. Die Eröffnung läuft ja schon..

  7. Bleibt zu hoffen, dass hier nicht lediglich ein Ventil geöffnet ist, das nach Ablassen einer gewissen Menge an Dampf wieder geschlossen wird, sondern das – hier können die USA ein Vorbild sein – (internationale) Klagen über Schadenshöhen folgen werden, die sich auf mehrstellige Milliarden beziffern. Da müssten dann vor allem auch die Medien unter der Kategorie "Beihilfe" einbezogen werden.

  8. Der größte Wurf ist der asymptomatisch Kranke, wenn dieser widerlegt wird, ist schon viel gewonnen. Diese angebliche Gefahr durch eine Ansteckung durch Kranke ohne Krankheitssymptome, also Erkältete ohne Husten, Schnupfen Heiserkeit, hält uns doch in der Geiselhaft der Maske, verbietet uns, anderen näher zu kommen. Niemand darf sich seiner Gesundheit sicher sein, potentiell sind 83.000000 Bürger der BRD krank und ansteckend. Wenn das nicht so wäre und selbst RKI und WHO sagen, dass dieser Weg der Ansteckung ohne Symptome sehr selten sei, bestand nie eine Rechtfertigung der ganzen Maßnahmen und besteht jetzt erst recht nicht. Die derzeitige Lage mit 8 Todesfällen pro Tag im Schnitt in den letzten 2 Wochen an oder mit Corona im Verhältnis zu 2700 Toten aus anderen Gründen und unter 300 ernsthaften Covid-19-Erkrankungen bundesweit, spricht doch eigentlich eine klare Sprache. Ich werde entsprechende Initiativen zu Untersuchungsausschüssen unterstützen und hoffe, dass immer mehr Menschen aufwachen und sich gegen diesen Wahnsinn engagieren. Man sieht sich in Berlin!

    • Liebe Marie,

      Wer keine Symptome hat, ist nicht krank, der ist auch nicht erkältet, denn dann hätte er Symptome (Erkältungssymptome)

      Alle positiv getesteten werden unermüdlich als "Infizierte" bezeichnet, was augenblicklich dazu führt, sie als Krank zu werten. Ein großer Teil der positiv Getesteten hat keine Symptome. Das kann zweierlei bedeuten: 1. der Test war "falsch-positiv" oder 2. das Imunsystem war stark genug, den Virus abzuwehren und der/die positiv Getestete ist nicht erkrankt. Bedauerlicherweise werden diese Personen jedoch nicht als "nicht krank" bezeichnet, sondern als asymptomatisch (krank). Es findet hier also eine Begriffsverschiebung statt. Sars-Cov-2 wird das Virus genannt, Covid 19 die Krankheit. Es wird also durchaus unterschieden zwischen Virus und Krankheit, diese Unterscheidung fällt aber bei der Nennung der Anzahl der "Infizierten" völlig unter den Tisch.

    • Vorschlag meinerseits:
      Den Innenminister absetzen, zuvot die Bundeskanzleri absetzen, danach können die obersten Richter/innen wieder frei atmen und frei (gem. Grundgesetz und dem Grundgesetz nachfolgenden Gesetzen und richterlichen Entscheidungen und Urteilen) folgen und (im Hinblick auf die diktatorische Merkel samt der diktatorischen und oder vor ihr kuschenden Bundesminsiter/innen) wieder frei richten.

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