Der Gipfel der Verlogenheit!

von Evelyn Hecht-Galinski.

Tatsächlich ist es zu hinterfragen, warum deutsche Steuergelder für die illegal besetzten Palästinensergebiete fließen ebenso wie europäische, wo doch der „Jüdische Staat“ als Besatzer verpflichtet ist, diese Kosten zu tragen. Die „einzige“ Demokratie im Nahen Osten bestreitet zwar, eine Besatzungsmacht zu sein, was allerdings nur ein dreister Ablenkungsversuch ist für einen jüdischen Anspruch auf ganz Palästina.

Es ist der Gipfel, wenn ausgerechnet der grüne „Ehe für alle“-Kämpfer sich wieder einmal als „philosemitischer Antisemit“ für die Israel-Lobby und als medialer Brandstifter gegen Palästina betätigt. Volker Beck sucht ständig nach neuer Aufmerksamkeit und kann sich dieser als Israel-Lobbyist sicher sein. Glücklicherweise wird dieser unerträgliche theatralische Selbstdarsteller im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein. Wenn er jetzt also der Bundesregierung „Prinzipienlosigkeit“ bei der Unterstützung der Palästinenserbehörde vorwirft, weil die Hilfsgelder angeblich „palästinensische Attentäter“ finanzieren und indirekt an überführte Terroristen und Hinterbliebene von Selbstmordattentätern gehen würden, dann frage ich mich schon, welche Prinzipien dieser grüne Israel-Lobbyist vertritt. Die des deutschen Grundgesetzes und des internationalen Völkerrechts jedenfalls nicht! (1)

Dieser prinzipienlose Beck schweigt auch lieber feige zu den mit Atom bestückbaren U-Boot-Lieferungen. Dieser unmoralische Deal ist so von Korruption und Bestechung belastet, dass er auf keinen Fall erfolgen darf. Für 2017 plante die Bundesregierung 30 Millionen Euro ein, aber insgesamt von 2018-2027 werden es 540 Millionen an Steuergeldern sein, die dafür bereitgestellt werden und die Besatzung belohnen. (2) (3) (4)

Tatsächlich wird die konzertierte Verleumdungskampagne der Israel-Lobby täglich massiver und bauscht das Thema Antisemitismus auf, um von den Besatzungs- und Menschenrechtsverbrechen des „Jüdischen Staates“ abzulenken. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Vor allem die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

In ganz Europa werden nach Interventionen der Israel-Lobby Veranstaltungen, die sich kritisch mit der Besatzung Palästinas befassen, und Ausstellungen, beispielsweise der Nakba-Ausstellung, abgesagt.

Aktuell wurde letztes Wochenende nach Intervention der Israel-Lobby und von oberster Stelle in Wien, zuerst ein Konzert und dann eine politische Veranstaltung des berühmten Jazzmusikers und Kritiker Israels, Gilad Atzmon, abgesagt. Glücklicherweise war Fritz Edlinger sofort bereit, die Veranstaltung meines Freundes Gilad Atzmon in den Räumen des Österreichisch-Arabischen Begegnungszentrums stattfinden zu lassen, um die Meinungs- und Diskussionsfreiheit zu gewährleisten, auch in Österreich.

In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an deutsche Künstler und Entertainer:

Können wir absehbar auch mit einer Solidaritätsveranstaltung für palästinensische politische Gefangene und Journalisten in israelischen Gefängnissen rechnen? Hierzu zitiere ich Thomas Gottschalks Satz, mit dem er sich für den in der Türkei inhaftierten Yücel, der pikanterweise den Deutschen das Recht auf Israelkritik abspricht, so ins Zeug legte, der gleichwohl sowohl für Gilad Atzmon als auch für all die anderen Kritiker der israelischen Politik zutrifft, denen dass „freie Wort“ verwehrt wird:

„wir müssen aushalten, dass Menschen ihre Meinung sagen“ … Es gehe auch „um den Kampf für das freie Wort“…“ich glaube, die Zeiten sind vorbei, in denen man sich feige zur Seite dreht und sagt: Damit habe ich nichts zu tun“. „Wetten das“ Gottschalk, wenn es um Israel geht lieber schweigt! (5) (6)

Auch wenn der „Jüdische Staat“ die Anwendbarkeit der Genfer Konvention auf die besetzen Gebiete bestreitet und die Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen nicht ratifiziert wurde, ist das völlig belanglos, denn zweifellos ist der „Jüdische Staat“ verpflichtet, für den Schutz und die Versorgung der besetzten Gesellschaft/Bevölkerung zu sorgen. Das „Jüdische Besatzer-Regime“ kommt weder den Verpflichtungen nach der Versorgung mit den lebensnotwendigen Nahrungsmitteln, noch den medizinischen Gütern nach, ebenso wenig dem Schutz der Menschenrechte oder dem Grundrecht auf Religionsausübung. Regelmäßig wird dieses Recht den muslimischen Bürgern in ihren Moscheen und heiligen Stätten verwehrt. Im Augenblick laufen schon wieder Bestrebungen, das Verbot für Juden auf das Betreten des Haram- al-Sharif aufzuheben. Der rechtsextreme Knesset-Abgeordnete, der schon mehrfach auf dem Haram al-Sharif provozierte, und als neuer „Tempel“-Erbauer bekannt wurde, versucht regelmäßig unter den tatenlos, ja geradezu wohlwollend zusehenden Augen der „jüdischen Verteidigungssoldaten“ und Polizisten das Recht zu brechen. (6)

Allerdings ist es unbestritten und nach internationalem Völkerrecht anerkannt, dass der „Jüdische Staat“ als Besatzungsmacht, seit 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem beherrscht und die Zivilbevölkerung in illegaler Besatzung hält und drangsaliert. Ebenso hält der „Jüdische Staat“ den Gazastreifen seit 2007 wieder fest in Knebelhaft. Das Argument: „wir“ haben den Gazastreifen verlassen läuft ins Leere, denn in Wirklichkeit befinden sich die heute etwa 2 Millionen Eingesperrten im Konzentrationslager Gaza in jüdischer Geiselhaft. Ja, „wehret den Anfängen“, die leider keine Anfänge mehr sind und die es sich zum Ziel gesetzt haben fundamentale Freiheitsrechte einzuschränken!  (7)

Schauen wir auf das illegal besetzte Hebron, das jetzt endlich die Würdigung bekam, die ihm zusteht, als dritte UNESCO-Weltkulturerbstätte in Palästina anerkannt zu werden, nach der Anerkennung 2012 von der Geburtskirche in Bethlehem und 2014 die Gegend von Battir als gefährdetes Weltkulturerbe. Sofort ging das zionistische Gekreische los von Netanjahu, der diese Entscheidung als wahnhaft bezeichnete und Kriegsminister Lieberman, der die UNESCO als „irrelevante antisemitische Organisation“ bezeichnete. Also immer das gleiche Spiel nach Entscheidungen, die den jüdischen Besatzern oder der Israel-Lobby missfallen, dann wird sofort die Antisemitismus-Keule geschwenkt. Willkommen im Club! Hier geht es doch keinesfalls um einen Angriff auf Israel, sondern um eine Bestätigung der Anerkennung der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas, die alle palästinensischen Kulturstätten vernichten will. (8)(9)

Das schlimmste an diesem traurigen Zustand ist das Zusammenspiel von Politik und vielen Medien, die sich voll in die Hand dieser Lobby gegeben haben, z.T. aus Philosemitismus, aus anerzogenen Schuldgefühlen heraus und jetzt immer stärker werden, wegen der islamfeindlichen Hetze gegen angeblichen „muslimischen Antisemitismus“, der uns aus allen Rohren entgegen schießt. Dieses Phänomen ist eine bedenkliche „jüdisch-christliche“ Aktion, die durch Angsterzeugung gegen vor allen Dingen dem Islam und Muslimen genau das Klima schafft, das Politiker und Medien brauchen, um ihr Feindbild zu pflegen, das ablenkt vom Fehlen von richtungsweisenden und problemlösenden politischen Programmen, und die in Wirklichkeit nichts als hohle Phrasen beinhalten.

Allerdings haben wir es seit dem G20 Hamburg Gipfel Desaster mit einem unglaublichen neuen Wahlkampthema zu tun, dem hervorgezauberten Linksextremismus, der Verteufelung linksextremistischer Gewalt, nach den Bildern marodierender schwarz vermummter Horden, die das Schanzenviertel verwüsten, Autos anzünden, Pflastersteine und Molotowcocktails werfen und so also genau die gewünschten Bilder erzeugten, die von Rechten förmlich herbeigesehnt wurden. War das nicht in Teilen voraussehbar, als die Gipfel-Queen, Kanzlerin Merkel, diese „Perle der Uckermark“, ihre Geburtsstadt(!) Hamburg als Gipfelstadt erkor. Hamburgs Messegelände, der Tagungsort, der direkt an das berühmte Schanzenviertel grenzt und die rote Flora beheimatet, war das keine Provokation? Vollmundig hatte Bürgermeister Scholz die Sicherheit Hamburgs garantiert, und diesen Gipfel doch tatsächlich mit dem Hamburger Hafenfest verglichen! Was für ein untauglicher Vergleich. Natürlich ist es verabscheuungswürdig, was an Verwüstungen und Gewalt geschah, jeder verletzte Polizist ist einer zu viel. Aber wurde nicht von Beginn an versucht, die Demonstranten in die Gewaltecke zu drängen, die nur auf Randale aus wären und mit aller Polizeigewalt zu rechnen hätten, würden sie nicht nach der Gipfelpfeife tanzen? Nein, Bürgermeister Scholz irrt sich gewaltig, die Polizei hat nicht alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz geleistet. Sie sind von vornherein von Eskalation ausgegangen, als nur Schlaflager entstehen sollten, als vor Gericht erst Rechte erstritten werden mussten und der Fußballclub St. Pauli Schlafplätze auf seinem Gelände einrichtete und Kirchen und Privatleute Demonstranten aufnahmen.

Dieser Gipfel für etwa 200 Millionen Euro auf Kosten des Steuerzahlers war eine Schande der Demokratie. Schon scheint ein Ziel erreicht, nämlich alle Linken in einen Topf zu werfen und das Grundrecht auf Demonstrationsrecht in Frage zu stellen. Dieses Recht ist aber eines der letzten Rechte, das den Bürgern gestattet, ihren persönlichen Einsatz für die Demokratie zu leisten, diese Ausübung des Rechts auf Versammlungsfreiheit gehört zu den Grundrechten unserer Demokratie. Sollte dieses Recht noch mehr eingeschränkt werden, was unterscheidet uns dann noch von einer Diktatur?

Eine Minderheit von Brandstiftern und Plünderern, von zerstörungswütigen Chaoten, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mehr als hunderttausend Demonstranten friedlich für ihre Ziele demonstriert haben, um auf die Verlogenheit dieser Gipfel-Politik hinzuweisen. Alle in einen Tropf zu werfen, wie es jetzt von Teilen scharfmachender Politiker von CDU Strobl, Bosbach oder Schuster und Spahn und der BLÖD-Zeitung geschieht, grenzt an einer neuen Form der Volksverhetzung. Wieder einmal sind die Linken die Bösen, und mit der hochgekochten Giftsuppe stilisiert man den Linksextremismus zu einem mehr als fragwürdigen Wahlkampfthema und kann getrost sein blindes rechtes Auge wie gehabt vernachlässigen. Haben nicht gewisse Rechte und AfD Politiker nur darauf gewartet, endlich gegen vermeintlich linke Politik eindreschen zu können, dann kommt in die Suppe noch ein bisschen Islamhass und fertig ist die Giftbrühe, die unser friedliches Zusammenleben immer schwieriger werden lässt. Hatten wir nicht gerade in Deutschland immer das Phänomen des Linken-Hasses, der schon den Nationalsozialisten die Machtübernahme erleichterte? Damals wurde auf die Juden rassistisch eingedroschen, und wie das endete wissen wir! Sollen jetzt also Muslime drankommen? Wehret den Anfängen! Lassen Sie es mich klarstellen, dass ich nur auf beginnende Parallelen hinweisen möchte, die mir große Sorge bereiten, keinesfalls eine Gleichsetzung, nichts liegt mir ferner.

Aber wenn ich als Demokratin, die sich in keine Schublade pressen lässt, feststelle, wie gewisse Politiker und Vertreter der Israel-Lobby die Linke als Hassobjekt auserkoren haben, um endlich gemeinsam ihre mehr als fragwürdigen Ziele zu erreichen, nämlich die Israelisierung Deutschlands und das Ende der Meinungsfreiheit, wenn es um Israel-Kritik geht. Alles wird entweder in die antisemitische oder in die linksextreme oder als Steigerung in die muslimische antisemitische Ecke gedrängt. Mit dieser Art der Diffamierung schlägt man drei Dinge auf einen Schlag und meint so, alle vermeintlichen Feinde zum Schweigen zu bringen oder medial auszuschalten, während im „Jüdischen Staat“ ungehemmt die Judaisierung Palästinas ihren ungebremsten und so gut wie ungestörten Lauf nimmt.

Weiß man doch, dass weder vom wohlgesonnenen Trump und seiner „Kosher Nostra“-Entourage, noch von diesem Schau-Gipfel irgendeine Gefahr ausgeht, die das zionistische Besatzer Regime stören würde. Ist man doch eng verbunden mit der Globalisierung der Rüstungskäufe und Kriegseinsätze, getarnt als Anti-Terror Allianz. Auf dem Gipfel-„Familienfoto“, mit Merkel in rotem Blazer als ein Wink mit dem Zaunpfahl in Hinblick auf eine kommende neue Große Koalition, fehlte nur noch das uns Steuerzahler Millionen kostende Panda-Bärenpaar, das Merkel die Fotos brachte, die doch bis jetzt alle Führer für ihr Volk benutzten! (10) (11)

Diesen Gipfel der Verlogenheit wird man noch lange aufarbeiten müssen, jenseits vom Wahlkampf.

Danke an die Autorin für das Recht der Zweitverwertung.

Dieser Text erschien zuerst auf der Seite „Sicht vom Hochblauen“: Der Gipfel der Verlogenheit!

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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12 Kommentare zu: “Der Gipfel der Verlogenheit!

  1. Wenn Sie sich ständig wiederholen, kann ich das auch.
    Israel hat Religionsfreiheit und ist daher kein diktatorisch jüdischer Staat. Natürlich macht es sehr viel Sinn, dass weltweit mindestens(!) ein Staat quasi jüdisch dominiert ist. Dennoch genießen religiöse Minderheiten in Israel formidable Rechte, was man von Staaten wie Saudi-Arabien oder dem Iran nicht behaupten kann. Wer hier also Nachholbedarf hat, sind nicht die Juden, sondern die Moslems.
    Zudem ist die ‚Hamas‘ eine Terrororganisation und keine legitime Vertretung Palästinas oder der Palästinenser.
    Vielen Palästinensern würde es politisch weit besser gehen, wenn Gaza ganz normal wie geplant zu Israel gehören würde.
    Ich bin für die Einstaatenlösung. Das Land könnte dann umbenannt werden in Israel-Palästina oder Palästina-Israel.
    Aber natürlich sollte das ein Land sein mit der derzeitigen israelischen Gesetzeslage.

    • Geld ist Macht.
      Zwei Beispiele:

      http://politiek.tpo.nl/2017/07/13/frans-timmermans-dreigt-hongarije-met-hof-van-justitie-vanwege-aanpak-george-soros-en-ngos/

      Alexander Solschenizyn, ´Die russisch- jüdische Geschichte 1795- 1916, >> Zweihundert Jahre zusammen <<´, Moskau 2001, München 2002
      Jüdische Gemeinden hatten immer Geld für Bestechung.

      Es gibt noch ändere Männer mit Geld, und dadurch Macht: Murdoch und Chaim Saban.
      Der letzte verhinderte das ein Moslim Vorsitzende der USA demokratischen Partei wurde.
      Wir sehen jetzt an CNN, Washington Post und New York Times welche Propaganda wert Medien haben, sie versuchen noch immer Trump das regieren unmöglich zu machen, weil ihr Marionet, Hillary, kein President wurde.
      Jüdisches Geld ist das Fundament Israels.
      Und das Fundament Unmenschlichkeit.

      Wie rabbi Graetz etwa 1880 schrieb 'Gewissen hat keine Rolle im Judaismus'.
      Israel Shahak, ‘Jewish History, Jewish Religion, The Weight of Three Thousand Years’, 1994, 2002, London
      schreibt dasselbe.

      Es gibt natürlich Juden mit Gewissen.

    • Hallo Thatsit,

      meine Eltern haben mir beigebracht, mich nicht am Schlechten zu orientieren.
      Wenn Sie Ihre Begründung, dass ja sinngemäß nicht alles schlecht sei in Israel und es noch schlimmere Beispiele gibt, aufrecht erhalten, dann ist es auch legitim zu schreiben, dass im 3. Reich auch nicht alles schlecht war. Halten Sie das für richtig? Sie messen doch nicht mit zweierlei Maß?

      Mindestens ein jüdischer Staat? Welche Gójim halten Sie für Minderwertig genug, dass man Sie auch ihres Landes berauben kann? Aber schöne Strände müssen schon dabei sein, oder?

  2. „Tatsächlich ist es zu hinterfragen, warum deutsche Steuergelder für die illegal besetzten Palästinensergebiete fließen ebenso wie europäische, wo doch der „Jüdische Staat“ als Besatzer verpflichtet ist, diese Kosten zu tragen.“

    Ich hätte da eine Antwort, warum das möglich ist…..

    Man kann es!

    Die Mehrheit des deutschen Volkes hat keinerlei Probleme damit.

    • Ich hätte auch Null Probleme damit, wenn Israel endlich Gaza, die West Bank und die Golan-Höhen annektieren könnte und die Bewohnern zu – völlig mit den bisherigen Israelis gleichberechtigten – Bürgern Israels machen würde. Die Wehrpflicht können und sollten die Israelis dann auch gleich abschaffen. Wer da wohl etwas dagegen hat und es nicht offen zugibt? Fragen Sie mal bei Trump nach! Ich fürchte aber, Journalisten, die sowas fragen, werden da sofort bis auf Weiteres ausgeladen.

    • Es wäre für den Anfang erst einmal notwendig, dass das Volk begreift, was Merkel da eigentlich treibt und mehrheitlich zeigt, dass es dieses Lügentheater durchschaut und nicht mehr bereit ist, mitzumachen. Faktisch wäre damit vielleicht noch nichts gewonnen, denn, wie wir wissen, werden die Entscheidungen ja von anderen getroffen. Aber es wäre dann wenigstens erst einmal eine andere STIMMUNG im Land. Als Anfang.

  3. Sehr geehrte Frau Hecht-Galinski,

    dass Israel das abscheulichste Land dieser Welt ist, weil es verbrecherische Politik betreibt, diese in der Offentlichkeit der ganzen Welt negiert und damit auch noch durch kommt, steht ausser Frage. Und wird auch von Ihnen oft thematisiert. Politik wird immer von Menschen gemacht.

    Aber im Grunde bin ich es einfach nur leid mich mit diesem Land und dem Volk, welches den Rassismus erfunden hat und legal ausleben darf, auseinanderzusetzen. Jeder der sich als Jude bezeichnet, ist aus meiner Sicht das genaue Gegenteil eines Nazis, nur eben nicht arisch sondern jüdisch.

    Sie bezichtigen in ihrem Artikel Deutschland der Beihilfe zum Erhalt Israels, auch durch militärische Hilfe. Sind wir ein souveränes Land? Sind amerikanische Truppen nur zu Besuch hier? Lebt die stärkste Judenlobby in Amerika?
    Warum soll ich mich nun andererseits für so einen zerstrittenen Haufen wie die im Allgemeinen als Araber bezeichneten Leute da unten gegen Israel instrumentalisieren lassen? Um am Ende wieder der böse Nazi und Antijudaist zu sein?
    Da kann man nur verlieren.

    Warum verharmlosen Sie vermeindlich linke Gewalt, indem Sie Kritiker an dieser in die rechte Ecke stellen? Ich habe leider verpasst, wie Sie sich gegen Gewalt gegen PEGIDA oder die AFD ausgesprochen haben, was sie bei Ihrem starken Gerechtigkeitssinn doch sicherlich getan haben.

    Sie sind gegen Israel, dann reden Sie nicht ständig drüber, lassen Sie Juden die Minderheit sein, die sie sind und es wird Ruhe einkehren. Und wenn keiner mehr darüber redet oder schreibt, vergessen die Menschen und dann wird auch mit der Zeit der Geldhahn für Israel versiegen. (Es seih denn, es ist so, dass Juden von Anderen als schwache, unabhängige Instanz mit Zugeständnissen am Leben erhalten werden, damit sich die waren Eliten nicht gegenseitig in die Quere kommen.)
    Sie scheinen mir eher nach dem Motto zu agitieren: schlechte Presse ist besser als gar keine Presse. Für wen sind Sie denn nun?

    Abschließend möchte ich feststellen, dass was wir in diesem Land nicht brauchen sind Spalter und Aufwiegeler. Einigkeit und Recht und Freiheit haben uns stark gemacht. Egal was für ein Deutscher, aber als Deutscher muss er sich bezeichnen und nicht zum Beispiel als deutscher Jude. Jüdischer Deutscher, sorum wird für mich ein Schuh draus. Das habe ich so aber von noch keinem Juden gehört oder gelesen, also bleibe ich eben auch entsprechend distanziert und misstrauisch, im übrigen auch gegenüber deutschen Muslimen oder -Christen oder sonstwem. Es impliziert eben, doch andere Prioritäten zu haben. Rosienen picken ist unlauter gegenüber der Mehrheit, die das meiste in diesem Land erst möglich macht.

    Mit freundlichen Grüßen

    Irgend Jemand

    • Hallo Specht,

      ich denke die meisten Deutschen haben einen Grund, warum Frau Merkel weg müsste.
      Wer soll denn dann aber nachfolgen? Die SPD, die Grünen, die Linken? HaHa, da ist nichts dabei, was für den Durchschnitts-Deutschen, den es immer noch gibt, obwohl er keine mediale Aufmerksamkeit bekommt, da ist. In der gesamten Politik sehe ich nur Flaschen. Am schlimmsten ist für mich zur Zeit dieser Karriere-Maas, dieser menschliche Abschaum, der nur ne Frau findet, wenn er die Oranienburger Straße in nem dicken BMW hochfährt und mit Geldscheinen wedelt. Diese Witzfigur rächt sich jetzt dafür, dass er in der Schule schon keine Freunde hatte.
      Frau Merkel ist alternativlos, denn die „Alternative“ die sich anbietet wird von allen als Schmuddelkind betrachtet und in die rechte Ecke gestellt, obwohl die noch die saubersten in dem Geschäft sind.

      Also lieber eine Frau Merkel die nichts macht, als andere die alles noch mehr verschlimmbessern.

    • Also lieber eine Frau Merkel die nichts macht, als andere die alles noch mehr verschlimmbessern.

      Genau, darauf lief es immer hinaus, ja nichts verändern!
      Wenn man Jahrzehnte immer wieder die selben Parteien wählt, Neue nie eine Chance bekamen, dann nimmt man lieber Merkel..
      Das sind Aussichten…will man dem deutschen Volk wirklich so etwas an tun ,und die Nachkommen… , was ist mit denen??

    • Nachtrag
      Merkel macht nichts, wirklich? Oder nur fies still und leise, und lässt ihr Kasperletheater, was sich SPD nennt, nur nach vorne preschen.?
      Die Flüchtlinge, der Umgang mit Griechenland,der EU-Länder allgemein, die Ukraine, Syrien(sie wörtlich, Assad muss weg) ach ja Merkel tut ja nichts!

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