Der große Verrat

Von Susan Bonath.

Mangelnde Einsicht, keine Ziele, fehlende Konsequenzen: Soziale Versprechen der Linken laufen systemkonform ins Leere. Das rächt sich in rechten Massenbewegungen.

Laut, chauvinistisch und neoliberal kommt sie daher, mal übertüncht mit blondlockig bebilderten christlichen Fundamentalfantasien, häufiger in plumpe »Merkel muss weg«-Parolen verpackt, meistens gepaart mit unverhohlenem Geschrei nach Rassenreinheit auf deutschem Boden: Die AfD.

Mit den Interessen der Lohnabhängigen hat ihr flatterhaft populistisches Heischen nach Parlamentsposten so wenig zu tun,wie der Jahresgewinn der BMW-Milliardärsfamilie Quandt. Und trotzdem ist die AfD, 2013 entsprungen aus dem Nährboden wohlhabender Unternehmer mit CDU-Parteibuch und Eurofrust, gedüngt mit dem Feindbild des verlustängstigen Bürgertums und einer wütenden Unterschicht namens Migrant, beliebtes Ziel für das Urnenkreuz aus Arbeiterhand. Das zeigten zahlreiche Wahlumfragen in diesem Jahr.

Dass Arbeiter gegen ihre Interessen wählen, ist nichts Neues. 140 Jahre Kreuze bei der SPD – die schon um 1890 mit den Eliten kungelte – haben kaum einen armen Schlucker von der Armut befreit. Auch die als Arbeiterpartei verkleidete Faschistenpartei NSDAP verriet selbige im Eiltempo auf mörderischste Weise.

Die rechten Populisten, mal leise, mal laut, mal brüllend, gewinnen dieser Tage nicht nur in Deutschland an Zulauf. In den USA, wo 60 Millionen Menschen von Lebensmittelmarken leben und Milliardär Donald Trump das Feindbild »Wirtschaftsflüchtling« in fernsehsüchtige Geringverdienerhirne hämmert; in Frankreich, wo der Front National soziale Forderungen mit strikter rassischer Ausgrenzung armer Schlucker aus Süd und Ost vermengt, oder in der zerrütteten Ukraine, wo Faschisten ruckzuck das Oberwasser auch im Unterschichtsmilieu errungen hatten, sieht es nicht besser aus.

Verschleierte Verhältnisse

Warum die rechte Bugwelle rollt und stärker wird, warum es in Deutschland ausgerechnet eine AfD mit einer gruseligen Mischung aus CDU-, FDP- und NPD-Parolen im Parteiprogramm in die Charts schafft, obwohl nicht sie, sondern die Linke sämtliche Interessen der Lohnabhängigen, wie höhere Gehälter und Sozialleistungen, auf ihrer Forderungsliste vereint, ist nicht schwer zu erraten.

Die Rechten rufen laut und flirrend populistisch in die Masse, ihre Propaganda ist – bis auf den Rassismus – wandelbar wie ein Chamäleon. Munter vermengen sie, je nach angesprochener Klientel, Richtiges (Kritik am Euro, der Bundesregierung, den USA, manchmal sogar an NATO-Kriegen) mit Falschem (Verschleierung der Verhältnisse durch ethnische Ab- und Aufwertungen sowie der Verklärung von deutscher Ober-, Mittel- und Unterschicht zu einem Einheitsbrei mit angeblich gleichen Interessen).

Das Problem bleibt manifest: Die AfD will selbst erklärt ein paar Politikern, nicht aber den Eliten an den Kragen. Kapitalbesitz auf der einen und Lohnarbeit auf der anderen sollen bitte schön erhalten bleiben. Penetrant wiederholt sie dabei die neoliberale Mär: Geht es der Wirtschaft gut, wird genug für euch abfallen. Sie unterscheidet sich höchstens insofern von der CDU, als dass sie eine eher auf den eurasischen als den US-amerikanischen Markt orientierte Kapitalbesitzerfraktion vertritt. Ihre Führer fühlen die aktuelle Politik als Bedrohung, weil sie darauf setzt, in der imperialen Machtwelle der USA mitzuschwimmen, um zu profitieren.

Linke mimen derweil das Kaninchen vor der Schlange. Sie überschlagen sich mit moralischen Wertungen, kritisieren Rechtspopulisten, ohne klarzustellen, was denn »rechts« ist, und blenden die ökonomischen Bedingungen, Abhängigkeiten und Machtverhältnisse fast komplett aus. Sie reagieren mit aufgeschrecktem Gegenpopulismus auf Einzelsituationen, der Ursachen verschweigt, um dann sofort in einen Tiefschlaf zu verfallen. Sie reden viel, oft verschwurbelt, ihre Funktionäre schielen auf Posten. Mal ehrlich: Wer von denen, die zurecht frustriert sind, kann – nach der Agenda 2010, nach Zustimmung zu Kriegseinsätzen, Aufrüstung, Waffenexporten, CETA, … – noch für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis sein? Kurzum: Sie predigen Wasser, trinken Wein – aber sie agieren nicht.

Die AfD kann sich so getrost in ihrer Funktion des »schwarzen Ritters« zurücklehnen. Mit höhnischem Lachen und millionenschweren Werbekampagnen schubst sie die Etablierten von ihren Abgeordnetenposten in den Landtagen. Wer schwer enttäuscht und der Mär aufgesessen ist, Politiker, und nicht etwa jene, die das meiste Kapital in Besitz genommen haben und am effektivsten auf dem Rücken ihrer Beschäftigten zu Profit verwerten – kurz: die Eliten – hätten die Macht, wird darauf hereinfallen. Schließlich hat die Linke auch in Landesregierungen – Berlin, Brandenburg, Thüringen – so gut wie alle Vorabversprechen gebrochen.

»Rache der Proleten« gegen eigene Interessen

Die Linke hat sich die »Rache der Proleten« redlich erarbeitet. Es ist ein »Denkzettel« für ihren Verrat an den Besitzlosen, den Enttäuschten, den Geschröpften, die zu vertreten sie vorgibt. Ein Denkzettel für moralinsaure Pressemitteilungen, die so schnell verklingen, wie sie aus schicken Ledersesseln ins Internet hinein geblasen wurden. Mag dieser »Denkzettel« auch die falsche Antwort sein auf eine Linke, der zwischen Kaviar und Pragmatismus, zwischen Luftblasen und kaum durchsetzbaren »kleinen Schritten«, entgangen ist, dass ein Übel nicht zusammen mit dem Übel zu beseitigen ist.

Es bleibt dabei: Veränderungen durch ein Parlament herbeiführen zu wollen, das, an vorderster Front besetzt mit Zöglingen von Unternehmerclans und Dynastien alten Landadels, gar keine andere Aufgabe hat, als die Machtverhältnisse in diesem Staat per Recht und Gesetz zu erhalten wie sie sind, ist so aussichtslos, wie eine stabile Mauer mit einer Plastikschippe umzureißen.

140 Jahre Sozialdemokratische Arbeiterpartei, 26 Jahre PDS und Linkspartei: So viel ist klar: Irgendwann hat der geschröpfte »kleine Mann« keinen Bock mehr, gehorsam und demütig auf die nächste 20-Cent-Erhöhung seines Stundenlohns und am Ende auf eine Hungerrente zu warten. Das war schon immer so in der Geschichte und wird im 21. Jahrhundert nicht anders werden. Ist die Frustgrenze erreicht, ist es vorbei mit mit laschen Floskeln, wie dem üblichen Linkspartei-Slogan »Sozialabbau stoppen«. Dann müssen radikale Lösungen her, nicht von oben, sondern von unten, von der Straße, so gewaltfrei wie möglich, so gewaltsam wie nötig – ohne einen angsterfüllten Blick in die Gesetzesbücher der Herrschenden.

Scheitern vorprogrammiert

So klar, wie es ist, dass rechte Forderungen nach einem Rauswurf am besten aller Flüchtlinge ohne einen kompletten Stopp von Rüstung, Waffenexporten und Ressourcenraub nicht nur menschenverachtend sind, sondern keinem Abgehängten in den Industrienationen auch nur einen Euro mehr in die Tasche spülen, so klar ist allerdings auch: Ein linkes Programm wirklich durchzuziehen, geht nicht nebenher im Handumdrehen. Zu mächtig sind die Besitzenden, die Profiteure, die Bankiers, Großunternehmer, Finanziers, zu festgezurrt ihre Dogmen und Lügen, zu manifest der Run gegen das Verlieren und die Hoffnung auf Aufstieg.

Eindrucksvoll beweist das derzeit Syriza in Griechenland. Als Meister des linken Populismus eroberte Alexis Tsipras eine Mehrheit. Die neoliberale Presse verfiel in aufgeregtes Gezeter, als er tatsächlich, inmitten der für Griechenland besonders schlimmen Auswirkungen der Finanzkrise, den Chefsessel erklomm. Man darf Tsipras durchaus unterstellen, dass er es ernst meinte mit seinem Wunsch nach sozialen, ja sozialistischen Reformen, von Armutsbekämpfung über Arbeiterrechte bis hin zur Verstaatlichung ganzer Wirtschafts- und Finanzsparten. Doch wie wir wissen, kam es anders.

Die Eliten schliefen selbstverständlich nicht. Eine Umverteilung nach unten war mit ihnen nicht zu machen. Sie fuhren scharfe Geschütze auf. Ihren obersten »Zuhälter«, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ließen sie ganz vorne tanzen, als Handpuppe ihrer exportstärksten Nation, jener, die in Europa die neoliberale Agenda vorgibt. Tsipras habe ihnen gefälligst zu folgen, um den Preis der Verelendung seiner Wähler. Die milliardenschweren Finanziers wollten Zinsen sehen. Die Drohungen reichten vom Rauswurf aus der EU bis hin zum Abschneiden aller Kapitalströme. Die Angst vor dem totalen Chaos ließ Tsipras einknicken: Löhne runter, Renten runter. Der Verlust der Binnenkaufkraft treibt die Massenarbeitslosigkeit die Spitze. Dafür bezahlen, wie überall, die Lohnabhängigen mit ihrer Lebensperspektive.

Das Ende dieses Weges ist längst nicht in Sicht: Erst vor wenigen Tagen stimmte große Teile von Syriza einem weiteren neoliberalen Reformpaket zu. Der massenhafte Ausverkauf griechischen Staatseigentums – Gas- und Wasserwerke, Autobahnen, Häfen – an finanzkräftige Privateigner steht bevor. Griechenland ist ein Schaubild für die Privatisierung unseres Planeten.

Was man Tsipras vorwerfen muss: Er ist klug genug, dass er wissen konnte, dass ein Staatschef in dieser Wirtschaftsordnung nicht die Macht hat, die Macht der Eliten zu brechen. Wer sich ans Buffet der Macht begibt, anstatt sich von unten gegen sie zu stellen, wird mittanzen müssen – oder zermalmt.

Hier liegt der Kern seines Verrats an all den Rentnern und Kindern, an den lohnabhängigen Müttern und Vätern, an den Erwerbslosen und sonstigen armen Schweinen, die er vertreten wollte. Tsipras´ Verrat ist das falsche Versprechen sozialer Verbesserungen über Regierung und Parlament. Der Verrat ist unterlassene Aufklärung seiner Wähler über die tatsächlichen ökonomischen Bedingungen. Was bleibt, ist ein gut bezahlter Posten für ihn und andere Syriza-Funktionäre und Perspektivlosigkeit für seine Wähler. Denselben Verrat begehen Podemos in Spanien, Linke in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und anderen Industriestaaten. Der Feststellung, dass Macht nicht gemeinsam mit der Macht zu brechen ist, müssen Konsequenzen gemeinsam den Abgehängten folgen. Sonst ist die Rache am Verrat gewiss.

Populismus, Aufklärung und Utopie

Wenn das Parlament als Konstrukt des von den Herrschenden geschaffenen Staatsapparats nicht taugt für revolutionäre Schritte, bleibt nur eins: Der Kampf um Köpfe und Herzen ist auf der Straße zu führen. Linker Populismus ist angesagt. Es gilt, Leute, die keinen Krieg wollen, zu überzeugen, dass es in allen Kriegen um ökonomischen Besitz, wirtschaftliche Macht und Profitinteressen geht. Es gilt, Leuten, die gegen Sozialabbau und Lohndumping sind, zu erklären, dass auch Verarmung die Folgen ökonomischer Kriege sind, die keineswegs ausschließlich mit Waffen und Panzern geführt werden.

Es gilt aber auch, der sogenannten Mittelschicht klar zu machen, dass ihre Bankguthaben nicht nach unten, sondern oben verschwinden – und dass auch dies dem Fortschreiten imperialer Machtkämpfe geschuldet ist. An jeder zerstörten Grünanlage, an jeder gebauten Autobahn, an jedem neuen Schießplatz der Bundeswehr, an jedem Luxusbahnhof und jeder Gehaltskürzung hat irgendwer verdient. Wir kommen um die Erkenntnis nicht drumherum: Das Grundproblem sind die Besitzverhältnisse.

Populismus braucht vor allem eins: Ein Ziel. Eine Utopie, die der Verstand erfassen kann, die vorstellbar ist – und die der derzeitigen Linken völlig abgeht. Eine »Utopie« bieten, wenngleich in Form so einfacher wie verlogener Lösungsvorschläge, die Rechten durchaus: Sie erheben die ethnisch angestammte Bevölkerung ihres Landes über den Rest der Menschheit, verklären sie zu einem Einheitsbrei, indem sie arm und reich leugnen. Sie lügen: Geht es der nationalen Wirtschaft gut, geht es euch gut – aber nur, wenn tausende Migranten euch nichts stehlen. Dass dies Blödsinn ist, beweisen die Zustände in Ostdeutschland seit der »Wiedervereinigung«. Auch fast gänzlich ohne Migranten fiel dort ein nicht geringer Teil der Lohnabhängigen durchs Raster. Fakt ist: Den Eliten sind Ethnien scheißegal. Ihnen geht es um Profit. Das Geschacher um bessere und schlechtere Sklaven nützt nicht unseren, sondern ihren Interessen.

Es bedarf einer Utopie, die mächtig werden und Solidarität bewirken kann, auch, weil sie auf Fakten beruht. Fakten sind: Wir produzieren Überfluss, der problemlos für alle reichen würde. Weil Maschinen mehr und mehr Arbeit übernehmen, wächst die Erwerbslosigkeit. Das ist nicht negativ, wie uns erzählt wird, sondern wunderbar. Teilte man die weniger werdende Arbeit gerecht auf, hätten alle viel mehr Freizeit – zum Garten beackern, nachdenken, Sprachen lernen, irgendwas erfinden oder einfach Spaß haben. Wir haben Computer, mit denen wir nicht nur Erdbeben vorausberechnen, sondern auch die Verteilung von Waren nach Bedarf koordinieren und Engpässe erfassen können. Wir können Waren transportieren, Geburten kontrollieren, verfügen über Verstand und ökologisches Wissen. Um all das nutzen zu können, ist eins Voraussetzung: Konzerne, Rohstoffe, Böden und alles, woraus sich Profit schlagen lässt, gehört nicht in private Hände.

Das löst bei manchem erregte Panik aus: Enteignung! Die eingebläuten Paradigmen vom gulag- und mauerbauenden, zähnefletschenden Kommunisten mit Stalinbüste auf dem Nachtschrank lassen den westlich indoktrinierten Hochschulabsolventen im Dreieck springen. Doch halt: Enteignung wäre es, wenn ein Privatbesitzer einem anderen was wegnimmt. Werden Betriebe oder Grundstücke der Allgemeinheit, also ihrem Zweck zugeführt – vielleicht verwaltet von gewählten Fachkommissionen? – bleibt der frühere Besitzer Mitbesitzer: Er kann die Waren nutzen, wie jeder andere auch, so. Er kann sie nur nicht länger gegen Gewinn verkaufen. Muss er auch nicht mehr. Weil er – endlich – an der gesamten Wirtschaft mit profitiert.

Ein weiterer Effekt: Niemand müsste mehr befürchten, kürzer als der Nachbar zu kommen, wenn jeder gleichermaßen Zugang zur produzierten Wertschöpfung hätte. Dieser wohl stärksten Triebkraft für Verbrechen und Korruption würde schlagartig der Nährboden entzogen.

Möglich wäre eine solche Wirtschaftsordnung. Man muss sie nur denken. Man muss sie wollen. Man muss es versuchen – bevor dieses endlose Gerangel um Macht, Profit und Herrschaft oben, und um Arbeitsplätze, Teilhabe und sozialen Status unten, uns allen den Boden unter den Füßen wegzieht.

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

23 Kommentare zu: “Der große Verrat

  1. Werte Frau Bonath,

    ich sage zur AFD nur: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem sie kroch“!

    Also warum richtet sich Ihre (an sich sehr angebrachte) Kritik gegen das SYMPTOM, und nicht gegen DIE URSACHE?

    Alle, die auf der sch*** AFD rumhacken sind KOLLEKTIV zu FEIGE, die schon seit JAHREN NOTWENDIGE Kritik an URSACHE MERKEL und ihrer katastrophalen Autokratie vorzunehmen!

    Man möge mich bitte nicht falsch verstehen, bin weder Sympathisant noch Befürworter der AFD (ist aufgrund meiner politischen Überzeugung ausgeschlossen), aber diese jahrelange, grauenhafte Merkel-F*nzlutscherei und -Hofiererei ist VERWÜSTEND, weil diese Scheindemokratin in diesem Mondschatten seit einem Jahrzehnt VERBRICHT was sie will!

    Sie macht Deutschland, sie macht Europa kaputt, und sie unterstützt auch noch willentlich, dass mithilfe Deutschlands Teile der Welt kaputt gemacht werden!

    ES REICHT!
    Bis morgen.

    • 1) Frau Bonath hat schon im Großen und Ganzen recht (und zwar gerade aus der linken Perspektive, die ich zwar nicht unbedingt teile – ich mache mir aber immerhin die Mühe, sie nachzuvollziehen). Die Kritikpunkte, die man der aktuellen Regierung wirklich vorwerfen kann, werden durch das, was die die ‚AfD‘ will, nicht angegangen oder sogar verschlimmert: Die ‚AfD‘ tut nichts gegen die mangelhafte Vertretung von Arbeitnehmern, sie will sogar Zwangsdienste. Und die Propaganda der ‚AfD‘ für geschlossene Grenzen ist real nichts weiter ein Angriff auf die Freiheitsrechte der materiell Ärmeren.
      Die ‚AfD‘ will Migration unter das Diktat von Wirtschaftslobbyisten stellen und ist eine der verlogensten Parteien, die es je in Deutschland gegeben hat. Sie belügt sogar ihre rechte Klientel. Das stört micht zwar per se nicht – aber mich stört, dass auf diese Weise miserable Politik in Deutschland propagiert wird.

      Die Finanzierung der AfD mit Millionenspenden gibt Hinweise darauf, was von der angeblichen ‚Systemkritik‘ dieser Partei zu halten ist. Viele Wähler der ‚AfD‘ wählen diese Partei aber bereits deshalb, weil sie ihren rassistischen Einstellungen auf ‚politisch korrekte‘ Weise eine Plattform bietet. Die lassen es zu, dass die deutsche Politik kaputtgemacht wird, um ihre persönlichen negativen Einstellungen auszuleben.

      2) Die ‚AfD‘ hat nach 9/11 den nächsten Super-GAU der angeblich ‚freien‘ oder gar ‚linksliberalen‘ Massenmedien eingeläutet. 9/11 war ein De-facto-Ende des wahrheitsorientierten investigativen Journalismus, da gibt es aber immerhin wirklich triftige Gründe – die Staatsräson in USA, Russland und Teilen Europas – für eine Verweigerung echter Information. Die ‚AfD‘ ist hingegen das Ende der demokratisch-freiheitlichen Orientierung der Mainstreampresse. Bezüglich der ‚AfD‘ wird offene Propaganda betrieben, wenn z.B. der ‚Stern‘ diese Frau Petry zur Merkel-Herausforderin hochschreibt und die Pseudothemen der ‚AfD‘ medial massiv in den Vordergrund geschoben werden. Und es sind die Mainstreammedien, allen voran die ehemals ‚linksliberalen‘ wie der ‚Stern‘, die das tun. Die ‚Bild‘ hält sich da zurück und die WELT macht nach meiner Beobachtung hauptsächlich online AFD-lastige Artikel. Dier ehemals ‚linken‘ Mainstreamblätter und der angeblich ‚bürgerliche‘, inWahrheit rechts-hetzerische ‚Focus‘ haben die ‚Bild‘ und die Springer-Presse inzwischen rechts überholt!

      3) Ihr Bashing gegen Merkel ist absurd. Merkel und die Bundesregierung haben 2015 nicht weniger getan aqls die EU gerettet und zusammengehalten. Spalter in der EU sind: Die Rechtspopulisten in Ungarn und Osteuropa, die Linkspopulisten in Griechenland (die hinter den Kulissen mit Orban, wie man 2015 sah, mehr zusammenarbeiten als mit anständigeren Politikern), und auch die indifferente Haltung Frankreichs und besonders Österreichs ist nicht besonders hilfreich. So wie Sie reden EU-Hasser, die am liebsten geschlossene Grenzen innerhalb der EU hätten. Leute, die eiserne Vorhänge zwischen Österreich und Deutschland wollen, sollten sich mal überlegen, ob sie selbst noch nach Österreich reisen dürfen. Wer Knaststaaten fordert, aber für sich selbst die unschätzbar wertvolle Reisefreiheit der EU-Bürger in Anspruch nimmt oder nehmen will, hat offenbar eine schiefe Grundeinstellung.

    • Und noch etwas zum Thema Autokratie: Merkel lässt ihren Ministerinnen und Ministern deutlich mehr Spielraum als es meines Wissens ALLE anderen Kanzler getan haben:
      – Sie winkte Guttenbergs echte Bundeswehrreform durch, obwohl diese nicht einmal im Koalitionsvertrag stand. Was meinen Sie, was bei Kohl passiert wäre: Der hätte Guttenbarg einmal ins Büro geholt und das ganze Vorhaben gecancelt und wir hätten heute noch den Zwangsdienst!
      – Sie lässt Schäuble in der Finanzpolitik weitgehend entscheiden.
      – Sie hat kreative und eigenständige Minister(innen) wie z.B. Kristina Schröder berufen und unterstützt.

      Das ist ein gewaltiger Unterschied zum ‚System Kohl‘ oder zu Schröders Regierung.

      Wenn man Merkel diesbezüglich etwas vorwerfen kann/muss, dann ist das eine gewissen Indifferenz in manchen wichtigen Themen – also das exakte Gegenteil von Autokratie: eine gewisse Laschheit bei der Ausübung der Richtlinienkompetenz. Zum Beispiel hätte das ‚Tarifeinheitsgesetz‘ politisch verhindert werden müssen, um der Zerstörung der Gewerkschaftsarbeit Einhalt zu bieten. Ihr Autokratie vorzuwerfen ist völlig absurd.

  2. Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen einem Herrenmensch aus der Herrenrasse, der arrogant auf Fremde herabblickt und einem Möchtegernintellektuellen, der arrogant auf „die wütende Unterschicht“ herabsieht? Beides entspringt doch der selben geistigen Quelle.

    Wer, so fragen Sie sich vermutlich, beschützt das Volk vor seinen „fernsehsüchtigen Geringverdienerhirnen“ und führt ihnen für das linke Urnenkreuz die rechte „Arbeiterhand“? Wäre es da nicht konsequent, die Demokratie vollendes abzuschaffen? Dann kann da künftig nichts mehr schief gehen.

    Ja, ja, die blöde Unterschicht. Kapiert einfach nichts. Die „armen Schlucker“ wählen 140 Jahre lang SPD und hätten es schon 1890 nicht mehr tun brauchen. Nur was, was hätten sie denn wählen sollen, die fernsehsüchtigen Geringverdienerhirne? Wissen Sie das eigentlich selbst, Frau Bonath? Oder ergötzen Sie sich einfach nur an Ihrem intellektuellen „Oberwasser“, das Sie geistig weit über dem „Unterschichtenmilieu“ dahinschwimmen lässt?

    Apropos „chauvinistisch“: Lesen Sie Ihren Text am besten noch einmal selbstkritisch durch.

  3. In meinen Augen ein guter Artikel von Susan Bonath. Und ja, das Problem ist meiner Meinung nach auch das Wirtschaftssystem. Das Ziel im Kapitalismus ist die Akkumulation von Kapital (also möglichst viel Profit machen). Und durch Kriege lässt sich sehr gut Wachstum und damit Profit in der Rüstungsindustrie erzeugen. Durch Kriege kann man Waffen und Munition richtig „gut“ verkaufen, weil sie eben auch „verbraucht“ werden und deswegen auch in großen Mengen nachgeordert werden müssen.
    Mit den eigentlich für eine Gesellschaft wichtigen Dingen: Menschen im Krankenhaus gesund zu machen, Menschen eine ganzheitliche Bildung in der Schule zukommen zu lassen, die sie dazu befähigt, selbständig Zusammenhänge durch eigenständiges Denken zu erkennen, oder nützliche Dinge herstellen, die die Menschen wirklich brauchen, die sich vielleicht sogar noch reparieren lassen, damit man sie nicht gleich neu kaufen muss, wenn sie kaputt sind, usw. kann man allerdings kaum Profit machen.
    Und mit Spekulationen an Börsen, die ihren Höhepunkt im Handel von Derivaten (z.B. zur Spekulation auf Nahrungsmittelpreise, durch den jährlich Millionen Menschen auf der Erde verhungern) erreichen, kann man eben den höchsten Profit erzielen.
    Wie machen wir aber nun weiter? Meiner Ansicht nach, muss man das derzeitige Wirtschaftssystem den Menschen auch erklären (vielleicht auch ein klein bisschen sachlicher, als in obigem Artikel :-), ist aber auch nur wieder meine persönliche Meinung).
    Vielleicht müssen wir alle, die eigentlich das gleiche Ziel haben, uns auch emotional ein bisschen zurücknehmen und nicht versuchen unseren eigenen Standpunkt auf „Teufel komm raus“ durchzudrücken (ich selbst habe damit auch sehr oft meine Probleme :-)), sondern aufeinander zugehen und uns auch die Meinung des anderen anhören. Und ich glaube, auch bei den Linken gibt es viele, denen Nichts an Positionen, sondern eher etwas an Ideen liegt, die man dann gemeinsam umsetzen kann. Diese Ideen, die man umsetzen möchte, kann man ja auch gemeinsam erarbeiten. Aber auch wieder mit dem Ziel, nicht sein eigenes Ego durch Rechthaben zu stärken, sondern eine Lösung des Problems zu finden.
    Und es würde mich freuen, wenn die Demo „Es Reicht!“ (wieder ein recht emotionales Motto :-)) morgen vor dem Kanzleramt auch in diesem Sinne genutzt wird, damit ich auch ein paar Ideen dort aufnehmen kann – ich selbst möchte nämlich keinen Flashmop, sondern eher Menschen, die anderen etwas beibringen und die selbst auch bereit sind, von anderen zu lernen – und dann können wir gemeinsam bestimmt auch das Wirtschaftssystem ändern.

  4. Erstens. bevor ich weiterlese: Die ‚AfD‘ ist -hinter ‚politischer Korrektheit‘ versteckt – rechtsradikal, revisionistisch, gegen Arbeitnehmer (merken die meisten ihrer Wähler frühestens, wenn es zu spät ist, was viel über deren Intelligenz aussagt), verlogen und dummdreist, aber sie ist sicher nicht neoliberal. Da ich echten Neoliberalismus ok finde, ist das für mich nur ein weiterer Kritikpunkt gegen die ‚AfD‘. Für Linke und deren Propagandisten ist das aber natürlich ein Problem: Die ‚AfD‘ bedient die gleichen kleinbürgerlich-spießigen Einstellungen vom Typ ‚Mauerschütze‘ oder ‚Kontrolleur auf niederster Ebene‘, die ansonsten auch im Fokus der Linkspartei wären – und nimmt somit der Linkspartei Wähler weg, dauerhaft. Die ‚AfD‘ vertritt den wahren ‚Geist‘ der früheren ‚DDR‘, während die Linke immerhin einen geläuterten Kommunismus/Sozialismus will – wobei ich den Linken sogar abnehme, dass sie das ernst meinen. Die ‚AfD‘ ist alleine schon deshalb nicht neoliberal, weil sie Kulturdiktatur und Zwangsdienst will. Das ist schlicht unvereinbar mit Neoliberalismus.

    • Ansonsten stimme ich Ihnen bezüglich der ‚AfD‘ weitgehend zu. Allerdings erwähnen Sie entscheidende Punkte nur in Halbsätzen: Sie erwähnen aber immerhin die millionenschwere Unterstützung für die ‚AfD‘, die jedem denkenden Wähler, der wirklich nach einer ‚Anti-Establishment‘-Alternative sucht, mehr als zu denken geben müsste. Die ‚AfD‘ profitiert aber von einer teils schockierenden und unbegründeten Eingebildetheit ihrer Wähler, die sich oft für ultimative Durchblicker halten, obwohl sie die einfachsten wirklichen Verstrickungen nicht kennen, auf eine richtig dumme Art auch nicht kapieren, geschweige denn Ahnung von den wirklichen Zuständen hinter den Kulissen haben. Das ist meines Erachtens ein Nebeneffekt des Rassismus – die halten sich für ‚etwas Besseres‘ als Andere.

      Einen Einwand habe ich zu Griechenland: Griechenlands Linke war stets eine reine Anbiederung an die dortigen Kleinbürger. Griechenland ist ein extrem konservatives Land mit einer massiven Staatsskepsis in der bevölkerung. genuine linke kollektivistische Politik würde meines Erachtens in Griechenland nicht mal 5% bekommen. In Griechenland ist bereits eine Steuerverwaltung keine Selbstverständlichkeit. Es gibt dort KEINE Sozialhilfe, null komma nichts vom Staat per se für bedürftige. Und Tsipras wollte das nie wirklich ändern.

    • PS: Mir ist klar, dass Sozialhilfe nichts mit Kollektivismus zu tun hat. Im Gegenteil: Sozialhilfe hilft ja dem Einzelnen, ggf. auch gerade Leuten, die es im Kollektiv schwer haben, über die Runden zu kommen. Ich halte Sozialhilfe für eine LIBERALE Errungenschaft, natürlich auch für eine der Sozialdemokratie.
      Was ich genau meine, ist: In Griechenland hätten meines Erachtens BEIDE Varianten linker Politik keine Chance, wenn sie genuin vertreten würden: Echter kollektivistischer Kommunismus hätte nach meiner persönlichen Schätzung vielleicht 3%, echte Sozialdemokratie, z.B. die Einführung einer Sozialhilfe und einer massiven Steuerverwaltung(!), vielleicht 10-15%. Damit kann man in Griechenland keine Wahlen gewinnen, und somit geht auch mit Syriza die griechische Politik so weiter wie bisher.

    • PPS: Noch etwas zu Griechenland: Seltsamerweise – für mich kaum nachvollziehbar – bezieht sich die griechische Staatsskepsis auf genau einen Punkt NICHT: Das ist der Militärdienst – viele Griechen trauen dem Staat nicht einmal zu, ein bißchen Geld richtig zu allokieren, aber sie haben nichts gegen den Zwangsdienst junger Männer für einen Staat, der kaum etwas ‚liefert‘! Das ist schlicht ultrakonservative Ideologie, und in gewisser Weise sogar kollektivistischer als liberale und/oder sozialdeomkratische Ideen es sind. Die griechische ‚Syriza‘-Regierung ändert auch nichts an der Wehrpflicht, die griechische Linke ist da allerdings in einer Koalition mit einer rechten Partei, die dafür zuständig ist.

    • „viele Griechen trauen dem Staat nicht einmal zu, ein bißchen Geld richtig zu allokieren, aber sie haben nichts gegen den Zwangsdienst junger Männer für einen Staat, der kaum etwas ‚liefert‘!“
      V. Pispers würde sagen: “ Das kann das Volk trennen!“
      Das würde ich nicht von „den Griechen“ sagen. In der Masse ist das doch in jedem Land so.
      Die Überzeugung das Militärdienst kein Friedensdienst ist, ist nicht sehr weit verbreitet.
      Selbst von Leuten, die wiederwillig zum Militär gegangen sind, hört man nur wenig Negatives.
      In meiner Jugend, zu Zeiten der DDR, kam (gerade von nichtüberzeugten Sozialismusjüngern) der Satz: „Es wird Zeit das du zur Armee kommst. Da werden Sie dir die Flausen schon austreiben“
      Wogegen man in den 90zigern oft hörte, das „der Bund“ keine richtige Armee sei.
      Seitdem D an Auslandseinsätzen teilnimmt und die Wehrpflicht ausgesetzt ist, hört man das nicht mehr.

  5. „Wie bitte soll denn eine Linke die nie so richtig Gewählt wurde um überhaupt etwas bewirken zu können Versprochenes nicht gehalten haben.?“
    Na in Grichenland ist Sie immer noch an der Macht. Was macht die da? Ist das Angst vor der eigenen Courage?

    Wenn die Linke mit an der Macht ist (z.B. in Thüringen) dann ist die Politik zwar etwas sozialer aber man merkt im Land fast nichts davon.
    „Unser“ (Gewerkschafts) Ministerpräsident geht mit seinem Hündchen gassi und sitzt Sonntags in der Kirche.
    Ich hab den Eindruck, der hat es geschafft – da kommt nichts „Neues“ mehr. Jetzt geht es um Machterhalt.
    Ich war mal bei ner Versammlung der Linken vor Ort. Da sind keine „Kämpfer“ – das sind besorgte Bürger. ich kam mir vor wie bei einer Betriebsversammlung in der DDR.
    Selbst Leute um die 30, die ich noch als Punker aus dem Stadtbild kenne, wirken dort sehr brav.
    Vor Denen fürchtet sich keine Elite.
    Die Linken haben den Platz der alten SPD eingenommen, der im Laufe der Jahre frei geworden ist.

    • Sorry aber ‚die Linke‘ hat, wie schon immer und auch die Gewerkschaften zu kämpfen mit Unterwanderung.
      Die andere Seite schläft nicht, die bauen sich Ihre Leute auf, langsam, die planen nicht 4 jahre voraus sondern in Dekaden und länger. Dann werden die Leute platziert, einmal angekommen verhalten sie sich wie von Ihnen beschrieben und diskreditieren die Arbeit der Aufrechten und der Basis.
      Und wie man immer wieder sieht, Ziel erreicht: …die taugen auch nix, die zerfleischen sich intern blah, blah, blah.
      Die ‚alte SPD‘? die Luxemburg und Liebknecht haben umbringen lassen? Ich erspare mir hier eine weitere Aufzählung der „Glanzleistungen dieser Partei, die Geschichtsbücher sind voll davon.

    • Das sehe ich genau so.
      Es ist aber auch so, dass die „Linken“ auch nur Menschen sind.
      Sie streben auch nach persönlichen Glück und Zufriedenheit.

      Ich nehme mich da nicht aus.
      Beispiel: Ich wohne im eigenen Haus. (selbst gebaut)
      Nun höre ich, die Mieten steigen. Arbeitskollegen bezahlen immer mehr für’s Wohnen.
      Ich höre es wohl und ich find das auch Sch…. – aber es betrifft mich nicht direkt. –> „hab alles richtig gemacht!“
      Glauben Sie, dass das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ mir genau so auf den Fingern brennt, wie einem Menschen, der mehr als die Hälfte seines Monatslohnes für die Miete ausgeben muss?
      Und so läuft es auch in der Politik.
      Die Politiker, die z.B. das Problem Rente & Altersarmut lösen sollen oder das vorgeben, betrifft dieses Problem nicht!
      Die haben andere Baustellen – und so kommt es nicht zu wirklichen Lösungen für die Gesellschaft.
      Steuern braucht man da fast nichts.
      Ich will da nichts schönreden – der Fehler liegt im System.
      Solange die „Linken“ dieses System nicht komplett ablehnen und nur versuchen in kleinen Schritten Änderung herbeizuführen werden sie bis zur Unkenntlichkeit untergeharkt.
      Die Linke sollte sich außerhalb des Parlaments stark machen und sich nicht mit den Leuten, die sie „bekämpft“ in’s Bett legen. Das ist tödlich.

  6. Danke Susan, Super Beitrag!!, ich stimme Ihrer Bestandsaufnahme völlig zu. Nur wie sieht die Utopie aus?
    Angedachte Möglichkeiten gibt es viele und Erfahrungen ja auch.
    Leider haben ‚wir‘ noch immer nicht verstanden, dass eine ’sozialistische Gesellschaft‘ wie wir sie in der UdSSR, DDR usw hatten keine war. Was haben wir getan?
    Hier halte ich es mit Rof. Richard Wolff (USA);
    Wir haben anstatt des Kapitalisten staatliche Funktionäre eingesetzt die die Rolle des Kapitalisten übernahmen. (Lenin)
    Die Mitarbeiter haben nicht bestimmen können, was wird produziert, wo wird es produziert, wie regeln wir den Umgang mit Resourcen und was tun wir mit dem Gewinn? Die sind wie immer 5 Tage in der Woche zur Arbeit gegangen und haben ihre Arbeit gemacht. Nun noch 4 Tage arbeiten und am Freitag oder Montag zusammen setzen und beschliessen was wir tun. Für kurzfristige Entscheidungen ‚Manager‘, die werden gewählt und können abgewählt werden etc.
    Also genossenschaftliche Arbeit, alle Mitarbeiter Eigentümer des Unternehmens und dadurch auch partizipierend am Erfolg. Dies kann natürlich nur unter Mithilfe einer „Räte gestützten“ Staatsmacht, da alle ökonomischen Aktivitäten auch Einfluss haben auf ihr Umfeld, Infrastrucktur, Gemeinde, Dorf, Stadt.
    Ich glaube hier sollte man ansetzten, genossenschaftliches Eigentum, genossenschaftlich verwaltet durch die Genossen. Hui da ist es wieder das Wort 🙂 aber Kommunismus kommt auch nur von Kommune, nicht von „alle sollen dasselbe haben“, alle sollen mitbestimmen können (konkret) und niemand soll zurück gelassen werden.
    Polizisten, Lehrer, Künstler, Journalisten und Pflege, Versorgung, dafür geben wir ab an unsere Kommune, die brauchen wir damit das Leben lebenswert bleibt.
    Soldaten brauchen wir nicht, nur und ausschliesslich zur Verteidigung solange wir es mit Menschen zu tun haben die uns dieses Leben in dieser Form streitig machen wollen.
    ALLE Entscheidungen werden gemeinsam getroffen, wie im Betrieb so in der Kommune, mag etwas länger dauern aber wenn das alle vorher wissen und damit einverstanden sind…drüber nachdenken lohnt sich ganz sicher, ist auch nicht neu, gibt es schon.
    lese/hörtip: http://www.democracyatwork.info/eu_worker_coops_vs_capitalism
    Würde mich freuen wenn Ihr den Prof Richard Wolff mal einladen könntet zum Interview, danke.

    • Wider der Dikatur des Staates – Erich Mühsam

      „Der zentrale Staat wurde geschaffen als administrativer Apparat der gesellschaftlichen Ausbeutung; in seiner ge-
      genwärtigen Gestalt als wesensloses Räderwerk eines öden bürokratischen Mechanismus ist er der präziseste Aus- druck des verfallsreifen Hochkapitalis- mus. Es ist nicht möglich, die kapitalis-tische Ausbeutung zu beseitigen, ohne das Gehäuse zu zerschlagen, dass der Kapitalismus sich zu seinem Wachstum gemäß seinen besonderen Bedürfnis- sen gebaut hat. Das hat zum Glück der russischen Revolution Lenin eingesehen gehabt, als er 1917 im Bunde mit Anarchisten und linken Sozialrevolutionären Bakunins Auffassung, daß der Staat nicht, wie Marx und Engels lehrten, zu erobern, sondern zu zerstören sei, zu praktischer Durchführung verhalf. Leider fielen jedoch die Bolschewiken nach vollbrachter Tat in den staatsautoritären marxistischen Aberglauben zurück und errichteten an Stelle des zertrümmerten zentralistischen Staatsapparates einen neuen der gleichen Struktur, in der naiven Meinung, in dem vom Kapitalismus für seine Methoden ersonnenen, für seine Ausbeutungszwecke temperierten Treibhause Sozialismus und Gleichheit, klassenlose Gemeinsamkeit und Autonomie der Räte entwickeln zu können. Die Verwaltung des Gemeinwesens durch die von den Arbeitsstätten aus von unten nach oben wirkende föderative Organisation der Räte, die von den revolutionären Kommunisten aller Schattierungen als Ziel angestrebte Räterepublik, kann niemals ein Staatsgebilde sein. (…)
      Föderalistische Organisation heißt Organisation von der Basis zur Spitze, Verbindung der wirkenden Kräfte zu selbstverantwortlichem Tun, statt Übertragung der Verantwortung auf
      übergeordnete Instanzen. Der Rätegedanke ist demnach eine rein föderalistische Idee. Der Versuch, eine Regie- rungsgewalt mit dem Rätesystem zu verquicken, hebt die Omnipotenz der Räte praktisch auf und setzt über die Räte, denen doch »alle Macht« gehören soll, eine andere Macht.
      Die Gründe, die die Bolschewiken veranlaßten, anstelle der Rätediktatur die Diktatur ihrer Partei zu errichten, liegen freilich auf der Hand. Sie fürchten, daß unter den werktätigen Arbeitern und Bauern eine Mehrheit von indolenten, der westeuropäischen Demokratie ergebenen oder gar der feudalistischen Tradition anhängenden Elementen die Räterepublik als bestimmenden Faktoren von vornherein unrettbar diskreditieren und sie an der Erfüllung ihrer revolutionären Mission hindern würden, nämlich die Überführung der Reste der kapitalistischen Wirtschaft in die sozialistisch-kommunistische Produktions- und Lebensordnung zu gewährleisten. Ohne Zweifel war diese Gefahr groß, ohne Zweifel konnte ihr aber auf andere Art gesteuert werden, als dadurch, daß über die Räteinstanzen eine Parteiregierung und damit ein zentraler Staat gestülpt wurde, dessen monopolistische Politik wohl die kon- terrevolutionären Bestrebungen (…) unterdrückte, zugleich aber auch, und zwar in viel höherem Maße als Passive und Indifferente, die aktiven vorwärtsdrängenden linken Revolutionäre aller Richtungen, die Anarchisten, linken So- zialrevolutionäre, Maximalisten und die Linkskommunisten, soweit sie nicht der bolschewistischen Partei angehörten, niederhielt und unter Verfolgung stellte, also gerade die Kräfte, ohne deren energische Beteiligung die Oktoberre- volution niemals hätte siegreich sein können.
      Aus der Räterepublik wurde ein »Rä- te-Staat«, ein Widerspruch in sich selbst. Eine Staatsregierung, an deren Wesens- art der Name »Räte-Regierung« nichts ändern kann, erläßt Staatsgesetze, und das Gefäß des Staates füllt sich langsam und unaufhaltsam mit dem Inhalt, für den die Form des Staates ursprünglich geschaffen, für dessen Aufnahme sie allein geeignet ist: mit dem Inhalt kapitalistischer Konzessionen. (…)
      Die bevorstehenden Revolutionen der westeuropäischen Proletariate haben aus den Erfahrungen der russischen Arbeiter und Bauern in ernster Prüfung zu lernen. Sie können unendlich viel Nachahmenswertes von ihnen annehmen. Die warnende Lehre der russischen Revolution aber ist ihre Kapitulation vor der Idee des Staates. Staat, man mag ihn kneten wie man will, ist Unterwerfung der Arbeitenden, ist Klassenscheidung der Gesellschaft.“

  7. Alternative für Deutschland gesucht!!!
    Wie schon in vielen Interviews gesagt glaubt niemand mehr daran das sich dieses System aus eigener Kraft ändern kann. Eine Grundlage für einen Neuanfang ist eine Transformation der Art wie wir denken. Also eine Spirituelle Neuausrichtung. Zurück zu einer Einheit mit den Dingen . Die Aroganz der Menschen das sie etwas spezielles seinen wird ein Ende finden, es muss. Dieser Prozess wird sehr intensiv. Es ist die Reinigung der Gedanken . Die Politik wird als letztes davon betroffen sein . Zu stark ist die Verhaftung mit den Egos. Wieso sich also überhaupt noch mit Politik beschaftigen Susan?

    • Ungeachtet dessen, ob sich Menschen mit Politik auseinandersetzen oder nicht, wird sich die Politik mit den Menschen auseinandersetzen.

      Wobei Politik mehr beinhaltet als Parteienklüngel, denn dies ist nur der sichtbarste Teil. Auf diesen Umstand geht Frau Bonath in ihrem Artikel auch recht ausführlich ein.

    • Die Politik kümmert sich um einen. Nur in wie weit muss das beim Bürger zu einer Identifikation kommen . Bin ich Deutsch weil das in meinem Pass steht. Muss ich die Werte annehmen die diesem Deutsch sein zugedacht werden. Politik ist mehr wie Regierungen und Parteien . Ja. Aber eine neue Form der Politik muss außerhalb der alten Form kommen. Ansonsten wird es korrumpiert und unterwandert.

  8. Wie bitte soll denn eine Linke die nie so richtig Gewählt wurde um überhaupt etwas bewirken zu können Versprochenes nicht gehalten haben.?
    Das ist doch wie in meiner Gemeinde 17 Gemeindevertreter und davon 5 Linke,die können Anträge stellen,wünsche äußern,Einspruch einlegen so viel sie wollen sie werden immer überstimmt.
    Und so ist es auch im Großen, Linke bekommen in allen Talkshows und Öffentlichen Veranstaltungen stehende Ovationen und wenn es ans Wählen geht Wählen genau diejenigen die laut stark geklatscht haben ihre Henker.

    • Die Partei „Die Linke“ war, wie im Artikel erwähnt, bereits an mehreren Landesregierungen beteiligt. Innerhalb dieser Regierungen haben sie die gleiche neoliberale Politik betrieben wie all die anderen Parteien zuvor auch.

      Dies alles entgegen ihrem vorgeschützten Vorsatz für soziale Gerechtigkeit eintreten zu wollen.

      Und wenn „Linke“ im Gemeinderat aufgrund von Mehrheitsverhältnissen wenig bis nichts erreichen, dann sind sie wohl besser in der außerparlamentarischen Opposition aufgehoben, wird aber schlechter vergütet.

      Hier bestätigt sich: „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.“

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