Der Grüne Schwindel

Grüne Mehrheit, Grüner Kanzler, Grüne Fassade

Von Uli Gellermann.

Die GRÜNEN können schwindelerregende Wahlergebnisse verzeichnen: Allein bei den EU-Wahlen erreichte die einstige Alternativpartei mit 20,5 Prozent etwa eine Verdoppelung gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren und verwies die SPD auf Platz drei in der Gunst jener, die immer noch glauben, dass Wahlen was ändern könnten. Selbst von der CDU-CSU wanderten 1.240.000 ehemalige CDU- oder CSU-Wähler zur vorgeblichen Öko-Partei. Bei den unter 30-Jährigen, den Wählern der Zukunft, erzielten die GRÜNEN 33 Prozent. Da sehen alle andern Parteien alt aus.

Die wie üblich Mehrheiten erschnüffelnden Medien nahmen in der K-Frage Witterung auf: Der „Stern“ brachte Robert Habeck, den Bundesvorsitzenden der Grünen, mit der Schlagzeile „Unser nächster Kanzler?“ auf die Titelseite, und die Frau des grünen Spitzenduos bekam bei der „Welt“ diesen Leitartikel: „Die nächste Kanzlerin heißt Annalena Baerbock“. Waren die GRÜNEN nicht einst die ungeliebten Schmuddelkinder des Medien-Stroms? Doch, klar. Als sie konsequent für die Abrüstung der Republik ein- und noch konsequenter gegen Atomkraft auf-traten. Geboren wurde die grüne Partei in der außerparlamentarischen Opposition, auf den großen Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss und in den vielen Kämpfen gegen AKW´s, vom Schleswig-Holsteinischen Brokdorf bis zum badischen Wyhl.

Spätestens seitdem der ehemalige Obergrüne Joschka Fischer, durch eine Menschenrechtslüge getarnt, an der Bombardierung Jugoslawiens führend beteiligt war, sollte der Friedenslack der grünen Partei eigentlich ab sein. Aber die vermeintliche Alternativpartei lernte die Regeln des üblichen Parlamentsbetriebs schnell: Bei Kriegseinsätzen wie dem in Afghanistan reichte häufig ein halbes Nein oder eine stumme Enthaltung zur Wahrung des Scheins. Man war zwar irgendwie dagegen, aber auch ein bisschen dafür, man wollte zwar Wähler und Parteibasis nicht verärgern, aber auch nicht die mächtige USA und deren Platzhalter in den deutschen Medien. Hat geklappt: Immer noch gelten die GRÜNEN als Friedenspartei, irgendwie.

Aber vor allem klappt das grüne Marketing in der Umweltfrage. Erst recht jetzt, wo die Bedrohung durch den Klimawandel jede Menge auch und gerade junge Menschen auf die Straßen treibt, ist das grüne Label bei Wahlen einfach Gold wert. Geradezu vehement erinnert die „Fridays for Future“-Bewegung an die außerparlamentarische Herkunft der GRÜNEN, und während den üblichen Parteien, zu denen inzwischen auch die LINKEN zählen, der Ruf der Sitzungsakrobaten und Tagesordnungs-Jongleure vorausschallt, gelten die GRÜNEN immer noch als ziemlich unverbraucht. Und sogar als jung. Was angesichts solcher Jogging-Ruinen wie Joschka Fisher geradezu bizarr komisch wirkt. Nicht nur der aufgeschwemmte Fischer und der saturierte, grüne Ministerpräsident und Daimler-Fahrer Winfried Kretschmann strafen das Etikett des Alternativen, das den GRÜNEN anklebt wie altes Kaugummi, augenscheinlich Lügen.

Eine Art blinder Gläubigkeit an das Umweltbewusstsein grüner Mandatsträger prägt das Wahlverhalten ökologisch orientierter Wähler. Der Verrat der Grünen an ihrer pazifistischen Herkunft mag sich herumgesprochen haben, dass auch ihre ökologischen Wurzeln längst angefault sind, scheint weniger bekannt. Als wäre ihr einst in Hessen beschworener Widerstand gegen den Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen nicht längst auf dem Altar der lukrativen Koalition mit der CDU geopfert. Es waren die GRÜNEN, die als Mitglied der NRW-Landesregierung keinen Finger gegen die Abholzung des Hambacher Forsts gekrümmt haben: Es fährt sich so schön in Dienstwagen. Es kopulierte sich gut im weichen Koalitionsbett mit der SPD.

Doch der wahre Prüfstein ist die Suche nach einem Atommüll-Endlager. Man kann zwar die einstigen Kämpfer gegen die Gefahren der Atomkraftwerke nicht für den Müll der Kernenergie-Industrie verantwortlich machen. Doch längst sitzen die GRÜNEN in einer Reihe von Landesregierungen an den Schalthebeln parlamentarischer Macht. Seit Jahr und Tag werden Endlagerstätten für die hochgiftigen Hinterlassenschaften der Atom-Industrie benötigt. Und seit Jahr und Tag zeigen die möglichen Lager-Regionen mit dem Finger auf andere Gegenden. Zwar herrscht unter Geowissenschaftlern in Deutschland Konsens, dass die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle nur in Salz- oder Tongesteinen erfolgen sollte. Und die Tongesteine der Schwäbischen Alb und Oberschwabens kämen schon infrage. Aber davon will die grün geführte Regierung Baden-Württembergs nichts wissen.

Seit dem Januar 2019 regiert in Hessen eine schwarz-grüne Landesregierung. Die einstigen Feinde Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (GRÜNE) knutschen seitdem in Frankfurt bis zum Atem- und Politikstillstand. Zwar lagern im hessischen Biblis seit dem 18. 05. 2006 rund 1.400 Tonnen atomaren Mülls. Zwischnlager, kein Endlager. Aber die Koalitionsregierung schweigt: Keine Alternative, keine Initiative. Der smarte Robert Habeck ist seit dem 28. Juni 2017 stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in einem Kabinett der Jamaika-Koalition des Landes Schleswig-Holstein. In diesem Bundesland liegt der Atommüll-Standort Brokdorf. Doch weder von der CDU, der FDP noch den GRÜNEN erfährt man Produktives über die Endlagersuche.

Erbgut-Veränderungen, Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen: Alles Folgen, die im Atom-Müll lauern. Seit Beginn der Kernspaltung im ersten deutschen Atomreaktor FRM I im Jahr 1957 wurden bis Ende 2007 rund 12.500.000 Kilogramm tödlich strahlender Brennelementmüll erzeugt. Noch kein Kilo Kernbrennstoff wurde entsorgt. Manche radioaktiven Abfälle zerfallen innerhalb weniger Jahre, z.B. Krypton-85: Halbwertszeit 10,76 Jahre. Andere radioaktive Gifte hingegen weisen extrem lange Halbwertszeiten auf: zum Beispiel Jod-129: Halbwertszeit 17.000.000 Jahre. Ins Endlager käme ein Cocktail aus vielen verschiedenen radioaktiven Abfallstoffen. Ein atomares Endlager muss also Sicherheit über viele Halbwertszeiten geben, über Zeiträume, die unser Vorstellungsvermögen sprengen. Es wäre dringend an der Zeit, aktiv gegen die gefährlichen Folgen der Atomindustrie zu werden. Doch wie schon bei der Sicherung des Friedens: Die GRÜNEN verraten ihre eigenen ursprünglichen Ziele durch Wegsehen, Nichtstun und Mitmachen.

Längst im Parlamentarismus angekommen und eingerichtet, wollen die GRÜNEN nicht an ihre außerparlamentarische Herkunft erinnert werden. So wie es von ihnen keine Initiative aus den Regierungen, in denen sie vertreten sind, für sichere Endlager gibt, so wenig gibt es Impulse für Kämpfe außerhalb der Parlamente. Die grüne Partei hat ihr bequemes Zwischenlager in den Parlamenten gefunden. Die GRÜNEN haben sich als Schwindel herausgestellt, als Fassaden-Ökologen, als Betrug am Wähler.

Bildquelle: Foto-berlin.net / Shutterstock

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18 Kommentare zu: “Der Grüne Schwindel

  1. Das Handelsblatt schreibt am 24.06.2019:
    Wirtschaft umgarnt Grüne
    Robert Habeck trifft sich mit VW-Chef Herbert Diess
    BASF-Boss Martin Brudermüller engagiert sich im Wirtschaftsbeirat der Grünen
    Motorsägenhersteller Nikolas Stihl ist voll des Lobes

    Wenn aber wie John Maynard Keynes dies feststellte „widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden“, dann stimmt da etwas nicht.

    Frau Baerbock will zudem mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben und schon heute die Märkte von morgen erschließen.

    Hier wendet sie ebenfalls die Logik des Bundesfinanzministers mit seiner schwarzen Null an. Es reicht aber nicht aus, wenn es nur auf Bundesebene eine schwarze Null gibt.

    Vielmehr folgt unser gesamtes Geldwesen einer fehlerhaften Logik, weil zwar jede Geldeinheit infolge der Geldentstehung als Schuld einen „stabilen“ Wert hat, aber die (sozialisierten) Schulden, mit denen die Politik ständig Geld nachlegt, explodieren doch und können gar nicht abgebaut werden, weil sich das dafür erforderliche Geld ausgerechnet im Besitz weniger reicher Personen befindet, die dieses Geld nur sparen und selbst fast gar nicht konsumieren. Wegen der Geldillusion bemerken wir dies auch gar nicht.

    Die FAZ schrieb am 23.03.2019
    „Der Markt soll den Wohlstand bringen“
    Neue Spitze, neue Partei: Die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen mehr Wettbewerb und die Europäische Union radikal umbauen.

    Allerdings halte ich es für fraglich, dass es überhaupt jemals eine Marktwirtschaft geben könnte.
    Schließlich tauschen wir mit unserem Geld nicht mit Geldwerten.

    Vielmehr wenden wir ständig einfach nur das fehlerhafte Prinzip „Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren“ an, zumal mit dem weltweiten Bankensystem auch nichts anderes möglich ist.

    Der kommende Crash wird uns die Chance eröffnen, dass wir die Fehler unseres jetzigen Wirtschaftssystem beseitigen.

    Bislang ist es mir jedoch nicht bekannt, wie wir unsere Marktwirtschaft dermaßen verändern können, dass sie nicht mehr wie jetzt mit Profiten für wenige und später nicht mehr abbaubaren Schulden für alle anderen Personen funktioniert.

    Das Freigeld nach Gesell wird wahrscheinlich nicht als Allein-Lösung funktionieren.

    Der ehemalige Grüne Finanzexperte Gerhard Schick hat sich jedenfalls sehr viel mit dem Thema „Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft“ beschäftigt.
    Er sagt es richtig, dass die Machtwirtschaft gesellschaftsfeindlich sei.

    In diesem Zusammenhang stellt sich jetzt die Frage, ob wir die Marktwirtschaft überhaupt reparieren können oder ob wir stattdessen ein völlig tauschlogikfreies Wirtschaftssystem benötigen.

    Ich halte letzteres für wahrscheinlich.

    • @ Ralf Becker
      Abgesehen von Psychopathie ganzer Gesellschaften … ist eines der Probleme mit der „Marktwirtschaft“, wenn es keine direkte Demokratie gibt, sondern nur repräsentative/parlamentarische, denn dann bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis für eine Stimme im Parlament, dann ist Politik letztendlich auch ein „Markt“.

    • Jeder Geldschein ist gleichzeitig ein Schuldschein.
      Würden von den Geldbesitzern alle Schulden, private wie öffentliche, bezahlt werden, hätten wir kein Geld mehr.
      Solange das nicht allgemein begriffen wird und in den Schulen nicht gelehrt wird, stehen die Chancen schlecht für ein demokratisches Geldsystem.

  2. Die Analyse der Nato-olivgrünen ist durchaus richtig. Sie gehen den Weg der SPD, vom Rüstungsgegner und ehrlichen Anwalt des kleinen Mannes zur Bildzeitungs-konformen, neoliberalen Nato-Kriegspartei, mit der Folge, dass sich die Wähler mit Grauen abwenden und die Partei in der Bedeutungslosigkeit versinkt.
    Dieser Prozess hat bei der SPD 60 Jahre gedauert, die Grünen könnten es schneller schaffen. Es müssen allerdings 2 wichtige Bemerkungen hinzugefügt werden:
    1. Der Grund für diesen Prozess ist bei beiden Parteien die Kaperung der Spitze durch die transatlantischen Netzwerke, insbesondere die Atlantikbrücke. Dies ist das eigentliche Problem der Demokratie in Deutschland, weil nur noch Atlantikbrückenparteien auf dem Wahlzettel stehen.
    2. So richtig die Analyse auch ist, so falsch ist der Aufhänger. Es wird keine Endlager geben. Das Konzept des Endlagers ist endgültig gescheitert, weil nirgendwo, weder im Salz noch im Ton über Jahrtausende oder gar länger etwas sicher trocken vergraben werden kann. Der Atommüll muss für alle Zeiten in Hallen zugänglich und kontrolliert gelagert werden. Das ist zwar unendlich teuer, aber gerade die Grünen haben dies immer gesagt und damit haben sie auch recht behalten.

    • zu1. Es gibt in Deutschland keine Demokratie, deshalb gibt es auch kein Probelm mit der Demokratie.

      zu2. Kriegstreiber können niemal RECHT haben. Das ist ein Widersruch in sich (siehe Autobahn und Hitler).

    • @ Robert
      „zu2. Kriegstreiber können niemal RECHT haben. Das ist ein Widersruch in sich (siehe Autobahn und Hitler).“

      Dass das Blödsinn ist, merkst du ja wohl hoffentlich selber. Dass es keine Endlager geben wird, haben die Grünen schon Gorleben-Zeiten behauptet, als sie noch eine Friedenspartei waren und außerdem hat Kriegstreiberei ja nun wirklich nichts mit Endlagern zu tun. Es gibt auch nach 70 Jahren Suche kein Endlager und alle Hoffnungen darauf haben sich zerschlagen (siehe z.B. das abgesoffene Salzbergwerk Asse). Die Findungskommission hofft, das erste Endlager ab 2150 in Betrieb zu nehmen. Die Politik plant also ernsthaft 131 Jahre in die Zukunft. Das muss man wohl als Hochstapelei oder aber besser als Bankrotterklärung betrachten: https://www.bundestag.de/endlager-archiv/blob/433652/b8be0d236650bd1cf4477497cf5e4d8a/drs_267-data.pdf

    • @ user155
      „Der Atommüll muss für alle Zeiten in Hallen zugänglich und kontrolliert gelagert werden.“

      Das ist schlüssig.

      „Das ist zwar unendlich teuer“

      Für den Bau radioaktiver Wasserkocher war komischerweise immer Geld da, und zwar Geld von den Betreibern …
      Aber selbst wenn man wie üblich die Kosten sozialisieren will:
      Deutschland gibt pro Jahr, je nach Angaben, etwa 40 Milliarden für Militär aus, nochmal: PRO JAHR.
      Da sehe ich nicht, wie ein paar Hallen teuer sein sollten.

      Unterm Strich, wenn Die Grünen die Endlagerung in zugänglichen Hallen favorisieren, dann sollen sie das auf den Weg bringen, wenn sie mit an einer Regierung sind.
      Aber so gar nichts zu tun, ist auch keine Lösung.

    • p.s.:
      „außerdem hat Kriegstreiberei ja nun wirklich nichts mit Endlagern zu tun“

      1. Ohne Streben nach Atombomben wäre kaum jemand auf die Idee gekommen, einen so aufwändigen und kostenintensiven Weg zu wählen, nur um Wasser heiß zu machen.
      2. Abgereichertes Uran und dessen Endlagerung in Jugoslawien, Afghanistan …
      3. Wenn es Friedensparteien gäbe und abgerüstet würde, wohin mit dem Material aus den tausenden Atomsprengköpfen? Das beträfe dann eher die Atommächte, aber da wäre auch schon gleich unser Nachbar Frankreich mit dabei …

  3. „Es kommt einem politischen Bankrott der Grünen gleich, dass sich führende Grünen-Politiker hinter diese Profitmaximierung der Umweltzerstörer stellen und die US-Sanktionen unterstützen. Wer sich de facto für die Interessen der US-Frackingindustrie einsetzt, verspielt jede Glaubwürdigkeit im Hinblick auf einen ökologischen Politikwechsel in Deutschland.“

    Sahra Wagenknecht

    (Zitat aus: Wagenknecht zu US-Sanktionen: „Wie ein Schurkenstaat zum billigen Vorteil der eigenen Gasindustrie“, 03.08.2017, https://deutsch.rt.com/inland/55142-wagenknecht-zu-us-sanktionen-usa-schurkenstaat-gasindustrie/ )
    Die GRÜNEN einst und jetzt

    Sie waren einst mal Friedensaktivisten,
    Sind jetzt Kriegstreiber und Militaristen,
    Befeuern jeden Nato-Kriegseinsatz,
    Mit ihren falschen Propheten und in der taz.

    Sie waren für soziale Gerechtigkeit,
    Sind jetzt zu deren Abbau stets bereit;
    Als wendige Lobbyisten dienen sie
    Der Konzern- und Finanz-Oligarchie.

    Und nun, das ist der allergrößte Spaß,
    Sie wollen US-Import-Fracking-Gas!
    Man lacht und sieht ihren Bankrott mit Wonne,
    Sie sind die größten Heuchler unt’r der Sonne.

    (2017)

    http://www.fricke-th.de

  4. Es gibt kein sicheres Endlager, es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis die durchgerosteten Müllfässer eine neue Ummantelung bekommen müssen. Sagt der Kernkraft-Experte Holger Strohm. Müssten die Entsorgungskosten eingepreist werden, (was nicht möglich ist), könnte kein Kernkraftwerk mehr gebaut werden. Damit dürfen sich dann kommende Generationen rumschlagen.

  5. Seit den Anfängen der Grünen (Bunte Liste) war klar wohin die Reise geht, nämlich an den Futtertrog!
    Nein, die Grünen kann man genau so wenig wählen wie die AFD und hier bestätigt sich:

    Wenn Wahlen etwas ändern wurden wären sie verboten.

    • Ja, recht haben Sie! Wenn man die Reaktionen unserer Abgeordneten genau analysiert, muss man leider feststellen, dass sie an den Futtertrögen kleben, als ob Honig drin wäre. ich sage Reaktionen, weil sie nicht mehr handeln (können) wie vor der Wahl versprochen, und das „Demokratiesystem“ sie letztendlich immer wieder an die Honigtöpfe der Finanzelite lockt.

  6. Grüne?
    Pfui Teufel!

    Die bösartigste, heuchlerischste und machtgeilste Verein, den die dt. Parteienlandschaft zu bieten hat.
    Frau Roth dreht bezüglich der Flüchtlingsproblematik mittlerweile vollends durch, diese rückgratlose Ost-Stromlinie Göring-Eckhart hat feuchte Träume die zweite Merkel zu werden, es wird von den Grünen weiterhin jeder Kriegseinsatz fleißig unterschrieben und damit unsere Soldaten kaltschnäuzig in den Tod geschickt, die Heuchelei beim „grünen Kernthema“ Umweltschutz platzt nur so aus allen Nähten …

    Widerlich.

    Was man der AfD so alles vorwirft, halten die Grünen bei sich still und heimlich in der Deckung. Rattenclever.

    • @ skyman
      „und damit unsere Soldaten kaltschnäuzig in den Tod geschickt“

      Der Tod ist der mögliche Abschluss eines soldatischen Arbeitstages.
      (Georg Schramm)
      „Meine“ oder „unsere“ Soldaten sind das nicht und wer Soldat wird, tut das freiwillig, denn es gibt ein Recht den Kriegsdienst zu verweigern.
      Also wer Soldat wird, nimmt wissentlich und willentlich das Risiko in Kauf.
      Man könnte einwenden, dass es im Rekrutierungsalter noch halbe Kinder sind, aber ein Minimum an Denken sollte möglich sein.

      „Was man der AfD so alles vorwirft, halten die Grünen bei sich still und heimlich in der Deckung.“

      AfD-Landespolitker sagen selber, dass sie in Universitätsstädten wenig Wählerstimmen holen und begründen das auf ihre Art, Unis seien links unterwandert bla bla bla …
      Ein Schelm wer es so sehen könnte, dass die Partei Die Grünen Verarschung für Akademiker ist und die AfD Verarschung für bildungsferne Schichten ist.

    • Nachtrag: Bei der „rationalgalerie“ wurde obiger Rubikon-Artikel nicht angenommen und verlinkt.
      Begründung: Artikel würde sich nicht auf das Thema beziehen!?
      Auf Nachfrage und Bitte um eine Begründung dieser Ablehnung erhielt ich keine Antwort.
      Der Leserbrief von Alexander Kocks, der von der „rationalgalerie“ angenommen wurde, thematisiert ebenfalls die Unterstützung der Grünen von LNG-Terminals, Fracking-Gas …
      link ist allerdings „blauerbote“
      Hat der liebe Uli Gellermann, den ich sehr schätze, etwas gegen „rubikon.news“

  7. Ja, Ja, der monetäre Kapitalismus ist halt unsere LEBENSGRUNDLAGE ohne dieses (lach) wohl (noch mehr lach) durchdachte (tränen in den Augen) Instrument kommt das Leben auf der Erde zum Stillstand. hahahahaha

    Geht wählen, damit dieses Instrument fortbestand hat. haha ha

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