Der infizierte Rechtsstaat | Von Tilo Gräser

Mit bestätigten Demonstrationsverboten unterstützen Gerichte die Corona-Politik und ignorieren widersprechende Fakten.

Die Initiative „Querdenken 421“ in Bremen hatte am 5. Dezember 2020 in die Hansestadt zum „Bundesweiten Fest für Frieden und Freiheit“ eingeladen. Die Organisatoren forderten „die sofortige Beendigung sämtlicher Corona-Maßnahmen und Wiederherstellung der Grundrechte“. Doch das Fest sowie eine weitere Veranstaltung wurden vom Bremer Ordnungsamt verboten. Zwei Eilanträge der Initiative gegen das Verbot wurden Berichten nach vom Verwaltungsgericht (VG) der Stadt ebenso wie vom Oberverwaltungsgericht (OVG) abgelehnt.

Daraufhin hatten die Organisatoren von „Querdenken 421“ einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht, um das Verbot aufheben zu lassen. „Die Grundrechte von Menschen sind von essenzieller Bedeutung und dürfen auch in einer Pandemie niemals in irgendeiner Weise eingeschränkt werden“, begründeten die Veranstalter laut der Bremer Kreiszeitung den Gang nach Karlsruhe. Doch auch die obersten Verfassungsrichter bestätigten das Verbot der Demonstrationen in Bremen.

Medienberichten zufolge ließen sich nicht alle vom Verbot davon abhalten, auf der Straße zu zeigen, was sie von der Corona-Politik halten. Die Polizei Bremen hatte sich nach einem Bericht des Weser-Kuriers auf einen Großeinsatz vorbereitet, samt Reiterstaffel, Hubschrauber sowie Polizisten der Bundespolizei, aus Bayern, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Auch Wasserwerfer wurden aufgefahren und eingesetzt, um das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Verbot durchzusetzen.

Den Berichten nach ging die Polizei gegen „Querdenker“ vor, die sich trotzdem in Bremen versammelten, aber ebenso gegen Teilnehmende an nicht verbotenen Gegendemonstrationen. Nach Angaben der Kreiszeitung gab es über 450 Anzeigen wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten, „davon mindestens 150 wegen Corona-Verstößen“.

Gerichte ohne Zweifel

Beachtenswert ist, wie die Gerichte das Verbot begründeten: Laut Weser-Kurier erklärte das Oberverwaltungsgericht Bremen, die erwartete hohe Teilnehmerzahl von etwa 20.000 Menschen gefährde die Öffentlichkeit. Gerade von symptomfreien Erkrankten gehe ein erhebliches Risiko aus, so das Gericht. Aus seiner Sicht gab es kein „milderes Mittel“ als das Versammlungsverbot. „Es wäre nicht geeignet, dem Antragsteller ein Schutz- und Hygienekonzept aufzuerlegen, dessen Einhaltung letztlich nicht zu erwarten sei.“

Auf 23 Seiten hatte zuvor das Bremer Verwaltungsgericht am 2. Dezember 2020 das Verbot ausführlich begründet. Dabei wurde den Veranstaltern unter anderem mitgeteilt, vorherige „Querdenken“-Demonstrationen hätten gezeigt, dass sich die Teilnehmenden nicht an die verordneten Hygieneregeln halten. Ebenso sei deutlich geworden, dass die Polizei diese Regeln nicht durchsetzen könne.

„Die eigene Website von Querdenken421 zeige deutlich, dass die Gruppierung die Maskenpflicht grundlegend in Frage stelle und die Gefahren durch das Virus verleugne“, so das Gericht.

„Generell lasse sich anhand der bundesweiten Erfahrungen mit der Querdenken-Bewegung seit Ende August in Berlin prognostizieren, dass es bei so gut wie jeder Versammlung zu Verstößen gegen Schutzmaßnahmen, Versammlungsauflagen und so weiter gekommen sei; es hätten immer wieder Versammlungen aufgelöst werden müssen.“

Das Bremer OVG übernahm bei seiner Entscheidung vom 5. Dezember 2020 diese Behauptungen und Unterstellungen. Es erklärte, von den Veranstaltungen gehe eine „erhebliche Infektionsgefahr für die Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamten und Passanten“ aus. Es handele sich um eine „unmittelbare Gefahr für das Rechtsgut des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit“, weshalb das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zurückstehen müsse.

Behauptungen ohne Beweise

Es müsse nicht konkret nachgewiesen werden, „dass es in der Vergangenheit zu Infektionen mit dem Coronavirus infolge der Teilnahme an einer Versammlung gekommen ist“, erklärte das OVG. Die „hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts“ reiche aus, so die Bremer Richter. Sie beriefen sich dabei auf „aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse auch im Zusammenhang mit Gruppenveranstaltungen“ und mehrfach auf Publikationen des Robert Koch-Institutes (RKI).

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht konnte in den Gerichtsentscheidungen keinen Fehler erkennen und bestätigte das Verbot. Es verwies dabei auf Absatz 2 des Artikels 2 des Grundgesetzes („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“). Die darin beschriebenen Rechte Dritter müssten geschützt werden.

Unter anderem behauptete das Bremer OVG neben dem Verweis auf die gemeldeten hohen aktuellen Zahlen, es gehe „gerade von symptomlos infizierten Personen ein erhebliches Risiko der zunächst unbemerkten Weiterverbreitung aus“. Das vervielfache sich „gerade bei Veranstaltungen mit einer hohen Teilnehmerzahl wie der vorliegenden“. Großveranstaltungen würden „nach der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnislage dazu beitragen, Sars-Cov-2 schneller zu verbreiten“.

Dazu verwies das Gericht unter anderem auf den am 27. November 2020 aktualisierten RKI-Steckbrief zum Virus und zu der von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelösten Krankheit Covid-19. Dort ist Folgendes zu lesen:

Es gebe „vermutlich auch Ansteckungen durch Personen, die zwar infiziert und infektiös waren, aber gar nicht erkrankten (asymptomatische Übertragung). Diese Ansteckungen spielen vermutlich jedoch eine untergeordnete Rolle.“

Virologin mit Widerspruch

Zudem behauptete das OVG, das aktuell gemeldete Infektionsgeschehen stehe „nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen auch im Zusammenhang mit Gruppenveranstaltungen“. Auch hier wird auf das RKI verwiesen, das sich dazu in seiner am 1. Dezember 2020 aktualisierten „Risikobewertung zu Covid-19“ geäußert habe. Dort ist dazu Folgendes zu lesen:

„Das Infektionsgeschehen ist zurzeit diffus, in vielen Fällen kann das Infektionsumfeld nicht mehr ermittelt werden. Covid-19-bedingte Ausbrüche betreffen private Haushalte, das berufliche Umfeld sowie insbesondere auch Alten- und Pflegeheime.“

Langer „Face-to-Face-Kontakt“ spielt laut RKI eine große Rolle. Bei größeren Menschenansammlungen bestehe „auch im Freien ein überhöhtes Übertragungsrisiko“.

Auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sich das RKI bei letzter Aussage stützt, ist nicht angegeben. Dagegen hatte die renommierte Virologin Karin Mölling mir in einem Interview für Sputniknews im März erklärt: „Auf der Straße steckt man sich nicht an!“ Sie hatte schon damals ausdrücklich vor den derzeit erneut ins Spiel gebrachten Ausgangssperren auch in Deutschland gewarnt:

„Aber drinnen, in den Räumen ist die Ansteckungsgefahr natürlich gigantisch. Innenräume sind ja viel ansteckender als draußen die frische Luft. Die Ausgangssperre kann eigentlich eher negativ wirken.“

Sogar die selbsternannten Faktenchecker öffentlich-rechtlicher Sender wie der „Faktenfuchs“ vom Bayrischen Rundfunk konnten im Sommer Behauptungen nicht nachweisen, dass Großveranstaltungen wie Demonstrationen besonders ansteckend seien. Sie behalfen sich mit einer allgemeinen Erklärung: „Prinzipiell birgt jede größere Ansammlung von Menschen das Risiko, sich mit Sars-CoV-2 anzustecken, vor allem, wenn die Hygieneregeln nicht eingehalten werden. Das gilt auch für draußen – auch wenn die Gefahr hier geringer ist als in geschlossenen, schlecht gelüfteten Räumen.“

Behörden ohne Belege

Der Sender Deutschlandfunk hatte sich im Juli dieses Jahres mit der Frage der Ansteckungsgefahr bei Demonstrationen beschäftigt. Das sei aufgrund fehlender Daten schwer zu bewerten, wurde das RKI zitiert. Der Sender hatte bei kommunalen Behörden nachgefragt:

„Nach Erkenntnissen örtlicher und regionaler Behörden haben Massenveranstaltungen wie die bundesweiten Demos gegen Rassismus Anfang Juni offenbar kaum Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen gehabt.“

Es gebe keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Demonstrationen und Covid-19-Erkrankungen oder Infektionsketten, wurden mehrere Behördensprecher aus Großstädten zitiert.

Eine Ende September 2020 veröffentlichte Analyse des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin (ISPM) der Universität Bern hatte alle entsprechenden verfügbaren Erkenntnisse in 79 Studien durchforstet. Den Wissenschaftlern zufolge ergab sich daraus, dass die sogenannten asymptomatisch Infizierten nur einen Anteil von etwa 20 Prozent der Erkrankten ausmachen. Die meisten Sars-Cov-2-Infektionen würden während des gesamten Infektionsverlaufs nicht asymptomatisch verlaufen, erklärte die Berner Forscherin Nicola Low laut Focus online.

Allerdings gelten auch diese Erkenntnisse als nicht sicher, da die meisten der Studien nicht den Anteil asymptomatischer Sars-Cov-2-Infektionen abgeschätzt hätten. Ebenso sind laut den Forschern die möglichen Auswirkungen falsch negativer PCR-Testergebnisse nicht berücksichtigt worden.

Wuhan-Studie mit Hinweisen

Eine chinesische Studie in der Millionenstadt Wuhan, von der die Sars-Cov-2-Infektionen ausgegangen sein sollen, hat gezeigt, dass sogenannte asymptomatisch Infizierte keine Ansteckungsgefahr sind. Dabei sind laut einem Bericht des Deutsches Ärzteblatts vom 2. Juni 2020 etwa zehn Millionen Menschen im Mai dieses Jahres getestet worden. Dabei seien insgesamt nur 300 asymptomatische Infektionen entdeckt worden.

Die angesteckten Personen und 1.174 enge Kontaktpersonen seien isoliert worden und medizinisch beobachtet worden, hieß es unter Berufung auf chinesische Medien. Die Menschen aus der zweiten Gruppe seien aber negativ getestet worden, wurde später gemeldet. Die vollständigen Ergebnisse der Studie wurden am 20. November 2020 auf der Webseite der Zeitschrift Nature online veröffentlicht. Nach Angaben der chinesischen Wissenschaftler sind bei den Personen, die positiv getestet und als asymptomatisch Infizierte gemeldet wurden, die anschließend angelegten Viruskulturen aber negativ gewesen. Das deute darauf hin, „dass in den in dieser Studie nachgewiesenen positiven Fällen kein ‚lebensfähiges Virus‘ vorhanden war“, so die Autoren.

Der Wirtschaftswissenschaftler Norbert Häring hatte am Folgetag in seinem Blog auf die chinesische Studie aufmerksam gemacht. Aus seiner Sicht nährt das Ergebnis des Wuhan-Massentests Zweifel an der deutschen Anti-Corona-Strategie. Er verwies aber darauf, dass die Untersuchung nicht die vorsymptomatischen Fälle behandelte, „die in Wuhan nach dem Lockdown wohl kaum noch auftraten“. Dabei geht es um jene, die in den ersten Tagen der Infektion noch keine Symptome zeigen, aber diese eventuell noch entwickeln. „Diese könnten infektiöser sein als die echten asymptomatischen Fälle, die auch später keine Symptome entwickeln“, so Häring. Er machte auf einen weiteren Nature-Beitrag aufmerksam, nach dem sich Wissenschaftler international nicht einig sind über die Rolle der sogenannten asymptomatisch Infizierten bei den Ansteckungen.

Politik ohne Interesse

Es zeigt sich: Die von den Bremer Gerichten behauptete „wissenschaftliche Erkenntnislage“ zu Großveranstaltungen und asymptomatisch Infizierten gibt es nicht. „Es gibt viele — teils begründete — Vermutungen dazu, aber sehr wenig Beweiskraft.“ Das hatte Gesundheitsforscher Jürgen Windeler gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit in einem online am 2. Dezember 2020 veröffentlichten Interview erklärt. Der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) beantwortete damit die Frage, ob die politisch verordneten Anti-Corona-Maßnahmen wissenschaftlich belegt sind.

Windeler hat den Eindruck, dass sich kaum jemand dafür interessiere. Das von ihm geleitete unabhängige Institut beantworte eigentlich solche Fragen, könne aber nur im Auftrag handeln. Aber weder vom Bundesgesundheitsministerium noch von anderen zuständigen öffentlichen Institutionen seien entsprechende Anfragen gekommen.

„Wir wissen zum Beispiel nicht, wie viele Menschen tatsächlich infiziert sind oder waren. Deshalb haben wir bis heute keine Daten aus Deutschland zur Infektionssterblichkeit. Wie ist es um die Antikörperbildung und die Immunität bestellt? Wir wissen auch nicht, wie viele Infektionen völlig unauffällig verlaufen.“

Entscheidungen auf dünner Datenbasis

Windeler machte klar, dass es keine wissenschaftlichen Studien für die deutsche Situation gebe, nur „alle möglichen Simulationen aus dem Ausland, die für Aussagen über Deutschland benutzt werden“. Es sollten aber nur Zahlen verwendet werden, die gut begründet werden können, forderte der Gesundheitsforscher. „Wir haben eine zu dünne Datenbasis, mit der wir Entscheidungen begründen“, stellte er fest und fügte hinzu: „Wir könnten auch längst wissen, wer wie stark ansteckend ist. Stattdessen schicken wir alle mit einem positiven PCR-Test in zweiwöchige Quarantäne.“

Der IQWiG-Chef nannte eine Ursache für das verbreitete Unwissen:

„Derzeit sind Diskussionen und wissenschaftlicher Streit unerwünscht. Ich weiß von Wissenschaftlern, die durch Telefonanrufe oder Twitter-Mitteilungen darauf hingewiesen wurden, dass ihre Meinung nicht gefragt sei.“

Laut Windeler trägt das weniger zu klaren Erkenntnissen bei, stattdessen mehr zur politischen und gesellschaftlichen Polarisierung. Eine Folge davon sind Gerichtsentscheidungen wie die von Bremen und Karlsruhe. Der gesellschaftliche Schaden durch die Corona-Politik wird dadurch vergrößert. Auch weil die Justiz ein weiteres Mal nicht als unabhängiges Element der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entscheidet.

Justiz mit Symptomen

„Nicht die Lockerungen der Corona-Beschränkungen bedürfen einer Rechtfertigung, sondern ihre Aufrechterhaltung oder Wiedereinführung“, schrieb vor Monaten der einstige BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier. Für ihn sind die Corona-Maßnahmen der regierenden nicht grundsätzlich falsch. Er sagte aber immerhin im Oktober 2020 gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung, „wer die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung schützen will, darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen“. Und:

„Jede konkrete Maßnahme muss nachweisbar geeignet, erforderlich und angemessen sein, um die Verbreitung des Infektionsgeschehens zu verhindern. Ein solcher Nachweis kann nur durch Tatsachen gelingen.“

Das klingt nach Widerspruch zu den Bremer Gerichtsentscheidungen. Doch stattdessen scheint es ausreichend, dass die regierende Politik die gemeldeten Covid-19-Zahlen — durch ihr unterstellte Behörden wie das RKI — trotz fehlender Wissenschaftlichkeit als Gefahr deutet. Es zeigt sich, dass die Richter die politische Linie der Regierenden übernommen haben, mit der das fortgesetzte Beschränken der Grundrechte begründet wird. Das ist ein Symptom dafür, dass der Rechtsstaat infiziert ist — vom Virus der unkontrollierten Macht, die mit Angst regiert.

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Die Bücher „Sabotierte Wirklichkeit“ von Marcus B. Klöckner und „Machtelite“ von Charles Wright Mills werden in diesem Zusammenhang empfohlen.

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Dieser Beitrag erschien am 08.12.2020 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse

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Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

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Bildquelle: Sergii Gnatiuk / shutterstock

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33 Kommentare zu: “Der infizierte Rechtsstaat | Von Tilo Gräser

  1. Frank Frei sagt:

    Warum geschieht das grade in unserem Land?
    Warum handeln Gerichte so wie sie handeln?
    Warum vergewaltigt einer Vergewaltiger ein Kind?
    Weil er es kann.
    Weil er es will.
    Weil das Kind sich nicht wehren kann.
    Psychopathen tun was Psychopathen so tun.

  2. Hans-Jörg Heinzmann sagt:

    Der "Rechtsstaat" ist eine Frage der Definition!

    Ein Staat des "Rechts", der wünschenswert ist und zu wesentlichen Teilen auch vor 2020 implementiert war, ist etwas völlig anderes, als der faschistische 'Rechtsstaat' von rechts, dem wir uns mit Siebenmeilenstiefeln (wieder) nähern; mit voller Power der Neokon-Kanaille aus Plutokraten, angestellten Bangstern, deren Capos aus der 'ParteiPolitProminenz' und den 'Angeschlossenen-Sendeanstalten' der Stürmer-Derivate 'ARDZDFDFBLÖDWELT&Co.KG'. Bewacht wird der Zirkus von NATO, EU-Kommissionen, CIADIABND und den 7500 Satelliten des elektrischen Irren Elon Musk. Damit das alles auch etwas Gewinn bringt, musste der 'unbrauchbare' Mittelstand ersetzt werden durch Jeff Besos' 'Amazon', wo das unterstützende Pentagon auch seine Cloud betreibt; die Lieferung erfolgt durch Lieferando, die Werbung dafür macht 'Guglhupf' und bei Youtube gibts das offiizielle Firmenportrait und nichts als das Firmenportrait des 'DeepState'. Die übergeordnete Mafiafamilie o.a. Klitschen heißt 'Alphabet'. Deren Cheffe, der ehemalige Guglhupf Bäcker Eric Schmidt hat den Laden verlassen, einen 2.Pass im griechischen Teil Zyperns erworben und macht nun als EUROPÄISCHER Staatsbürger Furore als "Underboss" vom CreditCard-Joe GANZ OFFIZIELL¹ …

    … und das, obwohl der CreditCard Joe weder nach den Statuten der US-Verfassung rechtmäßig gewählt wurde, noch 'inthronisiert' ist. Das Ganze war schon seit langem genau so konstruiert, wie es planmäßig abläuft; deshalb und nur deshalb hat sich das Hosenanzugzäpchen getraut den 'WarmongerPrisonbillNomedicareforallCorruptChief-Joe' als "Gewählten Präsidenten" anzuerkennen. Der Wissenschaftliche-Dienst des Bundestags hat ihr das auch ganz bestimmt so mitgeteilt, ganz ähnlich, wie die Show 2019 mit Anerkennung von Venezuelas US-Umstürzlers Juan Guaido durch den Maasanzug – selbstverständlich nur 'i.A.'

    Aber eine echte 'AgitProp-Sekretärin' lässt sich doch von Wissenschaftlern¹ nicht beeindrucken. Sie fragt lieber ihren Consigliere Christian aus der Charité. Das reicht, um den hirntoten Buchhalter als Teilzeitdiktator los zu schicken mit "Pestmaske und Hexenhammer" …

    … seit heute sind ja wohl die 'Schnabeldoktoren' wieder unterwegs, um die 'Gekrönten 60-Nanometer-Riesen' dingfest zu machen und deren vermeintliche Träger in die Obhut der Familientragödien zu überantworten – "Frohe Weihnachten!"

    ________________________________________________

    ¹ jedenfalls nicht von promovierten Wissenschaftlern
    mit 'echten' Doktor-Titeln

    ___________________________________________________

    ¹ gucksu hier:
    https://observer.com/2020/11/eric-schmidt-tech-execs-biden-white-house-outrage/

    • Hans-Jörg Heinzmann sagt:

      Sorry, die Fußnoten sind mir etwas durcheinander geraten und korrigieren geht hier leider nicht!

  3. Jürg von Burg sagt:

    und es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Ganz spannend dieser Link: https://m.facebook.com/natalie.james.7370/posts/10158677507026271 . Der ist englisch, Deutsch finden Sie ähnliches von mir: blog.jvbc.ch, nur nicht so medizinisch!

  4. Bernhard sagt:

    Ein Kochrezept um aus einem normalen Grippe- Virus eine Pandemie zu machen:
    Der Schlüssel ist der PCR- Test. Er ermöglicht es eine Virus- Variante nachzuweisen. Und zwar werden DNA- Bereiche eines Virus vermehrt, um sie dann durch Fluoreszenz sichtbar zu machen. Die Vermehrung ist die kritische Größe. Die Vermehrung mittels Polymerase- Kettenreaktion wird in einer Anzahl von Schritten durchgeführt. Mit jedem Schritt steigt auch die Anzahl der DNA Muster des gesuchten Virus Typs, obwohl er in der Probe nicht vorhanden war. Bei z.B. 30 ist immer Falschalarm, bei 25 auch bei vorhandenem Virus kein Nachweis.
    Wie wird der Test realisiert? Es gibt in Deutschland etwa 300 Labore. Die Anlagen wurden vom RKI empfohlen, spezifiziert und werden entsprechend ihrer Anweisungen eingestellt und bedient. So kann ohne dass das Labor es beeinflussen kann für beliebige Infektionszahlen gesorgt werden.
    Die Dramatisierung bezüglich Pandemie kann nun in Bezug auf Infektionszahlen und auf Todeszahlen beeinflusst werden. Möglichst viele und möglichst durch hohe Vervielfältigungsschritte gemachte PCR- Tests beeinflussen die Infektionszahlen. Möglichst viele sterbende denen PCR- Proben entnommen wurden steigern die Todeszahlen.

    • Alcedo sagt:

      Hallo Bernhard, gibt es für den Umgang in den Laboren ("Wie … gesorgt werden.") eine Quelle, möglicherweise sogar über wann/wie geänderte Spezifikationen?

    • Bernhard sagt:

      Gibt es eine PCR- Test- Information, wie die beiden gegenläufigen Fehler falsch positiv und falsch negativ als Funktion der Anzahl der Schritte sind?

  5. Cohiba sagt:

    Hallo Udo Cremers,
    schauen Sie bitte mal auf das durchgesickerte Dokument vom IWF, welches einem Drehbuch gleicht. Dort sind bis 2021 Maßnahmen Punkt für Punkt aufgezeigt, die alle Menschen in Zwangslagen bringen sollen bis hin zum freiwilligen Verzicht auf Privateigentum und mit Gewalt zur Zwangsimpfung. Irre Sache, die vielleicht noch aufzuhalten ist. Aber leider nicht durch vorauseilenden Gehorsam.
    Überdenken Sie bitte Ihre Auffassung, falls es tatsächlich die Ihrige ist, oder hinterfragen Sie doch Ihren Auftraggeber, falls vorhanden.
    Woher kommt eigentlich Ihre Wut und auch der Haß?
    Fühlen Sie sich im Lockdown gut aufgehoben?
    Wir sind keine Coronaleugner, so glaube ich wenigstens. Hier läuft nur ganz viel unlogisch seitens der Regierungen ab.
    Alles andere wurde bereits ausführlich kommentiert .

    Die Zeiten werden leider rauer.
    LG Uwe

  6. wasserader sagt:

    Selber Schuld ist ein beliebter Spruch aus der untersten Schublade
    und im Konkreten eine Verteidigung totalitärer menschenverachtender Politik .

  7. Jeck sagt:

    es stellt sich immer klarer heraus, dass es für das "linke" Denken nicht möglich ist , "Mensch" als Marionette von geistigen Entitäten zu verstehen. Die sogenannte Regierung will nicht aus der "Nummer" rauskommen….die sind einfach so…..muss man/frau erst mal verstehen wollen…..Immer wieder "Die Banalität des Bösen"….Hannah Arendt. Darüber sollte eine Unterhaltung stattfinden. ….finde ich.

  8. Sabine sagt:

    Was soll ich sagen ?

    In einem Land, in dem Nazis mit dem Finger auf mich zeigen, mich anschreien, mit dem Zeigefinger in den Oberarm bohren, einen mit körperlicher Gewalt aus dem Laden werfen, Prügel androhen und behaupten ich sei ein Nazi, weil ich keine Maske trage,
    ist alles möglich !

    Bisher ging es steil bergab…..
    Jetzt kommt der freie Fall…..

    Das Kommende interessiert bestimmt kaum einen ……..(im doppelten Sinne) 😉
    Ich bin 55 Jahre alt.
    Seit ich denken kann bin ich mehr oder weniger der einzige Mensch, der alles
    um sich herum als total verrückt, ungerecht, böse, herzlos, kalt und lieblos wahrnimmt.
    Als wäre ich unter allen Menschen der Einzige, der etwas sieht und fühlt – wo alle anderen nichts sehen oder fühlen.
    Das hat mich natürlich zu einem absoluten Außenseiter werden lassen.
    Denn für die Anderen bin ich die Verrückte oder Bekloppte.
    Das hat mich in meinem gesamten Leben größtenteils zu einem Zuschauer werden lassen.
    Infolgedessen habe ich, und ich tue es noch, bei allem – egal welche persönliche Begebenheiten oder politische Entscheidungen oder was auch immer – innerlich eine Prognose erstellt.
    Je älter ich wurde, desto mehr traute ich mich etwas zu sagen. Das war in der Schule nicht möglich. Denn nicht nur die Schüler auch die Lehrer hassten mich, und sagte ich auch noch so sehr die Wahrheit (oder gerade deswegen), so wurde ich verspottet, verhöhnt und ausgelacht.
    Man sollte meinen, daß Erwachsene respektvoller mit einem umgehen – aber nein.
    Um es kurz zu machen : Im Prinzip bin ich ein Besserwisser für alle Anderen.
    Das Wort hat einen so schlechten Beigeschmack, aber was soll ich machen ?
    Dabei sage ich im Allgemeinen gar nicht viel. Ich höre immer noch sehr viel zu.
    Sobald ich merke, daß alle auf dem Holzweg sind und dadurch – na, sagen wir mal Gefahr in Verzug droht –
    erhebe ich meine Stimme. Und natürlich, wenn man mich fragt.
    Da bin ich jetzt. Seit März bin ich fassungslos, geschockt, in meiner Seele zutiefst erschüttert und im Panikmodus.
    Dabei bin ich die letzten Jahre immer "rumgelaufen" und habe mit Grabesstimme verkündet, daß 2020 etwas ganz Schlimmes passieren wird. Das hat mir natürlich (Ausnahme: meine Tochter !) von allen Anderen ein Vogelzeig eingebracht.
    Die ersten zwei, drei Tage, als der Panikknopf gedrückt wurde und mir jemand diese Tabelle geschickt hat, wo man mit tragischer Musik untermalt die Todeszahlen aus aller Welt verfolgen konnte; da dachte ich, daß ein nicht natürlicher Virus, aus einem Labor "entkommen" ist. Also von mir jetzt erstmal nicht wirklich einschätzbar.
    Aber als mein Sohn, wie verabredet, vorbeikam und mich nicht in den Arm nehmen wollte, da schoß es wie ein Blitz durch meinen ganzen Körper, daß das alles gelogen ist.
    Warum schreibe ich das alles ?
    Ach ja. Genau wie in meiner Kindheit (ich kann mich zurückerinnern bis ins 2. Lebensjahr), erlebe, fühle, sehe und "verstehe" ich die Menschen um mich herum – mit denen ich nie viel gemeinsam hatte und ich fühle mich zurückgeworfen in der Zeit.
    Ich bin wieder die Einzige. Ich fühle mich hilflos ausgeliefert. Ich könnte nur noch weinen.
    Sie tragen draußen alle eine Maske. Wie in einem schlechten Horror-Since-Fiktion.
    Ich könnte nur noch schreien.
    Warum nur machen da alle mit ?
    Warum sehen sie nicht wie unmenschlich das Alles ist ?

    Ich steige in mein Auto
    (noch darf ich eins haben – hahaha)…..und sehe…..
    im Bus,
    in der vorbeifahrenden Bahn,
    in den anderen Fahrzeugen,
    Fahrradfahrer,
    Fußgänger,

    wenn ich zu Fuß gehe….
    Spaziergänger
    Einkaufende
    Waldspaziergänger
    eben alles was so kreucht und fleucht….
    eine Maske tragen.
    Das macht mich völlig fertig. Tag und Nacht umklammert quasi eine eiserne eiskalte Faust mein Herz.

    Ach, was wünschte ich mir, ich hätte einmal in meinem Leben Unrecht gehabt.
    Als ich sagte – 2020 wird etwas ganz Schlimmes passieren.

    Aber wie gesagt…..

    Bisher ging alles "nur" steil bergab…..

    also – zieht Euch warm an und vergesst nicht Euren Rettungsschirm….

    Es ist ein seltsames Gefühl, wenn eigentlich alles wie immer ist…..
    aber plötzlich ist man komplett fremdbestimmt.

    Es gibt so einen total bescheuerten Spruch, den Mordermittler oft anwenden:

    Das Opfer war halt zur falschen Zeit am falschen Ort !
    Jedesmal wenn ich den höre bekomme ich Bauchweh.

    Aber ich wäre jetzt gerne an einem anderen Ort.
    Doch ich fühle mich hilflos und weiß nicht, wie ich es alleine mit meiner Tochter schaffen soll.
    Wir wollten dieses Jahr aus NRW wegziehen – nach Ostdeutschland, weil sie die Schule endlich abgeschlossen hat.
    Doch dann wurden wir eingesperrt. Selbst hier in der Waldorfschule haben sie meine Tochter in den Tagen nach dem Eingesperrtsein, drangsaliert und sie z.B. als potentielle Mörderin der Großeltern der kleineren Kinder hingestellt.
    Sie hat jeden Tag nach der Schule geweint.

    Es gibt in Deutschland schon lange keine wirkliche Gemeinschaft mehr.
    Jedenfalls nicht in Westdeutschland !
    In meinen Urlauben in Ostdeutschland habe ich Menschen erlebt, wie ich sie vorher noch nie erlebt habe.
    Ach wie gerne würde ich sagen:

    Hey, Scotty…. beam mich nach Ostdeutschland.

    Ob ich es noch schaffen werde ?

    Ich wünsche allen die dies lesen, daß alle Eure guten Wünsche in Erfüllung gehen mögen.

    Sabine

    • Cohiba sagt:

      Hallo Sabine,
      Als Ossi kann ich Dir da zwar ein ganzes Stück nachfühlen, jedoch ist hier auch nicht das gelobte Land. 30 Jahre haben auch unsere Emphati schrumpfen lassen. Viele Menschen sind Gefangene im System. Aber egal, hier bei den freien Medien kannst Du erst mal den Dampf ablassen, der Dich sonst zum Bersten bringt.
      Versuche Dir Hilfe zu holen. Dein Kommentar klingt sehr ernst. Vielleicht gibt es hier jemand aus Deinem Bundesland, der Dir Wege aus der Verzweiflung zeigen kann.

      Kopf hoch
      und LG
      Uwe

    • meinemeinung sagt:

      Antwort an Sabine: Da Sie einen guten Blick für das Ganze haben und wohl oft sehr ahnungsvoll sind, möchte ich Ihnen Mut zusprechen und denke: Sie schaffen das. Kommen Sie zu uns nach Sachsen oder auch Thüringen!
      Vielleicht bin ich voreingenommen, aber ich denke, viele Ostdeutsche lassen sich nicht so leicht vereinnahmen und sind kritischer als manche Westdeutsche. Leider werden wir jetzt für unseren "Ungehorsam" bestraft und erfahren den nächsten harten Lock down, der nun noch den letzten kleinen Handelsunternehmen das Genick brechen wird.
      Ich glaube, der große Unterschied der Politiker in der DDR zu den heutigen Politikern, sie wollten etwas Gutes, haben es aber nicht gut gemacht.

    • Alcedo sagt:

      @ Sabine Ich wünsche Ihnen auch, daß Sie sehr bald reale Personen finden, mit denen Sie sich wenigstens hin und wieder treffen können. Dazwischen kann es vlt gut sein, sich zumindest der täglichen Nachrichtenflut zu entziehen und sich vorrübergehend mit ausschließlich schönen Dingen zu beschäftigen.
      Was Ostdeutschland betrifft, stimme ich mit Cohiba überein.

    • Sabine sagt:

      Vielen Dank für Euren Zuspruch.

    • RULAI sagt:

      Liebe Sabine,
      was Sie da beschreiben, ist die ganz normale Erfahrung von Menschen, die nach etwas Höherem suchen; denen nicht genügt, was unsere Gesellschaft anzubieten hat. Man fühlt sich dann als Außenseiter; wie ein Beobachter, der nicht dazugehört, Wenn ich mich nicht irre, hat das schon Thomas Mann in seinem "Tonio Kröger" beschrieben. Solche Menschen werden oft Schriftsteller oder Künstler und beschenken uns mit ihrem ganz besonderen Blick auf Welt und Menschen. Oder/und sie begeben sich auf einen spirituellen Weg und haben ein großes, unbearbeitetes Terrain vor sich: die innere Arbeit. Wer diesen Weg geht, der darf sich auf einiges gefaßt machen. Es gibt Momente, in denen man nicht sieht, wie es weitergehen könnte.
      Was mich wundert, ist, daß sie keine Gleichgesinnten gefunden haben. In meinem Leben gab es diese immer. Sie sind wahrlich keine Ausnahmeerscheinung, es gibt Tausende von uns. Und seit März diesen Jahres habe ich sogar viele neue Freunde gefunden.
      Wenn Sie bei der Maskentragerei genauer hinschauen, können Sie erleben, daß sehr viele nur mitmachen aus Angst vor Bußgeldern. Ein Beispiel aus meinem Leben: am Edelsteinstand auf dem Marktplatz wurde ich gefragt, was die zwei Kontrolleure vom Ordnungsamt, die mein Attest und meinen Ausweis gecheckt hatten, von mir wollten. Und warum das Gespräch so lang gedauert habe. (Ich leiste keinen Widerstand, selbst wenn sie eigentlich nicht berechtigt sind, mich zu kontrollieren, aber das führt hier zu weit.) Und siehe da: der Eigentümer des Standes und seine Frau oder Freundin sahen die Plandemie genauso wie ich. Ein weiterer Kunde äußerste sich ebenso. Und ruckzuck waren wir in einer lebhaften Unterhaltung, in der auch so richtig auf die Verbrecher geschimpft wurde, die uns das alles antun.
      Es wundert mich also sehr, daß Sie sich so isoliert wähnen. Und mein Hinweis wäre, mal danach zu schauen, was Sie in sich selbst isoliert und abgetrennt haben, daß dies so verschärft in Ihrem Leben auch im Außen auftritt.

      Wer die innere Arbeit gemacht hat, dessen Herz kann gar nicht mehr von einer eisernen Faust umschlossen werden, denn er ist frei.

      Mit besten Grüßen,

    • RULAI sagt:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Tonio_Kr%C3%B6ger

  9. UrImpuls sagt:

    Gerichte beugen immer vermehrter das Recht. Z. B. durch Beweislastumkehr: die Ordnungsbehoerde hat Beweise vorzulegen, dass GG-Einschraenkungen Berechtigung haben. Nicht Demoanmelder nach GG, dass eine Demo nachweisbar berechtigt sei.
    Zudem ignorieren Gericht zunehmend wissenschaftliche Fakten, um eine Politagenda der Regierung zu stuetzen, die jeder Legalitaet (demokratisch basiert, wissenschaftsfaktisch) widerspricht.
    Es greift auf breiter Front das grundgesetzliche Recht auf Widerstand, da Gerichte der Widergetzlichkeit der Administration nicht mehr in gebuehrendem Mass Einhalt gebieten.

  10. Fritz B sagt:

    Das Justiziar mit verbundenen Augen dargestellt wird bedeutet offenbar blind gegenüber Tatsachen. Ein Produkt der Parteien"Demokratie". Wahre Demokratie ist unerwünscht.

    Weisungsgebundene Gerichte, Ausgangssperren, sozialer Mord an Kritikern, weites gehen gleich geschaltete Medien. Wer das noch Demokratie nennt muss schon einige Gehirnakrobatik veranstalten. Der Zirkelschluss wird da gerne genommen.

    Mein Lösungsvorschlag: Parteien, Berufspolitiker und dafür Spenden abschaffen. Volksvertreter nur auf Zeit und per Los bestellen.

    Natürlich kann dieses nicht auf einem Schlag geschehen. Wir müssen uns aus diesem System aus-schleichen so wie man es in der Medizin kennt. Eine erste Maßnahme wären, zum Beispiel, der Austausch der durch die Zweitstimmen generierten Mandate von Parteisoldaten im Parlament mit von Auslosung bestellten Menschen ersetzt.

  11. effess sagt:

    Willkommen im Mittelalter!

    "es gehe „gerade von symptomlos infizierten Personen ein erhebliches Risiko der zunächst unbemerkten Weiterverbreitung aus“. "

    … das Lachen bleibt einem irgendwie im Halse stecken…

    PS: was ist eigentlich mit der Influenza passiert?
    https://influenza.rki.de/

    "Aufgrund der geringen Zahl eingesandter Proben ist keine robuste Einschätzung zu derzeit eventuell noch zirkulierenden Viren möglich."

    "Für die 48. Meldewoche (MW) 2020 wurden nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) bislang 24 labordiagnostisch bestätigte Influenzafälle an das Robert Koch-Institut übermittelt (Datenstand: 1.12.2020)."

    Ergo:
    "Corona" = "Influenza" = die ganz normale, wiederkehrende "Grippe" – welchen sich kontinuierlich ändert und unterschiedliche Auswirkungen & Symptome (inkl. unterschiedlicher, vermutl. körpereigener RNA-Schnipsel**) aufweist.

    ** sich mit darauf basierenden mRNA-"Vaccinen" zu impfen ist wohl recht waaghalsig…

    ps: gibt es eigentlich eine Überprüfung bzgl. der tatsächlichen Inhalte & Dosierungen des Wirkstoffs bei den nun in England verabreichtem BIONTEC "Produkt"?
    … mich würde es nicht wundern, wenn man denen zuerst mal "irgendwas" injeziert (zB eine leichte Dosis Interferon, damit die "normalen" Nebenwirkungen auftreten) aber man sicher sein kann, dass es nicht gleich zu schweren Nebenwirkungen & Todesfällen kommt…

    … sollten tatsächlich Prionen mit beigemixt sein, dann dauert es ohnehin einige Jahre bis die Kreuzfeld-Jakob-Krankheit massenhaft auftritt.

    Aber wer sich freiwillig gegen etwas impft, was bei einem selbst zu hoher Wahrscheinlichkeit nur einen milden Verlauf oder gar keine Symtome auslösen wird, der hat sie meiner Meinung nach nicht mehr alle…
    … also bereits jetzt schon nicht mehr… 😉

  12. Wildenfelser sagt:

    Immerhin hat sich durch Corona eines geklärt: Die Vorstellung, es gäbe mündige Bürger und deshalb sei über Wahlen Demokratie zu machen, hat sich in Luft aufgelöst. Zeugen Coronas statt mündige Bürger, Maßnahmenstaat statt Demokratie.
    Statt der herkömmlichen Illusionen ist – für die denkende Minderheit – die Wahrheit erkennbar. Das ist doch auch schon mal was. Und dass in solch einem Staat die Justiz eine Maßnehmen-Justiz ist, gehört natürlich dazu. Wie kann man sich darüber wundern? Passt doch. Also…. jetzt wissen wir schon mal etwas besser, wie die Realität aussieht, in der wir leben. Und das wissen natürlich auch die Politiker, die sich mittlerweile ihrer TOTALEN MACHT – und die gibt es nur als zugleich totalitäre Macht – unverholen erfreuen und damit herumspielen wie kleine Kinder, denen man ein Corönchen (Plüsch-Corona) geschenkt hat, wenngleich mit zum Teil ungeheuren Folgen. Doch um Folgen braucht sich die TOTALE MACHT nun wirklich nicht zu kümmern.

    • effess sagt:

      "Doch um Folgen braucht sich die TOTALE MACHT nun wirklich nicht zu kümmern."

      das ist wohl eine der Kernfragen: "wie wollen diese Herrschaften da wieder raus kommen?"
      bzw.:
      "was werden die nun noch alles machen bzw machen müssen, damit es ihnen nicht am Ende zumindest die Karriere kostet?"

      … es wid doch immer offensichtlicher, dass "Corona" = "Influenza" = die normale, jährlich wiederkehrende "Grippe" ist.

      Analog der "Schweinegrippe": Schweinegrippe da – Influenza weg.

      … dafür kann es wohl nur eine Antwort geben.
      Und damit sollte auch jedem klar sein, wie übertrieben diese Coronamaßnahmen sind.
      … und daran, dass in allen Ländern die Pathologen nicht mehr ihre Arbeit nachgehen durften, kann man erkennen dass dies kein "Zufall" oder ein "Lemmingverhalten" seitens der Politik, sondern eine konzertierte Aktion, eine Verschwörung gegen das eigene Volk ist.
      … und da durch diese Machenschaften massivst Menschen zu Schaden kommen, drohen hier hohe Gefängnisstrafen.
      Auch das, was die medien hier machen, das hat einen Namen: Volksverhetzung.
      … alleine für den Versuch von Volksverhezung sitzen gerade hier in Deutschland ettliche Leute im Gefängnis.
      Dies ist nun aber hier kein "Versuch" mehr…

      … man darf gespannt sein, wer am Ende dann die Geschichte schreibt…

  13. Werweißdasschon sagt:

    Die Argumente der Querdenker war es doch, "So lange die Gerichte bzw. der Rechtsstaat funktioniert, so lange ….bla bla bla"
    Bin mal gespannt was nun kommt als Argument um hinzuhalten und zu relativieren.

    • Werweißdasschon sagt:

      Im Übrigen erreichen die Richter damit nur, dass diese den Politikerfreunden im Gefängniss Gesselschaft leisten werden. Da wird es echt voll werden. da so viele die schwedischen Gardninen kennenlernen wollen anscheinend.

      Die ganzen folgsamen Kollaborateure aus Medien, Finanzwirtschaft und Philantropen, Richter und Staatsanwälte, Ärzte und andere sog. Wissenschaftler, die Trolle und Faktenchecker, die NGO Funktionäre und viele weitere Empatielose Wesen.

  14. Norbobot sagt:

    wer erst um Erlaubnis fragt…

    • Querdenker sagt:

      Na ja, die Anmelder in Bremen haben ja _nicht_ um Erlaubnis gefragt, sondern die geplante Demo lediglich angezeigt. Aber ja, wenn das Grundgesetzt von der Exekutiven für voll genommen wird, sind kreative selbstorganisierte Aktionen angesagt. Das hat ja auch am 07.11.2020 mit dem Marsch um den Leipziger Ring gut geklappt. Die Demo wurde von der Polizei aufgelöst und die Menschen haben dennoch bis in die Abendstunden friedlich demonstriert, so wie vor 31 Jahren 🙂

      Und ähnlich war es ja auch in Bremen, die Menschen waren trotz Verbot in der Innestadt und haben friedlich Gesicht gezeigt. Nur derder Staat hat mal wieder seine häßliche Fratze gezeigt, z.B. Beipiel als Markus Haintz einen Platzverweis erhielt nur weil er sich in Bremen aufhielt. Oder auch Michael Ballweg, der einer polizeilichen Maßnahme zugeführt wurde aufgrund von Weihnachtseinkäufen in Bremen.

  15. wasserader sagt:

    Die Coronapolitik macht aus Menschen Gefährder .
    Die soziale Interaktion wird als Gefahr proklamiert .
    Diese Politik ist zu tiefst menschenverachtend .
    Die MSM haben sich dieser menschenverachtenden Politik bereits unterworfen –
    folgen nun Justiz und Exekutive sind einem faschistischen Regime Tür und Tor geöffnet .
    Der Neue Faschismus unter dem Nachklang von Nie Wieder .

    • Wildenfelser sagt:

      Der "Neue Mensch" im "Neuen Normal" wird keine Ähnlichkeit mehr mit dem haben, das bisher als Mensch verstanden wurde. Wer sich ein Bild von diesem "Neuen Menschen" machen will, der werfe einen Blick auf die Massentierhaltung. Da gibt es dann zwangsläufig einen "Aha-Effekt". Für die "Elite" des 1% gilt das natürlich nicht, aber die wird sicherheitshalber brav hinter dem (Corona-) Vorhang versteckt bleiben und ungestört ihr Leben genießen (Keine Einschränkung für Privat-Jets) und ihren Dagobert-Duck-Safe weiter füllen. Allerdings dringt der Klang der fallenden Goldstücke manchmal bis zur Masse vor dem Vorhang durch…

    • Udo Cremers sagt:

      Euer Verhalten macht Euch zum Gefährder.
      Euer Verhalten ist zutiefst menschenverachtend.
      die UM betreiben systematisch Falschnachrichten.
      Unter Euch sind die Faschisten, daher werden Querdenker künftig auch ZURECHT beobachtet.

      Selber Schuld!

    • Hera sagt:

      Wildenfelser

      Der neue Mensch im neuen Normal:

      "Die Erziehung sollte auf die Zerstörung des freien Willens ausgerichtet sein, so dass die Schüler nach dem Verlassen der Schule für den Rest ihres Lebens unfähig sein werden, anders zu denken oder zu handeln, als ihre Schulmeister es wünschen würden.
      Ernährung, Injektionen und Bestimmungen werden von frühester Kindheit an in Kombination angewendet, um die von den Autoritäten gewünschte Art des Charakters und des Glaubens hervorzubringen; und jede ernsthafte Kritik an den herrschenden Mächten wird psychologisch unmöglich gemacht werden." (Bertrand Russel, The Impact of Science on Society, 1953)

      Sie lieben es, wenn ein Plan funktioniert. 🙁

    • Alcedo sagt:

      @ Wasserader Recht haben Sie damit und ich begreife immer noch nicht, wie dies so leicht greifen kann.
      @ Hera, Wildenfelser Und sie werden ganz und gar unfähig sein, sich miteinander zu verbünden, dank der aktuellen Methoden des social distancing.

    • Wildenfelser sagt:

      Na, der Udo Cremers ist wirklich lustig. Er sucht Faschisten, wo keine sind. Die sitzen doch u.a. im Bundestag (Nicht alle dort, aber Einige!). Warum kuckt er da nicht?
      Gerade habe ich mir etwas über Viktor E. Frankl (Arzt und Psychoanalytiker) angeschaut, der als Jude das KZ überlebte, während seine Eltern, seine Frau usw. umkamen. Er wurde gefragt, was er davon halte, wenn von der deutschen Kollektivschuld die Rede ist. Solches Denken bezeichnete er als faschistisch, denn es ist eine Kollektivverurteilung, wie sie Nazis vorgenommen haben. Und? Was haben wir da schon oft aus dem Bundestag etc. tönen hören? Und dann kommt da der Udo Cremers, der auch schon an Kollektivverurteilungen arbeitet. Mit einigen Kollegen des neuen Faschismus (Regierung) könnte er sich doch zusammen tun? Passen würde das sehr gut.
      Da ließen sich sicher weitere Kollektivverurteilungen bewerkstelligen.

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