Der kleine und der „große“ Schulz

Ein Zwischenruf von Wolfgang Bittner.

Wofür steht die SPD? Wer sich Reden von Martin Schulz und auch von Kevin Kühnert angehört hat oder ins Koalitionspapier für die GroKo schaut, findet darin keine genuin sozialdemokratische Programmatik. Der kleine Schulz (Kühnert) ist offenbar ebenso wie der „große“ Schulz eine politisch-inhaltliche Null.

Der Herausgeber der NachDenkSeiten (www.nachdenkseiten.de), Albrecht Müller, schreibt: „Es brennt überall auf der Welt, im Nahen Osten hat der Westen unter der Flagge des Kampfes gegen den Terrorismus große Teile des Irak verwüstet und Teile Syriens auch. Junge Deutsche im Alter der Jusos sind in Syrien und im Irak als Soldaten unterwegs. Kein Thema für die Jusos. Frau von der Leyen macht während des Entscheidungsprozesses über die große Koalition und ihre Inhalte Truppenbesuche – kein Thema für die Jusos. Das Feindbild Russland wird systematisch aufgebaut …“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=42421#more-42421

Allbrecht Müller war Wahlkampfleiter von Willy Brandt (1972 erreichte die SPD 45,8 Prozent der Wählerstimmen) und Planungsleiter im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt. Er hat in den NachDenkSeiten, die fast 100.000 Follower haben, mehrmals programmatische Thesen veröffentlicht http://www.nachdenkseiten.de/?p=41876.

Ich habe sie Kevin Kühnert mit der Bitte zugeschickt, sich ein paar Minuten Zeit dafür zu nehmen. Wie schon vermutet, kam keine Antwort. Der 28-jährige Newcomer, seit November 2017 Juso-Bundesvorsitzender, reist durch die Hinterstuben der Republik, um gegen die Große Koalition von CDU/CSU und SPD zu werben – ohne inhaltliche Themen für einen wirklichen Neuanfang der SPD in der Tasche, geschweige denn im Kopf.

Zu recht schreibt Albrecht Müller: „Die Entspannungspolitik ist die Tradition, in der Jusos heute stehen könnten und stehen müssten. Fehlanzeige. Fehlanzeige muss man auch bei anderen Themen feststellen … ‚NoGroko‘ das ist eine formale, von viel Beifall begleitete Forderung. Sie war unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen aufgestellt und wird auch unabhängig davon durchgehalten. Das reicht aber nicht. Aus inhaltlichen Gründen gibt es heute Anlass, nein zu sagen zu dieser großen Koalition. Aber nicht aus formalen Gründen.“

Müller zitiert einen Ausspruch von Kühnert, damals Vorsitzender der JUSOS Berlin, aus dem Jahr 2013: „Sollte eine Isolierung des iranischen Regimes keinen Erfolg haben und keine diplomatischen Mittel mehr zur Verfügung stehen, um die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, dann bedeutet Solidarität mit Israel auch gegebenenfalls die Unterstützung einer gezielten Militäraktion.“ Ist es das was der Bundesvorsitzende der Jusos und seine Anhänger unter Friedenspolitik verstehen? Sind sie von allen guten Geistern verlassen? Ist ihnen nicht bekannt, dass Israel über Atomwaffen verfügt und sie „gegebenenfalls“ auch einsetzen würde?

Der ehemalige Vizepräsident der OSZE und Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, hatte – wie viele andere – noch im Januar in Kühnert unter parteipolitischem Aspekt große Hoffnungen gesetzt: „Wenn es so etwas wie einen ‚scout‘ in der Bundesliga auch für den politischen Bereich geben würde, er wäre auf dem Bonner Selbstfindungs-Parteitag der SPD in der Person des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert fündig geworden“ https://de.sputniknews.com/kommentare/20180121319172053-kein-weg-zurueck/.

Willy Wimmer(CDU) und Albrecht Müller (SPD) sind nicht die Einzigen, die sich inzwischen in ihrer Hoffnung auf den Phönix aus der Asche getäuscht sehen. Viele Beobachter der politischen Szene in Deutschland fragen sich, ob denn alles, was sich da in Berlin abspielt, nur Kasperletheater und Karrierismus ist. Warum ist niemand von den „Playern“ in der Lage, die wesentlichen Probleme der Bevölkerung in diesem Land, wie sie zum Beispiel Müller oder auch Wimmer immer wieder benennen, zur Sprache zu bringen.

Mag sich denn niemand von den Volksvertretern in der SPD aus der Deckung trauen und für eine echte sozialdemokratische Politik zum Nutzen der breiten Bevölkerung eintreten? Sind sie in Berlin allesamt mit dem Dämelsack geschlagen? Oder sind sie, ebenso wie ein Großteil der Bevölkerung, indoktriniert, von wem auch immer? Es stellt sich die Frage, von wem die deutsche Politik gesteuert wird. Steckt vielleicht noch mehr dahinter als Unwissenheit, Opportunismus und Karrierismus? Willy Wimmer schreibt mir, die Aussage Kühnerts zum Iran werfe die Frage danach auf, „nach welcher Motivlage er den derzeitigen Wirbel in der SPD veranstaltet“.

Der Schriftsteller und Jurist Dr. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Im Juni 2017 erschien von ihm im Westend Verlag eine überarbeitete und um 111 Seiten erweiterte Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“.

Siehe auch: KenFM im Gespräch mit Wolfgang Bittner

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7 Kommentare zu: “Der kleine und der „große“ Schulz

  1. auf den Nachdenkseiten von gestern,
    unter Hinweise des Tages II:

    Bild-Enthüllung über Kühnert und die Russen-Bots: Juso-Sprecher nennt Beweis-Mails „plumpe Fälschungen“
    Die Bild-Zeitung spricht auf dem Titel ihrer Freitagsausgabe von einer „neuen Schmutzkampagne bei der SPD“. Es geht um brisante Mails, die sich Juso-Chef Kevin Kühnert und ein mysteriöser Mann namens Juri geschrieben haben sollen. Der Vorwurf: Russische Bots unterstützen Kühnert bei seiner medialen Anti-GroKo-Kampagne. Die Jusos dementieren dies vehement. Was steckt wirklich hinter der „Kampagne“?
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Es ist wirklich unfassbar, zu welchen Mitteln die BILD greift, um die SPD in die GroKo zu treiben.

    dazu auch: Neue Schmutz-Kampagne bei „Bild“
    Ganz am Ende des Artikels fällt ein entscheidender Satz: „Für die Echtheit der E-Mails gibt es keinen Beweis.“ Und es ist noch schlimmer: Es spricht einiges dafür, dass die E-Mails, auf denen die heutige „Bild“-Titelstory basiert, Fälschungen sind. Doch das hielt die Redaktion und „Bild“-Autor Filipp Piatov nicht davon ab, diese Geschichte zu bringen (bei Bild.de hinter der Bezahlschranke): […]
    Da kommt also irgendein Hanswurst mit offensichtlich gefälschten Beweisen daher — und „Bild“ macht daraus eine Geschichte? Eine Titelgeschichte? Wie einfach ist es bitte, mit seiner Desinformation auf die „Bild“-Titelseite zu gelangen?
    Timo Lokoschat, seit Kurzem leitender Redakteur bei „Bild“, glaubt an eine „Intrige“ gegen Kühnert und dessen #NoGroKo-Vorhaben und findet den „Krimi“ allein deshalb „unbedingt berichtenswert“. Eine „Intrige“? Wenn irgendein Wichtigtuer mit billig gefälschten E-Mail-Texten ankommt? Eine solche „Intrige“ kann jeder Teenager mit Zugang zu Microsoft Outlook in dreieinhalb Minuten entwerfen. Und wird das alles nicht erst zur „Intrige“ durch die Veröffentlichung auf der „Bild“-Titelseite? Macht nicht „Bild“ das ganze erst zur „Schmutz-Kampagne“? „Bild“ ist die „Schmutz-Kampagne“. […]
    Diese Titelgeschichte ist nichts anderes als Nichts, ganz groß aufgepumpt. Apropos, zum Abschluss hätten wir auch noch ein Angebot: Hallo „Bild“, hallo Filipp Piatov, hallo Timo Lokoschat, wir haben hier noch Screenshots mehrerer E-Mails von merkel.angela@kanzlerqueen.de rumliegen, in denen die Bundeskanzlerin den minutiös geplanten Austausch der deutschen Bevölkerung durch CDU-wählende Syrer bestätigt. Na, wäre das nicht was für euch?
    Quelle: Bildblog

  2. Nach meinem Empfinden ist das Aufbegehren, innerhalb diverser Jugendorganisationen von Parteien, dem Umstand geschuldet, daß sie befürchten, die Tröge seien durch die alten Leitwölfe leergefressen, bevor sie dort angelangen.

    Ich halte das alleinige Bauen auf eine „Jugend“ für verfehlt. Ich lernte im bisherigen Verlauf meines Lebens immer ältere Menschen kennen, die wirkten sehr jugendlich, sehr frisch in ihren Ansichten und junge Menschen, die bereits vergreist auf mich wirkten.

  3. Was Kühnert da denkt ist völlig unerheblich, insoweit als er eh nichts zu entscheiden hat diesbezüglich.
    Das Zitat aus dem Jahre 2012 ist natürlich völlig unreflektiert und beweist umfassende politische Untauglichkeit, zumindest zu dem Zeitpunkt.

    Sie, Herr Bittner, sind inkommodiert von dem Spreegurkenspektakel?
    Es verblüfft Sie, dass Sozialpolitik keine echten Vertreter mehr findet?
    Das kann doch nur eines bedeuten: Sozialpolitik hat aus der Sicht der Politker und Parteien keine Zukunft, weil sie genau wissen, dass nichts dergleichen angedacht wird, geschweige denn erwünscht ist von den neoliberalen Imperatoren.

    Wir werden aus diversen Gründen kein Revival der sozialpolitischen Ambitionen der 60er/70er Jahre erleben.
    Sozialpolitik hat fertig.
    Das gibt natürlich von denen keiner zu, es werden verschämt-verbrämte Alibi-Diskussionen geführt und Scheinverbesserungen angekündigt – de facto verbessert sich in diesem Punkt nichts.
    Wie auch?
    Der Staat hat sein Tafelsilber verpulvert, privatisiert und ist in etlichen Bereichen selber nur noch Gast, Kunde oder Mieter.

    Der Staat hat die Judikative externalisiert, um nicht zu sagen lobbysiert und befindet mittlerweile nur nach Vorlage von Referenten, die jedenfalls keine Beamte sind und auch nicht auf der Lohnliste staatlicher Unternehmen stehen.
    Nachdem nun der Staat das Gesetzentwurfsprivileg geoutsourced hat, ist er nur noch der Büttel von Lobbyismus.

    Lobbyismus ist Hayek-Kapitalismus und der ist erklärt antisozial.
    Noch Fragen?

  4. Zur Erinnerung und Ergänzung:
    Wesley Clark, ehemaliger Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) von 1997 bis 2000. Er hielt am 3. Oktober 2007 eine Rede vor dem Commonwealth Club of California in San Francisco, die zum Teil in einem Youtube-Video aufgezeichnet ist. Er hat unter anderem Folgendes gesagt, siehe hier
    https://www.youtube.com/watch?v=cIAtMPt8UE4
    Zusammenfassung:
    Im Jahr 2001 erfährt Wesley Clark im Pentagon, dass nicht nur geplant ist, den Irak anzugreifen, sondern dass im Nahen Osten sieben Länder innerhalb von fünf Jahren destabilisiert werden sollen.
    (ab ca. 1:10.) Die sieben Länder, die destabilisiert werden sollten, waren: Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran.

    Das ist mittlerweile ganz gut bekannt. Aber was weniger häufig zitiert wird, ist das ab Min. 3:30
    Hier die teilweise Übersetzung ab da – :

    Wesley Clark: „….ich hatte mich erinnert, als ich 1991 ein Treffen mit Paul Wolfowitz hatte… Und ich ging zu ihm, um ihn zu sehen. Damals war ich noch 1-Stern-General …… Ich habe mich bei ihm gemeldet. Er war gerade zu sprechen… Es war das Jahr 1991! Und ich sagte zu Paul: „Herr Secretary, Sie müssen sehr glücklich mit der Operation Wüstensturm unserer Truppen im Irak sein.“ Und er sagte: „Ja, eigentlich schon. Aber nicht ganz. Weil die Wahrheit ist, wir sollten Saddam Hussein eigentlich los werden, was uns aber nicht gelungen ist.“
    Und das war gerade nach dem Aufstand der Schiiten, den wir provoziert haben und dann haben wir unsere Truppen zurückgehalten und haben nicht interveniert. Und er sagte: „Aber eine Sache haben wir dabei gelernt: DASS WIR UNSERE TRUPPEN IN DER REGION DES NAHEN OSTENS EINSETZEN KÖNNEN UND DIE SOWJETS WERDEN UNS NICHT MEHR STOPPEN.“ Er sagte: „Wir haben ungefähr fünf oder zehn Jahre Zeit bekommen, um all die sowjetischen Klientelregime zu beseitigen: Syrien, den Iran, Irak, bevor die nächste große Supermacht uns herausfordert.“ …. Sie wollten den Nahen Osten destabilisieren, ihn auf den Kopf stellen, ihn unter unsere Kontrolle stellen. Dies ist auf jene Anmerkungen von 1991 (von Wolfowitz) zurückzuführen.“ Zitatende. Paul Wolfowitz war damals Under Secretary für Strategie-Planung, das ist die drittwichtigste Position im Pentagon.

    Merke: Seit 1991 sind diese Dinge in den Köpfe hochrangiger Pentagon-Strategen „gereift.“
    Das sind Langzeit-Planungen. Und ich denke – dies ist alles Teil eines NOCH GRÖSSEREN PLANS.
    Und welche Rollen spielen deutsche Nachwuchs-Politiker darinnen? Es ist sehr beunruhigend, wenn der JUSOS-Anführer so über den Iran spricht…. Mir stellt sich die Frage: Hat er deshalb eine gewisse führende Stellung bekommen – weil er so spricht? Soll er „aufgebaut“ werden?

    Ja – sind wir Deutschen denn nur noch Heloten der US-Strategen? Willige Helfer für deren Ziele? Kommt nur noch jemand an einen wichtigen Posten, der im Sinne der US-Strategen redet und handelt? Geht das so früh schon los?

    Man denke an die Kanzlerin – die ihrer Partei so viele Stimmen verloren hat und kaum noch demokratische Legitimation hat… Für welche Ziele arbeitet sie? Und Frau von der Leyen?

    • „Mir stellt sich die Frage: Hat er deshalb eine gewisse führende Stellung bekommen – weil er so spricht? Soll er „aufgebaut“ werden?“

      Ich würde sagen, ja so erscheint es zumindest. Soweit ich weiß, werden die zukünftigen „Stars der Politik“ bereits auf den Uni’s ausgewählt und dann in die entsprechenden ThinkTanks und Gesellschaften eingeladen.

      Da war doch auch noch dieser Vorfall, dass die Jusos sich geweigert haben Jeremy Corbin einzuladen…
      neulandrebellen.de/2018/02/juso-kevin-kuehnert-der-ueberschaetzte-held/

    • @ A. Eberl,

      zur Bestätigung von ihrer als Frage formulierten Aussage: Ja – sind wir Deutschen denn nur noch Heloten der US-Strategen? Willige Helfer für deren Ziele? Kommt nur noch jemand an einen wichtigen Posten, der im Sinne der US-Strategen redet und handelt? Geht das so früh schon los?

      Möchte ich folgendes Zitat von Herrn Ploppa ergänzen:

      „Admiral Mahan liefert den Plan zur Welterboberung. Der Schlüssel liegt in der Beherrschung der Weltmeere. Beabsichtigt ist hierbei nicht in erster Linie die Annexion fremder Gebiete, sondern deren nachhaltige Kontrolle durch einheimische, den USA ergebene Eliten. Das ist kostengünstiger als langfristig überall Besatzungstruppen zu postieren. Hauptsache, die Geschäfte der USA verlaufen reibungslos im globalen Maßstab.“

      (Hitlers amerikanische Lehrer: Die Eliten der USA als Geburtshelfer der Nazi-Bewegung, Hermann Ploppa, S. 270, Abs. 1)

      @ Kristana,

      besten Dank für ihren Einsatz.

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