Der Krieg und das Völkerstrafrecht | Von Sean Henschel (Podcast)

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Viele Menschen echauffieren sich bis heute noch über die Passivität der deutschen Justiz im Hinblick auf den Umgang mit dem 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten George Walker Bush, Sohn von George Herbert Walker Bush, ebenfalls Präsident der Vereinigten Staaten und zusätzlich CIA-Direktor. Der Dritte Golfkrieg im Jahre 2003 wurde von der amerikanischen und britischen Regierung in der internationalen Öffentlichkeit als Präventiv-Krieg verkauft, mit dem Ziel, den Irakern Frieden, Sicherheit und Demokratie zu bringen.

In der Realität war das Handeln der „Koalition der Willigen“ nichts anderes als ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit dem Ziel, imperiale Interessen erbarmungslos durchzusetzen. Die involvierten Staaten scheuten vor keiner Lüge zurück. Der damalige US-Außenminister Colin Powell log vor dem UN-Sicherheitsrat über die Existenz von Massenvernichtungswaffen und versuchte sich anschließend zu rechtfertigen, indem er auf den damaligen CIA-Direktor George Tenet verwies. Im Vorfeld hatte der BND Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen an die CIA weitergegeben, die von Rafid Ahmed Alwan (Curveball), einem deutschen Ingenieur mit irakischen Wurzeln stammten. Rafid Ahmed Alwan behauptete fälschlicherweise gegenüber dem BND bei der Entwicklung dieser Massenvernichtungswaffen unter Saddam Hussein beteiligt gewesen zu sein. Der BND hegte Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen und teilte dies der CIA auch mit. Diese ignorierte den Hinweis bewusst und stellte die Informationen als „todsicheres“ Beweismaterial dar. Die Folgen dieses Verbrechens waren über eine halbe Million tote Iraker, ein vom Einsatz von DU-Munition radioaktiv verseuchtes Land und eine destabilisierte Region.

Wenn der Dritte Golfkrieg kein Kriegsverbrechen war, was dann?

Warum laufen George W. Bush, Donald Rumsfeld, Dick Cheney, Tony Blair und co. noch frei herum?

Die Antwort ist diesmal ganz einfach. Die USA und das Vereinigte Königreich stehen, wenn es um Krieg geht, über dem Gesetz und das Völkerstrafrecht kennt keine wirksame und unabhängige Durchsetzungsinstanz. Es ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, dass die Durchsetzung des Völkerstrafrechts hauptsächlich von realpolitischen Erwägungen beeinflusst wird. Die Sieger bestimmen die Geschichte.

Völkerstrafrecht ist ein kompliziertes Rechtsgebiet und kann hier nur im Groben behandelt werden. Vielleicht ist es zunächst hilfreich, die juristischen Schwierigkeiten, die schon im deutschen Strafrecht und Strafprozessrecht vorliegen, zu erläutern.

Kommen wir zum deutschen Strafrecht und Völkerstrafrecht. Wo liegen und lagen Schwierigkeiten? Vor dem Erlass des Völkerstrafgesetzbuches, das im Jahre 2002 als Bundesgesetz in Kraft trat, gab es Probleme bei der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts. Zum einen gilt das deutsche Strafrecht vordergründig nur bei Taten, die im Inland begangen werden oder auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen, die berechtigt sind, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen (siehe §§ 3ff. StGB). Das deutsche Strafrecht gilt außerdem gemäß § 5 StGB bei Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug und gemäß § 6 StGB für Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter und gemäß § 7 StGB bei Auslandstaten in anderen Fällen, die gegen einen Deutschen (es kommt auf die deutsche Staatsangehörigkeit an) begangen werden oder unter zusätzlichen Umständen, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher war oder geworden ist und die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. Hier wird schnell erkennbar, dass das deutsche Strafrecht in der Regel nur auf die eigenen Bürger Anwendung findet (Personalitätsprinzip) oder auf Taten, die sich auf das staatliche Territorium erstrecken oder einen Bezug zum Inland aufweisen (Territorialprinzip). Dies ist nichts Außergewöhnliches, sondern der Regelfall beim Geltungsbereich einer nationalen Strafrechtsordnung.

Das Universalitätsprinzip oder auch Weltrechtsprinzip genannt, das in § 6 StGB erläutert wird, katalogisiert nur eine Handvoll von Straftatbeständen, wie beispielsweise die Verbreitung pornographischer Schriften, Menschenhandel und Subventionsbetrug.

Der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts ist das Erste, worauf man bei Auslandstaten achten muss. George W. Bush ist kein deutscher Staatsbürger, hat keinen Krieg gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt, noch deutsche Staatsangehörige töten lassen. Wer nur das deutsche Strafgesetzbuch heranziehen möchte, kommt schnell an seine Grenzen. Hinzu käme die Frage nach den einschlägigen Straftatbeständen. Wer das Strafgesetzbuch durchblättert, wird schnell merken, dass im Kriegskontext (militärischer Konflikt) nur Mord und Totschlag kodifiziert sind und in Frage kämen (§§ 211, 212 StGB). Straftatbestände wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Verbrechen der Aggression fehlen im deutschen Strafgesetzbuch. Dem Gesetzgeber war diese Lücke im Strafrecht ebenfalls bewusst und reagierte deshalb mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuches als Ergänzung zum deutschen Strafgesetzbuch.

Das Völkerstrafgesetzbuch enthält die Straftatbestände, die auch im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs niedergeschrieben sind. Das Universalitätsprinzip wird in § 1 Völkerstrafgesetzbuch vorweg klargestellt.

Dort heißt es: „Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist.“

Über § 2 Völkerstrafgesetzbuch wird das allgemeine deutsche Strafrecht angewendet, soweit keine besonderen Bestimmungen entgegenstehen.

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA), jedoch sollte hier hinzugefügt werden, dass es sich dabei um einen politischen Beamten handelt. Ein politischer Beamter muss bei Ausübung seiner Tätigkeit fortdauernd mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung in Übereinstimmung stehen. Falls dies nicht mehr gewährleistet sein sollte, kann der politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist organisatorisch Teil der Exekutive und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Generalbundesanwalt wird auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und mit Zustimmung des Bundesrates vom Bundespräsidenten ernannt.

Inwiefern eine effektive Strafverfolgung von Völkerrechtsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch unter diesen Umständen gewährleistet werden soll, bleibt mehr als nur fraglich. Die offensichtliche und gewollte Abhängigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom politischen Ansichten und Zielen der Regierung lassen erkennen, dass eine juristische Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen nur dann möglich ist, wenn dies auch von der Regierung gewollt ist. Schließlich will man sich nicht Probleme im eigenen Haus holen.

Völkerrechtsverbrechen werden aber meistens innerhalb eines Staatsapparates begangen. Einen Angriffskrieg eines Einzelgängers mit einer AK-47 in der rechten Hand und einer Machete in der linken mag in einem Hollywoodstreifen vorkommen, ist aber in der wirklichen Welt kaum denkbar. Auch einen Völkermord zu begehen wird als Einzelgänger ohne logistische Hilfe schwer werden.

Kommen wir auf den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zurück. Hier stelle man sich vor, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof würde gerne im Fall George W. Bush ermitteln, weil Anhaltspunkte vorliegen, die die Vermutung stützen, dieser könnte im Irakkrieg Kriegsverbrechen begangen haben. Was würde passieren? Gar nichts. Warum nicht? Weil die deutsche Regierung beispielsweise im Irakkrieg unter Gerhard Schröder die Koalition der Willigen mit Überflugrechten, militärischer Logistik und Personal unterstützt hat. Eine Strafverfolgung der eigenen politischen und militärischen Partner durch die eigenen Staatsanwälte kann auch beim besten Willen nicht im Sinne der Regierung sein und entspricht vermutlich nicht gerade den eigenen „politischen Ansichten und Zielen“. Ein unabhängiges Handeln im Fall George W. Bush könnte somit unter Umständen eine einstweilige Versetzung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in den Ruhestand zur Folge haben. Die Oberlandesgerichte sind gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG sachlich in erster Instanz für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zuständig.

Vorausgesetzt man ließe die oben erwähnten Probleme außer Acht, kämen leider noch weitere hinzu. Gemäß § 153f StPO (Strafprozessordnung) kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch absehen, wenn der Beschuldigte sich nicht im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt nicht zu erwarten ist. Dies ist beispielsweise bei George W. Bush der Fall. In strafprozessualer Hinsicht bestehen derart großen Hindernisse, dass eine Anklageerhebung von deutscher Seite aussichtslos erscheint, selbst wenn es gewollt wäre. Selbst wenn jemals ein europäischer Staat es wagen sollte, gegen einen amerikanischen Präsidenten vorzugehen, würden sehr wahrscheinlich amerikanische SEALs eingreifen und für eine Rückkehr in die USA sorgen.

Gesetzgeberisch war der Erlass des Völkerstrafgesetzbuches ein wichtiger Schritt und eine Verurteilung nach dem Völkerstrafgesetzbuch wie im Fall Ignace Murwanshyaka, der ehemalige Anführer der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), hat es erfolgreich gegeben.

An letzter Stelle eine kurze Anmerkung zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Der Internationale Strafgerichtshof gewährt grundsätzlich staatlicher Strafverfolgung den Vorrang (Komplementaritätsprinzip).

In der Präambel des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof (IstGH-Statut) heißt es dazu:

„(…) in der Erkenntnis, dass solche schweren Verbrechen den Frieden, die Sicherheit und das Wohl der Welt bedrohen, bekräftigend, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss (…) daran erinnernd, dass es die Pflicht eines jeden Staates ist, seine Strafgerichtsbarkeit über die für internationale Verbrechen Verantwortlichen auszuüben.“

Hier spielen auch ökonomische Erwägungen eine Rolle. In der Regel ist die Durchführung eines staatlichen Strafverfahrens schneller und kostengünstiger. Natürlich setzt dies voraus, dass der Staat überhaupt willens oder in der Lage ist die Strafverfolgung durchzuführen.

Wer sich mit Völkerstrafrecht beschäftigt braucht wahrlich einen langen Atem.

Quellen:

1. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__3.html
2. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__4.html
3. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__5.html
4. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__6.html
5. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__7.html
6. https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__1.html
7. https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__2.html
8. https://dejure.org/gesetze/BBG/54.html
9. https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__30.html
10. https://dejure.org/gesetze/GVG/147.html
11. https://dejure.org/gesetze/GVG/149.html
12. https://kenfm.de/standpunkte-•-willkommen-in-absurdistan/
13. https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153f.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: niroworld / shutterstock

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