Der Krieg und das Völkerstrafrecht | Von Sean Henschel

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Viele Menschen echauffieren sich bis heute noch über die Passivität der deutschen Justiz im Hinblick auf den Umgang mit dem 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten George Walker Bush, Sohn von George Herbert Walker Bush, ebenfalls Präsident der Vereinigten Staaten und zusätzlich CIA-Direktor. Der Dritte Golfkrieg im Jahre 2003 wurde von der amerikanischen und britischen Regierung in der internationalen Öffentlichkeit als Präventiv-Krieg verkauft, mit dem Ziel, den Irakern Frieden, Sicherheit und Demokratie zu bringen.

In der Realität war das Handeln der „Koalition der Willigen“ nichts anderes als ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit dem Ziel, imperiale Interessen erbarmungslos durchzusetzen. Die involvierten Staaten scheuten vor keiner Lüge zurück. Der damalige US-Außenminister Colin Powell log vor dem UN-Sicherheitsrat über die Existenz von Massenvernichtungswaffen und versuchte sich anschließend zu rechtfertigen, indem er auf den damaligen CIA-Direktor George Tenet verwies. Im Vorfeld hatte der BND Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen an die CIA weitergegeben, die von Rafid Ahmed Alwan (Curveball), einem deutschen Ingenieur mit irakischen Wurzeln stammten. Rafid Ahmed Alwan behauptete fälschlicherweise gegenüber dem BND bei der Entwicklung dieser Massenvernichtungswaffen unter Saddam Hussein beteiligt gewesen zu sein. Der BND hegte Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen und teilte dies der CIA auch mit. Diese ignorierte den Hinweis bewusst und stellte die Informationen als „todsicheres“ Beweismaterial dar. Die Folgen dieses Verbrechens waren über eine halbe Million tote Iraker, ein vom Einsatz von DU-Munition radioaktiv verseuchtes Land und eine destabilisierte Region.

Wenn der Dritte Golfkrieg kein Kriegsverbrechen war, was dann?

Warum laufen George W. Bush, Donald Rumsfeld, Dick Cheney, Tony Blair und co. noch frei herum?

Die Antwort ist diesmal ganz einfach. Die USA und das Vereinigte Königreich stehen, wenn es um Krieg geht, über dem Gesetz und das Völkerstrafrecht kennt keine wirksame und unabhängige Durchsetzungsinstanz. Es ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, dass die Durchsetzung des Völkerstrafrechts hauptsächlich von real-politischen Erwägungen beeinflusst wird. Die Sieger bestimmen die Geschichte.

Völkerstrafrecht ist ein kompliziertes Rechtsgebiet und kann hier nur im Groben behandelt werden. Vielleicht ist es zunächst hilfreich, die juristischen Schwierigkeiten, die schon im deutschen Strafrecht und Strafprozessrecht vorliegen, zu erläutern.

Kommen wir zum deutschen Strafrecht und Völkerstrafrecht. Wo liegen und lagen Schwierigkeiten? Vor dem Erlass des Völkerstrafgesetzbuches, das im Jahre 2002 als Bundesgesetz in Kraft trat, gab es Probleme bei der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts. Zum einen gilt das deutsche Strafrecht vordergründig nur bei Taten, die im Inland begangen werden oder auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen, die berechtigt sind, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen (siehe §§ 3ff. StGB). Das deutsche Strafrecht gilt außerdem gemäß § 5 StGB bei Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug und gemäß § 6 StGB für Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter und gemäß § 7 StGB bei Auslandstaten in anderen Fällen, die gegen einen Deutschen (es kommt auf die deutsche Staatsangehörigkeit an) begangen werden oder unter zusätzlichen Umständen, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher war oder geworden ist und die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. Hier wird schnell erkennbar, dass das deutsche Strafrecht in der Regel nur auf die eigenen Bürger Anwendung findet (Personalitätsprinzip) oder auf Taten, die sich auf das staatliche Territorium erstrecken oder einen Bezug zum Inland aufweisen (Territorialprinzip). Dies ist nichts Außergewöhnliches, sondern der Regelfall beim Geltungsbereich einer nationalen Strafrechtsordnung.

Das Universalitätsprinzip oder auch Weltrechtsprinzip genannt, das in § 6 StGB erläutert wird, katalogisiert nur eine Handvoll von Straftatbeständen, wie beispielsweise die Verbreitung pornographischer Schriften, Menschenhandel und Subventionsbetrug.

Der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts ist das Erste, worauf man bei Auslandstaten achten muss. George W. Bush ist kein deutscher Staatsbürger, hat keinen Krieg gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt, noch deutsche Staatsangehörige töten lassen. Wer nur das deutsche Strafgesetzbuch heranziehen möchte, kommt schnell an seine Grenzen. Hinzu käme die Frage nach den einschlägigen Straftatbeständen. Wer das Strafgesetzbuch durchblättert, wird schnell merken, dass im Kriegskontext (militärischer Konflikt) nur Mord und Totschlag kodifiziert sind und in Frage kämen (§§ 211, 212 StGB). Straftatbestände wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Verbrechen der Aggression fehlen im deutschen Strafgesetzbuch. Dem Gesetzgeber war diese Lücke im Strafrecht ebenfalls bewusst und reagierte deshalb mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuches als Ergänzung zum deutschen Strafgesetzbuch.

Das Völkerstrafgesetzbuch enthält die Straftatbestände, die auch im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs niedergeschrieben sind. Das Universalitätsprinzip wird in § 1 Völkerstrafgesetzbuch vorweg klargestellt.

Dort heißt es: „Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist.“

Über § 2 Völkerstrafgesetzbuch wird das allgemeine deutsche Strafrecht angewendet, soweit keine besonderen Bestimmungen entgegenstehen.

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA), jedoch sollte hier hinzugefügt werden, dass es sich dabei um einen politischen Beamten handelt. Ein politischer Beamter muss bei Ausübung seiner Tätigkeit fortdauernd mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung in Übereinstimmung stehen. Falls dies nicht mehr gewährleistet sein sollte, kann der politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist organisatorisch Teil der Exekutive und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Generalbundesanwalt wird auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und mit Zustimmung des Bundesrates vom Bundespräsidenten ernannt.

Inwiefern eine effektive Strafverfolgung von Völkerrechtsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch unter diesen Umständen gewährleistet werden soll, bleibt mehr als nur fraglich. Die offensichtliche und gewollte Abhängigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom politischen Ansichten und Zielen der Regierung lassen erkennen, dass eine juristische Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen nur dann möglich ist, wenn dies auch von der Regierung gewollt ist. Schließlich will man sich nicht Probleme im eigenen Haus holen.

Völkerrechtsverbrechen werden aber meistens innerhalb eines Staatsapparates begangen. Einen Angriffskrieg eines Einzelgängers mit einer AK-47 in der rechten Hand und einer Machete in der linken mag in einem Hollywoodstreifen vorkommen, ist aber in der wirklichen Welt kaum denkbar. Auch einen Völkermord zu begehen wird als Einzelgänger ohne logistische Hilfe schwer werden.

Kommen wir auf den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zurück. Hier stelle man sich vor, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof würde gerne im Fall George W. Bush ermitteln, weil Anhaltspunkte vorliegen, die die Vermutung stützen, dieser könnte im Irakkrieg Kriegsverbrechen begangen haben. Was würde passieren? Gar nichts. Warum nicht? Weil die deutsche Regierung beispielsweise im Irakkrieg unter Gerhard Schröder die Koalition der Willigen mit Überflugrechten, militärischer Logistik und Personal unterstützt hat. Eine Strafverfolgung der eigenen politischen und militärischen Partner durch die eigenen Staatsanwälte kann auch beim besten Willen nicht im Sinne der Regierung sein und entspricht vermutlich nicht gerade den eigenen „politischen Ansichten und Zielen“. Ein unabhängiges Handeln im Fall George W. Bush könnte somit unter Umständen eine einstweilige Versetzung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in den Ruhestand zur Folge haben. Die Oberlandesgerichte sind gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG sachlich in erster Instanz für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zuständig.

Vorausgesetzt man ließe die oben erwähnten Probleme außer Acht, kämen leider noch weitere hinzu. Gemäß § 153f StPO (Strafprozessordnung) kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch absehen, wenn der Beschuldigte sich nicht im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt nicht zu erwarten ist. Dies ist beispielsweise bei George W. Bush der Fall. In strafprozessualer Hinsicht bestehen derart großen Hindernisse, dass eine Anklageerhebung von deutscher Seite aussichtslos erscheint, selbst wenn es gewollt wäre. Selbst wenn jemals ein europäischer Staat es wagen sollte, gegen einen amerikanischen Präsidenten vorzugehen, würden sehr wahrscheinlich amerikanische SEALs eingreifen und für eine Rückkehr in die USA sorgen.

Gesetzgeberisch war der Erlass des Völkerstrafgesetzbuches ein wichtiger Schritt und eine Verurteilung nach dem Völkerstrafgesetzbuch wie im Fall Ignace Murwanshyaka, der ehemalige Anführer der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), hat es erfolgreich gegeben.

An letzter Stelle eine kurze Anmerkung zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Der Internationale Strafgerichtshof gewährt grundsätzlich staatlicher Strafverfolgung den Vorrang (Komplementaritätsprinzip).

In der Präambel des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof (IstGH-Statut) heißt es dazu:

„(…) in der Erkenntnis, dass solche schweren Verbrechen den Frieden, die Sicherheit und das Wohl der Welt bedrohen, bekräftigend, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss (…) daran erinnernd, dass es die Pflicht eines jeden Staates ist, seine Strafgerichtsbarkeit über die für internationale Verbrechen Verantwortlichen auszuüben.“

Hier spielen auch ökonomische Erwägungen eine Rolle. In der Regel ist die Durchführung eines staatlichen Strafverfahrens schneller und kostengünstiger. Natürlich setzt dies voraus, dass der Staat überhaupt willens oder in der Lage ist die Strafverfolgung durchzuführen.

Wer sich mit Völkerstrafrecht beschäftigt braucht wahrlich einen langen Atem.

Quellen:

1. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__3.html
2. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__4.html
3. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__5.html
4. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__6.html
5. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__7.html
6. https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__1.html
7. https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__2.html
8. https://dejure.org/gesetze/BBG/54.html
9. https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__30.html
10. https://dejure.org/gesetze/GVG/147.html
11. https://dejure.org/gesetze/GVG/149.html
12. https://kenfm.de/standpunkte-•-willkommen-in-absurdistan/
13. https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153f.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: niroworld / shutterstock

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5 Kommentare zu: “Der Krieg und das Völkerstrafrecht | Von Sean Henschel

  1. Beim ersten Irakkrieg gab es die sog. Brutkastenlüge.
    Eine seinerzeit fünfzehnjährige Kuwaiterin hatte vor dem Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses unter Tränen entsprechende Erklärungen geleistet.

    Angeblich wurde eine PR-Agentur mit 10 Mio. US-Dollar dazu beauftragt diese Lüge zu verbreiten.
    In welchem Umfang Präsident H. W. Bush davon wusste, kann ich nicht wissen.

    Es gab zudem einen vergleichbaren Vorfall:
    December 1, 2018, consortiumnews-com
    George H.W. Bush, the CIA and a Case of State-Sponsored Terrorism

    heise am 22. Januar 2019
    Markus Kompa
    Der tiefe Staat des George H. W. Bush

    Was die Wahl seines Sohns George W. Bush zum US-Präsidenten betrifft, berichtete der Deutschlandfunk am 22.07.2002:
    James Hatfield, Das Bush-Imperium. Wie George W. Bush zum Präsidenten gemacht wurde.

    George W. Bush sei durch eine manipulierte Wahl an die Macht gekommen und er sei auch in unsaubere Geschäfte verwickelt gewesen.

    Spiegel am 14.07.2005
    CIA-Skandal
    Bushs Schweigen, Roves Verrat
    Karl Rove, sein Vize-Stabschef
    Erst ging es um Massenvernichtungswaffen und den Irak-Krieg. Dann um die Unfähigkeit der CIA. Dann um Dissident Wilson.

    Es gibt zudem etliche weitere Überschriften wie
    – Eine Ohrfeige für Bush: Militärtribunale auf Guantanamo sind verfassungswidrig
    – Die Geld-Geschäfte des Großvaters von George W. Bush
    Goldener Notgroschen für Nazi-Führer
    – Bush räumt Existenz geheimer CIA-Gefängnisse ein
    – Bush-Abrechnung
    Kampf um Geronimos Kopf

    EuroNews am 30.05.2014
    Blair-Bush-Kommunikation zum Irak-Krieg wird teilweise freigegeben

    Spiegel am 11.12.2014
    CIA-Folterbericht
    Was George W. Bush wusste

    rt-deutsch am 21.05.2015
    Ex-Geheimdienstanalyst: Bush-Regierung zwang eigene Geheimdienste zu Falschaussagen für Irak-Krieg

    rt-deutsch am 25.08.2015
    Tony Blair ein Kriegsverbrecher? Washington hält Untersuchungsbericht zum Irak-Krieg zurück

    Spiegel am 29.08.2015
    Reaktion auf Qaida-Attacken
    USA erwogen Atomschlag nach 9/11

    Spiegel am 10.07.2016
    Klagt sie an!
    Tony Blair und George W. Bush wollten den Irakkrieg. Jetzt bestätigte eine Kommission, dass er illegitim war.

    Jedenfalls waren die seinerzeitigen vermeintlichen Massenvernichtungswaffen des Irak wohl ein Fake.

    Wie weit die US-Justiz jetzt aber wirklich unabhängig ist? Darüber lässt sich vermutlich streiten.

    Weiterhin ist der US-Präsidentenwahlkampf nicht weniger schmutzig.
    heise am 18.01.2019
    Gefälschte Meinungsumfragen sollten Trumps Wahlkampf helfen

    Dass die US-Wirtschaft jetzt nach Covid19 wieder zum Laufen kommt, glaubt vermutlich niemand.
    Focus am 09.04.2020
    US-Ministerium meldet 6,6 Millionen Arbeitslose in einer Woche

    Die Regierung von Donald Trump hat in seiner ersten Amtszeit ein totes Pferd geritten. Obwohl er doch wirklich keinen Plan hat, bewirbt er sich für eine zweite Amtszeit.

    Focus am 03.12.2019
    Wachstum auf Pump
    USA erkaufen sich ihr Wachstum mit fast acht Milliarden Dollar Schulden pro Tag

    Etwa die Beraterin von Bernie Sanders, Stephanie Kelton, hatte die MMT unterstützt.
    Finanzmarktwelt am 22.03.2020
    US-Regierung: Der 2-Billionen-Dollar-Trick
    Die Anhänger der Modern Monetary Theory (MMT) fordern es schon lange: Der Staat soll selbst das Privileg der Geldschöpfung erhalten.

    Wenn Olaf Scholz weiter wummst (?): Bundesrat winkt Mehrwertsteuer-Senkung und Familienbonus durch

    Gerade aus Hamburg kamen doch auch einige Cum-Ex-Überschriften wie "Hamburg soll auf 47 Millionen Euro Steuern verzichtet haben".

    Es ist jedenfalls der Fall, dass die Allianzen von Politik und Banken die derzeitigen weltweiten Probleme mit Finanzmanipulationen ohne jedes Limit lösen.
    Wir können es aber nicht mit völliger Sicherheit wissen, ob es von selbst zum großen Crash kommen wird.

    Mit herkömmlichem Geld oder etwa der MMT werden wir aber keine funktionierende Wirtschaftspolitik hinbekommen. Wir brauchen daher etwas völlig anderes als Geld und Banken. Anders werden wir die vielen sinnlosen Kriege nicht abschaffen.

  2. Das sein vielgerühmtes "Völkerstrafgesetzbuch" vielleicht auch etwas mit "Imperialismus" zu tun haben könnte, fällt ihm offenbar nicht auf, zumal es in den letzten 30 Jahren ja nun hinlänglich Beispiele dafür gibt, daß es offenbar ein Leichtes ist "Ungeliebten" eines dazu passenden Verbrechens zu bezichtigen.
    Und wenn wir in diesem Zusammenhang "Universalitätsprinzip" oder "Weltrechtsprinzip" lesen, wird uns inzwischen doch ganz übel.
    Das stinkt doch meilenweit nach 500jähriger europäischer Erfolgs- und Expansionsgeschichte, auf Grund derer man auf weltweite Vorherrschaft Anspruch zu erheben, meint berechtigt zu sein.
    (Und wer sich ein bißchen "auskennnt", der weiß, welch atemberaubende Arroganz z.B. der Etablierung eines weltweit Geltung beanspruchenden "Korruptionsindexes" zu Grunde liegt.)

    Daß das zentrale Problem des Völkerrechtes dessen politisch Instrumentalisierung ist, nämlich daß es zunehmend dazu gebraucht wird, sich dazu "aufschwingt", die Legitimität von (National-)Staaten in Frage zu stellen, was rechtssystematisch für das Völkerrecht eigentlich der "GAU" ist, das will man dann doch nicht so genau wissen.
    Der Ausgangspunkt dieser Entwicklung waren natürlich die unerträglichen staatlichen "Exzesse" des sog. "Dritten Reiches".
    Man erkennt hier allerdings sehr schön, wie sich eine gute oder gut gemeinte Rechtsidee in ihr Gegenteil verwandelt, wenn sich die politischen Kräfteverhältnisse ändern.

    "Universelle Menschenrecht" – rechtsdogmatisch bereits deshalb problematisch, weil ihnen eine "Absolutheitsattitüde" angeheftet wurde – in deren Kanon man neben z.B. dem „Recht auf Freiheit“, was immer man unter diesem diffusen Begriff verstehen mag, die Kreation eines „Rechtes auf Leben“ stellte und damit eine "Gleichrangigkeit" etablieren konnte, sind das Einfallstor.

    Und so wurde aus dem Kriegsrecht das „Humanitäre Völkerrecht“, das Selbstverteidigungsrecht des Staates, von seiner inzwischen kaum noch handhabbaren „Ausdehnung“ einmal ganz abgesehen, zum „humanitären Interventionsrecht“ – letztlich das „Völkerrecht“ zum „Trojanischen Recht“, vermittels dessen man die Legitimität von „Staaten“ alles in allem recht beliebig demontieren kann.

    • Es ist zu "Auswachsen"! Da lehnt man sich mit einer "Meinung" aus dem Fenster, die man selbst noch für etwas "exotisch" angesehen hatte – und bekommt dann prompt für deren eigentliche "Trivialität" die Bestätigung:

      https://deutsch.rt.com/international/104685-eigentumsrechte-ganz-oben-bericht-us/

  3. Hallo,

    schönen Sonntag @ all 😁

    Ganz kurz, wenn auch nicht themabasiert, möchte ich in diesen kranken Zeiten nochmals kurz einen Hinweis geben, grade
    auch für Neuzugänge oder Sonntagsleser.
    Wer werden zielgerichtet manipuliert und unter Druck gebracht, vorsätzlich, kriminell und unverantwortlich.
    Eine Maschinerie, gesteuert von schwer gestörten Psychopathen, wurde auf die Bevölkerungen dieses Planeten losgelassen.
    Wer wissen möchte welche Gesamtzusammenhänge hier mutmaßlich existent, wer wissen möchte wie manipuliert wird, wer wissen möchte welche Hintergründe und Verknüpfungen hier bestehen, wer wissen möchte welche Zielsetzungen sich im Focus befinden, dem möchte ich das Video von David Icke aus 2020 empfehlen. Ca. 10 Millionen Aufrufe auf You Tube bis zur Löschung. 01:50 Min. – Aufklärung die zum Weiterdenken führt.
    Themenschwerpunkte Corona/Covid 19 Manipulation, 5 G, Bargeldabschaffung, Zwangsimpfungen/Gates(Laufbursche).

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    1. https://www.bitchute.com/video/oXxH2dWZmH6z/
    2. https://dein.tube/watch/RULNcoif15PyPvR
    3. https://ms-my.facebook.com/lernedazu/videos/london-real-deutsch-sensationelles-interview-mit-david-icke-%C3%BCber7-mio-zuschauer-/257197508675111/?__so__=permalink&__rv__=related_videos
    4. http://bewusst.tv/david-icke-bei-london-real-deutsch/

    Nicht aufgeben – durchziehen! 👀✔

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