Der Machtkampf in Washington spitzt sich zu

Der Ruf nach einem kalten Staatsstreich gegen Präsident Trump stellt eine neue Qualität dar. Es geht um den Kampf von Profiteuren der neoliberalen Globalisierung im sogenannten „tiefen Staat“ gegen den Globalisierungsgegner Donald Trump. Das Ende ist offen.


Meinung von Rainer Rupp.

Am Rande des „Aspen Security Forum“, einer alljährlichen sicherheitspolitischen Konferenz im US-Bundesstaat Colorado, haben zwei sichtbare Vertreter des sonst unsichtbaren „Tiefen Staats“ beamtete amerikanische Staatsdiener dazu aufgefordert, gegebenenfalls durch amtlichen Ungehorsam, den gewählten US-Präsidenten politisch zu neutralisieren.

Bei dem aktuellen Machtkampf geht es letztlich darum, dass all jene, die bisher am meisten von der neoliberalen Globalisierung profitiert haben, angefangen von Oligarchen über Beamte in Ministerien und Behörden, bis zu Akademikern in den Denkfabriken und ‚Presstituierten‘ in den Medien, sich im sogenannten „Tiefen Staat“ zusammengefunden haben, um die gefährdete neoliberale Globalisierung vor dem Globalisierungsgegner Trump zu retten. Wie jetzt in Aspen zu erfahren war, soll das notfalls mit Hilfe eines – vorerst – gewaltlosen Staatstreichs passieren.

In einem längeren Gespräch mit Wolf Blitzer, einem der Chefmoderatoren des notorischen „anti-Trump-Fake-News-Senders“ CNN, war das sogenannte „Russia Gate“ natürlich das Hauptthema. Dabei warben der ehemalige CIA-Direktor John Brennan nebst seinem ehemaligen Kollegen, dem „Director of National Intelligence“, d. h. Chef-Koordinator aller 17 US-Geheimdienste, James Clapper, für eine Revolte der Regierungsbeamten gegen den gewählten US-Präsidenten, falls der den vom US-Kongress berufenen Sonderermittler Robert Mueller feuern sollte.

Auf den Untersuchungen Muellers, die sich bis in die privaten Finanzgeschäfte Trumps der letzten Jahrzehnte erstrecken können, ruhen die letzten Hoffnungen, Trump mit Hilfe von irgendwas doch noch legal zu Fall bringen zu können. In dem Fall jedoch, wo Trump Mueller zuvorkommen und ihn aus seinem Amt des Sonderermittlers entlassen sollte, dann – so die Forderung von Clapper und Brennan müssten sich alle US-Regierungsbeamten weigern, den Befehlen des Präsidenten Folge zu leisten.

Brennan und Clapper hatten beide in der Obama-Administration gedient. Beide betonten gegenüber CNN-Blitzer, dass sie „absolutes Vertrauen“ in Sonderermittler Mueller hätten. Wenn Mueller gefeuert werden sollte, dann müssten die gewählten Volksvertreter und auch die Beamten „aufstehen und sagen, genug ist genug“, unterstrich Brennan und fuhr fort:

Ich denke, es ist die Pflicht eines jeden Regierungsbeamten, sich zu verweigern, das [Trumps Weisungen] auszuführen. Ich kann nur hoffen, dass dies nicht ein parteipolitisches Problem wird. Republikaner und Demokraten müssen sehen, dass die Zukunft unserer Regierungsform auf dem Spiel steht. Und für das Wohl der Zukunft muss etwas getan werden“.

Sowohl Brennan als auch Clapper sind tief im neo-konservativen Sumpf des „Tiefen Staats“ verwurzelt. Vor allem Brennan führt seit langem eine Vendetta mit Trump. Immer wieder hat er die Fabel von „Russia Gate“ hochgepuscht, um von den angeblichen russischen Einmischungen in die inneren US-Angelegenheiten zu warnen. Über sich selbst sagte er:

Ich bin ein kalter Krieger der alten Schule. Die Verdächtigungen gegen die Russen sind gerechtfertigt. Für mich sieht vieles von dem, was die Russen tun, danach aus, als käme es aus dem Standard-Lehrbuch der russischen Spionage.“

Mit anderen Worten, Ex-CIA-Chef Brennan braucht keine Beweise, er kennt die Russen und weiß, was auch immer die machen, es kann nur böse sein.

Der Ex-Chef der 17 US-Geheimdienste Clapper wurde auch von CNNs Blitzer gefragt, wie er vor knapp einem Jahr auf Trumps Vergleich der US-Geheimdienste mit der Gestapo von Nazi–Deutschland reagiert habe. Clapper erzählte, dass er den Wahlgewinner Trump in der Übergangszeit bis zur Amtsübergabe am 20. Januar 2017 neun Mal angerufen und ihm gesagt habe, dass er “diesen Vergleich nicht hinnehmen” könne. Dieser sei eine Beleidigung seiner eigenen Person ebenso wie der von CIA-Direktor John Brennan und dessen Mitarbeitern.

Das war ein schrecklicher, beleidigender Angriff nicht nur gegen mich oder John, sondern gegen alle Männer und Frauen und Patrioten der Gemeinschaft der US-Geheimdienste – das war völlig unangemessen und übertrieben – ich musste etwas dagegen tun.“

Und Clapper hat dann auch jede Menge getan. Jede Gelegenheit hat er genutzt, um Trump zu schaden und als wenig vertrauenswürdigen Hasardeur im Präsidentenamt darzustellen. Dabei kam ihm das sogenannte “Russia Gate” wie gerufen. Vor diesem Hintergrund kamen dann auch die „Fake News“ zustande, wonach angeblich „alle“ US-Geheimdienste „Russia Gate“ als echte Gefahr für die USA eingeschätzt hätten. Tatsächlich waren es nur einige (wahrscheinlich von Brennan und Clapper) handverlesene Leute aus vier Geheimdiensten, die diese Erklärung herausgegeben hatten.

Natürlich stellt sich jetzt die Frage, warum Brennan, Clapper und Blitzer von CNN, also drei verschworene Trump-Feinde, ausgerechnet die Aspen-Konferenz als Podium ausgesucht haben, von der aus sie ihre Aufforderung an alle Regierungsbeamte zum Ungehorsam gegenüber dem Präsidenten lanciert haben. Sollte das nur eine Warnung an Trump sein, Sonderermittler Mueller gewähren zu lassen, egal was er tut?

Oder sollte damit eine kleine Schicht der politisierten US-Bevölkerung erreicht werden, die z. B. die Nachrichten von der Aspen-Sicherheitskonferenz verfolgt, um sie auf diese Weise auf die Möglichkeit eines „kalten“ Coups vorzubereiten oder um die gedankliche Akzeptanz in der Bevölkerung für ein solches Unterfangen zu erhöhen?

De Facto kommt der Aufruf der drei einer Aufforderung zum „kalten“ Regimewechsel gleich. Nach US-Recht ist das in höchstem Grad kriminell und wird mit hohen Strafen gesühnt. Aber Clapper ist bereits bei einem Meineid vor dem Kongress erwischt worden und ungestraft davon gekommen. Womöglich ist ihm das zu Kopf gestiegen, und er hält sich für unverwundbar.

Dieser Artikel erschien zuerst bei RT-Deutsch.

Hier der link zum Beitrag von Rainer Rupp.

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7 Kommentare zu: “Der Machtkampf in Washington spitzt sich zu

  1. Er spricht mit Putin. – Stimmt, das ist positiv. Aber das hat Obama auch. Das Ergebnis der Gespräche: Trump wird „gezwungen“, den verschärften Sanktionen zuzustimmen. Erfolg = gar keiner.

    Er glaubt nicht an Klimawechsel. – Das ist ökologisch so ziemlich das schlimmste, was man sich vorstellen kann. Er setzt weiter auf Kohle. Wie Noam Chomsky es ausdrückte: das ist, wie wenn man auf den Abgrund zurast, und jetzt nochmal extra aufs Gas drückt, damit man der erste ist, der über die Klippe fährt.

    Er zweifelt an NATO, er erreichte Waffenstillstand in süd Syriën. – Das sagt er, gleichzeitig weitet er dei Drohnenmorde aus, erhöht nicht nur in den USA die Rüstungsausgaben sondern zwingt die Europäer, es ihm gleichzutun. Der militärisch industrielle Komplex freut sich.

    Netanyahu ist unsicher geworden. – Und tötet und expandiert fröhlich weiter.

    Merkel sagt das wir die USA nicht mehr trauen können. – Im Bierzelt. Und ändert an ihrer USA-hörigen Politik… rein gar nichts. Die Nagelprobe steht doch bevor: stellt sie sich gegen die Russlandsanktionen oder nicht?

    • Merkel kann doch auch nicht wissen wer die Kalte Bürgerkrieg in die USA gewinnen wird ?
      Oder ob die kalte Krieg heiss wird ?
      Wenn ich es gut sehe erleben wir jetzt die grösste Änderung in USA Politik seit 1933.
      Aber die Änderung ist noch nicht sicher, das macht unsicher.

  2. Kalte Bürgerkrieg in die USA.
    Die Folgen gehen sehr weit, NATO ist bedroht, auch die EU.
    Wenn Trump sich verständigt mit Putin wird Ukraine wieder neutrales Gebiet, Assad bleibt, Israel verliert seine einzige Stütze.
    Aber ein President ermorden ist auch eine sehr gefährliche Sache heute.
    Wenn USA Bürger vermuten wer es tat wird es viele Morde geben.

  3. „Bei dem aktuellen Machtkampf geht es darum, dass all jene, die […]sich im sogenannten „Tiefen Staat“ zusammengefunden haben, um die gefährdete neoliberale Globalisierung vor dem Globalisierungsgegner Trump zu retten.“

    Seitdem Trump gewählt wurde, stelle ich immer wieder die selbe Frage, und bekomme nie eine Antwort darauf. Warum wiederholt man das Märchen von Trump als Gegner des Tiefenstaates? Vergessen wir einmal, was er SAGT, und konzentrieren uns darauf, was er TUT. Was MACHT er denn KONKRET, das den Tiefenstaat oder die neoliberale Ausbeutung behindert?

    – Er hat ein Kabinett aus Milliardären, das heißt, die müssen jetzt nicht mehr über Lobbyisten Einfluss nehmen, sondern entscheiden gleich selbst.

    – Die Rüstungsausgaben wurden nochmals um 50 Milliarden erhöht (?!).

    – Die Drohnenmorde werden fast verdoppelt.

    – Er bombardiert Syrien, alle anderen Kriege laufen weiter, Guantanamo wird nicht geschlossen.

    – Die Umverteilung von unten nach oben wird weitergeführt, der Sozialstaat noch mehr zertrümmert, es gibt noch mehr Freiheiten für Unternehmen.

    – Er hält sein Versprechen, Arbeitsplätze in den USA zu sichern, nicht.

    … usw.

    Wenn man das Spektakel über den angeblichen Streit mit dem Deep State mal außen vor lässt, erkennt man an seinen Entscheidungen wenig, das gegen den Deep State oder nie neoliberale Agenda gerichtet ist. Im Gegenteil: Er steht für mehr Gewalt, mehr Macht für die Wirtschaft, mehr Rüstungsausgaben, eine weitere Zertrümmerung des Sozialstaats, …

    • Er spricht mit Putin.
      Er glaubt nicht an Klimawechsel.
      Er zweifelt an NATO, er erreichte Waffenstillstand in süd Syriën.
      Netanyahu ist unsicher geworden.
      Merkel sagt das wir die USA nicht mehr trauen können.
      Kann es sein das Trump versteht das er schon genüg Feinde hat ?

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