Der Oligarchen-Schwindel

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Mogelpackung.

von Chris Hedges.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Das als sozial fortschrittlich geltende Finnland hat sich gerade gegen die Fortsetzung eines Pilotprojekts zum bedingungslosen Grundeinkommen entschieden. Gleichzeitig liebäugeln die reichsten Männer der USA öffentlich mit der Idee eines solchen Einkommens. Verkehrte Welten? Ganz und gar nicht, meint Chris Hedges. Denn die Hintergedanken dieser Oligarchen sind alles andere als uneigennützig und passen ins neoliberale Weltbild.

Eine Reihe von regierenden Oligarchen – darunter Mark Zuckerberg (Reinvermögen 64,1 Milliarden Dollar), Elon Musk (20,8 Milliarden), Richard Branson (5,1 Milliarden) und Stewart Butterfield (1,6 Milliarden) – treten für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.

Das hört sich fortschrittlich an. Sie verpacken ihre Vorschläge in die moralische Sprache der Sorge um die Notleidenden und Mittellosen. Dahinter steckt aber die klare Erkenntnis, vor allem im Silicon Valley, dass die mit Hilfe dieser Oligarchen erschaffene Welt derart in Schieflage ist, dass die künftigen Konsumenten – geplagt von der Angst um den Arbeitsplatz, den unterdurchschnittlichen Löhnen, der Automatisierung und der lähmenden Verschuldung – nicht mehr für die von den Großkonzernen angebotenen Produkte und Dienstleistungen werden bezahlen können.

Die Oligarchen schlagen keine Strukturveränderungen vor. Sie wollen keine Regulierung für Unternehmen und Finanzmärkte. Sie unterstützen keine Gewerkschaften. Sie wollen keine existenzsichernden Löhne, weder für ihre leibeigenen Arbeiter in der Dritten Welt, noch für die amerikanischen Arbeitnehmer in ihren Lagerhallen, Versandzentren oder am Steuer ihrer Zustellfahrzeuge. Sie beabsichtigen nicht, kostenlose Bildung, gesetzliche Krankenversicherung oder angemessene Renten für alle einzuführen.

Vielmehr suchen sie nach Wegen, weiterhin die Arbeitnehmer mit Minimallöhnen abspeisen und sie nach Gutdünken feuern und wieder einstellen zu können. Die Höllenfabriken und Ausbeutungsbetriebe in China und der Dritten Welt, wo Arbeiter unter einem Dollar pro Stunde verdienen, sollen weiter am laufenden Band die Produkte der Oligarchen produzieren und ihren obszönen Reichtum mehren. Die Verwandlung Amerikas in deindustriealisiertes Brachland soll weitergehen.

Die Architekten des Neoliberalismus fordern von der Regierung ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit sie sich weiterhin von uns ernähren können, wie die Schwärme von Alepisauridae-Fischen, die ihre eigenen Artgenossen fressen.

„Die Erhöhung des Mindestlohns oder die Einführung eines Grundeinkommens wird nichts nützen, wenn Hedge-Fonds zwangsversteigerte Häuser oder Arzneimittelpatente aufkaufen und die Preise erhöhen (manchmal ins Astronomische), um durch die effektiv angestiegene Nachfrage in der Bevölkerung ihre eigenen Taschen vollzustopfen“, schreibt David Harvey in „Marx, Capital, and the Madness of Economic Reason”.

„Schulgelderhöhung, Wucherzinsen bei Kreditkarten, allerlei versteckte Kosten bei Telefonrechnungen und Krankenversicherungen könnten die Vorteile wieder auffressen. Der Bevölkerung wäre besser gedient mit strikter Regulierung, um ihre Lebenshaltungskosten einzudämmen und die enorme Menge an Vermögensaneignung zu begrenzen, die mit dem Zeitpunkt der Realisierung (des Grundeinkommens, Anmerkung des Übersetzers) eintritt. Kein Wunder, dass unter den Risikokapitalgebern in Silicon Valley auch die Stimmung zugunsten von Mindesteinkommensregelungen ausgesprochen gut ist. Sie wissen, dass ihre Technologien millionenfach Arbeitsplätze vernichten und dass diese Menschen als Abnehmer ihrer Produkte nicht zur Verfügung stehen, wenn sie kein Einkommen haben.“

Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist ein klassisches Beispiel für den Erklärungsansatz von Karl Marx und Antonio Gramsci, wonach die Kapitalisten bei vorhandenem Überschuss an Kapital und Arbeitskraft Massenkultur und -ideologie, in diesem Fall den Neoliberalismus, dazu benutzen, die Gewohnheiten einer Gesellschaft so zu verändern, dass die Überschüsse absorbiert werden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Problem der Kapitalisten beispielsweise durch umfangreiche Investitionen in das Militär und die Kriegsindustrie, die ideologisch durch Kommunistenhetze und den Kalten Krieg untermauert wurden, gelöst; des Weiteren durch massive Infrastrukturprojekte, darunter den Bau von Schnellstraßen, Brücken und Häusern, wodurch die Menschen in die Vorstädte umsiedelten, wo der Konsum anstieg. Die sozialen Bauprojekte wurden im Namen der nationalen Sicherheit und des Fortschritts umgesetzt. Und sie machten die Oligarchen von damals reich.

„Das Aufkommen eines neuen vorstädtischen Lebensgefühls (in populären Sitcoms wie Drei Mädchen und drei Jungen und I love Lucy gepriesen, in denen eine bestimme Form des Alltags dargestellt wurde) und vielseitige Propaganda für den „American Dream“ eines Hausbesitzers standen im Mittelpunkt einer riesigen Kampagne zur Schaffung neuer Wünsche, Bedürfnisse und Sehnsüchte, eines völlig neuen Lebensgefühls in der gesamten Bevölkerung“, schreibt Harvey in seinem Buch.

„Gutbezahlte Jobs mussten her, um die vorhandene Nachfrage zu stützen. Arbeit und Kapital fanden auf Drängen des Staatsapparates einen mühseligen Kompromiss, der der weißen Arbeiterklasse wirtschaftliche Zugewinne ermöglichte, während die Minderheiten außen vor blieben.“

Diese Phase des Kapitalismus war vorbei, als die Industrie ins Ausland abwanderte und die Löhne stagnierten oder sanken. Die gut bezahlten, gewerkschaftsgestützten Jobs verschwanden. Zurückblieb schlecht entlohnte Arbeitsknechtschaft. Armut breitete sich aus. Die Oligarchen begannen, staatliche Sozialleistungen, darunter Bildung und Gesundheitsversorgung, Militär, Geheimdienste, Gefängnisse sowie Strom- und Wasserversorgung für ihren Profit zu schröpfen.

Wie es Berichten zufolge in einer Veröffentlichung des „San Francisco Federal Reserve“ hieß, konnte das Land – und damit auch die Oligarchen – die Krisen nicht mehr dadurch bewältigen, dass „Häuser gebaut und ausgestattet wurden”. In den 1970er Jahren wandelten sich die USA von einem „Imperium der Produktion” – wie Historiker Charles Maier es nannte – zu einem „Imperium des Konsums”. Kurzum, wir liehen uns nun Geld, um einen Lebensstil und ein Imperium aufrechtzuerhalten, die wir uns nicht mehr leisten konnten.

Im „Imperium des Konsums” wird Profit nicht durch Warenproduktion generiert, sondern dadurch, dass Basisdienstleistungen, die wir zum Überleben brauchen, privatisiert und die Kosten dafür hochgeschraubt werden oder Banken und Hedge-Fonds Menschen Knebelzinsen auferlegen und mit Technologie-, Studiumsdarlehen- oder Hausbau-Blasen spekulieren können. Die alte Ideologie, die dem New Deal, jenem riesigen sozialen Infrastrukturprojekt der Regierung unter der Ägide der Public Works Administration oder dem War on Poverty zugrunde lag, wurde durch eine neue Ideologie ersetzt, die eine andere Form des Raubtierkapitalismus rechtfertigt.

In seinem Buch „A Brief History of Neoliberalism“ definiert Harvey den Neoliberalismus als „ein Projekt zur Wiederherstellung der Klassenherrschaft“ im Zuge der Wirtschaftskrise in den 1970er Jahren. Der Politikwissenschaftler Samuel Huntington sprach von Amerikas „Übermaß an Demokratie“ in den 1960er und 1970er Jahren. Das gesetzte Ziel wurde erreicht.

Der Neoliberalismus, so Harvey, sei „eine wirtschaftspolitische Theorie, nach der menschliches Wohlergehen am besten durch die Entfesselung individueller unternehmerischer Freiheiten und Fähigkeiten innerhalb eines institutionellen Rahmens erreicht werden kann, der durch starke private Eigentumsrechte, freie Märkte und freien Handel geprägt ist“.

Amerikanische Oligarchen diskreditierten die Massenbewegungen der 1960er und 1970er Jahre, die eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Regierung zur Umsetzung von Programmen für das Allgemeinwohl und gegen die Plünderung durch Großkonzerne zu zwingen. Sie verteufelten die Regierung, die, so John Ralston Saul, „die einzige organisierte Institution ist, die jene Selbstlosigkeit garantiert, die als Gemeinwohl bekannt ist“. Plötzlich war die Regierung das Problem, wie Margaret Thatcher und Ronald Reagan, die zwei politischen Hauptvertreter des Neoliberalismus, insistierten. Die neoliberale Propagandakampagne indoktrinierte weite Teile der Bevölkerung derart erfolgreich, dass diese nach ihrer eigenen Versklavung riefen.

Die neoliberale Ideologie ergab nie einen Sinn. Sie war ein Schwindel. Keine Gesellschaft kann auf der Grundlage von Entscheidungen und Regeln effektiv regiert werden, die dem Diktat des Marktes folgen. Der Markt wurde zu Gott. Alles und jeder wurde im Namen des Fortschritts auf dessen Altar geopfert.

Soziale Ungleichheit stieg sprunghaft an. Inmitten der Zerstörung priesen die neoliberalen Vertreter die Entstehung des neuen Eden, das wir erreichen würden, nachdem wir Schmerz und Zusammenbruch durchlitten hätten. Die Ideologie des Neoliberalismus war utopisch, wenn wir das Wort „Utopie” im Sinne von Thomas Morus verstehen wollen – als Griechisch für „Nicht-Ort“. „In einer Ideologie zu leben, mit utopischen Erwartungen, heißt an einem Nicht-Ort, in einem Schwebezustand zu leben“, schreibt Saul in „The Unconscious Civilization”. „Im Nichts zu leben. In einer Leere zu leben, wo die Illusion der Realität meist von ausgeklügelten rationalen Konstrukten geschaffen wird.“

Konzerne nutzen ihren Reichtum und ihre Macht, um diese Ideologie zur vorherrschenden Doktrin zu machen. Sie etablierten gut finanzierte Propaganda-Einrichtungen wie The Heritage Foundation, übernahmen Wirtschafts-Fakultäten an Universitäten und gaben ihren Schmeichlern in den Medien eine laute Stimme. Wer an der Doktrin zweifelte, wurde wie im Mittelalter der Ketzerei bezichtigt, seine Karriere wurde behindert und seine Stimme zum Schweigen gebracht. Die Widersprüche, Lügen und Verwüstungen innerhalb der neoliberalen Ideologie wurden von denen, die die öffentliche Debatte dominierten, ignoriert, was zu wachsender Frustration und Wut in den Bevölkerungsgruppen führte, die zurückgelassen und verraten worden waren.

Die neoliberalen Propagandisten machten die Anderen – Muslime, Schwarzarbeiter, Afroamerikaner, Schwule, Feministinnen, Liberale, Intellektuelle und natürlich die Regierung – für die Abwärtsspirale verantwortlich. Politiker im Dienste der Konzerne und Oligarchen erzählten den enteigneten weißen Arbeitern, dass ihr Leid auf den Aufstieg der erwähnten Randgruppen und den kulturellen Angriff auf ihre nationale Identität und Werte zurückzuführen wäre und nicht auf die Plünderung durch Großkonzerne. Es war nur eine Frage der Zeit, bis diese Lüge zu ausländerfeindlichen, rassistischen Hasstiraden, die heute den politischen Diskurs in Amerika dominieren, sowie zum Aufstieg schwachsinniger und gefährlicher Demagogen wie Donald Trump führen würde.

„Es stellte sich heraus, dass jede Stärke der Globalisierung in ihr Gegenteil verkehrt wurde”, schreibt Saul in „The Collapse of Globalization and the Reinvention of the World”. Die Vorstellung eines globalen Wirtschaftssystems bewirkte mysteriöserweise, dass lokale Armut normal erschien. „Die Senkung der Niederlassungsanforderungen für Konzerne verkam zu einem Instrument für massive Steuerhinterziehung. Der Niedergang der Mittelklasse – der Basis der Demokratie schlechthin – erschien als etwas, was eben vorkommt, bedauerlich, aber unvermeidlich. Die Tatsache, dass die Arbeiterklasse und die untere Mittelklasse, ja sogar Teile der Mittelklasse, nur mit mehreren Jobs pro Person überleben konnten, erschien als die erwartbare Strafe für deren Unfähigkeit, Schritt zu halten.

Der Kontrast zwischen den unerhörten Boni für irgendwelche Manager ganz oben und den Familien mit vier Jobs unter ihnen wirkte unvermeidlich in einer globalisierten Welt. Zwei Jahrzehnte lang bestanden die Eliten darauf, dass die untragbaren Schulden der Dritten Welt nicht als eine Art schlechte Schulden umgeschichtet werden konnten, ohne die Grundprinzipien und moralischen Verpflichtungen der Globalisierung zu verraten, wozu auch die feste Einhaltung internationaler Verträge gehörte. Die gleichen Leute brauchten nur zwei Wochen, um im Jahr 2009 diese Vertragstreue abzuschaffen und die Einrichtung von Bad Banks für ihre eigenen, weitaus höheren Schulden vorzuschlagen.”

Die Oligarchen verbergen ihre Grausamkeit und Gier hinter inhaltsleerem Moralismus. Sie spielen sich als Verfechter von Frauenrechten, Vielfalt und Inklusion auf, solange Frauen und Menschen mit anderer Hautfarbe dem neoliberalen Projekt der Konzerne dienen. Ein Beispiel dieses Moralismus konnte man bewundern, als Ari Shapiro den Mitbegründer und Präsidenten von Lyft, John Zimmer, sowie die frühere Beamtin der Obama-Administration und Vorstandsmitglied des Unternehmens, Valerie Jarrett, über Vielfalt und Gleichberechtigung am Arbeitsplatz interviewte. Shapiro fragte nach den kostenlosen Fahrten, die Lyft den Teilnehmern von Märschen gegen Waffengewalt anbot, und nach Spenden an die American Civil Liberties Union (ACLU).

„Wir dienen unseren Fahrern, wir dienen unseren Passagieren, und wir dienen den Angestellten, die für uns arbeiten“, sagte Zimmer in dem Interview. „Und wenn es gegen Waffengewalt geht, wenn es um Gleichberechtigung geht, werden wir dafür kämpfen.“

Wie ich letzte Woche in meiner Kolumne geschrieben habe, ist die amerikanische „Gig Economy” eine neue Form der Leibeigenschaft. Konzerne wie Lyft setzen auf Lobbyisten und Wahlkampfspenden, um sich der Regulierung zu entledigen. Sie zwingen schlecht bezahlte Leiharbeiter, die keine Sozialleitungen erhalten, in einer Abwärtsspirale 16 Stunden am Tag zu arbeiten. Dieses neoliberale Wirtschaftsmodell zerstört den regulären Taxi- und Lieferservice und treibt Fahrer, die einst einen vernünftigen Verdienst hatten, in die Armut, Insolvenz, Zwangsvollstreckung, Zwangsräumung und manchmal in den Selbstmord.

Diese Konzerne kämpfen gegen Ungleichheit wegen des Geschlechts, der Rasse oder der Sexualität statt gegen wirtschaftliche Ungleichheit. Sie beklagen Amokläufe statt exzessive Polizeigewalt und massenhafte Verhaftungen und vertuschen damit ihre eigene Mitverantwortung am gesellschaftlichen Zerfall. Ihre leeren Moralphrasen und falschen Vergleiche sind eine Neuauflage des PR-Spektakels, das John Rockefeller, dessen Privatvermögen 1913 auf 900 Millionen Dollar geschätzt wurde (heute wären das 189,6 Milliarden), veranstaltete, wenn er neue glänzende Dimes an Fremde verteilte.

Der Neoliberalismus läutet die Rückkehr zu den schlimmsten Tagen des ungezügelten Kapitalismus nach der industriellen Revolution ein, als den Arbeitern existenzsichernde Löhne und ordentliche, sichere Arbeitsbedingungen verweigert wurden. Die Oligarchen haben sich nicht geändert. Es geht ihnen nur um sich selbst. Sie sehen den Staat nicht als eine Institution, die die Rechte und Bedürfnisse der Bürger unterstützen und verteidigen soll. Sie sehen ihn als ein Hindernis auf dem Weg zu uneingeschränkter Ausbeutung und Profit. Menschen sind für die Oligarchen Rohstoffe. Sie werden zur Steigerung des Reichtums benutzt und dann entsorgt.

Die Oligarchen schlagen keine Programme wie das bedingungslose Grundeinkommen vor, ohne davon selbst profitieren zu wollen. So ticken sie. Lassen Sie sich vom Grinsen und den schmierigen Versprechen dieser menschlichen Kopien der Grinse-Katze nicht in die Irre führen. Ihr Ziel ist es, Verwirrung zu stiften, während sie die Ausbeutung vorantreiben.

„Alice fragte die Grinse-Katze, die auf einem Baum saß: ‚Welchen Weg soll ich nehmen?‘“, schrieb Lewis Carroll.
„Die Katze antwortete: ‚Wo willst du denn hin?‘
‚Ich weiß nicht‘, antwortete Alice.
‚Nun‘, sagte die Katze. „Dann ist es doch egal, oder?‘“

Je länger uns die Eliten mit ihren ideologischen Kniffen und inhaltsleeren Moralpredigten unwissend halten, je länger wir uns der Mobilisierung gegen ihren Machtanspruch verweigern, desto schlimmer wird es ausgehen.

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Dieser Beitrag erschien am 05.05.2018 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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13 Kommentare zu: “Der Oligarchen-Schwindel

  1. Ja , das Volk, die Völker werden dreist und unverschämt ausgeraubt. Oder besser gesagt, sie lassen sich freiwillig ausrauben!
    Ein Gedanke der mir schön öfters durch den Kopf ging ist, dass sich die Lohnabhängigen (alle!!) organisieren, vernetzen müssten! Wir haben alle Möglichkeiten! Noch nie war es so realistisch, dass sich eine unbeschreiblich große Masse an Menschen organisieren konnte.
    Ich meine, die Gewekschaften sind ja offensichtlich längs unterwandert und korrumpiert. Die letzten Lohnabschlüsse waren eine Unverschämtheit und die Gewekschaftsspitzen verkaufen das noch dummdreist als Erfolg. 6% !!!!!!! dass diese paar Prozente auf 3 Jahre laufen wird leise dazu gesagt…
    Merken die Menschen nicht, dass sie mit den Gewekschaften den Gegner in den eigenen Reihen haben?!?!
    Also: was passieren müsste ist eine Bewegung der sich ALLE Lohnabhängigen anschließen können. Auch könnte man „Beitrittshürden“ (horrende Beiträge für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft die ohne keinen Finger rührt), (zumindest horrend für Menschen die präker beschäftigt sind!) einfach weglassen. Es wäre nur eine Vernetzung der Lohnabhängigen.
    Die könnte man mit relativ wenig finanziellen Aufwand bewerkstelligen. Ich meine, wenn irgend etwas triviales passiert weiß es doch auch gleich die ganze Gesellschaft. Warum sollte das auf diesem Weg nicht funktionieren.
    Wenn sich ALLE (oder ein Großteil) der Lohabhängigen vernetzt und organisiert haben, könnte man forderungen stellen. Werden sie nicht eingelößt gibt es empfindliche Konsequenzen.
    Das wäre die Macht des Volkes!
    Man müsste sich nur über das Internet in eine Liste eintragen (kostenfrei, mit freiwiliger Spende für die Sache), ein Zähler der Mitglieder eingebaut (wie bei Petitionen) und wenn der eine gewisse Zahl erreicht hat, wird es zum Selbstläufer, die Mächtigen würden zu zittern beginnen.
    Man könnte so auch leicht etwas wie einen Generalstreik einleiten, müsste man halt anders nennen, zB. freiwillige Teilnahme…
    Warum geht in diese Richtung nichts?!

  2. Es sind einige wenige Konzernchefs die ein BGE fordern und es sind immer dieselben. Es war übrigens auch der erfolgreiche Textilunternehmer Friedrich Engels, der zeitweise ein BGE für Karl Marx bereitgestellt hat. Mir ist schon klar, dass das BGE das Zeug dazu hat die Linke zu spalten, aber wenn ich davon überzeugt bin, dass Nötigung und Erpressung durch die Kapitalseite dadurch verringert werden kann, dann kann ich auf Spaltungseigenschaften des BGE keine Rücksicht nehmen. Schließlich fühlen sich die Gewerkschaften auch nicht zuständig für die Arbeitslosen und überlassen diese sich selber. Soll man jetzt solange warten, bis der Druck im Kessel der Arbeitslosigkeit (und nicht nur da, denn Lohnabhängige sind indirekt auch davon betroffen) so hoch wird, bis daraus eine revolutionäre Bewegung entsteht? Da kann man lange warten. Es ist ja noch nicht einmal unter den jetzigen Verhältnissen möglich die bestehende Hartz IV Regelung so weit zu ändern, dass keine Sanktionierung auf das Existenzminimum erfolgen kann.
    Dies zeigt für mich, was für ein Vernichtungswillen hinter diesem Gesetzeswerk steckt. Wenn man andererseits mitbekommt, welche maximalen Grundeinkommen die privaten Kapitaleigner durch staatliche Umverteilungsmechanismen garantiert bekommen (siehe hierzu: Die moderne Tributökonomie und die Illusion der freien Märkte von Fabian Scheidler), dann ist es mir nicht begreiflich wie man sich gegen eine gesicherte Grundsicherung für Lohnabhängige aussprechen kann.

    Das Subventionswesen für Konzerne, für ihre Shareholder und Manger, ist Teil einer größeren Struktur, die man bisweilen als „Sozialismus für Reiche“ oder Neofeudalismus bezeichnet hat. Den oberen Schichten ist es gelungen, sich ein „bedingungsloses Maximaleinkommen“ zu sichern, das von ihren Leistungen und Verfehlungen weitgehend entkoppelt ist. Nicht Markterfolge erhalten und vermehren die großem Vermögen und Einkommen, sondern Strategien der Privilegiensicherung, insbesondere durch Einflussnahme auf den Staat. – soweit Fabian Scheidler

    Der tägliche Aufschrei über diese bedingungslosen Maximaleinkommen ist zur Routine verkommen und verursacht nur leichtes Achselzucken bei den Betroffenen. Systemwechsel? Fehlanzeige! Wenn ich einige Male gegen eine Wand renne und sich nichts tut, dann versuche ich mal etwas anderes.

  3. Was ist denn das für eine Logik?

    Einige Top-Milliardäre snd für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und deshalb ist man besser dagegen? Trump ist gegen TTIP, muß ich jetzt dafür sein? Gegen die Sozialversicherung bin ich jetzt auch, denn ich habe festgestellt, sie wurde unter dem alten Reaktionär Bismarck eingeführt. Achja, und Obama hatte was gegen Rassismus, jetzt bin ich dafür?

    Ich würde mich sehr freuen, wenn man das BGE hier auf kenfm genauer diskutierten würde, aber dann bitte mit vernünftigen Argumenten. Das (bedingte) Grundeinkommen haben wir ja längst in Deutschland gehabt, als Sozialhilfegesetz (BSHG). Die Bedingungen wurden mit Hartz IV verschärft bis hin zu dem Punkt, wo die Sanktionen zum Null-Grundeinkommen führen.

    Mit Recht fordert man die Abschaffung der Sanktionen, sozusagen zurück zum alten BSHG. Aber damit wären die eigentlichen Probleme des Kapitalismus für die Lohnabhängigen nicht gelöst. Kapitalismus an sich sorgt für Arbeitslosigkeit, die jetzt durch die Digitalisierung auch noch verschärft wird. Also was tun?

    Die Diskussion über das BGE ist doch durchaus geeignet, unsere gesellschaftliche Realität genauer zu betrachten. Letztlich beruht „unser“ Reichtum auf dem, was Generationen vor uns geschaffen haben, nur daß dieser Reichtum jetzt in wenigen Händen ist. Wenn wir per BGE unseren Anteil davon verlangen, dann ist das nur passend. Mir ist natürlich auch klar, daß dieser Reichtum nicht nur auf der kapitalistischen Ausbeutung in unserem Land, sondern auch auf der imperialen Ausbeutung beruht.

    Klar ist auch, daß natürlich die Top-Milliardäre das BGE in einer ihn genehmen Form wollen, darum wird es Streit geben. So wie es Streit darum gibt, wieviel Anteile an der Sozialversicherung die Unternehmen und die Lohnabhängigen zahlen sollen.

    Die Tatsache, daß die Top-Milliardäre Forderungen nach dem BGE unterstützen, ist für mich eher ein Zeichen dafür, daß sie um ihren Reichtum fürchten. Nicht nur, weil sie ihre Gadgets los werden wollen, sondern auch, weil sie soziale Aufstände fürchten.

    Ich schlage vor, die Debatte um BGE völlig losgelöst davon zu führen, was ein Bill Gates oder Zuckerberg dazu sagen.

    Der Vorteil des BGE liegt darin, daß zunächst niemand mehr in die KAPITALISTISCHE Lohnarbeit gezwungen werden kann. Eine bloße Arbeitslosenversicherug könnte das nicht leisten. Hier auf kenfm wurden immer wieder Modelle gezeigt, wo es Einzelnen gelang, sich eine Existenz außerhalb der kapitalistischen Tretmühle aufzubauen (z.B.:Autarkes Leben auf Schloß Weitersroda). Ich finde das sympathisch, obwohl mir klar ist, daß das die Aufrechterhaltung unseres undemokratischen, kapitalistischen Systems kein bischen stört. Ich konnte mir das nie leisten, aber ich gönne den Aussteigern das und schreie nicht: „Arbeitet lieber!“

    Ich stehe dem BGE eher positiv gegenüber, möchte aber noch mehr wissen, bevor ich mir endgültig eine Meinung bilde.

    Also bitte kenfm, mehr Beiträge zu diesem Thema, aber auf anderem Niveau. Danke.

    • Es geht nicht um das „Warum“ und das dass ausgerechnet die Top Manager großer Konzerne das BGE fordern, sondern um den Inhalt der Mogelpackung, also das „Wie“ und „Wer“ der Finanzierung.
      Schauen wir uns doch mal diese „edlen Gutmenschen“ an. Wenn die dieses Modell initiieren wollen, warum gehen diese Damen und Herren nicht noch einen Schritt weiter und verpflichten sich, nur 1% zusätzlich aus deren Einkommen beizusteuern, damit dieses Vorhaben auch Erfolg haben könnte. Aber was ist die faktische Realität?
      Wieder über Steuern die „alle“ dazu beitragen.
      Nun gut, man könnte glauben die meinen damit die Vermögens- sowie Einkommensteuer, weil das würde dann wirklich funktionieren wenn man diese erhöht, aber das meinen diese Damen und Herren auf keinen Fall. Wohl eher wieder so eine Steuer in Richtung der Mehrwertsteuer.
      Psychologisch ist diese Honigfalle zu vergleichen mit Inhaftierten bzw. Sklaven die eine neue Zelle bekommen, mit einer anderen Aussicht und neuer Wandbemalung, da freuen sich die betroffenen klar darauf, ist halt etwas „Neues“.

    • @ son_snow

      Ich stimme Ihnen zu. Aber genau das „wer“ und „wie“ finde ich in diesem Artikel nicht. Man vergleiche das auch nur mit einem der jüngsten Artikel auf kenfm „Abschied von Link“ von Ulrich Gellermann, wo man prompt auf rechts verortet wird, wenn man das BGE für erwägenswert hält. (Ich hatte auch dort kommentiert). Auch dort wurde genau auf der Linie argumentiert, das müsse ja rechts sein, weil es auch von deutschen Unternehmenschefs und Katja Kipping propagiert wird.

      Eine vernünftige sachliche Diskussion über das BGE kann man nur führen, wenn man unbeeindruckt von dem was, die Elite und die Pseudolinken sagen, das Für und Wider abwägt. Und selbstverständlich auch über das „wer“ und „wir“ debattiert. Mir ist ja auch klar, daß eine saftige Vermögens- und Einkommenssteur den Kapitalismus nicht beseitigt. Dennoch bin ich dafür.

    • Wir müssen das Rad überhaupt nicht neu erfinden. Steht im GG, Deutschland bekennt sich als sozialer Staat; im Wort „sozial“ steckt noch viel mehr als nur das „BGE“ drin. Die soziale Absicherung der Bundesbürger hat auch seit dem 60er bis einige Jahre nach der Wiedervereinigung, nicht optimal, aber recht gut funktioniert. So gut, dass eine Diskussion über ein „BGE“ überflüssig war, man hatte sich eher um Umweltthemen beschäftigt.

      Heutzutage wo es nur um Meinungsmache geht, halte ich es für sehr wichtig, achtsam zu sein, darauf zu schauen „wer“ die Themen einleitet bzw. die Diskussion führen will. Dann ist auch wichtig darauf zu achten welche faktischen Taten umgesetzt wurde und nicht darauf zu verlassen was einer an Geschwätz von sich gibt.
      Mal eine utopische Illusion: Falls faktisch alle Multimillionäre und darüber, wirklich nur 10% ihrer Vermögen dafür aufbringen um das BGE zu stützen, dann kann man sagen, keine schlechte Idee.
      Aber was sagt die Wirklichkeit aus?

  4. das #BGE wird zu einer Mogelpackung,
    wenn wir* nicht gleichzeitig
    die `gezinkten Karten` in `unserem` #Geldsystem-Spiel
    und die `Verschleierungs-Versuchten`
    #wahrnehmen, #aussprechen, #aendern
    Recherche dazu ua bei RA Hans Scharpf **(https://www.geldhahn-zu.de/)
    zb (aktuell nur über #webarchive aufrufbar)
    – Rechtl. Grundlagen d #Geldschöpfung durch Geschäftsbanken
    (2013)
    https://web.archive.org/web/20150626235202/http://geldhahn-zu.de/wissen-ist-macht/download-pdf/kein-recht-auf-geldschoepfung
    – Justiz u Geldschöpfung – Rechtmäßigkeit d Geldsystems
    (2014)
    https://web.archive.org/web/20141006122112/http://geldhahn-zu.de/d/monetative/fiat-money3

    * #EIGENEnase
    ** aktuell von der RA-Kammer Hessen (ua/va) wegen seinem #Schuldenstreik ausgeschlossen/Zulassung entzogen
    (vielleicht ein Interview-Gast/Recherchefall für`s #teamkenfm?)

  5. Genau um diese Honigfalle geht es. Es ist kaum zu glauben wie höhnisch die meisten damit wieder reingelegt werden.
    Und die Naiven die sich abspeisen lassen, man könnte zynisch sagen, die haben es nicht anders verdient.

    Warum man das aktuelle Geschehen um VW sowie Winterkorn nicht als Paradebeispiel nimmt.
    Wenn man die Analogie dieses Falles mit der der Konzerne, die Funktionseliten sowie Medien, quasi der ganze Rattenschwanz der an dieser Maschinerie dranhängt, die über die Jahre das Volksvermögen, im konkreten Fall geraubt und im sekundären Fall betrogen hatten, verknüpft, dann muss man eindeutig wie im Anklagefall Winterkorns zu dem Urteil kommen, dass die Betrüger mit ihrem ganzen Privatvermögen haften und für lange Zeit schwedische Gardinen betrachten dürfen.
    Wer von BGE schwafelt, lenkt den Fokus mit boshafter Absicht vom Eigentlichen ab.

    • Ich sah gestern Abend das Interview mit Herrn Dr. Dill und wusste zu diesem Zeitpunkt nichts über diese Pläne.
      Kritisch bin ich immer. Nun gehe ich allerdings noch kritischer mit seinen Äusserungen und seiner betonten USA-Unabhängigkeit um.

      Ich halte es allerdings für kurzsichtig, jedem der von BGE „schwafelt“ boshafte Absichten zu unterstellen.
      Regional in entsprechender Gesellschaftsstruktur wird man künftig nicht darum herum kommen, da dies das einzige ist, was den massiven Wegfall von Beschäftigung auffangen und gleichzeitig die Würde der Menschen wahren kann.
      Wichtig ist viel mehr darauf zu achten, wer vorschlägt und wer wie und warum umsetzten möchte.
      Was gleichzeitig passiert. Eher ein weiter so? Größer, schneller, peng? Oder ein gleichzeitiges Umdenken im Grundsätzlichen?

      Welche Lösungen würden sonst bleiben? Eine Ausbremsung oder Abschaffung der Technik wird es nicht geben. Der geplante Abgang der Alten? Frauen wieder an den Herd, da arbeitslose Männer gefährlicher sind, als arbeitslose Frauen? Kinder nur noch mit Befugnis erlaubt? Kleine eingemauerte Städte um die sich Megaslums bilden?
      In den Mainstreammedien beobachte ich schon seit längerem wieder hier und da feine Keile in diese Richtungen.
      Ich halte die bedingungslos Systemtreuen für genauso gefährlich, wie die, die das bedingungslose Grundeinkommen einzig zum Zweck der Sicherung ihrer Macht fordern, da diese den zweiteren bewusst oder unbewusst den Rücken stärken.

    • Also bitte, was soll dieser Quatsch jetzt? Alle wollen jetzt auf einmal über die Verpackung „BGE“ diskutieren und vergessen oder blenden das faktische Eigentliche aus.
      Es geht hier um das Volksvermögen das kontinuierlich erwirtschaft wurde und zwar von sehr vielen Fleißigen die stets durch steigender Produktivität mehr generierte als sie verbrauchten. Dann waren sie in ihren Überfluss so unachtsam geworden und bemerkten nicht, dass dieses Volksvermögen ihnen schleichend entweder geraubt oder betrogen worden sind, auch fortführend auf die Generation ihrer Enkel.
      Hierin muss der Fokus liegen sowie darüber diskutiert werden, wie dieser Prozess erstmal gestoppt und zweitens das geraubte Vermögen wieder zurückgeführt wird, dann drittens die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
      Darum geht es wirklich, das ist auch der Grund warum man das aktuelle Beispiel Winterkorn heranziehen soll bzw. muss. Nun, abgesehen von der Augenwischerei, dass die Amis VW in die mangel nimmt und nicht die Bürger Deutschlands sowie die Verbraucher und dass VW symbolisch einen Bauernopfer an den Pranger stellt, geht es um das Prinzip, dass ein Betrüger der einer Entität einen Schaden zufügt, dafür Rechenschaft leisten muss und für diesen Schaden aufkommt.

      Aber wenn man sich mit den Brosamen zufrieden gibt anstatt das Geraubte zurückzufordern, dann kann ich nur zynisch sagen: haben die meisten nichts anderes verdient als HartzIV oder „BGE“.

    • Die Grundidee des BGE hat schon einige Jahre auf dem Buckel und kam nicht von irgendwelchen Oligarchen. Hier ist genau das passiert was immer passiert. Eine ehemals gute Idee wird nicht nur aufgegriffen, den eigenen Bedürfnissen umgeformt sondern gleichzeitig seiner ursprünglichen Kraft entraubt.
      Hartz4 mit der Uridee des BGE zu vergleichen führt in die Irre.

      Hartz4 wurde ins Leben gerufen um Unruhen zu verhindern und dem Arbeitsmarkt billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Für die die nicht vermittelbar sind, aus welchen Gründen auch immer, für die, die sich einfach dem System verweigern und vor allem für die, für die de facto keine Arbeit zur Verfügung steht. Und zwar genau in der Höhe, dass die meisten gerade noch satt sind, jedoch so wenig und mit entsprechenden Maßnahmen, dass Selbstbewusstsein, Selbstständigkeit, Kreativität, also ein freier Geist zu Grunde gehen, was sich sofern der Geist nicht stark genug ist, von einer Generation auf die nächste überträgt.
      Kalt gestellt und für das System von Vorteil generationsübergreifend mit einem Virus infiziert nenne ich das.
      Ich weiß aus eigener Erfahrung was Hartz4 bedeutet. Ich kann mich bis heute daran erinnern, wie gerne ich meinem „Betreuer“ zum Abschluss meine Faust ins Gesicht gesetzt hätte, schon weil er von diesem menschenverachtenden System profitiert und in seiner Selbstherrlichkeit von oben herab Dinge sagte wie „Geld stinkt nicht!“ oder „Sehen Sie mich als Ihren Vorgesetzten!“, der nie vorhatte mir zu helfen. Nun bin ich kein Mensch, der sich von irgendwem einreden lässt „Das geht nicht , das kannst du nicht, da kann man nichts ändern“, Angst hat sich querzustellen oder gegen den Strom zu schwimmen. Ich habe selten den bequemen Weg beschritten, war nie obrigkeitshörig und mir immer sicher, alles ist möglich. Ich habe meinen Weg selbstständig, relativ schnell heraus geschafft, doch die Nachwirkungen sitzen bis heute. Diese Kraft oder Konstitution hat nicht jeder. Bei einem weit größeren Teil erreicht das System sein Ziel. Glauben Sie mir, die Energie, sich selbstständig Gedanken um Weltgeschehen, Recht, Unrecht, Moral ist schwer aufzubringen. Existenzängste sind grausam. Oft haben sich nicht mal die Energie, den Briefkasten zu öffnen, der in solchen Zeiten nicht mehr als ein Monster ist. Für Menschen die in Ländern leben, in denen es keine Grundsicherung gibt hat das noch ganz andere Auswirkungen.

      Die Grundidee des BGE eine völlig andere.
      Es war nicht als Lohnersatz oder Schweigegeld gedacht, sondern etwas das jedem zusteht.
      Die Oligarchen sollten, im Gegensatz zu Hartz4, hiervon nicht profitieren, sondern in die Knie gezwungen werden.
      Den Menschen sollte hiermit die Möglichkeit gegeben werden, ohne Gängelei, ohne Existenzängste oder das Gefühl der Abhängigkeit die freie Wahl zu haben, für wen, zu welchen Bedingungen oder in welchen Bereichen sie arbeiten. An der Höhe des Lohns sollte das nichts ändern und dieser auch nicht mit dem BGE verrechnet werden.
      Es sollten Potenziale, Kreativität und der Mut, eigene Projekte ins Leben zu rufen, gestärkt statt zerstört werden. Gleichzeitig sollten die abgesichert sein, die wenig oder nichts leisten können und ja auch die, die nicht wollen. Letztere sind, hingegen der leider erfolgreichen ablenkenden Propaganda derer, die Hartz4 in Leben gerufen haben, nachweislich der kleinste Anteil der Profiteure, den eine gesunde Gesellschaft verkraften kann und muss. Ein gutes Beispiel gegen diese Propaganda sind schon die 1€-Jobs gewesen, die von Beginn an schneller vergeben waren, als man gucken konnte, obwohl das alles andere als Traumjobs waren.

      Auch ich bin der Meinung, dass einigen der Hintern versohlt gehört. Wenn es nach mir gehen würde, stünde kein Stein mehr auf dem, auf dem er jetzt steht. Unternehmensführungen a la RWE, Bayer (Monsanto), Nestle (das elegante Apostroph lasse ich bewusst weg), OPEC, FRB und Co. würden als das was sie sind, nämlich Verbrecher behandelt und eingestampft werden. Würde es nach mir gehen, würde jedem Menschen genau das Stück Land übertragen werden, das er für die autarke vegetarische Ernährung benötigt oder eine Lebensweise wie „Venus Project“.
      Aber das sind Idealvorstellungen und ich befürchte die Chance solche Dinge auch nur im Ansatz umzusetzen sind erst gegeben, wenn die Oligarchen die letzten zu Verfügung stehenden Mittel zur Versklavung genutzt haben. Nämlich uns global mit Wasser, Nahrung und Waffen zu erpressen, welche irgendwann, wenn kein Wunder geschieht, „dank“ des Freihandels nur noch in zwei bis drei Händen wären. Ich fürchte erst dann werden genug nicht nur begreifen, sondern auch dieses Kartenhaus zum Einsturz bringen.
      Aber wer weiß, vllt. kommt auch alles anders und ich sehe zu schwarz. Es tut sich ja schon einiges. Wir werden sehen 🙂

      Buah! So viel war nicht geplant…

    • Ich möchte noch anmerken, dass ich strikt dagegen bin, dass das BGE durch Unternehmen finanziert wird.
      Kurz gesagt, weil es dann nicht mehr bedingungslos wäre und nur eine andere Form der Abhängigkeit bedeuten würde.

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