Der Schauprozess gegen Julian Assange | Von Mathias Bröckers (Podcast)

…oder: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Es ist eine Gerichtsverhandlung von internationaler Bedeutung und es geht um eine zentrale Säule der demokratischen Rechtsordnungen weltweit – die Pressefreiheit – doch in der Presse, in den sogenannten “Leitmedien”, erfahren wir davon kaum etwas. Und hätten wir nicht unseren “Man in the public gallery – den ehemaligen britischen Botschafter und Blogger Craig Murray, der als eines von fünf “Familienmitgliedern” von Julian Assange  deklariert ist und  im Gerichtssaal anwesend sein darf – sähe es ganz finster aus. Außer den fünf Zuschauern sind zwar auch noch ein Dutzend Journalisten für eine Videoübertragung in einem anderen Raum zugelassen, darunter wohl auch einige von den großen Nachrichtenagenturen – aber die Mühe, die wichtigsten Aussagen der Anklage, der Verteidigung und der gehörten Zeugen zu transkribieren und zu publizieren, macht sich da keiner. Wer zeitnah erfahren will, warum die Vereinigten Staaten den Wikileaks-Gründer für 175 Jahre einsperren wollen und seine Auslieferung verlangen, ist auf den Blog von Craig Murray angewiesen. Genauso so, wie die Welt auf Wikileaks angewiesen war, um von den Kriegsverbrechen der US-Truppen im Irak zu erfahren – die Whistleblowerin Chelsea Manning hatte das Material mit dem “Collateral Murder”-Video ja zuerst der New York Times und der Washington Post angeboten und sich erst nach deren Ablehnung an Julian Assange gewandt.

Dass Craig Murray sehr vertrauenswürdig ist, war mir schon vor vielen Jahren bei den Recherchen für das Buch “Die Drogenlüge – Warum Drogenverbote den Terrorismus fördern und der Gesunheit schaden.” (2010) aufgefallen. Als Botschafter in Usbekistan war ihm aufgefallen, dass an der mit EU-Geldern an der afghanischen Grenze errichteten aufwändigen Kontrollstelle gegen den Opium-und Heroinschmuggel regelmäßig eine Kolonne schwarzer Jeeps durchgewinkt wurde, die ihre Drogenfracht direkt in eine Kaserne des usbekischen Generals Dostum lieferte. Als die Blair-Regierung dagegen nichts unternahm und ihm beschied, das zu akzeptieren, weil General Dostum “auf unserer Seite” in Afghanistan kämpft, quittierte Craig Murray seinen Botschafterposten. Und ist heute, weil er immer noch glaubt, dass solche Geschichten öffentlich in die Zeitung und ins Parlament gehören, nicht Chefredakteur oder Intendant eines großen Medienhauses, sondern betreibt einen Blog. Hier ein Auszug über die Verhandlung am vergangenen Dienstag:

“Die Handschuhe wurden am Dienstag ausgezogen, als die US-Regierung ausdrücklich argumentierte, dass alle Journalisten nach dem Spionagegesetz (1917) strafbar sind, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen, wobei sie sich auf den Fall Rosen berief. Die Anwälte der US-Regierung argumentierten auch, dass das berühmte Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Pentagon Papers gegen die New York Times sich nur auf eine einstweilige Verfügung vor der Veröffentlichung beziehe und eine strafrechtliche Verfolgung nach dem Spionagegesetz ausdrücklich nicht ausschließe. Die US-Regierung vermutete vor Gericht sogar, dass eine solche Strafverfolgung nach dem Spionagegesetz der New York Times erfolgreich gewesen sein könnte.

Es fällt mir schwer, einem britischen Publikum zu vermitteln, was für einen Angriff der Trump-Administration dies darstellt – auf das Selbstverständnis der Amerikaner von ihrer eigenen politischen Kultur. Der Erste Verfassungszusatz wird über alle politischen Kluften hinweg gefeiert, und das Urteil der New York Times als eine Säule der Freiheit betrachtet. So sehr, dass die wichtigsten Superstars Hollywoods immer noch Blockbuster darüber machen, in denen die Helden die Journalisten sind und nicht der eigentliche Informant, Dan Ellsberg (ihn zu kennen bin ich stolz) .

Die US-Regierung sagt jetzt vor Gericht ganz explizit, dass diese Reporter ins Gefängnis hätten gehen können und sollen, und dass man in Zukunft so vorgehen wird. Die Washington Post, die New York Times und alle “großen liberalen Medien” der USA sind nicht im Gerichtssaal, um das zu hören  und sie berichten nicht darüber, wegen ihrer aktiven Mittäterschaft beim “Ausgrenzen” von Julian Assange als etwas Untermenschlichem, dessen Schicksal ignoriert werden kann. Sind sie wirklich so dumm, dass sie nicht begreifen, dass sie die Nächsten sind? Äh, ja.”

An den ersten Tagen der Anhörungen hatte die US-Staatsanwaltschaft auf dieses “Ausgrenzen” gesetzt: Assange sei gar kein Journalist und würde auch gar nicht wegen der Wikileaks-Publikationen an sich verfolgt, sondern weil dort Namen genannt worden seien. Zudem hätte er Chelsea Manning bei einem Passwort geholfen um ihre Identität zu verschleiern. Für keines dieser Argumente fand die Anklage aber bei den Zeugen Unterstützung: der Schutz von Quellen sei für Journalisten absolut selbstverständlich und gegen das Nennen von Namen gibt es zwar ethische Einschränkungen, es sei aber nicht illegal. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass durch die Wikileaks-Veröffentlichungen niemand zu Schaden gekommen wäre, wie schon eine Pentagon-Untersuchung im Fall Chelsea Manning erbracht hat. Weil die Ankläger mit der Bezichtigung “Nicht-Journalist” genauso wenig punkten konnten wie mit der Behauptung “schuldig wegen Namensnennung” packten sie in der Folge die Pumpgun aus: selbst wenn Assange nichts anderes getan hat als Journalisten und Verleger täglich tun ist er schuldig, denn nach dem Spionagegesetz von 1917 kann jeder verurteilt werden, der geheime Informationen veröffentlicht.

Nach dieser Rechtsauffassung hätten die Herausgeber der New York Times und Washington Post, die damals die Pentagon Papers über den gescheiterten Vietnam-Krieg veröffentlichten, in den Knast gehört, genauso wie der Freelancer Seymour Hersh, der die Massaker von My Lai recherchierte und enthüllte – und daraufhin einen Job bei der New York Times angeboten bekam. Fünfzig Jahre später soll Julian Assange wegen der Enthüllung  des “Collateral Murder”-Massakers im Irak  für 175 Jahre  ins Gefängnis.

Damit ist die Katze aus dem Sack und definitiv klar, was ich schon oft gesagt und in meinem kleinen Buch zum Thema auch geschrieben habe: dass es in diesem Fall nicht um Julian Assange und um Wikileaks, sondern um ein Exempel geht. Um einen Präzedenzfall zu schaffen, der Medien und Publizistik auf der ganzen Welt unter Druck setzt: Hüte dich irgendetwas zu veröffentlichen, was der US-Regierung nicht gefällt, wir kriegen dich mit einem internationalen Haftbefehl und einem Auslieferungsverfahren, dem einer unserer vielen Vasallen willfährig nachkommt! Das ist die Botschaft des Imperiums an den Rest der Welt, wenn Julian Assange tatsächlich ausgeliefert wird – und das Ende dessen, was einmal Journalismus genannt wurde….

Die Zeugen der Verteidigung ließen den in den Kreuzverhören sehr aggressiv auftretenden Staatsanwalt Lewis in der ersten Woche regelmäßig schlecht aussehen, allen voran der bald 90-jährige Daniel Ellsberg, der deutlich machte, dass die von Wikileaks publizierten Dokumente noch von viel größerer öffentlicher Bedeutung seien als die damals von ihm geleakten Pentagon-Papers. Und dass das Verfahren gegen ihn damals eingestellt wurde, weil die Ankläger sich illegal Zugang zu seiner Patientenakte verschafft hatten um ihn zu diskreditieren – genau das, was Assange jetzt widerfahren sei, weil seine Gespräche mit Anwälten und Ärzten in der Botschaft abgehört wurden.

Am Mittwoch und Donnerstag ging es dann wieder um das vermeintliche Sakrileg, dass Wikileaks Namen genannt und Menschen in Gefahr gebracht habe. Doch die Journalisten, die mit Assange damals an der Redaktion der Dokumente gearbeitet haben – darunter John Goetz, damals „Spiegel“ heute NDR – bezeugten das Gegenteil und sagten übereinstimmend aus, dass sich Julian Assange viele Nächte lang bemüht habe, Namen von Zivilisten zu schwärzen. Dass Passwort zu den unredigierten Papieren sei dann auch nicht von Wikileaks  veröffentlicht worden, sondern von den Autoren Luke Harding und David Leigh in ihrem Buch. Dort legen sie Assange auch die Aussage in den Mund, das US-Informanten in Afghanistan „Verräter“ seien und nicht geschützt werden müssten. Zu dieser Aussage befragte der Ankläger zwei der Zeugen, die dazu nichts sagen konnten, weil sie nicht dabei waren, John Goetz hingegen, der dabei war bei diesem Gespräch und bekundet hat, dass Assange das nie gesagt hätte, wurde dazu nicht befragt. 

Stattdessen wollte die Anklage das Zeugnis eines Folteropfers zensieren, des Deutschen Khaled al-Masri, der im Urlaub von CIA-Agenten entführt und nach Stationen in verschiedenen Foltergefängnissen in einem Arrestzentrum in Afghanistan gelandet war.

Bei den Recherchen dieses Falls waren die Wikileaks-Publikationen sehr hilfreich – und als die Staatsanwaltschaft das Video-Zeugnis al-Masris unterbinden wollte, protestierte der in einem Glaskasten eingesperrte Julian Assange lautstark: „Ich kann nicht akzeptieren, dass hier Aussagen von Folteropfern zensiert werden!“

John Pilger, der legendäre australische Reporter, der als eines von fünf „Familienmitgliedern“ im Gerichtssaal ebenfalls anwesend sein darf und der sich mit den Schauprozessen der Stalin-Zeit beschäftigt hat, stellt im Vergleich dazu fest, dass es dort den Angeklagten zumindest erlaubt war, neben ihren Verteidigern zu sitzen und sich zu beraten – während Julian Assange in einer Glasbox isoliert ist und mit den Händen fuchteln muss, wenn er seinen Verteidigern etwas signalisieren will. An den Verhandlungstagen wird er morgens um 5 Uhr geweckt, nackt ausgezogen und durchleuchtet und dann anderthalb Stunden in der kofferartigen Zelle eines Gefangenentransporters zum Gericht gefahren, wo man ihn in Handschellen in den Glaskasten am Ende des Gerichtssaals führt. 

Das Gericht und die Ankläger können sich solche Schikanen nur herausnehmen weil sie wissen, dass die Medien darüber nicht berichten. Nicht einmal einem Vertreter von amnesty international wird Zugang zu der Verhandlung gewährt, drei Anträge der Organisation wurden abgelehnt. Man stelle sich vor, dies geschähe in einem anderen Land oder gar im Reich des ultrabösen Putin – was wäre da los bei unseren angeblich der Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichteten Medien und in der Politik. Wenn aber mitten in London Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Füßen getreten werden und der Journalismus weltweit bedroht ist – darüber schweigt sich die angeblich rechtsstaatliche demokratische Presse weitgehend aus. Sie macht sich damit zum Komplizen der US-Regierung, die mit der Verfolgung von Julian Assange jeden zum Schweigen bringen will, der es künftig wagt, ihre Verbrechen beim Namen zu nennen. Edward Snowden hat diesen unerträglichen Zustand auf den Punkt gebracht: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“

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Mathias Bröckers veröffentlichte zuletzt „Don’t Kill The Messenger – Freiheit für Julian Assange“ im Westendverlag. Er bloggt auf broeckers.com

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Katherine Da Silva / shutterstock

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