Der Sommer der Demokratie – Tagesdosis 10.6.2020

Ein Kommentar von Anselm Lenz.

(Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand)

Die Corona-Affäre überlagert den Zusammensturz des Finanzmarktsystems. Die Bundesregierung agiert verfassungsbrüchig, die Leitmedien bar jeder Glaubwürdigkeit. Corona offenbart noch ein letztes Mal die ganze Hässlichkeit der untergehenden Neoliberalen Epoche.

Aufgeklärte Menschen aller Couleurs haben sich dagegen zum ersten Sommer der Demokratie erhoben. Mit bundesweiten Versammlungen wenden sie sich gegen jede Gewaltausübung und die Tendenz der Regierung, einen  Bürgerkrieg auszulösen. Die friedliche Alternative zur Faschisierung Europas besteht in Verfassungsgebenden Versammlungen auf Basis des Grundgesetzes.

Im Sommer der Demokratie werden die wirklichen Interessen aller anwesenden Menschen und künftiger Generationen ab jeden Samstag um 14 Uhr 30 ausgesprochen. Wissen und Argumente werden auf den Stadtplätzen der Republik ausgetauscht — und einander umfassende Friedfertigkeit zugesichert, inmitten einer Krise, die gerade erst begonnen hat und noch mehrere Jahre andauern wird.

Bereits seit Mitte 2019 steuerte der Finanzmarktkapitalismus auf seinen Kollaps zu. Seit dessen letztem Zusammenbruch vor zehn Jahren war versäumt worden, eine transparente und demokratische Aushandlung der wesentlichen Fragen der Wirtschaftsgesetzgebung zu führen. Dies obwohl jeder wusste, dass das System freidreht und bereits weit mehr Schaden als Gewinn für die Menschen anrichtete.

25.000 verhungernde Menschen an jedem einzelnen Tag, den sich unser aller Planet Erde um die eigene Achse dreht, veranlassten die Herrscher der Welt niemals zu einem Notstandsregime in der Art von Corona: Allein dieser seit Jahrzehnten bekannte Fakt stellt klar ins Verhältnis, dass es sich bei der Corona-Reaktion der Regierungen nicht um eine etwas unausgewogen ausgefallene Aktion handeln kann. Im Gegenteil. Die Corona-Herrschaft richtet sich gegen den Humanismus, gegen die Errungenschaften der Bürgerlichen und gegen die Leistungen der Arbeiterbewegung weltweit. Sie ist keine Summe von bedauerlichen Irrtümern. Im Ganzen betrachtet, handelt es sich um eine Lüge.

Nun kann man einwenden: Das ist mir alles egal. Doch das wäre fatalistisch. Denn die Wirtschaft ist der Bereich, der nach der Liebe der wesentliche Faktor im Leben aller Menschen ist. Hier wird über Leben und Tod, Glück und Unglück und die Grenzen wirtschaftlicher Macht entschieden, auch in vielen Gesundheitsfragen. Die Gestaltung oder Eingrenzung dieses Bereiches darf der demokratischen Kontrolle nicht entzogen werden. Dies geschieht über Gesetze, auf Basis derer sich im Normalfall das Wirtschaftstreiben entfaltet. Im Kern steht dafür in der Bundesrepublik die Verfassung, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Das Gesetz begrenzt die Macht von Regierung und Großkapitalisten. Es beinhaltet das Menschenrecht und alle Errungenschaften der bürgerlichen Revolutionen seit 1789 und auch einige der Arbeiterbewegungen. Das Grundgesetz gewährt den Menschen in der Bundesrepublik das Recht zum Widerstand, wenn die Regierung oder eine mächtige Kapitalfraktion die Ausübung der Grundrechte, die Freiheit der Wissenschaft, die Gewaltenteilung und eine freie Oppositionsbildung behindern.

Die Grundrechte sollen die prinzipielle Gleichheit aller Individuen sichern, die Staatsbürger der Bundesrepublik sind und legt die absolute Friedlichkeit der Bundesrepublik im Außenverhältnis zu anderen Ländern fest. Die Freiheit der Wissenschaft soll unabhängige Ergebnisse in Forschung und Lehre an unseren Akademien gewährleisten. Die Gewaltenteilung stellt die Trennung von Regierung, Gesetzgebung und Gerichtswesen und markiert den wesentlichen Unterschied zum Absolutismus, der seit Jahrhunderten überwunden wird.

Seit dem Corona-Notstandsregime setzt sich die Regierung über nahezu sämtliche dieser erreichten Standards hinweg. Und dies ohne eine öffentliche Diskussion, denn die Opposition wurde von vorherein in krimineller und verfassungsbrüchiger Weise unterdrückt. Die Leitmedien, zuerst auch die umlagefinanzierten GEZ-Medien, stützen in Form einer Gleichschaltung auf den Regierungskurs die Regierungspropaganda. Es spielt sich vor unser aller Augen ein nicht mehr für möglich gehaltener Zivilisationsbruch ab, der mit Begriffen wie Korruption, Notlüge oder Notstandsgesetzgebung nicht mehr erfasst werden kann.

Ganz gleich, wie man zum Virus steht, und ganz gleich, ob man sich von einer eingehenden marxistischen oder liberalen Analyse oder aus einem individualistischen Gefühl heraus dem Corona-Komplex nähert: Jedesmal offenbart sich der Hass einer völlig dekontextualisierten Herrscherkaste, die sich zu einer kaum noch verschleierten Despotismusform aufschwingt. Es sind im Grunde zutiefst verunsicherte Leute, die seit Jahrzehnten sehen, dass ihre Konzepte nicht mehr greifen und sie jede Anbindung verloren haben. Sie haben nichts mehr anzubieten, um das Leben der Menschen zu verbessern oder zumindest zu sichern. Um es kurz zu machen: Die großen Führer in Wirtschaft und Politik haben keines ihrer Versprechen gehalten und sämtliche Projekte in den Sand gesetzt.

Nachvollziehbar, wenn auch nicht schön, ist der Impuls vieler Menschen, im Moment der ärgsten Krise nocheinmal mit der Regierung zu gehen: Die Verursacher von Leid und Elend sollen Gelegenheit bekommen, ihre Verfehlungen auszugleichen und — eine durchweg idealistische Geisteshaltung — in etwas Besseres zu verwandeln. Für Vertreter der Kritischen Intelligenz und des liberalen Bürgersinns kommt soetwas nicht in Frage.

Der führende und weltweit anerkannte Theoretiker des Ausnahmezustands, Professor Giorgio Agamben, analysiert seit zwei Jahrzehnten die Aushöhlung der Bürgerrechte und der Demokratie zu Gunsten eines fanatischen Kontrollregimes, das die Menschen in Angst und Schrecken versetzt, um sie für die absurden und mörderischen Vorhaben gefügig zu machen. Die Terrorwarnungen von Stufe Grün über Gelb bis Rot wurden nunmehr durch ein unvergleichlich totalitäres Virus-Regime ersetzt, das alle republikanischen Standards bei Bedarf aussetzt. 

Ein Vorgang, der nichtmal durch einen echten Zombie-Virus zu rechtfertigen wäre, der ja tatsächlich einmal besonders drastische Maßnahmen — nach eingehender Diskussion aller Stimmen — erfordern könnte. Deshalb hier nochmal der Hinweis, dass 25.000 täglich Verhungernde dies nicht auslösten und eine völlig abnorm außergewöhnliche Gefährlichkeit des Corona-Virus schlichtweg nicht gegeben ist — was nichteinmal die führenden Apologeten der Regierung ernsthaft zu bestreiten wagen. Sie sind Höflinge der Macht, um es noch freundlich auszudrücken,  jedenfalls keine echten Wissenschaftler. Wären sie es, würden sie sich zumindest für das Rederecht ihrer unterdrückten Kollegen wie Professor Sucharit Bhakti und abertausende Weitere einsetzen. Das gilt auch für Journalistinnen und Journalisten, wie sie unter anderem für den Demokratischen Widerstand schreiben, der mit allen Mitteln in seiner Arbeit beschädigt werden soll.

Genausowenig darf für Menschen, die sich etwas das Signet der historischen Antifaschistischen Aktion anheften, in Frage kommen, Regierungskritiker und Analytiker des Finanzkapitalismus per se als Antisemiten zu bezeichnen. Wer soetwas macht, entstellt die Shoah aus dem geschichtlichen Zusammenhang und entwertet die Lehren aus den Verbrechen des deutschen Faschismus. Ein Dammbruch der Dummheit und Verlogenheit für kurzfristige Gewinne bei Argumentations- und Legitimitätssengpässen, den der frühere deutsche Außenminister Josef Fischer leider ausgelöst hat — und der eine psychopathische Infamie gegenüber den Opfern darstellt. Mittlerweile gehören solche schweren Beleidigungen zum pervertierten Gestus eines neuen deutschen Regierungsautoritarismus, der maßlos weit ausgreift und alle außerhalb der Regierungsinsel im Grunde als drittklassig betrachtet. Salopp: Alles Nazis außer Mutti?

Seit dem 28. März in Berlin versammeln sich Menschen friedlich für das Grundgesetz und gegen eine verfassungsbrüchige Regierung, die sich weigert, Neuwahlen und einen Untersuchungsausschuss einzuleiten. Sie standen unter einem in der Geschichte der Bunderepublik nie dagewesenen Trommelfeuer an Beschimpfungen und staatlichen Schikanen, an denen sich sogar vereinzelte Gewerkschaftssekretäre beteiligt haben. Die zeigt nur, wie notwendig die friedliche Aushandlung der Zukunft unserer Republik ist, in der wir gemeinsam und friedlich im Innen- wie Außenverhältnis leben wollen und werden.

Die Nahezu-Gleichschaltung der Presse, die Unterdrückung der kritischen Wissenschaftler und Journalisten und dazu die völlig unrechtmäßige Verfolgung Oppositioneller deuten darauf hin, dass das Regime in seinen letzten Zügen liegt, nicht anzubieten hat außer Gewalt gegen die Leute. Sorgen wir im Sommer der Demokratie dafür, dass soetwas nie wieder geschehen kann und weisen wir jeden Versuch der Regierung und ihrer Handlanger in Presse und Parteibüros zurück, uns in bürgerkriegsähnliche Zustände zu verwickeln. Wenn es uns gelingt, den Frieden zu bewahren, haben wir beste Aussichten, in eine friedliche, freie und ausgeglichene Zukunft zu gehen.

Für die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, die auf jede ihrer acht Ausgaben zuletzt die ersten 20 Artikel des Grundgestzes druckte, heißt dies: „Der DEMOKRATISCHE WIDERSTAND hat das uneingeschränkte Recht, eine Einschätzung der Pandemie zu Papier zu bringen. In dem Ausnahmezustand, in dem wir leben, ist es absolut wichtig, dass die Meinungsfreiheit erhalten bleibt. Das bedeutet, dass die Zeitung DEMOKRATISCHER WIDERSTAND — dessen Titel auf eines der Grundrechte in der deutschen Verfassung verweist — das Recht hat, seine Einschätzung der gegenwärtigen Situation darzulegen.“ Dies sagte Professor Giorgio Agamben der Nachrichtenillustrierten DER SPIEGEL. Das Heft aus Hamburg, das kurz zuvor 2,3 Millionen Euro von Bill Gates überwiesen bekommen hatte, strich diese Aussage aus einem Interview — um unsere Arbeit zu inkriminieren.

Ein Grund mehr, dass es diese Wochenzeitung geben wird, solange wir alle im Zustand des Verfassungsbruchs leben müssen. Verteilt wird sie bundesweit.

Am kommenden Samstag spricht Herausgeber Anselm Lenz bei nichtohneuns.de in Ulm. Spenden für die oppositionelle Zeitungsproduktion sind willkommen via https://www.patreon.com/demokratischer_widerstand oder IBAN DE83 1005 0000 1066 5860 19 (wegen Kündigung durch die Berliner Sparkasse nur bis 4. August 2020).

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle:  TTstudio / Shutterstock

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KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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33 Kommentare zu: “Der Sommer der Demokratie – Tagesdosis 10.6.2020

    • bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-796116

      An ihren Orden sollt ihr sie erkennen!

      Hier geht es mir nicht gegen Religion oder einen Staat oder die Menschen, die in diesem Staat leben.

      Es geht um die Logen und Hintergrundmächte, denen es auch nicht um die Menschen oder Länder geht.

      Und Merkel ist nur eine von den Beauftragten dieser Verbrecher, die allesamt Landesverrat begehen.

      Die ist für mich auch keine Oma. Die ist nur eine Kriminelle.

  1. Was nützt denn eine Verfassunggebende Versammlung auf der Grundlage des Grundgesetzes wenn auch vom Autor die wichtigsten Artikel im GG unbeachtet von manchen Personen auch als Verschwörumgstheorie abgetan wird. Und völkerrechtlich brauchen wir auch keine Bindung an das GG.

    • Wir können natürlich uns versammeln und 5 Jahre tagen und beschließen, um dann 2030 in die staatliche Souveränität zu gelangen. Oder auch nicht.

      Oder wir sehen zu, dass wir das BRD-Verwaltungsprovisorium beenden und zurückkehren zur letzten gültigen deutschen Verfassung, die völkerrechtlich bindend ist.

      Das ginge mit Zustimmung der Aliierten über Nacht.

      Und ab dann wäre man handlungsfähig und von dort aus könnte man ebenfalls noch immer tagen und überlegen, was man will.

      Unser Problem ist doch nicht der US-deep state. Vielleicht noch ein wenig der Golbal-deep-state.

      Unser Problem sind die Verräter im Land, Parteiendemokratie genannt.

  2. Das ist ja mal ein positiver Anfang, ich freue mich auf den ersten Sommer der Demokratie, dem hoffentlich regelmäßig weitere folgen. Da bedanke ich mal an dieser Stelle für die hervorragende Idee, die Diskussion über gesellschaftliche Entwicklung auf die Straße ins reale Leben zu bringen. Das erscheint mir momentan als die einzige Möglichkeit, demokratische Haltung auf breiter Basis wieder einzuüben. Der Artikel hakelt an einigen Stellen, gestolpert bin ich nur über das "Faschisierung Europas", da ich selbst etwas mißtrauisch in der Verwendung des Begriffes bin. Was ist damit gemeint? Das totalitäre Europa ist überall zutage getreten (in Dtl. bestimmen einige hundert Parlamentarier über eine zum Schweigen aufgeforderte Bevölkerung von 83Mio.) Zum Faschismus ist der Rassismus notwendig, den kann ich jetzt nicht über das immer schon latente Maß (z. Bsp. Armutsrassismus, ..) erkennen.
    Ein neuer Schreibstil auf KenFm – ist doch erfrischend.

  3. Gut gebrüllt, Löwe!
    : )
    Es ist immer wieder eine Freude, Menschen zu erleben, die schreiben können.
    Gut schreiben können.
    Die in der Lage sind, die richtigen, passenden Worte zu finden für unhaltbare Zustände.
    Dafür Dank.

  4. The coronavirus crisis shows it's time to abolish the family

    opendemocracy.net/en/oureconomy/coronavirus-crisis-shows-its-time-abolish-family/

    Bei solchem thematischen Terror sehe ich wenig Grund für Optimismus.

    Ist das die alte Linksagenda vom Bürgerlichen als Grund allen Übels?

    Macht die Bindungen aller Menschen kaputt, dann können wir die Kinder noch leichter indoktrinieren?

  5. Abpfiff Frau Merkel !

    Der Bonner Virologe Hendrik Streeck meldet sich zurück.

    Neue Osnabrücker Zeitung 10.06.20 1:00 Uhr

    https://www.presseportal.de/pm/58964/4618874

    Welt 10.06.20

    https://www.welt.de/wissenschaft/article209299157/Corona-Krise-Virologe-Streeck-kritisiert-deutschen-Lockdown.html

  6. Viel Bla Bla, aber nichts Konkretes.

    Gibt es bei KenFM irgendjemanden, der sich ernsthaft mit einer realistischen Alternative zum bestehenden System auseinandersetzt ?

    Ich sehe nur Kritik am System (die ja auch berechtigt ist) aber keine Alternative. Wie sollen wir jemals zu einer echten Demokratie kommen, wenn der Polizeistaat Widerstand kriminalisiert, wenn die gleichgeschalteten Medien jede Kritik unterdrücken und vor allem, wenn die Mehrheit der Dummbürger das auch alles glauben?

    Der Durchschnittsbürger ist doch an Politik gar nicht interessiert. Ihm ist doch der Ausgang eines Fussballspiels viel wichtiger oder seine Netflix Serie oder was die Anderen für einen hohlen Unsinn auf Facebook posten.

    Zitat Tagesdosis: "Das System ist am Ende". Und was kommt danach?
    Ich halte eine Krieg für wahrscheinlicher als dass sich hier irgendwas magischerweise zum Bessren wendet.

    Wie sagte Albert Einstein: "Es gibt 2 Dinge, die sind unendlich: Die Dummheit der Menschen und das Universum. Aber bei Letzterem bin ich mir nicht so sicher."

    • Danke, genau, gut erfasst. Machen wir weiter ne Spaßrunde, hab sowieso Nachtschicht und Langeweile.
      Allerdings, mal abgesehen davon dass alle von dem Irrsinn wirklich kalt erwischt wurden. Wenn jemand eine gangbare Idee entwickeln würde, wäre es hier wirklich das erste Ziel die Lösungsansätze auf kenFM zu posten?
      Also wenn ich Deiner Beschreibung des Systems folge, dann wohl eher nicht.
      Der würde ja dann gleich dauerhaft – unbestimmt in Durchfall – City verschwinden. Denke ich mal.
      Die letzten Tage habe ich einen Spruch gelesen. Dem Sinn nach "Sei selbst die Veränderung die Du anstrebst",
      oder so. Gemäß Deinem Nick könnte da was draus werden………………….

  7. Ich verstehe eines nicht: Wie wir wissen, hat Bill Gates als heimlicher Präsident der WHO das Virus konstruiert, um mit Hilfe der Bundesregierung und des RKI die Impflicht in Deutschland einzuführen und uns alle einen Chip einzusetzen. Und nur ganz wenige helle Köpfe, wie Dr. Wodarg und Ken Jepsen haben das erkannt und schlagen Alarm.
    Aber wieso müssen dann in allen anderen Ländern irgendwelche angeblichen Corona-Toten erfunden werden, die in Wahrheit nur an Herzinfarkt, Niereninsuffizienz oder Verkehrsunfällen gestorben sind, wenn es doch nur um unser geliebtes Deutschland geht? Wieso gibt es dann in Spanien, Italien, Frankreich, etcetera Ausgangsbeschränkungen? Das wäre doch in allen anderen Ländern garnicht notwendig.

    • Es geht andersrum, sozusagen eine Kooperation. Gates hat sich zur Verfügung gestellt, dafür gibt es laut Planung später ein Stück vom Kuchen. Durch den Einsatz von Gates und dem ihm untergeordneten(lach) Dienststellen, beispielsweise WHO/RKI oder Sturmführer Drosten, konnte der Killervirus weltweit ausgerufen werden.
      Resultat, weltweit wurden die Notstandsgesetze ausgerufen(bis auf ein paar begriffsstutzige oder nicht eingeweihte Nachzügler), welche es ermöglichten Unsummen zu transferieren. Das wurde auch sogleich zügig in Angriff genommen, alles schon langfristig vorbereitet, anders läßt sich die Geschwindigkeit der Überweisungen nicht erklären. Unerklärtes Ziel, mal wieder die Bankenrettung(das Pack hat ja ohne Pause weiter gezockt) und Stabilisierung des weltweiten Finanzsystems – sonst Kollaps. Oder vielleicht auch noch in Teilen(Anschlussplan?)
      Da überschneiden sich mehrere Begehrlichkeiten. Also letztendlich Nebelkerzen und buntes Feuerwerk zur Ablenkung.
      Dies bisher MEIN Stand, welcher nicht zutreffen muss. Für mich sieht es VEREINFACHT ausgedrückt momentan aber genauso aus.
      Ich hoffe ich konnte helfen.

    • Entschuldigung – Fehler. Ich meinte natürlich "Hintertürsturm – Führer Drosten" und nicht "Sturmführer".
      Ich weiß auch nicht, wieso ich den immer mit der Nazizeit in meinem Kopf in Verbindung bringe. Das muss so eine Art unterbewusster Automatismus sein.
      Herr Drosten könnte mir das sicher erklären. Für entsprechenden Gegenwert kann er ja offensichtlich ALLES erklären.

  8. Für mich ist das ein äußerst fragwürdiger Artikel!

    Mir gefällt diese martialische Ausdrucksweise und dramtische Zuspitzung der Verhältnisse nicht. Ich verstehe diese nicht. Wen soll das ansprechen? gerade jetzt in dieser Zeit, wo alle eigentlich mal ne mentale Corona-pause celebrieren. Aber auch sowieso, warum so agressiv?
    Und irgendwie komme ich da nicht so wirklich mit, wie da soeben hurtiedifurti aus den Hygene-Demos der Sommer der Demokratie wird?! als wäre das schon immer klar gewesen, dass die Leute für genau das auf die Straße gehen, was da so in dem Artikel genannt wird?!
    Und ich glaube auch kaum, dass da viele Demonstranten wegen einem "faschistischem Europa" und der Notwendigkeit einer neuen Verfassungsgebung" auf die Strasse gegangen sind! Irgendwie haben sich die Erklärungen der Demonstranten, da immer ganz anders und friedlicher angehört.

    Mensch könnte Befürchtungen haben, dass so ein Satz:
    "Aufgeklärte Menschen aller Couleurs haben sich dagegen zum ersten Sommer der Demokratie erhoben. Mit bundesweiten Versammlungen wenden sie sich gegen jede Gewaltausübung und die Tendenz der Regierung, einen Bürgerkrieg auszulösen. Die friedliche Alternative zur Faschisierung Europas besteht in Verfassungsgebenden Versammlungen auf Basis des Grundgesetzes."
    dass so ein Satz ein gefundenes Fressen für die öffentl. rechtl. Medien ist und sich hervorragend eignet, die kompletten Hygiene-Demos im Nachhinein noch weiter zu diskreditieren!
    Ganz ehrlich Herr Lenz, dieser Satz ist einfach mal so richtig ein tiefer Griff in´s Kloo! und sollte es so passieren wie von mir als Befürchtung dargestellt, weiß ich bei wem ich mich dann auch bedanken darf! Ich war nämlich auch fast jedes Wochenende demonstrieren und ich finde es ziemlich destruktiv meines (und wohl auch vieler anderer) bisherigen Engagement gegenüber, was sie hier in diesem Satz schriftlich von sich geben.
    Die Menschen sind nicht wegen eines faschistischen Europa auf die Strasse gegangen; sie sind auch nicht auf die Strasse gegangen, um die Verfassung in Frage zu stellen; sie sind auch nicht auf die Strasse gegangen um gegen Bürgerkriegszustände zu demonstrieren.

    Irgendwie habe ich den Eindruck – ohne jetzt alles schlecht reden zu wollen – Herr Lenz überschätzt hier gerade gewaltig die Situation und will mit dem Kopf durch die Wand.

    Mir gefällt auch diese Fixierung auf die Bösen da "Oben", die die armen "Unterdrückten" da "Unten" ausnehmen, nicht.
    Da werden die Missstände zu einem Krieg erklärt, den Mensch gewinnen oder verlieren kann. Da fühle ich mich vor die Wahl gestellt, ein unterdrücktes Leben in Knechtschaft oder Kampfgefährte in der gloreichen Schlacht.
    Sorry, aber so wird das nix!
    Die Komplemtäre sind und bleiben gleichermaßen für alles verantwortlich. ein Krieg zu führen, macht da überhaupt keinen Sinn. Unsere ganze Gesellschaft ist im Werden und Wandel. Alle!! und wir können mitwirken beim Wandel, indem wir Positives, Lebendiges und das was wir unter einer kreativen Gesellschaft uns vorstellen, als Argument einbringen. Damit möchte ich überzeugen und nicht mit Schlachten gegen einen Feind!

    Der Vergleich mit den 25.000 Kindern hinkt, weil es eben einen gewaltigen Unterschied macht, ob Menschenleben "Irgendwo", (wo Wer nicht hinschauen muss?) vom Sterben bedroht sind, ob es in der Höhle des weißen, reichen Mannes passieren kann. Wie da Menschenleben gewichtet werden, wissen wir doch!

    Ich könnte hier jetzt noch viele viele Sätze zitieren, die mir nicht gefallen haben, aber ich beschränke mich hier auf die für mich wesentlichsten Punkte.

    * Für mich sind es auf jeden Fall zwei Paar verschiedene Schuhe, die Hygiene-Demo und der Sommer der Demokratie und bleiben es auch, ich werde da auch Wert drauf legen. *

    Ich könnte mir Vorstellen, dass der Sommer der Demokratie als Kunstprojekt stattfindet und nenne auch wichtige Gründe:
    Als Kunstprojekt ist das Projekt nicht angreifbar. Es ist wie eine Schutzhülle, die nicht durchbrochen werden kann.
    Im Rahmen dieser Schutzhülle können Zuspitzungen unnd Überstreibungen erfolgen, müssen sogar sein.
    Inszenierungen sind grundsätzlich mehrdeutig interpretierbar und entziehen sich somit auch weitestgehend Vorwürfen von Verschwörungstheorie, etc. . .
    Als Kunstprojekt kann die Prämisse angenommen werden, dass die Gesellschaft so reif ist, für das was Mensch da in dem Artikel vorhat.
    Herr Lenz hat hier doch auch Erfahrung bspw. mit dem Projekt "Das Kapitalismustribunal"
    Das macht für mich wesentlich mehr Sinn! das könnte dann auch publiziert und unter die Gesellschaft verteilt werden.

    Und ein weiterer wichtiger Punkt: Mit der Deklaration des Sommers der Demokratie als Kunstrprojekt, würde Mensch auch nicht Gefahr laufen – so wie oben beschrieben – u.U. die Demonstranten der vergangenen Wochen zu diskreditieren.

    bleiben Sie stark!
    Herr Lenz

    🙂

    • wo ich auch noch Fragezeichen habe und nicht folgen kann, ist, wie hier die Begriffe marxistisch und Arbeiterbewegung eingeführt werden?
      Auf der einen Seite durchblickt Mensch da die Systeme, deepstate Organisationen und Absichten, aber sieht nicht oder will nicht zur Kenntnis nehmen, dass diese Begriffe, Heute, mehr als oldschool sind und wirklich keine Schnecke mehr aus irgendeinem Häuschen locken. Es besteht heute schlicht kein Grund mehr, die Dinge nicht beim Namen zu nennen und sich auf vergangene Bewegungen zu berufen. Ich finde überhaupt eine Einordnung egal in welche Richtung und Bewegung oder Gesellschaftschicht, ziemlich fehl am Platz!
      Denn die Probleme, die wir heute haben, diese Zerstörung von Menschlichkeit und sozialen Gefüges, den Mißbrauch der Intstitutionen, Einrichtungen etc,, blabla betreffen Alle!
      Das sind ganz grundsätzliche Probleme!

    • Schließe mich partiell an, der Inhalt mag zutreffen, die Form aber nicht. Ich denke man muss aber auch bisherigen Berufsweg nicht außer acht lassen, das wird sich hoffentlich noch normalisieren.

      Wie Menschenleben hier gewichtet sind, vor allem die der Herrschenden und ihrer Handlanger, davon durften wir uns "Im Sommer der RAF" überzeugen.

  9. Moin, A. Lenz, Sie schreiben u.a.:
    „Bereits seit Mitte 2019 steuerte der Finanzmarktkapitalismus auf seinen Kollaps zu. Seit dessen letztem Zusammenbruch vor zehn Jahren war versäumt worden, eine transparente und demokratische Aushandlung der wesentlichen Fragen der Wirtschaftsgesetzgebung zu führen. Dies obwohl jeder wusste, dass das System freidreht und bereits weit mehr Schaden als Gewinn für die Menschen anrichtete.“
    Das impliziert m.M.n., dass die Herrschenden das Wohl der Menschen auf dem Radar haben. Doch das ist eine glatte Fehleinschätzung! Die Herrschenden
    halten sich die Regierung, um ihre eigenen Interessen durchsetzen zu können. Dazu gehört eben auch, dass es kein Verbot von Vererbungen gibt, die ganze Privatunternehmen an ihre Nachkommen weiterreichen dürfen, ohne dass diese schon etwas für die Gesellschaft geleistet hätten.
    Außerdem wird man wohl vergebens warten auf irgendwelche Regelungen, die die Kasinogewinne verhindern könnten. Durch CUMEX-Geschäfte konnte sich über Jahre so mancher bereichern. Alles zulasten der Steuerzahler.
    Und nun in der Corona Zeit werden mal eben 130Milliarden Euro an die Konzerne verteilt. Auch hier sind es wir, die die Zeche zahlen.
    Wenn Sie schon von Demokratiesommer reden, dann sollte zumindest in diesen Kanon aufgenommen werden die Demokratisierung der Wirtschaft und die aus dieser W. erfolgten Gewinne, heißt, dass wir entscheiden sollten, wofür das Geld, das wir erarbeitet haben verwendet werden soll.

    mfG

    • >>Das impliziert m.M.n., dass die Herrschenden das Wohl der Menschen auf dem Radar haben. Doch das ist eine glatte Fehleinschätzung!

      Auch der Neoliberalismus musste eine Utopie des Ausgleichs anbieten, weil er sich sonst offen ins Unrecht gesetzt hätte. Bei den Neoliberalen heisst dieses Ding 'equilibrium' und meint einen Zustand indem sich die maximierten Egoismen aller Spielteilnehmer so gegenseitig in Schach halten dass das System in einen stabilen Zustand übergeht.

      Das ist klar ausgemachter Unsinn, weil niemand weiß was genau das Spiel ist, und folglich auch niemand weiß wie man seinen Egoismus darin maximiert. Weil gemeint ist natürlich Geld ..und Gier ist gut ..und die Verlierer hätten nur gieriger sin müssen, sind in der neoliberalen Wahnwelt also auch noch Schuld dass das System kollabiert.

    • Moin, sandra beimer, genau so ist es!
      "… weil niemand weiß was genau das Spiel ist, und folglich auch niemand weiß wie man seinen Egoismus darin maximiert."
      Ist es nicht so, dass die Befuerworter des Neoliberalismus die Macht haben und das Kapital, um alle Anderen in Grund und Boden zu "spielen"?
      Wir gehen den Herrschenden schon lange genug auf den Leim, die uns vorgaukeln, wir alle seien gleich im Staate und vor dem Gesetz. Doch das ist eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Erst wenn der gesellschaftliche Reichtum von allen demokratisch verteilt werden kann, dann sind wir ein Stueck weiter.

      mfG

  10. https://www.youtube.com/watch?v=UIDsKdeFOmQ

    In diesem Video berichtet eine Krankenschwester aus einem New York Krankenhaus (Elmhurst Hospital) das dort nicht diagnostizierte/geteste Patienten mit bestätigten Covid-19 Patienten in den selben Raum verlegt und fälschlicherweise als Corona-Positiv klassifiziert werden, selbst nachdem der Test NEGATIV ausgefallen ist.

    Danach werden sie mit harten Betäubungsmitteln medikamentiert und intubiert. Man kann darüber diskutieren ob das jetzt eine Veschwörung oder nur absolutes Ärzte-Versagen darstellt, aber wenn das stimmt bin ich froh das ich gerade nicht in Amerika lebe.

    • Danke. Eine Journalistin als Undercover – Krankenschwester(Episode 9)?!
      Das sollte man sich besser erstmal genauer ansehen…………….

      Allerdings denkbar.

    • Hermann: Vielen Dank für dieses Video.
      Das ist wirklich 1000 mal interessanter als dieses Bla Bla der Tagesdosis hier von Herrn Lenz.

      Die reden in dem Video in englisch mit vielen medizinischen Fachbegriffen. Aber wenn ich das richtig verstanden habe, hat das Krankenhaus die Order, die Patienten nicht zu reanimieren, weil es "sich nicht lohnt". Die Order kommt "von ganz oben" und die Krankenschwester stand am Bett des 37 jährigen Patienten und er starb, während sie mit dem Arzt drüber diskutieren musste, ob sie ihn nun reanimieren oder nicht. Sie spricht von Jungärzten, die keine Ahnung haben und die Entscheidungen treffen wider gesunden Menschenverstand. Und dass es dem Krankenhaus egal ist, wenn Patienten Corona negativ dahin kommen, die eigentlich nicht ins Krankenhaus müßten und sich dann dort anstecken, weil sie an jedem Patienten 20.000 Dollar verdienen? Und dass Patienten durch Druckbeatmung die Lungen kaputt gemacht werden. Dass keiner der intubiert wurde, das je überlebt hat. Sie sagt, das Krankenhaus wo sie im Irak war, war besser als das in New York, wo sie jetzt ist. Wenn ich das alles richtig verstanden habe, ist das echt krass. Und was sie ganz am Ende sagt, da hört es dann wirklich auf…..

      Und es passt genau ins Bild mit dem was jetzt über Italien ans Licht kommt: Da wurden Patienten mit leichten Covid Symptopmen wieder ins Altenheim zurückgeschickt, wo es den Altenpflegern verboten war, Schutzmasken zu tragen, weil "die im Krankenhaus mehr benötigt würden als im Altenheim"!
      Ein krasser Artikel: https://www.heise.de/tp/features/Covid-19-Ausgelieferte-Altenheime-4771968.html

    • Danke Einstein.
      Hier fällt mir auch die Berichterstattung zu Chloroquin von Dr. Wodarg ein:

      https://www.wodarg.com/covid-19-medical-detectives/

  11. Die Tagesdosis stellt in den Vordergrund, dass eine Clique von super Reichen hier die Weichen stellen. Das kann man grundsätzlich so sehen, aber ob sie wirklich in das tägliche Gesehehen so tief eingreifen können, weil sie alle Positionen mit ihren Handlangern besetzt haben, … ich weiß es nicht.
    Hier schreibt Herr Lenz:
    Nun kann man einwenden: Das ist mir alles egal. Doch das wäre fatalistisch. Denn die Wirtschaft ist der Bereich, der nach der Liebe der wesentliche Faktor im Leben aller Menschen ist. Hier wird über Leben und Tod, Glück und Unglück und die Grenzen wirtschaftlicher Macht entschieden, auch in vielen Gesundheitsfragen. Die Gestaltung oder Eingrenzung dieses Bereiches darf der demokratischen Kontrolle nicht entzogen werden. Dies geschieht über Gesetze, auf Basis derer sich im Normalfall das Wirtschaftstreiben entfaltet. Im Kern steht dafür in der Bundesrepublik die Verfassung, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

    Und an diesem Punkt bin ich voll bei ihm.
    Es geht mir total auf die Nerven, dass Angst schüren in so offensichtlicher Form betrieben wird.
    Das ein normaler Umgang mit einander fast ausgeschlossen ist.
    Es gibt Vorsichtige und die weniger vorsichtigen Menschen.
    Oder auch Verängstigte und nicht Verängstigte Menschen.
    Was treibt unsere Regierung an, diese Gefühlslage zu instrumentalisieren.
    Sorge kann es nicht sein, denn der Schaden in unserer Gesellschaft ist so tief, dass er Familien zerstört.
    Ich gehe vom Versagen unserer Staatsorgane aus.
    In erster Linie von den Gerichten. Sie hätten schon längst einen Strich ziehen müssen.
    Wer sonst, als die Judikative sollte über das Recht wachen.
    Entweder leben sie in einem Elfenbeinturm, oder sind unfähig, oder sind Handlanger von Interessenten.
    Wer kann sie an die Kandare nehmen, sie sollten schon ein ausgewogenes Rechtsempfinden haben.
    Leider ist die Judikative nicht so unabhängig wie ich immer dachte. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, da ich mich in einem permanenten Rechtsstreit mit meiner PKK befinde.
    Sie gießen das Unrecht in Gesetze, die aus Unrecht Recht werden lassen.
    Man braucht nur ein Amtsgericht zu betreten, um zu erkennen, wie sie sich mit Sicherheitsschleusen
    absichern. Das wird nicht von ungefähr so sein, da permanent das Recht verbogen gebrochen und ignoriert wird.

    • Ja, die Amtsgerichte. Vom splitterfesten zum schusssicheren Glas. Genau wie Polizeistationen. Überall wo unsere Staatsdiener jeglicher Couleur sitzen, wurde langfristig an Sicherheitsmaßnahmen, teilweise grotesk überzogen, gearbeitet und umgesetzt. Das fing in den 70 zigern unter der "RAF – Bedrohung" an, scheint sich im letzten Jahrzehnt aber langsam verselbstständigt zu haben. Selbst auf kleinsten Landratsämtern wurden die lächelnden Fotos der Staatsdiener entfernt, meist nur noch der lächelnde Abteilungsleiter abgebildet.
      Wahrscheinlich wird auch der eine oder andere Anverwandte eines oder mehrere Politiker im Sicherheitsgewerbe produzieren. Auch die Umstellung von "Förstergrün" auf "Einschüchterungsblau" spielt hier mit rein, zumindest wenn man die Begründungen zum fröhlichen Farbenwechsel aus den 70 zigern noch im Hinterkopf hat.
      Anscheinend entwickelt sich langsam, dafür aber unaufhaltsam eine Art "Bunkermentalität" unter unseren Dienern des Staates, nicht des Landes oder der Bevölkerung. Genaugenommen ein Selbstschutz bedingtes MUSS, bei den Schweinereien die immer schlimmer werden. Wir gegen die. Oder die gegen uns?
      Schon verrückt, per RAF – Definition, der Schweinestaat den wir heute haben, damals schon "auf dem Wege" im Gespräch. Hier scheint man sich längerfristig auf Konfrontation zu krempeln.
      Doch zurück zum A – Gericht und rechtlichen Versäumnissen. Auch "unsere" leben wohl schon länger im Absicherungswahn, zumindest zieht es ein großer Teil der Herrenschaft wohl vorsorglich vor die Unterschrift unter gerechten Urteilen wenn möglich zu verweigern. Hier ein Petitionstext zur Eingabe:

      Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
      Mit der Petition wird gefordert, die §§ 169 und 317 Zivilprozessordnung (ZPO) so zu ändern, dass Gerichte, Amtsgerichte, Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte usw. Beschlüsse und Urteile wieder als Urschrift verschicken, wie es bis vor wenigen Jahren noch in der ZPO stand.
      Begründung
      Nach § 315 ZPO müssen Richter ihre Beschlüsse unterschreiben. De facto tun sie es aber seit vielen Jahren nicht mehr. Immer wieder heißt es, die Urschrift sei im Gericht in der Akte, aber auch dort finden sich in der Regel keine Urschriften. Die ZPO sieht ausdrücklich vor, dass auf Antrag eine Ausfertigung zu erstellen ist. Wenn man davon Gebrauch machen und sich eine Fotokopie der Urschrift als Ausfertigung zuschicken lassen will, was das Beurkundungsgesetz ausdrücklich zulässt, weigern sich die Richter schlicht, eine Kopie der Urschrift anzufertigen. Da man weder im Gericht die Urschrift einsehen kann, keine Kopien der Urschriften erhält und zudem auch immer öfter kein Urkundsbeamter mehr dafür bürgt, dass es die Urschrift überhaupt gibt, ist eine große Rechtsunsicherheit entstanden. Es ist de facto unmöglich geworden, einem Richter in einem Strafprozess die Urheberschaft eines Beschlusses zweifelsfrei nachzuweisen, was zunehmend zum Problem wird. Richter können seit vielen Jahren de facto nahezu jede Straftat begehen, ohne belangt zu werden. Wenn doch mal ein schneidiger Staatsanwalt Anklage erhebt, steht das Opfer mit einem Berg Zettel da, die allesamt nicht dem Genügen, was der Normalbürger unter einer Urkunde versteht. Zu einer Urkunde gehört unabdingbar die Unterschrift. Gute Kriminaltechniker können vielleicht noch feststellen, mit welchem Drucker eine Schriftstück erstellt wurde, aber die Urheberschaft ist nicht mehr zweifelsfrei beweisbar. So ein Zustand ist einem Rechtsstaat unwürdig. Es kommt hinzu, dass die Verjährungsfrist 30 Jahre beträgt, Mord mal ausgeklammert, der verjährt nicht. Zivilrechtliche Ansprüche werden manchmal erst nach 8 Jahren oder später erkannt. Dann hat das Gericht die Akte aber nicht mehr. Dann steht man auch zivilrechtlich wieder mit einem Berg Zettel da und man weiß, die Richter streiten dann ihre Beteiligung ab. Diese Schreiben, die gewöhnlich von der Justiz kommen, sind so gestaltet, dass jeder sie leicht fälschen kann, und genau darauf werden sich Richter in Prozessen berufen. In der Praxis machen Hilfskräfte auf Ausdrucken kleine Wellenlinien, Aidsschleifen, Kringel und ähnliches. Das soll dann einen Ausdruck "glaubhaft" machen, tut es aber nicht. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die Richter, die angeblich laut der Hilfskraft die Urschrift unterschrieben haben, an dem Fall gar nicht beteiligt waren. Daher ist die Glaubwürdigkeit der von Hilfskräften beglaubigten Dokumente praktisch gleich Null. Es ist den Richtern durchaus zumutbar, wieder Urschriften an die Prozessbeteiligten zu schicken und für den Bürger ist es einfach unabdingbar, um Anspräche gegen die Richter auch durchsetzen zu können.
      Vielen Dank für Ihre Unterstützung

      Sorry wegen des Umfanges, das Thema scheint allerdings bezeichnend gewichtig.

  12. Der letzt Text von Anselm Lenz war eine wirklich starke und gut geschriebene Zusammenfassung der Ereignisse und des Status Quo, der sich da mehr oder weniger abzeichnet. Wirklich sehr beeindruckend.
    Und ich habe aller größten Respekt für den Einsatz und das Engagement, den die Demonstrationsorganisatoren aufgebracht haben und erleiden mussten.

    aber das hier?

    irgendwie wünsche ich mir, ich hätte ihn nicht gelesen (dieses Gefühl habe ich gerade)

    aber ich lese ihn später nochmal und schaue mir erstmal an, was andere dazu sagen

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