Der tiefe Staat schlägt zurück

Rot-Rot-Grünes Projekt vom Stasi-Torpedo getroffen.

Von Ulrich Gellermann.

Ein ganzes Jahr lang wird der Mann bespitzelt. Seine Freunde werden überwacht. Sein Telefon wird abgehört. Er wird verfolgt. Dunkle Männer mit Mikrophonen belauschen Treffen. Der Mann spürt den Druck. Dann stürmt ein Einsatzkommando seine Wohnung. Ohne Beweise, ohne Anklage wird der Mann ins Gefängnis geworfen. Sogar seine Frau zweifelt an ihm. Was da so klingt als würde die BILD-Zeitung Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit beschreiben, hat sich in den Jahren 2006/2007 im vereinigten Deutschland ereignet. Zielperson der staatlichen Repressions-Maßnahmen war der Soziologe Andrej Holm. Genau: Jener Holm, der noch Staatssekretär in Berlin ist, jetzt aber unter dem Druck eines Stasi-Vorwurfs rausgeworfen werden soll. 

Als Andrej Holm vor 27 Jahren Offiziersschüler im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ war, einer Gliederung der DDR-Staatssicherheit, bespitzelte er niemanden. Er brach in keine Wohnung ein und verhaftete auch niemanden. Holm war 18. Das Wachregiment dem er angehörte war eine Art Objektschutz-Truppe: Zuständig für die Bewachung wichtiger Grundstücke von Partei und Staat. Manchmal durften die Soldaten auch mit blank geputzten Stiefeln den Stechschritt proben: Bei Kranzniederlegungen, an hohen staatlichen Feiertagen. Beim „protokollarischen Ehrendienst“ wie es auch in der Dienstvorschrift des Wachbataillons der Bundesrepublik Deutschland heißt.

Die Frau, die 2006/2007 den Soziologen Holm, einen aktiven Gegner der Gentrifizierung, wegen „Terrorismus-Verdacht“ bespitzeln und inhaftieren ließ, ist für dieses und anderes Unrecht nie zur Rechenschaft gezogen worden: Monika Harms, eine Beauftragte des Koffer-Ministers Schäuble, war von 2006 bis 2011 Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland. Die Harms ordnete im Mai 2007 im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 40 polizeiliche Razzien an, die zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof für widerrechtlich erklärt worden sind. Die Harms ließ Mitarbeiter von „tagesschau.de“, einen Redakteur der Hörfunkwelle „NDRInfo“ und andere Journalisten, etwa vom Berliner „Tagesspiegel“, bei Recherchegesprächen überwachen. Der damalige Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Jobst Plog, hatte die Abhörmaßnahmen als „einen massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit“ bezeichnet. Frau Harms wurde nie belangt, sie kann in aller Ruhe ihre beachtliche Rente genießen.

Jetzt in diesen Tagen wird eine offene Rechnung beglichen: Andrej Holm kam damals nach massivem öffentlichen Druck frei. Und der Staatsapparat sah aus wie er ist aber ungern ertappt wird: Wie eine Repressionsmaschine, der die Gesetzeslage ziemlich gleichgültig ist. Diese Bloßstellung ist nicht vergessen. Das wird jetzt mit einem alten, bekannten Stasi-Vorwurf heimgezahlt. Und pünktlich zum Start der rot-rot-grünen Kolatition aufgewärmt. Und mehr noch: Einen Mann wie Holm, der zu Recht im Verdacht steht auf der Seite der bedrängten Mieter zu stehen, der darf, nach Maßgaben der Profiteure, keinesfalls Staatssekretär für Wohnungspolitik im Berliner Senat werden. Und noch mehr: Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin gilt als Modell für eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierung auf Bundesebene. Dass dieses Projekt nur über die Leiche der SPD oder über die Leichen der linken LINKEN zustande kommen wird, also eher nicht, irritiert den tiefen Staat nicht. Schäubles Nebenregierung aus Geheimdiensten, Polizeioffizieren und sympathisierender Justiz kann weder die Niederlage im Fall Harms noch die kleinste demokratische Öffnung durch eine alternative Regierung zulassen. Sowas muss torpediert werden. 

In den nächsten Tagen wird sich erweisen, ob der Berliner Versuch gelungen ist, mit Andrej Holm einen engagierten Wissenschaftler für Stadterneuerung, gegen Gentrifizierung und soziale Wohnungspolitik in Stellung zu bringen. Der Berliner LINKEN-Chef, Klaus Lederer, beginnt schon mit dem Zurückrudern: „Wir müssen uns nun darüber verständigen,“ sagt Lederer nachdem der Regierende Bürgermeister Holms Entlassung verlangt hatte, „wie wir künftig miteinander umgehen wollen.“ Ein klares NEIN zur Entlassung Holms klingt anders.

AKTUELL
War der Fall von Andrej Holm geplant?
Berliner Landes-Chef fingerte an der Verfassung

Wie nebenbei meldet das Berliner Info-Radio plötzlich eine interessante, bisher unbekannte Tatsache: Im neuen Vertrag der rot-rot-grünen Koalition hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller ein Recht vorbehalten, das es bisher in der Landesverfassung nicht gab: Er darf laut Vertrag ausgerechnet in dieser Koalition Staatssekretäre entlassen. Der Regierenden Bürgermeister (s. Anhang aus der Verfassung von Berlin) hat eine vergleichbar schwache Stellung im Kabinett. Das resultiert noch aus der Zeit der Besatzungszonen. Er hat mehr den Charakter eines Grüß-August als den eines Ministerpräsidenten. Denn: jedes Mitglied des Senats (Landesminister) leitet seinen Geschäftsbereich selbständig.

Die im Koalitionsvertrag festgelegte, faktische Änderung der Verfassung deutet daraufhin, dass die Entlassung geplant war. Neben vielen anderen Fragen stellt sich auch diese: War die Linkspartei zu naiv, um diese Falle zu erkennen, oder ist sie einfach sehenden Auges in diese Falle gelaufen? 

Anhang
Verfassung von Berlin 
Abschnitt IV: Die Regierung
Artikel 58 

(1) Der Regierende Bürgermeister vertritt Berlin nach außen. Er führt den Vorsitz im Senat und leitet seine Sitzungen. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. 
(2) Der Regierende Bürgermeister bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik. Sie bedürfen der Billigung des Abgeordnetenhauses. 
(3) Der Regierende Bürgermeister überwacht die Einhaltung der Richtlinien der Regierungspolitik; er hat das Recht, über alle Amtsgeschäfte Auskunft zu verlangen. 
(4) Der Senat gibt sich seine Geschäftsordnung. 
(5) Jedes Mitglied des Senats leitet seinen Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung innerhalb der Richtlinien der Regierungspolitik. Bei Meinungsverschiedenheiten oder auf Antrag des Regierenden Bürgermeisters entscheidet der Senat.

Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

15 Kommentare zu: “Der tiefe Staat schlägt zurück

  1. Oje-von diesem überwachten Parteien-System ist ja nun wirklich nichts Gutes mehr zu erwarten. Wenn da mal jemand positiv ausschert, dann gleich Rübe ab. Wählt doch in Zukunft die neue V-Partei! Damit kann man nichts falsch machen!

    • Mir fallen da ad hoc nur 2 ein, die immer positiv auffielen und bis jetzt durchgehalten haben: Der Ströbele bei den Grünen und Sahra Wagenknecht bei der Linken. Und die wird nun auch schon von der eigenen Partei sogar angefeindet.

  2. Der Typ war September 1989 angetreten zur Ausbildung und bereits im Januar 1989 wieder raus.
    Der ist direkt nach dem Abi dorthin und hat ganze 6 Monate dort verbracht.
    Da er in Ausbildung war, konnte er mit absoluter Sicherheit noch keinen Schaden angerichtet haben.
    Inwieweit dieses jugendliche Engagement mit einer Haltung korrespondiert, die als nicht ‚konform‘ zum geltenden Grundgesetz Deutschlands, bleibt offen, da dies dann auch für diejenigen ehemaligen DDR-Bürger gelten müsste, die nach geltender Auffassung den ‚Unrechtsstaat‘ DDR auch im Nachhinein relativieren bzw. dort aktiv mitgewirkt haben – die Zahl aktiver IMs wird zwischen 100.000 und 190.000 angegeben + die direkten Stasioffiziellen.
    Da selbst ausgewiesene DDR-Machthaber/_Verantwortliche nachfolgend umstandslos bis in Ministerämter aufsteigen konnten, ist die Behandlung von Andrej Holm (siehe auch seine skandalöse Verhaftung als angebliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung!) völlig unverhältnismäßig.

    Es zeigt lediglich die Heuchelei des Systems, die gravierende Manipulierbarkeit der öffentlichen Meinung bzw. das herrschende Unrecht in unserem eigenen ‚Rechts’system, das ‚Gerechtigkeit‘ nach Willkürmaßstäben walten lässt.

    • PS: Angela Merkel, Bundeskanzlerin Deutschland, war FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda, genoss SED-Privilegien und da war doch auch was mit Havemann, der Stasi und Überwachung und I.M.Erika…??? 😉

    • Exakt das ist es: Heuchelei!

      Und zwar im Endstadium.

      HEUCHELEI — seit dieser Pest im Hosenanzug Merkel salonfähig, und seitdem DER Kassenschlager in Berlin schlechthin!

      WILLKOMMEN IN MERKEL-DEUTSCHLAND!
      ““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““‘

      P. S.: Die Medien machen ordentlich mit dabei, Unmengen an Öl ins Feuer der Heuchelei zu kippen.
      Kann man besonders gut daran beobachten, dass D. Trump in den TSA (Terroristischen Staaten von Amerika) uns Europäern wahrscheinlich den absoluten Traumgefallen tun wird, Deeskalation mit Russland zu betreiben …

      … und was machen die ganzen journalistischen Mainstream-Kotzbomber?
      Überschlagen sich vor Hass und Häme gegen ihn, terrorisieren die Leute mit Angstmacherei der übelsten Sorte.
      Und natürlich schon dann, wenn er nicht mal einen einzigen Tag im Amt ist.

      Ein geisteskrankes Land ist Deutschland (siehe Umfragen zur ach so beliebten Verfassungs-Verbrecherin Merkel) mit einer gegenwärtig unheilbar geisteskranken, ultra-arroganten Drecks- und Lügen-Journaille (bis auf furchtbar wenige Ausnahmen).

      Deutschland, du bis zur Unkenntlichkeit verkommenes „Dichter- und Denker-Land“.

    • Grrr – gehört unter den unteren Kommentar von mir, Senden hat sich selbstständig gemacht gehabt….

  3. Die Linke ist so links, wie die anderen christlich, sozial, usw. sind – leider…
    #holmbleibt sicherlich – ,
    sonst wäre er nicht berufen worden? – er hat das nötige Rüstzeug über nun 20 Jahre – er wird nun an #Kennzahlen und #Taten gemessen“ schreibt Holm selbst … das kann er bestimmt auch und ist sehr wichtig für die Wohnungspolitik und die Bürger, der Einzige in Deutschland? – ein hoch auf den #hauptamtlichenMitarbeiterHolm – nun kommen zu den Kreuzen die Zahlen… Es wäre der erste bekannte hauptamtliche Mitarbeiter der in die Regierung kommt, das muss doch nicht sein, da gibt es sicherlich auch noch einen anderen unbelasteten.

    Günstige Mieten, Sozialbauwohnungen etc. mögen wir alle, leider wird das ein Mitarbeiter niemals regeln können, oder?

    einen schönen Montag

    http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Im-Land-der-Lügen/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=34622130
    oder #holmgeht gar nicht ?

  4. Nein, es überrascht nicht wirklich, dass die Partei Die Linke das erste Bauernopfer des neuen Senats liefern muss. Knickt sie jetzt ein, wird sie bei den nächsten Wahlen noch weiter an Bedeutung verlieren = Glaubwürdigkeit mal wieder selbst untergraben.
    Die Ereignisse um A.Holm aus dem Jahre 2007 wurden bewußt von den Angreifern aus der Berliner Medienlandschaft unterschlagen. In (ver)trauter Einigkeit von Springer Presse, Berliner Zeitung, Tagesspiegel und diesmal sehr aggressiv vom Haus-und Hofberichterstatter des Senats – dem RBB, wurde treffsicher die Stasi Keule geschwungen.
    Zum Glück gibt es das Internet. Dort zu recherchieren eine RBB – ! – Produktion aus dem Jahre 2008 zur Causa Holm.

    http://www.dailymotion.com/video/x5ijnt_mein-leben-als-terrorist_news

    Diese Woche wird spannend für alle Noch – Die Linke – Wähler.

    • Bei der Partei „Die Linke“ steckt der Widerspruch, wie auch bei den anderen, schon im Namen. Die Linke ist so links, wie die anderen christlich, sozial, usw. sind.
      Es gibt vereinzelt aufrechte Streiter, aber das ist eine Marginalie.

      Der Faschismus in Deutschland war niemals weg, er hat nur sein Antlitz verborgen. Heute darf es noch nicht einmal mehr den Firnis einer Demokratie geben.

      Laß sie doch Kreuzchen machen, so lange wir die Auswahl bestimmen. Nicht systemkonforme Zeitgenossen kommen nicht zur Wahl oder sollte dies doch versehentlich so passieren, werden sie auf die eine oder andere Weise entfernt.

    • P.S.: Manches mal mache ich mein Kreuz, manches mal nicht, das schließt mich nicht davon aus mich anderweitig effektiver zu engagieren.

    • Erst ein Zitat:
      „Der Faschismus duldet keine andere Weltanschauung neben sich. Getreu dem Führerprinzip haben sich alle seinen Regeln, die vom Führer sozusagen verkörpert werden, in ihrem Denken und Handeln zu unterwerfen. Das Führerprinzip ist mit allen Mitteln durchzusetzen. Gewalt gilt dabei als absolut legitim. Als ebenso legitim gilt die gewaltsame Machtergreifung, denn der „natürliche“ Anspruch auf die Macht besteht aus der Sicht des Faschisten ohnehin. Diese Macht ist demnach dauerhaft zu sichern. Meinungsfreiheit, demokratische Strukturen, eine funktionierende Opposition oder gar freie Wahlen sind daher in solchen Systemen nicht denkbar.
      Um dem Gedanken der Gleichheit im Volke gerecht zu werden, duldet der Faschismus keine Interessenvertretungen einzelner Gruppen wie beispielsweise Gewerkschaften oder Frauenbewegungen. Die offizielle Partei gilt als einzige Interessenvertretung aller.

      http://www.dir-info.de/dokumente/def_faschisten.html

      Mal abgesehen davon, dass es keine einheitliche, verbindliche Definition von ‚Faschismus‘ gibt:
      Faschismus gibt es seit dem antiken Rom spätestens während der Punischen Kriege.
      Die obige zitierte Definition enthält vieles, das auch auf unsere ‚Demokratie‘ zutrifft.
      Dass formell z.B eine sogenannte ‚Opposition‘ oder Gewerkschaften oder Frauenbewegungen und sogenannte ‚freie Wahlen‘ existieren, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ‚Demokratie‘ keine andere Weltanschauung duldet (sieh auch USA), wir ein Führerprinzip sehr wohl haben, da Merkel sich über Grundgesetz, geltendes Recht hinweg setzt (siehe EU-Verträge) und sich einen feuchten Dreck um die Interessen der Bevölkerung schert.
      Die ‚Opposition‘ ist CDU-Borg-mäßig assimiliert und Gewerkschaften sind zur Wirkungslosigkeit verdammt bzw. laben sich am selben Honigtopf der Regierenden.
      ‚Frauenbewegungen’…gibt es in D seit etwa 1850..ääh, ja, die dürfen mittlerweile ‚wählen‘ und ‚abtreiben‘, ja sogar ihre Sklavenrolle im totalitären Marktwirtschaftssystem (Merkel: „Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.“http://friedensblick.de/willkommen/demokratie/), aber nicht mal eine Kanzlerin schaffte es die Gleichberechtigung zu einem ihrer vorrangigen Ziele mit entsprechendem Einsatz zu machen?!
      Gewalt IST legitimiert insofern, als sie monopolisiert durch den Staat ist und dessen Interessen ausnahmslos auch mit Gewalt durchgesetzt werden. Da wird dann zwar keiner im Keller mit Genickschuß exekutiert, aber da gibt es ja auch sehr viele weniger dramatisch wirkende, nichtsdestoweniger ebenso effiziente ‚legale‘ Mittel und Methoden!
      usw.usw.
      Es gibt entweder keine wirkliche Demokratie (siehe auch Link beim Merkelzitat) oder diese Demokratie unterscheidet sich vielleicht graduell aber nicht prinzipiell von totalitären Systemen, ist also eben

    • Ja. Ich nehme immer wieder gerne einen Experten des Faschismus beim Wort:

      „Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“
      (Benito Mussolini, Diktator Italiens von 1922 bis 1943)

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