Der Westen zeigt das, was er ist: der Friedhof der Menschenrechte | Von Willy Wimmer (Podcast)

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Vor wenigen Tagen trafen sich in London die Herren Außenminister der sogenannten G7-Mächte der führenden globalen Industrie- und Wirtschaftsmächte und selbsternannter Edeldemokratien. Es war das erste Treffen dieser Runde unter Hinzuziehung von Südkorea, Indien und Australien. Es war zudem das erste Treffen in der Formation von G7, nachdem in der Nachfolge von Präsident Donald Trump Präsident Joe Biden im Weißen Haus das Zepter übernommen hatte. Damit erst keine falschen Vorstellungen aufkommen konnten oder sollten.

Es ging da weiter, wo der ehemalige Vizepräsident Joe Biden unter Präsident Obama als eigentlicher Machthaber in der Ukraine aufgehört hatte. Die eisernen Krallen sollten sich wieder um Russland legen und das mit dem Putsch in der Ukraine 2014 begonnene Werk des Umsturzes östlich der Weichsel soll komplettiert werden. Ja, der Unterschied zum amerikanischen Präsidenten Trump kann hervorgehoben werden. Das gilt nicht nur für die politischen Themenfelder, für die er im Wahlkampf 2016 angetreten war, auch wenn man auf der Suche nach den Gründen für seine Friedensgeneigtheit gegenüber Russland und anderen auf der Welt nicht zu tief graben sollte.

Tatsache ist allerdings, dass es der erste amerikanische Präsident seit mehr als einhundertsechzig Jahren gewesen ist, der in seiner Amtszeit nicht einen der üblichen Präsidentenkriege gegen andere vom Zaun gebrochen hatte. Es war nicht sein Problem, dass die ganzen Jammergestalten unter den angeblichen Verbündeten mit der unter Präsident Trump eingeräumten Freizügigkeit für eigene politische Gestaltung nichts anfangen konnten. Stattdessen wurde mit tatkräftiger Förderung der deutschen Bundeskanzlerin so etwas wie ein Motto für die “Gruppe der Unzulänglichen” ausgegeben: “totstellen, bis die amerikanischen Kriegstreiber wieder nach Trump an die Macht kommen”. Dann klappt es wieder mit der “Gefolgschafts-Einstellung”. London hat dieses Trauma Wirklichkeit werden lassen. Es gab sogar noch eine Zugabe. Während bis zum Putsch in der Ukraine auf Betreiben derjenigen, die nach Frau Nuland gut fünf Milliarden US-Dollar in den Umsturz investiert hatten, Moskau das eigentliche Ziel gewesen ist, kam in London als Feindbild “Beijing” hinzu.

Für London war die Ausdehnung auf Beijing nicht ohne Reiz. War es doch der ehemalige britische Premier John Major, der mit dem amerikanischen Präsidenten George Bush und Chinas Legendengestalt Deng-Xiao-Ping sowie Premierminister Nakasone sich bei einem großen Asiengipfel am Ende des Kalten Krieges über eine riesige Landkarte beugen konnte. Die Teilnehmer dieses Gipfels legten als Konsequenz aus der angeblich neuen Zeitrechnung nach 1990 fest, den gesamten euro-asiatischen Kontinent zwischen der zu den Philippinen gehörenden Hauptinsel Luzon über Shanghai und Moskau, Duisburg und Rotterdam bis London mit einem Infrastrukturband zu überziehen, um Zusammenarbeit auf dem ganzen gemeinsamen Kontinent zu ermöglichen.

Der Eisenbahn-Minister der jetzt unabhängigen Republik Kasachstan kam mit dieser Teppich-großen Landkarte ins damalige Bonn, um Unterstützung für diese gewaltige Idee zu erhalten. Es war nicht nur den gewaltigen Problemen der deutschen Wiedervereinigung geschuldet, bestenfalls Desinteresse für dieses epochale Werk in Bonn anzutreffen.

Schnell stellten sich die Realitäten bei diesem den Kontinent in ein neues Zeitalter führenden Projekt ein. Da war zunächst die große Bereitschaft der Europäischen Entwicklungsbank in Luxemburg, sich mit dem Projekt zu beschäftigen. All zu schnell musste man feststellen, dass die eigene Zuständigkeit nur bis Moskau reichte, um das marode Eisenbahnnetz auf das von den Staatschefs gewünschte Leistungsniveau zu bringen. Zwischen Moskau und der chinesischen Grenze agierte die Europäische Investitionsbank in London. Zu schnell musste man feststellen, wer den bestimmenden Einfluss in dieser Bank hatte.

Die USA und Japan hatten nicht nur kein Interesse daran, das umzusetzen, was Bush und Nakasone unterschrieben hatten. Koste es, was es wolle, wurde jeder Ausbau der Infrastruktur für mehr als ein Jahrzehnt hintertrieben. China hat mit der “globalen Werkbank Schanghai” seine Chancen genutzt, wie auch die wöchentlich in Duisburg einlaufenden Züge aus dem Reich der Mitte deutlich machen.

Jetzt beschließen die G7-Außenminister in London, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament sind der organisierten Lobbyarbeit US-gestützter Nicht-Regierungsorganisationen derart erlegen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union es schon nicht mehr wagen, das mit China endlich ausgehandelte Investitionsabkommen dem Parlament vorzulegen.

Eiszeit und nicht Zusammenarbeit auf dem Kontinent ist angesagt

London hat mit seinem Außenministertreffen den G7 Signalcharakter für die auf Konfrontation ausgerichtete Zukunft. Das wird in der gewollten Verbindung mit der Entwicklung in Hongkong mehr als deutlich. Die G7 wollen China die Zähne zeigen, weil China in Hongkong so gehandelt hatte, wie es gehandelt hat. Über die aus Hongkong und China berichtenden Medien hatte man hier schon mitbekommen, was die Menschen in Hongkong zu hunderttausenden auf die Straßen trieb.

Die Forderungen, von denen man hier hörte, waren nachvollziehbar. Eine Forderung fiel hier geradezu unter den Tisch. Es war die Forderung nach Unabhängigkeit. Damit wurde nicht nur die Axt angelegt an die Vereinbarungen zwischen London und Beijing zwecks Übergabe Hongkongs am Ende der Kolonialherrschaft über Hongkong durch London. Das vereinbarte Konzept war: ein Land, zwei Systeme.

Es war nicht die Unabhängigkeit Hongkongs am Ende der britischen Herrschaft. Vor allem auch deshalb, weil der bislang einzige und friedensmäßig ausgerichtete Versuch, die Taiwan-Frage zu lösen, mit der Wirksamkeit und der allgemeinen und auf Dauer angelegten Akzeptanz diese Grundsatzes verbunden ist. Ein Land, zwei Systeme musste in Hongkong seine Chance unter Beweis stellen, um überhaupt Gedanken an Taiwan verschwenden zu können.

Jetzt die Bewegung in Hongkong bei G7 als Argument heranzuziehen, um gegenüber Beijing das Tischtuch zu zerreißen, bedeutet, bewusst mit dem Fanal des Krieges zu drohen.

Taiwan wird damit zur Brandfackel

Beijing alleine sollte es aber in London nicht sein. Moskau kam mit allen Verdamnissen, die man glaubte artikulieren zu können, natürlich ebenfalls “dran”. Dabei hatte man für den “Ausschluss Russlands” aus der Gemeinschaft der Staaten auf der nördlichen Hemisphähre einen verhängnisvollen Bezug gewählt. In wenigen Wochen begeht unser großer östlicher Nachbar einen besonderen Jahrestag. Es ist dann achtzig Jahre her, dass das Deutsche Reich der damaligen Sowjetunion den Krieg erklärte.

Ein Krieg, dessen Schrecken und Folgen fast alles überstieg, was sich die Menschheit auch nach Napoleon für dieses Land und uns alle vorstellen konnte. Und der deutsche Außenminister, Herr Maas, hat bei diesem schändlichen Vorgehen seine Hand zur Zustimmung für die Zielvorgabe aus Washington für Deutschland gehoben. Dabei ist seit der bedeutenden Rede des russischen Präsidenten Putin Ende Dezember 2019 in St. Petersburg klar, wie umfassend die russische Kennntnis über die Abläufe des vergangenen Jahrhunderts in Europa und der Welt ist.

Als Präsident Russlands von dem Unheil zu sprechen, das die Alliierten 1919 in Versailles Deutschland angetan hatten, machte die Dimension deutlich. Wenige Monate später folgte der französische Präsident Macron mit seiner Aussage über die französische Verantwortung für den Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland.

Es waren die sowjetischen Archive, die nach dem Ende des Ersten Weltkrieges die Welt darüber in Kenntnis setzten, welche Auswirkungen das sogenannte Sykes-Picot Abkommen das Jahres 1916 auf den weiteren Verlauf des Ersten Weltkrieges mit der Heimstatt Palästina, die man in Aussicht stellte, gehabt hatte.

Es zwingt sich vor dem Hintergrund der G7- Entwicklung, die weit über London und die Hinzunahme bestimmter Staaten hinausgeht, ein Bild auf. Der Weg, der zum Krieg 1914 gegen Österreich-Ungarn und Deutschland führte und über Versailles auf neue Ziele gegenüber Deutschland und die damalige Sowjetunion ausgerichtet wurde, ist noch nicht zu Ende und er richtet sich unverändert gegen Russland.

Warum sich mit der Geschichte des letzten Jahrhunderts beschäftigen? Es reicht doch angeblich mit den Festlegungen im Interesse Dritter. Wer sich jetzt mit den historischen Abläufen des vergangenen Jahrhunderts beschäftigt und zwar umfassend, erkennt die Anlage für den nächsten Großkonflikt in Europa und global. Die Anlage zeigt die Handschrift des Westens.

Besonders perfide ist die immerwährende Betonung der “Menschenrechte” in den Erklärungen des Westens gegenüber den zu maßregelnden Staaten. Natürlich erfüllt es uns mit Stolz, wenn wir in Deutschland auf unsere Verfassung mit der Aufzählung der Menschen- und Bürgerrechte blicken. Die beste Vorstellung, die man sich von der Welt machen kann, ist die, dass möglichst viele Menschen in den Genuss dieser Rechte als Grundrechte kommen können und der Abbau dieser Grundrechte in Deutschland endlich ein Ende findet.

Zu den Menschen-und Bürgerrechten gehört auf der ganzen Welt und bei allen Kulturen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das, wozu wir nach 1990 im Verbund westlicher Staaten angetreten sind, gipfelt in einer Aussage, die die ehemalige amerikanische Außenministerin, Frau Albright, zu den mehr als fünfhunderttausend Kindern im Irak gemacht hatte, die Todesopfer der von den USA betriebenen Sanktionspolitik gegenüber dem Irak geworden waren.

Sie alle hätten leben können und ihr “Tod war es eben nicht wert”. Die bekannten deutschen Publizisten, Wolfgang Effenberger und Dr. Wolfgang Bittner, haben im “Schwarzbuch NATO” und “Deutschland – verraten und verkauft” auf die gesamte Dimension jüngst verdienstvoll hingewiesen.

Nur die Zeit der Präsidentschaft Trump hat der Welt “Luft zum Atemholen” bei amerikanischen Dauerkriegen seit Mitte des 19. Jahrhunderts gegeben.

Das, wofür man in London in übelster Weise den Grundstock gelegt hat, wird den Schrecken von “Barbarossa” unermesslich übersteigen. Vor allem wird das grundlegende Menschenrecht, nämlich das auf Leben und körperliche Unversehrtheit, mit Füßen getreten.

Man sollte nicht nur in Berlin allen denen in den Arm fallen, die über die künftige Regierungsbildung in Deutschland auf allen politischen Seiten wieder das “Tor zur Hölle” und wieder auf fremde Weisung oder Planung aufstoßen. London und G7 waren die “Schrift an der Wand”

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Dilok Klaisataporn / shutterstock

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