Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag vom 22. Januar 2019

Der militärische Aspekt dominiert

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Ob der am 22. Januar von Angela Merkel und Emmanuel Macron unterzeichnete Freundschaftsvertrag(1) zwischen Deutschland und Frankreich – abgesehen von dem militärischen Komplex – über bereits bestehende Vereinbarungen hinausweist, ist zu bezweifeln. Begrüßenswert sind zunächst die Beteuerung, den Prozess einer nachhaltigen Entwicklung der globalen Gesundheit und des Klima- und Umweltschutzes zu stärken (Kapitel 5) sowie Ideen zu Bildung, Kultur, Diplomatie und erweitertem Jugendaustausch. Ebenfalls positiv zu werten sind Vereinbarungen über eine „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ (Kapitel 4) und die Übereinkunft, den „Erwerb der Partnersprache“ in Schulen und Universitäten zu fördern (Kapitel 3, Artikel 10). Die Ergebnisse bleiben abzuwarten. Was den Jugendaustausch angeht, hat der französische Staat seine Zuwendungen an Städte und Gemeinden gerade drastisch gekürzt, sodass sie ihren Eigenanteil, den sie ergänzend zur Ko-Finanzierung durch das deutsch-französische Jugendwerk leisten müssen, oftmals nicht mehr aufzubringen vermögen.

Das Hauptaugenmerk in dem Vertrag liegt jedoch auf einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (das wird schon in Artikel 1 betont), verstärkter Aufrüstung und einem Führungsanspruch beider Staaten innerhalb der EU. In Artikel 4, Absatz 1, sichern sich die Partner „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu, „dies schließt militärische Mittel ein“.

Im Handelsblatt heißt es: „Am stärksten geht Deutschland im verteidigungspolitischen Kapitel des Aachener Vertrages auf Frankreich zu… Laut Vertragstext wollen beide Länder eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln, vor allem mit Blick auf gemeinsame militärische Einsätze. Das Neue daran: Die Bundesregierung will künftig zuerst mit Frankreich voranschreiten, und dann die anderen Europäer einbinden. Bisher hatte Berlin stets nur solche Projekte vorantreiben wollen, bei denen alle Europäer mitgehen. Frankreich hielt dies schon immer für unrealistisch.“(2)

Die Informationsstelle Militarisierung kommentiert den militärischen Aspekt wie folgt: „Impulse sollen vor allem in der ‚Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ (GSVP) gegeben werden, so hat es bei näherer Betrachtung des Vertrages zumindest den Anschein, da das Kapitel ‚Frieden, Sicherheit und Entwicklung‘ im Vertragswerk beträchtlichen Raum einnimmt. Vordergründig wird dabei auf eine Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit gedrängt, tatsächlich geht es aber vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. Neben diesem übergeordneten Ziel ist vor allem das deutsche Zugeständnis auf eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln hinarbeiten zu wollen sowie die französische Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemerkenswert.“(3)

Scharfe Kritik übte bereits der tschechische Ex-Präsident Václav Klaus, der die Vereinbarungen einen „Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands“ nennt, wozu die Bürger nicht befragt worden seien.(4) Sputnik Deutschland sieht in dem Aachener Vertrag „Kriegsvorbereitungen“: „Der deutsche Widerwille gegen einen erneuten Krieg, gegen einen Krieg gegen Russland, soll gebrochen werden.“(5)

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen, hält den Vertrag für eine „bizarre Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und autoritärer Orientierung“(6), und der außenpolitische Sprecher, Andrej Hunko, erklärte: „Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen.“(7)

Während Konrad Adenauer und Charles de Gaulle noch Visionen hatten und in dem Vertrag vom 22. Januar 1963 über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) Perspektiven aufzeigten, haben Angela Merkel und Emmanuel Macron eher einen Militärvertrag abgeschlossen, der den Wünschen aus Frankreich sehr entgegenkommt und offensichtlich nicht im Einklang mit dem „Gemeinschaftswerk Europäische Union“ steht. Im Wesentlichen geht es um Aufrüstung statt um Völkerverständigung. Im Vergleich dazu waren Adenauer und de Gaulle, ebenso wie in der Nachfolge Helmut Schmidt und Valéry Giscard d´Estaing oder auch Helmut Kohl und Francois Mitterand mit ihren in die Zukunft weisenden Ideen für Europa und die EU wahre europäische Titanen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise:

(1) Aachener Vertrag vom 22.1.2019,https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1570126/c720a7f2e1a0128050baaa6a16b760f7/2019-01-19-vertrag-von-aachen-data.pdf

(2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aachener-vertrag-deutschland-kommt-beim-thema-verteidigung-frankreich-entgegen/23891428.html?share=twitter&ticket=ST-2249508-XHTTTcdslvV3hdTHOD9a-ap5

(3) https://www.imi-online.de/2019/01/22/aachener-militaervertrag-deutsch-franzoesische-fuehrungsansprueche/

(4) http://www.spiegel.de/politik/ausland/vertrag-von-aachen-vaclav-klaus-kritisiert-geheimvertrag-zwischen-deutschland-und-frankreich-a-1249354.html

(5) https://de.sputniknews.com/kommentare/20190123323687112-eu-eskalation-gegen-russland-kommentar/

(6) https://www.heise.de/tp/features/Nein-zum-Aachener-Aufruestungsvertrag-4283180.html

(7) https://www.jungewelt.de/artikel/347732.andrej-hunko-zum-aachener-vertrag-neoliberales-mantra.html

Erstveröffentlichung: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/deutsch-franzoesischer-freundschaftsvertrag-der-militaerische-aspekt-dominiert/

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8 Kommentare zu: “Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag vom 22. Januar 2019

    • Oh je, phlox, sowas tust du dir (und mir) an?!
      Das ist Kabarett zum Weinen.
      Ein kleiner Trost: die youtuber- Kommentare unter dem Video!!!
      Hat mich sehr an „a million ways to die in politics“ erinnert.

  1. Was für ein leeres, falsches, krankes Wesen, die Frau Merkel.
    Ich kann ein Foto von Ihr nicht länger als 20 sec. ansehen und muss mich dann wegdrehen.

    Die Karmareaktion, die ihr Wirken auf diesem Planeten zur Folge haben wird, möchte ich nicht auf mich zukommen sehen.
    Aber sie hat es verdient.

    (Sorry für diesen mini-emotionalen Ausbruch. Wahrscheinlich wird jetzt ne Akte über mich angelegt 🙂

    • Nein bekommt man nicht.

      Das hat auch gewichtige Gründe. Zuerst muss ich aber auf eine Sprachliche Eigenheit hinweisen. Dieser ‚Aachener Vertrag‘ wird immer wieder als Freundschaftsvertrag betitelt, aber hier müssen wir genau auf Rainer Mausfeld hören: Mit Sprache und Wörtern fängt man sich immer einen Rattenschwanz an Bedeutungen ein. In diesem Fall sind sie, wie so oft in diesem Metier, perfide.
      Du kannst ja mal durchgehen, mit welchen deiner Freunde du einen Freundschaftsvertrag geschlossen hast. Du hast entweder Freundschaft, oder du regelst gemeinsame Angelegenheiten vertraglich. Es gilt sogar: Beides zusammen geht nicht. Einen Vertrag braucht man, wenn das Vertrauen, das einer Freundschaft zugrunde liegt (und das nur ein kleiner Teil dessen ist, was eine Freundschaft ausmacht) nicht existent ist. Einen Friedensvertrag könnte man unterzeichnen. Da wird die übergeordnete Institution die den Vertrag garantiert (egal ob das nun die öffentliche Meinung, die Verfassung, die UNO-CHarta, Gott oder weiß der Geier ist) benötigt – den haben wir übrigens nicht.
      Im Falle einer Freundschaft ist so eine Institution sogar hinderlich. Stell dir vor, du unterzeichnest mit deiner besten Freundin oder deinem besten Freund einen Freundschaftsvertrag, und eure Eltern sollten dann dessen Einhaltung garantieren. Das wird nichts. Eine Freundschaft muss man aus eigenem Antrieb heraus eingehen und auch (!)aufrechterhalten(!).

      Ich weiß nicht, wie du das siehst, aber wenn ich mir vorstelle, aus welchem Grund ich mit meinem „Freund“ einen Freundschaftsvertrag unterzeichnen sollte, dann fällt mir eigentlich nur ein Grund ein – es geht um die Institutionalisierung und damit um die Festsetzung und Bildung von Macht und Machtstrukturen.

      Ein Beispiel:
      [Auszug aus dem Originalvertrag]
      Kapitel 1
      Europäische Angelegenheiten
      Artikel 1

      Beide Staaten vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Europapolitik. Sie setzen sich für eine
      wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein und stärken und
      vertiefen die Wirtschafts- und Währungsunion. Sie bemühen sich um die Vollendung des
      Binnenmarkts, wirken auf eine wettbewerbsfähige, sich auf eine starke industrielle Basis
      stützende Union als Grundlage für Wohlstand hin und fördern so die wirtschaftliche,
      steuerliche und soziale Konvergenz sowie die Nachhaltigkeit in allen ihren Dimensionen.
      [Ende des Auszugs]

      Das ist, nach der Präambel gleich der erste Satz, also das erste Stück Text, das sozusagen Teil des Abkommens ist. Ich hätte auch jeden einzelnen anderen Artikel nehmen können, aber ich habe keine Lust mir den Schwachsinn durchzulesen. Deshalb der erste.

      Wie man sieht stehen da keine konkreten Maßnahmen drin, dinge die machbar wären. Machbar währe z.B. Zölle erhöhen, Agrarsubventionen erhalten, Industriesubventionen senken…
      Zusammenarbeit vertiefen ist nicht ‚machbar‘ – zumindest nicht im Sinne von sagen wir Marshall Rosenberg. Es ist keine konkrete Handelsanweisung, sondern etwas vages unbestimmtes und subjektiv wahrnehmbares. Und zwar zwangsläufig. Wenn wir irgendetwas mit einander tun, und du sagst „Toll, jetzt haben wir ja unsere Zusammenarbeit endlich mal vertiefen können!“ und ich sage darauf „Das habe ich aber anders wahrgenommen.“, dann stehen da einfach 2 subjektive Wahrnehmungen gegeneinander, und du wirst vermutlich bitter enttäuscht sein. Aber einigen können wir uns dann nicht – vorrausgesetzt wir agieren gleichberechtigt auf Augenhöhe.

      In real existierenden Machtstrukturen sieht die Situation ganz anders aus.
      Wenn also der autoritäre Vater seinem Sohn sagt „Toll, jetzt haben wir ja unsere Zusammenarbeit endlich mal vertiefen können!“, dann sagt der Sohn dazu brav „Ja Papa, das finde ich auch.“ Punkt. Wenn der Sohn 17 war, hätte er sich vielleicht mit einem „Ich hab echt besseres zu tun als mit dir altem Knacker meinen Samstag Nachmittag zu verbringen.“ die Situation gar nicht erst entstehen lassen (unter inkaufnahme einer stattlichen Auseinandersetzung darüber), aber wenn er sich erstmal darauf eingelassen hat, dann sagt er nur noch „Ja Papa, das finde ich auch“.

      Und das läuft in diesem Fall genauso. Wer immer die Macht in der Hand hält kann einen Satz wie „Sie setzen sich für eine wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein und stärken und vertiefen die Wirtschafts- und Währungsunion.“ nach seiner Auffassung auslegen und genau diese Auslegung auch durchsetzen. Das ist die Definition von Macht haben.

      Und dann muss man noch darauf hinweisen, dass die Macht in diesem Fall nicht in den Händen eines der beiden Staaten liegen muss (aber könnte), sondern es bieten sich auch Wirtschaftsinstitutionen, deren globale Verbände, Schattenregierungen, Schutzmächte und dergleichen mehr an. Wer das sein könnte möchte ich nicht erörtern, kann ja jeder selber spekulieren. Könnte auch sein, dass verschiedene Absätze den Interessen verschiedener Akteure folgen, die auf ihrem Gebiet „die Macht“ innehaben. Der Artikel 1 von oben –
      1. Außenpolitik
      2. Sicherheitspolitik
      3. Wirtschaftsunion (vergleiche historisch mit der Montanunion)
      4. Währungsunion
      5. Binnenmarkt
      6. wettbewerbsfähig[keit]
      7. industrielle Basis
      8. Wohlstand (als Begründung) –
      Art und Reihenfolge der Prioritäten stinken zum Himmel nach Neoliberalismus, der ja nun wirklich die herrschende Ideologie unserer Tage ist. Übrigens kein Wort von Frieden oder Freundschaft. Kommt bestimmt später im Text. *rolleyes*

      Cross-check-Vorschlag – sucht mal im Text, wie oft ‚Frieden‘ oder ‚Freundschaft‘ vorkommen (3x im Absatz „Frieden Sicherheit und Entwicklung“ wobei dieses schon eingerechnet ist; 2 Mal, Präambel und Bildung Kultur Bla), und wie oft ‚Sicherheit‘ im Text vorkommt. Danach habe ich persönlich keine weiteren Fragen mehr wer, wir und mit welcher Agenda diesen ähm Freundschaftsvertrag diktiert hat.

    • Danke, Lesesalamander!

      Den Auszug aus den „Europäischen Angelegenheiten“ musste ich mir dreimal durchlesen, um rauszukriegen, dass da gar nichts drinsteht.
      Das ist der Hammer, wie man mit so vielen wichtig klingenden, fachmännisch gedrechselten Worten NICHTS sagen kann.

      Du hast recht, solche Texte muss man sich nicht antun, der Informationsgehalt geht gegen null.
      Schlussendlich hätten sie den ganzen Dreck auch in einem Satz zusammenfassen können:
      „Wir machen, was Wir wollen!“
      Was uns Normalsterblichen bleibt, ist rauszukriegen, wer „Wir“ ist.

      Und wenn wir das entschlüsselt haben, wenn wir die Illusion, die ja auf vielen Ebenen stattfindet, durchschaut haben, was dann?

      Ich bin ein Freundin folgender Vorstellung:

      Minute 4 bis Minute 9:
      https://www.youtube.com/watch?v=csc_DQ79K6Y&t=693s

      Schönen Sonntag!

    • Außerdem bin ich eine Freundin des „Nicht wählen gehens“.
      Ich bin nicht mehr bereit, meine Stimme abzugeben.

      Das Parteinensystem hat einzig die Funktion, die Agenda der Herrschenden dem Volk als sinnvoll, notwendig, also alternativlos zu verkaufen. Und mit der Wahl egal welcher Partei legitimieren wir dieses Vorgehen.
      Auch wenn eine Partei durch Provokationen Opposition und Veränderungsabsichten vortäuscht, ist das meiner Meinung nach Augenwischerei.
      Auf dieser Ebene empfinde ich alles schon als „Teil der Inszenierungen“.

      Mein Traum:
      Es ist Wahltag und keiner geht hin!

      Wer hätte dann noch die Legitimation, den Militärhaushalt zu erhöhen, Steuern zu erhöhen, Migrationsverträge zu unterschreiben usw.

      Alles auf RESET.

      Vielleicht ist das naiv……..ich weiß es nicht????

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