Deutsche Außenpolitik: Gedopt durch Ecstasy oder Chrystal Meth? | Von Hermann Ploppa (Podcast)

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Unser Außenminister Heiko Maas betreibt in seiner Freizeit bekanntlich Triathlon. Immer wieder wird davon in der Fachliteratur gesprochen, dass bei Ausdauer-Extremsportarten sich durch Veränderung des Sauerstoffgehaltes im Blut des Athleten bei Selbigem Bewusstseinsveränderungen vollziehen können, die denen von psychedelischen Drogen ähneln. Euphorische Zustände und intensivierte Wahrnehmung können sich einstellen. Analog zum Genuss von LSD oder Ecstasy. Wir wissen natürlich nicht, ob das bei unserem Außenminister auch der Fall ist. Wenn man sich allerdings so manche Äußerungen von Maas oder seinem beratenden Umfeld so anschaut, muss man sich die bange Frage stellen, ob die Lenker der deutschen Außenpolitik noch in der Lage sind, die Realitäten in angemessener Weise zu erfassen und ebenso angemessen darauf zu reagieren.

Schauen wir uns zum Einstieg die Reaktion der Bundesregierung auf die angebliche Vergiftung des vergleichsweise unbedeutenden Oppositionspolitikers Nawalny an. Nawalny wurde aus Russland ausgeflogen und in der durch ihren Spitzenmediziner Christian Drosten weltweit berühmt gewordenen Charité in Berlin medizinisch bearbeitet. Wie bereits das vorgebliche Nowitschok-Opfer Skripal erwachte auch Nawalny wie durch ein Wunder aus dem Koma – obwohl Nowitschok sich doch gerade durch seine buchstäblich todsichere Wirkung auszeichnen soll. Nun ja, wir wissen, dass die Charité einige Koryphäen der Heilkunst in ihren Gemäuern beherbergt. Aufgrund ärztlicher Kunst ist also Nawalny dem Sensenmann heldenhaft entrissen worden, um uns jetzt in der Bild-Zeitung (…) auf der Titelseite mit stählernem Blick zu zerschneiden. BILD-Unterschrift: Schröder ist ein Laufbursche Putins <1>.

Denn Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, unstreitig ein Männerfreund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatte es gewagt, das Narrativ von der Nowitschok-Vergiftung des Nawalny infrage zu stellen <2>. Warum sollte eigentlich Putin den Herrn Nawalny aus dem Weg räumen? Nawalnys demoskopische Werte in Russland halten sich in überschaubaren Grenzen. Warum sollte Putin, der unablässig um Sympathie in Deutschland wirbt, sozusagen als Elefant eine Fliege zertrampeln, mit lautem Knirschen?

Doch ist das Cui-Bono-Argument (wem nützt es?) unserem Außenminister schon nicht nahezubringen, so verdienen seine öffentlichen Aussagen zur Nawalny-Revolverstory, mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen zu werden. Denn Heiko Maas traf sich mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, um mit Letzterem gemeinsam Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben. Man will weitere Sanktionen prüfen. Zwar nicht gegen Russland als Ganzes, allerdings gegen jene vermeintlichen russischen Übelmänner, die an Nawalnys angeblicher Vergiftung teilgenommen haben sollen <3>.

Ohne selber justitiabel relevante Beweise für die Beteiligung der russischen Regierung an einem Giftanschlag gegen Nawalny vorlegen zu können, wird die russische Regierung als Schuldiger identifiziert. Auf die Bitte der russischen Regierung, den Vorwürfen durch Befragung aller Beteiligten angemessen nachgehen zu können, kam nur die unkommentierte Ablehnung dieses Ersuchens <4>.

Das rüpelhafte Benehmen der deutschen Bundesregierung gegen die russische Regierung steht im Zusammenhang mit einer seit geraumer Zeit wahrnehmbaren Kehrtwende in der deutschen Russlandpolitik. Maas und Co verbrennen gerade alle Boote, mit denen man zum sicheren Ufer einer Verständigung mit Russland zurückkehren könnte.

Das steht im Zusammenhang mit einer geopolitischen Festlegung in einem kommenden Kalten Krieg der USA gegen China und Russland gleichzeitig. Bei den Wahlen in den USA geht es auch um eine strategische Richtungsentscheidung.

Amtsinhaber Donald Trump (der noch lange nicht erledigt ist) sieht in China die größte Gefahr für die Hegemonie der USA. Deshalb ist er wohl auch bereit, Russland ins Boot zu holen, wenn Russland sich von der Allianz mit China verabschiedet. Dieses Liebeswerben würde allerdings kaum Aussicht auf Erfolg haben. Demgegenüber sehen die so genannten Demokraten, im Moment noch repräsentiert durch den altersdementen ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, eher die Möglichkeit, nach dem Aufrollen des Nahen und Mittleren Ostens zunächst den Iran und dann Russland umzustülpen, um im Finalkampf China herauszufordern. Beide Strategien sind blanker Wahnsinn und beruhen auf einer völligen Verkennung der facts of life.

Schon allein der tollpatschige Versuch, Chinas Telefonhersteller und 5G-Champion Huawei vernichten zu wollen, indem man Huawei den Zugang zu Halbleiter- und Chip-Herstellern abschneidet, zeugt von Realitätsverlust der Sonderklasse.

Eine derart gut aufgestellte Großmacht wie China wird nicht lange brauchen, um die fehlenden Komponenten selber zu entwickeln. Trumps Außenminister Mike Pompeo versucht, China aus den weltweiten Internetstrukturen herauszukicken mit seinem sogenannten Clean Network-Programm <5>. Ein sauberes Netzwerk ist ein Netzwerk, das China isoliert, so die Wild-West-Logik aus Wa(r)shington. Während die Gesellschaft der USA gerade mithilfe einer forcierten Polarisierung durch die verfeindeten Eliten in Schutt und Asche gelegt wird, träumt man immer noch den Kindertraum von einem Endsieg gegen die perfekt aufgestellte und absolut homogene chinesische Machtmaschine.

Dieser Eliten-Infantilismus hat sich auch auf die deutsche Geostrategie übertragen. Die deutsche Regierung phantasiert wieder von einer deutschen Großmachtpolitik. Deutschland nutzt die Europäische Union als Trägermaterial, um endlich wieder mit den hochmodernen Hightech-Säbeln rasseln zu können. Die EU soll im Takt von Deutschland und Frankreich im Gleichschritt marschieren.

Und wer das nicht will, nun gut. Dann werden eben die Militaristen in der Union, die den nötigen Schneid haben, vormarschieren. Hannemann geh‘ Du voran, Du hast ja Salamander an. Ein lesenswerter Artikel in dem Portal German Foreign Policy <6>, das ich nur empfehlen kann, fasst den real existierenden Realitätsverlust der führenden deutschen Außenpolitik-Experten zusammen:

„Berlin müsse ‚dafür sorgen, dass Europa handlungsfähig wird‘ und ‚sich auch durch den Einsatz von Machtmitteln gegenüber den Großmächten behauptet‘, verlangt Wolfgang Ischinger, Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein neues Strategiepapier der Sicherheitskonferenz dringt auf eine klare “deutsche Führungsrolle” in der EU. Sollte sich das bisher mögliche Veto einzelner Mitglieder in der EU-Außen- und Militärpolitik nicht mit Mehrheitsentscheidungen unterbinden lassen, solle in weltpolitischen Fragen künftig eine ‚Koalition der Entschlossenen‘ voranschreiten, fordert der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) [Wolfgang Ischinger]. Darüber hinaus fehle in der Bundesrepublik eine ‚gesellschaftliche Unbefangenheit des Umgangs mit den Streitkräften‘. Das müsse sich ändern.“ <7>

Wie kommt eine solch merkwürdige Außenpolitik-Expertenszene überhaupt zustande? Nun, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die US-Strategen über Deutschland ein fein gesponnenes Netz von Denkfabriken gelegt, die die Bundesregierung direkt beraten und ihnen immer wieder einhämmern: zur engen Anbindung an die Vereinigten Staaten von Amerika gibt es keine Alternative! Da gibt es den direkten Ableger des Gehirns der US-Außenpolitik, des Council on Foreign Relations in New York, für Deutschland: den German Council on Foreign Relations. Damit der deutsche Michel diesen Ableitungszusammenhang nicht sofort erkennt, heißt diese CFR-Filiale auf Deutsch: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Außerdem bearbeiten die Bundesregierung im amerikanischen Sinne noch die Stiftung Wissenschaft und Politik, der German Marshall Fund of the US, die Körber-Stiftung, um nur einige Organisationen aus diesem Metastasengeflecht zu nennen. Als der Außenseiter Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde, fühlten sich diese Netzwerke wie Hänsel und Gretel: im Wald zum Verhungern ausgesetzt. Seitdem arbeiten diese Gruppen an einer Wiederkehr eines ihnen genehmen Präsidenten im Weißen Haus.

Dessen ungeachtet, bei aller großdeutschen Rhetorik, geht es Trumpisten wie Bidenisten in Deutschland nur darum, wie man am besten auf deutscher Seite die Hegemonie der USA auf ewig fortführen kann. Ungeachtet der Tatsache, dass die USA gerade kollabieren und in der Lage sind, Europa noch mit ins Grab zu zerren. Nibelungentreue bis ins Grab. Und so propagiert Stefan Meister für die deutsche Filiale des Council on Foreign Relations, der DGAP, das „Ende der Ostpolitik“ <8>:

„Der Giftgasanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und die Unterstützung von Alexander Lukaschenko nach massiven Fälschungen der Präsidentschaftswahl in Belarus durch den Kreml verdeutlichen die Dringlichkeit, innerhalb der EU einen anderen Umgang mit Russland zu finden. Nach den bestätigten Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden, dass ein russischer Geheimdienst hinter der Hackerattacke auf den Bundestag 2015 steckt und dem wahrscheinlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin im August 2019 durch die russische Regierung, haben die deutsch-russischen Beziehungen erneut einen Tiefstand erreicht. Hinzu kommen wachsende Repressionen gegen Oppositionelle, Medienvertreter, Künstler und Vertreter der Zivilgesellschaft in Russland im Rahmen eines Referendums, das Präsident Wladimir Putin nach 2024 zwei weitere Amtszeiten ermöglicht.“

All diese hier aufgeführten „Schandtaten“ der Putin-Regierung werden frei von hieb- und stichfesten Beweisen in die Gegend geworfen. Es fragt sich zudem, wie man in Russland „wachsende Repressionen“ gegen die Zivilgesellschaft geißeln kann, wenn im eigenen Land gerade so ziemlich alle grundgesetzlich verbürgten Freiheitsgarantien per Verordnung außer Kraft gesetzt wurden, und Millionen Menschen Augenzeugen einer nicht gerade zimperlichen Repression gegen die deutsche Zivilgesellschaft geworden sind. Man kann vielleicht mit solchen Verzerrungen der Wirklichkeit lethargische Schlafschafe noch weiter einlullen. Die wacheren Bundesbürger sind mit jenen „Argumenten“ wohl kaum zum erneuten Marsch gen Osten zu bewegen.

Es ist hochgradig beunruhigend, in welchem gigantischen Wattebausch sich unsere Staatenlenker bewegen. Da träumen unsere außenpolitischen Eliten von einer erneuten Weltherrschaft als Juniorpartner Washingtons. Sie verkennen dabei, dass das aktuell wieder verschärfte Corona-Regime das Rückgrat der deutschen Wirtschaft brechen wird. Die Lähmung des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland, während gleichzeitig das normale Leben in anderen Ländern wie China und Skandinavien wieder anläuft.

Wenn wir demnächst aufgrund des vollkommen irrsinnigen Corona-Regimes am Boden liegen, sind wir vielleicht auf eine verständnisvolle Kooperation mit unseren Nachbarn, sagen wir mal: Russland, angewiesen. Wir werden spätestens dann kapieren, dass die Großkotzigkeit unserer Regierung uns gigantischen Schaden zugefügt hat.

Noch können wir das Ruder herumreißen …

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/nawalny-ueber-den-alt-kanzler-schroeder-ist-ein-laufbursche-putins-der-moerder-b-73282284.bild.html
  2. https://www.n-tv.de/politik/Schroeder-glaubt-nicht-an-Nowitschok-These-article22069092.html
  3. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-le-drian-nawalny/2403032
  4. https://tass.com/politics/1208223
  5. https://www.state.gov/announcing-the-expansion-of-the-clean-network-to-safeguard-americas-assets/
  6. https://www.german-foreign-policy.com/
  7. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8402/
  8. https://dgap.org/de/forschung/publikationen/das-ende-der-ostpolitik

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:  Alexandros Michailidis /shutterstock

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