Deutschland das Betrüger-Land – Kriminelle Machenschaften der Auto-Industrie

Von Ulrich Gellermann.

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet. Aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten. Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundes-Justiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie farbig sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

Mehr als 60 Millionen Autos fahren auf deutschen Straßen. Mehr als 30 Prozent davon werden mit Dieselmotoren betrieben. Zwar sind Hersteller wie Daimler oder BMW scheinbar am Abgasbetrug nicht beteiligt. Aber während Regierung und Justiz ihr mafiöses Schweigen eisern durchhalten, hat immerhin der wissenschaftliche Dienst des Bundestages im März festgestellt, dass die Abschaltung von Abgasreinigungssystemen bei geringen Temperaturen, wie sie bei Modellen von Mercedes und anderen Herstellern vorkommt, „nicht notwendig“ ist und damit unzulässig im Sinne der Emissions-Grundverordnung. Zu Deutsch: Alle bescheißen, alle müssten strafrechtlich verfolgt werden, aber wer sich jeden Tag vor den Konzernen verbeugt, der beugt auch gern das Recht.

Irgendwann im letzten Jahr hatte man mal kurz den Groß- und Laut-Sprecher Alexander Dobrindt gehört: Er kündigte eine „strenge Nachprüfung“ der Dieselmodelle an. Dann hat er schnell noch einen Witz erzählt: VW-Chef Martin Winterkorn habe ihm „seine absolute Unterstützung“ dafür zugesagt, teilte das Verkehrsministerium mit. Schallendes Gelächter. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte mal kurz verlauten lassen, sie müsse von Amts wegen und aufgrund mehrerer Strafanzeigen von Bürgern ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn wegen Betrugsvorwürfen nach § 263 StGB einleiten. Wenige Tage später rief die Staatsanwaltschaft „April! April“, löschte ihre ursprüngliche Pressemitteilung und beglückte die Öffentlichkeit mit dieser Nachricht: „Ein formelles Ermittlungsverfahren wird gegen Prof. Dr. Winterkorn gegenwärtig nicht geführt. Sofern dieser Eindruck entstanden ist, bedauert die Staatsanwaltschaft Braunschweig dies sowie die Irritationen, welche die Pressemitteilungen in diesem Zusammenhang hervorgerufen haben.“ Längst ist allen das Lachen vergangen.

Doch kühn und konsequent hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig nur wenig später ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen fünf namentlich bekannte Mitarbeiter des Volkswagen-Konzerns eingeleitet. Grund dafür ist die Bekanntgabe von Volkswagen, CO2- und Verbrauchswerte von Fahrzeugen manipuliert zu haben, dadurch seien an die Fahrzeughalter durch die falschen Angaben auch unzutreffende Kraftfahrzeugsteuerbescheide ergangen. Deutschland ist eben doch irgendwie ein Rechtsstaat: Die Betrüger in Konzern- und Regierungs-Spitzen können ruhig weiter betrügen. Aber wenn durch deren Manipulation und Duldung von Manipulationen ein Verdacht auf Steuerhinterziehung ruchbar wird, dann muss gnadenlos durchgegriffen werden.

Das deutsche Recht kennt den Begriff des „Offizialdeliktes“. Das ist eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden muss. Dies betrifft in Deutschland alle Verbrechen sowie die meisten Vergehen. Beispiele für Offizialdelikte sind Verbrechen wie Betrug (§ 263 StGB), der beim Abgasbetrug schon im Wort zu lesen ist. Wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129), wie sie unschwer auf der Konzernebene und den verbündeten Ministerien zu erkennen ist. Und natürlich ist auch die Rechtsbeugung (§ 339 StGB) ein Offizialdelikt. Selten, außer bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, ist das geschriebene Recht so offen und schamlos gebeugt worden, wie bei den Abgasverbrechen. Denn von Amts wegen wird zwischen nichts und garnichts unternommen, um das bekannte Verbrechen zu verfolgen. Obwohl es ein Leichtes wäre, auf dem Wege der Amtshilfe die Akten der US-Justiz einzusehen. Ein Verfahren, das beim Austausch illegal erfasster Daten bisher glänzend funktioniert, bei legalen aber offenkundig so schwierig ist, dass auf alle Fälle noch der § 257 (Begünstigung) hinzu kommt, der von einer geradezu klassischen Strafvereitelung im Amt( § 258a) begleitet wird.

Aber die extrem wachsame Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihr Verfahren wegen des Verdachts auf Marktmanipulation“ gegen VW-Vorstände jetzt ausgeweitet. Gegen die Manager liegt ein Anfangsverdacht vor, die Finanzwelt zu spät über den aufgeflogenen Abgas-Skandal informiert und so wichtige Informationen für Anleger unterdrückt zu haben. Die VW-Aktie hatte nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe im vergangenen Jahr massiv an Wert verloren. Langsam, zum Mitdenken: Man verfolgt VW nicht wegen Betrugs am Auto-Käufer. Nicht wegen Verbrechen gegen die Umwelt. Auch nicht wegen schlichter Gesetzesverstöße. Geschützt wird von der Justiz offenkundig nur der arme Aktionär. Ein Gesetz gegen die Verarschung der Öffentlichkeit und der Verhöhnung des Rechtsempfindens gibt es leider nicht.

 

Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

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7 Kommentare zu: “Deutschland das Betrüger-Land – Kriminelle Machenschaften der Auto-Industrie

  1. E=mc²
    Ist Et=mc³
    Kraft kommt von Kraftstoff, weil in dem Stoff die Kraft steckt – es fehlt in jedem Fall die Initialzündung!
    Muss da nicht jedem irgendwann einmal die Kerze zünden?
    Ich fahre einen 30 Jahre alten Porsche 924S, der braucht weil optimal eingestellt noch genauso viel von dem Stoff wie einst als Neuwagen – zwischen 6,1Liter bei 80km/h im Windschatten hinter einem LKW und 11,9Liter bei 180km/h auf der Überholspur, wenn die Autobahn mal frei ist!
    Komisch ist, das die modernen Autos heute alle noch genauso viel brauchen, wie damals! Sollte das an all dem unnützen innovativen Schnick schnack liegen, den keiner braucht?
    Es gibt physikalische Gesetze, die nun einmal gelten!
    Um einen Gegenstand von A nach B zu befördern, brauche ich eine bestimmte Kraft! Und je schwerer der Schwachsinn ist, desto mehr Energie benötige ich, wenn ich das ganze in weniger Zeit schaffen will!
    Experten können Jetzt versuchen diese Gesetzmäßigkeiten bis zum äußersten auszureizen, werden aber immer an die Grenzen der Gesetze stoßen, weil Sie keinen Zeit Raum finden, indem Sie den Stoff ihrer Kraft in der Tiefe doppeln können!
    Ihnen fehlen ganz einfach die Innovationen!
    Deshalb müssen Sie Tricksen und Täuschen! Sie haben nun mal nur diesen Kraftstoff, aus dem ihre Träume sind!
    Und diese Träume müssen Sie den Verbrauchern mit all seinen Folgen innovativ verkaufen!

    Viele Grüße „Der Hund“
    Autor der Bücher: „Scheiße – Voll angepisst!“ veröffenlicht Leipzig 2016
    „Scheiße – Voll beschissen!“ veröffenlicht Frankfurt 2016

    • So ein Windschattenporsche war immer schon ein Traum von mir. Aber mein Bergrunterroll-Jeep ist auch nicht schlecht. Aber am liebsten fahre ich S-Bahn. Da brauche ich eben nicht fahren und habe Null-Spritverbrauch, und viele andere auch. 😉

  2. Au ja! Weiter! Das Bundeskanzleramt wird von Interpol umstellt z.B. wegen der Kriegsunterstützung in Krisengebieten und zugleich auch die Deutsche Bank, wegen 7000 Strafanzeigen. Dann auch die Medienhäuser, etwa wegen einseitiger Darstellung bis hin zu Kriegspropaganda. Und dann… ach, am Ende landet fast die gesamte Elite im Knast. Ha! Wie eben in der Türkei?
    Man stelle sich mal vor: Deutschlands Mensch-ÄrgerdichNicht-Püppchen Nr. 1 Angela Merkel im Streifenanzug mit Zucht-und-Ordnung-Käppi. Daneben die SuperSeriösen in astreinem Knastlook. Addrett, brav, ehrlich, elegant und stilgerecht, strebsam, zielorientiert, wie stets. Dazu noch professionell. So mag es Mutti. Täglich Würfeln und Hüpfen im Caret. Überholen, Wegkicken und Retten in den Pott. Dabei immer Haltung bewahren. Nie das Gesicht verlieren! Und das Ganze als TV-Serie: german board games. DIE deutsche Antwort auf House of Cards. Da zahlt man GEZ doch gerne ^^
    Wie? Das haben wir auch so schon? Ooops.

    • Ja, S-Bahn fahren ist eine super Sache, auch U-Bahn, Tram und Bus, wenn man Zeit hat und nicht muss!
      Doch auf dem Land da bist Du aufgeschmissen, da sind Verbindungen ja ganz beschissen!
      Da hast du Zeit weil keiner muss – denn da fährt nur zweimal am Tag der Bus.
      Was nicht die S und U-Bahn fasst, hat auch nicht in die Tram gepasst!
      Da fährt man schlicht in selger Ruh, und steht sich dann die Füße zu!
      Drum fah ich Auto und nicht Bus – weil ich dies hier leider muss!
      Denn wenn ich auf die Arbeit muss, da fährt hier Nichts, kein Bahn, kein Bus!

      Aus dem stehgreif – der Hund

  3. „Alle bescheißen, alle müssten strafrechtlich verfolgt werden, aber wer sich jeden Tag vor den Konzernen verbeugt, der beugt auch gern das Recht.“

    Ich glaube das ist ein Irrtum. Es dürfte wohl viel eher der Fall sein, das sie zusammenarbeiten.

    Konzernbosse und Andere, Regierung und die Verbrecherjustiz – eine unschlagbare kriminelle Vereinigung.

  4. Der „heiterer Traum“ von Ulrich Gellermann müsste die Realität in einem Rechtsstaat sein.
    Aber davon sind wir weit entfernt.

    Die Bundesregierung ist der Handlanger der deutschen Autokonzerne.
    Wer will, kann das sogar in der „Qualitätspresse“ lesen.
    Der vorgeschobene Beweggrund sind die Erhaltung der Arbeitsplätze.

    Beispiele:

    Dienstag, 15.10.2013 – SPON

    „Es klingelt in den Kassen der CDU: Die BMW-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten haben der Partei am 9. Oktober je 230.000 Euro gespendet. Die Bundestagsverwaltung veröffentlichte die Spende knapp eine Woche später auf ihrer Website. Die CDU bestätigt die Zahlungen.“

    „Vom „krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem“ sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst. „BMW hat Merkel im Sack“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.

    Mittwoch, 30.10.2013 – SPON

    „Hamburg – Der scheidende Staatsminister im Kanzleramt und künftige Cheflobbyist beim Autokonzern Daimler, Eckart von Klaeden, hat offenbar noch kurz vor Bekanntgabe seines Wechsels interne Vorlagen des Bundeskanzleramtes zur Regelung des CO2-Ausstoßes in der EU erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage der „Frankfurter Rundschau“ hervor.“

    Mittwoch, 30.10.2013 – SPON

    „Brüssel – Im Streit um europäische Klimavorgaben für Autos zeichnet sich ein Erfolg für die Hersteller von Spritschluckern ab: Nach einem Vorschlag Litauens soll der Industrie mehr Zeit gegeben werden, den Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer einzuhalten. Statt wie geplant 2020 soll sie das Ziel erst zwei Jahre später erreichen müssen, berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters. Der Wert bezieht sich auf den Durchschnitt aller europäischen Neuwagen. Bis 2022 sollen demnach lediglich ein noch zu bestimmender Anteil der Pkw das Ziel erfüllen. Litauen hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten und leitet deshalb die Verhandlungen.
    Mit dem angestrebten Kompromiss knickt Litauen vor der Position der Bundesregierung ein. Deutschland hatte sich zuletzt in Brüssel für eine Verschiebung der Grenzwerte auf das Jahr 2024 stark gemacht – und dafür gleich mehrere Abstimmungen verhindert.“

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