Deutschland, Kolonie der USA

von Wolfgang Bittner.

Die Weichen wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit gestellt.

Die britische Premierministerin fordert nach dem Giftanschlag auf einen ehemaligen britisch-russischen Doppelagenten die rückhaltlose Unterstützung der deutschen Regierung in einer beispiellosen Hetzkampagne gegen Russland – und Deutschland fügt sich. Die Vereinigten Staaten mit der von ihnen dominierten NATO führten Krieg gegen Jugoslawien, sie besetzten Afghanistan, zündeten den Orient an, übernahmen nach einem von ihnen initiierten Staatsstreich die Ukraine – und Deutschland ließ sich darauf ein. Die NATO rückte entgegen den Vereinbarungen von 1990 nach Osten vor, stationiert an den russischen Grenzen tausende Soldaten, Raketen, Panzerdivisionen und Kampfflugzeuge – Deutschland ist an vorderster Linie dabei. Die USA verhängen mit heuchlerischer Begründung Sanktionen gegen Russland – Deutschland schließt sich trotz gravierender Nachteile für die eigene Wirtschaft an. Hinzu kommt die Untätigkeit der Bundesregierung hinsichtlich der Bespitzelung durch die NSA (National Security Agency) sowie die Duldung der zahlreichen US-Militärstützpunkte, des Drohnen-Einsatzes aus Ramstein und der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Territorium.

Wie erklärt sich diese Willfährigkeit, diese Bereitschaft, jede Lumperei, die von den USA oder Großbritannien entgegen dem Völkerrecht veranstaltet wird, ohne Wenn und Aber mitzumachen? Zur Beantwortung dieser Frage ist ein Blick zurück, insbesondere auf das Kriegsende und die unmittelbare Nachkriegszeit hilfreich. Denn seinerzeit wurden die Voraussetzungen für die Politik der folgenden Jahrzehnte geschaffen. Zwar hatte sich nach dem Selbstmord Hitlers der neu ernannte Reichskanzler Joseph Goebbels noch um einen Separatfrieden mit Russland bemüht, und Hitlers Nachfolger als Reichspräsident, Großadmiral Karl Dönitz, hatte wegen eines Separatfriedens mit den Alliierten verhandelt, aber sowohl Stalin als auch der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte, General Dwight D. Eisenhower, waren nicht darauf eingegangen und setzten die bedingungslose Kapitulation Deutschlands durch. In den folgenden Nachkriegsjahren wurden dann die wesentlichen Weichen für die Teilung des Deutschen Reiches und die Eingliederung Westdeutschlands in den Machtbereich des US-Imperiums gestellt.

In den drei westlichen Besatzungszonen galt das Besatzungsrecht. Das ebenfalls besetzte Österreich, dessen Anschluss an Deutschland 1938 unter dem Jubel beträchtlicher Teile der österreichischen Bevölkerung erfolgt war, wurde sofort wieder separiert. In den amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszonen waren die Siegermächte bestrebt, dem westlichen Teil Deutschlands eine demokratische Verfassung zukommen zu lassen und die ab 1949 entstandene Bundesrepublik Deutschland gegen die damalige Sowjetunion aufzustellen. Da Geschichte von den Siegern geschrieben wird, liest sich die offizielle Version allerdings so, dass die Teilung Deutschlands im Verlauf der „sowjetischen Aggressionspolitik“ erfolgte.

In der Tat sperrten die Sowjets am 24. Juni 1948 die Zugangswege in die Sowjetische Besatzungszone und nach Berlin. Aber das war die Folge der am 20. Juni einseitig in den drei westlichen Besatzungszonen durchgeführten Währungsreform mit der D-Mark als neuem Zahlungsmittel. Die Sperrung der Grenzen erfolgte, um zu verhindern, dass große Mengen in den Westzonen wertlos gewordener Reichsmark in die Sowjetische Besatzungszone geschafft wurden, was dort zu einer Inflation geführt hätte. Damit war die Teilung Deutschlands in West und Ost besiegelt und eine Neutralität, wie sie von einigen Politikern gefordert wurde, ausgeschlossen. Und das war offensichtlich beabsichtigt.

Am 23. Mai 1949 wurde dann das Grundgesetz erlassen, am 14. August 1949 fanden die Wahlen zum ersten deutschen Bundestag statt und am 20. September 1949 gab es in der unter Aufsicht der Besatzungsmächte neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland eine Regierung mit dem Kanzler Dr. Konrad Adenauer, der am 15. September mit einer Stimme Mehrheit gewählt worden war. In den Bundestagswahlen hatte sich Adenauer gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Kurt Schumacher durchsetzen können. Bei einer Wahlbeteiligung von 78,5 Prozent erhielt die CDU zusammen mit der bayerischen CSU 31 Prozent der Stimmen, die SPD unterlag knapp mit 29,2 Prozent. Es folgten FDP mit 11,9, KPD mit 5,7 und die rechtsradikale Deutsche Partei mit 4,0 Prozent. Bundespräsident wurde der Journalist und FDP-Parteivorsitzende Theodor Heuss, dessen Partei „gegen Verstaatlichung und Sozialisierung“ eintrat.

Schumacher, der eine politische Neutralität Deutschlands für möglich hielt, hatte die Verstaatlichung aller Grundstoffindustrien gefordert, sich gegen eine zu enge Anbindung an die USA ausgesprochen und eine Bewaffnung der Bundesrepublik Deutschlands in aller Entschiedenheit abgelehnt. Der Jurist und ehemalige Reichstagsabgeordnete hatte sich sofort nach Kriegsende maßgeblich für den Wiederaufbau der SPD eingesetzt. Im Ersten Weltkrieg hatte er einen Arm verloren und die Zeit des Nationalsozialismus überwiegend im KZ verbracht.

Demgegenüber war der ultrakonservative Adenauer, dessen Wahlkampf in verfassungswidriger Weise von der westdeutschen Unternehmerschaft mit üppigen Spenden gefördert worden war, als Protegé der Alliierten für die Westbindung, Wiederbewaffnung und eine soziale Marktwirtschaft eingetreten. Der militante Antikommunist und Gegner der Sozialdemokratie war Mitglied des preußischen Herrenhauses gewesen und Präsident des Staatsrats, der den Kaiser beriet. Sein Intimus Robert Pferdmenges, Bankier und Gründungsmitglied der CDU, hatte bereits seit 1946 sehr erfolgreich als Schatzmeister für eine Christlich Demokratische Union im Rheinland Spenden sammelt, 1950 wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Schon seit 1946 bereiste Adenauer mit großer Limousine und Chauffeur die westlichen Besatzungszonen. Die Alliierten gewährten ihm jede Unterstützung, und es gelang ihm durch Intervention bei dem französischen Ministerpräsidenten Georges Bidauld zu verhindern, dass West-Berlin ein Bundesland wurde – eine gravierende Wahlmanipulation. Denn dadurch konnten in der sozialdemokratischen Hochburg Berlin die Wahlen zum Bundestag, die Adenauers Wahlsieg gefährdet hätten, verhindert werden. Er ging eine Koalition mit FDP und DP ein.

Eines der prägenden Elemente der bundesdeutschen Nachkriegszeit war die Dämonisierung und Verfolgung der Kommunisten. Auch hierbei standen die USA Pate. Bezeichnend, dass der ehemalige Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost, Reinhard Gehlen, als Chef des Bundesnachrichtendienstes Beihilfe leistete, obwohl der BND als Auslandsgeheimdienst eigentlich nicht zuständig war. Gehlens von hochrangigen Nazis durchsetzte Truppe, der ehemalige SS-, SD- und Gestapo-Offiziere angehörten, war maßgeblich an der politischen Ausrichtung der Bundesrepublik beteiligt. Hinzu kam die Verseuchung der deutschen Politik durch Netzwerke, die zum Teil bis heute im Interesse der USA finanziert und gesteuert werden.

Auf diese Weise, durch Wahlmanipulationen, rechtswidrige Parteispenden, Verfassungsbruch, Indoktrination und intensivste Einwirkung der Alliierten, insbesondere der USA, wurde die Bundesrepublik Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs systematisch dem Einfluss der USA ausgeliefert und gegen die Sowjetunion in Stellung gebracht. Dieser Zugriff der USA auf die deutsche Politik und die meinungsbildenden Medien, der unter den verschiedenen Regierungen unterschiedlich stark ausgeprägt war, besteht bis in die Gegenwart.

Besonders die Kanzlerschaft von Angela Merkel zeugt von einer überaus großen Bereitschaft, den Vorgaben aus den Vereinigten Staaten entgegenzukommen. Dementsprechend wurden und werden immer wieder Zweifel an der Souveränität Deutschlands laut. Erkenntnisse dazu bieten der Deutschlandvertrag von 1952 sowie der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut.

Zwar wurden die im Deutschlandvertrag enthaltenen Einschränkungen der deutschen Souveränität durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgehoben, aber nach neuen Verhandlungen mit den Alliierten wurden 1993 unter Berücksichtigung der globalen Rolle der USA wiederum souveränitätseinschränkende Bestimmungen in das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut aufgenommen. Das betrifft die Rechtsstellung der in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräfte und deren Befugnis, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu Eingriffe in das Kommunikationswesen und das System der Strafverfolgung gehören. Zu berücksichtigen sind ferner Einflussmöglichkeiten der USA im Wege verdeckter Nötigung und Erpressung. Danach lässt sich feststellen, dass Deutschland zwar theoretisch rechtlich souverän ist, praktisch jedoch nur über eine eingeschränkte Souveränität verfügt.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag eine überarbeitete und um 111 Seiten erweiterte Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“.

Siehe auch: KenFM im Gespräch mit Wolfgang Bittner

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39 Kommentare zu: “Deutschland, Kolonie der USA

  1. Bei aller Diskutierfreue darf nicht vergessen werden, dass im Moment und schon seit Jahren die größte Kriegsgefahr von den USA ausgeht. Der Deep State, Geheimdienste, die Rüstungsindustrie und ihnen hörige Politikerinnen und Politiker halten die Welt in immerwährender Alarmbereitschaft und Angst. Sie machen ein friedliches, gedeihliches Zusammenleben der Völker unmöglich (siehe auch Wolfgang Bittners Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“). Zurzeit versuchen sie mit durchsichtigen Aktionen einen Frieden in Syrien zu hintertreiben, Brasilien und Venezuela drohen Bürgerkriege, und das nur, weil dort die Ressourcen für die Bevölkerung genutzt werden sollten und nicht für die USA. Für Chile sind solche Machenschaften (1973) inzwischen zu beweisen, doch kaum jemanden interessiert das heute. Den alternativen Medien (KenFM, Nachdenkseiten usw.) ist zu danken, dass wir klarer sehen und uns darüber informieren können.

  2. Wie ich finde, eine gelungene Kurzanalyse zu den Anfängen der amerikanischen Wirtschafts- und Militärkolonie mit dem Namen BRD. Bleibt die Frage: Wer stand damals und steht heute noch hinter den Interessen der USA ?

  3. Als das Grundgesetz in einer Zeremonie unterschrieben wurde, sagte Heinz Renner, der erster Nachkriegsoberbürgermeister Essens war, und der für die KPD an der Text-Erarbeitung des Grundgesetzes beteiligt war: „Ich unterschreibe die Teilung Deutschlands nicht.“ Max Reimann sagte im gleichen Zusammenhang noch: “Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!”
    Ich warne davor, dass wir angesichts der Eigenschaften des US-Imperialismus, über den wir angesichts des Schicksals von Lumumba im Kongo, der KP Indonesiens, des Volkes von Vietnam, Allendes in Chile, und dann so fort, keine Illusionen haben, den deutschen Militarismus und autoritären Charakter übersehen. Dazu sagte der Kommunist und Mitbegründer der Frankfurter Rundschau im Buch zeitGenossen von Bernd Sponheuer: „…wir Kommunisten wussten, dass wir der bösartigsten, heimtückischsten, blutrünstigsten Bourgeoisie der Welt gegenüberstehen. Wir haben zehntausende unserer Genossen sterben sehen. Wir haben von diesem Verbrecherregime der westdeutschen Konzerne nie etwas anderes erwartet.“ Diese Erwartung wurde in der Zeit vor dem Faschismus geprägt: „…viele heutige wissen ja nicht, was die Weimarer Republik war. In der Weimarer Republik hatten wir Kommunisten 30 000 Tote durch Mordtaten der Polizei und der Reichswehr.“ Hinzu kamen die Ermordungen durch militärische Kräfte wie ‚Freikorps-Soldaten‘, deren bekannteste Opfer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren. Wie anders wäre die Geschichte verlaufen, wenn…

    • Ihre Beschreibung des Gewesenen ist ja durchaus richtig. Nur liegt zwischen der Weimarer Republik und 1949 das NS-Regime und der Zweite Weltkrieg und dieser Krieg hat das globale Kräfteverhältnis nachhaltig verändert.

      Was Sie und Ihre Strömung – im Unterschied zur KPD bis zum Verbot 1956 – dann nicht mehr richtig einordnen können, ist die weitere Entwicklung nach 1945, 1949, 1955 und 1989/90.

      Der deutsche Militarismus und Imperialismus und seine Kapitalinteressen wurden durch den globalisierten Imperialismus assimiliert. Wenn wir heute sagen „der Hauptfeind steht im eigenen Land” so ist das einerseits richtig, allerdings hat sich dessen ökonomische Determination qualitativ verändert.

      Deutschland verfügt nicht einmal über einen eigenen Geheimdienst, die BRD-Dienste sind Abteilungen der CIA unter deutschen Namen. Konzerne, die auch viele Linke weiterhin für deutsch halten, wie bspw. die Deutsche Bank, befinden sich bereits seit Jahrzehnten mehrheitlich in den Händen transnationaler Anleger.
      Diese ökonomische Basis, und das ist für Marxisten ausschlaggebend, ist heute eine qualitativ andere, als vor dem Weltkrieg.

    • Das mit dem ‚können‘ ist geschenkt, Stephan Steins.
      Ich verweise zur aktuellen Entwicklung auf einen Ausschnitt aus meinem Kommentar zu einer Anmerkung eines Lesers/einer Leserin meiners Ostermarsch-Textes hier bei kenfm. Zitat:
      „So wichtig die Nato-Frage ist, die entscheidende Frage ist die die Umsetzung unserer Forderungen. Das geht bis zu den Versuchen des Militarismus deutschnationaler Prägung, den Griff auf die eigene Atomwaffe zu erlangen: Da darf es nach deren Auffassung ‚keine Denkverbote geben‘: http://www.deutschlandfunk.de/eu-verteidigungspolitik-nach-der-us-wahl-wir-werden-mehr.694.de.html?dram:article_id=371737
      Und: Die ZEIT schrieb am 8.3.18: ‚Deutschland und Europa wollen sich militärisch emanzipieren. … Das militärische Erwachsenwerden ist teuer.‘
      Deshalb argumentiere ich nach meinem Eindruck bei aller Nato-Gegnerschaft (siehe Werner Rügemers Text auf den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43276) erst einmal konkret gegen die Aktionen und gegen die Rüstung. Erst einmal“
      Damit ist auch in der Tat klar, dass wir nicht mehr im Jahr 1939 sind, was ich nie behaupte. Ich mag Arroganz nicht.

    • Zur Stützung Ihrer Analyse bemühen Sie einmal mehr politisches Marketing, das Sie als solches nicht identifizieren. Dass Deutschland und Europa mehr „Verantwortung“ (= Geld des Steuerzahlers) für die Rüstung übernehmen sollen, ist ein alter Hut.
      Bereits direkt nach ihrer Gründung 1949 hatte das US-Kriegskommando NATO damit begonnen, Deutschland und Westeuropa zusätzlich zur NATO an den Militärisch-Industriellen Komplex zu binden. Dies sollte durch das Projekt EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft) umgesetzt werden, das scheiterte 1954 dann daran, dass Frankreich seine Zustimmung verweigerte.
      Die heutige geplante sog. EU-Armee und die Aufrüstungspläne für die BRD sind eine Neuauflage dieses Projekts, wie wir u.a. von Ministerin von der Leyen wissen.

      Aufschlussreich ist zudem, was die NATO selbst dazu sagt, Zitat aus der Süddeutschen Zeitung:
      „NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte das Vorhaben. „Eine stärkere europäische Verteidigung hat das Potenzial, uns bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben zu helfen, neue Kapazitäten zu schaffen und die Lastenteilung in der Allianz zu verbessern“, sagte er vor einem Treffen mit den EU-Ministern.
      Nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump haben die USA ihren Ruf nach höheren Verteidigungsausgaben der anderen NATO-Staaten noch einmal deutlich verstärkt, das Thema dominierte zuletzt das transatlantische Verhältnis.“
      Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-das-ende-der-enthaltsamkeit-1.3747353

    • Bis auf dass mir der Begriff Marketing zu dünn ist: d’accord.
      Wenn wir die Kritik am US-Imperialismus nicht mit der am Großkapital im eigenen Land verbinden, liegen wir m.E. neben der Realität, wie ich mit meinen ‚Marketing‘-Texten (ich übernehm das mal) kritisiere. Mehr noch: Wir würden die Tür für die Rechtsaußen-Parteien öffnen. Beispiel: „Die Kriegspolitik der USA und der NATO sowie die Finanzknebelpolitik von Weltbank und IWF führen zu einer unglaublichen Ausbeutung und Destabilisierung vieler Nationen. Zerstörte Heimatländer, Hoffnungslosigkeit und bewusste Täuschung durch Vertreter der Asyl-Mafia befördern eine Völkerwanderung nach Europa, die wiederum die Existenz und Identität der europäischen Völker sowie die innere Ordnung in Europa massiv gefährdet.“ Antrag auf dem NPD-Bundesparteitag -Quelle: https://npd.de/die-massenzuwanderung-ueber-das-asylrecht-muss-beendet-werden/
      Nazis, die am Antikriegstag 1.9. auch schon mal Friedensdemos für den Frieden nach dem Sieg organisieren, sind gegen Rüstungsexport, Bundeswehr in den Kriegsgebieten der Welt und Souveränitätsbeschränkungen durch Nato und EU. Die Feinde des Lebens haben es einfacher, wenn wir nicht alles in die Analyse mit einbeziehen.

    • Ich verbinde in meiner Imperialismus-Kritik durchaus auch das deutsche Großkapital mit dem Imperialismus. Verwunderlich finde ich allerdings, dass viele Linke, über den Dualismus konkurrierender Nationalstaaten hinaus, den qualitativen Unterschied von imperialistischer Nation zu transnationalem Imperialismus offenbar nicht denken können.

      Da wird versucht, die Interpretation der internationalen Entwicklung in das Bewegungsmuster bis zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu pressen. Es geht aber nicht um den Dualismus konkurrierender Nationalstaaten zugunsten des einen oder des anderen Imperialismus, sondern neue Qualität meint die Aufhebung dieses Dualismus zugunsten von etwas Grösserem, das mehr als die Summe seiner Bestandteile ist.
      Die vormals deutsche Deutsche Bank gehört ja jetzt nicht dem US-Kapital, sondern transnational aufgestellten Kapitalkonzernen, um das mal zu verbildlichen.

      Der Verweis auf die NPD hat doch in einem akademischen Diskurs nichts zu suchen, sondern entspringt lediglich der Rationalität des politischen Alltagsgeschäfts. Die NPD argumentiert auch in der Umweltpolitik weitestgehend deckungsgleich mit dem gesellschaftlichen Wissenstand, was genau wollen Sie wissenschaftlich daraus ableiten?
      Sätze wie „Die Kriegspolitik der USA und der NATO sowie die Finanzknebelpolitik von Weltbank und IWF führen zu einer unglaublichen Ausbeutung und Destabilisierung vieler Nationen” hören wir doch überall auf der Welt, von Beijing über Athen, Lissabon, Havana bis Caracas und anderen mehr, so what?
      Was die NPD nicht auf dem Schirm hat, ist der Klassencharakter der Ökonomie. Und dass jenes Klassenverhältnis der Ursprung des Imperialismus ist.

      Wenn Rechte rechte Institutionen wie EU und NATO kritisieren, was sagt Ihnen das? Haben Sie sich schon mal mit den Begriffen „nationale Rechte“ und „imperiale Rechte“ vertraut gemacht?

    • Mein Interesse geht dahin, dass Analysen die Erfahrung der Realität als einen viel-faktoriellen Prozess verarbeiten, der sich aus Gegensätzen speist und dass sie sich nicht auf einen Faktor konzentriert, so als gäbe es die nicht, die nicht mit einbezogen sind. Hier können wir uns vielleicht treffen:
      „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnten Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.“ UNd: „Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren.“ Marx,Engels, Manifest
      Und wie schon gesagt: Auf arrogante Unterstellungen zu antworten ist nicht meins.

    • Es lag gar nicht in meiner Absicht, Ihnen arrogant zu kommen und ich weiss nicht einmal, auf welche meiner Äusserungen Sie das beziehen. Offenbar sind wir soziokulturell und in unserem Sprachverständnis sehr unterschiedlich.

      Der Sinn von Analyse ist Präzision, die der Empirie standhalten muss. Wissenschaft ist die, das Subjektive ausschliessende, Sachebene. Was ich darlege und mit Identifizierung der konkreten heutigen Geostrategie anreichere, führte Lenin in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus – VII. Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus“ so aus:

      „Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müßte man sagen, daß der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. Eine solche Definition enthielte die Hauptsache, denn auf der einen Seite ist das Finanzkapital das Bankkapital einiger weniger monopolistischer Großbanken, das mit dem Kapital monopolistischer Industriellenverbände verschmolzen ist, und auf der anderen Seite ist die Aufteilung der Welt der Übergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Erde.“

    • Das empfinde ich als arrogant, wie ich schon vorher geschrieben hatte:
      „…dass viele Linke, über den Dualismus konkurrierender Nationalstaaten hinaus, den qualitativen Unterschied von imperialistischer Nation zu transnationalem Imperialismus offenbar nicht denken können.“ Im Wort „können“ sehe ich eine Selbsterhöhung.

    • Ich bin nicht schreckhaft. Sonst hätte ich nicht diese Haltung, die mich immer wieder zwischen die Stühle katapultiert.
      Ich bemühe mich, genau und persönlich nicht-verletzend zu sagen, was ist. Und das verbinde ich mit den Gefühlen, die es in mir hervorruft. Die haben etwas mit meinen Bedürfnissen nach Wirksamkeit in einer gefährdeten Welt zu tun. Daraus leite ich mehr oder weniger deutliche Wünsche als Bitten und nicht als Forderungen ab. Das hat dann für mich am meisten Sinn, wenn das Gegenüber als Menschen erlebe, der offene Ohren hat und Dialog nicht als Austausch von Monologen versteht. Dann ist sogar Laut-Denken möglich, das größte Glück in der Begegnung. Was wir dann in der Welt bewirken können, erinnert mich an Gandhis „Der Frieden ist der Weg“. Wäre ich schreckhaft, hielte ich mich mit meiner ziemlich eigenen Position zurück. Die Realität als Prozess mit Gegensätzen verstehen schließt mein Verhältnis zu mir selbst mit ein. Ich bin so und bin im Fluss des Prozesses, der durch Lernen gelingen kann. Keine Sorge um mich! Ich lebe diese Haltung seit Beginn meiner politischen Arbeit in der 68er-Bewegung. Erst Schülerbewegung, dann Jugendzentrums-, Umwelt-, Studenten-,marxistische und Friedensbewegung… Gebranntes Kind scheut keine Auseinandersetzung, wenn es Aussicht gibt, dass sie etwas bewirkt. Dazu muss sie ehrlich sein. Nennt mich rechtsoffenen Querfrontler, linkextremen Dogmatiker, naiven Träumer, blauäugigen (bin ich) Gutmenschen, zurückgebliebenen Traditionalisten, Alarmisten… „I can’t be, what I’m not“, sagte John Lennon einst. Keine Sorge. Aber danke!

    • Ich werde mich bemühen, Ihrer Befindlichkeit fürderhin mehr Rechnung zu tragen. Bin nunmal nur ein grobschlächtiger Arbeiterjunge aus Altenessen und dann aufgewachsen auf den Strassen Berlins 😉

    • nicht auf mich persönlich gemünzt sorgen! Das kann ich nach all den Wirren der Jahrzehnte schon einigermaßen selbst. Es geht (mir) um den Umgang in Gandhis Sinn, denn das macht Sinn, wie mir scheint.

  4. Den Beitrag finde ich auch gelungen. Mir fällt dazu noch ein, dass die US-Truppen 1945 sich einen Militär-Wechselkurs 1 Dollar zu 18 Reichsmark genehmigten. Das besiegte Deutschland war bei den US-Soldaten deswegen sehr begehrt, jeder US-Soldat wollte nach Deutschland: Der Wechselkurs brachte jedem US-Soldaten in Deutschland p r o Monat einen Jahressold wie in den USA. Und durch die gefallenen deutschen Soldaten kam 1945 auf jeden Mann im besetzten Deutschland statistisch auch noch 19 schlanke deutsche Frauen. Für Soldaten war das ein finanzielles -, wie ein Frauenparadies. Der Schwarzmarkt wurde nämlich hauptsächlich durch die finanziell überpotenten US-Soldaten angeheizt, welche alles Wertvolle aufkaufen und in die USA senden wollten. Viele US-freundliche deutsche Politiker haben durch die seit 1945 geführten US-Abhörmassnahmen im westdeutschen Telefonnetz profitiert und „Abgehörtes“ auch über politische Gegner erhalten. Bis 1985 gingen noch Abhörprotokolle im Aktenkoffer über den Tisch, heute werden diese Informationen mit gefakter Email versandt. Im ehemaligen Zentralministerium der bayerischen Landesregierung in München in der Ludwigstraße 2 sitzt von 1945 bis heute „die“ Deutsch-Amerikanische Verbindungsstelle. Eine Einrichtung des US-Vertedigungsministeriums, welche sich hauptsächlich um politische, wie politisch-militärische Verbindungen kümmert. Ich hatte dort zu tun und kenne daher diese US-Einrichtung.

    BILD schreibt am 8.8.2015: München – Viele Münchner haben Untermieter im Haus. Agrarminister Helmut Brunner (60, CSU) hat einen ganz besonderen: Julio A. Gutierrez.

    Gutierrez ist Verbindungsoffizier der US-Streitkräfte für Bayern und Sachsen, ein freundlicher, allseits geschätzer Mensch. Das Problem ist auch nicht Gutierrez, das Problem ist sein Büro. Es liegt mitten im Landwirtschafts-Ministerium an der Ludwigstraße 2.

    Es ist nicht so, dass Brunner den freundlichen Ami unbedingt loswerden möchte. Er sähe es nur nicht ungern, wenn sich „vielleicht eine andere Möglichkeit finden würde“, wie er kürzlich vorsichtig formulierte.

    Gutierrez residiert nämlich im ersten Stock, im aussichtsschönen Eckzimmer Ludwig-/Galeriestraße, unter dem Ministerbüro. Derzeit wird renoviert, der Bau wird seit 2008 abschnittsweise durchsaniert. Deshalb ist Gutierrez, wie auch Brunner, ausgelagert. Der Ami sitzt in der Ex-Staatskanzlei in der Prinzregentenstraße 7.

    Das Gebäude des Agrarministeriums stammt aus der Nazizeit, war die Gauleitung. Die US-Army beschlagnahmte es 1945. Die Rechte auf die Gutierrez-Zimmer gehen darauf zurück. Brunner weiß: „Wenn er nicht will, ist er da nicht herauszukriegen.“

    Und Gutierrez will nicht: „Er möchte unbedingt zurück“, seufzte Brunner kürzlich. Dabei könnte der Minister die Räume „sehr gut für meine Mitarbeiter gebrauchen.“

    Die US-Enklave im Agrarministerium verteuert zudem die Renovierung. EU-Recht schreibt nämlich vor, dass es keine direkte Verbindung zwischen dem Gutierrez-Bereich und dem Ministerium geben darf. Der US-Offizier braucht einen eigenen, abgetrennten Aufgang in den ersten Stock.

  5. Es gilt weiter zu klären, ob in diesem Land, in allen Bundesländern , überhaupt das Grundgesetz gilt??
    Siehe dazu die 3 Varianten des Grungesetz Artikel 23 ( Geltungsbereich ) , bis 1990 , von 1990 bis 1992, ab 1993 …sehr aufschlussreich.
    Denn da ist feststellbar, dass alles auf die “ Vereinigten Staaten von Europa “ hinaus läuft. Am Ende ist die Frage der Souveränität von Nationalstaaten eh überflüssig – und genau das scheint auch das Ziel zu sein. ??
    Und das alles ohne jemals das Volk gefragt zu haben! Genau das betreiben CDU-Merkel und SPD – Scholz im Hintergrund bei der EU, siehe ESM, siehe Eurogendfor, siehe Resttlement und Relocation ( CDU -Parteioprogramm seite 63 von 2017 ) – die Abschaffung von Deutschland !
    https://www.youtube.com/watch?v=vdB6K-66Szs 8 Wege wie Deutschland systematisch zerstört wird !

    • zum Youtube-Beitrag :
      Libertäre Nebelkerzen für das schlichte Gemüt.
      An allem ist nur der Staat schuld.
      Wer es glauben mag, was das Bürschchen erzählt – ok.
      Ich halte seine Argumentation für falsch.

  6. Vielleicht sollte man mal Grundsätzliches klären:
    Was ist ein Reichsbürger?? Wer legt nach welchen Kriterien diese Bezeichnung fest ?
    Wie viele sicher wissen, ist der Personalausweis kein Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit nach GG Artikel 116 ( 1 ) , man muss einen “ Staatsangehörigkeitsausweis “ beantragen ( bei der Ausländerbehörde des Landkreises ) – den gelben Schein. Verschiedene Behörden ( Verfassungsschutz ?) stellen nun fest, wer den gelben Schein hat, ist ein Reichsbürger. Damit soll jede Diskussion um die Souveränität Deutschlands sofort unterbunden werden. Es gibt auch eine Liste von Reaktionen ….gegen “ Reichsbürger“, zum Bsp. der Entzug der Fahrerlaubnis…natürlich ohne rechtlichen Grund.
    Dabei braucht den Staatsangehörigkeitsausweis jeder Arzt oder Apotheker( zur Zulassung), wie eine Anfrage der Grünen 4.04. 2017 16 /1883 beweist.
    Empfehlenswert ist das Buch : Wolfgang Schimank “ Ist Deutschland ein souveräner Staat “
    Ergebnis – wie bei Bittner, nein , ist es nicht.
    Die Fragen gehen weiter , gelten die Shaef -Gesetze noch, gilt die Hager Landkriegsordung noch ? Diese Fragen sind aber verboten …damit wird man sofort zum Reisbürger gestempelt, die Politiker wollen diese Diskussion vollständig unterbinden, warum wohl ?
    http://www.fair-makler.com/Aktuelles/216
    Man beachte dabei auch die 3 Bundesbereinigungsgesetze und die darin enthaltenen Aufhebungen von Gesetzen, zum Bsp. des OwiG . Warum unterschreiben wohl Behörden und Gerichte keine Schriftstücke mehr ??????
    ( weil sie privat nach BGB § 839 persönlich haften ….würden, wenn sie unterschreiben )
    Weil am Ende dieser Recherche eine Erkenntnis stehen würde, die so schockierend ist, aber so logisch, so einleuchtend ist und alles erklärt, was in diesem Land und auf der Welt passiert.
    Sylvie H. möchte ich da zustimmen !!!
    In der Tat , wäre eine ergebnisoffene Recherche “ Ist Deutschland ein souveräner Staat “ sehr erhellend.
    Wobei die Frage schon impliziert…die BRD ist damit nicht gemeint…!
    E.S.

    • Es braucht gar keine komplexe Recherche zur Beantwortung der Frage, ob Deutschland souverän ist oder nicht. Ein Blick in die völkerrechtlich gültige Weimarer Verfassung reicht schon aus:

      – Artikel 45 –
      (1) Der Reichspräsident vertritt das Reich völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Reichs Bündnisse und andere Verträge mit auswärtigen Mächten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
      (2) Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz.
      (3) Bündnisse und Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Reichstags.

  7. Fangen die Deutschen endlich an die Geschichte zu sehen wie die ist ?
    Schon Ironside schrieb in seine Tagebücher das das deutsche Volk ‚ must be teached a lesson‘.
    Colonel Roderick Macleod, D.S.O., M.C., and Dennis Kelly, ‚TIME UNGUARDED The Ironside Diaries 1937- 1940‘, New York, 1963
    Niemals die Gedanke das die Briten etwas gelehrt werden muss.
    Ob Merkel Spielraum hat, ich weiss es nicht, mit noch immer eine USA Militär Besätzung.
    Es wird behauptet das Obama während eine Konferenz sich so benahm das Merkel weinte.
    Ich frage mich schon Jahre of Merkel darum ein Europa will, um sich die USA wiedersetzen zu können.

    • Wat Pieter Kamp seggt is moejlik om te verstaan.

      Die Souveränität Deutschlands ist unter Kanzlerin Merkel sehr deutlich zurückgegangen. Krasses Beispiel ist, dass sie sich das Abhören ihres Handys gefallen ließ. Ich führe das auf ihre Herkunft in der DDR zurück. Dadurch hat sie einen sehr naiven Glauben an das Gute im Westen.

      Frau Merkel spricht so pastoral von den westlichen Werten und – das macht den Erfolg aus – sie scheint wirklich daran zu glauben, dass der Westen gut und Russland schlecht ist. Das ist jetzt so weit gegangen, dass man russische Diplomaten bedrängt hat, weil in England ein Mordfall nicht aufgeklärt wird.

      Auch das hat wohl mit der DDR-Vertgangenheit zu tun. Man war von den Russen besetzt und hatte nicht teil an den kulturellen Errungenschaften James Dean, des Rock’n’Roll und der Kolonial-Importe (Bananen).

      Leider ist diese naive Einstellung zu den USA und zur NATO inzwischen hochgefährlich. Das belegt auch Werner Rügemer auf NDS.

      Groetjes,
      Rob Kenius

    • Was verstehen sie nicht ?
      Es ist doch ganz einfach, nach den französischen Angriff 1870 konnte ein machtiges Deutschland entstehen, was das britische Reich wirtschaftlich bedrohte.
      Wie Balfour schon 1907 sagte, vielleicht war Krieg der einzige Lösung.
      Für Krieg benötigt mann Propaganda, deutsche Militarismus.

  8. Da ist eine Bevölkerung und der Wille dieser Bevölkerung, ein Parlament und die Kanzlerin mit den Amtseiden, die sie schworen, dem Deutschen Volk zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden und
    da ist unser Grundgesetz.
    Und da sind Wünsche von Übersee.
    Ob da überhaupt noch nachgedacht und abgewogen wird?

    • Apropos : Denken …

      Denken ist nicht mehr die treibende Kraft in den Stuben des öffentlichen Dienstes …

      Neulich beim Jobcenter

      Fallmanager : „Die Liebe ist die höchste Kraft im Universum“, und wies den Erwerbslosen als 1-Euro-Jobber per Eingliederungsverwaltungsakt dem CARITAS-Sozialwarenkaufhaus zu.

      Erwerbloser : „Schöner hätten es die NAZIS in den KZs damals auch nicht formulieren können, Herr Fallmanager.“

  9. Also ich muss hier mal dagegen halten und möchte KenFM dringend auffordern sich ein paar Geschichtsbücher zuzulegen. Herr Bittner bedient sich hier der gleichen Argumentationslinie, die sich auch die sogenannten Reichsbürger und Neurechte Gruppen angeeignet haben. Und die Reichsbürgerbewegung ist nachgewiesener Maßen eine Bewegung die von Rechtsradikalen angeführt wird. Das lässt sich mit Leichtigkeit belegen. Herr Bittner scheint diesen Reichsbürgern auf den Leim zu gehen, genauso wie offenbar einige KenFM User. Herr Bittner beruft sich auf die exakt gleichen Beispiele, die er — so wie die Reichsbürger Bewegung — ebenfalls historisch falsch auslegt.

    Ken Jebsen hat dem Compact Magazin mal attestiert, es habe eine rechte Schlagseite — da geh ich mit! Aber mit diesem Artikel ist KenFM kein Stück besser. Und die Ausrede, dass ihr den Artikel nur abdruckt, aber nicht die darin vertretene Meinung vertretet, lasst ihr ja bei anderen Magazinen, die ihr kritisiert auch nicht gelten. Die sind dann soifort Mainstream-verseucht und fremdgesteuert. Also bitte — wer soll denn das noch glauben?

    • Und Sie glauben tatsächlich, dass Sie mit dem Schlagwort „Reichsbürger“ von einer Auseinandersetzung mit historischen Fakten ablenken können?

      Nach dem Krieg war es übrigens die KPD, die weiterhin einen Friedensvertrag forderte und die Einverleibung in die NATO ablehnte. Da der lange Arm der CIA nicht auch die KPD erreichen konnte, wurde die KPD schliesslich 1956 verboten.

    • An Holon:
      „Herr Bittner beruft sich auf die exakt gleichen Beispiele, die er — so wie die Reichsbürger Bewegung — ebenfalls historisch falsch auslegt.“
      Erklären Sie mal den Begriff „Reichsbürger“ – und belegen Sie mal Ihre Behauptung.
      Wo sind denn deckungsgleiche Beispiele?
      Und was halten Sie für historisch richtig?

    • @Halon
      Leider argumentieren Sie nicht sachlich. Sehr schade. Der Versuch diesen Artikel in die Schmuddelecke der Reichsbürger und Rechtsradikalen zu drücken, zieht bei vielen Menschen mittlerweile nicht mehr. Das Interesse an einer historisch vollumfänglich korrekten Geschichtsschreibung ist zu lange unterdrückt oder verwischt worden.

      Der Verweis auf (deutsche?) Geschichtsbücher kann ja nur ein schlechter Scherz sein. Denn diese sind zum größten Teil Schuld an der fehlenden Aufkärung.

    • Es könnte sein, dass es sich bei Holon um den Kommentar eines „Wächters“ handelt. Es gibt selbsternannte „Wächter“, wie z. B. „Autopilot“, aus „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und es gibt beauftragte „Wächter“, wie z. B. „Psiram“ oder diese offiziellen Faktenchecks, die den „freien und ungehemmten Meinungsprozess wirksam überprüfen und kontrollieren“ sollen, vor allem dann, wenn Gedankengänge für die transatlantischen Eliten brenzlig werden könnten. Manchmal übernehmen auch Mainstream-Medien die Rolle des „Wächters“, z. B., wenn sie diffamierende Artikel oder Sendungen über Dr. Daniele Ganser oder Dr. Rainer Rothfuss schreiben oder senden.

      Ein „Wächter“ will ein Denk-Framing überwachen: Dass wir einen gewissen, vorgegebenen Denkrahmen nicht übertreten.

    • Jones
      lesen sie
      Dirk Bavendamm, ‘Roosevelt’s Krieg 1937-45, und das Rätsel von Pearl Harbor’, München, 1993
      Gerd Schultze- Rhonhof, ´1939, Der Krieg, der viele Väter hatte, Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg’, München 2003, 2006
      A. von Ribbentrop, ´Deutsch-Englische Geheimverbindungen, Britische Dokumente der Jahre 1938 und 1939 im Lichte des Kriegsschuldfrage’, Tübingen 1967
      Ich kann noch mehr Bücher spezifizieren.
      Leider, solche Bücher schreiben, in Deurtschland, sich der Vernichtung Preis geben.

    • Ihr Beitrag ist BILD-Zeitungs-Niveau !!!! Sie scheinen keine Kenntnisse zum Thema zu haben! Schwingen aber die Nazi – und “ Reichsbürger“ Keule gegen ganz offensichtliche Wahrheiten. Wer bezeichnet sich selbst als Reichsbürger? Bitte definieren Sie mir mal den Begriff “ Reichsbürger “ , mit gesetzlicher Grundlage.
      Oder kennen Sie das “ Reichsbürgergesetz “ nicht?
      Wer hat eigentlich den Nachweis über eine rechtsgerichtete “ Reichsbürgerbewegung “ erbracht?
      Welche Tatsachen sind historisch falsch ?
      Das der Personalausweis kein Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit ist, dass ist ihnen aber bekannt? Ich habe es schwarz auf weiss, mit Unterschrift vom sächs. Innenministerium.
      Und weil diese Diskussion über die Souveränität eines Staates so wichtig ist, wird sie in voller Absicht ins “ rechte “ Licht gerückt- aber das merkt halt nicht jeder !!!
      Sie sollten sich wirklich mal informieren … zum Bsp. mit dem Buch W. Schimank “ Ist Deutschland ein souveräner Staat “ , bevor Sie hier weiter solchen Unsinn schreiben- der jeder Realität entbehrt.

    • Übrigens ist Deutschland eine Republik, in der die Macht des Staates bekanntlich in der Hand seiner Bürger liegt. Dass das heute an einigen Stellen nicht mehr so ist — oder zu sein scheint — könnte damit zusammenhängen, dass die Deutschen sehr gerne auf ihren Staat schimpfen, aber selber nicht bereit sind etwas zu unternehmen. Wenn man als deutscher Bürger etwas gegen den Überwachungsstaat hat, sollte man Datenschützern zuhören und aufhören seinen Lebensinhalt bei Facebook zu posten. Jeder Facebook-Nutzer, der sich über die CIA aufregt ist ein Heuchler, denn er trägt aktiv dazu bei, dass die CIA das tun kann, was sie nunmal tut. Jeder der seine privaten E-Mails oder Firmenkommunikation unverschlüsselt durch das Internet verschickt ist ebenfalls ein Heuchler. Es gehören immer zwei dazu, die die überwachen und die, die sich freiwillig und vollkommen sorglos überwachen lassen. Der Satz „Ich hab nichts zu verbergen“ ist doch in aller Munde. Ach, wirklich? Warum dann das Theater?

      Komisch, dass Ken Jebsen das in einer Tour predigt und es trotzdem nicht gehört wird. Ich mag Ken Jebsen weil er immer wieder dazu aufruft, dass die Bürger dieses Landes aktiv werden müssen, wenn sie eine bestimmte Veränderung wollen. Das Problem aus meiner Sicht ist: Alle wollen eine Veränderung, aber Niemand will dafür gerade stehen und sie umsetzen. Und diese Haltung spiegelt sich in unseren Politikern, die alles mögliche wollen und versprechen, aber nicht die Eier haben, mal Nein zu sagen, wenn es nötig ist. Ein Politiker der nein sagen konnte war Schröder. Er hat es oft an den falschen Stellen getan, aus meiner Sicht. Aber zumindest einmal hat er richtig gelegen: Schröder hat beim Irak-Krieg nein gesagt. Und egal was man von seiner restlichen Politik hält, eins muss man ihm lassen: Er hat nein gesagt. Und es hat funktioniert, die USA haben uns deswegen nicht den Krieg erklärt und die CIA hat Schröder nicht nach Guantanamo verschleppt und Niemand hat auf den 2+4 Vertrag gedeutet und gesagt, „das dürft ihr aber nicht, ihr seid nicht souverän!“ (Achtung Polemik). Ich glaube — und das ist wirklich nur meine Meinung — Frau Merkel hätte ja und amen gesagt. Und genau das hat für mich sehr viel mit dem Begriff Souveränität zu tun. Ich kann das nicht gut erklären, aber ich hoffe ihr versteht was ich meine. Es gab Journalisten, die Schröders Nein als „Emanzipation Deutschlands gegenüber den USA“ bezeichnet haben. Ich weiß nicht, ob ich diese Formulierung wählen würde, aber das ist aus meiner Sicht das Thema. Wir müssen uns wie souveräne Bürger wie ein souveränes Land benehmen, dann kommen wir schon ein großes Stück weiter.

  10. Vielen Dank für diesen sehr informativen Artikel. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Erklärung der KPD zur politischen Lage vom September 1948:

    „Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…) Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

    Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

    Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“

    Quelle: KPD 1945-1968 Dokumente, Günter Judick, Josef Schleifstein, Kurt Steinhaus, Edition Marxistische Blätter 1989

  11. Hochachtung, prima Artikel von Wolfgang Bittner.
    Sein bester Satz: Danach lässt sich feststellen daß Deutschland (abgekürzt) nicht souverän ist.
    Also auf Leute lenkt eurer Bemühungen in die Richtung zum Abschluss eines Friedensvertrages (wenn auch reichlich spät) zum ersten und zweiten Weltkrieg,
    auf mit der Initiative von Max Otte zum Hambacherfest jetzt Anfang Mai.
    Informiert euch bei Bewusst-handeln.eu, bei Gemeinde Neuhaus., etc. und lasst euch nicht in die Irre leiten durch diese
    Reichsbürgerablenkungsmanöver. Auch KenFM sollte dieses Thema mal ernsthaft in einer erweiterten Runde angehen.
    Zur Zeit arbeiten die einzelne Gruppierungen jeder in seiner Sichtweise und KenFM könnte hier als idealer Moderator und Kordinator wirken. freundlichst. Jos.

    • Richtig !!!!! Guter Beitrag !! Und einen Friedensvertrag können eben nur deutsche Staatsengehörige ( nachweislich ) schließen …nicht Capitis deminutio maxima.
      Wir müssen vom Firmenrecht zurück ins Völkerrecht ! Aber wie soll man das dem deutschen Michel beibringen ?

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