Deutschland – neoliberaler Vasall der USA

Albrecht Müllers Revolutions-Buch, in dem er von der Revolution abrät.

Eine Rezension von Wolfgang Bittner.

Der Volkswirt und ehemalige Leiter der Planungsabteilung bei den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt, Albrecht Müller, hat im Westend Verlag ein neues Buch mit dem Titel „Die Revolution ist fällig – Aber sie ist verboten“ veröffentlicht, in das er seinen großen Fundus an Erfahrungen und Wissen eingebracht hat. Während Politikerinnen wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sprache des Kalten Krieges Aufrüstung, Abschreckung und eine Politik der Stärke propagieren, plädiert Müller für die Selbstverständlichkeit eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen und der Völker. Er beruft sich auf Friedenspolitiker wie Gustav Heinemann, Willy Brand und Egon Bahr sowie auf das Grundsatzprogramm der SPD von 1990.

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, hieß es damals in Fortsetzung der Forderung der Verfolgten des Naziregimes „Nie wieder Krieg!“. Das führte zu Abrüstungsgesprächen mit der Sowjetunion, zur Verständigung mit Polen und schließlich zur Beendigung des Kalten Krieges und Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Vielen Politikern war damals bewusst, dass die Menschheit „nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen“ kann, und dass Friedenspolitik die Vorherrschaft militärischer, bürokratischer und rüstungswirtschaftlicher Interessen brechen müsse. In den 1970er-Jahren wurden zur Zeit der sozial-liberalen Koalition zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht, die den Namen verdienten.

Was ist aus den wegweisenden Vorstellungen und Forderungen geworden? Albrecht Müller schreibt: „Stattdessen haben wir es mit Restauration und Rückschritt zu tun.“ Er zählt auf: „Wir rüsten nicht ab, sondern auf (…) Der INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte Mittelstreckensysteme wurde 2018 von den USA gekündigt (…) Das Militärbündnis NATO dient nicht der Kriegsverhütung. Es führte und führt Kriege (…) Auch die Bundeswehr ist in Interventionskriege des Westens verstrickt (…) Deutschland ist nach wie vor eine wichtige militärische Basis anderer Staaten, vor allem der USA (…)“

Kriegsgefahr und Einflussagenten

Müller beklagt die auf Konfrontation ausgerichtete Hetze gegen Russland und China sowie das systematisch aufgebaute „Feindbild Putin“. Die Kriegsgefahr wachse auch hierzulande, Deutschland sei im Falle eines Konflikts zwischen Ost und West zentral gefährdet und nur Ignoranten und Träumer schlössen das aus. Die Ursachen sieht der Autor unter anderem darin, dass fast alle politischen Organisationen in Deutschland einschließlich der Parteien unterwandert seien und den Direktiven aus Washington folgten. Und er nennt auch Namen von „Einflussagenten“ der USA, zum Beispiel Angela Merkel, die 2003 in einem Artikel für die Washington Post für eine Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg eintrat, und zwar gegen die Haltung der Regierung Schröder – ein „ungeheuerlicher Vorgang“, wie Müller konstatiert.

2019 hat Merkel dann die russophobe Ursula von der Leyen in die Position der EU-Kommissionspräsidentin gebracht und die NATO-Propagandistin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Platz der deutschen Verteidigungsministerin. Als Einflussagenten bei der Militarisierung nennt Müller beispielshalber Norbert Röttgen, Katrin Göring-Eckhard, Marieluise Beck, Cem Özdemir und Annalena Baerbock. Zur Teilprivatisierung der Altersvorsorge fallen die Namen von Finanz- und Wirtschaftslobbyisten wie Bert Rürup, Walter Riester, Axel Börsch-Supran, Bernd Raffelhüschen, Hans-Werner Sinn, und Meinhard Miegel.

Kritik des Neoliberalismus

Der Einzug der neoliberalen Ideologie und Praxis habe eine grundlegende Umorientierung nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bewirkt, erklärt Müller, sondern darüber hinaus eine Umwandlung der Gesellschaft. Das Schleifen des Sozialstaates mit umfangreichen Privatisierungen, der Einführung von Hartz 4, zunehmender Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen, Abschaffung von volkswirtschaftlich sinnvollen Regeln für den Finanzmarkt und anderen „Grausamkeiten“, habe nach Einschätzung Müllers die Demokratie der Auflösung preisgegeben. Der Verfassungsgrundsatz, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus, sei außer Kraft gesetzt worden, weil die Staatsgewalt inzwischen vom Großen Geld ausgehe. Lebensunsicherheit und Angst, Egoismus statt Empathie grassierten und machten es den Regierenden leicht, mit der Bevölkerung nach Belieben umzugehen. Die vage Andeutung eines Auswegs geht in Richtung einer neuen Solidarität, eines Aufbruchs, wie er 1968 die Studenten und vorübergehend große Teile der Gesellschaft erfasste.

Für die Auswirkungen des Neoliberalismus bringt der Autor zahlreiche Beispiele, und als einen Hauptvertreter nennt er den potenziellen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für BlackRock in Deutschland war. Entscheidungen zur Entlastung der Kapitaleigner hätten dazu geführt, dass internationale Finanzkonzerne viele deutsche Unternehmen übernommen haben und noch übernehmen werden. So der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock, der „einen Teil der Ressourcen Europas für sich abgreifen“ will, wie auch die anderen zumeist US-amerikanischen Finanzkonzerne, die inzwischen Anteile an allen deutschen DAX-30-Unternehmen halten.

Dadurch, dass Albrecht Müller Namen von Verantwortlichen für politische Fehlentwicklungen nennt, bekommt seine Fundamentalkritik ein Gesicht. Das ist mutig und wird ihm die üblichen Diffamierungen einbringen, worauf er allerdings gefasst ist, wie er schreibt: Vermutlich die „Stigmatisierung mit dem Etikett Verschwörungstheorie“. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, rechnet ab. „Überall stinkt es. Wo man hinschaut“, schreibt er und fährt fort: „Und das Volk ist müde geworden. Das ist verständlich. Der Betrug an uns und unseren Erwartungen und Leistungen zur Beendigung der Konflikte in Europa hat ja wohl bei der Mehrheit der Menschen den Eindruck hinterlassen, dass man eh nichts machen kann (…)“

Wie weiter?

Dazu kommt Müllers Einschätzung: „Der Kampf der Etablierten gegen die aufkeimende Kritik ist noch nicht entschieden. Allerdings zeichnet sich deutlich ab, dass die großen Vermögen, die ihnen zugeneigte Politik und Medien kombiniert mit staatlicher Gewalt die Oberhand behalten könnten.“ Die Parteien sieht der Autor zu einer Vereinigung von Karrieristen verkommen. Zuzustimmen ist ihm auch in seiner Einschätzung, dass die EU, wie sie sich seit der Finanzkrise entwickelt hat, „kaputt“ ist. Dementsprechend schließt das Buch mit der bitteren Erkenntnis: „Insgesamt keine guten Aussichten. Es bleibt die Hoffnung.“

Das klingt defätistisch, aber Albrecht Müller wäre nicht der Realpolitiker mit Visionen, wenn es dabei bliebe. Zuvor macht er zur „Rettung des Versprechens des Grundgesetzes, dass alle Macht vom Volke ausgehen soll“ und für „einen langen Weg zu einer Neuen Gesellschaft“ wesentliche Reformvorschläge: „(…) Korrektur der einseitigen und ungerechten Vermögensverhältnisse, die Korrektur der publizistischen Macht weniger Medienkonzerne, die Wiederherstellung von Markt und Wettbewerb und die Befreiung aus der Vormundschaft der USA.“ In mehreren Kapiteln seines Buches, in denen Albrecht Müller auf diese Problemkreise genauer eingeht, gibt er auch Hinweise für mögliche positive Veränderungen. Das macht dieses Buch wertvoll und könnte letztlich doch Hoffnung auf eine gesellschaftliche Umorientierung geben.

Bei aller Zustimmung kann allerdings – nebenbei angemerkt – eine fehlerhafte historische Sichtweise nicht unwidersprochen bleiben. In Zusammenhang mit der Anerkennung der am Ende des Zweiten Weltkrieges gezogenen Oder-Neiße-Grenze ist die Rede von den „sogenannten Ostgebieten (…), die in den Augen vieler Deutscher als Deutsch galten“ (Seite 74). Dabei übersieht Müller in seiner selbstverständlich zu befürwortenden Versöhnungsbereitschaft zu Polen, dass Schlesien, Ostpreußen, Pommern und Teile Ostbrandenburgs jahrhundertelang zu Deutschland gehörten und etwa ein Drittel des deutschen Staatsgebietes ausmachten. Aber darauf weiter einzugehen, ist hier nicht der Ort.

Albrecht Müller, Die Revolution ist fällig – Aber sie ist verboten, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2020, 192 Seiten, 16,– Euro

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Danke an den  Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Westend-Verlag und shutterstock

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3 Kommentare zu: “Deutschland – neoliberaler Vasall der USA

  1. Danke für den Artikel.
    Das die diversen Herrschaften angeprangert werden, finde ich auch gut und richtig. Die Verräter in, und an dem 'SYSTEM' müssen eimal genannt werden; und es sind noch viel mehr, die sich am System gesund stossen.
    Die Politik der BRvonD ist schon gut rüber gebracht. Nur wurde meiner Ansicht nach das 'Vasallentum' nicht genügend aufgearbeitet. Vielleicht ist das im Buch der Fall; aber hier nicht.
    Da ich die Politik, der Bundesrepublik VON Deutschland, aus einer anderen Sicht sehe, habe ich auch andere Ergebnisse/ Folgerungen.

    JEDER Kanzler dieser Verwaltung (Bundestag) MUSS bei den VSAmis vorsprechen. Recherchieren sie einmal, ob ein Kanzler nicht zu beginn seiner 'Amts'zeit dort war (natürlich beziehe ich mich auf die Erneuerung der 'Kanzlerakte').

    Wie sie es beschrieben haben, geht der Verfasser von einer Vasallentätigkeit der Bundesregierung aus. Das setzt aber voraus, das er die BRvonD als 'Staat' sieht. Was ICH überhaupt nicht teile; denn ich sehe dir Bundesregierung als VERWALTUNG.
    Wie sie erwähnten, die 'Oder- Neisse- Grenze' (wurde angeblich von zwei (deutschen) Staaten) anerkannt. Erkennen sie den Fehler-nicht?
    Es gab KEINE Zusammenführung ZWEIER souveräner 'Staaten'!
    1990 wurden, von den (ex) Alliierten, zwei BESETZTE Gebiete zu einem vereinigt; mehr nicht. Das Besetzte Gebiet der VSAmis ist eben nur grösser geworden. Siehe die Anmerkung, das der Vertrag von 1952 explizit ausgeschlossen ist (wobei es seit 1919 im Deutschen Reich KEINE Verträge mit Alliierten gab. Ein Vertrag setzt voraus, das sich beide Vertragspartner einig sind. DAS war aber bei ALLEN Verträgen NICHT der Fall, da Die 'Verträge' nicht Verhandelt wurden, sondern, durch Unterschriften, anerkannt wurden).

    Es bleibt noch der Status der BRvonD.
    Da sogar das 'Verfassungsgericht' der BRvonD bestätigt hat, das Deutsche Reich ist NICHT untergegangen, sondern NUR handlungsunfähig, und mit der BRvonD G L E I C H ist, ist Die BRvonD NUR die Verwaltung der Alliierten- für das Deutsche Reich.
    Hoffentlich habe ich das jetzt oft genug wiederholt, ……………………….

    Deutsche Ostgebiete dürfen von einer Verwaltung (sehen sie die Folgen MEINER Ansicht?) gar nicht abgegeben werden- in welcher Form auch immer.

    Um auf die/ eine Revolution zuckzukommen. Wie sollen Bürger revoltieren, sich widersetzen, zu etwas, was sie gar nicht wissen?
    Es ist Aufklärung angesagt. Es muss den Indoktrinierten (Trolle?) widersprochen werden! Dazu muss ich sagen, seit es das Internet gibt, ist JEDE Informationslücke unentschuldbar.
    Glückauf.

    • Es schalten und walten transnationale Konzerne (das tun sie im Übrigen auch im "souveränen" Frankreich oder den "souveränen" Niederlanden) in Deutschland. Eine Scheindemokratie, wie Frankreich und de Niederlande. Da spielt das (Staats-)Konstrukt überhaupt keine Rolle. Und den meisten systemkritischen Menschen ist es auch schnurzpiepe, ob dieses Konstrukt BRD oder DR heißt und ob da irgendwelche Verträge von abgehobenen Politikern undWirtschaftsführern abgeschlossen wurden bzgl einer "Souveränität" Deutschlands. Wir, die kleinen Leute, sind erst souverän, wenn die Konzerne und Finanzindustrie zerschlagen und wir ein demokratisches Geldsystem haben.

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