Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

GRÜNE und LINKE schweigen sich zum TTIP-Inhalt aus.

Von Ulrich Gellermann.

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . . . sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten die Abgeordneten aus den USA und der EU. Ihr Gewissen kommt täglich in die Reinigung.“

Sie kriechen dahin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in den Leseraum, in dem das TTIP-Abkommen ausliegt. Gucken rein. Gehen raus und schweigen. Manche protestieren sogar: „Ja, aber!“ Doch schon seit Wochen informieren sie ihre Wähler nicht darüber, was sie in den Papieren lesen. Weil sie sich an das verordnete Schweigen halten. Bei den VOLKS-Parteien (Lachmaschine!!) CDU und SPD ist das selbstverständlich. Sie finden das Unterwerfungsabkommen ja mehrheitlich gut. Warum sollten sie über ihre eigene Schande reden? Aber da gab es doch eine Opposition in Berlin. Eine richtig oppositionelle Opposition, oder?

Im Bundestag hatten die GRÜNEN noch energisch verlangt: „Dass es in TTIP zu keinem `Demokratie-Outsourcing´, also einem privilegierten Zugang für Lobbyisten zu den Beratungen über Regulierungsvorhaben kommen dürfe.“ Jetzt jammern sie: „Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht, dürfen keine Abschriften machen und mit niemandem, außer den anderen Zugangsberechtigten, darüber sprechen. Wie sollen wir so die Bürgerinnen und Bürger besser über TTIP informieren?“ Jetzt haben sie den „privilegierten Zugang“ und haben sich selbst outgesourct, ihre schweigende Verantwortung in die schmutzigen Hände der EU-USA-Bürokratie gegeben.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, schreibt über ihren Besuch im Leseraum: „Ich hoffe, ich verrate kein Staatsgeheimnis, wenn ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihe, dass die Dokumente nur so von Rechtschreibfehlern strotzen. So wurde in den Dokumenten das Wörtchen „and“ (und) häufig als „andd“ geschrieben und der Artikel „the“ erschien als „teh“. Ja das ist mal eine richtig oppositionelle Feststellung! Und nach Lesen der Zutrittsbedingungen schreibt Frau Kipping: „Aus diesen Merkblättern erfuhr ich zum einen, dass bereits die Nutzungsmodalitäten für den Leseraum zwischen der Europäischen Kommission und den USA ausgehandelt wurden.“ Das weiß sie erst jetzt? Und geht doch hin, um sich und ihre Wähler einem jämmerlichen Demokratie-Theater zu unterwerfen.

Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.

Die staatsfromme LINKE-GRÜNE Opposition macht den Weg für die AfD frei, von der zumindest ihre Wähler glauben sie wäre oppositionell. Aber natürlich haben die alten CDU- und FDP-Kader an der Spitze der AfD für ein prima Investoren-Klima gesorgt: „Die AfD lehnt Freihandelsabkommen wie TTIP ab, wenn diese intransparent und ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen“ schreibt die Partei in ihrem aktuellen Programm-Entwurf. WENN-DANN. Da steht nicht: Der US-Beherrschungsvertrag wird ohne WENN und ABER abgelehnt. Im WENN-DANN ist das Hintertürchen. Auf diesem Weg kann die patentierte Grenzschutz-Anlage Beatrix von Storch ihr Mandat in Brüssel vergolden. Weil der AfD-Wähler statt zu lesen lieber glaubt.

Gerade erst haben die Niederländer das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. So wie sie und die Franzosen schon vor Jahren den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt hatten. Was macht in solchen Fällen die Eurokratie? Einfach weiter. Der Verfassungsvertrag wird in Lissabon-Vertrag umbenannt. Und das EU-Ukraine-Abkommen ist schon seit Anfang des Jahres in Kraft. „Vorläufig“. Der EU-Parlamentarismus ist eine leere Hülse. Derweil kann Frau Kipping ihre Verwunderung verleihen. Wer die haben will ist unbekannt.

 

Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

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10 Kommentare zu: “Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

  1. Ja, ich war dort, bei der riesigen Demo in Berlin –bin extra aus Bayern hingefahren – aber: hat es Gabriel interessiert, dass so viele dort waren? Es interessiert die Mächtigen nicht, was wir wollen.

    Jakob Augsteins SPON-Meinung vom 11.4.2016: „Volk und Wahrheit“ bringt die verächtliche Haltung der Elite gegenüber uns, dem „Volk“, auf den Punkt http://www.spiegel.de/politik/deutschland/keine-gerechtigkeit-durch-demokratie-volk-und-wahrheit-a-1086533.html

    Ein Satz im Untertitel entlarvt Augsteins Verachtung für uns, das „Volk“:
    „Wer Demokratie will, darf die Menschen nicht direkt befragen“.
    Er will also das Volk nicht befragen und liegt darin genau auf der Spur der Mächtigen, die sich auch nicht für das Wollen der Leute interessieren.
    Ich frage hier: Geht noch mehr Arroganz?

    Diese Haltung, der ich auch bei Aussagen von Grünen und links-orientierten Menschen begegnet bin – und natürlich erst recht bei „Rechten“ – , hat mich zu folgendem Gedicht inspiriert:

    Arroganz der Macht

    Für Grüne, SPD, CDU und Augstein
    Soll Demokratie solang gültig sein,
    als die Wahlergebnisse gefällig sind.
    Im andern Fall fordern sie geschwind
    Die Abschaffung der Volksabstimmung;
    Und Volkes geistige Entmündigung.
    Sie halten das Volk nicht fähig zu urteilen.
    Selbst im Nachbarland wollen sie RatSCHLAG erteilen.
    „Mehr Demoratie wagen“ – das war einmal.
    Hier schmeckt Augsteins Text besonders schal.
    Ihr nach unten tretenden Wächter! Wer hat euch erlaubt,
    Mit eurem nach oben demütig gesenkten Haupt –
    Wer hat euch das Recht verliehen
    Erwachsene Menschen zu erziehen?

    A.Eberl

  2. Mit Arsch in der Hose käme man erst gar nicht an die Spitze

    Keine Ahnung, wieviele Mitglieder etablierter Parteien hier im Forum lesender- oder auch schreibenderweise unterwegs sind – aber wer das Parteileben von innen kennt, der weiß eines mit Sicherheit: Nicht Weisheit oder Fähigkeit setzt sich durch, sondern einzig rücksichtslose Machtpolitik. Ohne allzeit bereite Ellenbogen wird keiner was in einer politischen Partei. Schon wer es in der Kommunalwahl zum Kandidaten für den Stadtrat schafft, hat damit vor allem eines bewiesen: Durchsetzungsvermögen, im Volksmund auch als Ellenbogentechnik oder Kameradenschweinerei bekannt, und ausreichend Vitamin B. Weitaus skrupelloser muß man sein, um in den Landtag zu kommen, zartfühlende empathische Menschen oder aufrichtige Demokraten haben hier von Anfang an keine Chance. Wer jedoch in den Bundestag einzieht, gar noch als Minister, der hat einen jahrelangen Dauerlauf in Kaltschnäuzigkeit, Durchsetzungsvermögen, Machtpolitik, Vetterleswirtschaft und Emathielosigkeit erfolgreich absolviert. Empfindsame Menschen könnten sich bei diesen eiskalten Winden „dort oben“ kaum lange genug halten, um Anspruch auf Pension zu erwerben, geschweige denn eine komplette Legislaturperiode. Sie würden an der Verlogenheit, Hintervotzigkeit und Abgebrühtheit der Politdarsteller ganz schnell zerbrechen. Menschen, die aufrichtig sind und damit auch nicht hinterm Berg halten – kann man ja als Aufrichtiger gar nicht, sonst wäre man ja nicht mehr aufrichtig –, werden erst gar nicht in Betracht gezogen, denn noch immer sind unter „echten Männern“, auch wenn sie Röcke oder Kleider tragen, „weibische Eigenschaften“ verpönt“. Das sind alles ziemlich eng gestrickte Typen mit ultrakonservativem Weltbild, die felsenfest davon überzeugt sind, daß sie es verdient haben, an der Spitze zu stehen – was übrigens nicht nur für Politiker gilt, sondern auch für die industrielle oder die Presse-„Elite“. Im Grunde aber sind diese „Eliten“ aber eh nur die Spitze des Eisbergs, der da heißt „weitgehende Entmenschlichung mit steigender Tendenz“. Wie kann man da noch auf Verständnis und Rückbesinnung hoffen?

    Sind natürlich alles nur Worte, vermutlich wird kaum jemand dieser Wortansammlung eine ähnlich fatale Bedeutung beimessen, wie ich das tue. Was soll’s … wir sehen doch sowieso einer strahlenden Zukunft entgegen …

    • Tja, Aufrichtige Menschen sind halt auch verdammt schlechte Geheimnisträger, was dem ganzen Verein schadet.
      Politiker sind doch vom Charakter auch nicht anders, wie die Typen aus der Schule die, z.B. im Sport, immer team leader sein wollten und sich generell jedem als Leithammel aufdrängten.
      Menschen die „leben und leben lassen“, lassen vor allem Ansprüche auf Führungspositionen. Deshalb regieren ja Arschgeigen die Welt und furzen den Soundtrack zum totalen Collaps, während das betäubte Volk CSI glotzt und an ein gutes Ende glaubt.
      Der Hund liegt doch schon in der Begrifflichkeit begraben: „Staatsmacht, Staatsgewalt“, …wer da hin/hoch will, muss schon vorab geil darauf sein.
      Endlich auch mal die Schaffnerkelle in die Luft halten und auf der Pfeife trällern. Geld spielt vllt. sogar nur sekundär eine Rolle, solange es Pfeifen gibt, die still stehen und salutieren.
      Auf Rückbesinnung hoffe ich auch nicht, dazu hätte es erst einmal einer Erziehung bedarft, die mehr auf ein Miteinander, statt ein Gegeneinander abgezielt hätte.
      Deshalb schließe ich mich dir an, setz die Sonnenbrille auf und schau noch n bissl der verstrahlten Zukunft entgegen.

  3. Die Schreibfehler sind beabsichtigt und dazu da, die Autoren in die Lage zu versetzen, feststellen zu können wo etwas geleakt wurde, da diese geplanten Fehler Texte individualisieren.

    Nicht gänzlich unwichtig, diese Information, aber das gehört jetzt gewiss nicht so zu den erwarteten Beiträgen von Katja Kipping.

    Übel ist, dass die Linke seit Langem schon innerlich stark zerstritten scheint. Nicht so schwer wie noch vor wenigen Jahren, aber wie sehr es deren intellektuelle Schlagkraft lähmt, ist nicht zu übersehen.

    Die verkappte Despotin, Sultansdienerin und Europameuchlerin Merkel kann derweil tun und lassen was sie will.

  4. Ich bin kein Fan von allen Politikern. Ich sehe den Willen zur Politik als Neurose an, also als Krankheit des Geistes.

    Aber.

    Sarah Wagenknecht hat sich sehr oft gegen das TTIP ausgesprochen! Sie sehr viel Aufrufe über ihren Facebook Account gepostet und auch die ein oder andere Rede im Bundestag dem gewidmet.

    Vielleicht sollten wir mal diese Frau unterstützen. Schlimmer kann es ja nicht kommen und dann war auch mal jeder dran…

    • „Ich sehe den Willen zur Politik als Neurose an, also als Krankheit des Geistes.“

      Meinst Du so wie hier beschrieben?

      https://logon-echon.com/2016/04/10/massenpsychose-wie-deutschlands-elite-krisen-verarbeitet/

    • MaxPower: “ Ich sehe den Willen zur Politik als Neurose an, also als Krankheit des Geistes.“ Aber.Sarah Wagenknecht..“

      Sarah Wagenknecht – so zumindest mein Empfinden – ist keine von diesen „Masken“, die ist noch irgendwie „echt“.
      Könnte mir vorstellen, mit der zusammen ganz locker – flockig bei ner Tasse Kaffee oder so zu sprechen, als wäre sie meine Nachbarin. Wundere mich allerdings darüber, wie die das aushält, andauernd mit diesen „Masken“zusammen sein zu müssen. Ich habe bei ihr das Gefühl zumindest, dass sie sich für Menschen interessiert und, dass es ihr auch um Wahrhaftigkeit geht. Wenn ich diese Versammlung im Bundestag mal sehe, dann kommt mir Sarah Wagenknecht vor wie der einzig lebendige Mensch unter lauter Schaufensterpuppen mit eingebauter Sprachfunktion.

  5. Die Politiker, die sich nicht energisch gegen TTIP wehren, oder sogar dafür sind, bereiten schon ihre nächste Karriere in einem multinationalen Konzern vor (Drehtüreffekt). Für die Arbeiter*innen gibt es auch einen Drehtüreffekt, der führt allerdings steil nach unten.

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