Die Alternativen ohne Alternative

Ein Kommentar von Rechtsanwalt Friedemann Willemer.

Die alternativen Medien beschreiben und analysieren eindrucksvoll die gesellschaftlichen und politischen Fehlentwicklungen in der Bundesrepublik. Dabei werden sie von einer Vielzahl Autoren leidenschaftlich unterstützt.

Sie leisten eine unverzichtbare aufklärerische Arbeit. Ihr investigativer Einsatz deckt schonungslos das Versagen der politischen Klasse auf. Dabei nehmen sie massive persönliche Diffamierungen durch Politik und Leitmedien in Kauf. Ihr Einsatz ist für diese Republik unverzichtbar und verdient höchste Anerkennung. Sie sind die Rufer in der Wüste gleichgeschalteter Meinung und Desinformation. Einen neuen Tiefpunkt an Niedertracht markierten Politik und Mainstreammedien mit ihrer Reaktion auf die Aktion #allesdichtmachen einiger Schauspieler, die es wagten, sich an Kurt Tucholsky zu orientieren:

Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: NEIN!

Was ich vermisse: Wie kommen wir heraus aus diesem Desaster?

Aufklärung heißt, die Frage zu stellen und zu beantworten:

Ist das herrschende System der repräsentativen Demokratie ursächlich für die von den kritischen Medien beschriebene unheilvolle Entwicklung? Und welche Alternativen gibt es?

Die bürgerlich-intellektuelle Elite Deutschlands hat sich weitgehend dem herrschenden Parteiensystem unterworfen und arbeitet sich allenfalls an seinen Symptomen ab, ohne die Systemfrage zu stellen. Die offensichtlichen Missstände werden von dem einen oder anderen thematisiert. Bei der Mehrzahl, besonders an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten, herrscht „beredtes Schweigen“ oder „mehrdeutiges Gemurmel“.

Ein leidenschaftlicher Diskurs – das bedeutet Aufklärung – über die Vereinnahmung des Staates durch die Parteien findet nicht statt. Man hat sich stattdessen im bestehenden System komfortabel eingerichtet.

Auch die Bemühungen der Kritiker in den alternativen Medien werden erfolglos bleiben. Es reicht nicht, einzelne Fehlentscheidungen zu beanstanden oder Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Sondern das ursächliche System muss reformiert werden. Alles andere ist ein nicht zielführendes Herumkurieren an Symptomen.

In nicht enden wollender Zahl werden Klagelieder angestimmt, die auf Dauer dazu beitragen, depressive Anwandlungen zu verstärken, aber keine Ideen zur Überwindung des ursächlichen Parteienstaats anbieten, die uns wie ein zündender Funke aus Depression und Lähmung befreien. Diese Ideen können sich doch nicht, siehe Daniele Gansers „Imperium USA“: in Achtsamkeit, siehe Paul Schreyers „Chronik einer angekündigten Krise“: im Innehalten und in Umkehr, siehe Rainer Mausfelds „Warum schweigen die Lämmer?“: in emanzipatorischen Strategien zur Entpolitisierung der Bevölkerung und im Bereitsein, das Leitbild einer Demokratie endlich ernst zu nehmen, und siehe Ullrich Mieses und Jens Wernickes „Fassadendemokratie und tiefer Staat“: im Positionen-Beziehen und Nachdenken über völlig neue politische Modelle erschöpfen.

Respektlos ausgedrückt, führt dieses Wehklagen ins Nichts. Als Anwalt kann ich mich nicht darauf beschränken, in das Jammern meines Mandanten einzustimmen und die Gemeinheiten von Gericht und Gegner zu beklagen, sondern der Mandant erwartet Lösungen für sein Problem. Und entsprechend ist dem deutschen Volk ein Ausgang aus dem Parteienregime aufzuzeigen, über den es nachdenken und abstimmen kann. Es genügt nicht nur ein „NEIN“ zu der prekären rechtsstaatlichen und demokratischen Lage der Bundesrepublik. Ein Systemwechsel ist unerlässlich und unter Beachtung der Verfassungsordnung der Republik zu verwirklichen.

Nur Volkssouveränität ohne Wenn und Aber bietet Aussicht auf Überwindung der Parteienoligarchie. Ich verstehe nicht, warum die genannten Autoren und alternativen Medien dieses Ziel nicht kraftvoll und unbeirrbar verfolgen, zumal mit Artikel 146 Grundgesetz die Verfassung unserer Republik diesen Weg ausdrücklich eröffnet und die Kämpfer für Volkssouveränität zudem deckungsgleich mit dem Grundgesetz – alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – agieren.

Immer öfter beschleicht mich das Gefühl – und dies wäre meine einzige Erklärung für die Selbstbeschränkung der Alternativen und Andersdenkenden auf Klagelieder –, dass auch sie insgeheim der Volkssouveränität ablehnend, zumindest skeptisch gegenüberstehen und von der Herrschaft der „Gerechten“ träumen.

Der Mehrheit eines Volkes ohne Wenn und Aber ausgeliefert zu sein, könnte den Keim des Despotismus in sich tragen, aber – so Immanuel Kant – selbst ein Volk von unfriedlicher Gesinnung,

„ein Volk von Teufeln“, muss sich, um den Widerstreit seiner unfriedlichen Gesinnungen zu richten, unter Zwangsgesetze begeben und so den Friedenszustand, in dem Gesetze Kraft haben, herbeiführen, so als ob es ein Volk von Engeln sei. Warum lässt man die Völker bis heute nicht Gebrauch von der Demokratie machen? Weil der eigene Despotismus bestimmend sein soll und die Repräsentanten, „indem sie Unrecht wie Wasser trinken, sich in der Rechtsgläubigkeit für Auserwählte gehalten wissen wollen“.

Die alternativen Medien und systemkritischen Autoren sollten sich zusammentun und dem deutschen Volk eine Alternative zum herrschenden Parteiensystem bieten, die das deutsche Volk zur direkten Demokratie führt.

Das Herrschaftssystem der repräsentativen Demokratie hat eine Achillesverse. Die Demokratietäuschung setzt voraus, dass einige Elemente einer Demokratie dem Volk pro forma gewährt werden:

  • Die Versammlungsfreiheit tangiert das Herrschaftssystem nicht, denn sie kann notfalls als Missbrauch denunziert werden mit der Folge massiver Einschränkung zum „Schutze“ der demokratischen Grundordnung oder der „Volksgesundheit“.
  • Die Meinungsfreiheit ist mit der Eroberung der Meinungshoheit und Okkupierung von ARD und ZDF durch die etablierten Parteien gebändigt.
  • Die Vereinigungsfreiheit wird durch Diffamierung und Verfassungsschutz neutralisiert.

Die Achillesverse der etablierten Parteien ist Artikel 20 des Grundgesetzes. Das deutsche Volk übt seine Staatsgewalt in Wahlen aus. Die Wahl ist in einem demokratischen Verfassungsstaat der zentrale Vorgang, der die Legitimation für die etablierten Parteien schafft. Das deutsche Volk muss keine Paläste stürmen, sondern nur bei Wahlen den etablierten Parteien seine Stimme verweigern. Es soll die nicht für die Beschädigungen des demokratischen Rechtsstaats verantwortlichen Parteien wählen, sich aber keinesfalls der Stimme enthalten. Denn der Nichtwähler entzieht sich seiner Verantwortung als Souverän und schafft in gleicher Weise wie der Wähler der etablierten Parteien die Voraussetzungen für deren demokratiefeindliche, den Interessen des Volkes zuwiderlaufende Politik.

Diese staatsbürgerliche Verantwortung ist dem deutschen Volk immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Stattdessen in der Endlosschleife des Wehklagens zu verharren kann den Status quo nicht zum Besseren wenden. Vielmehr wird der kontinuierliche Demokratieabbau durch die etablierten Parteien zwangsläufig in der Parteiendiktatur enden.

Der Schweizer Journalist Roger Köppel hat in seinem Beitrag in Weltwoche daily vom 27. April 2021 – https://youtu.be/oMqFpJWCA-U – brillant beschrieben, dass nur eine direkte Demokratie die herrschenden Repräsentanten von ihrem totalitären Tun abhalten kann. Da dieses Ergebnis so naheliegend ist, sich jedem förmlich aufdrängen müsste, ist nicht nachvollziehbar, warum die alternativen Medien und kritischen Autoren die Phase allgemeinen Wehklagens nicht hinter sich lassen und die Avantgarde der direkten Demokratie werden. Was hindert sie, Demokratie zu wagen und die Menschen endlich zu überzeugen, den Versuch davon zu machen?

Dieses Ziel kann nicht durch eine Revolution erreicht werden, die nur dazu führt, dass neue Vorurteile ebenso wie die alten zum Leitbande des gedankenlosen großen Haufens dienen (Immanuel Kant, „Was ist Aufklärung“). Die Avantgarde eines Volkes – und das sind zu allen Zeiten die Alternativen, Anders- und Querdenkenden, die kompromisslosen Reformer – sollte unbeirrbar eine wahre Reform der Denkungsart zustande bringen, in dem Bestreben, das für die krassen gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen verantwortliche repräsentative System durch eine direkt-demokratische Staatsform zu ersetzen.

Dafür bedarf es Mut, Ausdauer und Leidenschaft; denn dieses Vorhaben ist nicht nur langwierig, sondern im Kern revolutionär, da es die seit Jahrhunderten propagierte repräsentative Heilslehre als Irrglauben entlarven und auf dem Abfallhaufen der Geschichte entsorgen will. Lasst uns nicht nur Betrachter und Chronist einer demokratischen Tragödie sein. Ziehen wir in den Kampf für direkte Demokratie und lassen das Tal des erbärmlichen Konformismus hinter uns. Beginnen wir mit der Aufklärung des deutschen Volkes über Volkssouveränität und befreien wir es von seinem fehlenden Mut, über sein Schicksal selbstbestimmt zu entscheiden.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:  idea Ink Design / Shutterstock.com

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10 Kommentare zu: “Die Alternativen ohne Alternative

  1. Sascha Hecht sagt:

    Schöner Artikel welcher eines der Grundprobleme auf den Punkt bringt, solange keine echte (u.a. i.S.v. Probleme und Ursachen statt Symptome benennen und beheben) Alternative in der Parteienlandschaft gibt bleibt nur, wie Chomsky es so treffend beschreibt:
    "The left position is you rarely support anyone. You vote against the worst. You keep the pressure and activism going."
    https://the.ink/p/noam-chomsky-wants-you-to-vote-for

    Wann werden wohl, auch und gerade in Zeiten von Corona, alle beteiligten Seiten dafür sorgen, dass Cyrus Rede (vom Bezug auf Bandenrivalität auf die Allgemeinheit übertragen) Realität wird:
    "I say the future is ours…f you can count! […] The problem in the past has been the man turning us against one another."
    https://neilchughes.com/2017/01/26/the-warriors-1979-cyrus-speech/

  2. effess sagt:

    A) die Menschen werden sich nicht einigen – die Propaganda der etablierten Massenmedien welche sich schützend vor die etablierte Macht stellen & zu viele werden weiterhin denen folgen, und nicht irgendwelchen Alternativen

    B) solange "der Mandant" noch meint, er könne irgendwie seinen gesellschaftlichen Status ohne tatsächlich relevante Eigenleistung behalten wenn er nur brav mittut, solange wird er auch brav mittun alle Regeln befolgen und auch die anderen forsch denunzieren sofern er der Meinung ist "wenn nur alle brav mittun, dann wird es nicht so schlimm und hört dann auch bald wieder auf"…

    C) der "Mandant" hat bisher nur ein paar Briefe der Gegenseite quergelesen – wie übel es tatsächlich kommen wird kann heute wohl noch kaum wer mit Sicherheit sagen. Von "Chaos und Zusammenbruch mit Nahrungsmangel" – über "BGE mit CBDC & Steuer auf die Horte mit datengetriebenem Ressourcenverteilungssystem" – bis "die Notenbanken schlucken alles & es geht mehr oder weniger weiter wie bisher" ist ja praktisch alles drin.

    … momentan scheint der kleinste gemeinsamme Nenner zu sein, sich über das "mehr oder weniger" auseinander zu setzen – aber selbst dies nur in kleinen Zirkeln ganz am Rande in unterschieldichen Clustern & in den allermeisten Fällen "jeder für sich allein".

    "Der Mandant" wird erst den Ast abgesägt bekommen müssen auf dem er sitzt um auf den Boden der Tatsachen zu gelangen.
    Solange er da oben auf seinem Aste sitzt, der Mandant, solange wird er sich auch nach "oben" orientieren und meinen dass er ja schließlich privilegiert sei…
    … und dass er es sich ja nicht nur leisten könne, grün zu wählen, sondern dass er ja dadurch auch gewissermaßen moralisch dazu verpflichtet sei…

    • Ava Tar sagt:

      Treffender Kommentar. Ich hoffe der bleibt – bei so viel Ansturm auf das Forum.

    • Gerhard Schellmann sagt:

      Ich bin wahrlich kein Bewunderer von Sarah Wagenknecht, möchte trotzdem ihren Beitrag aus ihrem aktuellen Buch "Die Selbstgerechten" Kapitel 10 "Volksentscheid und Losverfahren" als _Erweiterung_ der direkten Demokratie a la Schweiz o.ä. Beitragen.

      Von wem dieser Gedanke des Losverfahrens mal angestossen wurde, keine Ahnung? Wo das Pro & Kontra mal ernsthaft (!) diskutiert(These/Antithese) wurde, keine Ahnung?

      Gelostes Oberhaus
      Die Etablierung eines demokratischen Oberhauses, in dem mittels Losverfahren zufällig ausgewählte Bürger über Politik nicht nur mitreden, sondern im Sinne eines Vetorechts auch mitentscheiden können, mag auf den ersten Blick ungewohnt klingen, da es das bisher in keinem Land gibt. Historisch dagegen ist das Losverfahren nicht unerprobt und wurde in lebendigen Demokratien dem Wahlrecht oft vorgezogen. Die griechische Polis-Demokratie etwa besetzte die meisten öffentlichen Ämter per Los. Lediglich solche mit besonders hohen Qualifikationsanforderungen wurden gewählt. Auch verschiedene mittelalterliche Städte, Venedig etwa oder Florenz, nutzten das Losverfahren zur Besetzung wichtiger politischer Ämter. In den Demokratiekonzeptionen von Aristoteles und Rousseau spielte das Los eine zentrale Rolle.

      Auch in westlichen Ländern gab es bereits einige Versuche mit gelosten Bürgerversammlungen, die über politische Reformen beraten und Vorschläge erarbeitet haben, über die anschließend in Referenden abgestimmt wurde. Am erfolgreichsten wurde das bisher in Irland praktiziert. Die erste irische Convention on the Constitution nahm im Januar 2013 ihre Arbeit auf. Dafür wurden 66 Bürger unter Berücksichtigung von Alter, Geschlecht und Herkunft ausgelost, die dann mit 33 Politikern und unter Einbeziehung einer großen Öffentlichkeit ein Jahr lang über die Reform wichtiger Verfassungsartikel diskutierten und schließlich Reformvorschläge vorlegten. Diese Vorschläge wurden dann im Parlament beschlossen und der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Im Mai 2015 stimmte die irische Bevölkerung mit 62 Prozent einer von der Convention empfohlenen Verfassungsänderung zu, die die gleichgeschlechtliche Ehe möglich machte. Für ein katholisches Land wie Irland, in dem noch Mitte der neunziger Jahre Ehescheidungen komplett verboten waren, war das ein erstaunliches Ergebnis. Beobachter des damaligen Prozesses waren sich einig, dass die öffentlichen Beratungen in der Convention für die Akzeptanz eine entscheidende Rolle gespielt hatten.11

      Insofern war es nur folgerichtig, dass Irland wenige Jahre später mit der Citizen’s Assembly ein ähnliches Gremium installierte, in dem ebenfalls 66 zufällig ausgeloste Bürger mitarbeiteten. In diesem Fall ging es unter anderem um die Liberalisierung des in Irland extrem restriktiven Abtreibungsrechts. Auch diese Reform wurde gemäß den Empfehlungen der Assembly 2019 in einem Referendum von gut 66 Prozent der Iren bestätigt.

      Alibi oder Entscheidungsrechte?
      Die Erfahrungen mit gelosten Bürgerversammlungen waren nicht überall so überzeugend. Teilweise lag das daran, dass das Losverfahren sich nur auf einen engen Kreis von Menschen bezog, die sich vorher freiwillig gemeldet hatten. Wenn dann noch auf Erstattung von Kosten und Lebensunterhalt verzichtet wird, trifft sich im gelosten Gremium die gleiche privilegierte Schicht, die auch die gewählten Volksvertretungen dominiert. In anderen Fällen konnte die Bürgerversammlung zwar diskutieren. Dass sie Vorschläge vorlegt, über die anschließend abgestimmt wird, war indessen nicht vorgesehen. In solchen Fällen degeneriert das Ganze zur scheindemokratischen Alibiveranstaltung, die schnell die öffentliche Aufmerksamkeit verliert.

      Was bisher nicht versucht wurde, ist die Einführung einer gelosten Kammer als fester Bestandteil des demokratischen Systems. Es spricht einiges dafür, dass ein solches demokratisches Oberhaus, in dem nach dem Vorbild der amerikanischen Schöffen zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger für eine gewisse Zeit arbeiten, während der Staat an den Tagen, an denen das Oberhaus tagt, ihr Gehalt weiterzahlt und alle Kosten erstattet, eine sinnvolle Ergänzung unseres politischen Systems sein könnte. Dieses demokratische Oberhaus sollte möglichst selbst entscheiden, welche der im normalen parlamentarischen Prozess befindlichen Gesetze ihm zur Mitberatung vorgelegt werden müssen, es sollte ein verbindliches Vetorecht und die Möglichkeit haben, Änderungsvorschläge und eigene Initiativen einzubringen, die anschließend parlamentarisch abgestimmt und, bei wichtigen Fragen, der Bevölkerung in einem Referendum vorgelegt werden müssen.

      Es gibt keinen Grund, sich mit der Herrschaft des großen Geldes abzufinden. Demokratie kann auch im 21. Jahrhundert lebendig sein. Wir müssen nur die Voraussetzungen dafür schaffen. Neben der Überwindung wirtschaftlicher Machtpositionen und der Wiederherstellung eines starken, eigenständigen und handlungsfähigen öffentlichen Sektors gehören dazu auch institutionelle Neuerungen, da die Parteien in Ermangelung von Mitgliedern und gesellschaftlicher Verankerung ihre Rolle als Hebel demokratischer Einflussnahme nicht mehr wie früher ausfüllen können.

  3. Ava Tar sagt:

    Treffender Artikel. Es reicht nicht, immer nur über Missstände zu schreiben. Die kommen entweder gar nicht an, oder werden bejahend abgenickt und das war es dann. Ändern wird sich nichts. Nehmen wir nur diesen Corona-Untersuchungsauschuss. Was hat es bisher gebracht, was wird er bringen ? Nix, die Energie hätte man auch in die Gründung einer neuen Partei investieren können. Leider haben sich alle neuen Parteien bisher selbst zerlegt oder boten so viel Angriffsfläche um gleich mal mit der NS-Axt dazwischen zu hauen.

    • P. Nibel sagt:

      Aldous Huxley schrieb erst eine satirische Gegenwartsbetrachtung – die schöne Neue Welt,
      dann schrieb er eine Utopie – Eiland
      und als er alt war, zog er sich in die kalifornische Wüste zurück und schrieb seine Dystopie – Affe und Wesen. Er musste einsehen, dass der größte Teil der Menschheit nichts anderes ist, als eine Horde Affen und es schmerzte ihn besonders, dass die Intellektuellen dabei keine Ausnahme darstellten!
      Er hatte sich deshalb in die Wüste zurückgezogen, weil er die Leute nicht mehr ertragen konnte, die ihn bewunderten, obwohl sie seine Bücher nicht verstanden hatten.

      Alle seine Versuche, für die Menschheit etwas Besseres zu erfinden, als die Diktatur, waren gescheitert.
      Die Frage, wie die Menschheit leben sollte, ist die Frage: In welcher Form der Diktatur?
      Die Welt gehört den Leuten, die über ihre Mitmenschen niemals anders gedacht haben, als dass sie nur eine Horde Affen seien und nicht den Leuten, die in ihre Mitmenschen große Hoffnungen gesetzt haben und sie für entwicklungsfähig hielten!

      Ich finde Diktaturen am Besten, die sich an der Aufklärung orientieren.

    • Werweißdasschon sagt:

      Die Leute, denen die Welt gehört, wollen und wollten schon immer, dass alle denken sie wären nur Affen.
      Huxley gehörte sein Leben lang, zu den oben genannten Leuten und auch er hat die selben Ziele.

      Er hat das Buch nicht als Dystopie geschrieben, sondern als eine Anleitung.

      Bevor man durch den Personenkult, der in unserem Jahrhundert noch schlimmer ist als jemals zuvor (die Pharaonen eingeschlossen), Leute auf Podeste hievt, sollte man genau hinschauen wer sich da feiern lässt.

      Auch Orwell sollte kritisch betrachtet werden, obwohl er im Gegensatz zu Huxley, wirklich ausgegrenzt wurde von seiner eläteren Umgebung. Huxley hatte das Problem nie. Er war nachwievor Teil einer beschissenen Familie die bis zur Nasenspitze drinsteckt in den Machtstrukturen bzw. in den geheimen Zirkeln der Macht.

      Wenn Sie aber ein Affe sein wollen oder 90% der Menscheit das gerne will, bitte schön. Nur zu…

      Die Geschichte der Menscheit ist übrigens Teil der Lüge und ist ein wesentlicher Bestandteil der Matrix die um uns geschaffen wurde…

    • Werweißdasschon sagt:

      – eläteren
      – elitären = inzestverseuchte Bande von Dieben und Lügnern

    • P. Nibel sagt:

      @Werweißdasschon
      Sie haben Huxley nie gelesen, sondern hetzen nur herum! Banane?

    • Werweißdasschon sagt:

      @ P.Nibel

      https://books.google.de/books?id=PO4UJgW2uUcC&pg=PA212&lpg=PA212&dq=biografie+huxley+satanist&source=bl&ots=hYU5p9F4dd&sig=ACfU3U0iKsdBsMBOnmDl3ZhOBVK0vWGBDg&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwi95IawuKXwAhWU8OAKHeX6AvcQ6AEwCHoECAgQAw#v=snippet&q=huxley%20satanic&f=false

      Seite 204

      Darüber hinaus mal den Berliner Aufenthalt von Crowley bedenken. Da hat er die Zeit sehr oft mit dem guten Freund Huxley verbracht.

      Personenkult ist ein zweischneidiges Schwert und die Täuschung bzw. Enttäuschung ist nie fern.

      Bevor Sie also wieder auf die Knie gehen und den Mund öffnen um der "berühmten" Gegenseite einen "Gefallen" tun wollen, sollten Sie mal genauer hinsehen. Banane am Arsch…

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