Die deutsche Regierung forciert den Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion

von Bernhard Trautvetter.

Schon bei der Unterzeichnung der Vereinbarung über einen Europäischen Militärpakt PESCO (Permanent Structured Cooperation)  jubilierte die Bundes“Verteidigungs“Ministerin Ursula von der Leyen am 13.11.2017, dies sei ein Meilenstein auf dem Weg zur EU-„Verteidigungs“Union.(1)

Dieser Weg erfährt ständig neue Wegmarken und von den Militaristen erreichte Zwischenziele, die weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt sind – und das auch bleiben sollen.

Am 9. Mai, einen Tag nach den Feiern zum Tag der Befreiung, der den zweiten Weltkrieg in Europa beendete, präsentierte Frau von der Leyen die Pläne der Bundeswehr für die nächsten Schritte auf diesem Weg in der laufenden Legislaturperiode. Das betrifft vor allem die Digitalisierung und den Cyberkrieg als Game-Changer der Strategie-Entwicklung für den Krieg im 21. Jahrhundert, der dadurch vom Equipment her billiger und gezielter, also zerstörungseffizienter werden kann, solange man selbst die Kontrolle über die Angriffe behalten kann. „In der letzten Legislaturperiode wurde die Digitalisierung dann zum Top-Thema auf der Agenda gemacht“, so von der Leyen. „Eine Abteilung wurde gegründet und eine Cybertruppe aufgestellt.“ Es sei nun eine „deutlich höhere Schlagkräftigkeit“ und eine entsprechend „deutlich höhere Sichtbarkeit“ zu verzeichnen. Deutschland sei nun Ansprechpartner für die anderen Nationen beim Thema Digitalisierung.(2)

Am 25. Juni, mitten in der Zeit, da die Medien die Öffentlichkeit auf das nächste Endspiel hin elektrisieren, fand ein Arbeitstreffen von EU-Verteidigungs- und Außenministern in Luxemburg statt.

Der Bericht vom Arbeitstreffen auf der Website des Bundes“Verteidigungs“Ministeriums besagt:

„Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa. Mit der Beseitigung von technischen und bürokratischen Hürden sollen Truppenbewegungen reibungsloser und effizienter gestaltet werden. Die Fortschritte im Bereich der militärischen Mobilität waren auch Teil der gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erörterten Themen, bei denen die EU und die NATO eng zusammenarbeiten. (…) Ein Beispiel dafür ist die Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa. Mit der Beseitigung von technischen und bürokratischen Hürden sollen Truppenbewegungen reibungsloser und effizienter gestaltet werden.(3)

Man findet in der zitierten Quelle auch diesen Satz: „Neun Länder (Deutschland, Frankreich, Dänemark, Belgien, Großbritannien, Spanien, Niederlande, Estland, Portugal) zeichnen in Luxemburg am Rande des Arbeitstreffens der Verteidigungs- und Außenminister die europäische Interventionsinitiative.“

Damit ist eine neue Struktur des Militarismus in Europa auf den Weg gebracht, die eine flexible Möglichkeit darstellt, für EU-Staaten, die willens und fähig sind, militärische Fähigkeiten und Streitkräfte im Rahmen der EU, der NATO, der UNO und von so genannten ad-hoc-Koalitionen, wie wir sie aus den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Irak und Libyen her kennen, einzubringen. Es gehe dabei darum, dies ohne Vorurteile (man könnte auch sagen, ohne die Berücksichtigung des Völkerrechts) im ausgesuchten institutionellen Rahmen („frame-work“) zu tun, die Fähigkeit zu stärken, militärische „Missionen“, also – wie es Herr von Guttenberg eins sagte – umgangssprachlich „Krieg“ durchzuführen. Und dabei ist die Option der Kriegsführung in Europa mit enthalten, für die derzeit die Infrastruktur für schnelle Truppenbewegungen mit 6,5 Mrd. Euro ausgebaut wird, damit etwa Eisenbahnen und Brücken fähig für größere Panzertransporte sind: „Angesichts des angespannten Verhältnisses zu Russland schlägt die EU-Kommission vor, im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro in panzertaugliche Straßen zu investieren.“(4)

Europa ist der dichtest-besiedelte Erdteil mit alleine circa 200 Atomreaktoren, die dazu führen, dass schon ein konventioneller Krieg in einem nuklearen Inferno und damit im Untergang seiner Zivilisation zu enden droht. Das leistungsstärkste Atomkraftwerk dieses Kontinents steht  circa 200 km von Donezk entfernt in der Ukraine. Im Mai 2014 hatte die NATO die vom Westen unterstützte und illegale Regierung (ihr fehlten bei der Absetzung der NATO-kritischen Vorgängerregierung für die Einhaltung der Verfassung 1,2 Prozent) Jatsenjuk der Ukraine mit einer sogenannten Expertendelegation im Umgang mit Atomanlagen im Kriegsfall beraten.(5)

Wer  sich noch an die Folgen des GAU in Tschernobyl erinnert, der kann dieses Himmelfahrtskommando der Militärs nur mit Ablehnung, Protest und Widerstand begleiten: Sie versuchen, ohne mit der Wahrheit herauszurücken, die Öffentlichkeit zu belügen und Russland zu dämonisieren, wozu Gabriele Krone-Schmalz und Wolfgang Bittner verdienstvolle Gegenaufklärung betreiben. Sie bringen eine Militärstrategie auf den Weg, die sich mit den Überlebensinteressen der Menschen in Europa nicht vereinbaren lässt. Damit es keiner merkt, geschieht das im Schatten solcher Großereignisse wie der WM und nur mit einem beiläufigen Satz am Ende einer Website.

Dass es wieder einmal gegen Russland gehen soll, ist in seiner Begründung unter Verweis auf die Krim verlogen und in mehrfacher Hinsicht entsprechend unverantwortlich. Es ist die NATO, von deren Gebiet aus seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die meisten und massivsten Völkerrechtvergehen begangen worden sind.

Zurück zum Ausbau der Kriegsinfrastruktur gegen Russland: Man findet auf dieser Website des Bundes“Verteidigungs“Ministeriums eine Datei zur Europäischen Interventions Initiative (EI 2), wie sie dieses Kriegsinstrument getauft haben, in der sie schreiben, das ultimative Ziel sei es, eine „Strategische Kultur“ zu entwickeln, die die Fähigkeit verstärkt, „militärischen Missionen und Operationen“ (es ist interessant, was diese Differenzierung konkret bedeuten soll), durchzuführen. Diese EI 2, schwärmen die Militärs, kann auch zur Ermutigung beitragen,  existierende und kommende Fähigkeitspotentiale und Einheiten aufzustellen. (die Übersetzungen der englischsprachigen pdf-Datei: B.T.). Das Militär, in welchem Rahmen auch immer, national, EU-weit, NATO-bezogen, erweist sich als der wohl größte Unsicherheitsfaktor in einer Politik, die sie „Sicherheitspolitik“ nennen. Sie vergiften unsere Gehirne sprachlich und die Erde physikalisch.

Der NATO-Gipfel in Brüssel tagt u.a. zur europäischen Säule der Militärs. Widerstand ist u.a. am Samstag, den 7.7. auf der Demonstration im Interesse am Überleben der Zivilisation angesagt-

Quellen:

(1) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/pesco–ein-meilenstein-auf-dem-weg-zur-verteidigungsunion-19806

(2) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/-wir-wollen-transatlantisch-bleiben-und-europaeischer-werden–24464

(3) https://www.bmvg.de/de/mediathek/tempo-in-der-europaeischen-verteidigungsunion-25654

(4) http://www.fr.de/politik/militaer-eu-will-6-5-milliarden-euro-fuer-panzertaugliche-strassen-a-1519623

(5) “Die Sensation kam eher beiläufig ans Licht und blieb von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbeachtet: Die ukrainische Regierung hat die NATO um Beistand gebeten, und die NATO hat diesem Wunsch entsprochen – dem Wunsch um Hilfe bei der Sicherung der 15 noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke des Landes. Gegen Ende der Frage-und-Antwort-Runde seiner Pressekonferenz am 19. Mai sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf Nachfrage eines Journalisten: „Ja, wir haben auf Bitten der Ukraine eine kleine Gruppe ziviler Experten in die Ukraine entsandt, um den Behörden zu helfen, die Sicherheit ihrer zivilen Nuklearanlagen zu verstärken.“ [Die Quelle ist nicht mehr aktiv: http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-akw100.html]

(6) https://www.bmvg.de/resource/blob/25706/099f1956962441156817d7f35d08bc50/20180625-letter-of-intent-zu-der-europaeischen-interventionsinitiative-data.pdf

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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4 Kommentare zu: “Die deutsche Regierung forciert den Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion

  1. Halleluja! Alleine das Wort „Verteidigungsunion“ ist doch krank. Werte Mitleser, bitte benennt mir die militärischen Angreifer, die hier bedrohlich sind. Anzahl Null.
    Das ist eine Angriffsunion. Und diese ist der Feind des Friedens.

  2. Sehr geehrter Herr Trautvetter,
    nachdem ich ja auf Ihren Post unter dem Beitrag von Herrn Wimmer: „Wunderwaffen vor dem Einsatz“ sehr ausführlich geantwortet habe, möchte ich ergänzend zu Ihrem guten Text hier auch etwas schreiben. Auch ich betrachte diese Forcierung des Wegs zu einer europäischen Verteidigungsunion mit ganz großen Sorgen und kann nur bestätigen, was Sie hier schreiben. Am Montag, dem 25. Juni kam im Programm „Das Erste“ die Doku: „Glauben, Leben, Sterben“, ein Dokudrama über den Dreißigjährigen Krieg. Obgleich etwas vereinfachend, war die Sendung nicht soo schlecht gemacht und vom Tenor her antikriegsmäßig eingestellt. Sie ließen verschiedene historische Persönlichkeiten „zu Wort kommen“: Einen Söldner, eine Leiterin eines Nonnenklosters, einen Financier Wallensteins, einen Jesuitenprediger, eine protestantische Bäuerin aus Österreich. Interessant waren die Beweggründe des Söldners, der auf verschiedenen Seiten kämpfte. Er trat als junger Mann in eine Armee ein, weil er so arm war, dass er nur so zu einem paar neuer Schuhe kam.
    Das sollte man auch bedenken… Gewisse Eliten wollen Deutschland gegen Russland in Stellung bringen – das ist ein Langzeitplan. Eine Umfrage vom Frühsommer 2015 hat aber ergeben, dass die Deutschen nicht gegen Russen kämpfen wollen, woraus Zeit Online, dann diesen sehr tendenziösen Text verfasst hat: : http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/nato-ukraine-russland-umfrage-pew-stimmung-deutschland
    In diesem Text wird auf perfide Weise unterstellt, die Deutschen seien irgendwie feige und würden die NATO-Partner nicht verteidigen. Es muss für die US-Geostrategen eine herbe Enttäuschung gewesen sein, dass das deutsche Volk sich nicht gegen Russland aufhetzen ließ (Sie erinnern sich sicher an George Friedmans „Empfehlung“ vom Febr. 2015 in Chicago bei „STRATFOR“, man solle doch die Deutschen gegen die Russen aufhetzen, so wie Reagan damals die Iraker gegen die Iraner gegeneinander aufgehetzt hatte.) Aber die Deutschen waren damals noch nicht dazu bereit und – dann kam die Flüchtlingskrise durch Kanzlerin Merkels einseitige, nicht mit den europäischen Partnern abgesprochene Entscheidung, die Grenzen zu öffnen. Sonst sagt sie immer : „Keine deutschen Alleingänge“ – aber damals hat sie einen deutschen Alleingang gemacht. Und ein paar Monate später, am 6. November 2015 schreibt Jochen Bittner/Zeit online: „Uncle Fritz wants you“
    https://www.zeit.de/2015/45/bundeswehr-integration-deutsch-syrisch-brigade?sort=recommended
    Darin forderte Bittner, die Bundeswehr sollte „eine deutsch-syrische Brigade aufstellen. Aus Hilfsbedürftigen würden so Helfer werden. Und aus der deutschen Armee eine bessere Truppe.“
    Das ist doch auffällig! Und nun hier, ein weiterer Text, der dafür plädierte, die Bundeswehr zu erweitern:
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.muslime-in-der-bundeswehr-sohnes-land.1d6d2b23-f22b-4d15-be4d-c5167f27e921.html?ref=yfp
    Muslime in der Bundeswehr…

    Wenn man nun diesen Aspekt auch noch bei der Betrachtung der Flüchtlingskrise hinzuzieht, dann offenbart sich hier ein perfider Hintergedanke, die Migranten und ihre Nachfahren in die Armee zu stecken. Eine allgemeine Verschlechterung der Lebensumstände in Europa, wie Arbeitslosigkeit, Krisen, Armut – kämen denjenigen, die eine große, europäische (Söldner-)Armee wollen, um gegen Russland und China in den Krieg zu ziehen, gerade Recht. Denn wenn man nicht mehr das Geld für ein paar neue Schuhe hat – oder für das Nötigste zum Leben – und die Armee Sold und Beute verspricht – dann füllt man die Armeen leichter mit verzweifelten, kriegsbereiten Soldaten, als in Zeiten, in denen es allen gut geht. Man vergesse auch nicht Wolfgang Schäubles Aussage: „Wenn die Krise größer wird, werden auch die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.“

  3. Der Zweite Weltkrieg wurde mit dem Hintergrund einer weltweiten Schuldenkrise überhaupt möglich. Es wurden insbesondere auch von den Amerikanern dafür erhebliche finanzielle Zuwendungen geleistet. Selbst der Vater und Großvater der beiden US-Präsidenten Bush, Prescott Bush, machte mit Hitler in erheblichem Umfang Geschäfte.

    Es war zudem ungünstig, dass die Schweiz sich als einziges Land weltweit bereiterklärt hatte, mit der Kriegsbeute der Nazis Hehlerei zu betreiben.

    Auch jetzt werden bei uns Wahlen mit Spenden von Banken und eben gerade nicht mit nachvollziehbaren Inhalten gewonnen. Die von Inhalten völlig unabhängigen Wahlsiege lassen an einer funktionierenden Demokratie zweifeln.
    Die Banken unterstützen mit ihren finanziellen Zuwendungen ihre eigenen Interessen und durchaus nicht Gemeinwohlpolitik.

    Bei der Aufrüstung geht es um wirtschaftliche und finanzielle Interessen, Prestige etc. und weniger um Verteidigung. Was mir zudem übel aufstößt, dass wir die Rüstung mit der Sozialisierung von Schulden finanzieren und wir uns das Geld wieder von den Banken ausleihen, die das Geld aus dem Nichts schöpfen.

    Vor allem können wir auch die vielen und vor allem fehlerhaft organisierten Staatsschulden nicht wieder zurückzahlen.

    Mit der Aufrüstung, kommt wieder viel mehr Geld in Umlauf. Der große Finanzkollaps wird dadurch hinausgezögert.
    Deutschland setzt dabei schon wieder auf auf „wirtschaftliche Stärke“.

    Um den Frieden zu sichern und mehr Einigung zwischen den Staaten zu erzielen, müsste stattdessen das weltweite Bankwesen reformiert eine völlig andere Wirtschaftsordnung eingeführt werden.

    Die heutige Wirtschaft funktioniert doch mit immer mehr Marktmacht und am Bürger vorbei. Ebenso finde ich das Ausmaß des derzeitigen Rüstungswettlaufs vollkommen pervers.
    Gleichzeitig lassen wir die Ozeane verdrecken und für Hungerhilfe haben wir fast kein Geld.

    Damit sich etwas ändert, sollten unsere ständigen Regierungsparteien keine Spenden von Banken und Konzernen mehr annehmen.

  4. Trump versteht das USA Weltherrschaft vorüber ist.
    Leider gibt es noch viele in die USA die das nicht sehen, nicht sehen können, die USA Militär Industrie gibt nicht schnell auf, Eisenhower warnte bereits.
    Also will NATO doch Kurs Ändern, eine EU Militär Macht werden.
    Dazu braucht mann ein Feind, gibt es die nicht, dann muss mann die schöpfen, Russland.
    Zugleich aber, die USA ist angefangen mit Protektionismus, haben die EU Länder neue Märkte nötig.
    Mutti, Kaiserin der EU, hat es nicht leicht.
    Feind Putin, und Putin Gas belieferer.
    So geht es auch mit die Migranten, die Länder sind völlig uneinig, aber das darf nicht sein.
    Jetzt kommt auch noch noch eine Euro Krise.

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