Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 1)

Der Verfall und die politische Krise des Westens.

Von Heinz Kruse und Gunther Sosna.

Politische Verantwortungslosigkeit hat den Finanzkapitalismus entfesselt. Namenloses Unheil richtet er an. Es ist zu befürchten, dass grenzenloses Wachstum auch grenzenlose Zerstörung bedeutet. Es reicht aber nicht, das Schicksal und das verantwortungslose Wirken der Politik zu beklagen. Es müssen Wege gefunden werden zur Überwindung einer überholten Politik und des inhumanen Finanzkapitalismus.

In der repräsentativen Demokratie ist der Souverän zum Zuschauer degradiert. Er soll seine Stimme alle vier Jahre abgeben, dann am besten schweigen und sich um die sozialen Trümmerwüsten kümmern, die der Finanzkapitalismus zurücklässt. Dieser ist längst in die Parteien eingesickert. Er verformt Politik und Recht, und versucht, seine zerstörerische Herrschaft demokratisch zu legitimieren. Noch kann der Souverän eingreifen.

Der Verfall und die politische Krise des Westens

Jede Person hat das Recht auf personale Souveränität. Es ist ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung. Diese Souveränität ist der Kern jedes gesellschaftspolitischen Ansatzes. Wer Freiheit und Gerechtigkeit will, muss also mit der personalen Souveränität beginnen. Doch diese ist bedroht. Der entfesselte Finanzkapitalismus greift nach der politischen Herrschaft. Gelingt der Coup, verschmelzen Staat und Kapital zu einem neuen Faschismus, der die personale Souveränität beseitigen wird. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Machtfrage zu stellen.

Die historische Erfahrung lehrt, dass jede Form von Unrechtssystemen mit der Einschränkung des grundlegenden Menschrechts auf Souveränität verbunden ist. Ohne die konstitutionelle Verankerung von Souveränität wird die Gesellschaft keine demokratischen und friedlichen Auswege aus der aktuellen politischen Krise finden. Deshalb stehen wir vor einer Grundentscheidung, die unser Land weit über unsere Generation hinaus prägen wird. Lassen wir es zu, von Politik und Finanzkapital beherrscht zu werden, dann sind Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Krisen bis hin zu Kriegen wahrscheinlich. Wenn wir Frieden und Gerechtigkeit in einer lebenswerten Umwelt wollen, müssen wir handeln. Ein erster Schritt ist die Ausführung unserer personalen Souveränität.

Die Krise wird sichtbarer und ist durch Propaganda nicht mehr zu überspielen

Unsere gegenwärtige Lage und die sich häufenden Krisen haben eine ihrer Ursachen im selbstherrlichen Handeln der Politik und der damit verbundenen Missachtung souveräner Bürgerrechte. Eine feudale politische Machtelite, die sich in den hierarchisch organisierten Parteien abgelagert hat und zur inneren Lähmung führte, trug dazu bei, dass sich nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems Ende der 1980er der Finanzkapitalismus praktisch unkontrolliert entfalten konnte und in der Gegenwart – politisch flankiert – alle Hemmungen verliert.

Mit ihm gibt es weder Frieden in der Welt noch allgemeinen Wohlstand – weder in Deutschland noch in Europa oder sonst wo auf dem Planeten. Im Gegenteil: Die politische, rechtliche und institutionelle Ordnung wird zerstört, das Gemeingut gestohlen, die Menschen um ihre Zukunft betrogen und der Globus geplündert. Die Privatisierung von Wasser, Elektrizität, Schulen, Straßen und Krankenhäusern, der Landraub und die rücksichtslose Rohstoffausbeutung in Lateinamerika und Afrika, die Kriege im Nahen Osten, die grassierende Armut in allen Winkeln und die anwachsenden Flüchtlingsströme sind nur ein paar der offensichtlichsten Folgen ungezügelter Gier.

Der gigantische Reichtum Weniger und das Elend der Vielen sind untrennbar verbunden mit dem Finanzkapitalismus, der sich nun eine demokratische Tarnung anlegt, um aus der Rolle des Brandstifters in die Rolle des Retters zu schlüpfen, dessen zerstörerische Kraft durch den Souverän legitimiert werden soll.

Die politische Führungsschicht stellt sich gegen ihre Bürgerinnen und Bürger

Tausende von Lobbyisten sorgen dafür, dass selbst der letzte Hinterbänkler in den Parlamenten seine Aufgaben haarklein erklärt bekommt. Dass einem Finanzminister ein Goldman-Sachs-Manager als Berater an die Seite gestellt wird, spricht für sich. Die Politik ist zu träge und agiert nicht schnell genug für das Kapital. Zu viele Diskussionen, zu wenig Fachwissen, zu viele Zugeständnisse, zu langatmig sind die Umsetzungsprozesse.

Diese Politik, die in der Kombination mit einer ausufernden Bürokratie und dem repräsentativen System die Wählerinnen und Wähler entmündigt, hat ihre Schuldigkeit getan. Das Kapital will die politischen Zügel selbst in die Hand nehmen. Brüssel hat man praktisch in der Tasche. Etwa 25.000 Lobbyisten, nach Schätzungen von LobbyControl ausgepolstert mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro, nehmen nicht nur Einfluss auf die EU-Institutionen, sondern bemächtigen sich dadurch der Demokratie.

In Frankreich ist das Vorhaben abgeschlossen. Es wurde befürchtet, aber zu spät realisiert, dass Emmanuel Macron kein Weißer Ritter ist, sondern der Vorbote der neuen politischen Kaste aus dem Dunstkreis der Finanzoligarchie, die aus dem Nichts mithilfe der Retortenpartei En Marche in die politische Landschaft eindrang, die ausgebrannten Sozialisten beerbte und Macron als Staathalter mittels demokratischer Wahl auf dem Präsidententhron installierte. Die Macht des Kapitals wurde so in uneingeschränkte politische Herrschaft verwandelt – die Entrechtung und Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung offenkundig als Ziel und durch Arbeitsmarktreformen vorangetrieben.

Der zunehmende Widerstand der französischen Arbeiter, an deren Seite die Studenten stehen, die anhaltenden Streiks und eine antikapitalistische Linke, die sich langsam positioniert, zeugen davon, dass Macron als Bluff aufgeflogen ist.

Der Souverän erwacht in Frankreich aus der Lethargie – vielleicht zu spät.

Die Rechtsregierung in Österreich, inhaltlich getrimmt auf nationalistische Parolen und rassistische Hetze, versucht umzusetzen, was dem Kapital gefällt: 12-Stunde-Tage, 60-Stunden-Woche, Sozialabbau, mehr Polizei, mehr Überwachung und eine Armee, die den Inlandseinsatz gegen Demonstranten und Streikende trainiert. Denn das Volk muckt auf und die Jugend mobilisiert, da heißt es wachsam bleiben.

Deutschland ist Vorreiter: Hartz IV, Niedriglohnsektor, Zeitarbeit, Befristungen, Privatisierungswelle, Rüstungsirrsinn, Überwachungswahn und nun in Bayern das Polizeiaufgabengesetz, das in seiner Ausgestaltung an die dunkelsten Zeiten des Nationalsozialismus anknüpft.

Auf den Punkt gebracht: Fast alle Regierungen der europäischen Demokratien bringen den Repressionsapparat gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung in Stellung. Als Begründung taugen der illegale Flüchtling, der gemeine Moslem, der definitorisch nie erklärte internationale Terrorismus und eine diffuse Bedrohung aus dem Osten, die traditionell im Westen bemüht wird, wenn einem nichts mehr einfällt oder im konkreten Fall die Bedrohung der personalen Souveränität verschleiert werden soll.

Begünstigt wird diese Taktik durch eine Rechte, die Rassismus salonfähig macht und den Nationalismus als Garten Eden verkauft, dessen Tore lediglich für die Schwächsten der Schwachen geschlossen werden müssten.
Aber auch die Linke hat sich beim langen Marsch in die gesellschaftliche Mitte selbst kastriert. Die Sozialdemokratie ist zum sozialen Feigenblatt einer Politik geworden, die den Finanzkapitalismus hofiert. Gemeinsam mit der Linken zeichnen sie sich durch programmatischen Stillstand, innere Zerrissenheit und fehlende Zukunftsfähigkeit aus. Im Ergebnis sind sie bürgerlich verkrustet. Die gesamte politische Administration ist in überholten Denk- und Handlungsmustern verhaftet.

Die Geschichte wiederholt sich

Mit dem Konflikt zwischen den USA und Europa wiederholt sich die Geschichte. Das Bürgertum, das 1914 mit Hurra in den 1. Weltkrieg zog und 1933 in Deutschland den Nationalsozialisten die Weimarer Republik auslieferte, weil es sich nicht mit der Arbeiterklasse identifizieren und verbünden wollte gegen Adolf Hitler und sein Gefolge, rollt heute dem Finanzfaschismus den roten Teppich aus. Angstzitternd flüchtet es sich in Gold, Immobilien und Konten in der Schweiz.

Demütig, mutlos und als Untertanen lassen sie eine Politik agieren, die sich schon längst von der Ordnung des Rechts entfernt hat. Was die bürgerliche Wählerschaft dabei nicht versteht: Weder rechts, links noch in der Mitte sind sie vor diesem Raubtier sicher, dass keinen Krieg auslassen wird, wenn es etwas zu verdienen gibt. Mehr noch, Kriege und Konflikte sind ihm zum Finanzgeschäft schlechthin geworden.

Lebhaft nimmt man am wöchentlichen Spektakel teil, das zwischen Fußball und Eurovision für Ablenkung sorgt. Immerhin wird man davon abgelenkt, dass man selbst zum Ausbeutungsobjekt des Finanzkapitalismus wird. Der lebendige Finanzkapitalismus, der sich anschickt zum Finanzfaschismus zu mutieren, wendet sich auf der Suche nach Verwertbarem bereits dem Bürgertum zu, weil die ökonomisch abgehängten Schichten abgegrast sind. Sie sind nicht mehr zu schröpfen, sondern werden auf ein absolutes Existenzminimum reduziert. Da ist ansonsten nichts mehr zu holen.

Der Staat zieht sich zurück und die Zivilgesellschaft kann sich im Ehrenamt um die Schlacke kümmern. Die ehemals linken Parteien sind in diesem Prozess als soziale Vorhänge gerade gut genug für die Aufräumarbeiten.
Banker, Selbstständige, Angestellte, die untere und mittlere Führungsebene, Lehrer, Dozenten, die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst – sie alle werden nun zum Objekt der Begierde. Ihre kreditfinanzierten Einfamilienhäuser im Grünen, ihre Grundstücke mit Zaun und Gartenzwerg und ihre kleinen Schätze im Bankschließfach, die sie für Reichtum halten: Der Raubtierkapitalismus wird alles auffressen.

In einer Demokratie bestimmt der Souverän

Aber die auch im Grundgesetz vorgesehene Rolle des Souveräns hat der Bürger in Deutschland nie wirklich eingenommen. Er verblieb nach dem Untergang der Monarchie und des 3. Reichs in der Objektrolle des Untertanen. In der Deutschen Demokratischen Republik wurde dem „Souverän“ eine Parteiendiktatur gleich direkt vor die Nase gesetzt, und im Westen sorgte die repräsentative Demokratie, die sich zur Parteienherrschaft mauserte, für „klare Verhältnisse“.

Bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Parteien bestand immer Einigkeit darin, die persönliche Souveränität der Menschen darauf zu reduzieren, ihnen einmal in einer Wahlperiode den Gang an die Urnen zu gestatten. Damit diese Pervertierung des demokratischen Gedankens Gemeingut werden konnte, wurden viele Anstrengungen unternommen. Damit stand die eigentliche Entscheidung über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen nie zur Wahl. Zwischen vorgegebenen Parteien und Themen konnte ein Kreuz gemacht werden, was dann geschah, war den Parteien und den im Hintergrund agierenden Kräften überlassen.

Die politische Administration entwickelte sich zu einer Machttechnokratie, die das Volk in eine Randrolle der Demokratie schicken konnte. Das Modell war so gut austariert, dass sich auch die ehemals systemkritischen Parteien mehr und mehr diesem Grundmodell anpassten. Die sozialfeindlichen Hartz-IV-Regulierungen waren insofern kein Ausrutscher eines Kanzlers Schröder, sondern die logische Folge einer langfristig absehbaren Entwicklung.

Die Gruppierungen in den Parteien steckten ihre Einflusszonen ab. Politische Schwerpunkte schwankten quotal nach Wahlergebnissen. Auch dies war prognostizierbar. So konnte der Philosoph Karl Jaspers schon in den sechziger Jahren zuverlässig die politische Entwicklung zur Diktatur einer Parteienoligarchie aus den damals schon bestehenden Machtstrukturen erkennen und beschreiben. Als der Soziologe Danilo Zolo in den 1990er Jahren sein Buch „Die demokratische Fürstenherrschaft“ veröffentlichte, nahm er vorweg, was heute Alltagswissen ist:

Die Parteien entmündigen die Wähler.

Sie haben es geschafft, das Menschenrecht auf Souveränität in eine formale und somit inhaltsleere Hülle zu verwandeln. Die Parteiführungen befehlen und die Fraktionen folgen. Und das Volk steht als staunender, erschrockener Zaungast am Rande des Geschehens.Die Lage zeigt: Maßgeblich für die derzeitige politische Form des Staates ist nicht der Souverän, sondern die wirtschaftlichen und politischen Machtstrukturen.

Ein mutiger Schritt als Ausweg

So komisch es sich anhören mag: Die sichere Seite gibt es nicht, aber es existiert ein Ausweg, den das Bürgertum und die Abgehängten gemeinsam erzwingen können und im Angesicht der ökologischen Zerstörungen und der wachsenden Kriegsgefahr auch müssen. Wenn der Mensch als Gattung überleben will, muss sich die Art des Wirtschaftens ändern. Dazu braucht es eine Abkehr vom Finanzkapitalismus und eine neue politische und wirtschaftliche Ordnung.

Eine demokratische Welt mit einer lebenswerten Zukunft wird der Bevölkerung nicht geschenkt. Sie muss sie selbst herstellen – mit Mut und Tatkraft. Der erste Schritt ist eine Verfassung vom Volk. Mit ihr wird die personale Souveränität in eine politische Form gebracht. Ist dieser Schritt vollzogen, können die politischen Maßnahmen angegangen werden, die die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft sichern. Der Weg führt über eine gewaltlose Massenbewegung, die die Machtfrage nicht nur formuliert, sondern politisch stellt!

Heinz Kruse war im Bereich der Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen sowie als Wirtschaftsdezernent der Landeshauptstadt Hannover tätig. Seit seiner Pensionierung arbeitet er an Lösungen und Verfahren für eine Reform der Demokratie, die aus seiner Sicht an der Frage der Verfassungshoheit ansetzen müssen. Er war Vorsitzender des Vereins Verfassung vom Volk e. V. http://verfassung-vom-volk.org/ und ist Buchautor.

Gunther Sosna studierte Psychologie, Soziologie und Sportwissenschaften und arbeitete unter anderem in der Werbung, der Kommunikation und als Journalist. Er beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen basisdemokratischer und informaler Organisation. Er ist Initiator von Neue Debatte – Magazin für Journalismus und Wissenschaft von unten http://www.neue-debatte.com/.

Quellen

  1. http://neue-debatte.com/2016/12/10/der-epochenumbruch-in-der-menschheitsgeschichte/
  2. https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyismus-in-der-eu/
  3. http://neue-debatte.com/2017/06/13/demokratie-am-abgrund-emmanuel-macron-als-letzter-trick-des-kapitals/
  4. http://www.labournet.de/internationales/frankreich/arbeitskaempfe-frankreich/frankreich-streikbewegung-tritt-eine-riskante-phase-ein/
  5. http://neue-debatte.com/2018/05/08/die-stunde-der-bewaehrung/
  6. https://diepresse.com/home/innenpolitik/5334384/
  7. http://neue-debatte.com/2017/08/22/mumifiziert-die-konservativen-linken-in-deutschland/
  8. http://neue-debatte.com/2017/09/24/quo-vadis-deutschland-die-frage-stellt-sich-nicht/
  9. http://neue-debatte.com/2017/10/10/realitaet-und-perspektive-teil-1-die-epoche-der-klassengesellschaften/

Teil 2 dieser vierteiligen Beitragsserie: „Die Verfassung vom Volk als politischer Befreiungsschlag“ wird am 11.10.2018 bei KenFM erscheinen.

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Danke an die Autoren für das Recht zur Veröffentlichung.

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16 Kommentare zu: “Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 1)

  1. Vielen Dank für die Fragen. Ich versuche es so genau wie möglich darzustellen, ohne dem Inhalt der weiteren Teilen der Beitragsserie vorzugreifen. Zu „Menschenrecht auf Selbstbestimmung und personale Souveränität“: Der Gedanke der Würde ist ein fundamental ethischer Gedanke. Er entzieht sich prinzipiell jeder weitergehenden wissenschaftlichen Analyse. Er ist quasi transzendental und als Begriff dem der „Freiheit“ vergleichbar. Er steht mit anderen Begriffen nicht auf einer Ebene, und steht ebenfalls nicht neben anderen Begriffen wie z. B. den Menschenrechten, sondern die Menschenwürde ist die Begründung für Menschenrechte überhaupt.

    Mit dieser ersten kategorialen Einordnung entzieht sich der Begriff der Menschenwürde einer Operationalisierbarkeit, die noch bei den Menschenrechten gegeben zu sein scheint. Hieraus ergibt sich ein Unterschied zur personalen Souveränität, die im vorgenannten Zusammenhang identisch zur Selbstbestimmung gebraucht wurde. Aus der personalen Souveränität ergeben sich auch rechtliche Folgerungen (Freiheit und Gleichheit) und auch das Recht, sich als Gemeinschaft eine Ordnung (i.d.R. eine Verfassung) zu geben. Zur Frage der Würde finden sich auf verfassung-vom-volk.org (2 Seite) ausführlichere Darlegungen von Heinz Kruse.

    Zu „Wahr! Nur wie?“: Wenn die Konstanz der jeweils historisch gegebenen Machtverhältnisse unterstellt würde, hätte es im Verlaufe der Geschichte nie grundlegende Veränderungen geben können. Es wird übersehen, dass wir alle unbestreitbar in einer globalen Transformationsphase leben, die eine Änderung der Verhältnisse (ökonomisch, sozial und ökologisch, und somit auch politisch) erzwingen wird.

    Wir sprechen also in diesem Sinne bei unseren Überlegungen nicht von politischen Reformen an einem historisch überholten politischen Modell, sondern über Wege in ein neues Strukturmodell von Politik. Der gegenwärtig zu beobachtende Zerfall in den politischen Machtstrukturen ist unübersehbar und er wird sich weiter fortsetzen – das Ende ist natürlich offen. Deshalb treten wir (revolutionäre) keine Entwicklung los, sondern die Entwicklung ist durch die Veränderungsprozess selbst losgetreten worden.

    Wir sind der Auffassung, dass es nur eine Form eines zukünftigen politischen Systems gibt, in der eine neue Oligarchie verhindert werden kann. Nennen wir diese Form eine Bürgerdemokratie. Darin wird entscheidend sein, wer die Regeln bestimmt. Das sollte nach unserer Auffassung tatsächlich der Souverän sein. Diese Regeln nennen wir üblicherweise Verfassung oder Gesellschaftsvertrag. Auf diesen Punkt kommt es an.

    Es wäre an dieser Stelle wenig zielführend, auf die Stärken und Schwächen des Modells Direktkandidaten einzugehen. Wer überzeugt von dem Weg ist, sollten ihn gehen. Zu beachten ist: Unabhängig vom guten Willen ist zu empfehlen, sich mit den tatsächlichen rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen einer Abgeordneten-Arbeit zu befassen. Im Ergebnis wird eine starke Basisverankerung benötigt (nicht nur die Stimmabgabe) sowie vor allem die organisatorische und emotionale Unterstützung der Zivilgesellschaft. Ohne eine Bewegung wird jeder Vorstoß für eine bundesweite Organisation von Direktkandidaten im bürokratischen Kleinkram versinken. Insoweit wäre es sogar denkbar, ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen. Denn für den beschriebenen angestrebten Erfolg wird neben vielen anderen Dingen der Rückhalt in einer Bewegung der Zivilgesellschaft benötigt. Insofern empfehlen wir, die Kraft nicht so sehr darauf zu richten, also den Weg über Direktkandidaten als einzigen zu argumentieren, sondern nach Synergieeffekten im Rahmen einer zivilgesellschaftlichen Bewegung zu suchen.

    • Vielen Dank für ihre Antworten und Erläuterungen Herr Sosna.
      Die Ideen und die Grundlagenpapiere, welche sie hier auf der Webseite verfassung-vom-volk.org darstellen sind es wert gelesen zu werden. Würde eine Verfassung= Gesellschaftsvertrag in diesem Sinne umgesetzt, wäre dies tatsächlich die GRUNDLAGE für, wie sei es nennen „Wege in ein neues Strukturmodell von Politik.“ und eine „Bürgerdemokratie“.
      Allein dies beantwortet nicht die Frage des „Nur wie?“.
      Ich kritisiere hier nicht ihr Konzept und auch nicht die guten Absichten, lediglich die Tatsache des Fehlens einer Stellungnahme zur Umsetzung und Organisation eines solchen Verfahrens, welches ich auch auf ihrer Webseite schmerzlich vermisse. Wenn ich das richtig verstanden habe, benötigen wir „den Staat“ nicht um über eine Verfassung abzustimmen. Soweit so gut. Verwirrend ist in diesem Zusammenhang nur, dass z.B. nicht erklärt wird, wie eine „solche Wahl einer Verfassung organisiert und von statten gehen soll“. Eine solche Abstimmung bedarf eben einer organisiation derselben und der Nutzung oder Hilfestellung durch „im allgemeinen staatliche“ bereits vorhandene Strukturen. Hier besteht also dringend Erklärungsbedarf, damit Otto-Normal-Leser weiß was er machen kann, außer wählen natürlich. Erst wenn man das alles wirklich versteht, kann man es anderen erklären, und Menschen auch für diese Idee gewinnen.
      Sie sprechen ja selbst in punkto „Direktkandidaten“ davon, dass – ich zitiere sinngemäß – „eine starke Basisverankerung benötigt wird (nicht nur die Stimmabgabe) sowie vor allem die organisatorische und emotionale Unterstützung der Zivilgesellschaft.“. Das ist absolut richtig. Das gilt aber auch, wenn man sich eine Verfassung geben will. Und hinzu kommen die rein praktischen Probleme (s.o.) bei der Umsetzung einer verfassungsgebenden Wahl und der „Zeit danach“.
      Oder etwas klarer formuliert. Mit der Schaffung einer Verfassung, die sie vorschlagen, würden alle Deutschen de facto eine „Rechtsgrundlage“ als „echter“ Souverän erhalten, welche aber noch keine „Bürgerdemokratie“ wäre, lediglich eine Grundlage. Daher wäre es durchaus zielführend sich ganz konkret damit auseinanderzusetzen WIE! ein solche „Bürgerdemokratie“ praktisch aussieht, denn wenn der SOUVERÄN dies nicht im Vorfeld festlegt, werden dies ANDERE! ganz sicher versuchen, bevor und sobald ein solche Verfassung nicht mehr zu verhindern ist. Wenn also mit Inkrafttreten der neuen Verfassung „unmittelbare Volksabstimmungen über Sachthemen“ möglich wären, so muss auch festgelegt werden, was ein Sachthema ist und was nicht. Sollte das Parlament und dessen grundsätzliche Struktur inklusive der Funktionen der Parteien nicht vollkommen aufgelöst werden, kommt man um die Frage nicht herum, wie der „neue Souverän“ im Parlament vertreten ist. Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis jederzeit und direkt bei ALLEN Gesetzen befragen können und deren mehrheitliche Entscheidung direkt ins Parlament miteinbringen (= echte Volksvertreter), wären eine jetzt schon mögliche und sinvolle Ergänzung. Speziell um zu verhindern, dass eine junge „Bürgerdemokratie“ nicht gleich wieder vom gesetzgebenden! Parteien-Establishment, Lobbyisten und deren Auftraggeber unterminiert wird. Denn menschliches „Fehl-Verhalten“, welches auch für den beobachtbaren Zerfall in den politischen Machtstrukturen verantwortlich ist – ändert sich nicht von heute auf morgen, und selten oder gar nicht ohne entsprechenden sozialen Druck!

  2. Vielen Dank für die Frage und Anmerkung. Es kommt aus unserer Sicht nicht darauf an, eine neue Verfassung zu schreiben, sondern festzulegen, dass allein das Volk/die Bevölkerung eine Verfassung einsetzen, ändern oder interpretieren kann. Also das Volk hat die uneingeschränkte Souveränität über die Verfassung. Um dieses Recht wirksam zu machen, reichen als Instrument Volksentscheidungen aus.

    Die Durchsetzung einer Verfassung vom Volk bedarf natürlich einer organisatorischen Regelung – zum Beispiel vergleichbar einer Bundestagswahl – und schließlich einer Mehrheit bei einer Volksabstimmung. Das scheint derzeit noch in weiter Ferne zu liegen. Allerdings wäre der gegenwärtige Zerfall der politischen Strukturen noch vor vielleicht 5-6 Jahren in Deutschland undenkbar gewesen. Eventuell besteht Einigkeit darüber, dass wir alle in einer Transformationsphase leben bzw. diese erleben, in der sich jeder sicher sein kann, sich diesen Veränderungen weder wirtschaftlich noch sozial oder politisch entziehen zu können. Sicher scheint dabei lediglich, dass das politisch-administrative System schon jetzt hoffnungslos überfordert ist. In den Grundsatzbeschreibungen auf verfassung-vom-volk.org sind die Wege und Begründungen ausführlich dargestellt.

  3. Danke den Autoren Heinz Kruse und Gunther Sosna.
    Wenn ich es richtig sehe, benutzen Sie die Begriffe ‚Volk‘, ‚Souveränität‘,
    ‚Demokratie‘ so wie Prof. Mausfeld, der vor allem aus den Quellen
    Aufklärung, Kant, Prof. Ingeborg Maus schöpft und daraus ein in sich
    stimmiges verfassungsgebendes Verfahren folgert und in seinen Vorträgen
    vorstellt.
    Zur Umsetzung, nehme ich an, erfahren wir einiges in Ihrem Teil 2.
    Ich bin gespannt darauf.

  4. „In der repräsentativen Demokratie ist der Souverän zum Zuschauer degradiert. Er soll seine Stimme alle vier Jahre abgeben, dann am besten schweigen und sich um die sozialen Trümmerwüsten kümmern, die der Finanzkapitalismus zurücklässt…. Noch kann der Souverän eingreifen.“

    Wahr! Nur wie?

    Die Antwort auf selbige Frage soll man weiter unten im Text beantwortet finden, in der der Weg für das Bürgertum und die Abgehängten gemeinsam über eine „..gewaltlose Massenbewegung, die die Machtfrage nicht nur formuliert, sondern politisch stellt“ führt, um sich hernach eine Verfassung zu geben, die ihre rechte Souveränität sichert. In einem Satz: Eine revolutionäre Massenbewegung, die den real existierenden Finanzkapitalismus und die ihn und die mit ihm verfilzten politischen Akteure, stürzt! (- Nicht zu vergessen dazu auch noch den „tiefen Staat“ s. a. KENFM Positionen 15 etc.)

    Wie bitte?

    Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Kein Mensch mit selbständig arbeitenden Verstand wird den Autoren widersprechen, wenn es um die- so sollte man meine- rethorische Beantwortung der im Titel genannten Frage geht. Bei der Formulierung der Lösung haben diese – bei aller Nachsicht – die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn (Danke an den Kommentar von Tony):

    „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ (Carl Schmitt)

    Und der sitzt immer noch an den Zentren der Macht. Und natürlich wird die Politik reagieren, nur eben nicht im Sinne des „Volkes“ und schon gar nicht auf dessen Geheiß. Wer das glaubt, ist naiv – und auch Revolutionäre können naiv sein! Es gibt immer verschiedene Wege „Umbrüche“ und „Revolutionen“ loszutreten. Wichtig ist allerdings, dass man dabei die Kontrolle über den Vorgang und das Ziel auch behält, und diese nicht, wie uns auch die neuere (auch deutsche) Geschichte gelehrt hat, wieder an eine andere Form der „Oligarchie“ abgeben muss.

    Wer also nach „Lösungen für eine Reform der Demokratie“ sucht, sollte vielleicht auch bereits real existierende Möglichkeiten in Betracht ziehen, um fundamental-demokratische Grundsätze wie den der „personalen Souveränität“ bzw. der „Souveränität einer Bevölkerung“ umsetzen zu können.

    Eine dieser Möglichkeiten ist eine sehr demokratische Hintertür „unseres“ Grund- und Wahlgesetzes, die, sollte sie Bundesweit Benutzung finden, in den Zentren der Macht für mehr Unruhe und Angst sorgen würde, als jede Demonstration von Tausenden. Denn:
    A) Sie kostet! die Arbeitsplätze gegenwärtigen Politiker
    B) Sie kann! die Mehrheitsverhältnisse massiv verändern,
    C) Schwächt den Einfluss von Parteien

    Kurz: die sog. Erststimme. Wer zwingt uns denn Parteien UND DEREN Kandidaten zu wählen? Wir können als Direktkandidaten in das bzw. die Parlamente wählen wen wir wollen: z.B. die Menschen, die von den Mitmenschen selbst vorgeschlagen/ausgesucht und gewählt werden. So steht es im Bundes-Wahlgesetz! Und diese hätten im Parlament nur einen Zweck zu verfolgen – den mehrheitlichen Willen der/ihrer Wähler zu vertreten.

    Der Ansatz:
    – Parteilose Direkt-Kandidaten lassen sich in jedem der 299 Wahlkreise aufstellen.
    – Die dazu nötigen 200 Unterschriften haben sie locker bekommen, da diese Kandidaten alle dasselbe, einzige und simple Wahlprogramm haben: Die Mehrheitliche Meinung ihres gesamtem Wahlkreises per Direktmandat im Parlament zu vertreten! Ohne wenn und aber, ohne Fraktionszwang oder Druck einer Partei.

    Das „revolutionäre“ Konzept dieser „gewaltlosen Massenbewegung“:
    Bei jeder parlamentarischen Abstimmung wird der Wahlkreis vom Parlamentarier im Vorfeld online informiert. Bei einer neuen Gesetzesvorlage im Parlament etc. haben alle Wähler des Wahlkreises die Möglichkeit ihre Stimme abzugeben. Die Mehrheitsentscheidung gibt der Volksvertreter direkt im Parlament bei einer Abstimmung weiter.
    So wird könnte ein Schuh draus werden!
    Wir werden souverän indem wir uns SOUVERÄN WÄHLEN!

    • Stark angefangen, aber dann leider auch nachgelassen.
      Auch hier die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
      Wir sehen doch jetzt schon, wie das Kapital seine Macht nutzt, um zu manipulieren und zu spalten und die gewählten „Volksvertreter“ zu manipulieren oder zu erpressen oder den Ausnahmezustand herbeizuführen.
      Netter Versuch, aber das wird der Weg leider nicht sein.

    • @ Frowe Hulda
      Ein interessantes Statement (aber leider 🙂 auch nur ein Statement).
      Mehr noch – die Aussage „..die gewählten „Volksvertreter“ zu manipulieren oder zu erpressen…“ stempelt quasi alle möglichen Direktkandidaten (= 61 Millionen Wahlberechtigte) als erpressbar ab!
      Wie wäre es statt dessen mit einem verbesseren Vorschlag, oder besser noch mit einer neuen,
      machbaren =konstruktiven Idee? (bevor ein Gesetz diese kriminalisiert oder sogar den Ausnahmezustand herbeizuführt).
      Jeder legale und konstruktive Lösungs-Vorschlag sollte es doch wert sein diskutiert zu werden.

    • Vielen Dank für die Nachfrage. Die Menschen erhalten keine Rechtsgrundlage als Souverän, sondern sie können heute schon souverän handeln, denn das Recht haben sie. Sie nehmen es nur nicht in Anspruch, sondern geben es ab an ein „Etwas“, an eine Konstruktion. Ihren weiteren Gedanken stimme ich zu. Es hat auch zwischen uns (nicht nur bei der Erstellung der Beitragsserie) sehr intensive Debatten um diese Frage gegeben, also ob eine Bürgerdemokratie strukturell vorbereitet werden sollte. Inzwischen sehen wir es als erforderlich an, die mit einer Verfassung gestellte (und dann beantwortete) Macht- und Legitimationsfrage unmittelbar mit Strukturfragen einer Bürgerdemokratie zu verbinden, um nach einer erfolgreichen Abstimmung nicht in eine chaotische Situation zu geraten. Ansätze finden Sie im 4. Teil (Regionalkonferenzen). Es gibt noch weitere Strukturüberlegungen, die in letzter Konsequenz aber von den Menschen zu beschließen sind. „Mitmachen“ und „Gestalten“ sind daher die wichtigsten Handlungsaufforderungen, weil die Zeit der Bevormundung durch Institutionen und Bürokratie so oder so ihr Ende finden wird.

  5. „Die Rechtsregierung in Österreich, inhaltlich getrimmt auf nationalistische Parolen und rassistische Hetze“

    das übliche Propagandagewäsch der Hauptkampflinie des Kapitals , das der Souveränität der Völker und der damit verbundenen realen Basis zu Selbstbestimmung die Grundlage entzieht .
    Die reale rassistische Hetze ist die Züchtung des Einheitmenschen per Replacement Migration zu forcieren, verbunden mit weltweiter Einheitskultur und dem faschistischen Konzept der Integration .

  6. Das ist sicher eine interessante Übung, sich diese neue Verfassung zu überlegen und darüber zu diskutieren. Nur – wie soll denn diese neue Verfassung durchgesetzt werden? Da Gewalt als Mittel ja ausgeschlossen wird, was ich für richtig halte, bleibt doch wieder nur der Weg, die Macht durch Wahlen zu erringen. Ob nun mit einer neuen Partei oder einer bestehenden, die sich für die neue Verfassung ausspricht.

  7. @gunthersosna

    Dank für die Antwort.

    Ich schreibe mal Fragen `runter`, die mir dazu als erstes einfallen:

    Vom Menschenrecht auf Selbstbestimmung gehe ich auch aus, jedoch ist dies mehr als `personale Souveränität`
    oder?
    (siehe auch Menschenwürde, entspr. Juristisches Wörterbuch Gerhard Köbler:
    Menschenwürde (Art. 1 I GG) ist der innere und zugleich soziale
    Wertanspruch, der dem Menschen um seinetwillen zukommt. Die M.
    besteht darin, dass der Mensch als geistig-sittliches Wesen von Natur
    darauf angelegt ist, in Freiheit und Selbstbewusstsein sich selbst zu
    bestimmen und in der Umwelt auszuwirken.
    Die M. ist unantastbar.
    Daraus folgt, dass einerseits die Würde des Menschen nach der
    Verfassung der höchste Wert und damit der Mittelpunkt des
    Wertesystems ist und andererseits der →Staat ausschließlich um des
    Menschen willen da ist und Verletzungen der M. verhindern muss.)

    Eine `personale Souveränität` ist ein der Person zuzurechnendes Recht.
    Universelle Menschenrechte sind dem übergeordnet dem Menschen zuzurechnen, oder?

    `Der Souverän als Gemeinschaft (z.B. als Volk bzw. Bevölkerung) ist die einzige Quelle zur demokratischen Legitimation.`
    dem stimme ich zu.
    Jedoch sollte diese Legitimation den einzelnen Menschen, der ausgerichtet am Guten und an seinem Gewissen seiner Rolle zugeschriebene Pflichten nicht (er-)trägt, dafür `bestrafen` können?

    (siehe Sittlichkeit, entspr. Juristisches Wörterbuch Gerhard Köbler:
    S. (Moral) ist die Gesamtheit der inneren, auf die Gesinnung
    bezogenen Verhaltensnormen. Sittliches Verhalten ist das auf das
    Gute um seiner selbst willen gerichtete Verhalten. Die Ausrichtung
    am Gewissen und am Guten unterscheidet die S. vom →Recht.)

    Es gibt große Unterschiede zwischen `Mensch` und `Person` für und im Recht …

    Mir würde eher eine Formulierung wie `moralische Souveränität` gefallen, denn in dieser Formulierung würde ein Gewissensbezug einbezogen werden …

  8. „Der erste Schritt ein Problem zu lösen, ist zu erkennen, dass da ein Problem ist.“
    https://www.youtube.com/watch?v=ZPHSXUS0_1c

    Gepaart mit der Souveränität eines Jeden laut auf der Straße seinen Zorn hinauszuschreien:
    „Ich bin zornig wie die Hölle und werde das nicht mehr hinnehmen!“
    https://www.youtube.com/watch?v=WINDtlPXmmE

    Achja, die Sequenzen wiederholen sich in der Geschichte immer wieder.
    1976 war nicht die Zeit in der ich lebte, aber diese Szene heute wieder zu sehen, kommt doch einen wie ein deja vu vor.

  9. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ (Carl Schmitt)

    „Er will mein Leben und mein Glück und fühlt nicht, daß der schon tot ist, der um seiner Sicherheit willen lebt.“ (Goethe)

    • Vielen Dank für die Frage. Wir gehen vom Menschenrecht auf Selbstbestimmung – der personalen Souveränität – eines jeden Menschen aus. Es ist ein der Person zuzurechnendes Recht. Aus ihr ergibt sich eine Gemeinschaft – sei es ein Staat, Stamm oder eine Union – von Freien und Gleichen, die als Gemeinschaft „der Souverän“ sind. Der Souverän als Gemeinschaft (z.B. als Volk bzw. Bevölkerung) ist die einzige Quelle zur demokratischen Legitimation. Daraus ergeben sich wiederum Folgen: In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, ist das Volk der Souverän mit dem uneingeschränkten Recht sich eine Verfassung zu geben. Die Voraussetzung für jeden einzelnen verändernden Schritt, ist das aktive, eigene und selbstverantwortliche Handeln.

    • Gunther Sosna
      Die Menschen, der Einzelne, ist mehr oder weniger frei und schon gar nicht gleich, dem anderen, weder vor dem Gesetz, noch im täglichen Miteinander. Der „mehr“ Freie testet Grenzen aus, (Steuerhinterziehung), der „Unfreie“ merkt nicht, „dass er schon tot ist, weil er um seiner Sicherheit willen lebt“ (Goethe). Das Volk wird immer, mehr oder weniger souverän gelenkt, manipuliert, in dem man es zB zum „Souverän“ erklärt.
      Würde der Einzelne direkt, über das Internet abstimmen können, über Fragen, die auch ihn betreffen, könnte der Begriff vielleicht greifen, noch sind wir weit davon entfernt.

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