Die Entwertung der Werte | Von Rüdiger Rauls

Deutschland stellt sich immer wieder gerne als Musterknabe der westlichen Werte dar. Wo immer man diese bedroht glaubt, erhebt man mahnend die Stimme, besonders bei Staaten, die nicht dem eigenen Kosmos angehören. Nun aber bringen die thailändische Demokratiebewegung und der thailändische König die Wertewächter in Verlegenheit.

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Hin- und hergerissen

Im August 2020 hatten in Weißrussland Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Sehr bald wurden Vorwürfe laut, dass die Wahlergebnisse manipuliert worden seien. Beweise gab es bisher keine, nur Annahmen und Vermutungen. Über soziale Medien mit Unterstützung besonders aus Polen und den baltischen Staaten formierten sich Oppositionsgruppen, die zu Demonstrationen und Streiks aufriefen. Während die Demonstrationen anfänglich gut besucht waren, fanden die Streikaufrufe wenig Resonanz. Von Anfang an hatten die Protestierenden Unterstützung von den Staaten des Wertewestens erhalten, nicht nur ideell.

Steuergelder in Millionenhöhe flossen aus der EU-Kasse, aber auch aus den Haushalten einzelner Nationen an die Führung der Oppositionsbewegung. Es ging um die sogenannten westlichen Werte: Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Minderheitenrechte. Zudem waren die führenden Persönlichkeiten der Oppositionsbewegung Frauen, westlich orientierte, akademisch gebildete Frauen mit moralisch-idealistischen Vorstellungen, ganz nach dem Geschmack der westlichen Meinungsmacher.

Um den Druck auf die weißrussische Führung zu erhöhen, wurden auch schon sehr bald Sanktionen verhängt. Wohlgemerkt: all dies geschah ohne einen einzigen Nachweis von Wahlmanipulationen. Es genügte den Politikern und Medien im Westen, dass eine Opposition vorhanden war, die diese Vorwürfe erhob. All das glich den Anfängen einer Farbenrevolution, wie sie seit dem Untergang der Sowjetunion im Bereich des ehemaligen Warschauer Paktes bereits mehrfach stattgefunden hatten.

Die öffentliche Meinung ist in dieser Frage gespalten. Denn die Meinungsmacher beeinflussen die Medienkonsumenten durch die Berufung auf und Propagierung von Werten, die sich zum Teil widersprechen (1). Einerseits verurteilen große Teile der liberalen und sich links verstehenden Öffentlichkeit vom Westen unterstützte Farbenrevolutionen. Andererseits aber ist man auch geneigt, gegen autokratische Herrscher Partei zu ergreifen, besonders wenn sie als Verletzer von Frauen-, Minderheiten- und demokratischen Rechten dargestellt werden.

Aber geht es denn wirklich um Werte bei der Unterstützung der Protestbewegungen in Weißrussland oder in Hongkong und Venezuela im Jahre 2019? Wie universell sind diese Werte und der Einsatz des Wertewestens für ihre weltweite Durchsetzung? Oder macht man da Unterschiede im eigenen Herrschaftsbereich sowie befreundeten Regierungen und dem Herrschaftsbereich jener Staaten und Regierungen, mit denen man überkreuz liegt?

Zweifel

Denn im eigenen Herrschaftsbereich ist man bei ähnlichen Ereignissen weniger verständnisvoll. Erinnert sei hier an die Proteste der Gelbwesten in Frankreich, die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen, aber auch für die Demonstranten auf dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Es wurde mehr über die Gewalt im Umfeld dieser Proteste berichtet als über die politischen Anliegen der Demonstrierenden.

Wurde das Verhalten von Polizei und Staatsmacht bei den Protesten in Hongkong, Venezuela und Weißrussland als unverhältnismäßig dargestellt, so verteidigten westliche Medien und Politiker die Reaktion der eigenen Ordnungskräfte als angemessene Maßnahmen zum Schutz von Bürgern und Staat. Auch hier hätte man wie im Falle der Proteste in Weißrussland mit abstoßenden Bildern und Videos die Verletzungen durch Polizeigewalt aufzeigen können, wenn man denn gewollt hätte.

Nicht umsonst ist gerade die Polizeigewalt in den USA (2) und aktuell in Frankreich immer wieder Auslöser von Protesten. Angesichts von „aggressiven Entgleisungen mehrerer Polizeibeamten gegen Migranten und Journalisten“ (3) sieht Macron erheblichen Handlungsbedarf, um „die Vertrauensbeziehung zwischen den Franzosen und den Ordnungshütern wiederherzustellen“ (4).

Als 2019 in Hongkong Demonstranten das Parlament verwüsteten und den Flughafen blockierten, zeigte man sehr viel Verständnis im Wertewesten. Von Teilen der Medien wurden sie als Helden dargestellt, die sich erhoben gegen ein angeblich menschenverachtendes System. Schuld an den Ausschreitungen waren nach westlicher Sicht weniger die Demonstranten selbst als vielmehr die Ordnungskräfte, die mit ihrem harten Vorgehen diese Reaktionen provoziert hatten (5).

Im Sommer 2020 versuchten anlässlich der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen einige Hundert Querdenker und Reichsbürger, den deutschen Bundestag zu stürmen. Dabei hatten sich die Revoluzzer, ganz brave deutsche Staatsbürger und Untertanen sogar, doch tatsächlich von drei Polizisten vom Sturm auf das Berliner Sommerpalais abhalten lassen, trotz hundertfacher Überlegenheit. Im Gegensatz zu Hongkong war noch nicht einmal ein Sachschaden entstanden. Aber auch im Gegensatz zu Hongkong war die Empörung gewaltig im deutschen Blätterwald.

Was aber ist der Unterschied zwischen dem Sturm auf das deutsche und das Hongkonger Parlament? Was ist bei ersterem verwerflicher als beim zweiten? Formal-juristisch sind beide Vorgänge gleich. Woher also die unterschiedliche Bewertung durch die Meinungsmacher im Wertewesen?

Zerbrechliche Rechtsstaatlichkeit

Als Unterschied wird immer wieder gerne das Dogma vom Rechtsstaat hier und der Willkürherrschaft in anderen Ländern wie China bemüht. Darin nahmen auch westliche Medien gerne Zuflucht, als im Katalonienkonflikt das Vorgehen des spanischen Staates immer mehr dem jener Staaten glich, die vom Wertewesten so gerne als Unrechtssysteme dargestellt werden (6).

Nach der Beendigung der Unruhen von 2019 hat die chinesische Regierung für Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz erlassen, das in erster Linie die Einflussnahme ausländischer Kräfte unterbinden soll. Zudem wurden gesetzliche Regelungen geschaffen gegen Unabhängigkeitsbestrebungen. Der Westen kritisiert dieses Gesetz und bezeichnet es als Willkürakt. Darin sieht er den Unterschied zwischen dem eigenen Handeln als demokratische Staatswesen und dem jener, die er als Unrechtsstaaten bezeichnet.

Aus dieser selbst erklärten moralischen Überlegenheit leiten die USA nun ihr Recht ab, aufgrund dieses Gesetzes China mit weiteren Sanktionen zu belegen. Auch die EU glaubt sich in der moralischen und rechtlichen Position, „ein weiteres Sanktionsregime [verhängen zu dürfen, mit dem] sie schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit ahnden“ zu dürfen glaubt (7). Man schafft also eine gesetzliche Basis für die Bekämpfung von Gefahren und Missständen, die man zu erkennen glaubt und glaubt, bekämpfen zu müssen.

Was aber unterscheidet dieses sogenannte rechtsstaatliche Verfahren von jenem der sogenannten Unrechtsstaaten? Auch China hat sich in dem Sicherheitsgesetz für Hongkong gesetzliche Grundlagen geschaffen, die das Vorgehen regeln. Es handelt also gerade nicht willkürlich, sondern auf der Basis von Regeln, die es für die Bürger, aber auch für den Staat selbst zur Bewältigung einer konkreten Situation geschaffen hat. Jedoch im Unterschied zu den sogenannten Rechtsstaaten erlässt es diese Gesetze nur für den eigenen Herrschaftsbereich und maßt sich nicht an, andere Staaten den eigenen Gesetzen zu unterwerfen.

Vom Verfahren her handeln also der sogenannte Unrechtsstaat China nicht anders als die westlichen Staaten. Auch die selbsternannten Rechtsstaaten regeln durch Gesetze die Rechte der Bürger und die Eingriffe des Staates, wenn es gilt, Gefahren abzuwehren. Das wird gerade im Falle der Corona-Maßnahmen deutlich. Auch hier schafft oder ändert der Staat Gesetze, wenn es nach seiner Meinung für die Bewältigung von Krisen und Gefahren notwendig ist. Nur sind halt eben die Gefahren und Krisen, mit denen sich die Staaten auseinandersetzen müssen, unterschiedlich.

Vor der eigenen Haustür kehren

So kennt Deutschland keine Separationsbestrebungen, die zudem noch von ausländischen Kräften unterstützt werden. Das ist bei China anders — wie man in Hongkong sehen konnte. Das mag im Westen vielleicht anders gesehen werden als in China. Aber die chinesische Regierung ist der eigenen Bevölkerung verpflichtet, nicht der deutschen. Sie muss chinesische Probleme lösen, nicht deutsche.

Jedoch im Gegensatz zum Wertewesten haben weder die chinesische, noch die russische, auch nicht die venezolanische, iranische oder gar nord-koreanische Regierung das Verhalten Spaniens in der Katalonienkrise kritisiert. Sie haben sich auch nicht bei den Protesten der Gelbwesten eingemischt oder dem Westen Ratschläge erteilt, was der Wertewesten immer glaubt, sich gegenüber anderen Staaten herausnehmen zu können, zu dürfen oder gar zu müssen. Sie haben auch keine Gesetze erlassen, mit denen sie ihre Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten weltweit durchsetzen wollen.

Für sich selbst den Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit zu erheben, ist die eine Sache. Die andere ist es, auch den Nachweis dafür zu führen. Die Behauptung kann man sicherlich für eine lange Zeit aufstellen, ohne dass daran gezweifelt wird. Aber mit zunehmenden Widersprüchen zwischen dem selbst formulierten Anspruch und der täglichen Praxis wird auch der Anspruch auf Dauer zweifelhaft.

Auch wenn man weit davon entfernt ist, Deutschland oder den anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen, so mehren sich doch die Zweifel, die durch das staatliche Verhalten selbst genährt werden. Diese Zweifel haben die Querdenker hervorgebracht. Auch die Verfahren gegen Teilnehmer der G20-Proteste von 2017 säen Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn sie denn politisch nicht mehr nützlich sind.

Das Oberlandesgericht in Hamburg verhängte Haftstrafen gegen Demonstranten wegen Ausschreitungen während des G20-Gipfels, „obwohl den Beschuldigten keine eigenhändige Gewalttat nachgewiesen wurde“ (8). Grundlage dieser Entscheidung war ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach man sich schuldig mache durch „ostentatives Mitmarschieren“, auch wenn man selbst keine Gewalttat begangen habe. Ist das noch rechtsstaatlich oder schon Willkür, wie man sie bei China zu sehen glaubt?

Worin besteht der Unterschied?

Wie in Weißrussland geht auch in Thailand seit Monaten die Jugend des Landes „auf die Straße, um mehr Demokratie zu fordern“ (9). Die Berichte darüber in den westlichen Medien sind aber bei weitem nicht so umfangreich wie die über Weißrussland und keineswegs reißerisch, sondern weitgehend sachlich.

Auch scheint es die Medien des Wertewestens wenig zu stören, dass diese protestierende Jugend sich in Prayuth Chan-ocha gegen einen Ministerpräsidenten auflehnt, der durch einen Militärputsch vor sechs Jahren an die Macht gekommen war. Die Einstellung der westlichen Medien scheint demnach nicht in der Legitimität dessen begründet zu liegen, gegen den sich die Proteste richten.

Wurde zu Beginn der Proteste in Weißrussland der westliche Medienkonsument fast täglich mit Berichten über Demonstrationen und Übergriffe der Ordnungskräfte in Kenntnis gesetzt, so waren die Bilder über Verletzungen von Demonstranten in Thailand in den westlichen Medien Mangelware. Doch auch in Thailand wurde der Polizei vorgeworfen, sie „habe mit übertriebener Härte reagiert (…) Mehr als 50 Teilnehmer mussten daraufhin mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Einige davon sollen Schussverletzungen erlitten haben“ (10).

Es kann also nicht an der unterschiedlichen Brutalität der Ordnungskräfte und deren Folgen liegen, dass über Zusammenstöße in Weißrussland oder Hongkong mit anderer Intensität berichtet wird als über Vergleichbares in Thailand. Es sei denn, dass die hiesigen Hüter der Werte und Menschenrechte die Unversehrtheit thailändischen Lebens nicht so hoch einschätzen wie anderes.

Auch beim Vergleich der Einschränkungen der Bürgerrechte und der repressiven Maßnahmen gegenüber der Oppositionsbewegung kann kein milderes Verhalten der thailändischen Behörden festgestellt werden. Bereits am 15.10.2020 war in Thailand ein verschärfter Ausnahmezustand verhängt worden. Über ähnliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Weißrussland hatten die westlichen Medien bisher nicht berichtet. Trotz allem aber scheint ihnen die Situation in Thailand weniger repressiv zu sein.

Hatte der Wertewesten das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Anlass genommen, um Sanktionen gegen China zu verhängen, so ist davon im Falle Thailands keine Rede. Aufgrund der Proteste sind in Thailand „nicht nur Versammlungen von mehr als fünf Personen [verboten], sondern auch Nachrichten und Online-Mitteilungen, mit denen die nationale Sicherheit beeinträchtigt werden könnte“ (11). Worin besteht der Unterschied zu Hongkong?

Der Anlass der Proteste ist in Thailand und Weißrussland ähnlich. Es geht um Vorwürfe von Wahlfälschung und der damit verbundenen Forderung nach Neuwahlen. Jedoch muss auch festgestellt werden, dass die Hinweise auf Wahlfälschungen in Thailand wesentlich konkreter waren als in Weißrussland (12).

Dabei hätte die OECD einen solchen Konflikt um das Wahlergebnis im Falle Lukaschenkos leicht verhindern können, wäre sie der an sie ausgesprochenen Einladung zur Wahlbeobachtung gefolgt (13). Aber wie bei der Wahl in Venezuela zog man es offensichtlich vor, statt die Wahlen zu beobachten, sie nachher einfach nicht anzuerkennen, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis brachten (14).

Werte als Seifenoper

Aber all diese Widersprüchlichkeit wird noch übertroffen von der Posse, die sich derzeit um den thailändischen König Maha Vajiralongkorn, kurz Rama IX, und seinen Aufenthalt in Deutschland abspielt. Besonders das Verhalten der deutschen Behörden und Politik gleicht auffallend der Spezeln-Wirtschaft einer Bananenrepublik.

In diesen Vorgängen das Selbstverständnis eines Rechtsstaates zu erkennen, ist schwierig. Noch schwieriger lässt sich daraus die Werteorientierung eines Staates sehen, der sich weltweit als Richter über den Umgang anderer Staaten mit ihrer Opposition aufspielt.

Thailands König hält sich nicht, wie zu vermuten wäre, in Thailand auf. Die größte Zeit seines Lebens lebt er in Deutschland. Von hier aus übt er seinen Einfluss auf die Politik seines Heimatlandes aus, was nach den Gesetzen des deutschen Rechtsstaates nicht gestattet ist.

Aber damit nicht genug. Er tritt Werte mit Füßen, für die die Staaten des Wertewesten sonst überall auf der Welt einzutreten vorgeben, besonders der Musterknabe Deutschland. So hat Rama IX in Thailand „seine Macht in den wenigen Jahren seit seiner Thronbesteigung kontinuierlich ausgebaut. Zwei Armee-Einheiten sind dem König nun direkt unterstellt. Außerdem hat der Monarch die Verfassung so ändern lassen, dass sie ihm mehr Freiheiten gibt.“ (15)

Hätten sich Putin, Lukaschenko oder Maduro solche Machtfülle ohne demokratische Legitimation angeeignet, wären die deutschen Meinungsmacher Sturm gelaufen gegen sogenannte Autokraten. Im Falle von Rama IX stört man sich offensichtlich nicht an einem Verhalten, das an einen absolutistischen Fürsten erinnert, aber nicht an einen Staatsmann des 21. Jahrhunderts.

Hatte man in Hongkong, Venezuela und Weißrussland die Forderungen der Opposition bei der Umsetzung der westlichen Werte tatkräftig auch finanziell unterstützt, so finden vergleichbare Forderungen der thailändischen Opposition kein Gehör im Westen. Oder ist es mit den westlichen Werten nicht vereinbar, wenn die Jugend in Bangkok verlangt, „dass der König sich aus der Politik heraushält. Die Monarchie soll nicht über der Verfassung stehen“(16). Was widerspricht da den westlichen Werten?

Offensichtlich stört es die Hüter von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz auch nicht, dass Rama IX „das Vermögen der Krone unter seine direkte Kontrolle gebracht“ hat (17). Dabei handelt es sich um circa 40 Milliarden Dollar. Andererseits aber leiden gerade „viele junge Thais unter den katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie und den fehlenden Perspektiven“(18). Zudem wirft die Opposition ihm vor, dass er sein luxuriöses Leben in Deutschland von den thailändischen Steuern finanziert, anstatt damit das Elend im eigenen Land zu lindern.

Für welche Werte kämpfen wir?

Aber damit nicht genug. Der König aus dem Land des Lächelns verprasst nicht nur thailändische Steuergelder, er zahlt noch nicht einmal Steuern in Deutschland, obwohl er hier seinen Lebensmittelpunkt hat. Während der deutsche Staat die Taschen eines jeden Hartz-IV-Empfängers leer macht, die maximale Wohnungsgröße genau festlegt und die Anzahl der Zahnbürsten zählt, ist Rama IX scheinbar von allen Zahlungen an das Gemeinwesen befreit — trotz seines immensen Reichtums.

Die bayrische Steuerverwaltung verweigert unter Berufung auf das deutsche Steuergeheimnis die Mitteilung darüber, ob Rama IX nach dem Tode seines Vaters König Bhumibol Erbschaftssteuer auf das erworbene Milliardenvermögen gezahlt hat, so wie es von jedem deutschen Staatsbürger verlangt wird. „Hinzukommen könnten die Einkommenssteuer sowie die kommunalen Steuern wie etwa die Grund-, Zweitwohnungs- und Hundesteuer“ (19). Bisher gibt es keine Hinweise, dass diese entrichtet wurden — und das über Jahre.

Zu den Werten der westlichen Wertegemeinschaft gehört an prominenter Stelle die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, auch vor den Steuergesetzen. Unverständlich ist deshalb die Haltung deutscher Behörden und Politik gegenüber einem Staatsmann, der all diesen Werten keine Bedeutung beizumessen scheint. Noch gibt es keine Erklärungen für dieses Missverhältnis im Umgang mit Rama IX auf der einen Seite und den Vertretern anderer Staaten, die offensichtlich nicht dieselbe Gunst und das selbe Wohlwollen im Wertewesten genießen.

Die oben geführte Auseinandersetzung sollte allerdings all diejenigen nachdenklich stimmen, die nur allzu leicht und allzu gerne sich vor den Karren von Werten spannen lassen. Es sind nicht die Werte selbst, die zweifelhaft sind und nachdenklich machen sollten. Es ist ihre unterschiedliche Anwendung. Es ist die Benutzung und der Missbrauch von Werten für die Durchsetzung von Interessen, die sich hinter den Werten verstecken, und nicht immer klar zu erkennen sind hinter der blendenden Fassade von Idealen (20).

Quellen:

(1) siehe dazu Rüdiger Rauls: Die kaukasische Zwickmühle
(2) siehe dazu Rüdiger Rauls: Hongkong und Minneapolis
(3) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Darmanin unter Druck
(4) FAZ vom 30.11.2020: Zerrüttetes Vertrauen
(5) siehe dazu: Rüdiger Rauls Beiträge zum Hongkong-Konflikt 2019
(6) siehe dazu: Rüdiger Rauls Es geht um mehr als Katalonien
(7) FAZ vom 5.12.2020: Neues Sanktionsregime
(8) FAZ vom 3.12.2020: Schuldig durch Mitmarschieren?
(9) FAZ vom 16.1020: Des Königs Autokonvoi
(10) FAZ vom 19.11.20: Eskalation in Thailand
(11) FAZ vom 16.1020: Des Königs Autokonvoi
(12) siehe dazu Tagesspiegel vom 29.3.2019
(13) siehe dazu anti-spiegel vom 19.8.2020
(14) siehe dazu Rüdiger Rauls: Wahlbetrug mit Ansage
(15) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König
(16) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König
(17) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König
(18) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König
(19) FAZ vom 12.12.2020: Wie eine heiße Kartoffel
(20) siehe dazu: Rüdiger Rauls Westliche Werte unter dem Deckmantel der Menschenrechte

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Camera_Bravo / shutterstock

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23 Kommentare zu: “Die Entwertung der Werte | Von Rüdiger Rauls

  1. Diderot sagt:

    @Rauls:
    Sie fragen warum der "Wertewesten" mit zweierlei Maß misst. In allen westlichen Ländern – und im besonderen in der Bundesrepublik – ist Antikommunismus, und wenn Sie so wollen Antisozialismus, Staatsdoktrin. Es gilt zu bedenken das Staaten wie Spanien, Portugal, Griechenland bis weit in die 70iger faschistisch regiert wurden. Diese faschistische Denken wurde der Bevölkerung eingebläut. Das war – ich beziehe mich ab jetzt ausschließlich auf die BRD – hier in diesem Land noch nie anders. In den 50iger Jahren Wiederbewaffnung, – der blutrünstige Russe lauert auf unsere Frauen und Kinder. Verdrängt wurde geflissentlich das der deutsche Landser es war, der in der UdSSR nichts als verbrannte Erde hinterließ. Dann ging es aus dem Faschismus nahtlos über in Adenauers Deutschland. z.B.: Verbot der KPD und die Kommunisten die schon im Faschismus hinter Gittern saßen wurden von den selben Richtern wie 1933-45 wieder weggesperrt. Holsteindoktrin, Willy Brandt und seine Berufsverbote für alle Kommunisten die in den öffentlichen Dienst wollten. Und heute? Heute treiben dieses Spiel – weil sie es treiben müssen, da ist mit den Herrschenden nicht zu spaßen – Merkel, AKK, Flinten Uschi, Maas und all die anderen. Das deutsche Parlament ( mit wenigen Ausnahmen) setzt sich jetzt an die Spitze der antikommunistischen Bewegung. Das schlimmste dabei ist: das ist deren ehrliche Überzeugung. Also wird das Volk weiterhin so belogen wie seit 100 Jahren. An sozialistischen Staaten darf kein gutes Haar gelassen werden. Das ist der Grund jeglicher Berichterstattung, jeglichen politischen Handelns. Das gilt für den "Wertewesten" aber insgesamt. Die Deutschen sind nur brutaler, einflussreicher und am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Das alles hat mit Rechtsstaatlichkeit herzlich wenig zu tun. Glauben Sie, Herr Rauls, allen Ernstes, die herrschende Clique weiß nicht was sie tut? Auch in der Berichterstattung. Jeder, der bis fünf zählen kann, weiß doch das an der "Nawalny-Story" absolut nichts der Wahrheit entspricht. Trotzdem wird diese Lüge immer und immer wieder neu aufgewärmt. Goebbels lässt grüßen. Sobald die russische und die chinesische Führung auch nur ein kleines Zeichen der Schwäche offenbaren wird gnadenlos zugeschlagen. Die deutsche Bevölkerung ist schon fast in Gänze weichgeklopft. Aber es gibt diesmal einen Haken: Die sozialistischen Führungen sind hellwach und einen Nürnberger Prozess wie nach dem Faschismus wird es nicht noch einmal geben. Diesmal werden auch die Verantwortlichen im "Wertewesten" dem Tode geweiht sein. In der Hoffnung das es nie zu globalen kriegerischen Auseinandersetzungen kommen wird, wünsche ich allen Leser/innen friedliche Weihnacht und einen guten Rutsch.

  2. ehrental sagt:

    das ganze Königsgeschmeiss und deren Brut ist pures Schmarotzertum. Egal wo.

    • Diderot sagt:

      <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/ehrental/' rel='nofollow'>@Ehrental</a>:
      dem gibt es absolut nichts hinzuzufügen. Bin völlig ihrer Meinung.

  3. Fritz Walch sagt:

    An Anja
    Alle Verordnungen sind rechtswidrig. Jeder Protest ist pflicht.

    Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Initiative Qualitätsmedizin legt extrem umfangreiche und aussagekräftige Daten von insgesamt 284 Krankenhäusern und fast 4 Millionen Patienten bis Ende November vor und vergleicht die Daten von 2020 mit 2019. Unterm Strich bleibt eine Tatsache, dass hier in Deutschland im Bereich von Atemwegsinfektionen gerade NICHTS besonderes in den Krankenhäusern los ist. Weder auf Intensivstationen – noch sonstwo … es ist alles völlig entspannt!
    Das Jahr 2019 hatten in allen Bereich deutlich mehr Fälle! (Und das Jahr 2019 war ein ganz normales – kein besonders schlimmes wie 2017/18)
    BItte lest selber nach! https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/covid-19-pandemie (Diese Initiative wurde von 12 Universitätsklinike im Jahr 2008 gegründet und weist extra daraufhin, dass Sie Covid-19 nicht verharmlosen wollen)

    • Rüdiger Rauls sagt:

      "— NICHTS besonderes in den Krankenhäusern los ist. Weder auf Intensivstationen – noch sonstwo … es ist alles völlig entspannt!" Sind Sie mit dem Klammerbeutel gepudert worden?
      SIE wissen das natürlich besser, als die dort arbeiten. Die sind natürlich alle doof im Gegenatz zu Ihnen. Denn SIE verfügen über die einzig wahren Zahlen, das alternative Wissen und die höheren intellektuellen Einsichten, denn SIE informieren sich alternativ, nicht aus dem Mainstream. SIE sind auch nicht korrupt wie all die anderen, die anderes sehen und behaupten.
      Stimmt! Denn bei den anderen ruft jeden Tag Bill Gates oder sonst so ein Weltbeherrschungs-Egomane in allen Krankenhäusern der Welt von China bis Amerika an und indoktriniert all diejenigen, die dort arbeiten mit dem, was sie sagen sollen in die Kameras. Wie erklären SIE denn, dass alle, die in den Krankenhäusern arbeiten, etwas ganz anderes sagen als SIE? Erklären Sie das mal!

  4. gesslerhut sagt:

    Danke Herr Rauls,
    ich verfolge sehr aufmerksam nicht nur die deutsche und US-Presse, auch z.B. die chinesische und russische.
    Hier kann jeder Interessierte sehr gut erkennen, wenn er will, wer sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt, und wer nicht.

  5. Ania sagt:

    Der von Ihnen so bezeichnete Wertewesten wendet sich gegen „Coronaleugner“ und „Verschwörungstheoretiker“ mit der Begründung, dass deren Denken und Handeln mit unserem Wertesystem nicht vereinbar sei. Das ist einerseits eine staatliche Strategie, andererseits ist die Corona-Protestbewegung aber mit diesen Werten zumindest teilweise tatsächlich nicht vereinbar.

    Der Artikel 2 des Grundgesetzes, der die persönlichen Freiheitsrechte regelt, lautet:

    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist also nicht absolut gesetzt, sondern dadurch begrenzt, dass man die Rechte anderer Menschen nicht verletzen darf, insbesondere nicht ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Darauf berufen sich Kommunen und Gerichte, wenn sie Demonstrationen verbieten, bei denen die Maskenpflicht und die Abstandsregeln nicht eingehalten werden. Das entspricht dem Interesse von Regelung und Politik, sich in der sehr angespannten Corona-Lage und Wirtschaftslage eine störende Bewegung vom Hals zu schaffen, die aufgrund der in ihr verbreiteten „Verschwörungstheorien“ für den „Wertewesten“ zumindest in Teilen nicht mehr erreichbar ist.

    Doch auch die Mehrheit der Bevölkerung findet, dass diese Bewegung mit den Werten unserer Gesellschaft nicht vereinbar sei. Dazu trägt die Einstufung von Querdenken als potenziell „verfassungsfeindlich“, also gegen die im Grundgesetz festgeschriebene verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, bei. Aber im Kern ist es schon die Empörung darüber, dass diese Bewegung die Rechte anderer Menschen und insbesondere das Recht auf Leben nicht achtet.

    Dem moralischen Dilemma entgeht die Protestbewegung, indem sie auch bei mehr als 1.700.000 Toten im Zusammenhang mit Corona weltweit und mehr als 27.000 Verstorbenen hierzulande immer noch behauptet, die Pandemie wäre nicht existent oder nicht gefährlich. Der Frage, wie weit das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Situation einer Pandemie geht und wo es endet, braucht sie sich so nicht zu stellen. Aber genau damit hat sie sich ins Abseits manövriert. Und genau damit ermöglicht sie es dem „Wertewesten“, sie abzuservieren und dabei als Verteidiger der Grund- und Menschenrechte dazustehen.

    • Rüdiger Rauls sagt:

      Werte Ania
      ich schätze Ihre sachlichen und inhaltlich fundierten Beiträge besonders zur Einschätzung der Corona-Situation sowei Ihre Standhaftigkeit und Klarheit in der Argumentation. Nur sehe ich nicht, in welchem Zusammenhang Ihr Beitrag hier zu meinem Artikel steht.
      Dennoch wünsche ich Ihnen einen schönen Tag und gesunde Weihnacht sowie einen guten Rutsch in ein hoffenlich bald coronafreies 2021, auch wenn das alles nur Ausflüsse von Fake-News und geistiger Verwirrung sein können.

    • Box sagt:

      Keine Sorge sie brauchen sich gegenseitig keine Faktizität vorzuwerfen, Desinformation und Ablenkung trifft es besser:

      Was steckt hinter der Corona-Politik?

      Die öffentliche Debatte in Deutschland und anderswo scheint festgefahren: aus „Fallzahlen“ und „Inzidenzen“ folgen „Sachzwänge“ und „Maßnahmen“ – zumeist alternativlos. Kritiker sind „Leugner“, Widerspruch „unwissenschaftlich“. Was bleibt, ist das große Paradox, der sprichwörtliche Elefant im Raum: Die vorliegenden Daten zur Tödlichkeit des Virus, zur Übersterblichkeit, zur Intensivbettenbelegung, zur Infektiosität von Asymptomatischen und zur Aussagekraft des PCR-Tests rechtfertigen die politischen Entscheidungen nicht ansatzweise. Der Eindruck, dass es bei all dem nicht um den Gesundheitsschutz geht, verstärkt sich. Was aber motiviert dann die von Regierungen in aller Welt energisch durchgesetzten Freiheitsbeschränkungen?
      PAUL SCHREYER, 2. Dezember 2020

      Multipolar geht seit einigen Wochen juristisch gegen das RKI vor. Die Behörde hat inzwischen gegenüber dem Gericht Stellung bezogen, eine Entscheidung steht noch aus. Es geht darum, die Details, konkreten Hintergründe und Verantwortlichen der Risikoabschätzung transparent zu machen – denn die amtliche Einschätzung passt nicht zu den vorliegenden Daten. Sie passte nicht im Frühjahr, nicht im Sommer und auch nicht jetzt im Herbst und Winter:

      – Die Tödlichkeit des Virus liegt in der Größenordnung der Influenza – so schreibt es inzwischen auch eine Fachpublikation der WHO.

      – Es gibt keine Übersterblichkeit – so der Chef des Frankfurter Gesundheitsamtes. Auch das Statistische Bundesamt weist keine signifikante Übersterblichkeit im Vergleich zu den Vorjahren aus. Die in einzelnen Wochen messbare Übersterblichkeit beruht mehrheitlich nicht auf Covid-19. (Auch in den USA gibt es laut den amtlichen Zahlen 2020 keine Übersterblichkeit, (1) sondern nur eine Verschiebung bei den Etikettierungen der Todesursachen – die Zahl der „Covid-Toten“ wuchs demnach im gleichen Maße, wie andere Todesfälle zurückgingen – was auf eine statistische Täuschung hinweist.)

      – Die Gesamtzahl an Intensivpatienten blieb zuletzt ungefähr gleich, es stieg lediglich die Anzahl der Patienten mit positivem PCR-Test. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht in Sicht.

      – Die WHO hatte bereits im Juni erklärt, dass Übertragungen durch Asymptomatische „sehr selten“ seien. Dies entspricht dem gesunden Menschenverstand: Wer eine so geringe Viruslast trägt, dass er keine Symptome entwickelt und wer daher nicht niest oder hustet, der kann auch nur schwer andere anstecken. Laut einer im November veröffentlichten chinesischen Studie mit 10 Millionen Teilnehmern sind positiv getestete Menschen ohne Krankheitssymptome nicht infektiös. Wörtlich heißt es in der Studie: „Es gab keinen Beweis dafür, dass die identifizierten asymptomatischen positiven Fälle infektiös waren.“ Demnach sind pauschale Einschränkungen wie Quarantäne oder Maskentragen für symptomfreie Menschen ungerechtfertigt.

      – Schließlich: Der PCR-Test selbst weist keine Infektiosität nach. Prof. Dr. Matthias Schrappe, langjähriger Vizechef im Sachverständigenrat des Bundesgesundheitsministeriums, betonte Ende Oktober in einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages: „Die derzeitig verwendeten Testverfahren lassen keine sinnvolle Aussage zur Infektiosität zu und können daher daraus abgeleitete Maßnahmen nicht begründen.“

      Es braucht Zeit, diesen letzten Satz zu verdauen, so sehr widerspricht er der politisch und medial erzeugten Realität, so vollständig entzieht er den meisten Freiheitsbeschränkungen und vielen Gerichtsurteilen dazu den fachlichen Boden. Schrappe kam vor wenigen Tagen immerhin im ZDF zu Wort, wenn auch nicht in den reichweitenstarken Hauptnachrichten, sondern im Nischenprogramm „heute live“, wo er einem schlecht vorbereiteten (2) Moderator zu den vom RKI verbreiteten Fallzahlen deutlich erklärte:

      „Diese Zahlen sind nichts wert.“

      Ein Grund dafür: Das RKI teste noch immer nicht regelmäßig einen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt, wie es Fachleute schon seit März fordern, erwecke aber fälschlich den Eindruck, als seien die täglich erhobenen Fallzahlen miteinander vergleichbar. Tatsächlich bewege man sich mit der aktuellen Art zu testen konsequent im Nebel – und das, so ließe sich ergänzen, bewusst und wider besseres Wissen seit fast einem Jahr, ohne jeden erkennbaren Impuls zur Korrektur. Das weckt Misstrauen an den vermeintlich guten Absichten.
      Das große Faktenleugnen – nichts hören, nichts sehen, nichts berichten

      All diese Fakten und evidenzbasierten Einschätzungen sind öffentlich bekannt und werden konsequent und mit beachtlicher Ausdauer geleugnet – von Regierungen, zahlreichen Parteien, vielen Leitmedien und großen Teilen der Wissenschaft. Der Rundfunk, online wie offline, sendet stattdessen Christian Drosten in Dauerschleife.
      (…)
      Warum das Ganze?

      Es ist nicht schlüssig, zu unterstellen, dass sämtliche verantwortlichen Akteure diese Fakten nicht kennen oder nicht verstehen. Zwar ist mancher durch das nun schon fast ein Jahr währende mediale Dauerfeuer verängstigt und verwirrt und vieles lässt sich auch auf Gruppendynamik zurückführen. So schauen Journalisten genau, wie andere Medien berichten, und Regierungen beobachten, welche Maßnahmen andere Länder beschließen. Auf der Suche nach Orientierung gleicht man sich so einander an, ganz ohne Plan oder große Verschwörung.

      Doch das erklärt nicht die ursprünglichen politischen Impulse, die schon sehr früh, zeitgleich mit dem Treffen des World Economic Forum (WEF), im Januar 2020 gesetzt wurden und die bis heute wirken. Zur Erinnerung: Am 24. Januar, als das WEF-Treffen der führenden Konzern- und Staatschefs in Davos zu Ende ging und in internationalen Leitmedien wie der New York Times bereits große Angst vor einer neuen Pandemie und deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft beschworen wurde (3), meldete die Weltgesundheitsorganisation WHO lediglich 25 (!) Tote weltweit.

      Die erklärte Panik und die zu beobachtende Realität passten von Anfang an nicht zusammen. Es war nicht im entferntesten logisch nachvollziehbar, weshalb 25 Tote die Weltwirtschaft bedrohen sollten und weshalb die WHO (zunächst erfolglos) am 22. Januar einen „internationalen Gesundheitsnotstand“ auszurufen versuchte (was dann am 30. Januar nachgeholt wurde).
      (…)
      Überraschende Todesfälle von Maßnahmen-Kritikern

      Ein anderer Punkt, der noch weiterer Aufklärung bedarf, gehört ebenfalls auf den Tisch: Mehrere Politiker und Funktionäre, die sich lautstark und entschieden dem Regierungskurs entgegengestellt haben, starben in den vergangenen Wochen spontan und unerwartet, so Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann am 25. Oktober, Mittelstandspräsident Mario Ohoven am 31. Oktober und der Hamburger Dehoga-Chef Franz Klein am 21. November.

      Oppermann, dessen Lebensgefährtin Petra Kirchhoff im Aufsichtsrats des milliardenschweren Pharma- und Laborzulieferer Sartorius sitzt, wurde Mitte Oktober, kurz vor dem zweiten Lockdown, in den Medien mit den Worten zitiert, er rechne „mit weiteren Gerichtsentscheidungen, die Corona-Maßnahmen aufheben.“ Der „Aktionismus der Landesregierungen“ führe zu Maßnahmen, „die entweder gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit oder den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen“. Er forderte „eine offene Generaldebatte im Bundestag“. Drei Tage vor seinem Tod bekräftigte er in einem Zeitungsinterview: „Wir brauchen eine Debatte über die genaue gesetzliche Ermächtigung der Exekutive“. Unmittelbar vor Aufzeichung eines TV-Interviews mit dem ZDF, bei dem er seine Position dem Fernsehpublikum erläutern wollte, „brach Oppermann plötzlich zusammen“ – und starb kurz darauf.
      (…)
      „Lock Step“ als Vorlage

      Klar ist, dass die derzeit umgesetzten Programme eine politische Vorlage aus dem Jahr 2010 haben, das sogenannte „Lock Step“-Szenario der Rockefeller Foundation. Dieses Szenario, ein fiktiver Blick auf die mögliche Zukunft der Welt, hatte die Milliardärs-Stiftung im Mai 2010 veröffentlicht, also eineinhalb Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise. Nach eigenen Worten wollte man damit „eine neue strategische Debatte unter Entscheidungsträgern auslösen“. Laut dem auf acht Seiten detailliert ausgeführten Szenario (PDF, ab Seite 18) führte eine Influenzapandemie zu globaler Panik, in deren Verlauf China rasch zum Vorbild in der Welt wurde und Regierungen überall eine Maskenpflicht und autoritäre Maßnahmen beschlossen. In dem Papier heißt es:

      „Selbst nachdem die Pandemie abgeklungen war, blieb die autoritärere Kontrolle und Überwachung der Bürger bestehen und verstärkte sich sogar noch.“

      Dem Drehbuch zufolge gaben die Bürger bereitwillig ihre Freiheit auf, breiter Widerstand baute sich erst nach vielen Jahren auf. Für den Handelsblatt-Journalisten Norbert Häring zeigt das Papier, „dass wichtige Akteure seit mindestens zehn Jahren über die politischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten und Herausforderungen nachdenken, die durch Angst auslösende Pandemien entstehen“.

      https://multipolar-magazin.de/artikel/was-steckt-hinter-der-corona-politik

      Ihnen ist es lediglich unterschiedlich, vor welchem Diktator man sich die Knie wundrutschen darf/soll.

    • Ania sagt:

      Hallo Rüdiger Rauls,

      mit Ihrem Beitrag hat mein Kommentar insofern zu tun, als Sie ja zum Beispiel fragen: „Was aber ist der Unterschied zwischen dem Sturm auf das deutsche und das Hongkonger Parlament? Was ist bei ersterem verwerflicher als beim zweiten? Formal-juristisch sind beide Vorgänge gleich. Woher also die unterschiedliche Bewertung durch die Meinungsmacher im Wertewesen?“

      Die unterschiedlichen Bewertungen erfolgten beide im Namen des westlichen Wertesystems. Und wie Sie schreiben, sind es nicht die Werte selbst, die zweifelhaft sind, sondern die Art ihrer Anwendung. „Es ist die Benutzung und der Missbrauch von Werten für die Durchsetzung von Interessen, die sich hinter den Werten verstecken.“

      Momentan ist die Situation hierzulande die, dass einerseits von oben die westlichen Werte benutzt werden, um sich eine unliebsame Bewegung vom Hals zu schaffen, andererseits diese Bewegung aber tatsächlich auch in mancher Hinsicht gegen diese Werte verstößt. Und wenn sie sich damit nicht auseinandersetzt, hat sie für meine Begriffe keine Chance.

      Ein „bald coronafreies 2021“ – tja, das wird es so bald wohl nicht geben. Ich rechne eher damit, dass sich die Corona-Situation erstmal weiter zuspitzen wird. Und damit auch die politische Situation und die Situation der Protestbewegung… Bisher hat das wertewestliche System sich noch bemüht, auch wertewestlich auszusehen und die Querdenker als nicht vereinbar mit unserem Wertesystem und somit als Fremdkörper in unserer Gesellschaft hinzustellen. Das wird es – meiner bescheidenen Einschätzung nach – bald nicht mehr brauchen und wollen, sondern offener repressiv vorgehen. Und es tut mir einfach leid um die Menschen dieser Bewegung, die in der Falle zappeln und da nicht rauskommen.

      Eine der Folgen von Ausgrenzung für die Ausgegrenzten ist, dass der Horizont sich immer mehr einengt, man sich gegen äußere Einflüsse und Kritik abschottet und in seinen Positionen erstarrt. Mehr noch – Ausgrenzung aus der Gesellschaft macht Angst, und diese Angst paralysiert auf einer tiefen Ebene. Dadurch wird man handlungsunfähig oder macht Fehler, durch die man sich dann in den Augen der Bevölkerung noch mehr ins Unrecht setzt. Der „Wertewesten“ beherrscht das Spiel, seine Gegner ins Unrecht zu setzen, doch perfekt, er spielt meisterlich auf dieser Klaviatur, nach außen wie nach innen. Oder sehen Sie das anders?

      Ihnen auch ein frohes Fest und ein trotz allem gutes neues Jahr!

    • Rüdiger Rauls sagt:

      Hallo Ania, ich verstehe, was Sie meinen. Sehe ich genau so.
      Ich schätze Ihre Sichtweisen und Ihre unaufgeregte, sachliche Argumentation.
      Würde gerne mit Ihnen in direkte Meinungsaustausch treten.
      Hier meine Mailadresse, wenn Sie Interesse haben:
      rueruerue@web.de

  6. Wolfgang Altpeter sagt:

    "Wertewesten" sollte mit Anführungsstrichen geschrieben werden, sonst könnte man noch auf den Gedanken kommen, dass es nicht ironisch gemeint ist.

  7. Helmut Jutzi sagt:

    Herr Rauls, wir sind uns bezüglich der Doppeldeutigkeit des Wertewestens weitgehendst einig.

    Mich irritiert allerdings die Art und Weise, wie sie die Katalonienkrise in diesem Beitrag darstellen, so als ob der Kampf um Unabhängigkeit der Katalanen so etwas wie eine tiefere Berechtigung habe, als ob die Separatisten die besseren Werte hätten. Haben sie nicht.

    Die katalanischen Separatisten teilen alle die gleichen Werte des Westens, bei diesem Konflikt geht es überhaupt nicht um irgendwelchen Werte. Auch nicht um das Recht auf Unabhängigkeit.

    Die Separatisten haben erklärt, dass bei einer Unabhängigkeit Kataloniens die Region Tabarnia (Barcelona und Tarragona) selbstverständlich NICHT das Recht habe, ihrerseits die Unabhängigkeit von Katalonien zu fordern. Es ist so, als ob die Bayern ihre Unabhängigkeit von Deutschland wollen, aber den Franken das Recht auf Unabhängigkeit von Bayern verwehren. Übrigens zur Erinnerung: Der Bayernpartei wurde ein Volksentscheid für eine Unabhängigkeit Bayerns vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2017 verboten.

    2017, das ist das selbe Jahr, als Spanien den Separatisten eine Abstimmung über die Unabhängigkeit verbot. Als die Separatisten sich nicht an das Verbot hielten, wollten sie trotzdem eine Abstimmung durchführen und der spanische Staat reagierte mit überzogener Gewalt. Kennt man ja. Aber die Separatisten waren cleverer, sie nutzen das zu einer Riesen PR-Aktion und wiesen die Krankenhäuser an, auch die als Gewaltopfer zu zählen, die Angst bekommen hatten, als sie die Polizeiaktionen im Fernsehen sahen.

    Jetzt kassierten sie auch noch einen Opferbonus. Aber sie sind vor allem Täter, nicht anders als die spanischen Regierungen. Sie sind extrem nationalistisch und despotisch. Das drückt sich am deutlichsten aus in der Sprachdiktatur, die sie ausüben. Die Muttersprache der Mehrheit der Katalanen ist Spanisch. In den öffentlichen Schulen wird kein Unterricht in Spanisch erteilt oder wenn, dann in so sprachintensiven Kursen wie Mathematik, Sport und Musik. Bürger werden von der Verwaltung diskriminiert, wenn sie kein Katalan sprechen. Ich will mich hier nicht in Einzelheiten verlieren. Ich kenne Ihre Beiträge nur auf kenfm und da erwecken Sie stets den Eindruck, als ob Sie sehr gut informiert seien über Details rund um die Welt. Also kann ich nicht glauben, dass Ihnen diese Details über Katalonien unbekannt sind.

    Die Separatisten wollen nicht nur Katalonien, sondern nebst Gebieten in Frankreich und auf Sardinen in Spanien u.a. die Comunidad Valenciana und die Balearen in ihr erträumtes Reich "heimholen". Dafür soll der auch hier mehrheitlich Spanisch sprechenden Mehrheit und der Mallorquin/Valenciano sprechenden Minderheit das "reine" Katalan aufgezwungen werden. (Mallorquin und Valenciano sind katalanische Dialekte). Um im obigen Beispiel zu bleiben, die Franken würden gezwungen, bayrisch zu reden. (Entschuldigung, falls fränkisch kein bayrischer Dialekt ist, ich bin kein Linguist)

    Um Mißverständnisse zu vermeiden: Ich bin der Meinung, die Eltern sollen über die Unterrichtssprache in den Schulen bestimmen, nicht die Parteien oder der Staat. In den spanischen Regionen mit Regionalsprachen wäre es kein Problem, Linien mit Spanisch, Regionalsprache oder gemischt Spanisch/Regional anzubieten. Kostet natürlich mehr Geld für die Bildung. Das ging aber in die "Verteidigung", dagegen haben die Separatisten nicht demonstriert. Da haben sie die gleichen Werte wie die spanische Regierung, die jüngst erst den Vertrag mit den USA über den Militärstützpunkt im Süden Spaniens verlängert hat.

    Noch etwas. Sie zitieren die FAZ unkommentiert mit den Worten: "viele junge Thais (leiden) unter den katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie…" Das ist seltsam, Hier in Europa leiden eher die Alten unter Corona, die Jungen leiden unter den Restriktionen. Hängt das mit Ihrem Narrativ der Reichstagserstürmung am 1. August durch Reichsbürger UND Querdenker zusammen? Das haben hier ja schon Andere kommentiert.

  8. Michael Haas sagt:

    Ein guter Kommentar, der ein Beispiel dafür gibt, dass es dem Westen nicht um Werte geht, sondern dass Werte als Handlungsorientierungen vorgeschoben werden.
    Guantanamo, Abu Graib, der Sturz von Mossadeg im Iran (1953) etc etc etc… zeigen, dass sich die Mächtigen im Westen nicht für Werte interessieren.
    Auch die Inhaftierung von JULIAN ASSANGE zeigt das. Dieser Mann verdient den Friedensnobelpreis. Kriegsverbrecher laufen stattdessen frei rum.
    Was hier läuft erregt Ekel. Dagegen sind viele und die brauchen einen langen Atem.
    Die Forderungen an den Wertewesten lauten: FREIHEIT für ASSANGE, für Menschlichkeit und FRIEDEN!

  9. wasserader sagt:

    Der Wert der Werte .
    War vor 85 Jahren Nation der Wert,
    ist es heute die globalistische Gerechtigkeit .
    Wie Nation Vorwand für Machtkonzentration war sind heute Menschenrechte Vorwand.
    War 1945 die Nation kaputt, gehen heute mit dem globalistischen Programm Corona die Menschenrechte kaputt.
    Machte damals Arbeit frei, ist es heute die Pharmaeinspritzung die frei machen soll .

    Die westlich-globalistische Politik ist mit heuchlerisch und skrupellos weitgehend beschrieben .
    Was noch an Freiheit vorhanden ist, sind Reste der Vergangenheit .

  10. Nicole sagt:

    Was soll man diesem Artikel noch hinzufügen, außer…

    "Es lebe die Doppelmoral!"

  11. Hans sagt:

    ???
    "Im Sommer 2020 versuchten anlässlich der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen einige Hundert Querdenker und Reichsbürger, den deutschen Bundestag zu stürmen."

    Was ist denn das für ein kontrafaktischer Irr- und Unsinn?
    1. Ganz offensichtlich hat keiner der Beteiligten versucht, in den Bundesstag zu gelangen. Die Leute wollten gar nicht weiter als bis auf die Treppen. Deshalb ist die Geschichte vom Heldentum der drei Polizisten ja auch so grotesk überzogen.
    2. Es hat gar kein "Sturm" stattgefunden. Die Leute sind dorthin geschlendert.
    3. Es waren gar keine Querdenker anwesend, weil die alle auf ihrer eigenen Kundgebung an der Siegessäule waren.
    4. An dem Tag haben viele Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden. Die Kundgebung in unmittelbarer Nähe vor dem Reichstaggebäude war von einem NPD-Mitglied (so weit ich weiß) angemeldet und vom Innensenator nicht verboten worden.

    • Nicole sagt:

      Hallo Hans, ich denke, dass die Punkte, die Sie an diesem Artikel kritisieren, vom Verfasser Herrn Rauls, eher zynisch gemeint sein könnten 😉 – ist zumindest mein subjektiver Eindruck

      LG

    • Querdenker sagt:

      Halt ein schwurbliger Mainstream Autor. Nebnbei steht ja noch der Verdacht im Raum, dass die ganze Aktion inszinert war, wie auch die Einschätzung der "Kritischen Polizisten" nahelegt:
      https://www.kritische-polizisten.de/2020/08/verbot-des-demonstrationsverbots/

    • Querdenker sagt:

      @ Nicole: Ich habe mir auf den Hinweis bezüglich auch nochmal genau die Schriftstelle im Artikel angesehen. Da distantiert sich der Autor in keiner Weise von dieser Ausage und auch keine ironische, sarkastische oder sonstige Deutung lässt sich da rauslesen. Man zwar Dinge immer so deuten, wie man es gern sehen möchte.

      Und man sollte auch immer daran denken, dass diesen ja auch Menschen, die gra nicht die Details so genau kennen und sich dann bestätigt sehen, dass ja doch Querdenker den Reichstag stürmten, steht ja sogar bei KenFM 🙁

  12. unknow74 sagt:

    "Es ist die Benutzung und der Missbrauch von Werten für die Durchsetzung von Interessen, die sich hinter den Werten verstecken, und nicht immer klar zu erkennen sind hinter der blendenden Fassade von Idealen."

    Das alte Spiel, nicht erst seit den Kreuzzügen… Im Westen nichts Neues.

  13. Silom sagt:

    Rama 10, der verstorbene Vater war Rama 9

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