Die Freiheit ist kein Grundrecht mehr | Von Bernhard Loyen

oder Freiheit nur noch für Geimpfte?

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Dieses Land befindet sich in einer sehr gefährlichen Schieflage. Resultierend der Dynamiken zurückliegender Monate, bei genauerer Betrachtung der Ereignisse im Verlauf des noch jungen Jahres, lassen sich gesamtgesellschaftliche Phänomene auf unterschiedlichsten Ebenen beobachten.

An erster Stelle sei hier natürlich unbedingt der aktuelle Umbau Deutschlands zu benennen. Ein ehemals zumindest festes Fundament gerät durch Modifizierungen, Umdeutungen und schlichtem Machtmissbrauch nicht nur in das sinnbildliche Abrutschen, nein, es wird mutwillig umgekippt. Demontiert im Sinne, also den Vorstellungen Weniger.

Die ursprüngliche Bau, bzw. Betriebsanleitung wird gerade aus den großen Panoramafenstern des Kanzleramts geworfen. 23.000 Wörter, 197 Artikel, eine Verfassung in Buchformat wird kurzerhand für unbekannte Zeit als obsolet deklariert. Die Schuld für diese Entscheidung und vermeintliche Notwendigkeit, ja Tat, trägt ein Virus, nicht die ausführende Politik. Geschickt. Die wahren Schuldigen sind bekannt und dokumentiert.

Das interessiert, nicht überraschend, viele Bürger in diesem Land bedingt bis gar nicht. Jahrzehnte lehrte und erläuterte die Gesellschafts – und Geschichtsforschung zu den bis dato herausragenden Ereignissen der Deutschen Geschichte anhand einer Fragestellung – wie konnte das nur passieren? Exemplarisch für zwei Weltkriege und die Installierung zweier Deutscher Staaten auf einem Boden im Rahmen des sogenannten Kalten Krieges.

Bei den jüngsten Ereignissen hinsichtlich eines deutschen gesamtgesellschaftlichen Phänomens zeigt sich nun recht eindeutig, sehr viele Bürger, also die große Masse an Menschen dieses Landes, trägt den aktuellen Irrsinn mit. Sie erduldet im schlichten Falle, sie arrangiert und erneute Erkenntnis, sie engagiert sich mit Herzblut für die neue Bewegung. Im aktuelle Falle, den Vorgaben und Maßnahmen des Corona-Irrsinns. Eines Hygiene-Diktats.

Niemand müsste, Risikogruppen im Gesonderten betrachtet, ein Großteil will. Der Rest der Welt schon im nächsten Schritt geplanter Prozesse, tapern die Deutschen immer noch brav und gehorsam mit verordnetem Abstand durch ihr neues Dasein.

Nein, kein Halstuch, keine Parteinadel, als Symbol der Identifikation. Die FFP-2 Maske als neue Armbinde, diesmal nicht am rechten Ort, also Oberarm, sondern als erduldetes Schweigegelübde im Gesicht.

Diesmal nicht in Reih und Glied. Schuld, ja Schuld, das böse Virus. Große Aufmärsche und Fahnenappelle sind aufgrund der Abstandsregeln verboten, also bekundet man seine Systemtreue online, in den Zoom-Veranstaltungen oder individueller, also modern über Hasstiraden gegenüber den Regimegegnern in Form von Social-Media-Kampagnen und Kommentaren. Bevorzugt natürlich mit einem Alias-Namen. In der Digital-Bio aber konsequent, weil wichtige Legitimation, Antifaschist, Queer, Gender-whatever, BLM-Sympathisant, Gamer, Punk, Vegan, IT-Nerd, FFF-Äffchen oder gemischt und alles zusammen. Hauptsache – ein guter sein, also together mit den „Richtigen“ und nicht böse, also auf der falschen Seite.

Faktum. Die Freiheit ist in diesem Land kein Grundrecht mehr. Wer dies regelmäßig klar vernehmbar in der Öffentlichkeit formuliert, hinterfragt oder in schriftlicher Erläuterung mit entsprechenden Darlegungen veröffentlicht, läuft seit dieser Woche Gefahr von staatlicher Seite nun zugeordnet zu werden. Im Corona-Neusprech lautet das Vergehen: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.

Die entsprechende BRD-Behörde beobachtet nun offiziell Teile von der „Querdenker“-Bewegung. Die Angestellten befürchten, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungsmythen auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden würden (1). Die Schaffung aus dem Hause Horch und Guck 2.0 wird dahingehend begründet, dass diese vermeintliche Bewegung keinem der bisher bekannten sogenannten Phänomenbereiche wie etwa dem Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall sowie auch eine als erwiesen extremistische Bestrebung, teilte das Ministerium mit (1).

Das Irritierende, die Problematik? Ab wann ist man denn Bestandteil dieses neuen Phänomenbereichs, wird dieser Gruppierung also zugeordnet? Gilt ein Mitgliedsausweis, der gar nicht existiert? Gilt das äußere Merkmal, der Unwille der eingeforderten Gesichtsmaskierung? Gilt der regelmäßige Besuch von Protestveranstaltungen und Demos, die aber wer zur Kenntnis nimmt? Der Staat, der Nachbar, der Zuträger? Gelten das Google-Such-Protokoll oder sonstige digitalen Spuren?

Niedergeschrieben im Grundgesetz, weiterhin: Die Freiheit der Person ist in Deutschland ein Grundrecht gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Grundgesetz und bezeichnet die körperliche Bewegungsfreiheit. Die Freiheit der Person ist ein eigenes Grundrecht und grenzt sich zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG …ab (2).

Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat,…(3)

Der Wunsch, das Beharren auf ehemals verbriefte Grundrechte mutiert also in den Augen und Ohren des Staates bis hin zu vermuteten extremistischen Tendenzen bei den anvisierten Ungehorsamen. Das klingt für manch Bürger übertrieben, überspitzt in der Formulierung, aber in einer der verordneten ruhigen Minuten des aktuellen Daseins, sollten die Sympathisanten der aktuellen Politik dieser Regierung einfach kurz innehalten und sich vor Augen führen, was alles in den letzten Monaten abhanden gekommen ist.

Die Realität lässt sich kurz und knapp zusammenfassen: Bildungsverbote, Berufsverbote, Kontaktverbote, Versammlungsverbote, Sport/Bewegungsverbote, Verweilverbote, Reiseverbote, Durchreiseverbote, Aufenthaltsverbote. Hier in diesem unserem Land. Quer durch alle Gesellschaftsschichten. Leidtragende: Kinder, Jugendliche, Erwachsene. Wir, also wir alle. Noch Fragen?

Bekommen Geimpfte heute ihr Leben zurück? orakelte die BILD am 26.04. (4). Ist diese Wahrnehmung, in Form einer Fragestellung, auch schon im Bereich der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates? Etwas Zurückbekommen bedeutet ja unmissverständlich, es wurde vorher etwas weggenommen. Problem, das sehen Abermillionen Corona-Versteher und vor allem der Staat eindeutig anders.

Warum eigentlich diese Frage, seitens der BILD? Am Montag tagte der Impfgipfel in Berlin. Landesfürst Söder, immer noch mit dem Gefühl des Kanzlerkandidatur-Katers etwas angeschlagen wirkend, formulierte anvisierte Ziele am Vorabend dieser Alibi-Veranstaltung ganz unprätentiös, wie es so seine bescheidene Art ist. Frau Slomka vom ZDF tastete sich vorsichtig an die Thematik heran. Ob nicht die Gefahr einer Zweiklassen-Gesellschaft bestünde? Herr Söder antwortete: Eigentlich nicht. Aha? Und uneigentlich?

Es gehe um Grundrechte, diese wirken ja nicht zwischen den Bürgern, sondern zwischen den Bürgern und dem Staat und dieser könne keine Grundrechte dauerhaft vorenthalten. Hakte an dieser Stelle Frau Slomka ein und wies Herrn Söder daraufhin, dass diese Aussage schon sehr frech und zynisch sei? Bat sie ihn zu konkretisieren? Nicht überraschend, nein. Das Thema hieß ja auch Impfen und nicht generelle Grundrechte, daher die abschließende Forderung von Markus Söder: „es braucht Freiheit für Geimpfte“ (5), da diese verlässliche Partner im Kampf gegen das Virus seien.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP fragte in einem Gastbeitrag für den FOCUS am 28.04.: Wie lange noch? Die Regierung kann Freiheitsrechte nicht ewig in Quarantäne schicken (6). Schon der erste Satz, nun ja, Zitat: Seit mehr als einem Jahr ertragen wir kollektiv und solidarisch massive Einschränkungen unserer Grundrechte und Freiheiten, um damit das gefährliche Virus einzudämmen und das Leben und die Gesundheit vieler Menschen zu schützen.

Leider gehe die Hängepartie für unsere Grundrechte trotzdem weiter, so die Ex-Ministerin. Daran hätte auch der Impfgipfel am Montag nichts geändert. Das sei bedauerlich, denn Zitat: Seit dem Beginn der Pandemie haben wir deshalb auf den Moment hingefiebert, in dem die rettende Impfung gegen das Coronavirus uns das Tor zurück in ein Leben…öffnet. 

Sie resümiert, dass die Einschränkungen für Geimpfte aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben werden und der grundrechtliche Normalzustand für Geimpfte umfassend und umgehend wiederhergestellt werden müssen.

Und die Ungeimpften? Die wurden in diesem Gastbeitrag nicht behandelt, nicht erwähnt. Bedenklich. Dafür stellte sie nochmals fest, dass es ein schwerer Fehler gewesen sei, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur „Bundes-Notbremse“ nicht direkt gesetzliche Ausnahmen für Geimpfte in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen zu haben.

Auch die aktuelle Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will zeitnah Lockerungen für Geimpfte durchsetzen. Sie wolle unverzüglich und  schnellstmöglich eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen, die anschließend von Bundestag und Bundesrat beraten werde, so die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin am gestrigen Mittwoch (7). Das Interview dauerte gut vier Minuten, kein Wort zu den Ungeimpften, geschweige denn generell zu den Menschen, die sich einfach nicht impfen lassen wollen.

Es sei nun wichtig, schnell ein Signal an alle Geimpfte zu senden, so die Ministerin, Zitat: “Wir müssen aufzeigen, dass rechtsstaatliche Grundsätze in Normalzeiten gelten, aber gerade auch in Pandemiezeiten“,

Es ist daher mehr als beunruhigend zu beobachten, dass in der Wahrnehmung der Politik und der begleitenden Medien das Thema  rechtsstaatliche Grundsätze in Normalzeiten und Pandemiezeiten für Ungeimpfte anscheinend überhaupt nicht mehr existiert. In ihrer Gedankenwelt abhanden gekommen ist. Nicht auf der Tagesordnung steht.

Kanzlerin Merkel gewohnt kryptisch. Auf der Seite der Bundesregierung ist für den 27.04. nachzulesen: Grundsätzlich soll bis zum Ende des Sommers jeder, der sich impfen lassen möchte, auch ein Angebot erhalten. Bundeskanzlerin Merkel: „Das setzt natürlich voraus, dass die Impfstoffe wirksam sind, also keine Mutationen auftreten und die Impfstoffe nicht mehr wirksam sind…„Ziel ist es, allen Menschen alle Lebensmöglichkeiten, sprich die Grundrechte und Nutzungen ihrer bekannten Lebensmöglichkeiten, schnellstmöglich wiederzugeben, also die Einschränkungen möglichst geringzuhalten.“ (8)

Das sind Sätze die freiheitsliebenden, restdenkenden und unabhängigen Menschen wehtun. Ziel ist es, allen Menschen alle Lebensmöglichkeiten, sprich die Grundrechte und Nutzungen ihrer bekannten Lebensmöglichkeiten, schnellstmöglich wiederzugeben? Ziel? Und Frau Merkel spielt die Hohepriesterin der Zielumsetzung?

Es hätte kontroverse Debatten in der Videoschalte am Montag gegeben. Immerhin, das Thema wäre gewesen, die unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Ungeimpften. Die Länder-Regierungschefs fürchten Unmut in der Bevölkerung, wenn die einen etwa wieder in Restaurants und Kneipen können, die anderen nicht. Justizministerin Christine Lambrecht hätte betont, die Gerichte würden die Rückgabe der Grundrechte für Geimpfte aber sicher verlangen (9).

Neue Zeiten, neue Unsicherheiten. Es ist nun einmal ein aktuelles Phänomen, dass ein Richter hinsichtlich seiner beruflichen Urteilsverkündung nicht nur abgemahnt wurde, sondern zudem auch noch Besuch von der Staatsmacht zuhause erhielt.

So erlebte es der Richter Christian Dettmar. Dettmar hatte mit einer Entscheidung gegen Maskenpflicht, Testpflicht, Abstandsregeln und Homeschooling jüngst mediales Aufsehen erregt. Er hinterfragte damit erstmalig richterlich Sinn und Notwendigkeit verordneter Corona-Maßnahmen an Schulen. Die staatliche Reaktion für diese autarke legitime Berufsentscheidung, Zitat: Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Durchsuchung der Wohn- und Arbeitsräume und die Beschlagnahmung des Handys und des Laptops des Juristen Medienberichten zufolge inzwischen bestätigt. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Rechtsbeugung eingeleitet worden, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft (10).

Ein Warnschuss an die Richter-Gilde, ähnlich der aktuellen massiven Einschüchterung der Schauspieler-Szene, #allesdichtmachen? Der geteert und gefederte Jan-Josef-Liefers trat zum Buße-Interview mit Jens Spahn an. Er ließ die ZEIT-Leser wissen, Zitat: „In der DDR wäre ich für so ein Video wahrscheinlich in den Knast gekommen. Er erweitert zumindest den Satz mit dem Hinweis, Zitat: Aber auch das, was wir hier erleben, ist nicht schön.“ (11) Auch für dieses Interview vernimmt er schon wieder breit inszenierten Hohn und Spottgesang.

Das Besorgniserregende dieser Monate und Tage, die Identifikation mit der aktuellen Politik ist dank der medialen Angst – und Ermahnungshysterie inzwischen sehr tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Manipulative Maßnahmen auf allen Ebenen, mit allen Mitteln.

Zitat: Eine Umfrage des Zentralen Elternbeirats zu Masken an Bremer Grundschulen wurde offenbar gefälscht. Ein Bot stimmte 7.000 Mal ab – und drehte so das Ergebnis. Die Manipulation flog erst auf, nachdem das Umfrage-Ergebnis bereits veröffentlicht worden war. Anlass der Überprüfung seien aufgebrachte E-Mails von Maskenbefürwortern gewesen. Die Analyse ergab, dass ein Großteil aller am letzten Tag der Umfrage abgegebenen Stimmen auf einen Bot zurückgingen. Das heißt, eine Software hatte den Umfragebogen ausgefüllt…So wurden in den drei Tagen vor der Manipulation ebensoviele Stimmen abgegeben wie in den letzten fünf Stunden der Umfrage. Die Ergebnisse änderten sich entsprechend: Statt zuvor 56,5 Prozent sprachen sich nun scheinbar nur noch 14,7 Prozent der Eltern gegen Masken aus (12).

Beispiele von Manipulationen und Verwirrungen gibt es zuhauf. Am 22.03. titelte und informierte die Süddeutsche Zeitung ihre Leser so, Zitat: Bayerns Lehrer wollen nach den Osterferien nicht ohne Corona-Impfung ins Klassenzimmer zurückkehren. Impfung müsse vor Öffnung kommen, so ihre Forderung (13). Am 27.04 teilte ein Artikel, ebenfalls in der Süddeutschen, mit, Zitat: München stoppt Impfaktion für Lehrer – weil zu wenige kommen. Das Personal von Grundschulen und Kitas sollte zu Tausenden am Isar-Klinikum immunisiert werden, doch weniger als ein Drittel nutzte das Angebot (14).

Auch so etwas macht die Menschen in unserem Land kirre. Wie schaut es eigentlich mit der Impfbereitschaft in Deutschland aus? Laut RKI wird seit Januar 2021 ein Monitoring zu COVID-19 Impfquoten sowie zur COVID-19 Impfbereitschaft und -akzeptanz in Deutschland durchgeführt. Der Name der Studie lautet COVIMO. Das RKI behauptet, Zitat: Die COVID-19-Impfbereitschaft der Bevölkerung liegt auf einem hohen Niveau: Der Anteil derjenigen, die sich „auf keinen Fall impfen“ lassen möchten, liegt bei 4.4 % und 72.6 % der Befragten geben an, sich „auf jeden Fall impfen“ lassen zu wollen (15).

Die Seite erläutert, dass die Befragungen ausschließlich telefonisch stattfanden. Für die Teilnahme an der COVIMO-Studie wurde eine Zufallsstichprobe aus dem Stichprobensystem des ADM (Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V.) gezogen. Jede per Zufallsverfahren ausgewählte Person steht also für eine Bevölkerungsgruppe (16).

Die Ergebnisse wurden lanciert und auch von den Medien entsprechend eingesetzt (17). Wie hoch war die Teilnehmerzahl dieser Umfragen? Tausend, nicht Zehntausend oder Hunderttausend. Tausend. Davon 726 Befragte repräsentieren für das RKI das vermeintlich hohe Niveau der Impfbereitschaft in der Bevölkerung dieses Landes? Unglaubwürdig, wie so vieles aus diesem Hause.

Wie geht es weiter in dieser surrealen Realität? Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte am 25.04, Zitat: Wichtig ist aber, dass auch in Zukunft Nicht-Geimpften weiterhin Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie etwa Supermärkte, Pflegedienste, Busse und Bahnen offen stehen. (18). Eine ursprüngliche Selbstverständlichkeit wird zur zukünftigen Klärungsnotwendigkeit umdeklariert.

Der regierungsberatende Virologe Drosten gab erneut eine seiner gefürchteten Möglichkeiten zum Besten, Zitat: Der Chef-Virologe der Berliner Charité hält es für möglich, dass die Corona-Impfungen im Winter aufgefrischt werden müssen…Es brauche wohl Auffrisch-Impfungen, so Drosten im NDR-Podcast Coronavirus-Update. “Trotz Impfung werden diese Personen wieder zu denjenigen gehören, die das Virus nach einer Infektion weitergeben können.” (19)

Abschließend die Wissenschaftlerin und kinderlose Kanzlerin mit ihren Visionen, Zitat: Ab Sommer sollen auch Jugendliche im Alter zwischen 12 und 15 Jahren mit Biontech geimpft werden können. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben von Teilnehmern beim…Impfgipfel mit den Bundesländern. Es werde “noch sehr, sehr lange dauern”, bis es einen Impfstoff für Kinder unter 12 Jahren geben werde, sagte die Kanzlerin. “Und mit sehr lange, meine ich, nicht vor Frühjahr 2022. Wir werden also im Herbst eine schwierige Situation an den Grundschulen haben. Dort müssen wir uns auf den Betrieb mit ungeimpften Kindern einstellen.“ (20)

Und so können die Protagonisten der Stunde ihre Planspiele justieren, regulieren, modifizieren. Drehen, wenden und nach Belieben steuern.

Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen. 

Diese beeindruckenden dystopisch anmutenden Sätze finden sich in der Plan-Studie: Smart City Charta. Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten. Absatz: Post-Voting Society (Seite 43). Herausgegeben im Jahre 2017. In Auftrag gegeben und veröffentlicht vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Die 108 Seiten sind im Schriftartikel verlinkt (21). Tauchen sie ein in die Visionen, die mit der Wahl von Annalena Baerbock zur Grünen Kanzlerkandidatin einen großen Schritt in die faktische Umsetzung erhalten haben.

Es bleibt aktuell nur die schockierende Realität, wer es für sich erkennen möchte – Die Freiheit ist kein Grundrecht mehr. Müssen diese Grundrechte nun jährlich, vielleicht monatlich aufgefrischt werden, wie eine verordnete Impfung? Ein Update erhalten wie ein Produkt aus dem Hause Apple oder Microsoft? Müssen diese Grundrechte durch Leistung in Form einer Belobigung mühsam erarbeitet werden?

Etwas modifiziert ein Zitat von dem trostspendenden Kurt Tucholsky (22). Publiziert in der Wochenzeitschrift Weltbühne, am 06.09.1932. Er ging übrigens als Exilant schon 1929 nach Schweden.

Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem Kirche und Partei gebieten. Alltagsmasken werden zur Zeit enganliegend getragen. Freiheit gar nicht.

Quellen:

  1. https://www.sueddeutsche.de/politik/querdenker-corona-verfassungsschutz-1.5278364
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheit_der_Person
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
  4. https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/corona-impf-bilanz-von-gesundheitsminister-jens-spahn-76193114,view=conversionToLogin.bild.html
  5. https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-clip-2-3728.html
  6. https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/gastbeitrag-von-sabine-leutheusser-schnarrenberger-regierung-muss-handeln-grund-und-freiheitsrecht-lassen-sich-nicht-in-quarantaene-schicken_id_13238043.html
  7. https://www.tagesschau.de/inland/erleichterungen-geimpfte-bundeslaender-103.html
  8. https://www.deutschland.de/de/news/bundesregierung-und-corona-krise
  9. https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-impfgipfel-das-ist-nun-fuer-genesene-und-geimpfte-geplant/27132006.html
  10. https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/polizei-einsatz-bei-weimarer-richter-2743297704.html
  11. https://www.zeit.de/2021/18/jan-josef-liefers-jens-spahn-allesdichtmachen-corona-kritik
  12. https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/maskenpflicht-an-grundschulen-elternumfrage-manipuliert-100.html
  13. https://www.sueddeutsche.de/panorama/bayern-lehrer-wollen-ohne-impfung-nicht-zurueck-in-schule-1.5242739
  14. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/coronavirus-muenchen-isar-klinikum-impfaktion-lehrer-1.5276125
  15. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/covimo_studie_Ergebnisse.html
  16. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/covimo_studie.html
  17. https://www.aerztezeitung.de/Politik/Deutsche-mit-hoher-Corona-Impfbereitschaft-aber-Wissensluecken-417569.html
  18. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-geimpfte-freiheiten-reaktion-politik-ethikrat-100.html
  19. https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/kein-dauerhafter-impfschutz-drosten-ueber-impfkampagne-ab-herbst-oder-winter-wird-man-eine-auffrischung-spritzen_id_13238257.html
  20. https://www.n-tv.de/politik/Merkel-warnt-vor-Situation-an-Grundschulen-article22516857.html
  21. Seite 43: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=7
  22. https://www.aphorismen.de/suche?f_autor=4254_Kurt+Tucholsky&f_thema=Freiheit

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:   ©Loyen21

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25 Kommentare zu: “Die Freiheit ist kein Grundrecht mehr | Von Bernhard Loyen

  1. Ich Danke Bernhard Loyen für den Hinweis auf dieses brisante Papier aus dem Seehofer-Innenministerium. Wir haben in anderen Fragen einen Dissens, hier sind wir im Konsens. Er erinnert (mich) an die Worte des Kommunisten Max Reimann, als es 1949 um die Unterschrift auch der KPD unter das von ihm und seinen GenossInnen mit entwickelten Grundgesetz ging: "Als Reimann und Renner die Unterschrift unter das Grundgesetz versagten, begründete das Max Reimann wie hier berichtet wird: 'Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.' …" siehe: maxreimann.com/parlamentarischer_Rat.

  2. How-Lennon sagt:

    "Wie geht es weiter in dieser surrealen Realität?"

    Um die Realität inmitten des Surrealen deutlich zu erkennen, ein kleiner Tip:
    "Pandemie", "Corona", Covid19" usw., einfach durch "System-Kollaps" ersetzen.
    "Rettungen" und "Impfungen" bringen also nur kurzfristig eine Verschnaufpause für den Sterbenden, führen aber auf der anderen Seite um so schneller zur Zombiefizierung, zur unerträglichen, künstlichen Lebenserhaltung und schließlich verliert man noch viel mehr als wenn man ihn natürlich gehen lassen würde.

  3. Ralf Becker sagt:

    um-acht-Sendung, vor drei Tagen
    Microsoft wird am Dienstagabend voraussichtlich wieder gewinnträchtige Quartalsergebnisse vorlegen. Der Software-Gigant profitiert dabei auch zunehmend von Erlösen aus einer Partnerschaft mit dem US-Militär.

    Hierzu:
    Wenn aber Bill Gates doch von jedem Microsoft Nutzer für seine Software ein Entgelt verlangt? Weiß er es überhaupt, dass Geld etwas Ähnliches wie ein Schuldschein ist? Jetzt wissen wir es immerhin, wo sein vieles Geld jetzt landet, zumal Banken in Zeiten der Finanzkrise ohnehin fast nur noch in Rüstung und Kriege investieren können.

    Wir könnten zudem mal darüber nachdenken, was die CDU für eine Partei ist.

    Nachdenkseiten, 31.01.2015
    Adenauers gekaufte Demokratie

    Der Freitag, 17.06.2009
    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kann sich freuen. Während die Berliner Studenten streiken, erklärt Erhards später Patensohn, wie sich Leistung auszahlt
    ……..
    Dieser Christoph Metzelder hält eine Vorlesung in der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) über „Eigeninitiative".

    Bekanntlich gab es doch jetzt jüngst gegen ihn ein Verfahren wegen verbotenem Material auf seinem Rechner.

    Welt, 04.11.2009
    Wie die CDU-Spendenaffäre Merkel den Weg ebnete

    Tichyseinblick, 02. April 2021
    Merkel täuschte bei Anne Will – und ließ Tausende trotz bekannter AstraZeneca-Risiken noch impfen

    Aber die Liste der Korruptionsskandale der CDU ist auch nicht besonders kurz:

    Stern, 23.12.2005
    Wahlkampfhilfe vom Privat-Banker
    Ein hoher Manager der Investmentbank Morgan Stanley arbeitete im Wahlkampf bei der CDU als Spendensammler.

    Handelsblatt, 11.07.2012
    Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus ließ sich von Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis rumkommandieren. Anstandsregeln kannte Notheis dabei nicht. Eine Chronologie des skrupellosen
    EnBW-Deals.

    13.09.2012
    Ex-Investmentbanker Dirk Notheis
    Enger Draht zur Regierung Merkel

    Focus, 09.09.2015
    E-Mail-Kontakt mit Angela Merkel
    Das geheime Polit-Netzwerk des Dirk Notheis

    anstageslicht.de, 20.01.2016
    Wie das Ausmaß des Skandals (Akteinrückkauf EnBW) publik wurde – das Making-of

    Stuttgarter Zeitung, 06.12.2018
    CDU-Mann Dirk Notheis
    Mappus’ Banker gilt als Merz-Unterstützer

    Gerade wo Friedrich Merz jüngst geringfügig korrektere Inhalte als sonst liefert, sucht sich das globale Finanzkapital neue Wege:

    FAZ, 14.04.2021
    Grüne erhalten Rekordspende von einer Million Euro

    Dann will doch Frau Baerbock jetzt die Kanzler-Amtszeit verkürzen. Mir kommt es jedenfalls so vor, als würde es bei ihr gar keine Finanzkrise etc. geben.

    Dann stellt sich eben auch die Frage nach der Wahrheit über Corona.

    Schuld an der Corona-Pandemie sind fast immer Bill Gates, die Rockefellers und die 5G-Technologie.
    Dann gibt es etwa auch Gerüchte über wurmartige "Morgellonen" auf den Corona-Teststäbchen, was auch immer damit gemeint sein könnte.

  4. addcc sagt:

    Kinder impfen? Es wird viele Eltern geben, die das befürworten.

    Es ist der helle Wahnsinn! Der Völkermord läuft auf Hochtouren und Eltern werden ihm ihre Kinder opfern.
    Ich kann kaum glauben, dass der Holokaust getoppt werden kann. Und wieder ist Deutschland die Speerspitze.

    • micc sagt:

      Nein nicht ganz Deutschland, hoffe ich, denke ich

      http://www.pi-news.net/2021/03/33-000-stimmen-fuer-volksbegehren-zur-aufloesung-des-bayerischen-landtags/

    • micc sagt:

      … liegt halt ganz nahe an der Schweiz

    • Der Nachtwandler sagt:

      # addcc

      "Ich kann kaum glauben, dass der Holokaust getoppt werden kann."

      Doch, kann er,…

      Beate Bahner stellt die Frage, wie weit das Regime noch gehen wird:

      RA Beate Bahner ruft zur Verteidigung des Rechtsstaats auf – 1. Mai, Weimar
      https://www.wiki-tube.de/videos/watch/9bebb388-de80-4f81-b509-cfe594c9132a

      Auch diese Frage ist einfach zu beantworten. Wie weit geht jemand, der den Punkt zur Rückkehr bereits überschritten hat? Bis zum Äußersten – die haben nix mehr zu verlieren!

  5. Der Nachtwandler sagt:

    Bill Gates, China, 23andMe, and Your DNA

    Is there a connection between China, Bill Gates, YouTube, and DNA collection?

    https://www.thelastamericanvagabond.com/bill-gates-china-23me-and-your-dna/

  6. Der Nachtwandler sagt:

    "Gemeinschaftsfremde" und Kranke

    https://www.bpb.de/izpb/239457/gemeinschaftsfremde-und-kranke

    …und weiter geht's:

    In guter Tradition – Schnüffler gesucht: Verfassungsschutz sucht offizielle Mitarbeiter

    Sie sind fit?
    Martial Arts sind Ihnen nicht fremd?
    Sie sind nicht vollständig verblödet?
    Sie haben Wurzeln in der linksextremen Szene und hassen Covidioten?
    Sie haben Freude daran, Nachbarn, Mitbürger und Fremde zu beobachten, verdeckt, versteckt zu beobachten, sie zu bespitzeln?
    Das Denunzieren politisch Andersdenkender ist Ihnen in Fleisch und Blut übergegangen?
    Und wo wir gerade beim Blut sind, frühere Generationen ihrer Familie waren bei Stasi oder Gestapo aktiv?

    Dann sind sie unser Mann, unsere Frau, unser Dings!

    https://sciencefiles.org/2021/04/29/in-guter-tradition-schnuffler-gesucht-verfassungsschutz-sucht-offizielle-mitarbeiter/

  7. PeterLau sagt:

    Der LUCA App gehört unbedingt in diesen Artikel rein, Herr Loyen. Beim Luca App gehts zwar nicht um die Unterscheidung "Geimpfte" zu "Ungeimpften", aber es geht um lückenlose staatliche Überwachung.

  8. Helmut Edelhäußer sagt:

    Schaut euch das mal an , dadurch steht Herr Liefers in einem ganz andern Licht.

    https://www.youtube.com/watch?v=2MQITwiK8QM

    • Poseidon sagt:

      Wenn du denkst!
      https://youtu.be/VX01l1vwshE

    • Der Nachtwandler sagt:

      # Helmut Edelhäußer

      Danke für den Hinweis, ab Minute 6:45 wird es echt "Jan Josef Liefers"

      Jan Josef Liefers = Gavi = Gates = ???

    • Hartensteiner sagt:

      Abregen. Offensichtlich hat Liefers nicht den vollständigen Durchblick. Aber sind wir doch froh um Jeden, der wenigsten ansatzweise begreift, dass hier ein ganz übles Spiel (Verbrechen) gespielt wird und dadurch vielleicht noch ein paar Leute zum Denken anregt, von denen man natürlich nichts hört. Man hört nur von den Zeugen Coronas, denn sogleich der Geifer aus dem Mund schäumt.

    • Poseidon sagt:

      Die"chienlit "geht weiter.
      Die Stattfinde-Krankheit des Jay Jay Liefers – Küppersbusch TV
      https://youtu.be/vUtBzbYgmGU
      (chienlit=https://youtu.be/wrcGSKYjn84)

  9. Poseidon sagt:

    Agentin M:"Das setzt natürlich voraus, dass die Impfstoffe wirksam sind, also keine Mutationen auftreten und die Impfstoffe nicht mehr wirksam sind.

    "Der regierungsberatende Virologe Drosten gab erneut eine seiner gefürchteten Möglichkeiten zum Besten, Zitat: Der Chef-Virologe der Berliner Charité hält es für möglich, dass die Corona-Impfungen im Winter aufgefrischt werden müssen…"

    Wer hier glaubt er koenne durch Impf-Opportunismus seine Freiheit zurueck gewinnen wird wohl oder uebel
    bitter entaeuscht werden.
    So leicht laesst man den Fisch der vom Kopf stinkt nicht mehr vom Harken.

    • Poseidon sagt:

      "Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen. "

      „Massenmedien beschreiben nicht die Realität, sie erschaffen sie.”weis Ken

      Ihr jubelt über die Macht der Presse – graut euch nie vor ihrer Tyrannei?
      -Marie von Ebner-Eschenbach

  10. CH_Max sagt:

    Der angegebene Link funktionierte leider nicht (mehr? oder nur bei mir?), ich habe die "Plan Studie: Smart City Charta" hier als pdf noch zum download gefunden:

    https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2017/smart-city-charta-dl.pdf;jsessionid=16A39257AFFD805D8EB49DD2136D1B03.live21304?__blob=publicationFile&v=1

    Auf Seite 43 stehen noch ein paar andere recht gewöhnungsbedürftige Visionen drin:

    3. Post-ownership society
    Dank der Information über verfügbare geteilte
    Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn,
    etwas zu besitzen: Vielleicht wird Privateigentum
    in der Tat ein Luxus. Daten könnten Geld als
    Währung ergänzen oder ersetzen

    4. Post-market society
    Im Grunde genommen sind Märkte Informationssysteme, die Ressourcen zuteilen. Als Informationssystem funktioniert ein Markt jedoch sehr einfach. Er übermittelt nur, dass eine Person dies
    oder das gekauft hat; wir wissen aber nicht
    warum. Künftig können Sensoren uns bessere
    Daten als Märkte liefern.

    Also Eigentum ja, aber nur als "Luxus" für wenige, bezahlen sollen wir mit "Daten", und wir sind verkabelt, damit Sensoren erkennen, warum wir was kaufen … Au weiah …

  11. Der Nachtwandler sagt:

    Intensivpfleger zerlegt Spahns Corona-Politik – vor laufender Kamera neben dem Minister

    https://reitschuster.de/post/intensivpfleger-zerlegt-spahns-corona-politik-vor-laufender-kamera-neben-dem-minister/
    hier der Ausschnitt:
    https://www.youtube.com/watch?v=tVbVAJUt4ag&t=3907s

  12. Hartensteiner sagt:

    Das ist lustig. Finde ich doch gerade aus 2015 ein vergessenes, unfertiges Gedicht, bei dem es noch ein wenig hapert. Es passt aber so schön auch noch fünf Jahre später, so dass ich es einfach hier reinschreibe 🙂

    gedankenjäger

    gestern einen jäger getroffen
    geschäftsmäßigen banalisierer
    jedem gedanken jagt er nach
    und jedem konzept

    alle schönheit findet er
    und jedes bild
    zielsicher treffen seine pfeile
    erlegen jedes WILD

    da steht er nun und freut sich
    am mühlstein den er trägt
    um den hals wie einen orden
    stolz wie des hirschen geweih

    tausend helfer stehen ihm zur seit’
    fleiß’ge a meisen tag und nacht
    wie fledermäuse in der höhle
    vergraben sie noch jeden schatz

    und gibst ihm was pass auf
    er könnt’ dich ganz verwirren
    du gehst davon mit Wasserkopf
    von all den vielen dingen

  13. RULAI sagt:

    Kuck an, kuck an: https://t.me/rabbitresearch/3578

    Polizeiübergriff geht nach hinten los.

  14. RULAI sagt:

    Gerade entdeckt:

    "
    Die ‘Bundesnotbremse’ ist nicht zustande gekommen
    Der Reform des Infektionsschutzgesetzes fehlt die Zustimmung des Bundesrates

    (…)

    Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 104a Abs. 4 GG

    Die vermeintlich unscheinbare Regelung in § 28b Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz IfSG, nach der ab einem Inzidenzwert von 100 „die Teilnahme am Präsenzunterricht […] nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte“ ist, „die zweimal in der Woche mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden“, löst schon bei isolierter Betrachtung die Zustimmungsbedürftigkeit der gesamten „Bundesnotbremse“ aus. Gemäß Art. 104a Abs. 4 GG bedürfen nämlich Bundesgesetze, die unter anderem Pflichten der Länder zur Erbringung von „geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den Ländern als eigene Angelegenheit […] ausgeführt werden, der Zustimmung des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben von den Ländern zu tragen sind“.

    Der verfassungsändernde Gesetzgeber unterstellte bei der Neuformulierung des Art. 104a Abs. 4 GG im Zuge des Föderalismus-Reform I 2006 – in ausdrücklicher Anlehnung an den sozialrechtlichen Sprachgebrauch – ein bewusst weites Verständnis des Begriffs der geldwerten Sachleistung. Diese sollte etwa auch die „Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen für die Unterbringung von Asylbegehrenden“, „die Verpflichtung der Länder zur Erbringung von Schuldnerberatungen oder zur Bereitstellung von Tagesbetreuungsplätzen“ (BT-Drs. 16/813, S. 18) umfassen. Demensprechend sind auch die verpflichtenden Corona-Tests unter den Begriff der geldwerten Sachleistung zu subsumieren.

    Gegen diesen Befund lässt sich nicht anführen, dass die Bundesländer eine solche Testpflicht für Schüler ohnehin schon vorsehen. Bislang handelte es sich nämlich um gänzlich autonome Entscheidungen der Bundesländer, die sie jederzeit ändern konnten. Der Schutzzweeck des Zustimmungserfordernis des Art. 104a Abs. 4 GG liegt gerade darin, die Länder vor einer finanziellen Fremdbestimmung durch den Bund zu schützen."

    https://verfassungsblog.de/die-bundesnotbremse-ist-nicht-zustande-gekommen/

  15. wolfcgn sagt:

    "Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ist die Verfassung Deutschlands." …. heute ist es bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt!

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