Die größte Verfassungskundgebung der Geschichte | Von Anselm Lenz und Batseba N’Diaye

Ein Kommentar von Anselm Lenz und Batseba N’Diaye.

Niemals in der Geschichte der Menschheit haben Regierungen Freiheitsrechte freiwillig gewährt. Diese mussten immer auf Druck der Bevölkerung eingeführt oder zurückgeholt werden — eine Einleitung zum bevorstehenden Wochenende in drei Schritten.

Und? Welche Farbe haben Sie so? Gelb, Grün, Rot, Schwarz — gar Blau? Die seit Jahren medial zelebrierte Identitätspolitik der politischen Farben geriet umso drastischer, je weniger sie noch irgendetwas über politische Gestaltungsabsicht aussagte. Politische Gestaltungsabsicht zeigt sich in einer Demokratie mit Gewaltenteilung und Repräsentation zuletzt darin, dass der Legislative ein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt wird. Die gesetzgebende Gewalt, das Parlament, entscheidet dann darüber. Der Idee nach im Sinne der Bürger, also im Grunde aller anwesenden Menschen.

Die höchste gesetzgeberische Gewalt ist demnach und laut der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, das Volk. Das Volk besteht aus einer Vielzahl von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die über ihr Gemeinwesen selber bestimmen. In der Bundesrepublik war das bis vor Kurzem über eine indirekte Form der Demokratie geregelt. Die Abgeordneten in den Parlamenten sollten durch Wahlen alle Stimmen der Gesellschaft in sich aufnehmen und vertreten. Sie legten Gesetze vor und stimmen stellvertretend für die Staatsbürger darüber ab. Die Regierung wurde ebenfalls vom Parlament gewählt — auf Zeit und streng gebunden an das Grundgesetz.

  1. Eine Gesetz für alle

In der Bundesrepublik Deutschland regelt das Grundgesetz — wie jede bürgerliche Verfassung — die Grenzen der Macht des Staatsapparates. Bürgerliche Verfassungen gewähren jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger die gleichen Rechte und Pflichten und unterwerfen die Regierung einer Gewalt, die noch über ihr steht: Es ist der Text selbst, das grundlegende Gesetz. Insofern können Verfassungstexte und die Menschenrechtscharta als die einzige Literatur bezeichnet werden, die unmittelbare Macht haben. Das geschriebene und niedergelegte Wort der Verfassungen ersetzt damit die personifizierte Macht der Absolutisten, Kirchenherrscher, Monarchen oder Tyrannen vormoderner Zeit, die mit dem Volk letztlich machten, was sie wollten — und sich für diese unkontrollierte Machtfülle allenfalls noch auf einen Gott beriefen, der ebenfalls ihrer eigenen Interpretation des Göttlichen entsprang.

Der Übergang der letztlichen Macht von Einzelpersonen zu einer durch demokratische Übereinkunft ermächtigten Schrift markiert den großartigsten Fortschritt der Menschheit überhaupt. In dieser Schrift bekräftigt sich die Ablehnung dessen, was der Philosoph Walter Benjamin die reine Gewalt nannte. Der einzelne Bürger hat sich nicht mehr einem Potentaten zu unterwerfen, der alle Konkurrenten buchstäblich ausgestochen hat, sondern bewegt sich unter Freien und Gleichen, der Geschwisterschaft der Demokratinnen und Demokraten.

Aus ihrer Mitte bestimmt diese Nation — der Begriff der Nation rekurriert auf diese liberale Errungenschaft seit der Französischen Revolution — die für sie notwendigen Posten und Parlamente und lässt diese auf begrenzte Zeit besetzen. Dies immer unter Wahrung der die Macht eng begrenzenden Schrift der Verfassung, die Gültigkeit im exakten Wortlaut besitzt und nur in ganz engen Interpretationsspielräumen erweiternd ausgelegt werden darf.

Im politischen Geschehen der Republik — der lateinische Begriff res publica bedeutet »öffentliche Sache« — werden die Gewalten geteilt und öffentlich kontrolliert. Jeder kann gewählt oder abgewählt werden. Parlamente, Regierung, Gerichtshöfe, Medien und die Öffentlichkeit der Bürger kontrollieren einander gegenseitig.

Unabhängige Gerichte entscheiden nach Faktenlage, legen Recht und Gesetz über die vorgefundenen Bestände, ohne Anschauung der Person und unter Auswiegung der verschiedenen Faktoren. Unterscheidbare Journalisten und Medienbetriebe bilden die Wirklichkeit in der Republik ab, übermitteln die Nachrichten in die Öffentlichkeit. Sie klären auf und kommentieren im Schlussteil ein Angebot, wie das Dargebotene zu interpretieren sein könnte. So hat der Journalismus die historische Aufklärung geboren — und umgekehrt. Aus beidem ist die Demokratie hervorgegangen. Demokratie bedeutet, dass Fürsten, Kirchenherrscher und Tyrannen keine Macht mehr haben, sondern über alle wesentlichen Fragen unter im Grundsatz Freien und Gleichen abgestimmt werden muss.

  1. Der Verfassungsbruch

Nun zur Gegenwart des Jahres 2020. War das Verhältnis der Gewalten zur Verfassung zuvor bereits angeschlagen, die großen Medienbetriebe in der Bundesrepublik bereits in einer schweren Glaubwürdigkeitskrise, die Berufspolitikerinnen und Berufspolitker kaum in der Lage, sich 30 Meter auf offener Strecke in der Öffentlichkeit zu zeigen, ohne mit faulen Eiern und Tomaten beworfen zu werden — nicht jede einzelne davon war berechtigt —, ist nun seit dem Corona-Ausnahmezustand das Band der Regierung zur Verfassung vollständig durchtrennt.

Seit dem 25. März 2020 regiert das Kabinett Merkel unter Bruch des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Nun muss man anführen, dass eine große Anzahl an Verfassungsjuristen bereits zuvor der Ansicht war, dass Bundesregierungen mit der Verfassung brachen oder Parlamente Gesetze beschlossen, die nicht verfassungskonform waren und sind. Die bekanntesten Beispiele sind der Anschluss der DDR ohne demokratische Entwicklung einer gemeinsamen Verfassung — wie es das Grundgesetz strikt vorgesehen hätte —, der Einsatz der Bundeswehr im Ausland, die Vorbereitung von Angriffskriegen, die unabgestimmte Einführung der Währung Euro und die illegitimen Eingriffe durch die Europäischen Union.

Diese Brüche in den Charakter des Grundgesetzes hatten zwar Effekte auf das Ansehen der politischen Führung und der Verfassungsgerichte, führten zu etlichen Todesopfern im Ausland, drangen aber nicht bis auf das bloße Leben, die Körper der einzelnen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland ein. Die Verfassungsbrüche der Regierungen blieben für die meisten Menschen lebensmäßig abstrakt.

Wie der wichtigste Intellektuelle der Gegenwart, der italienische Philosoph Giorgio Agamben, nicht müde wird zu erklären, droht uns der Anbruch eines neuen düsteren Zeitalters, eines Rückfalls in vordemokratische Zustände. Und zwar eine Zeit, in der sich absolutistische Herrscher globaler Konzerne aus Banken, aus der Pharma- und Computerbranche im Verbund mit der Regierung, einigen tausend Berufspolitikern in den Parlamenten, Medienkonzernen und einigen Gewerkschaftsfunktionären über die Verfassung stellen. In einem Machtrausch verkünden sie ein Notstandsgesetz nach dem anderen. Ohne Sinn und Verstand protegieren sie eine wissenschaftlich nicht begründbare Erzählung von einem Krankheitserreger, mit dem sie die Staatsbürgerinnen in Todesängste versetzen.

Dermaßen psychisch geschwächt, lassen sie sich bereits ungeahnte totalitäre Kontroll- und Unterdrückungsmaßnahmen aufdrücken. Und dies in einem Land, in dem sich einmal gegen die Volkszählung gewehrt wurde, gegen die systematische Datenerfassung aller Einwohnerinnen und Einwohner und sogar der Personalausweis kritisiert wurde, weil man die liberale Tradition aufgreifen wollte, dass jeder Mensch frei sei und sich durch seine bloße Anwesenheit, sein Wort und die Vertragsfreiheit genügend binden könne. Seit Ausrufung des Notstandsregimes am 25. März 2020 gibt es kein Grundrecht, das nicht gebrochen worden wäre. Dieser Zustand dauert an, auch wenn die Demokratiebewegungen um Nicht ohne uns! und Querdenken bereits eine Reihe an Freiheiten zurückerkämpfen konnte, darunter das Versammlungsrecht.

  1. Der Sommer der Demokratie

Auch wenn der Sommer sich von seiner besten Seite zeigt und die Liebe im Privaten, das Wichtigste überhaupt, viel abfangen kann: Es spielt sich im Politischen Leben ein faschistoides Horrorszenario ab, vor dem wir seit dem Jahr 1945 in Büchern und Filmen immer und immer wieder gewarnt worden sind, damit wir bereits den Anfängen zu wehren lernen. Der Schriftsteller Ignazio Silone hatte recht, als er sagte, dass der neue Faschismus sich als Antifaschismus vorstellen werde. Denn eine Antifa, die mit der Regierung und Konzernen geht, ist schlichtweg keine Antifa, sondern ein Beiboot eines Schlachtschiffes, dass die Gesellschaften des Westens in bürgerkriegsähnliche Zustände verwickeln will.

Dagegen wenden sich die Demokratiebewegungen, die auch über politische Animositäten hinweg absolute Friedfertigkeit zusichern. Es liegt in der Natur der Sache, dass aus allen politischen Richtungen sich jene zuerst melden, die am aufmerksamsten und mutigsten sind. Unter den Blitzmerkern sind naturgemäß auch viele jener, die mit ihren Gedankengängen zuweit gehen. So, wie sich nicht jede Gleichung nach x hin auflösen lässt, ist nicht hinter jeder geschichtlichen Entwicklung eine Absicht. Trotzdem sind es handelnde Menschen, die die Entscheidungen treffen. Wer die Freiheit des Willens negiert, soll sich erklären, warum er morgens aufsteht. Wobei gegen das länger Liegenbleiben durchaus nichts einzuwenden ist. Doch auch das ist eben eine Entscheidung. Ohne freien Willen gibt es keine menschliche Gesellschaft mehr — und genau das zeichnet sich am Ende des neoliberalen Horizontes ab: »There is no such thing as societey«, also »die Gesellschaft gibt es gar nicht«, ist deren Mantra.

Wenn aber freier Wille des Individuums und menschliche Bindung hinfällig sind, dann ist jeder Abscheulichkeit der Weg geebnet. Der Weg ist dann frei zu einer technischen Bürokratie, zu Transhumanismus, Impfzwang und totalitärer Kontrolle. Die große Denkerin Hannah Arendt hatte recht, wie sich heute zeigt. Im Moment des gegenwärtigen Interregnums, des Ausnahmezustands, in dem das Kabinett Merkel über die Verfassung hinweg regiert, zeigt sich das Potenzial faschistischer Charaktere. Damals wie heute sind es rund ein Drittel der Gesellschaft. Aufgabe der Demokratinnen und Demokraten, der echten, belesenen Antifaschisten und auch derer, die einfach nur ihre Ruhe haben wollen ist es, diesen Fanatikern Einhalt zu gebieten. Dazu zählen in dieser Situation auch insbesondere jene, die schon vor langer Zeit politisch heimatlos gemacht wurden daher heute umso mehr Wert darauf legen, eine Heimat zu haben. Wir leben am Ende alle gemeinsam hier, ob wir uns das nun genauso wünschen oder lieber etwas anderes hätten.

Deshalb treffen sich am Wochenende ab dem 31. Juli zehntausende Menschen — möglicherweise sogar die angekündigten 500.000 — in Berlin. Die größte Kundgebung des Wochenendes soll am Samstag, den 01.08 um 11 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden unter dem Motto »Tag des Friedens«. Schon bevor es begonnen hat, zeichnet sich ab, dass dies der Tag der größte Verfassungskundgebung der Geschichte werden wird.

Das Corona-Notstandsregime hat mit nahezu sämtlichen Grundrechten gebrochen und keinerlei politisches Mandat für seine Maßnahmen. Es agiert auf Basis allein der reinen Gewalt, der Gewalt, die nicht mehr strikt an Verfassung und Menschenrechte gebunden ist. Den Souverän, die Menschen im Land, das Volk und damit letztlich jede und jeder Einzelne, macht es zu einem mit Masken erniedrigten, mit Verordnungen geknechteten, mit Lügen verächtlich gemachten, als von der Repräsentation verlassenen Wesen. Es gibt keinerlei Anlass, das zu verharmlosen. Es gibt keinerlei Chance, aus dieser Situation durch Abwarten herauszukommen. Regierungen haben niemals in der Geschichte freiwillig Freiheitsrechte gewährt oder zurückgegeben. Sie mussten immer auf Druck der Bevölkerung eingeführt oder wiederhergestellt werden. Es gibt keine einzige Ausnahme.

Anselm Lenz und Batseba N’Diaye sind Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) ist aus einem informativen Flugblatt zum Corona-Regime in kürzester Zeit zur auflagenstärksten Wochenzeitung der Republik geworden. Sie wird wöchentlich bundesweit vertrieben ist dafür auf Spenden angewiesen an IBAN DE51 1001 1001 2625 2368 69 oder am besten per Patreon: https://www.patreon.com/demokratischer_widerstand

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42 Kommentare zu: “Die größte Verfassungskundgebung der Geschichte | Von Anselm Lenz und Batseba N’Diaye

  1. Wildenfelser sagt: 30. Juli 2020 at 07:54
    Rüdiger Rauls sagt: Ohne Corona hätte der Tod die letzten Monate pausiert. Kein Mensch wäre weltweit gestorben. Jetzt sind halt doch beinahe so viele gestorben, wie letztes Jahr, vorletztes Jahr usw. Und wissenschaftliche Nasenbohrer sind wirklich nichts Neues.
    Wo, bitte schön, sagt Rüdiger Rauls das? Das ist, um es mal mit deutlichen Worten zu sagen, Blödsinn.
    Entweder Sie lesen etwas in meinen Text hinein, was nicht drin steht, dann kann ich Sie als Gesprächspartner nicht ernst nehmen. Denn was bringt dann Meinungsaustausch, wenn der Gesprächspartner gar nicht WAHRnimmt, was der andere sagt.
    Oder aber Sie machen wissentlich und absichtlich falsche Aussagen, dann sind Sie nichts weiter als ein Brunnenvergifter wie die Schreiberlinge des Mainstream auch. Wodurch wollen Sie sich dann noch von denen unterscheiden? Dann können Sie auch bei der BIld-Zeitung diskutieren. Wenn hier auch unterschiedliche Meinungen vertreten werden, so ist doch allen gemeinsam, dass sie es ernst meinen. Das sehe ich bei IHNEN nicht gegeben.

  2. Zitat Anja:
    Mich würde interessieren: Wie passen in das Bild, das Sie zeichnen, die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) (englisch International Health Regulations, IHR)?
    Dabei handelt es sich um völkerrechtlich bindende Vorschriften der Weltgesundheitsorganisation WHO. Laut dem Robert-Koch-Institut bilden sie das völkerrechtliche Fundament der internationalen Bekämpfung von Infektionskrankheiten.
    Ihr Zweck besteht darin, „die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen, davor zu schützen und dagegen Gesundheitsschutzmaßnahmen einzuleiten“ (Art. 2 IGV). Neben verbindlichen Verpflichtungen enthalten die IGV eine Reihe Maßnahme-orientierter Empfehlungen der WHO.

    Nun Frage ich mich, wie man auf die Idee kommt, solch eine Organisation ins leben zu rufe.
    Anscheinend wurde von Anfang an damit gerechnet, dass bei einer Globalisierung, Krankheiten aus allen Ecken der Welt verbreitet werden können.
    Wenn Regierungen solche Organisationen ins leben rufen, ist es so, als ob man in einer Badewanne stehe und am Stromnetz arbeite. Da soll dann einer aufpassen das die Sicherung nicht eingeschaltet wird. Die Menschheit begibt sich in eine Abhängigkeit von wenigen.
    Das da natürlich eine Machtfülle in den Händen von ein paar Profiteuren entsteht, ist ja offensichtlich. Man muß schon sehr naiv sein, zu glauben, dass diese Schwachstelle nicht ausgenutzt wird.
    Eine Verteidigungsstrategie sieht anders aus. Man nimmt das schlechteste an und wappnet sich dagegen.
    So zu tun, als ob die Welt unter einem Schutzschirm der WHO lebe, ist sehr blauäugig.
    Vor allem wenn Einzelpersonen die finanziellen Vorteil sich erhoffen, die Finger im Honigtopf haben.

  3. NomoreMartini sagt: 29. Juli 2020 at 22:55
    „Glaubwürdig macht sich ein Wissenschaftler, wenn er vor allem unabhängig von finanziellen Interessen ist – direkt oder indirekt.“
    Wissenschaft ist keine Religion und deshalb hat hier der Glaube nichts verloren. Wissenschaft muss überzeugen, das ist alles. Überzeugend ist sie, wenn ihre Erklärungen einerseits in sich schlüssig sind, also keine INNEREN Widersprüche enthalten. Das alleine genügt nicht, denn nicht selten sind wissenschaftlichen Erklärungen so verschwurbelt, dass sie scheinbar widerspruchsfrei sind. Entscheidend bei aller inneren Widerspruchsfreiheit ist letztlich das Verhältnis von wissenschaftlicher Erklärung zur Wirklichkeit. Wenn die Theorien der Mathematik nicht stimmen, kann man ohne weiteres einem Laien ein X für ein U verkaufen, nicht aber der Realität. Denn stimmt die Theorei nicht, bricht das Bauwerk zusammen. Dann wird der Fehler offensichtlich und es gibt auch nichts mehr zu diskutieren. Das geht aber trefflich bei den sogenannten Laberwissenschaften. Da spielt für die meisten der rechthaberisch Auftretenden die Wirklichkeit ohnehin keine Rolle mehr. Wissenschaft muss schlüssig sein, eine finanzielle unabhängige Wissenschaft gibt es nicht, denn auch Wissenschaft kostet Geld, viel Geld.
    Zudem ist es naiv und weltfremd an finanzielle Unabhängigkeit zu glauben. Alle brauchen Geld, um ihre Lebensgrundlagen sichern zu können. Die Abhängigkeit ist unterschiedlich hoch, aber vorhanden ist sie für jeden. Wenn meine Rente nicht kommt, sehe ich alt aus. Und bei allen anderen in unserer Gesellschaft ist das genau so.
    Nur: Geld ist nicht alles, außer wohl bei IHNEN. Da scheint ja das Geld der einzige Maßstab zu sein. Können Sie sich nicht vorstellen, dass viele der Wissenschaftler und all der anderen, die die Coronamaßnahmen für richtig halten und sie verteidigen, das Geld keine Rolle spielt? Also nicht die Rolle, die SIE ihm beimessen. Können SIE sich nicht vorstellen, dass diese Menschen von dem überzeugt sind, was sie vortragen? Könnte es sein, dass es außer Ihrer auch noch andere Ansichten und Sichtweisen zu dem Thema gibt? Nur weil sie anderer Meinung sind als SIE, sind sie noch lange nicht korrupt. Sie sind halt anderer Meinung, so wie SIE anderer Meinung sind als die Mehrheit der Bevölkerung, die diese Maßnahmen für richtig und angemessen hält. Schauen Sie sich um in der Gesellschaft außerhalb. Da sieht die Welt schon ganz anders aus. Oder sind die auch alle gekauft? Vermutlich sind die alle blöde in IHREN Augen.

    • Man muss mit Zahlen sicher vorsichtig sein und sie hinterfragen. Heute meldet die Tagesschau, dass am 17. Juli im Kreis Gütersloh an Hunderte Tönnies-Beschäftigte Musterschreiben verschickt worden sind, wonach sie weiterhin in Quarantäne zu bleiben hatten – obwohl sie überhaupt nicht positiv getestet waren. Es ist gegen die erforderliche Einzelfallprüfung verstoßen worden. Tagesschau.de zitiert dazu einen Rechtswissenschaftler der Universität Wuppertal, der das Verhalten unter Umständen auch für strafrechtlich relevant hält: "Wenn so etwas vorsätzlich geschieht, also zumindest billigend in Kauf genommen wird, dass Betroffenen die Freiheit entzogen wird, obwohl die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes gar nicht vorlagen, liegt eine Freiheitsberaubung im Sinne des Strafgesetzbuches vor."

      Gestern Abend allerdings brachten die Mainstream-Medien die Meldung, dass es in den USA nun mehr als 150.000 Corona-Tote gibt. Das bezweifelt nicht einmal Trump, der die Pandemie immer wieder heruntergespielt hat und um seine Wiederwahl bangt. Gäbe es irgendeine Möglichkeit, zu erklären, dass diese Menschen alle an etwas Anderem gestorben seien, würde er sie doch nutzen.

      Eine Bewegung für demokratische Rechte in Zeiten von Corona schadet sich durch nichts so sehr selbst wie durch die Behauptung, es wäre überhaupt niemand an Corona gestorben. Damit wird sie für die Mehrheit der Bundesbürger unglaubwürdig, egal wie gut man Aufrufe sprachlich formuliert. Und nicht nur unglaubwürdig – es erscheint völlig surreal, so etwas bei 667.000 Toten weltweit im Zusammenhang mit Covid-19 immer noch zu behaupten.

    • bitchute.com/video/9FmNldTEAImm/

      Und wenn der PCR Test doch auf Exosomen anspringt?

      Dann sterben Menschen, bei denen man Exosomen gefunden hat…

      In Deutschland liegt das Alter der Verstorbenen bei 82 Jahren im Schnitt. Alles wie gehabt?

      Also sterben die Menschen ganz im erwartbaren Rahmen, nur dass man Exosomen nachgewiesen hat.

    • Lieber RR, es freut mich, wie Du Dich für echte Wissenschaft ins Zeug legst, bis vor einem Jahr hätte ich bedingungslos Beifall geklatscht, jetzt nicht mehr. Warum?
      Schauen Sie, das begann bei mir mit denjenigen, die die kritischen Wissenschafter in der Klima-Problematik Klima-Leugner nannten, dasselbe passiert heute mit dem Begriff Corona-Leugner. In meiner Wissenschaft vor gut 30 Jahren (Biologie vor allem) war so eine Unanständigkeit sofort geahndet worden. Mögen Sie sich an Konrad Lorenz erinnern, trotzdem, wissenschaftlich hat man ihn mehrheitlich respektiert und er hat auch die Biologie weiter gebracht. Meine rein persönliche Sicht des Menschen K.L. sieht aber deutlich kritischer aus, weil er eben eine Zeit lang bei den Nazis eingespannt war und das auch aktiv, sogenannt wissenschaftlich untermauerte.
      Werden Sie kritischer lieber RR. Wenn Sie heute überhaupt im Wissenschaftsbetrieb erfolgreich sein wollen, dann müssen Sie die politische Agenda mindestens leicht unterstützen, oder halt einen anderen Job suchen. Das ist Realität seit einigen Jahren.
      Gehen Sie bitte unvoreingenommen auf meinen Blog (http://blog.jvbc.ch/allgemein/der-toedliche-lockdown-die-verfachter-des-lockdowns-sind-gemeingefaehrlich/ ) ein, ich verwende nur Zahlen aus offiziellen Quellen und dann gibt es noch einen Link auf einen Nobelpreisträger, der auf rein mathematischem Weg beweist, dass wir nie eine echte Pandemie hatten, schlicht weil es weltweit nie ein exponentielles Wachstum des CV-19 gab!
      Noch einen Fakt, der mir überzufällig scheint: direkte Kritik leisten fast ausschlisslich eher ältere Semester, die den wissenschaftlichen Karrierehöhepunkt hinter sich haben und irgendwie noch ein anständiges Wissenschaftsbild haben und damit auf Verunglimpfungen verzichten.
      Eine kleine Antwort würde mich freuen!

    • Schöner Satz: wenn meine Rente nicht kommt, sehe ich alt aus.
      Das ist wirklich wissenschaftlich ausgedrückt, da ja das Aussehen mit dem Rentenalter nichts zu tun hat.
      Meine Erfahrung sieht da anders aus. Ich sehe auch mit Rente alt aus.
      Man klaube sich irgend ein Teilchen aus einem Beitrag und beginne dann seinen Verriss.
      Man bin ich hier aber wieder kritisch gewesen.

    • 82 ist ein Mittelwert und bezieht sich auf Deutschland. In den USA sieht das anders aus:

      „In den am stärksten betroffenen reichen Ländern sind etwa 60 Prozent aller Todesfälle aufgrund der Krankheit bei Menschen ab 80 Jahren zu verzeichnen. Amerika ist jedoch eine Ausnahme. Daten, die am 16. Juni von den Centers for Disease Control (CDC) veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Zahl der Todesopfer im Land deutlich jünger ist. Dort sind Menschen in den Achtzigern für weniger als die Hälfte aller Covid-19-Todesfälle verantwortlich. Menschen in den Vierzigern, Fünfzigern und Sechzigern machen mittlerweile einen deutlich größeren Anteil der Todesfälle aus."

      https://www.economist.com/graphic-detail/2020/06/24/when-covid-19-deaths-are-analysed-by-age-america-is-an-outlier

      Auch in Deutschland sind sowohl Menschen über 90 als auch Menschen unter 40 gestorben. Und die Mehrheit der Bevölkerung möchte, dass die 82-Jährigen Oma, Tante oder Nachbarin noch ein paar Jahre lebt. Ebenso wie der 60-jährige Vater mit Diabetes oder einem Herz-Kreislauf-Leiden.

      Könnte man sich von dem „Argument“, dass „Menschen ganz im erwartbaren Rahmen sterben“, nicht endlich mal verabschieden?

    • Dann ist Amerika eben eine Ausnahme.

      Oder zurückhaltender formuliert:

      Für Amerika liegen Zahlen auf dem Tisch, die anders aussehen.

      Aber wie sieht das Sammeln dieser Datem im Ausnahmeland USA aus?

      Wenn ein Gruppe heraussticht, dann steht für mich nicht die Vermutung im Raum, dass alle anderen so ganz falsch liegen, sondern eher, dass in den USA zu prüfen ist, wie belastbar diese Zahlen sind.

  4. Lieber Anselm + liebe Batseba, Ihr habt ja Recht und ich bin Euch , wie viele andere Menschen auch, sehr dankbar , dass Ihr Euch so mutig und unerschrocken für unsere Demokratie einsetzt (natürlich komme ich auch zur Demo nach Berlin)! Aber: die Eure Sprache bzw. Kommunikation/Rhetorik wirklich so ausformuliert sein, wie in diesem Beitrag ? Zitat:
    "Der Übergang der letztlichen Macht von Einzelpersonen zu einer durch demokratische Übereinkunft ermächtigten Schrift markiert den großartigsten Fortschritt der Menschheit überhaupt." Auf mich wirkt das leider sehr "aufgebläht" und rhetorisch überfrachtet! Meint Ihr, mit solchen Formulierungen erreicht Ihr die "normalen" Leute auf der Straße?" Vielleicht könnt Ihr das ja gelegentlich einmal überprüfen? ich finde jedenfalls: " weniger ist manchmal mehr"!
    Überprüft doch bitte, ob Ihr sprachlich in Zukunft etwas "abrüsten" könnt. 😉 Vielen Dank! Einfache, grammatikalische Konstruktionen würden meiner Meinung nach völlig ausreichen, und unser Anliegen möglicherweise noch viel glaubhafter transportieren. Kurzum: Ich bin überzeugt: eine einfache, klare Sprache wäre der Sache dienlicher als dieses teilweise doch eher pseudointellektuell anmutende Geschwurbel! Bitte verzeiht die offenen Worte! aber das erinnert mich teilweise doch eher an intellektuell überfrachtete und wirklichkeitsferne Uni-Seminare. Und unsere Botschaft ist doch eigentlich stark genug! Da bräuchte es doch eigentlich gar kein übertriebenes, intellektuelles Brimborium. Also, bitte diese Kritik nicht falsch verstehen!!! ich bin Euch sehr dankbar für Euren Mut und Euren Einsatz! Aber vielleicht macht Ihr es den Menschen im Moment gelegentlich doch unnötigerweise schwer, Euch zu folgen? Dies nur als eine kleine, subjektive und konstrukltiv gedachte Anmerkung. Selbstverständlich ist das auch nuir meine persönliche Meinung und vielleicht sehen andere Menschen das viel unkritischer. Vielen Dank für Euer Verständnis und alles Gute!

    • Nein, genau diese Meinung/Ansicht habe ich auch schon des Öfteren vorgetragen, leider bisher ohne Erfolg.
      Wer den Großteil der Menschen erreichen möchte, sollte seine Worte auch so wählen dass sie verstanden werden.
      Oder man entscheidet sich für ein Schreibstil der nur eine, aus meiner Sicht, Randgruppe bedient -eine kleine Minderheit politischer Intellektueller.
      Die 18.000 GenossInnen der Taz, dieser Stil scheint verkopft. Kann sein zwischenzeitlich sind das weniger, bin da nicht auf neuestem Stand. 😜
      Ja, Aufblähungen, ausgelutschte Worthülsen, Panikdruck usw., dies eben der Stil der Taz.
      Auch ist mir nicht ganz klar wozu man Fremdwörter nutzt, dann gleich folgend dem Leser erklärt was diese zu bedeuten haben. Dies die "Zugabe", welche Allgemeinverständlichkeit fördert?
      Exakt – intellektuell überfrachtet, Brimborium Speciale Sacramentum😁.

      Im Rahmen konstruktiver Kritik, ja, es wäre schön wenn A. Lenz für den Demokratischen Widerstand einen eigenen Stil entwickelt, nicht den der Taz weiterführt.
      Ansonsten, die Richtung klar, nachvollziehbar, notwendig. Geprüft, für korrekt befunden – freigeschaltet✔😁

  5. Aus dem Aufruf zitiere ich:
    "Ohne Sinn und Verstand protegieren sie eine wissenschaftlich nicht begründbare Erzählung von einem Krankheitserreger …"
    Wenn auch die Erzählung nach Auffassung der Verfasser nicht wissenschaftlich begründbar ist, so sind doch über eine halbe Million Menschen mittlerweile tot. Die würden sicherlich noch gerne leben und denen wäre es sicherlich vollkommen egal, was die Wissenschaft dazu sagt bzw die Wissenschaft, die von den Autoren anerkannt wird. Und was ist in den Augen der Verfasser "wissenschaftlich begründbar"? Die erzählung jener Wissenschaftler, an die die Verfasser glauben? Und all die anderen wissenschaftler, die eine andere Erzählung vortragen, was ist mit denen? sind das keine Wissenschaftler, weil sie etwas anderes sagen? Sind die alle doof? Haben die keine Hochschulabschlüsse? Haben die nichts studiert oder während des Studiums in der Nase gebohrt? Was macht denn die "eigenen" Wissenschaftler glaubwürdiger als die anderen? Und alle anderen sind gekauft, korrupt?

    • "Was macht denn die "eigenen" Wissenschaftler glaubwürdiger als die anderen?"

      Glaubwürdig macht sich ein Wissenschaftler, wenn er vor allem unabhängig von finanziellen Interessen ist – direkt oder indirekt.

      "Und alle anderen sind gekauft, korrupt?"

      Gekauft ist übrigens dasselbe wie korrupt!

      Und ja, so wie es aussieht verhält sich das ganz offensichtlich so.

    • So, so, eine halbe Million Menschen sind tot. Vor Corona sind keine Menschen gestorben. Aber jetzt, wo es eine Corona gibt, sind bereits eine halbe Million Menschen gestorben. Ja, das ist wirklich schlimm.

    • Sorry, aber all diese Menschen starben MIT und nicht etwa AN jenem Virus!
      Ich gehe sogar so weit zu behaupten, dass bislang weltweit nicht ein einziger Mensch wirklich AN jenem Virus verstorben ist,…..im Gegensatz zur echten Grippe (Influenza), an derer dann tatsächlich schon Menschen verstorben sind, ohne das ihr Leben dem natürlichen Ende nicht eh schon sehr nah-, oder aber jene Menschen durch entsprechende schwere multible Vorerkrankungen, nicht eh schon hinreichend vorgeschädigt waren.

      Und wenn ich dies sage, dann hat das ein ganz anderes Gewicht als wenn irgendwer anderes dies sagt.
      Denn ich gehöre durch entsprechende Vorerkrankungen (einerseits eine Krebserkrankung, und andererseits eine durch Ärztepfusch verursachte Lungenembolie) durchaus zur Hochrisiko-Gruppe, und hatte jenes Virus NACHWEISLICH bereits im Juni 2019, und bin nicht daran verstorben, wie wohl unschwer zu erkennen ist.

      Und ja, dieses Virus kann unter gewissen Umständen durchaus auch eine schwere Erkrankung nach sich ziehen.
      ABER, diese Erkrankung verläuft dann in den seltensten Fällen wirklich tödlich, es sei denn, siehe weiter oben, man ist bereits mit schweren multiblen Vorerkrankungen entsprechend vorbelastet.
      Etwas das allerdings nur auf einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung wirklich zutrifft, und daher keinesfalls die getroffenen illegalen Maßnahmen rechtfertigt.

      Denn eines sollten wir doch niemals vergessen, dass Grundgesetz, und die darin enthaltenen Menschen- und Grundrechte, die sollten uns gerade in (angeblichen) Krisenzeiten als unser aller Leitfaden dienen, um die Menschen eben nicht wie so geschehen, völlig widerrechtlich zu Entrechten.
      Genau aber dies ist in Hinblick auf jene künstlich erzeugte Corona-Hysterie geschehen.

      Und deshalb, auf ihre Frage hin, ob die denn alle korrupt sind, muss ich leider mit einem eindeutigen JA antworten.

    • Ja, vielleicht ist der Hintergrund des Kommentar von R. Rauls ja auch versteckte konstruktive Kritik, im Rahmen kollegialer Nachhilfe, um zukünftige journalistische Fehlstellungen zu vermeiden?

      Das nun plötzlich eine komplett – komplexe Realitätsverzerrung aufgetreten, dies darf bezweifelt werden. Oder er hat, anstatt in der Nase zu bohren, beim schreiben des Kommentares im Whiskyglas tiefseegebohrt, damit die Krake "heute geht mir alles auf den Zünder, freigesetzt, wurde infiziert, übernommen, folgegesteuert.

      An der intellektuellen Leistungsfähigkeit kann es nicht liegen, wie der Artikel "Wissenschaft und Wirklichkeit" vom Juni 2020 klarstellt:https://kenfm.de/wissenschaft-und-wirklichkeit-von-ruediger-rauls/

      Nun, wie wir ihn kennen, wird er in Kürze vom Berg der Weisheit zu uns hinabsteigen, uns erniedrigen, zurechtweisen, in Tüten packen und abfalten 😁

      Man darf entspannt sein…………………………

    • Rüdiger Rauls sagt: Ohne Corona hätte der Tod die letzten Monate pausiert. Kein Mensch wäre weltweit gestorben. Jetzt sind halt doch beinahe so viele gestorben, wie letztes Jahr, vorletztes Jahr usw. Und wissenschaftliche Nasenbohrer sind wirklich nichts Neues.

    • "… so sind doch über eine halbe Million Menschen mittlerweile tot …"

      Das ist nicht von der Hand zu weisen, aber bitte doch, hören Sie hier zu. Im Corona-Untersuchungsausschuss wird der Sache nachgegangen, werden die Zahlen der Toten hinterfragt, vermeldete Diagnosen hinterfragt.
      Es gibt nicht nur eine Ursache, die zum Tode zum Beispiel der Menschen in Bergamo geführt hat.
      Siehe https://corona-ausschuss.de/sitzung3/

      Und ja, haben bei Ihnen die Wissenschaftler/innen, Medienschaffenden, "Lautsprecher/innen" das Vertrauen, die von Gate* horrende gesponsort wurden? Das muss Sie (meiner Meinung nach) doch stutzig machen, dass Gate* sich seine "Freunde" in den Medien und in der Wissenschaft aussucht, die ihm die "Wahrheit" sagen und die "Fakten" (in der Wissenschaft) vorlegen, anbieten, auf die er wartet.

      Nun ja, die Gate*'sche Hoffnung darauf, dass ihm nur geschönte "Fakten" aus der Wissenschaft vorgelegt werden, hat sich einstweilen gleichsam einer Luftblase im Nihcts aufgelöst, wie man hier lesen kann (wenn man es denn will, die Informationen jenseits der Lückenpresse oder der Qualitätsmedien zur Kenntnis zu nehmen) https://www.rubikon.news/artikel/der-ruckzieher.

      Letztenendes geht es möglicherweise gar nicht um "Corona", sondern darum, jeden Menschen mit Nano-Chips zu be"glücken" oder aber die "Herrschaften" und Frau Kaiserin Merkel testen ihre Macht aus. Ich bin aber nicht bereit, diese Sadist/innen, wie in Berlin Innensenator A. Geisel (seines Parteizeichens spd), der in Berlin die Leute geiselt, indem er sie drangsalatorisch zwingt, in den Verkehrsmitteln und in geschlossenen Räumen einen Stoffwisch im Gesicht zu tragen.
      Und schließlich die Sadist/innen in der Bundesregierung und in den Parlamenten bundesweit regional auf Landes- und Stadt-/ Dorfebene, die einfach so den von Oben herab diktierten Sadismus bis nach unten durchregierend durchreichen an Lieschen Müller und Otto-Normalverbraucher.

    • @ Kuddelchen

      Danke für den Link: https://www.rubikon.news/artikel/der-ruckzieher 😁

      Endlich einmal gute Nachrichten in dem kriminellen Irrsinn.

    • Hallo Rüdiger Rauls,

      Sie schreiben: "… so sind doch über eine halbe Million Menschen mittlerweile tot. Die würden sicherlich noch gerne leben…"

      Diese Zahlen müssen in Relation gesetzt werden. Am Tag versterben weltweit etwa 150.000 Menschen. In 7 Monaten sollen 650.000 an/mit Corona verstorben sein. Soviel wie weltweit im Durchschnitt an nur 4-5 Tagen!!!

      Heute sind bereits mehr als 64.000 Menschen verstorben und es ist noch relativ früh am Tag – davon übrigens 12.200 verhungert. Durch verunreinigtes Wasser starben in den ersten 7 Monaten diesen Jahres 487.578.

      https://www.worldometers.info/de/

    • RR, Sie haben recht, dass Sie diesen Satz kritisieren ("Ohne Sinn und Verstand protegieren sie eine wissenschaftlich nicht begründbare Erzählung von einem Krankheitserreger …"), weil das ist letztlich Verunglimpfung, wiewohl ich hier zu Bedenken gebe (nur Zur Sache), dass der CV-19 nach den Regeln von Robert Koch (Namensgeber und Begründer des RKI) nie "bewiesen" wurde und es gibt wissenschaftliche Ansätze die zeigen können, dass Zellblasen genetisches totes Material nach aussen schippen und das wird dann mit den Tests nachgewiesen. Wo die Wahrheit liegt, weiss ich nicht, aber lieber RR die sinnleere absolute Zahl von Corona-Toten ist wissenschaftlicher Nonsense (nicht nur darum, weil absolute Zahlen nichts bedeuten, vergleichbar mit den Infizierten), denn nur ein relativer Vergleich hat Aussagekraft und wenn Sie das tun, dann sehen Sie auf einfachstem Weg, dass dieser CV-19 (wenn es ihn dann geben sollte) nicht besonders gefährlich ist.
      Zusätzlich empfehle ich Ihnen mal zu studieren, warum 2 Wochen nache dem Lockdown, die totale Anzahl der Toten förmlich explodierte in CH ungefähr um einen Drittel, was mich dann zu meinem Blog animierte (http://blog.jvbc.ch/allgemein/der-toedliche-lockdown-die-verfachter-des-lockdowns-sind-gemeingefaehrlich/ ). Wir haben tatsächlich sinnlose Sterbefälle, deren Schuld im Ausschlussverfahren nur am Lockdown liegen kann.

  6. Sehr geehrter Herr Lenz, sehr geehrte Frau N`Diaye,
    ja, es wieder an der Zeit , dass das Volk wieder bestimmt und sich alle Rechte zurückholt und selbst verwaltet.
    Dazu bedarf es meiner Meinung nach drei Dinge:

    1. Direkte Demokratie
    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird in Form von Wahlen und Abstimmungen ausgeübt (Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz). Als Nichtjurist lese ich aus dem Text keine Parteiendemokratie oder parlamentarische (indirekte) Demokratie oder eine sonstwie geartete Form einer Willensbildung durch das Volk .
    Die heutigen technischen Möglichkeiten sind geradezu für eine direkte Demokratie geschaffen.

    2. Gewaltenteilung
    Die Gewaltenteilung (Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz ) muss in seiner reinen Form wieder hergestellt werden. Nur so können sich die Gewalten kontrollieren .

    3. Sanktionen
    Jedes Gesetz verliert an Schärfe, wenn Sanktionen fehlen. Wir sehen es ja gerade, dass Grundrechte eingeschränkt, aufgehoben werden und anschliessend Nichts passiert.
    Eine Verletzung von Grundrechten muss unter Strafe gestellt werden.

    Für Ihre Verfassungskundgebung am kommenden Wochenende wünsche ich Ihnen das Beste.

  7. Mich würde interessieren: Wie passen in das Bild, das Sie zeichnen, die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) (englisch International Health Regulations, IHR)?

    Dabei handelt es sich um völkerrechtlich bindende Vorschriften der Weltgesundheitsorganisation WHO. Laut dem Robert-Koch-Institut bilden sie das völkerrechtliche Fundament der internationalen Bekämpfung von Infektionskrankheiten.
    Ihr Zweck besteht darin, „die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen, davor zu schützen und dagegen Gesundheitsschutzmaßnahmen einzuleiten“ (Art. 2 IGV). Neben verbindlichen Verpflichtungen enthalten die IGV eine Reihe Maßnahme-orientierter Empfehlungen der WHO.

    Sie gehen zurück auf die Internationale Sanitätskonvention von 1892 und wurden 1969 in Boston unterzeichnet. 2005 wurden sie in Genf von der 58. Weltgesundheitsversammlung im Hinblick auf die zunehmende Globalisierung und internationale Verbreitung von Infektionskrankheiten novelliert. Die neue Fassung trat am 15. Juni 2007 in Kraft.

    Nach Artikel 12 der Internationalen Gesundheitsvorschriften kann vom Generaldirektor der WHO eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite ausgerufen werden.

    Im Juli 2007 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften beschlossen. In Artikel 5 heißt es:

    „Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Diese Grundrechte können auch durch die Rechtsverordnungen nach Artikel 4 eingeschränkt werden.“

    Das scheint mir der rechtliche Rahmen zu sein.

    Werten Sie die völkerrechtlich bindenden Internationalen Gesundheitsvorschriften sowie das 2007 beschlossene nationale Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften als verfassungswidrig?

    • Wissen Sie, "Ania", ist es denn so, dass alles was die "Regierung", "der Bundestag" oder gar die "WHO" wirklich alles bestimmen sollen, was die einzelnen Menschen betrifft? Die WHO ist dazu nicht einmal zum Schein legitimiert.
      Hat es eine Demokratie nach den Griechen überhaupt noch wirklich irgendwo gegeben?
      Ist das nicht nur ein Schein, ein Treppenwitz von Mitbestimmung, was den Menschen überall auf der Welt als "demokratisch" vorgegaukelt wird? Hat nicht sogar eine Studie im Auftrag von damals Frau Nahles ergeben, dass diese "Bundesregierung", bzw. "Der Gesetzgeber" in keinem Fall bei ihren Entscheidungen den Willen der nicht vermögenden Mehrheit der Menschen berücksichtigt hat?
      Muss ich wirklich diesen ganzen Mist mitmachen, bloß weil jemand seine Interessen mit dem Anschein von "Recht" umgibt, welches Ungerechtigkeit bedeutet?

      Das sogenannte Recht hat schon lange nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist m.E. lediglich eine Versklavungsmethode der Mächtigen gegen die Masse der Menschen.

      Wir sind fremdbestimmt und was wir derzeit erleben ist die Evolution der Lüge.
      Thomas Jefferson wird zugeschrieben: "Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von allein aufrecht".
      Ich möchte hinzufügen: Nur die Staatsgewalt braucht die Stütze der Lüge. Die Friedlichen kommen mit der Wahrheit gut aus.

      Das heutige Wirtschaftssystem ist ein einziger Lügenhaufen.
      Die "Staatsapparate" sind die Banditen, die den Raub durchführen.
      Und alles was diese Apparate stützt – wie WHO usw. selbst bis hin zur UNO ist von Lügen durch und durch zerfressen.
      Wenn diese Lügner, Betrüger, Räuber und Mörder also eine Organisation gründen – oder sich dieser bedienen so ist das kein "Völkerrecht" sondern Lug, Trug, Raub und Mord.

      So sehe ich das.

    • Obst in AC:

      Wir leben im Zeitalter der Globalisierung, und internationales Recht kann da manchmal mehr Auswirkungen auf den Einzelnen haben als das nationale. Oder eben im nationalen Recht verankert sein, wie in diesem Fall (wenn ich das richtig verstehe – ich bin keine Rechtsexpertin).

      Ich finde das eine ambivalente Angelegenheit: Einerseits gibt es Bedrohungen, die Menschen weit über nationalstaatliche Grenzen hinaus betreffen, auch Bedrohungen der Gesundheit. Da leuchtet es mir ein, dass man internationale Schutzvorschriften benötigt. Auf der anderen Seite kann das zu Eingriffen in die Grundrechte führen, zu denen (immer vorausgesetzt, ich verstehe den völkerrechtlich bindenden Charakter dieser internationalen Vorschriften richtig), die nationalen Regierungen nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sind, um Gesundheitsschutz umzusetzen. Man hat das ja auch gesehen: In so vielen Ländern der Erde gab/gibt es Corona-Maßnahmen bis hin zu harten Lockdowns.

      Demgegenüber ist es sicher wichtig, demokratische Rechte zu verteidigen. Allerdings finde ich es ein wenig traurig, wenn man sich selbst nur noch als Sklave der Mächtigen wahrnimmt, fremdbestimmt in einem Lügenhaufen, zwischen räuberischen Banditen und von Lügen durch und durch zerfressenen internationalen Organisationen… Ich bin mehr dafür, den Kopf oben zu behalten, selbstbestimmt zu sein und zu bleiben. ALLES bestimmen, was den einzelnen Menschen betrifft, können die Regierung, der Bundestag, die WHO usw. nun auch nicht. Derzeit werden meines Erachtens die Spielräume auch nicht weiter eingeschränkt.

      Also, nur Mut! 🙂

      So sehe ich das.

    • Bewundernswürdig, wie "Anja" alle Register zieht um "die Pandemie zu retten". Schon allein wenn sie die WHO zitiert, die ihr Pandemieprogramm von Pandemie auf ein paar Infizierte reduziert hat, damit jeder Zeit und bei jedem Schnupfen die Pandemie ausgerufen werden kann, wird klar, woher der Wind weht. Liebe "Anja", die meisten Leute hier sind INFORMIERT. Da kannst Du mit so einer Müllsammlung, die Du dann als "Recht" bezeichnest, keinen Blumentopf gewinnen, denn vor der Rechtsverdrehung kommen Vernunft und Verstand.

    • @ Ania

      Die Retterin des internationalen Rechts. Respekt. Ich vermisse die flammenden Beiträge zu den völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen gegen Syrien. Erst am 25. Juli hat es hier im Format KenFM Gelegenheit dazu gegeben, als im Beitrag von Peter Frey die dramatischen Sanktionsfolgen für Vertriebene, Flüchtlinge und Kinder geschildert wurden. Es ist sehr verdächtig, wenn sich gerade dann auf internationales Völkerrecht berufen wird, wenn es um das Corona-Notstandsregime geht. Um Verfassungsbrecher zu sehen braucht es keinen internationalen Blick, da reicht der nationale Blick völlig aus.

    • An Wildenfelser:
      "Influenzer" nennt man das heutzutage, glaube ich… früher schlicht "Trolle" genannt und hier seit einigen Wochen vermehrt zu bestaunen.

      Hängt vermutlich mit den 32 Kilo unseren Geldes als Werbeetat des Propagandaministeriums zusammen, von denen ein guter Teil an eine (oder mehrere) bekannte Werbeagentur geht, die mit ihre frechen Fingern und ihren vielen dreisten Mitarbeitern in sämtlichen Propagandatricks für noch mehr Gleichschaltung & Angstmache rührt, wie und wo sie nur kann.

      Die Foren scheinen inzwischen voll von solchen Leuten und man erkennt sie jedesmal an ihrem langweiligen, stereotypen, pseudo-wissenschaftlichen, aber schon fast roboterhaften Stil…. Artikel um Artikel, richtige Schwerstarbeit …. Seiten um Seiten, Post um Post, stunden- und tagelang…..eben wie ein "Job" aber ganz gewiß nicht wie ein echtes Anliegen eines echten Menschen.

      Obendrein sind sie unbelehrbar und völlig immun gegen sämtliche schlüssige Erklärungen & Buchempfehlungen zum Thema. Müssen sie wohl auch, denn sonst gibts keine Kohle.

      Man staunt…

    • Einfach NICHT füttern 😁

      Ein Freund hat mir heute Mittag einen Film aus 2020 gestreamt, ist wohl von "Netflix".

      Titel: The Hater

      Inhaltsbeschreibung:

      Eine postkommunistische Gesellschaft in Europa: Der Jurastudent Tomek (Maciej Musiałowski) ist in Ungnade gefallen und versucht mit allen Mitteln, seine Kindheitsfreundin Gabi (Vanessa Alexander) auf sich aufmerksam zu machen. Außerdem möchte er den Respekt ihrer Familie bekommen. Tomek nimmt darum einen Job in einer PR-Agentur an, die bekannt ist, aber mit moralisch zweifelhaften Methoden arbeitet. Damit will er Gabi beeindrucken. Er merkt schnell, dass er sehr gut ist in seiner Arbeit: Er manipuliert in den Sozialen Medien auf perfide Art die politische Meinung. Doch diese Arbeit bleibt nicht ohne Folgen. Stück für Stück verliert Tomek seine Menschlichkeit. Bald erkennt er kaum noch, worum es im Leben wirklich gehen sollte …

      Kann ich nur empfehlen. Da fallen dann so Sätze wie "wir brauchen für die Kampagne noch 80 Fake – Accounts, sag mal den Indern Bescheid".

      Und PR – Agenturen gibt es ja auch wie Sand am Meer, kein Wunder dass die von der kriminellen Regierung oder Leuten wie Soros angeworben werden zu manipulieren, bzw. die WHO und ihre kriminellen Machenschaften hoch leben zu lassen. Oder andersrum, auf den Spuren der Verzweiflung in das Tal der 30 Silberlinge. Ja, Blödheit und moralische Verkommenheit werden in einem kriminellen System immer belohnt.

      Ich kann nur immer wieder betonen – NICHT FÜTTERN! Der Trollzauber ist immer kurz da null Substanz.
      Die Leute durch Dümmlichkeitsfragen provozieren, die schreiben sich dann einen ab um zu erklären, zu diskutieren.
      Darauf gibt es dann keine Gegenargumente/Antworten sondern banale Kurzsätze wie "leider kenne ich mich damit nicht aus" und weiter gehts. Fragen über Fragen getränkt in Dümmlichkeit.
      Dazwischen dann vollkommen beknacktes Blah..Blah und durch die Blume die Feststellungen, dass die Maßnahmen der verbrecherischen WHO oder des kernkriminellen Staates ja eigentlich Sinn ergeben, zumindest nachvollziehbar da, Blah..Blah, man müsse das ja mal so und wieder anders… und nochmal Blah.. Blah, für alle die nichts mehr merken.
      Immer dasselbe Schema, die einzelnen Strukturparts werden nur ausgetauscht um Vielfalt zu suggerieren.

    • Danke für den Hinweis zu den rechtlichen Bindungen der gegenwärtigen gesetzlichen Einschränkungen zu sein. Doch die Frage ist, ob die Einschränkungen gerechtfertigt sein dürften.

      Sie schreiben: "… Nach Artikel 12 der Internationalen Gesundheitsvorschriften kann vom Generaldirektor der WHO eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite ausgerufen werden. …"
      Das liest sich für mich, als ob dem Zelebrieren von Willkür Tür und Tor geöffnet sind. Willkür herrscht insofern, als dass die "Maßnahmen" nicht begründet wurden, die stattfinden.

      Und Artikel 12 dient fürs Vortragen von Totschlagargumenten leider "hervorragend".

    • Das Problem ist und bleibt die Käuflichkeit von Allem. Wenn diese nicht wäre, also Maßnahmen erreicht, die die Käuflichkeit von Allem, auch der Meinungen, der Reputation, der Expertenexpertisen, ja der gesamte Gehorsamsapparat der jetzigen korporatistischen Finanzwirtschaft, dann, nur dann wären Ihre Denkansätze für mich nachvollziehbar. Aber so, wie es derzeit ist, wird sich die Krake durchsetzen und alle, die Macht und viel Geld wollen, werden hofiert und schlagen dabei die Wahrheit, die Freiheit und die Demokratie – das sehe ich gerade in der Welt.

      Sicher, auch ich glaube nicht an eine Klicke von "Mächtigen", die die Welt lenken. Das ist wirklich viel zu einfach. ABER, die Mächtigen haben wirklich zu viel Macht. Ein Gates, ein Soros oder Buffet, Black Rock oder Amazon, – es kann einfach nicht sein, dass denen so viel Macht mittels Geldakkumulation gegeben wird.

      Die Politik des Rechts und der Freiheit scheint am Ersaufen zu sein – durch eben diese Korporation, weltweit.

    • Zitat: „Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Diese Grundrechte können auch durch die Rechtsverordnungen nach Artikel 4 eingeschränkt werden.“

      Das stimmt schon, es gibt diese internationalen Gesetze. Es gibt auch eine "R2P"-Klausel im Völkerrecht, mit welcher der Angriffskrieg in Syrien gerechtfertigt ist.
      Immer wieder gibt es gut gemeinte Regelungen, die aber Missbrauch ermöglichen.

      Gleichzeitig gilt nämlich das Völkerrecht (Verbot eines Angrifsskrieges) oder das Grundgesetz (Artikel 1-20). Während Corona wurde ja nicht nur Artikel 2, 4 und 11 außer Kraft gesetzt, sondern noch viel mehr.
      Da muss die WHO und die Politik schon sehr genau begründen, was genau diese "Notlage nationaler Tragweite ist" und mit welchen ARGUMENTEN (nicht Propaganda) sie gerechtfertigt ist.

      Momentan gilt – oder eben nicht: jede Grippe = Pandemie = Möglichkeit, wichtige Grundrecht außer Kraft zu setzen.
      Und so funktioniert das einfach nicht, dafür sind im Grundgesetz viel zu viele Sicherheitsbalken eingebaut, die sich nciht so einfach aushebeln lassen.

    • Guten Tag Ania,
      ich habe die Beschreibung, was diese Internationalen Gesundheitsvorschriften sind, bei wiki*edia gelesen.
      Wie immer, gibt es ein "Ja, aber …"
      Die Definition, was eine Pandemie sei, wurde von der WHO geändert. Das ist das Eine.
      Und es wurde von den Behörden die Zahl derer, die an oder mit "Corona" erkrankt seien, herbeigeschwindelt.

      Deshlab finde ich den "Corona"-Untersuchungsausschuss super wichtig, da dort Zeugen befragt werden, die Aussagen, ob die Zahlen, wie viele an oder mit "Corona" erkrankt seien, erlogen wurden, um der UN-gemachten Definition, was eine Pandemie sei, nachzukommen.

      Das 2007 beschlossene nationale Gesetz zu den IGV könnte verfassungswidrig sein. Mir, die ich jeden Tag verschiedene Zeitungen, Zeitschriften lese (nicht die seichten Blätter, wozu man leider mittlerweile den Tagesspiegel <Berlin> zählen muss und die taz, Spiegel und Zeit sowieso, die Rotlicht-Journalille und Lügen-Journoille) ist nie untergekommen, von den IGV bisher gelesen zu haben.

      Frage: Wurden die IGV in der Zeit, als zu deren Beitritt beschlossen wurde, im Deutschen Bundestag diskutiert? Gabe es eine Abstimmung der Abg. für oder gegen den Beitritt der BRD zu den IGV?

      Hatte die DDR die IGV gezeichnet? Falls ja, mpssten diese Gegnstand des so genannten Einigungsvertrag sein und somit in das Rechtssystem der BRD Eingang gefunden haben.

    • @ Rüdiger Lenz

      Exakt , die Käuflichkeit in allen Facetten. Der tatsächliche Feind sind auch nicht WIRKLICH die paar Machtmenschen.
      Der tatsächliche Feind steht in den eigenen Reihen, diese Leute welche willfährig gegen besseres Wissen, gegen die eigene Gesundheit, die ihrer Familien, für Geldwerte sich schamlos prostituieren.
      Wer wäre Merkel ohne den Beamtenapparat, der ihr gegen ein paar kleine Vorteile dem Normalbürger gegenüber, das Versprechen eines lebenslangen unkündbaren Pöstchens hinzu, hündisch Untertan ist.
      Die Welt könnte für uns alle ein wahrhaft friedliches Erlebnis sein, egal auf welchen Kontinenten oder mit welcher Hautfarbe. Wären nicht diese kranken Strukturen, allen voran die Religion, und mit diesen Strukturen jene kleinen Menschlein welche ihnen dienen. Unterwürfig, begriffsstutzig und frei jeglicher moralischen Werte da sie dieses Konzept wohl gar nicht begreifen. Das die unterste Ebene, eines weiter sitzen dann die bewussten Täter, jene die kranke Anweisungen der Merkels, Spahns und deren Hintermännern in Dienstanweisungen und gesetzwidrige Rechtsbrüchigkeiten verpacken und weiter reichen.
      Hinzu zum "Kern" dann noch die Systemprofiteure, jene die ohne dieses System nicht überlebensfähig wären.
      Das System ist nicht mehr reparabel, die vorgesehenen Kontrollmechanismen waren nicht ausreichend, wurden unterlaufen und ebenfalls korrumpiert.
      Eine effektive Abart von Herrsche & Teile, für jede Gesellschaftsschicht der passende Programmteil.
      Die Ursachen der Gehorsams – Hierarchie sind für all dies verantwortlich. Das bedeutet ein Teil der Menschen ist mit Freiheit, Anstand, Moral und Selbstverwirklichung überfordert. Das muss man leider so feststellen.

      Grade 70 Jahre sind vergangen, und sie stehen schon wieder in den Startlöchern und wollen……..?
      Ja, was soll dieser ganze Scheiss eigentlich? Die haben doch nun genug Geld für 1.000 Leben! Es beruht schlicht und einfach auf kranken Denken. Die Frage eben, woher es kommt und was es antreibt, was es motiviert. Selbst von Macht muss man doch irgendwann satt sein, wie von vielen anderen Dingen auch.
      Wahrscheinlich sind mehr Sachstände als wir zur Zeit glauben gentechnisch bedingt, so auch krankes Denken.

  8. Ein ganz beeindruckend ausgezeichneter Artikel, dem nichts hinzu zu fügen ist.
    Ich würde lediglich noch einmal die Funktion der Medien hervorheben. Seit Edward Bernays die psychologischen Grundlagen für eine weitgehende Beeinflussung der Massen gelegt hat und dieses Verfahren seither in großem Stil weiterentwickelt wurde, können nunmehr die Massen in einem Maße gesteuert werden, das an Gehirnwäsche grenzt. Das wiederum versetzt die Menschen in einen Zustand des Ausgeliefert-Seins, den sie mangels psychologischer Kenntnisse nicht begreifen können und der sehr häufig dazu führt – massenhaft – dass ihnen nichts übrig zu bleiben scheint, als – wenn auch gelegentlich unspezifisch grummelnd – dem von Medien und "Regierung" vorgegebenen Pfad zu folgen. Ähnlich, wie sie das über Jahrhunderte unter dem Einfluss der Kirchen zu tun pflegten. Damit hängen wir immer wieder an der Frage fest, wie dieser gordische Knoten aufzulösen ist.

  9. Meine Wunschvorstellung:
    – Verschiebung und Aufnahme Artikel 20 aus Bund und Länder Katalog in Grundrechtsartikel 1-19 Katalog
    – mehr direkte Demokratie durch Direktwahl und Bürgerrechtsentscheid
    – absolut transparenter Staat (Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben)
    – Opposition im Bundestag zusätzlich auch durch Wissenschaftsräte aus Professoren
    – alle Staatsdiener zahlen genauso in die Sozialsysteme ein
    – Verbot von Beraterverträgen und Beratungsdienstleistungen aus der Privatwirtschaft für alle Politiker
    (ausgenommen von Professoren aus Forschung und Lehre)
    – Blutgruppenbestimmung von Geburt und Ausweisung (Blutgruppe ist ein individuelles körpereigenes Merkmal)
    – Abschaffung der Lohnsteuer und des Soli
    – Abschaffung der Rundfunktzwangsgebühr (aka "Rundfunksteuer")
    – Bestrafung für Steuergeldverschwendung und insbesondere Aufhebung der Immunität von Politikern in Fällen des Machtmißbrauchs und akuten Steuerverschwendung

    die Liste kann noch beliebig fortgesetzt werden…..

    • Wissenschaftsräte aus Professoren – und im Hintergrund die Lobbyist/innen, die sich via Profs Zugang zum Deutschen Bundestag und zu den Minister/innen.
      Die Blutgruppe wird von Geburt an beziehungsweise bereits vorgeburtlich festgestellt. Insofern, Ihrerseits nichts Neues.
      Wenn nun die Steuer (Ihrer Meinung nach) ganz abgeschafft werden soll), wie sollen dann Aufgaben der Gemeinschaft, wie Soziales, Bildung, Kultur etc. in der Gesellschaft finanziert werden?

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