Die GroKo, die Krise der SPD und ein Ausbruch aus dem Fraktionsschatten

Denk- und Handlungsverbote, die zu politischer Erstarrung führen.

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Wie sieht es in der SPD nach der Mitgliederbefragung über die Große Koalition und nach der Regierungsbildung aus? Die starke 1/3-Minderheit mit ihren Nein-Stimmen hat in der SPD ganz offensichtlich mehr als einen Achtungserfolg erzielt. Denn die Wahlkreisabgeordneten wissen aus Gesprächen und Konferenzen ganz genau, dass viele Mitglieder sich zu einem „Ja“ keineswegs aus innerer Überzeugung, sondern nur unter dem massiven Druck des Vorstands und aus Angst vor den von ihm und zahlreichen Medien beschworenen chaotischen Folgen eines „Nein“ entschlossen haben. Die Krise der SPD ist damit also keineswegs beendet. Ihre Ursachen liegen viel tiefer (dazu Albrecht Müller: http://www.nachdenkseiten.de/?p=41876) und sie werden durch die Mechanismen des Koalitionsvertrages https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/download-koalitionsvertrag-quelle-spd-100-downloadFile.pdf noch verstärkt, der den politischen Streit, den argumentativen und rhetorischen Schlagabtausch in Grundsatzfragen und den Kampf um Mehrheiten im Parlament ersetzt durch einen überparteilichen Konsens (von CDU/CSU und SPD), der – wie ein Dienst- oder Werkvertrag – der Verwirklichung gegenseitig geschuldeter, nicht mehr hinterfragbarer Pflichten dient.

Über diesem deformierten parlamentarischen Geschehen, das als „üblich“ angesehen wird, aber eher einem Marionettentheater gleicht, schweben, wie überparteiliche und unpolitische Makler oder Notare mit dem Koalitionsvertrag in Händen, die Kanzlerin und der Bundespräsident. Übrigens findet sich in diesem „Vertrag“ am Ende eine politisch weitreichende Klausel, über die bisher öffentlich kaum ein Wort verloren worden ist. (Siehe dazu Wolfgang Bittner bei cashkurs.de: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/koalitionsvertrag-eine-zementierung-der-macht/)

Sie lautet: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge und Gesetzesinitiativen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen, eingebracht. Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen (…) Im Kabinett wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt.“ (Im Koalitionsvertrag unter „Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen“, Kapitel XIV, 3 und 4)

Politische Erstarrung vorprogrammiert

Das hat schwerwiegende Folgen: Keine der Koalitionsparteien darf eigene Initiativen ergreifen oder Gesetzesvorlagen ins Parlament einbringen, ohne die Zustimmung des Vertragspartners eingeholt zu haben. Beide Seiten verpflichten sich, keine Initiative einer anderen Fraktion zu unterstützen und in allen Gremien gemeinsam abzustimmen. Diese Klausel verpflichtet die Koalitionäre also zur absoluten Koalitionsräson, die durch Denk- und Handlungsverbote jede über den Koalitionsvertrag oder diese Wahlperiode hinausgehende Entwicklung unterbindet: eine Zementierung von Macht, die mit politischer Erstarrung erkauft wird.

Dies alles wird der AfD als Opposition von den „Altparteien“ wie ein gefundenes Fressen auf dem Silbertablett präsentiert, und wenn sie sich gesammelt hat, wird sie als Antwort darauf eine politisch-parlamentarische Melodie vorspielen, die uns die Ohren klingen lassen wird. Immerhin: Das gäbe dann Bewegung in diesem Theater, wenn auch mit ungewissem Ausgang. Besser wäre es, wenn aus der SPD-Basis heraus oder auch von der LINKEN ein eindeutig sozial- und friedenspolitisches Programm entwickelt würde, mit dem die sich anbahnende Erstarrung gesprengt werden könnte. Die bisherigen Geplänkel um Hartz IV, Schwangerschaftsabbruch oder die Abschiebepraxis lenken nur von den essenziellen Themen ab, mit denen es sich zu beschäftigen gälte.

Aber wo ist in den Parteien eine Avantgarde in Sicht? Wo ist von wirklich weiterführenden Ideen zu hören? Die SPD mit Schulz und Nahles hat auf ganzer Linie versagt. Die Jusos haben sich mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert als bedeutungslos erwiesen und Politiker mit programmatischen Vorstellungen wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine werden als „Außenseiter“ in ihrer Partei gemobbt.

Ausbruch aus dem Fraktionsschatten

Da ist es geradezu ein Hoffnungsstrahl, wenn sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki aus dem Fraktionsschatten heraustraut. Er hat kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk http://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-kubicki-bundesregierung-soll-auf.868.de.html?dram:article_id=413346 vor einer weiteren Eskalation des West-Ost-Konflikts gewarnt, für eine Wiederannäherung an Russland und eine „Freihandelszone von Wladiwostok bis Vancouver“ plädiert sowie zur Affäre um den vergifteten Doppelagenten Skripal gesagt: „Niemand weiß wirklich, wo das Gift herkommt. Es ist ja in einem Labor erzeugt worden, das in Usbekistan stand, (…) das aufgelöst worden ist von unseren amerikanischen Freunden. Also, wenn wir nicht genau wissen, was passiert ist und was abgelaufen ist, sollte man mit Schuldzuweisungen vorsichtig sein.“

Des Weiteren befürwortete er den Bau der Pipeline Nordstream 2, welchen die USA mit allen Mitteln zu verhindern suchen: „Ich halte Nord Stream 2 für sehr klug, weil es ein Teil unserer Gasversorgung sicherstellt und auch da sage ich mal, dass amerikanische Senatoren, 39 an der Zahl, die aus Fracking-Staaten kommen und dafür werben, dass das amerikanische Gas in Europa verarbeitet werden soll, kann ich nachvollziehen, aber das zu verbinden mit politischen Angriffen, politischen Sanktionen, halte ich für unlauter.“

Die Politik der NATO kritisierte Kubicki mit scharfen Worten: „Wir sollten zunächst einmal vor der eigenen Haustür kehren“, die NATO brauche wieder einen Feind, um ihre Existenz und höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen. Zum Krieg der Türkei um Afrin erklärte Kubicki: „Ich höre nichts von unseren NATO-Partnern aus den USA, aus Frankreich, aus Großbritannien, ich höre nichts von der Bundesregierung, dass wir das nicht akzeptieren werden, dass hier ein fremdes Staatsgebiet annektiert wird, dass wir es nicht akzeptieren, dass Krankenhäuser bombardiert werden.“

Das alles ist (durch alternative Medien) informierten Zeitgenossen geläufig. Bekannt ist auch, dass Wolfgang Kubicki ein Vertreter neoliberaler Politik ist und Auslandseinsätzen der Bundeswehr zumindest nicht ablehnend gegenübersteht. Das tut seiner Stellungnahme aber keinen Abbruch. Was sie so außerordentlich wichtig macht, ist die Tatsache, dass ein weitaus überwiegender Teil der durch die sogenannten Qualitätsmedien indoktrinierten Bevölkerung von allem nichts weiß oder es nichts glaubt. Jetzt sagt es ein namhafter Politiker. Es sind offene und an Fakten orientierte Worte, wie wir sie sonst allenfalls von Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine hören.

Aber warum trauen sich nicht mehr Politiker, Einfluss auf das unverantwortliche Berliner Geschehen zu nehmen? Wir warten!

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag eine überarbeitete und um 111 Seiten erweiterte Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“.

Siehe auch: KenFM im Gespräch mit Wolfgang Bittner

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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7 Kommentare zu: “Die GroKo, die Krise der SPD und ein Ausbruch aus dem Fraktionsschatten

  1. Mit der GroKo reicht vermutlich mein FREISCHWIMMER nicht mehr aus. Abtauchen- eine Alternative?

    Egal wie man das alles dreht oder wendet, die Groko ist nicht nur für Deutschland ein Problem, sondern auch für Europa und damit ein weltweites „Angstprojekt“ für den freien Menschen.
    Warum?

    Optisch gesehen hat die SPD überdurchschnittliche Ministerien erhalten und kann mit Erfolg prahlen, aber die Besetzung der Ämter erfolgte nach dem Prinzip der „Unfähigkeit“ ohne parteiliche Anbindung an die SPD-Basis.

    Mit dem Koallisationsvertrag (von oben bestimmt!!!!), der sozusagen vertraglich abgearbeitet werden muss, werden die Abgeordneten der Bundesländer außen vor gelassen, im Sinne des Pippi-Langstrumpf-Liedes: „Die Welt wie sie mir gefällt“. 90% aller Abgeordneten haben faktisch nichts mehr zu sagen und werden nur noch als Schein eines debattierenden Bundestages genutzt. Die Menschen werden in die Irre geführt. Hilflosigkeit der aufrechten Abgeordneten macht sich breit und Debatten werden existenzieller geführt als je zu vor, jedoch ohne inhaltliche Auswirkung.

    Strukturell muss die SPD-Führung Stärke zeigen und wird alles tun um Ihre Mitglieder in ein „Zwangskorsett“ zu pressen. Es gleicht dem Bild der „hohlen Nuss“ – harte Schale mit inhaltliche Leere.

    Diesen Widerspruch wird Merkel nutzen für Ihre zweite Karriere in der EU. Merkel wird zwar derzeit in der EU nicht geliebt, aber mit Frankreich zusammen wird es eine Transfer-Union gegen die eigene Bevölkerung geben. Frau Merkel erkauft sich zu Lasten der hiesigen Bevölkerung Ihre eigene egozentrierte Karriere. Sie wird alte Rechte abbauen und verstärkt den internationalen Kapitalmacht ungebremst zulassen (TTIP und CETA werden versteckt durch die Hintertür mit eienen anderen Namen eingeführt). Deutschland wird es so gut gehen wie nie zuvor, während der Sozialstaat zusammenbricht und die Schere zwischen arm und reich kräftig auseinander fällt.

    Die Bevölkerung wird bestenfalls mit „Scheingeschenken“ zum Schweigen gebracht und mit Groß-Events betäubt. Mit der Familienzuführung etc. wird das „Flüchtlingsthema“ statistisch klein gehalten, während die Realität eine ganz andere Sprache spricht. Der innere Zusammenhalt geht verloren. Auch das wird „unsere Führung“ in den Griff bekommen – mit mehr Unfreiheit!

    Der „vormundschaftliche Staat“, denn für die Braven gibt es ein staatlich „betreutes Wohnen“ mit „tollen Tips“ wie wir zu Leben haben und wie unsere Zukunft aussehen wird. Die Medienmongule setzen uns eine digitale Brille auf und Ihre grausigen „Schattenbilder“ werden unsere unangefochtene Realität sein.

    Außer absolute Unfreiheit haben wir nichts zu befürchten. TOLL.
    Das Projekt „Unfreiheit“ wird mehr denn je weltweit zum Exportschlager.
    Ja, wir können stolz sein immerhin als „Wertpapier“ zu gelten: je angepasster, desto wertvoller. Wau …, ungeahnter Spielraum eröffnet sich hier.

    Das Gute dabei ist, auch das wird irgendwann Geschichte sein, nur werden wir es nicht mehr erleben.

  2. „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab…“
    PARLAMENT: Gesamtheit aller gewählten Vertreter, welche die Regierung kontrollieren und Gesetze verabschieden.
    Es tritt immer offener und unverhohlener zu Tage:
    PolitMafia / Merkeldiktatur / Hochverratstotalitarismus
    BRD- Eu-Rechts- und Grundgesetzbrecher
    Das alles hat keine Konsequenzen.
    Staatsfunk und Lohnschreiber desinformieren gezielt das Volk
    Diese „Menschen“ (PolitMafia und die Vollverklebten) gehören hinter Schloss und Riegel! Ab ins Gefängnis! Hochverrat!
    Man bedenke: viel von dem Elend hat seinen Ursprung in sog. Think Tanks.
    Übersetze Think Tank, dann kommst du auf Denkpanzer…
    Unter Denkpanzern stecken die Alle schon lange…
    wie die Assel unter ihrer Schale… nur dicker…
    leider auch ein Großteil unseres Volkes, das sich selbst gern als“ Verbraucher“ bezeichnet…
    Menschen die sich Verbraucher nennen…
    Wie bewusstlos muss man sein um sich so nennen zu lassen ohne Aufschrei?…
    Oder eben unter einem Denkpanzer.
    Amen

  3. Es ist natürlich nicht nur Berlin.
    Gestern beschloss die EU zu mehr Sanktionen gegen Russland.
    Unser Rutte wurde gefragt ‚ob es nun mehr Beweise gegen Russland gibt über die Gift Mordversuchen‘.
    Rutte antwortete ’nicht nötig, May sagt das es „highly likely“ ist‘.
    So geht das, May ruft etwas, kein Beweis, kein Motiv, aber die EU geht weiter gegen Russland vor.
    Lügenpolitiker, unser Rutte wird Pinokkio genannt wegen seine viele Lügen, und Lügenpresse.
    Aber ich muss zugeben, sah nie bevor das fur Kamera Rutte eine kritische Frage bekam.
    Vorgestern waren unsere Gemeinderat’s Wahlen, die grosse Verlierer waren die nationale regierende Parteien.
    Und vorgestern unser letzter Referendum, das Gesetz besteht nicht mehr, gegen die erweiterung der Befugnisse unser Geheimdienste.
    Fast 49% wählte dagegen, etwas über 47% war für.
    Mehr als 50% wählte.
    So viel Vertrauen haben unsere Politiker.

  4. Sehr gut beobachtet! ‚Die GroKo bedeutet Erstarrung. Die SPD versprach „Kein weiter so!“, aber Frau Nahles hat sich schon angepasst, z.B. in der Diskussion um den § 218 Strafgesetzbuch. Und der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat überhaupt kein Konzept, außer dass er gegen die Koalition war und ein Konzept fordert. Ein einziges Dilemma!

    Dass Wolfgang Bittner den umstrittenen Herrn Kubicki zitiert, obwohl er in einzelnen Punkten anderer Auffassung ist, finde ich in Ordnung, er hat es ja auch begründet. Man mag von Herrn Kubicki halten was man will, aber er ist stellvertretender Bundesvorsitzenden der FDP, Mitglied des Bundestages und Bundestagsvizepräsident, das heißt ein prominenter Politiker. Was von Herrn Kubicki zitiert wird, ist vernünftig und richtig, das zeigt sich ja auch an der Polemik beispielsweise der Bild-Zeitung gegen ihn. Zu hoffen ist, dass sich auch andere Abgeordnete aus der Deckung wagen. Vernunft sind keine parteipolitischen Grenzen gesetzt.
    Danke für die Informationen!

  5. Herr Kubicki sagt heute dies und morgen jenes. Ich für meinen Teil würde keinen Spitzenpolitiker dadurch aufwerten, dass ich die eine oder andere treffende Aussage von ihm öffentlich zitiere. Ich denke nicht, dass ausgerechnet Herr Kubicki meint, was wir zu hören glauben.

  6. „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab…“
    Das erinnert mich irgendwie an die „Die Kandidaten der Nationalen Front“.
    „Marionettentheater“ – genau die richtige Bezeichnung mit einem großen Fehler – wir müssen die Gage bezahlen.

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