Die Macht um Acht (12)

Eine Zensur findet nicht statt?

Verantwortung und Journalismus

In dieser Folge der MACHT UM ACHT erinnert Uli Gellermann an den Artikel 5 des Grundgesetzes zur Pressefreiheit in Deutschland. Dort, so Gellermann, birgt der Zusatz „Eine Zensur findet nicht statt“ eine besondere Verantwortung für die Journalisten. Denn wer so frei, ohne Zensur und staatliche Bevormundung schreiben kann, der sollte auch wahrheitsgetreu schreiben: Sauber recherchieren und Zusammenhänge aufzeigen, damit der Zuschauer der „Tagesschau“ die Nachrichten einordnen kann. 

Gellermann weist bei einer Reihe von Nachrichten der ARD-aktuell-Redaktion nach, dass die zum Verständnis nötigen Fakten den Zuschauern verschwiegen werden. Ein typisches Beispiel ist eine Meldung über Waffenlieferungen an das im Jemen Krieg führende Saudi Arabien: Von der Tagesschau kein Wort über die Lieferanten der Waffen, kein Wort über deren Gewinne. Statt dessen der lapidare Satz „Den Wert der Exporte gibt das Wirtschaftsministerium in dem Schreiben an die (Bundestags-) Abgeordneten nicht an.“ Keine eigene Recherche der Redaktion, statt dessen eine schlichte Weitergabe einer Agentur-Meldung. Gellermann nennt das „verantwortungslos“.

Völlig aus heiterem Himmel referiert die Redaktion eine Meldung über einen CDU-Mann, der verbreitet, dass ausgerechnet Generalfeldmarschall Erwin Rommel im Widerstand gegen Hitler gewesen sein könnte. Hitlers Lieblings-General im Widerstand? Quatsch. Warum dann diese Meldung? Gellermann sieht hier einen Zusammenhang zwischen den Waffenexporten und einer sonderbaren Sorte von Marketing: Rommel als Export-Pate. Noch deutlicher sieht der Medien-Kritiker einen Zusammenhang zur nächsten Meldung: „Bundeswehr in Afghanistan – Mit dem Hubschrauber zur Arbeit“, erzählt uns die Tagesschau, als sei der Weg zum Krieg ein normaler Weg zu normaler Beschäftigung.  Daher fragt Gellermann logisch, ob denn dem Bundeswehr-Soldaten auch Butterbrote für die „Arbeit“ in den Hubschrauber gelegt wurden. 

Schließlich wendet sich der Medien-Kritiker der Meldung zum Steuer-Betrug über „CumEx-Files“ zu. Dieser Betrug und ähnliche Steuerbetrügereien sind nicht neu. Gellermann erinnert an die „Panama Papers“ zum Beispiel. Da fragt die Tagesschau-Redaktion keineswegs nach, welche strafrechtlichen Konsequenzen solche Enthüllungen bisher hatten. Auch hier stellt Gellermann fest: Oberflächlich gesehen handelt es sich um eine echte Nachricht. Wer aber nicht nachfasst, der tut nur so, als verbreite er Nachrichten. Das nennt Uli Gellermann eine subtile Form von Zensur und eben VERANTWORTUNGSLOS!

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau.

Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

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7 Kommentare zu: “Die Macht um Acht (12)

  1. Eine Zensur findet im öffentlich rechtlichen Fernsehen sehr wohl statt. Um diese Zensur zu ermöglichen versteckt man sich hinter der sogenannten Netiquette, gegen die angeblich verstoßen wurde. Niemand kann dies aber überprüfen. Man muß nur glauben. Meinungsfreiheit gilt nur für Günstlinge dieses Systems. Den Zwangsgebühren sei Dank.

  2. Obwohl ich Uli Gellermann nicht immer umfänglich folge und manchmal der Meinung bin, dass seine logichen Herleitungen die Grenzen berühren, muss ich doch feststellen, dass er von Mal zu Mal besser und geschliffener in seiner Tagesschaukritik wird. Hochachtung! Wenn ich Tagesschau sehe, kann ich das nicht ohne zu versuchen, ein kleiner Gellermann zu sein. Dann stelle ich zunehmend fest, dass die sich wohl bei der Tagesschau auch überlegen: “ Was und wie können wir das denn bringen, damit es uns der Gellermann nicht um die Ohren haut?“ Werden sie vorsichtiger? Mit dem Ergebnis, dass ich sie nicht so leicht erwischen kann. Und dann kommt wieder Uli Gellermann und beweist mir, dass ich mich wieder von der Tagesschau habe reinlegen lassen! Ohne es -obwohl gezielt aufmerksam- bemerkt zu haben. Wenn das mir nun viele gleichtun, wäre das nicht kontraproduktiv wegen dann steigender Zuschauerzahlen? Ja, aber GsD in Bezug auf die Inhaltliche Verwertbarkeit der Medienzwangspropaganda eher nicht.
    >Denn es werden immer mehr, die der Tagesschau nicht mehr vertrauen<

  3. Ich kann die Kritik von Uli Kellermann schon nachvollziehen, aber ….

    Wenn ich eine Nachricht höre, die mich in ihrer Unvollkommenheit nicht befriedigt, recherchiere ich halt.
    Dann bekomme ich schon das, was ich wissen will.
    Wer macht denn das?

    Versteht mich nicht falsch.
    Die Kritik an der Tagesschau ist berechtigt, keine Frage.

    Das schlimme daran ist aber ebenso, das eine Nachricht zwar akustisch aufgenommen wird …. und dann ist sie, sobald die Nächste kommt, weg.
    Als wäre nie etwas gesagt worden.
    Und da müssen sich die Zuschauer selbst mal an die eigene Nase fassen.
    Harz IV , Rentenkürzungen, Steuergeschenke an Unternehmen, Erhöhung der Rüstungsexporte u.s.w. wurden alle in den Nachrichten bekanntgegeben. Und … die Reaktionen darauf waren doch sehr übersichtlich.

    Auch zum Steuer-Betrug über „CumEx-Files“ gab es eine gar nicht so schlechte Panorama- Sendung.

    Mich stören viel mehr das Nichthandeln der Politik, die sich nicht genötigt fühlt zu handeln.
    Es passiert fast nichts und dem Tagesschauzuschauers geht das auch am A….. vorbei.

    Ich glaub manchmal, der Zuschauer will das alles gar nicht so genau wissen – frei nach der Devise
    „Bevor isch misch uffreesch, isses mir lieber egal.“

    Wir haben auch die Nachrichten, die wir verdienen.

    • Und Parlamentarier, die nicht ihre Wähler im Bundestag vertreten, sondern das Kapital.
      Sie sollten jedes Gesetz, jede Verordnung daraufhin untersuchen, ob es die „Reichen reicher macht, und die Armen ärmer“, oder diesen Trend durchbricht. Tun sie es nicht, verraten sie mindestens 90% ihrer Wähler, und gehören abgewählt.

  4. Unser Regierungssprecher hat viele Doppelgänger. Eine Zensur findet nicht statt??!!
    Was dann? Korruption? Journalisten, die ihrer Doppelhaushälfte verpflichtet sind, ihrem Kontoauszug bei der Bank, können nicht auch noch der Wahrheit verpflichtet sein. Dafür werden sie nicht bezahlt, wird auch nicht verlangt. Die Lämmer schweigen dazu.

  5. Samstag, 06. Oktober 2018, 15:59 Uhr
    ~8 Minuten Lesezeit
    Die Scheindemokratie
    Die Bürger werden entmündigt und als politisch apathische Konsumenten dressiert. Exklusivabdruck aus Rainer Mausfelds „Warum schweigen die Lämmer?“.
    von Rainer Mausfeld

    In den vergangenen Jahrzehnten haben die Machtausübenden großen Aufwand betrieben, neue Wege einer solchen Stabilitätssicherung zu entwickeln, um die in einer Elitendemokratie verbliebenen demokratischen Residualelemente vor den Risiken demokratischer Ermächtigungen zu schützen.

    Hierzu gehören insbesondere neuartige strukturelle Formen der Organisation von Macht sowie psychologische Methoden der Bewusstseinsmanipulation. Die Wurzeln dieser Entwicklungen reichen freilich sehr viel weiter zurück, doch haben sich diese Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten rapide beschleunigt und institutionell verfestigt. Der mit ihnen verbundene systematisch geplant und betriebene gesellschaftliche Transformationsprozess gleicht in seinen an die Wurzeln gesellschaftlicher Organisation gehenden Auswirkungen einer “Revolution von oben“, also einer Revolution, die ein Projekt ökonomischer Eliten darstellt und der Ausweitung und Verfestigung ihrer Interessen dient. Der mit dieser Revolution einhergehende Transformationsprozess ruht wesentlich auf zwei Säulen.

    Die erste Säule dieses Transformationsprozesses besteht darin, dass die Organisationsformen von Macht immer abstrakter und mit gezielter Diffusion gesellschaftlicher Verantwortlichkeit gestaltet werden, so dass Unbehagen, Empörung oder Wut der Machtunterworfenen keine konkreten, also politisch wirksamen Ziele mehr finden und ein Veränderungswille der Bevölkerung keine Adressaten mehr unter den tatsächlichen Entscheidungsträgern hat.

    Dieser Transformationsprozess besteht in einer schleichenden und für die Bevölkerung möglichst unsichtbaren Schaffung geeigneter institutioneller und konstitutioneller Strukturen, durch die sich Machtverhältnisse stabilisieren und Umverteilungsprozesse dauerhaft einem demokratischen Zugriff entziehen lassen und damit weitgehend irreversibel machen lassen. Dazu müssen die historisch mühsam gewonnenen demokratischen Strukturen beseitigt oder so ausgehöhlt werden, dass sie in ihrer Wirksamkeit neutralisiert sind.

    Zudem muss die innerstaatliche und die zwischenstaatliche Rechtsentwicklung so ‚weiterentwickelt‘ werden, dass die Zentren ökonomischer und politischer Macht ihre Interessen in dem so geschaffenen Rechtsrahmen legal in autoritärer Weise durchsetzen können. Ein solcher Rechtsrahmen muss insbesondere so beschaffen sein, dass er eine Umwandlung ökonomischer Macht in politische Macht ermöglicht und dass er den angestrebten oder bereits etablierten Umverteilungsmechanismen einen rechtlichen Rahmen gibt, der unter den verbliebenen minimalen Möglichkeiten demokratisch nicht mehr aufgehoben werden kann.

    Die organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse wird durch eine solche Verrechtlichung nicht nur legalisiert, sondern auch zeitlich verfestigt und gegen mögliche demokratische Eingriffe abgedichtet.

    Die zweite Säule besteht in der Entwicklung ausgefeilter und höchst wirksamer Techniken, durch die sich das Bewusstsein der Machtunterworfenen in geeigneter Weise manipulieren lässt. Die Machtunterworfenen sollen nicht einmal wissen, dass es – hinter der an der medial vermittelten politischen Oberfläche scheinbar demokratisch kontrollierter Macht – überhaupt Zentren der Macht gibt. Das wichtigste Ziel ist, einen gesellschaftlichen Veränderungswillen der Bevölkerung zu neutralisieren oder auf politisch belanglose Ziele abzulenken.
    https://www.rubikon.news/artikel/die-scheindemokratie

    Steuergelder abgezweigt? Seit wann ist das kriminell? Anders … diese Form der Kriminalität sowie auch Andere sind im System institutionalisiert:

    Montag, 09. Oktober 2017, 17:18 Uhr
    ~22 Minuten Lesezeit
    Die Illusion der freien Märkte
    Wie der Staat hinter den Kulissen den Kapitalismus künstlich am Leben hält. Exklusivabdruck aus „Chaos: Das neue Zeitalter der Revolutionen“.
    von Fabian Scheidler

    Es gehörte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapitalismus, dass er mit freien Märkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war. Die frühneuzeitlichen Staaten gewährten Händlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegenleistungen für Kredite, mit denen die Landesherren Söldner und Rüstungsgüter bezahlten. Nur durch diese Kredite konnten die sich neu formierenden Territorialstaaten ihre Macht aufbauen. Und nur durch die Monopole konnten die Händler und Bankiers die enorme Konzentration von Kapital in ihren Händen erreichen, ohne die der Kapitalismus undenkbar wäre. Die ersten Aktiengesellschaften des 17. Jahrhunderts waren Schöpfungen von Staaten und wurden von ihnen mit Charterbriefen, Monopolrechten und sogar militärischen Mitteln ausgestattet. Bis heute sichern Staaten für private Unternehmen weltweit Handelswege und setzen Eigentumsrechte durch – oft gegen den massiven Widerstand lokaler Bevölkerungen, wenn es etwa darum geht, neue Kupferminen oder Tagebaue zu erschließen, Pipelines zu bauen oder Kleinbauern für Palmölplantagen zu vertreiben. Im Laufe der Jahrhunderte haben sich darüber hinaus einige weitere Methoden entwickelt, mit denen Staaten die Maschinerie der endlosen Geldverwertung in Gang halten. Drei Strategien sind dabei von besonderer Bedeutung: Subventionen, leistungslose Einkommen aus Eigentumsrechten und Aneignung durch Schulden. Diese Dreifaltigkeit der Tributökonomie wird immer wichtiger, je instabiler die Weltwirtschaft wird. Denn sie beschert dauerhafte Geldflüsse auch dann, wenn sich am Markt kaum noch Profite durch den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen erzielen lassen.

    Konzerne am Tropf

    In fast allen Staaten der Erde existiert ein komplexes Subventionsdickicht, durch das private Konzerne mit Steuergeldern kontinuierlich gefördert werden. In den letzten Jahrzehnten ist dieses Subventionsnetz zu einer Art Herz-Lungen-Maschine für den dahinsiechenden Kapitalismus geworden. Ein Großteil der 500 größten Konzerne der Erde würde ohne die massive Unterstützung durch Steuergelder längst bankrott sein. Schauen wir uns die mächtigsten Branchen einmal nacheinander an:

    -Die Erdöl-, Erdgas- und Kohleindustrie wird nach Schätzungen der ausgesprochen konservativen Internationalen Energieagentur jedes Jahr mit rund 500 Milliarden Dollar subventioniert. Dabei sind die noch viel größeren Schäden, die diese Branche durch den Klimawandel verursacht – und für die sie bisher praktisch nichts bezahlt –, noch nicht mit einberechnet. Auch nicht berücksichtigt sind die Kosten für die Kriege um Erdöl und die militärische Sicherung von Pipelines und Tankerrouten, die ebenfalls aus Steuergeldern bestritten werden.
    (…)
    -So gut wie alle Großbanken der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und vieler anderer Staaten würden heute nicht mehr existieren, wenn sie seit 2008 nicht mit Steuergeldern in Billionenhöhe gerettet worden wären. Das Gleiche gilt für einige der weltweit größten Versicherungskonzerne wie AIG oder Allianz. Allein in Deutschland schlugen die Bankenrettungen für die Steuerzahler unterm Strich mit etwa 60 Milliarden Euro zu Buche, so viel wie alle deutschen Schulen zusammen pro Jahr kosten. Auch die angeblichen »Rettungspakete für Griechenland« dienten, über den Umweg der griechischen Staatskasse, fast ausschließlich der Bankenrettung, bei den griechischen Bürgern ist davon so gut wie nichts angekommen: 206 Milliarden Euro aus den beiden ersten Rettungspaketen gingen an die privaten Banken, bei denen sich die griechische Regierung verschuldet hatte, nur 9,7 Milliarden kamen dem Staatshaushalt zugute.

    -Die Zentralbanken der USA, der EU und Japans haben seit 2008 die unglaubliche Summe von neun Billionen Dollar in das Finanzsystem gepumpt, um die Märkte vor dem Kollaps zu bewahren. Ein einziger Monat aus dem EZB-Wertpapier-Programm hätte genügt, um die Schuldenkrise Griechenlands zu lösen. Stattdessen floss das Geld an die privaten Banken. Seit 2016 gehört zu dem Programm neben dem Erwerb von Staatsanleihen auch der Ankauf von Aktien. Allein die EZB hat dafür etwa 80 Milliarden Euro ausgegeben. Damit werden die Aktienwerte für die Shareholder künstlich nach oben getrieben.
    (…)
    -Die Atomindustrie wurde und wird in allen Staaten, die Kernenergie produzieren, massiv subventioniert und war zu keinem Zeitpunkt ohne solche Hilfen existenzfähig. Laut einer Greenpeace-Studie flossen allein in Deutschland seit den 1950er-Jahren 200 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern in die Kassen der Energiekonzerne. Noch nicht einberechnet sind dabei die Kosten für Rückbau und Endlagerung, von denen die Steuerzahler vermutlich den größten Teil bezahlen werden.

    -Die gesamte Rüstungsbranche wird ausschließlich durch die aufgeblähten staatlichen Verteidigungsetats am Leben gehalten, weltweit ein Geschäft von 1,5 Billionen Dollar pro Jahr. Mit einem Bruchteil dieses Geldes ließe sich sowohl der Hunger auf der Welt, der 800 Millionen Menschen betrifft, beseitigen, als auch die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Alternativen umstellen.
    (…)
    -Praktisch alle großen Konzerne profitieren von dem Netz aus Steueroasen und Steuerschlupflöchern, das von Staaten geschaffen und – allen gegenteiligen Lippenbekenntnissen zum Trotz – hartnäckig aufrechterhalten wird. Allein in der EU betragen die staatlichen Einnahmeverluste durch Steuerflucht und Schattenwirtschaft schätzungsweise 1000 Milliarden Euro pro Jahr. Damit ließen sich mittelfristig alle Staatsschulden in der EU begleichen. Oft sind es die Regierungen selbst, die Steuervermeidungsdeals einfädeln, wie etwa der Fall der Luxemburg-Leaks gezeigt hat. Die meisten großen Staaten pflegen und protegieren ihre Steueroasen fürsorglich, ob es die britischen Kanalinseln, Bermudas oder Kaimaninseln sind, das US-amerikanische Delaware oder Pseudostaaten wie Monaco in Europa. Dem ganzen Spuk könnte sofort Einhalt geboten werden, wenn die Zentralbanken allen Kreditinstituten, die mit Steueroasen Geschäfte machen, ihre Konten kündigen würden. Doch Regierungen und Zentralbanken weigern sich beharrlich, diesen Schritt zu tun. Die Bundesregierung unterstützt die Steuerflucht außerdem mit einem Trick, indem sie die Aufsicht darüber ausgerechnet an die Wirtschaftsprüfungskonzerne KPMG und PricewaterhouseCoopers outgesourct hat, die selbst Steuervermeidung im großen Stil organisiert haben.
    (…)

    Rente statt Profit

    Das Subventionswesen für Konzerne, für ihre Shareholder und Manager, ist Teil einer größeren Struktur, die man bisweilen als »Sozialismus für Reiche« oder »Neofeudalismus« bezeichnet hat. Den oberen Schichten ist es gelungen, sich ein »bedingungsloses Maximaleinkommen« zu sichern, das von ihren Leistungen und Verfehlungen weitgehend entkoppelt ist. Nicht Markterfolge erhalten und vermehren die großen Vermögen und Einkommen, sondern Strategien der Privilegiensicherung, insbesondere durch Einflussnahme auf den Staat. Die staatliche Gabenökonomie für Superreiche verbindet sich mit dynastischen Strukturen, in denen Macht und Reichtum wie einst beim Adel durch die Geburt vererbt werden.
    https://www.rubikon.news/artikel/die-illusion-der-freien-markte

    Wer mag kann sich hier auch zum korrektiven Correctiv informieren:

    Donnerstag, 04. Mai 2017, 14:53 Uhr
    ~17 Minuten Lesezeit
    Professionelle Heuchelei (1/4)
    Der Blick hinter die Fassade offenbart: Das Journalistenbüro Correctiv ist alles andere als unabhängig, aufklärerisch und investigativ.

    In einer Zeit, in der Fakten, Quellencheck und Hintergrundrecherche in etablierten Medien immer weniger gefragt sind, investigative, herrschaftskritische Journalisten und Wissenschaftler aus Redaktionen und Universitäten gedrängt werden und bestenfalls unter sehr prekären Bedingungen ihre Aufklärungsarbeit fortsetzen können, in einer Zeit, in der kritische Geister durch Querfront-Vorwürfe mundtot gemacht werden (sollen), taucht im Sommer 2014 ein sich „CORRECT!V“ nennendes Recherchebüro auf, das a) innerhalb kürzester Zeit aufwändige Rechercheprojekte abschließt, die es b) kostenfrei den Redaktionen zur Verfügung stellt, die c) in den Mainstreammedien breit und unkritisch rezipiert werden und das d) innerhalb weniger Monate renommierte Journalistenpreise erhält, wie zum Beispiel den Grimme Online-Award für die Webreportage zum Abschuss des Malaysischen Verkehrsflugzeugs MH17 über der Ukraine. Zuletzt war Correctiv Gegenstand der Berichterstattung, nachdem Facebook angekündigt hat, in Deutschland Correctiv mit der Markierung von Fake-News zu beauftragen. Dieses an sich schon fragwürdige und von Paul Schreyer als „Privatisierung der Zensur“ bezeichnete Vorhaben steht und fällt vollends mit der Seriosität der beauftragten Kontrollstelle.

    (…)
    Eine besonders lohnende Aufgabe für eine investigative Recherche, den Schleier um die Kosten der deutschen Bankenrettung, für die im Finanzmarktstabilisierungsgesetz 480 Milliarden Euro eingesetzt wurden, zu lüften, wird nicht angegangen. Wie hoch die Gesamtbelastungen für die öffentlichen Kassen bis heute ausfallen aus Bürgschaften und Kapitalhilfe für insolvente Banken, Verwertungsverluste aus dem Verkauf von Schrottpapieren von Bad Banks, wer letztlich durch öffentliche Kapitalhilfe und Bürgschaften gerettet wurde, erfährt der interessierte Bürger und Steuerzahler nicht, und das ist auch nicht das primäre Interesse von Correctiv.
    https://www.rubikon.news/artikel/heuchler-und-hochstapler-1-4

    Nein, faul sind die Damen und Herren der Verlautbarungsmedien und des Polititbüros gewiss nicht, aber auf ihre Stromlinienförmigkeit abgeklopft. Sie kommen nur an’s Schaltpult wenn sie wissen welche Schalter umzulegen, welche Knöpfe zu drücken sind.

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