Die Mattarella-Krise

Souveräne Staaten werden von der Finanzwirtschaft beherrscht.

Ein Kommentar von Rob Kenius.

War das bisher eine Parole von Außenseitern, so wurde es uns jetzt in Italien offen vorgeführt. Präsident Sergio Mattarella hatte Giuseppe Conte, den Kandidaten der von den Bürgern gewählten Parteien-Koalition, als Ministerpräsidenten erst akzeptiert, und ein paar Tage später hat er den vorgeschlagenen Finanzminister Paolo Savona abgelehnt.

Begründung: Er, Mattarella, könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringt. Weitere Begründung Mattarellas: Die Unsicherheit über die Haltung Italiens zum Euro hatte italienische und ausländische Investoren in Alarmstimmung versetzt. (Zitiert nach SPON spiegel.de/politik/ausland/italien-sergio-mattarella-beruft-oekonomen-carlo-cottarelli-in-praesidentenpalast-a-1209828.html)

Die bewegende Wahl

In der Wahl wurde die 5-Sterne-Bewegung M5S mit einem Drittel der Stimmen zur stärksten Partei, die sich dann mit der für Gesamt-Italien neu angetreten Lega zu einer Koalition zusammenschloss. Der Spitzenkandidat und der neue Sympathieträger des M5S, Luigi Di Maio, verzichtete auf das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten eines Kompromiss-Kandidaten Giuseppe Conte, der jetzt wegen der Winkelzüge Mattarellas (Partito Democratico) das Handtuch geworfen hat.

Was bedeutet dies konkret? Es ist eine Ohrfeige für die Demokratie, nicht nur in Italien.

Die vom Volk nach der Verfassung gewählte Regierung kommt nicht zustande, weil die Finanzwelt nicht damit einverstanden ist. Der Fall liegt so offen, weil in Italien der Staatspräsident die Regierung bestätigen muss und auch einzelne Minister ablehnen darf, in diesem Fall den Finanzminister, wegen seiner Ansichten zur Finanzpolitik, die den Investoren, also den Groß-Geldbesitzern und Geldverwaltern, nicht passt.

Nun muss man einräumen, dass M5S und Lega sich auf einen etwas abenteuerlichen Finanzplan geeinigt hatten: Steigerung der Sozialausgaben in Richtung eines Grundeinkommens und gleichzeitig Steuersenkungen. Darin ist die Handschrift der beiden Koalitionsparteien deutlich zu erkennen.

M5S vertritt die arbeitslose Jugend, besonders im Süden, und Lega vertritt als ehemalige Lega Nord die Interessen der florierenden Industrie Norditaliens und wird wohl auch von dortigen Industriellen gesponsert. Kennzeichnend an diesem Bündnis ist die kritische Haltung zur EU und die Tatsache, dass man sich über die kaum noch nützliche Einteilung der Politik in rechts und links hinweggesetzt hat. Beides ist ein Fortschritt.

Drittens kommt hinzu, was vielen sympathisch erscheint, dass die Lega sich für diesen Schritt erst aus dem Parteienbündnis mit Silvio Berlusconi lösen musste. Die beschlossene Koalition ist, allen abfälligen Formulierungen der Medien zum Trotz, eine zukunftsweisende Allianz, welche den Wählerwillen der Mehrheit Italiens in eine progressive Richtung repräsentiert. Doch das gefällt denen nicht, die keinen Fortschritt in der Politik wünschen, weil sie mit ihren global fluktuierenden Finanzmitteln die Nationalstaaten und parlamentarischen Demokratien beherrschen.

Die Situation ist mit der Krise in Griechenland vergleichbar.

Es besteht für die Finanzwelt die Gefahr, dass Italien sich weigert, für seine Schulden aufzukommen, sich also für zahlungsunfähig erklärt. Der Verlierer wären Banken und Großinvestoren, an erster Stelle die europäische Zentralbank, welche inzwischen 17% der italienischen Schuldenpapiere hält. (Das hätte nicht geschehen dürfen, aber es ist unter Mario Draghi geschehen.)

Der Verlust der EZB würde auch Deutschland treffen, weil deutsche Politiker es zugelassen haben, dass die EZB diese Schuldentitel kauft. Wie bei jedem Bankrott trifft es diejenigen, die leichtfertig ihr Geld an zweifelhafte Schuldner verliehen haben, nicht zuletzt deshalb, weil sie zu viel davon hatten.

In Griechenland wurde die Sache mit finanzieller Gewalt gelöst. Das war möglich, weil Griechenland so klein ist und die EURO-Bürger es sich gefallen ließen. Der Finanzminister Yanis Varoufakis, der die Sache in Sinne der Wähler lösen wollte, trat zurück; in Italien wurde der neue Finanzminister erst gar nicht zugelassen, weil die Finanzwelt keine Politik zu ihren Ungunsten akzeptiert, auch und gerade dann nicht, wenn es sich um ein großes, tief verschuldetes Land handelt.

Geld regiert die Welt, auch, wenn es in Überfluss vorhanden ist.

Den Bürgern überall wird eingeredet, dass die Interessen der Geldbesitzer mit ihren eigenen Interessen identisch sind, weil die meisten von ihnen auch irgendwie Geld besitzen oder hoffen es einmal zu besitzen, wenn alles so bleibt, wie es ist.

Dabei ist Geld nicht gleich Geld. Geld in siebenstelligen Beträgen ist etwas anderes als Taschengeld, Haushaltsgeld oder die Ersparnisse von Normalbürgern bis hin zur ersten Million. Die Milliarden (amerikanisch Billionen) gehören Banken und Milliardären, die dieses Geld zum Geldverdienen nutzen und nicht, um etwas zu bezahlen, was sie irgendwie benötigen.

Auf dieser Ebene der siebenstelligen Geldsummen besteht ein bedrohlicher Geldüberschuss, insgesamt etwa eine 14-stellige Geldsumme, 7 x 10 hoch 13 Dollar oder Euro. Dieser Überfluss an Geld kann nur durch Finanzkrisen abgebaut werden. Der Überschuss an Geld erwürgt Wirtschaft und die Politik, den Immobilienmarkt, die Staaten und die Bürger, weil er immer nur zur Geldanlage drängt und Renditen von wenigstens 5% verlangt.

In diesem Sinne wäre der Konkurs einer großen Volkswirtschaft wie Italien ein Schritt in die richtige Richtung: Ein konkreter Abbau des bedrohlichen Überflusses an Liquidität und zwar in der richtigen Größenordnung, so dass es weht tut, aber nichts kaputt macht.

Die Mattarella-Krise

Wir sind gespannt, nicht nur wie sich die Lage in Italien weiter entwickelt, sondern auch, wie sie in den Mainstream-Medien dargestellt wird. Sicher wird ein neues Wort wie XYZ-Krise dafür auftauchen, um den Sachverhalt zu benennen, ohne die Zusammenhänge offen zu legen. Ich schlage vor die „Mattarella-Krise“, das klingt ziemlich italienisch, sehr flutschig und es lenkt ab vom Inhalt.

Der M5S und Luigi Di Maio werden nicht aufgeben; denn die 5-Sterne-Bewegung ist die Partei mit der besten demokratischen Legitimation in ganz Europa: Stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen und im Parlament mit Kandidaten, die durch Direkte Digitale Demokratie aufgestellt wurden.

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung. Dieser Kommentar erschien zuerst am 28.05.2018 bei: kritlit.de

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6 Kommentare zu: “Die Mattarella-Krise

    • Wahnsinnig gespannt:

      The Problem with Capitalist “Democracy”: Italy, France, U.K., The U.S. Descent into “Cartoon Democracy”
      By Christopher Black
      Global Research, June 02, 2018
      One Voyce of the World

      The elections in Italy have pulled the veil back from the face of capitalist democracy and shown it to be a sham, a con game run by capital, with the stronger capitalists ever plotting the demise of the smaller ones and all of them plotting to stab the working majority in the back while fleecing their pockets to make, through systemised theft, something called profit.

      Except in the socialist nations, working people have no say whatsoever in the control of the economy and their well-being. They are forced instead to play an insulting game in which various parties of capital offer them candidates to choose from, in what are called “elections,” but which in fact are selections, that is, a system of appointing, through the illusion of the popular will, pre-selected candidates of capital to carry out capital’s agenda while candidates that represent the interests of the majority who have to work for a living are not permitted to be heard or are marginalised and ridiculed.

      In Italy the real socialist left, the Italian Communist Party, has been reformed and performed well relatively speaking in the elections but its recent reappearance in the swamp of populist, liberal and right wing parties was too late to prevent the sad charade that is taking place with the 5 Star Movement making a coalition deal with the right wing Northern League party to form a government only to have their nominee of finance minister blocked by the intervention of Germany, resulting in a fracturing of the coalition, and cries of Berlin tyranny when it is the tyranny if German and Italian capital working together that has produced this mess. The Italian press are pretending to be shocked by this German intervention, made so directly and openly in thwarting the so-called democratic will of the people while the Germans complain about the irresponsible Italians threatening the euro, the EU and German capital’s control of Europe.

      Meanwhile in France President Macron, the messenger boy for French and German capital, and selected by them against the will of the working people, is trying to force through what are termed politely “reforms,’ a euphemism for all out class war against working people by capital to make their lives poorer, more difficult, more miserable in order to enrich themselves. When one person steals something from a citizen it is called robbery but when the entire citizenry is robbed by a few, the word used is not robbery but “labour flexibility.” And it is always the working men and women who have to be more “flexible,” never the capitalists.
      (…)
      In Britain, whose working class has been devastated for 40 years by the combined austerity assault of the Tories and so-called Labour Party, the majority vote to leave the European Union is being thwarted at every step by the very people that arranged the vote under pressure from British and foreign capital that benefits from Britain remaining in the EU while free speech is trampled on. Canada, whose working class, usually mislabelled a “middle class,” has suffered increasing cuts to services and a degradation of living standards since the fall of the USSR, is embroiled in the scandal of the government decision to use tax payers money to build a pipeline for an American oil company that takes Canadian oil out of the ground for next to nothing and wants it shipped to ports on the west coast to sell to China. Canadians will not benefit from this project whatsoever and oppose it but the party in power sees their role as agents for American oil instead of the people they were elected by.

      The American political system, always a spectacle, has descended into a cartoon democracy in which there is no real choice for the people and when they participate in that charade and choose one of the two candidates forced on them, each as corrupt and criminal as the other, are told their “choice” was arranged by Russia and are insulted as 45 % of them according the United Way live in real poverty in a country where you have to pay for everything.
      (…)
      But where is the Left to re-establish the socialist movement in the face of universal repression and carry on the struggle for social, economic and political justice that can only exist under socialism. Jose Saramago, winner of the Nobel Prize for Literature, author most famously of Blindness, and member of the Portuguese Communist Party, stated around 2004 or so that “The left has no fucking idea of the world it’s living in.”

      The statement was a deliberate challenge to all the workers parties the world over including his own that went unanswered and remains unanswered. The question is not of ideology or good intentions, or correct analysis of the situation for the good intentions are there among many, and the analysis, and Marx has never been more right than today. It is more a matter of daring to take action, to take steps to enter into the situation in a serious way.
      (…)
      And we are told, “We are weak?” But why are we weak? Or, “We are growing.” Very good, but why aren’t we growing more quickly? “They control the media.” Yes, they do. So where is ours? “They are jailing and murdering us.” Why do we let them? In other words, dear reader why are we sitting here doing nothing when work needs to be done?
      https://www.globalresearch.ca/the-problem-with-capitalist-democracy-italy-france-u-k-the-u-s-descent-into-cartoon-democracy/5642790

  1. Sehr guter Artikel, vielen Dank dafür! Ich fühle mich an die Zeit in Deutschland erinnert, als Lafontaine Finanzminister wurde, seine Pläne bekannt wurden und kurz darauf eine grosse englische Tageszeitung titulierte „Is this the most dangerous man of the world?“. Das Ende ist bekannt und man kann sich vorstellen, warum Lafontaine damals nicht Finanzminister bleiben konnte…

  2. Das Wunder wäre ja auch sonst viel zu groß gewesen. Eine Regierung mit sozialen Maßnahmen für das Volk- wo gibt’s denn heute sowas? Dennoch wünsche ich den 5 Sternen weiterhin alle Kraft und viel Durchhaltevermögen für ihre Sache. Ciao Belli!

  3. Siebzig Jahre Unterwerfung unter US und NATO
    von Manlio Dinucci
    Voltaire Netzwerk | Rom (Italien) | 26. April 2018

    Luigi di Maio: “Falls jemand daran denkt, Italien von seinen historischen Verbündeten zu lösen, welche der Westen und die NATO-Länder sind, wird er mich immer dagegen finden. Italien, und insbesondere die Fünf-Sterne-Bewegung, hat niemals gesagt, dass es beabsich-tigt, sich von den historischen Verbündeten loszusagen.“

    Diese Erklärung des Ministerpräsident-Kandidaten (auf La7 TV am 16. April) bringt eine Grundsatzfrage auf, die über die derzeitige politische Debatte hinaus geht. Wie sieht die Begutachtung der siebzig Jahre Verbundenheit Italiens mit den “historischen Verbündeten” aus?
    http://www.voltairenet.org/article200926.html

    Für Italien: Neue Regierung, derselbe “privilegierte Verbündete”
    von Manlio Dinucci
    Voltaire Netzwerk | Rom (Italien) | 24. Mai 2018

    Der “Contract for the Government of Change”, von Luigi Di Maio und Matteo Salvini im Namen der 5-Sterne-Bewegung und dem Bund vereinbart, „bestätigt die Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika als privilegierter Verbündeter“ auf der einen Seite. Auf der anderen, verspricht „eine Offenheit gegenüber Russland nicht als Bedrohung, sondern als ein Wirtschafts- und Handelspartner wahrgenommen zu werden (weshalb die Sanktionen zurückgenommen werden sollten), rehabilitiert als ein strategischer Gesprächspartner bei der Lösung regionaler Krisen“ und sogar als „potentieller Partner der NATO“.

    Die Formel ist nicht neu: Im Juni 2016 versicherte Minister Renzi Präsident Putin, dass “der Kalte Krieg Geschichte ist“ und dass „Europa und Russland ausgezeichnete Nachbarn sein sollten“. Einen Monat später, auf dem Warschauer Gipfel, unterzeichnete Renzi den EU-NATO-Strategiepakt gegen Russland.

    – Wie wird die neue Regierung “Russland nicht als eine Bedrohung wahrnehmen“ und entsprechend handeln, während sie weiterhin in der NATO verbleibt, die sich, unter dem Kommando des “privilegierten Bündnispartners”, zunehmend verpflichtet, „die russische Bedrohung“ zu bekämpfen?
    http://www.voltairenet.org/article201249.html

    Scheinalternativen die keine sind. Aber besten Dank für das Gespräch. Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Mal schauen ob sich die Italiener durch eine weitere sozialdemokratische Nebelkerze veralbern lassen?

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