Die Nicht-Demokratie

Israel kennt weder Pressefreiheit noch die Gleichheit vor dem Gesetz.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

von Robert Fantina.

Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung, Gleichheit vor dem Gesetz – dies alles sind laut Robert Fantina Elemente einer Demokratie. Israel, angeblich „die einzige Demokratie im Mittleren Osten“, verdient diese Bezeichnung nicht, meint Robert Fantina. Denn der Apartheidstaat erfüllt kein Kriterium einer Demokratie.

Soziale Medien und Israel: Die Wahrheit wird zensiert

Die Verzweiflung, mit der Israel versucht, der Öffentlichkeit seine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verheimlichen, wächst stetig. Das Land, das sich selbst als die „einzige Demokratie im Mittleren Osten“ bezeichnet und von den USA als Sponsor unterstützt wird, hat wie dieser eine höchst verzerrte Vorstellung von Demokratie.

Reporter unter Beschuss

Ein Gütesiegel für jede Nation, die sich selbst als Demokratie definieren möchte, ist die Pressefreiheit. Wie „respektiert“ Israel die Pressefreiheit? Die Organisation „Journalisten ohne Grenzen“ hat im April diesen Jahres die IDF (die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte – sprich: die Israelischen Regierungsterroristen) der vorsätzlichen Erschießung von Reportern beschuldigt.

Seitdem hat sich nichts verändert. Im Gegenteil: Noch mehr unbewaffnete Pressemitglieder wurden von israelischen Terroristen erschossen. Auch wurden 2014 während der Flächenbombardierung Gazas Fahrzeuge und Büros von Israel angegriffen, die deutlich als „Presse“ gekennzeichnet waren.

Diesen April wurde eine Sendung der „Empire Files“, die von Abby Martin präsentierte teleSur-Dokumentation, in 28 Ländern blockiert. Die Folge trug den Titel „Ein jüdischer Amerikaner äußert sich zu Israels Faschismus: Keine Veränderung von innen heraus“ und untersuchte die militaristische Haltung, die die Israelis gegenüber den Palästinensern zunehmend einnehmen. Als Grund für die Blockierung wurde behauptet, der Sendungsinhalt verletze „lokale Gesetze“.

Einen Teil der Sendung bildete ein Interview mit Max Blumenthal. Als er später zu seinem Beitrag und der Verhinderung der Ausstrahlung befragt wurde, erklärte er, dass an seinen Kommentaren nichts „auch nur annähernd Illegales war – nicht einmal in Ländern mit den strengsten Gesetzen zu Hasskriminalität“.

Befragt nach seiner Meinung über den Grund, weshalb man das Video auf den Index gesetzt habe, antwortete er, man habe wahrscheinlich dem Druck mächtiger pro-israelischer Interessen nachgegeben. So viel also zur Pressefreiheit in Israel.

Unliebsame Meinungen werden getilgt

Ein anderes wesentliches Kriterium für eine Demokratie ist die Meinungsfreiheit.
Im Januar diesen Jahres berichtete MintPress News, Facebook-Pressesprecher hätten zugegeben, dass Facebook auf Anordnung Israels und der USA Konten lösche. Dies war die natürliche Folge der Treffen zwischen Facebook und einigen der extremsten israelischen Beamten. Man einigte sich in diesen Meetings darauf, welche Facebook-Konten von Palästinensern und ihren weltweiten Unterstützern gelöscht werden sollten.

Der Autor dieses Artikels fragte auf seiner Facebook-Seite, ob anderen Usern ein Rückgang von Artikeln über Palästina aufgefallen sei. Nachdem er drei Tage lang von Facebook gesperrt worden war, weil er einen Post über israelische Brutalität mit „israelische Barbaren“ kommentiert hatte, schien er immer weniger Artikel über Palästina zu sehen. Dies kam für ihn sehr überraschend, da sich über einen längeren Zeitraum die meisten Posts auf seiner Facebookseite auf dieses Thema bezogen hatten.

Nun wurde berichtet, dass bis zu 70 Prozent der pro-palästinensischen Posts auf Facebook wie auch auf Twitter auf Geheiß von Israel und den USA gelöscht wurden. Letztere sind natürlich auch so ein Land, das für sich beansprucht, eine Demokratie zu sein – wo es doch in Wirklichkeit schon lange (vielleicht sogar schon immer?) eine Oligarchie ist. Aber Gleich und Gleich gesellt sich gern, und so ist es kein Wunder, dass sich Israel und die USA, obwohl alles dagegen spricht, als Demokratien bezeichnen.

Meinungsfreiheit? Irgendwie beinhaltet die seltsame „Demokratie“-Definition Israels keine Meinungsfreiheit.

Ungleichheit vor dem Gesetz

Und nun lassen Sie uns eine weitere Komponente der Demokratie betrachten: die Gleichheit vor dem Gesetz. In Israel gibt es Gesetze für die Israelis, und dann gibt es Gesetze für alle anderen. Von Arabern begangene Straftaten ziehen weitaus ernstere Strafen nach sich als die gleichen, von Israelis begangenen Straftaten.

So kann beispielsweise ein Israeli ein arabisches Kleinkind verbrennen und mit einer Haftstrafe von ein paar Monaten davonkommen – und dafür zum Held erklärt werden. Ein palästinensisches Kind kann des Steinewerfens auf einen IDF-Soldaten beschuldigt werden – eines Soldaten vielleicht, unter dessen Aufsicht, das Elternhaus des Kindes zerstört wird – und dann jahrelang inhaftiert werden, ohne Anklage, ohne Kontakt zu einem Rechtsanwalt oder gar zu seinen Eltern, bevor es dann schließlich zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren verurteilt wird.

Auch Transparenz ist ein Kriterium für Demokratie. Das Handeln eines demokratischen Staates wird offengelegt, weil sich ein solches Land vor der Welt beweisen möchte; es wird auch die notwendigen Kurskorrekturen vornehmen. Die USA, die sich selbst als Vorbild für den Rest des Planeten bezeichnen, verbergen ihre Verbrechen – Entführung, Folter und die Ermordung von Millionen von Menschen – entweder durch Leugnung (im Falle von Entführung und Folter) oder indem sie eigentümlicherweise verkünden, dass die Ermordung von Millionen von Menschen Demokratie in deren Länder bringen wird.

Wenn Israel eines furchtbaren Verbrechens, wie zum Beispiel der Erschießung von vier unschuldigen Kindern, die am Strand spielen, beschuldigt wird, sagt es, die Situation werde intern untersucht und es brauche dazu keinen Blick von außen. Und dann — Überraschung! — stellt es fest, dass seine Soldaten/Terroristen nichts falsch gemacht haben.

Als zwei männliche Jugendliche von hinten erschossen wurden – nachdem sie eine Demonstration gegen die Besatzung beobachtet, nicht daran teilgenommen hatten – und diese Tat von der Überwachungskamera eines nahegelegenen Ladens aufgenommen wurde, entlastete die interne „Ermittlung“ den Täter.

Am 1. Juni wurde die 21-jährige palästinensische Sanitäterin Rasan al-Nadschar von israelischen Scharfschützen angeschossen und ermordet, als sie Verwundete zu versorgen versuchte. Es wurde angekündigt, dass der Tod untersucht würde, ein Militärsprecher jedoch sagte, der Scharfschütze habe „entsprechend der Standard-Arbeitsanweisungen“ gehandelt.

Dies bezweifelt niemand. Nach einer solchen Behauptung fragt man sich jedoch, was diese „Standard-Arbeitsanweisungen“ beinhalten. Und natürlich können wir davon ausgehen, dass der Scharfschütze, der die Sanitäterin ermordet hat, freigesprochen werden wird.

Nach dem brutalen Angriff Israels gegen Gaza im Jahre 2014 forderten die Vereinten Nationen Zugang zum Gazastreifen, um mögliche Kriegsverbrechen zu untersuchen. Israel verweigerte dem UN-Personal den Zugang zum belagerten Gazastreifen und die ineffektive UN vermochte sich nicht gegen Israel durchzusetzen. Warum verwehrt Israel der UN den Zutritt, wenn es doch nichts zu verbergen hat?

Unrechtstaat, hofiert von den USA

Israel kann seine Verbrechen nicht länger verheimlichen. Es kann israelische Studenten dafür bezahlen, positive Informationen über diesen Apartheidstaat in den Sozialen Medien zu posten. Es kann Facebook, Twitter und andere unter Druck setzen, Nachrichten und Informationen zu zensieren. Nicht jedoch kann es seinen Ruf verbessern – einen Ruf, der schon zu sehr Schaden genommen hat, um je wiederhergestellt werden zu können. Und mit der vollen Unterstützung der übel beleumdeten Trump-Regierung kann sich Israels Ruf nur weiter verschlechtern.

Trotzdem dürfen die Millionen von Menschen weltweit, die die Rechte der Palästinenser und das Völkerrecht unterstützen, in ihren Bemühungen kein bisschen nachlassen. Obwohl man immer mehr über die israelischen Gräueltaten gegenüber den Palästinensern erfährt, hat sich die Lage dieser unterdrückten Menschen nicht gebessert.

Der Gazastreifen ist noch immer das größte Freiluftgefängnis der Welt, bevölkert von „Insassen“, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben.

Die herrschenden Bedingungen führen dazu, dass der gesamte Gazastreifen in zwei Jahren möglicherweise nicht mehr bewohnbar ist. Palästinenser in der Westbank sind noch immer Landraub, Zerstörung von Häusern, Verhaftungen ohne Anklage und mörderischen Angriffen durch illegale Siedler ausgesetzt. In Jerusalem werden palästinensische Gläubige oft davon abgehalten, an ihren heiligsten Stätten Gottesdienste abzuhalten.

Was die israelischen Gräueltaten anbelangt, scheint ein Wendepunkt erreicht worden zu sein. Bevor die Palästinenser jedoch einen unabhängigen und freien Staat innerhalb der Grenzen von vor 1967 haben, kann und wird der Kampf nicht enden.

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Dieser Beitrag erschien am 17.07.2018 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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6 Kommentare zu: “Die Nicht-Demokratie

  1. An der Berichterstattung über Israel kann immer sehr schön der geltende und übelriechende Doppelstandard in Politik und MSMedien gezeigt werden,

    Ein
    Ziel für menschliches Zusammenleben kann und sollte die Abschaffung dieses Doppelstandard sein, getreu dem Motto: Was Du nicht willst, dass ich Dir tu, das füg auch keinem anderen zu.

    • Doppelstandard, Doppelzüngigkeit, Doppelmoral – ist es nicht das, was Oben von Unten unterscheidet?
      Dreck schwimmt immer oben; soll heißen: Jene, die keine Probleme damit haben, sich mal moralisch, dann wieder unmoralisch zu verhalten (die da unten dürfen das allerdings nicht; für das Volk ist die (Zwangsjacke der) Moral Vorschrift), mal legal, dann wieder illegal, mal legitim, dann wieder illegitim – je nachdem, was zur Durchsetzung der selbstsüchtigen Interessen als wirkungsvoll oder opportun angesehen wird – jene sind die Sieger und Erfolgreichen und Mächtigen in dieser völlig degenerierten, kranken und perversen Welt des denkenden Geistes. Diese Doppelstandards sichern geradezu den ewigen Abstand zwischen oben und unten. (Neben Geheimhaltung und Ausschluß der Öffentlichkeit, was das zweite Mittel zur Sicherung des Status Quo ist.)
      Abschaffung des Doppelstandards als Vorschlag zur Veränderung – das ist lustig, um nicht zu sagen: reichlich naiv…..

    • Ich wollte darauf hinaus, daß die Herrschenden immer zwei Optionen haben, wir hingegen nur eine.

  2. Was ich nicht lese ist das es in Israel einen grossen Unterschied gibt was publiziert wird in hebräisch und in english.
    Ich folge das nicht mehr, aber es gab eine Site wo hebräische Berichte übersetzt wurden in englisch.
    Ob MEMRI noch bsteht weiss ich auch nicht, diese Organisation übersetzte die schrecklichste anti Israel berichte in arabisch in english, und sandte die an Politiker weltweit.
    Aber was ist de Freiheit Meinungen zu äusseren bei uns ?
    Minister für auswärtige Angelegenheiten Blok sagte in eine beschlossene Versammlung sehr wahre Dinge, aber die wurden publiziert, und nun muss er ein Rückziehermachen.

  3. Wenn antideutsche Rassisten hier mitlesen würden, würden sie krass ausrasten. Einiges, was hier geäußert wird, sprengt deren akademischen Rahmen, das sagt man nicht 😉
    Schade ist es nach wie vor, dass kaum Zielvorstellungen proklamiert werden. Das Fehlen dieser bedeutet immer den Rückfall in Bestehendes. Das hat die ArbeiterInnenbewegung am Marxismus gesehen. Der hat den Arbeitern nichts neues beschert, weil er zu einhundert Prozent aus sogenannter „Kritik“ besteht – das ist was für Intellektuelle, aber davon wird keiner satt. Unsere adornolesenden Linken sind heute leider nicht reifer. Schade, denn so wird es nichts mit der Veränderung.
    NGO’s wie KenFM werden sich in Zukunft kaum weiterentwickeln können, wenn sie keine Zielvorstellungen gesellschaftlicher Art verfolgen. Sie haben dann einfach das Bestehende als Bremse.
    Ich denke mal, wenn sich die Reichen aus dem Öl Geschäft zurückziehen und Solarpanels verkaufen und mit dieser Erpressung „grünen Kapitalismus mit Herz“ machen, dann werden sich auch einst kritische Organisationen wie KenFM zurückziehen, mit dem Verweis das dieses oder jenes Teil-Unrecht, weswegen man sich gegründet hat, beendet wurde… aber die Gesamtsituation bleibt in den Klauen der Herrschaft und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Dieses Große Ganze wird geschickt von allen, in einer Art Selbstbetrug geleugnet. Aber daraus resultieren immer wieder die Probleme der Menschheit – sie, die großen wie die kleinen, individuellen Krisen, werden zuverlässig aus der zentralistischen Organisation der Gesellschaft gespeist und reißen daher von Jahrhundert zu Jahrhundert nicht ab, sondern ihnen wird Kontinuität verliehen. Weil die Grundlage sich nicht verändert – der Zentralismus bleibt bestehen, bekommt nur eine neue Amtsperiode und ein neues Gesicht und schon rennen die Menschen wieder in die selbe Falle.
    Beißt mich ein brauner Bär kann ich es ja mal mit einem roten oder einem blauen versuchen – irgendwie ist die Geschichte der Menschheit so, dass sie anscheinend erst alle Spektralfarben durchhaben muss und jedes mal den Biss ertragen will, bevor sie was lernt und das eigene Fehlverhalten eingesteht…

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