Die offizielle Nawalny-Verschwörungstheorie | Von Rainer Rupp (Podcast)

Im anti-russischen Propaganda-Sturm hört niemand mehr die russische Position.

Ein Kommentar von Rainer Rupp

Wie im “Skripal-Fall“ im englischen Salisbury so entbehren auch die offiziellen Behauptungen der deutschen Bundesregierung bezüglich der angeblichen Vergiftung des rassistischen russischen Bloggers Nawalny mit dem als absolut tödlich bekannten Nervengift Nowitschok jeglichen Tatsachengehalts. Allerdings haben all jene Kräfte in Deutschland, die eine engere Zusammenarbeit mit Russland verhindern wollen, in der plötzlichen Erkrankung Nawalnys im Flugzeug über Sibirien eine hervorragende Gelegenheit gesehen, das ohnehin durch westliche Provokationen und Sanktion bereits stark getrübte Verhältnis zwischen Berlin und Moskau noch wirksamer zu untergraben.

Bei diesen in Politik, Militär, Medien und vor allem in der Finanzwirtschaft tief verwurzelten Kräften in Deutschland handelt es sich um Personen und Organisationen, die angesichts der bröckelnden Beziehungen zu den USA um den Fortbestand ihrer eigenen, engen transatlantischen Bindungen zu den Washingtoner Eliten bangen. Denn es sind diese transatlantischen Bindungen, die das Fundament darstellen, auf dem die selbsternannten Eliten ihre großartigen Karrieren, ihr Ansehen und vor allem auch ihr Einkommen und ihren abgehobenen Lebensstil aufgebaut haben.

Opportunistisch haben diese Transatlantiker – unterstützt von den von ihnen beherrschten “Qualitätsmedien” – die Nawalny-Gelegenheit beim Schopf ergriffen und aus der harmlosen Verlegung von Nawalny in ein deutsches Krankenhaus eine üble Räuberpistole gemacht. Die Tatsache dass die Verlegung nach Berlin entgegen geltender russischer Corona-Reisebestimmungen nur dank einer großmütigen und unbürokratischen Entscheidung der russischen Regierung überhaupt erst ermöglicht wurde, findet in der offiziellen deutschen Verschwörungstheorie über den angeblichen Mordanschlag gegen den russischen Blogger und Möchtegern-Oppositionspolitiker Nawalny keine Erwähnung. Ebenfalls unter den Tisch gekehrt wird die Tatsache, dass nicht die Ärzte in der Berliner Charité, sondern die russischen Ärzte in Omsk nach der Notlandung Nawalny das Leben gerettet haben.

Überhaupt erkennt man beim angeblichen Nowitschok-Anschlag auf Nawalny alsbald, dass den Drahtziehern in Deutschland bei der Konstruktion der offiziellen Lügengeschichte die Zeit für sorgfältiges arbeiten gefehlt hat. Von Anfang an fielen selbst Laien die gravierenden Widersprüche in der offiziellen Verschwörungstheorie von dem angeblich von Putin in Auftrag gegebenem Mord an Nawalny auf.

Um diese Widersprüche auszuräumen, wurde das offizielle Narrativ mit heißer Nadel eiligst weitergestrickt und durch neue Behauptungen ergänzt. Aber jedes Mal war das neue Konstrukt dadurch nicht stimmiger geworden, im Gegenteil. Mit jeder Ergänzung, mit der ein Widerspruch ausgeräumt werden sollte, wurden zwei oder drei neue Unstimmigkeiten geschaffen. Dies dürfte den KenFM Lesern und Hörern hinreichend bekannt sein, denn dazu hat es bereits zahlreiche Beiträge und Analysen nicht nur auf dieser Webseite, sondern auch in vielen anderen alternativen Medien wie z.B. NachDenkseiten, Telepolis oder Rubikon gegeben. Wer dennoch sein Gedächtnis auffrischen will, der findet in der Schriftversion dieser Tagesdosis einige Links zum Thema: siehe hier, hier, hier, hier, hier, hier.  Hier sollen diese Aspekte jedoch nicht nochmals wiedergekäut werden.

Wie bei dem ebenfalls gefakten Nowitschok Anschlag gegen Vater und Tochter Skripal im britischen Salisbury vor etwas über zwei Jahren soll auch diesmal die Öffentlichkeit mit dem angeblichen Mordanschlag auf Nawalny für dumm verkauft und gegen Russland aufgebracht werden. Allerdings fällt auf, dass die Bundesregierung und ihre medialen Propagandaorgane der Öffentlichkeit statt Fakten und Beweise lediglich Behauptungen servieren. Das Ganze läuft nach dem Motto: „Vertraut uns. Wir sind von der Regierung. Wir lügen nicht“. Und die öffentlich-rechtlichen Medien, angefangen vom Allgemeinen Regierungsdienst (ARD) über den Zentralen Dummfunk (ZDF) bis hin zu den privaten Konzernmedien überschlagen sich mit Spekulationen und manipulierenden Kommentaren und Features, um der offiziellen Lügengeschichte Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Den Nagel auf den Kopf treffen daher die renommierten Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen Medien, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, wenn sie schreiben: „Auf politischen Konformismus abgerichtete Journalisten interessiert eben nicht, warum die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den russischen Ermittlern Zugang zur deutschen Untersuchung des Nawalny-Vorfalls und den vorläufigen Ermittlungsergebnissen zu gewähren.“ In ihrem aktuellen Beitrag vom 13. Oktober 2020 mit dem Titel: “Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Nawalny. Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten”, heißt es weiter:

Mehrere russische Rechtshilfeersuchen „prüft“ die Berliner Justizverwaltung seit Wochen, erfüllt ist bisher keines. Dabei liegt doch nahe, die Blut-, Urin- und Gewebeproben, die dem Patienten Nawalny im Krankenhaus Omsk und danach in der Berliner Charité entnommen wurden, noch einmal von unabhängigen Instituten außerhalb Russlands und Deutschlands abgleichen und prüfen zu lassen. So käme man der Wahrheit auf die Spur. Die deutsche Weigerung kann nur einen Grund haben: Merkel, Seibert, Maas & Co. haben etwas zu verbergen, sagen die Unwahrheit und manipulieren die Öffentlichkeit. Eine schlechte Kopie der britischen Skripal-Farce.“ 

Einer der schlimmsten in diesem miesen Schmierentheater ist ein Schmalspurpolitiker aus dem Saarland der für die SPD in der Merkel-Regierungskoalition Außenminister spielen darf. Dieses Männchen, dessen größte Leistung für Deutschland offensichtlich darin besteht, stets hipp gekleidet aufzutreten und Banalitäten gepaart mit Drohungen gegen Russland von sich zu geben.

Ein Angeklagter hat bis zum rechtskräftigen Beweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten! Für die deutschen Schrottmedien gilt dieser uralte, in zivilisierten Ländern auch heute noch festverankerte Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung schon lange nicht mehr, erst Recht nicht, wenn es gegen die bösen Russen und neuerdings auch gegen die bösen Chinesen geht. Politiker und ihre Presstituierten in den Medien weigern sich sogar, auf die Gegenargumente der angeklagten russischen Regierung überhaupt einzugehen. Das geschieht aus gutem Grund, denn wenn die von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen und diskutiert würden, dann wäre der Fake Schauprozess der deutschen Transatlantiker in Medien und Politik gegen Moskau schnell zu Ende.

Folgerichtig geht das Männchen aus dem Saarland überhaupt nicht auf die von Moskau dargelegten nüchternen Argumente und Angebote für eine gemeinsame Untersuchung und Aufklärung der Sachlage ein und tut sie stattdessen mit großkotzigem Gehabe pauschal als „russische Nebelkerzen“ ab. Dabei sind es Maas und seine Kumpane, die dauern Nebelkerzen werfen, um unsere Bevölkerung gegen Russland in Stellung zu bringen. Damit sich der giftige Maas-Nebel lichtet, wollen wir uns heute die offiziell von Moskau kommunizierte Position ansehen und jeder kann dann selbst urteilen, wer hier Nebelkerzen wirft und das Volk betrügt.

Hier ist die „Stellungnahme der Abteilung für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zu Aussagen des Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas während der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag am 7. Oktober 2020“ vom 10. Oktober 2020. Am Ton der Stellungnahme merkt man, dass die Russen es leid sind, nach Wochen langen Angeboten der Zusammenarbeit zwecks Aufklärung der Vorfälle von deutscher Seite nur neue Beschimpfungen und Drohungen zu ernten.

Der bisher unendlich geduldige diplomatische Ton der Russen gegenüber den Deutschen ist rauer geworden. Hier nun der Text der Stellungnahme:

„Die propagandistische Attacke gegen Russland, die sich in Deutschland im Hinblick auf den Fall Nawalny fortsetzt, lässt nicht nach. Diesmal wurden weitere Anschuldigungen, Drohungen und Unterstellungen vom Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas während der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag am 7. Oktober 2020 zur Sprache gebracht.“

„Neben bereits üblich gewordenen Ultimaten wiederholte Heiko Maas für die deutschen Bundestagsabgeordneten eine Reihe von Fragen rund um den Fall Nawalny, die nach seiner Einschätzung bis heute nicht beantwortet worden seien. Wenn ein Bundesminister es für möglich hält, seine Besorgnisse nicht über diplomatische Kanäle, sondern bei seinem Auftritt im Bundestag zum Ausdruck zu bringen, werden wir ihm auch öffentlich antworten, um eventuelle Verzerrungen von deutscher Seite zu vermeiden.“

„Erstens. Wir bekräftigen offiziell, dass die gesamten chemischen Waffen, die Russland besaß, unter strengster internationaler Kontrolle vernichtet wurden. Dieser langwierige Prozess wurde am 27. September 2017 abgeschlossen. Am 11. Oktober desselben Jahres bestätigte der Generaldirektor des Technischen Sekretariats der OVCW die endgültige Vernichtung von Chemiewaffen in Russland. Was den Nervenkampfstoff anbelangt, der im Westen als Nowitschok bezeichnet wird, so wurden seine Struktur und Massespektrum zum ersten Mal 1998 in die Datenbank des National Institute of Standards and Technology (NIST 98) eingetragen. Es ist bemerkenswert, dass die Daten zu dieser Substanz durch ein Forschungszentrum des Verteidigungsministeriums der USA geliefert wurden. Später wurde auf Basis der erwähnten Verbindung eine ganze Gruppe toxischer Chemikalien entwickelt, die nicht unter das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) fallen. Damit (mit diesen neuen Giften, Anmerkung des Autors) beschäftigte man sich neben den USA noch in mindestens 20 anderen westlichen Ländern. Nowitschok ist also eine rein westliche Marke. In diesen westlichen Ländern sind etwa 140 Varianten dieser Substanz synthetisiert und vorhanden. Wir verfügen über diese nicht.“ 

(Eine weitere Anmerkung: Letzte Woche hatte die OPCW bekanntgegeben, dass die in den biomedizinischen Proben von Nawalny gefundenen Substanzen nicht auf der Liste der verbotenen Substanzen stehen würden. Sie seien nach ihren Eigenschaften denen von Nowitschok ähnlich.)

Weiter geht’s mit der Erklärung des russischen Außenministeriums:

„Zweitens. Bei den in Omsk (das ist die sibirische Stadt, in der das Flugzeug mit Nawalny notgelandet ist) durchgeführten Untersuchungen der Bioproben von Alexej Nawalny wurden keine Spuren der Vergiftung durch einen Nervenkampfstoff nachgewiesen. Die Ärzte der Charité in Berlin fanden diese auch nicht. Dafür war es das deutsche Militär, das Nowitschok entdeckt hat; fast eine Woche später.“

„Drittens. Wir unterstreichen noch einmal, dass ein Strafverfahren im Fall Nawalny angestrengt werden kann, wenn die Tatsache einer gegen ihn begangenen Straftat nachgewiesen wird. Um entsprechende Verfahrensschritte einleiten zu können, werden Befunde des Patienten benötigt, die seine Vergiftung beweisen. Die deutsche Seite weigert sich jedoch, uns diese zu übergeben. Eine Anzeige hinsichtlich einer mutmaßlichen Straftat, die der Geschädigte selbst oder seine gesetzlichen Vertreter erstatten können, reicht nicht aus. Auf der Grundlage der Anzeige wird nur eine Vorermittlung durchgeführt.“

„Mit Blick darauf sehen wir uns gezwungen, den Bundesminister des Auswärtigen zu korrigieren. Vier Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft Russlands sind bisher ohne Antwort geblieben, trotz der Versprechen von Heiko Maas, diese vorzulegen. Sie betreffen nicht nur die Übergabe der Befunde und die Gewährung des Zugangs zu dem Geschädigten (Nawalny), um diesen über den Hergang der Tat zu befragen. Nicht weniger wichtig ist es, eine Reihe anderer, konkreter Details dieses Vorfalls zu klären. „

„Es geht nämlich darum, wie die Wasserflasche, auf der angeblich die Spuren des Nervenkampfstoffes entdeckt wurden, aufgetaucht ist und wie sie von Russland nach Deutschland transportiert wurde.“ 

(Hierzu eine Anmerkung des Autors: Wenn die Flasche tatsächlich mit Nowitschok in Kontakt gekommen wäre, müssten alle tot sein, die a) die Flasche aus Nawalnys Hotelzimmer genommen haben, b) alle die im Flugzeug zusammen mit der Flasche nach Deutschland geflogen sind und c) alle, die in Berlin die Flasche ohne entsprechende Hochsicherheitsmaßnahmen in Empfang nahmen. Auch das Flugzeug, in dem Nawalny in Berlin ankam, hätte in einer umfangreichen Aktion dekontaminiert werden müssen, was auch nicht geschehen ist.) Aber weiter geht’s mit der Stellungnahme des russischen Außenministeriums:

„Genauso bedeutsam sind die Möglichkeit, Maria Pewtschich, die in Großbritannien wohnhaft ist und Alexej Nawalny auf seiner Reise begleitete, zu befragen, und andere Aspekte, insbesondere die Klärung bezüglich der aus Deutschland eingegangenen Falschmeldung über die Verminung des Omsker Flughafens ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als das Flugzeug mit Alexej Nawalny dort landete. Wir bestehen darauf, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und einschlägigen Zusatzprotokollen nachkommt.“

„Die deutsche Seite muss Erklärungen liefern, ungeachtet ihres hartnäckigen Unwillens, dies nicht zu tun. Ihre bisherigen Ausreden werden nicht akzeptiert. Sie sind nicht überzeugend.“

„„Was die Aussage von Heiko Maas anbetrifft, russische Vorwürfe gegen Deutschland und die OVCW (Organisation für das Verbot Chemischer Waffen“ seien absurd, so sind derartige Äußerungen empörend und halten keiner Kritik stand. Alles, was wir uns wünschen, ist rechtliche, technische und organisatorische Unterstützung sowohl im bilateralen deutsch-russischen Format, als auch im Rahmen der OVCW im Interesse einer umfassenden, objektiven und unvoreingenommenen Untersuchung aller Umstände des Falls Nawalny. Uns interessiert durchaus, wer hinter dieser von Anfang an orchestrierten, anti-russischen Provokation steht. Dennoch wird uns mit aggressiver Rhetorik und offensichtlicher Faktenmanipulation geantwortet.“

„Ein weiteres Mal rufen wir Deutschland auf, eine enge, offene und ehrliche Zusammenarbeit mit Russland im Fall Nawalny zu beginnen.“

Auch dieser Aufruf verhallte ohne Echo. Stattdessen wurden die Russen unter Federführung Berlins inzwischen von der EU sanktioniert und mit Lügen und Dreck beschmissen. Während einer Pressekonferenz am 12. 10. 2020 mit seinem dänischen Amtskollegen Kofod zeigte sich der russische Außenminister Lawrow bei der Beantwortung einer Frage zu den EU-Russland-Beziehungen im Zusammenhang mit Nawalny sehr pessimistisch. Die ganze, umfangreiche Antwort kann hier nachgelesen werden. Hier einige Auszüge:

„Mit den Beziehungen zwischen Russland und der EU geht es rapide bergab. Wir erleben, wie neben der schon längst bekannten durchaus aggressiven russophoben Minderheit auch seriöse alteuropäische Länder versuchen, sich an die Spitze dieser Bewegung zu stellen. Deutschland nicht ausgenommen. Das bekümmert uns. Doch wir können leider nichts dagegen tun.

Über alle diese Jahre haben wir der Europäischen Union gesagt, wir würden nicht verstehen, wieso sie seit 2014 alle Kooperationsmechanismen gegen die Wand fahren würde: Gipfeltreffen, Sitzungen des Ständigen Partnerschaftsrats, über zwei duzend Fachdialoge. Das alles machte die Substanz unserer Zusammenarbeit aus. Hinzu kamen vier gemeinsame Kooperationsräume, Modernisierungspartnerschaft und vieles andere mehr. …… 

„Es wundert uns nicht mehr, dass die EU standrechtlich agiert. … Russland solle dieses Verbrechen selbst aufklären. Wir können jedoch einen Fall, zu dem uns keine Fakten vorliegen, nicht aufklären. Denn Deutschland setzt sich leider über seine völkerrechtlichen Verpflichtungen hinweg. In Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen wurden von der Generalstaatsanwaltschaft Russlands vier Rechtshilfeersuchen gestellt. Nach Maßgabe des Übereinkommens sind diese nun zu beantworten.“ 

Aber bisher ist von deutscher Seite nichts gekommen, „Stattdessen gibt es nur Ausreden und absurde Erklärungen“ so Lawrow

Als nächstes beschreibt Lawrow eine surreale Situation, die aus einem Buch von Kafka stammen könnte:

„Man fordert von uns eine Aufklärung. Es werden dabei aber keine Fakten vorgelegt. Mit der Aussage, das sei keine bilaterale, sondern eine internationale Angelegenheit, verweist uns Deutschland an die OVCW. Sie hätten alles an die OVCW gemeldet, dort würde man alles wissen. Wir wenden uns an die OVCW. Dort belügt man uns als erstes, man habe kein Ersuchen von Deutschland bekommen. Dann gibt man doch zu, es hat eins gegeben. Über einen ganzen Monat wird es geprüft. Im Endeffekt kommt eine recht lapidare und zurückhaltende Bekanntmachung heraus, der nachgewiesene Stoff würde mit einem gewissen Etwas Ähnlichkeiten aufweisen. „Nowitschok“ wird nicht benannt. Doch dieser gefundene Stoff sei nicht auf der Verbotsliste gelistet. Auf unsere Frage, ob man erklären kann, was genau gefunden wurde und wo die Untersuchungsergebnisse sind, heißt es, das Ersuchen sei von Deutschland gekommen, deshalb sei der Fall „deutsch“ und wir müssten also „zu den Deutschen“ gehen. Wir gehen also zu den Deutschen und das Ganze fängt wieder von vorne an.“

Abschließend spricht Lawrow das von den westlichen Anklägern gegenüber Russland zur Schau gestellte Herrenmenschentum an:

„Die Länder, die uns lautstark Vorwürfe machen und Bestrafung für Verantwortliche fordern, gehen anscheinend davon aus, dass man ihnen als zivilisierten Ländern einfach Glauben schenken muss: Deutschland, Frankreich, Schweden und die ganze EU – aber uns glauben sie nicht! Doch ich empfehle niemandem mit Russland oder mit jemand anderem so zu reden. Denn es ist regelrechter Größenwahn und komplett fehlender Respekt gegenüber seinen Partnern.“ 

Der Größenwahn der Herrenmenschen in Deutschland, insbesondere gegenüber Russland hat unser Land im letzten Jahrhundert bereits zweimal mit großen Kriegen in Verderben geführt. Noch vor wenigen Jahren galt unter den politischen Eliten Europas die Einsicht, dass ohne Russland kein Frieden und Stabilität in Europa möglich ist, und erst recht nicht gegen Russland. Heute suchen die neuen transatlantischen Herrenmenschen in Berlin, die sich bereits als Führer der EU verstehen gemeinsam mit den USA und der NATO Provokation und Konfrontation mit Russland.

Wie die Faust aufs Auge passt dazu der Bericht von „german-foreign-policy“ vom Mittwoch dieser Woche (14.10. 2020) über die aktuellen Atomkriegsübung der Bundeswehr im Rahmen der NATO unter US-amerikanischer Oberaufsicht.

Demnach trainiert die Luftwaffe der Bundeswehr in dieser Woche im Rahmen des Manövers „Steadfast Noon“ die Abläufe, die durchgeführt werden müssen, wenn deutsche Piloten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe US-Atombomben abwerfen. „Steadfast Noon“ findet jedes Jahr im Herbst statt. Dieses Jahr sei unter anderem der Fliegerhorst Nörvenich unweit Köln eingebunden, der als Ausweichstandort für die 20 auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) eingelagerten US-Atombomben vorgesehen ist, so „german-foreign-policy“. In Büchel finde gleichzeitig ein zweites Manöver statt, bei dem es darum geht, „wichtige Infrastruktur vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen.” Sowohl die dortigen Kernwaffen wie auch die Kampfjets, die sie abwerfen können, sollen für Milliardensummen modernisiert werden; die neuen Atombomben vom Typ B61-12 können zudem mit geringerer Sprengkraft eingesetzt werden, was die Hemmschwelle zum Nuklearkrieg senkt. Berichten zufolge ist in NATO-Dokumenten von „nuklearen Erstschlägen“ die Rede.“  Zu den nuklearen Erstschlägen präzisiert „german-foreign-policy“ in einem weiteren Abschnitt:

„Wie es heißt, hat die NATO ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Atomkrieg ebenfalls jüngst intensiviert. Das hat im Juni ein deutscher Auslandskorrespondent berichtet, der in Brüssel tätig ist und als dort bestens vernetzt gelten kann. Demnach hätten die NATO-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Juli 2018 ein „als geheim eingestuftes Dokument“ zur Kenntnis genommen, das „erstmals“ konstatiert habe, „konventionelle Verteidigung und nukleare Abschreckung“ seien nicht mehr, „wie bisher in der Nato üblich“, voneinander zu trennen; man müsse künftig „beides gemeinsam“ bedenken“. Als Quelle ist Thomas Gutschkers Artikel: „Die Nato kann früher mit Atomschlägen drohen“ in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2020 angegeben.

Weiter heißt es darin, die NATO-Verteidigungsminister hätten auf ihrem Treffen Mitte Juni 2020 einem weiteren „streng geheimen“ Papier des NATO-Oberbefehlshabers in Europa US-General Tod D. Walters zugestimmt, wonach gegen Bedrohungen im gesamten Operationsraum – zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyber- und im Weltraum mit allen „defensiven und offensiven Fähigkeiten“ der NATO „von der Raketenabwehr bis zu nuklearen Erstschlägen“ reagiert werden müsse. Zudem behalte sich das Bündnis vor, konventionell bestückte Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren; sie könnten bei Bedarf jederzeit „nuklear aufgerüstet werden“.

Der Wahnsinn hat Methode. 

Jedem Leser und Hörer bei vernünftigem Menschenverstand wird klar, dass Europa nicht mehr NATO, sondern weniger NATO braucht. Und wir Deutsche sollten am besten ganz raus aus der NATO und die amerikanischen quasi-Besatzer samt ihrer Atomwaffen nach Hause schicken. Denn von den Amis geht die permanente Gefahr aus, dass sie uns jederzeit – mit oder ohne Zutun unserer eigenen, deutschen Kriegstreiber und US-Vasallen – in einen neuen, großen Krieg mit Russland hineinziehen.

Auf den nächsten Demos gegen verfassungswidrige Corona-Grundrechtseingriffe der Machthaber sollten deshalb auch Plakate mit Losungen erscheinen wie: „NATO raus, Raus aus der NATO“ oder „Frieden mit Russland“, „Deutschland atomwaffenfreie Heimat“, „Ami-Atomwaffen raus aus Deutschland“. So würde aus der Demo eine politische Demo für den Frieden. Diese zu verbieten würde den Machthabern größere juristische Probleme bereiten.

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Danke an den  Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:  Alexandros Michailidis / shutterstock

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