Die Parteienoligarchie und ihre Machtbasis

Wer wählt, bestätigt das Kartell der Parteien, das den deutschen Staat beherrscht.

von Jochen Mitschka.

Es ist schon seltsam, dass in Deutschland Menschen noch zur Wahl gehen. Dabei hat doch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon im Jahr 2010 selbst erklärt, dass alle wichtigen politischen Entscheidungen durch die politischen Parteien gegen den Willen der Wähler durchgesetzt worden wären. Insofern sind Wahlen lediglich ein Abnicken der Politik der politischen Aristokratie, welche Deutschland, sekundiert von den Medien, wie früher die Aristokratie der Monarchen, das Land regiert. Dabei wäre es einfach, die Parteien zur Abgabe eines Teils ihrer Macht zu zwingen, und plebiszitäre Elemente einzufordern. Mit anderen Worten, die Macht des Souveräns wieder zurück auf den Wähler zu konzentrieren. Wenn die Wahlbeteiligung, also die Menge an Menschen, welche dem Parteienkartell die „Entlastung“ für die letzten Jahre erteilen, unter ein kritisches Maß fällt, kann die Parteienoligarchie nicht mehr behaupten, dass ihre Macht demokratisch legitimiert wäre. Das ist auch der Grund, warum parteienübergreifend fast verzweifelt für eine Teilnahme an Wahlen geworben wird. Und wenn man den Parteien Fragen vorhält, welche die Wahlbeteiligung grundsätzlich hinterfragt, scheuen sie sich, zu antworten.

Ich habe versucht, Stellungnahmen von Vertretern politischer Parteien zu grundsätzlichen Fragen, mit welchen Wahlverweigerer ihre Nichtteilnahme an Wahlen begründen, zu erhalten. Aber lediglich ein einziger Politiker war bereit, auf die schriftlich gestellten Fragen zu antworten. Es war Dr. Alexander Neu von der Partei „Die Linke“. Aber vielleicht ändert sich ja das Ignorieren nach diesem Artikel.

Interview mit Dr. Alexander Neu (Die Linke)

Jochen Mitschka: Vielen Dank Herr Dr. Neu für die Bereitschaft, zu einem Thema Stellung zu nehmen, das in letzter Zeit in den sozialen Medien zunehmend diskutiert wird. Es geht um die Frage, ob Wählen in der deutschen repräsentativen Demokratie für den normalen Wähler noch sinnvoll ist. Tatsache ist ja, dass der Anteil der Nichtwähler höher ist, als der Stimmenanteil, der auf die meisten Parteien entfallen, die anschließend die Regierung bilden, und so für vier Jahre die Aufgaben des Souveräns übernehmen. Während der Wähler am Wahltag einen Tag lang Souverän darstellen durfte, wie Kritiker sagen. 

In immer mehr Veröffentlichungen wird bemängelt, dass die deutschen politischen Parteien sich den Staat untertan gemacht hätten. Es ist nicht der Wahlwille, sondern der Wille eines Parteienkonsens, der die deutsche Politik bestimmt. Hinzu kommt, so wird nicht nur vom ehemaligen Richter Udo Hochschild bemängelt, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt, weshalb die Herrschaft der Parteien auch nicht hinterfragt wird. Während Herr Hochschild nachweist, dass die Justiz von der Exekutive abhängig ist, und daher keine unabhängige Säule der Gewaltenteilung, ist auch das Parlament nicht unabhängig. Anders als in Ländern, in denen der Regierungschef direkt gewählt wird, und die Hauptaufgabe des Parlaments darin besteht, die Regierung zu kontrollieren, sind es ja Absprachen im Parlament, durch welche die Regierung gebildet wird. Mit anderen Worten: Parlament, Regierung und Justiz sind nicht unabhängig, sondern hängen vom Konsens der Parteien ab. Nun zur Frage:

Wie stehen Sie zu der Forderung nach Realisierung echter Gewaltenteilung? – Also die Trennung von Justiz, Exekutive und Legislative. 

Dr. Alexander Neu: Ich teile die Bewertung, demnach die Gewaltenteilung in Deutschland mehr einem Wunschdenken, denn der politischen und auch juristischen Realität darstellt. Wir brauchen tatsächlich die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik, sei es das Amt des Generalbundesanwaltes oder auch die Berufung der RichterInnen des Bundesverfassungsgerichtes. 

Auch das Selbstverständnis des Parlaments bzw. der Regierungsfraktionen kontrastiert sehr mit dem Anspruch der Gewaltenteilung. Die „Regierungsfraktionen“ kontrollieren nicht und entscheiden nicht frei, sondern sind das parlamentarische Exekutivorgan ihrer Regierung.

Jochen Mitschka: In den Kreisen frustrierter Wähler wird die Idee diskutiert, ob es Sinn macht, die Wahlbeteiligung weiter zu reduzieren, um diesem System die Legitimierung zu entziehen, und zu zwingen, Änderungen zuzulassen. Z.B. eine wirklich unabhängige Justiz, ohne ehemalige Berufspolitiker in Spitzenpositionen, und / oder eine direkt gewählte Regierung, die durch das Parlament kontrolliert wird. Während die Wahlbeteiligung bei Europawahlen in der Vergangenheit knapp über 40% lag, fordern die meisten Parlamente oder „Volksbefragungen“ ein Quorum von 50%, damit die Abstimmung überhaupt gewertet wird. Nun die Frage.

Warum wird die Europa-Wahl als gültig angesehen, in der weniger als 50% der Wähler ihre Stimme abgeben, obwohl für die meisten anderen Abstimmungen eine höhere Wahlbeteiligung, ein höheres Quorum für die Gültigkeit gefordert wird?

Dr. Alexander Neu: Nun, auf absehbare Zeit ist nicht zu erwarten, dass die Wahlbeteiligung zum EU-Parlament steigen wird. Würde man dann noch ein 50% Quorum einfordern, würde das Scheitern der EU im Sinne mangelnder Unterstützung durch die Menschen noch manifester.

Jochen Mitschka: Nichtwähler fordern, dass Elemente der direkten Demokratie sicherstellen, dass nicht Repräsentanten, sondern die Menschen selbst in wichtigen Entscheidungen das Sagen haben. Dazu würden Aspekte gehören wie internationale Verträge welche die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland einschränken, Entscheidungen über Kriegsbeteiligungen, grundsätzliche Veränderungen der Budgetpolitik, Grundsätze (nicht Höhe/Details) der Steuer und Sozialpolitik. Nun zur Frage:

Wie beurteilen Sie die Chance, Elemente der direkten Demokratie, ähnlich dem Vorbild in der Schweiz, in Deutschland einzuführen, um Nichtwähler wieder zum Wählen zu motivieren?

Dr. Alexander Neu: Zunächst einmal schließe ich mich genau dieser Forderung an. Wenn tatsächlich wichtige politische Entscheidungen direktdemokratisch entscheiden würden, würde Deutschland eine ganz andere Außen-und Sicherheitspolitik praktizieren. Aber genau das ist von den Herrschenden nicht gewollt. Politik, besonders Auswärtige Politik ist nichts fürs Volk, sondern nur für Eliten, die wissen, was richtig ist, so ist die Denkweise bei den Herrschenden.

Jochen Mitschka: In den Kreisen der von der Politik enttäuschten Wähler wird auch die Frage gestellt, warum man nicht zulässt, dass sich Deutsche, wie im Grundgesetz versprochen, nach der Wiedervereinigung eine Verfassung geben. Der Grund für die Forderung liegt nicht darin begründet, eine „rechte“ Verfassung durchsetzen zu wollen. Sondern viele fordern, dass der Geist des deutschen Grundgesetzes wieder stärker in den Vordergrund gerückt wird. Dass die vielen Gesetze, welche das Grundgesetz ausgehöhlt haben, auf den Prüfstand kommen können. Ein Beispiel ist sicher das grundgesetzliche Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges, dessen Strafrechtsparagraf in der Vergangenheit in drastischer Weise vergewaltigt worden war, und der zum 1.1.2017 ganz abgeschafft wurde. Ersetzt durch eine „EU-Harmonisierung“, die natürlich in keiner Weise Rücksicht auf den Geist und Text des deutschen Grundgesetzes nimmt. Ein anderes Beispiel ist der Bereich der Unverletzlichkeit der Privatsphäre. Während E-Mails eindeutig die moderne Form von Briefen sind, wird ihr Schutz in keiner Weise so stark betont, wie das früher für papiergebundene Korrespondenz war. Daher die Frage:

In allen demokratischen Ländern dürfen die Menschen über ihre Verfassung in einem Referendum beschließen. Im Iran werden sogar Änderungen der Verfassung durch ein Referendum legitimiert. Warum wird dies in Deutschland nicht zugelassen?

Dr. Alexander Neu: Weil das Denken in der deutschen Elite immer noch obrigkeitsstaatlich geprägt ist. Die Menschen sollen nicht zu viel entscheiden können bzw. mitentscheiden können. Direktdemokratische Entscheidungen würden in ihren Resultaten gewaltige soziale Veränderungen mit sich bringen.

Jochen Mitschka: Die Meinungsbildung durch Parteien, z.B. durch politische Stiftungen und Einfluss auf die Medien in Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, finanziert aus Steuergeldern und Zwangsgebühren, muss nach Ansicht der Kritiker der deutschen Parteien beendet werden. Öffentlich-rechtliche Medien sollten direkt von der Gesellschaft, den Wählern, bestimmt und kontrolliert werden, nicht durch den Parteienkonsens. In einem weiteren Schritt würde eine Medienreform benötigt, die den Status des Tendenzbetriebes der großen privaten Medienkonzerne aufhebt und in sein Gegenteil verkehrt. Meinungsbildende Großunternehmungen im Medienbereich sollten verpflichtet und kontrolliert werden, ein Abbild des gesamten Nachrichten- und Meinungsspektrums zu realisieren. Nun zur Frage:

Wenn Informationen, die durch die Medien vermittelt werden, entscheidend für eine demokratische Willensbildung ist, warum werden dann die oben genannten Forderungen nicht stärker diskutiert und berücksichtigt?

Dr. Alexander Neu: Auch hier gilt: Absicherung der Interessen der herrschenden. Medien, ob öffentlich-rechtliche oder Konzernmedien, simulieren häufig die „Vierte Gewalt“. Wenn es um harte Interessen geht, sind sie die kommunikativen Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft und der Politik. Eine Diskussion darüber ist nicht erwünscht.

Jochen Mitschka: Es gibt eine Reihe von Vorwürfen, die Nichtwählern gemacht werden, auf die aber bewusste Nichtwähler auch eine Gegenposition beschrieben. Einige davon, ebenso wie die Gegenposition, habe ich zusammen gefasst. Mich würde Ihre Meinung zu den einzelnen Punkten interessieren:

a) Wer nicht wählt, wählt Rechts.

Gegenposition: Erscheint nach Ansicht der Nichtwähler unzutreffend, weil Nichtwähler aus dem gesamten Spektrum der Parteien zunehmen. Außerdem werden Nichtwähler als „Rechte“ beschimpft. Wenn sie das wären, würde es einfacher sein, direkt rechts zu wählen, sagen sie.

Oft wird kolportiert, dass nicht wählen der AfD zugutekäme, weil insbesondere linke Wähler den Urnen fernblieben. Die Nichtwähler sagen, dass es eine irrwitzige Behauptung ist, denn das Gegenteil wäre der Fall. In Wahrheit hätte die AfD die meiste Angst vor Protest durch Nichtwahl, besonders vor der nächsten Bundestagswahl. Denn wenn die Protestwähler, die sie wählen, wenn die wegbrechen, weil sie erkennen, dass die AfD auch keine wirkliche Alternative ist, würde sich die Anzahl ihrer Wähler deutlich verringern.

Dr. Alexander Neu: Ich kann dazu nichts sagen, da ich die Statistiken und Argumente zu wenig kenne.

b) Man kann kleine Parteien wählen, die gegen den Konsens (erlaubte Diskussion) der „staatstragenden“ Parteien stehen 

Gegenposition: Sobald diese Einfluss erhalten wollen, tun sie das nur, wenn sie dem Konsens des Parteienstaates beitreten. Siehe Grüne. Und auch die „Die Linke“, so die enttäuschten Nichtwähler, würden deutliche Zeichen aufweisen, den gleichen Weg zu gehen. Und, so die Kritik an den Kleinparteien, so lange sie das doch nicht tun, also ohne jeden Einfluss im Parlament bleiben, legitimieren sie nur das System.

Dr. Alexander Neu: Das kann man so sehen, muss es aber nicht. Welche anderen Möglichkeiten haben denn politische Akteure von den Medien wahrgenommen zu werden, wenn man nicht auch im Parlament sitzt? Um politische Botschaften verbreiten zu können, braucht man Massenmedien. Die bekommt man aber nicht, wenn man sektiererhaft in kleinen Gruppen irgendwo agiert.

c) Direkte Demokratie ist gefährlich für die Demokratie

Gegenposition: Nichtwähler erklären, dass mit dieser Äußerung zugegeben würde, dass das bestehende System KEINE Demokratie ist. Denn Demokratie würde bedeuten, den Willen des Souveräns zu erfüllen, nicht durch eine Elite qualitativ das „Beste“ zu tun. Außerdem hätten sich „Repräsentanten“, sich selbst ein System der Immunität verschafft, weshalb sie nur durch Elemente der direkten Demokratie zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Dr. Alexander Neu: Ich teile vollständig die Gegenposition.

d) Man muss wählen, um das Schlimmste zu verhindern, das geringere Übel zu wählen. …

Gegenposition: Durch Koalitionen ist es unmöglich, vorherzusagen, „was“ das geringste Übel sein wird. Mit der Wahl übernimmt man die Verantwortung und legitimiert alles, was dieses Parteiensystem verursacht. Durch wählen wird man daher zur Verantwortung gezogen für etwas, auf das man keinen Einfluss hat. 

Dr. Alexander Neu: „Wählen, um das Schlimmste zu verhindern“, ist eine schwache Argumentation. Mit jeder Stimme, die eine Partei bekommt, fühlt sie sich in ihrer Position bestätigt und nicht in Frage gestellt. Man macht ja kein Kreuz und schreibt dahinter: Diese Partei ist das geringste Übel.

e) Weimar scheiterte wegen direkter Demokratie

Gegenposition: Die Weimarer Republik, so die Nichtwähler, scheiterte in Wirklichkeit nicht nur an dem ersten Weltkrieg, dem unrühmlichen Friedensvertrag und der Weltwirtschaftskrise, sondern an dem Versagen der demokratischen Parteien: SPD und Zentrum. Das Versagen der SPD hätte der Historiker Hans-Ulrich Wehler in seiner DEUTSCHEN GESELLSCHAFTSGESCHICHTE sehr deutlich beschrieben: „Jahrzehnte hatten die Sozialdemokraten die innere Reform der Monarchie als Zukunftsaufgabe angesehen, hatten aus dem >Beamtenstaat< einen >Volksstaat< machen wollen. In dem Augenblick aber, als Veränderung möglich wurde, behielten sie nicht nur das bürokratische Herrschaftssystem bei, sondern scheuten selbst vor dem kleinsten Einschnitt zurück.“ Die Bürger wünschten sich mehr Wohlstand, mehr Mitbestimmung und mehr Gerechtigkeit nach dem gescheiterten ersten Weltkrieg. Die Sozialdemokratie, schreibt der Parteienforscher Franz Walter in seiner Biografie Die SPD, hatte „außer Fatalismus nichts zu bieten“.

Dr. Alexander Neu: Volle Zustimmung.

f) Durch Populismus der direkten Demokratie kann Todesstrafe wieder eingeführt werden

Gegenposition: Durch Verfassungsregeln können Grundsätze der Menschenrechte und des Völkerrechts so festgelegt werden, dass sie unveränderbar sind.

Dr. Alexander Neu: Zustimmung.

g) Mehr Mitbestimmung des Wählers fördert Extremismus …

Gegenposition: Nichtwähler behaupten, dass genau das Gegenteil der Fall wäre. Durch das Versagen der politischen Akteure und die Hilfslosigkeit der Masse würde Extremismus gefördert bzw. gestärkt. Menschen, die in den politischen Prozessen per Volksgesetzgebung nicht eingreifen könnten, versuchen in ihrer Verzweiflung, bei den Extremen ihre Wohlstandsverteidiger zu finden. Dort, wo die Menschen über Volksgesetzgebung jederzeit in die politischen Prozesse eingreifen und mitentscheiden könnten, hätte der politische Extremismus nachweislich kaum eine Chance.

Dr. Alexander Neu: Dann führen Wahlen insgesamt zu mehr Extremismus – sind demokratische Wahlen mithin schlecht für die Demokratie.

h) Politische Fragen sind zu komplex, um sie mit Ja oder Nein durch Wähler entscheiden zu lassen …

Gegenposition: Bei Abstimmungen im Bundestag muss der Bundestagspräsident gemäß § 46 Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Frage so stellen, dass die Abgeordneten sie mit „JA“ oder „NEIN“ beantworten können. Bei der Volksgesetzgebung, so die Nichtwähler, ist das Volk in keiner anderen Situation als das Parlament. Nur in dem Verfahren vor der Gesetzgebung gäbe es Unterschiede, die Volksgesetzgebung wäre aufwendiger.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Erklärung des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Bülow, wie Entscheidungen von Abgeordneten im Parlament innerhalb einer so kurzen Zeit verlangt wurden, dass es unmöglich gewesen wäre, sich eine Meinung zu verschaffen. Es wurde einfach verlangt dem Parteienwillen zu folgen. Bei Einbezug der Wähler in das Prozedere wäre diese kurze Fristigkeit natürlich nicht durchsetzbar. Das würde dazu führen, dass die Regierung, sollte sie wirklich unter echtem, nicht selbst geschaffenen Zeitdruck handeln, als Bevollmächtigter ohne Vertretungsmacht handeln würde. D.h. sie würde Deutschland zwar verpflichten, müsste sich dann aber vom Wähler zur Verantwortung ziehen lassen, sollte er die Entscheidung nicht nachträglich legitimieren.

Dr. Alexander Neu: Es geht nicht darum, dass jede Kleinigkeit direktdemokratisch entschieden wird. Es geht um die großen Linien, die einer direktdemokratischen Entscheidung unterliegen müssen.

Und tatsächlich, über die meisten Entscheidungen im Bundestag, hat der MdB keine Wissenskompetenz, wenn sie nicht direkt seinem Fach entspringen.

i) Die Wähler sind nicht in der Lage Politik zu verstehen …

Gegenposition: Nichtwähler erklären, dass die Repräsentanten in einer repräsentativen Demokratie auch von ihrem sozialen Hintergrund her ein Spiegel der Gesellschaft sein sollten (was derzeit leider nicht der Fall wäre), ansonsten würden sie eben nicht die Menschen repräsentieren können. Deshalb: Wenn Fragen für Abgeordnete verständlich aufbereitet werden können, die im Parlament darüber entscheiden, müsste es auch möglich sein, sie für die Wähler entsprechend aufzubereiten.

Professor Andreas Urs Sommer schreibt für den Deutschlandfunk dazu: „Die eigentliche Lösung ist der Abschied von der einseitigen Parteienorientierung in unserem Demokratieverständnis und stattdessen die Hinwendung zur direkten Partizipation. Wenn man die Bürgerinnen und den Bürger als mündige Wesen ernst nimmt, gibt es keinen Grund, ihre direkte Beteiligung an allen relevanten politischen Sachentscheidungen zu fürchten. Was spricht denn dagegen, ihnen genau gleich viel gesunden Menschenverstand zuzutrauen wie den Berufspolitikern, die von den zahllosen Dingen, über die sie in den Parlamenten befinden, fachlich meist nicht viel mehr Ahnung haben als die Bürger auch?“  

Nichtwähler führen weiter an, dass jemand, der ein komplexes Problem nicht einfach darstellen kann, dieses Problem selbst nicht verstanden hat. Außerdem würde die elitaristische Auffassung, dass der Wähler ein Kindermädchen braucht, was für das Kind, den Wähler, die Entscheidung fällt, dem Grundgesetz und den Menschenrechten widersprechen. Ebenso wie Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum Selbstbestimmungsrecht des Volkes in personellen wie auch in Sachfragen. 

Dr. Alexander Neu: Vollständige Zustimmung zur Gegenposition und zur Erklärung von Prof. Sommer.

j) Wer nicht wählt, akzeptiert das Ergebnis …

Gegenposition: Nichtwähler sagen, dass in Wirklichkeit die Personen oder Personengruppen die sich an den Wahlen beteiligen, das System legitimieren und nicht die Nichtwähler. Dies würde auch Wikipedia klarstellen:  Diese Amts- oder Mandatsinhaber erhalten ihre Legitimation dadurch, dass eine Personengruppe in einem vorher festgelegten Verfahren ihren Willen äußert. Die Summe der Einzelentscheidungen führt zu der im Wahlergebnis abgebildeten Gesamtentscheidung.“ Mit anderen Worten: Nur wer wählt, legitimiert diejenigen, die über ihn herrschen.

Dr. Alexander Neu: Mit der Entscheidung zur Nichtwahl akzeptiert man eben nicht das Ergebnis, sondern drückt seinen Protest gegen die vorherrschende Politik und deren politische Parteien aus.

k) In anderen Ländern sterben Menschen, um das Recht auf Wählen durchzusetzen ….

Gegenposition: Nichtwähler erklären, dass diese Menschen für die Realisierung von Demokratie, in der Wahlen ein Werkzeug zur Festellung des Willen der Beherrschten ist, sterben. Sie kämpfen nicht in erster Linie darum, wählen zu dürfen. Wahlen an sich wären kein Beweis für Demokratie.

Dr. Alexander Neu: Ja, Wahlen und Demokratie sind nicht identisch. Wahlen sind auch eine technische Frage. Demokratie ist mehr als nur der technische Ablauf von Wahlen.

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6 Kommentare zu: “Die Parteienoligarchie und ihre Machtbasis

  1. a) Wer nicht wählt, wählt Rechts.

    Der Hauptgrund für Nichtwähler nicht zur Wahl zu gehen ist vermutlich „Ich kann eh nichts bewirken, also warum soll ich mich einbringen“, hier ist das Problem schon in der Einstellung.
    Für viele ist es einfach auch Desinteresse.
    Hinzu kommen jetzt die Menschen die sagen „Ich werfe meine Stimme nicht in eine Urne“.

    Durch das Nichtwählen werden also ganz klar die großen etablierten Parteien gestärkt. Kleinparteien sind schon durch die 5 % Hürde benachteiligt. Zusammenfassend kann man sagen, wer nicht wählt, wählt CDU, SPD und Grün und deren Koalitionen.

    Der Nichtwähler erscheint in keiner Statistik außer in der Wahlbeteiligung und die wird nur kurz erwähnt.
    Eine geringe Wahlbeteiligung wird nur als Desinteresse gewertet.

    b) Man kann kleine Parteien wählen, die gegen den Konsens (erlaubte Diskussion) der „staatstragenden“ Parteien stehen …

    Wenn es egal ist welche Partei gewählt wird, durch das Wählen sich dann auch nichts verschlechtern kann.
    Zu erwarten wäre dann doch ein Rotationsprinzip, jede Regierungspartei ist nach 4 Jahren weg weil sie eben nicht das umsetzt was sie vorgibt. Das ist aber nicht der Fall, SPD und CDU werden gewählt, warum nur?
    Wer nicht wählt schwächt tatsächlich die Demokratie.

    c) Direkte Demokratie ist gefährlich für die Demokratie …

    dieser Satz ist in sich einfach falsch. Zu berücksichtigen ist wie Propaganda Entscheidungen beeinflusst. Das gilt aber auch für Wahlen. Mehrheitsentscheidungen dürfen nicht auf Kosten der Grundrechte des Lebens insgesamt und im Speziellen und Einzelnen gehen.

    d) Man muss wählen, um das Schlimmste zu verhindern, das geringere Übel zu wählen. …

    Auch hier gilt, wenn sich durch die Wahl nichts verändert, dann kann ich dem Wähler auch keine Schuld geben.

    Der Wähler kann nur in direkter Demokratie Verantwortung übernehmen. In der Parteiendemokratie übernehmen die Verantwortung die Politiker und das muss so auch eingefordert werden. Politiker müssen für ihre Politik zur Verantwortung gezogen werden. In diesem Punkt wird der Faschismus sehr deutlich. Die Verantwortung wird immer auf die Wähler und Nichtwähler abgegeben. Politiker übernehmen nie Verantwortung.

    e) Weimar scheiterte wegen direkter Demokratie …

    es wird seit vielen Jahren ein Krieg gegen die Menschen und die Gesellschaft geführt. In welchem Land gibt es eine wirkliche direkte Demokratie ? auch hier werden die Tatsachen wieder verdreht.

    f) Durch Populismus der direkten Demokratie kann Todesstrafe wieder eingeführt werden …

    dann müssten wir die Todesstrafe schon längst wieder haben denn es gibt nicht populistischeres als Parteien und zwar alle.
    Prinzipiell gilt hier das Gesagte wie unter Punkt c)

    g) Mehr Mitbestimmung des Wählers fördert Extremismus …

    auch hier gilt wieder Punkt c) und hat wenig mit Nichtwählen zu tun.

    h) Politische Fragen sind zu komplex, um sie mit Ja oder Nein durch Wähler entscheiden zu lassen …

    Wie stimmen den die Politiker im Parlament ab ? Ja, Nein, Vielleichts, So so, 1/2, 1/2. Gerade das EU Parlament zeigt dass die Parlamentarier oft überhaupt keine Ahnung haben über was sie abstimmen und noch öfters sind sie massiv von Lobbyisten beeinflusst.

    Aber die Frage betrifft wieder Direkte Demokratie und nicht Wählen oder Nicht Wählen.

    i) Die Wähler sind nicht in der Lage Politik zu verstehen …

    Politiker auch nicht, aber wieder eine Frage zur direkten Demokratie.

    k) In anderen Ländern sterben Menschen, um das Recht auf Wählen durchzusetzen ….

    Noch mehr ein Grund auch bei uns die Direkte Demokratie durchzusetzen. Die Frage ist aber wie das erreicht werden kann. Und wenn zB die LINKE die direkte Demokratie einführen will, macht es dann Sinn sie zu wählen oder nicht. So wie ich das verstehe ist der Autor dieses Artikel der Meinung das durch Nichtwählen die direkte Demokratie erzwungen werden kann. Der Meinung bin ich nicht. Die Wahlbeteiligung hat keinen Einfluss auf politische Entscheidungen und Verteilung der Gelder. Vielmehr werden die Machthaber ihre Macht absichern und demokratische Möglichkeiten weiter anschaffen. Das passiert gerade, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Redefreiheit. Verfolgung politisch Andersdenkender. Zentralisierung von Macht usw.

    Das Hauptproblem das ich sehe ist das Menschen aufgegeben haben. Und durch Nichtwählen werden die nicht dazu gebracht sich wieder einzubinden. Eher wird dadurch die Einstellung das eh alles keinen Sinn mehr macht unterstützt.

    Und ich war Nichtwähler, aber ich bin zu der Einstellung gekommen das die Wahl wenn sich nicht hilft, dann auch nicht schadet. Aber es ist Besser wenn ein Verbrecher den anderen ablöst. Es ist besser wenn eine Partei die den Wähler nicht ernst nimmt sofort abgewählt wird. Auch wenn sich dadurch für uns nichts verändert, für die Parteien und deren Mitgliedern, Menschen hat es massive Auswirkungen und dadurch wird sich was verändern. In Deutschland ist das Hauptproblem das Parteien machen können was sie wollen und sie werden trotzdem wieder gewählt. Und sie übernehmen niemals die Verantwortung sondern wälzen diese auf den Bürger ab. Also dadurch ist das kleiner Übel zu wählen tatsächlich eine Option. Das bedeutet aber nicht das man sich nicht politisch einbringen soll. Ganz im Gegenteil. Und gerade in Bezug auf die Europawahl ist für mich sehr deutlich das Wahlen und der Wählerwille gar nicht erwünscht sind. Hier zeigt sich auch das Demokratie in großen Gebilden nicht funktioniert. Warum gibt es überhaupt eine Europawahl wenn es doch auch staatliche Wahlen gibt. Diese Wahlen könnten doch auch das EU Parlament bestimmen. Die zusätzliche Wahl hat nur den Sinn das die Wähler noch weniger wählen gehen und dadurch der demokratische Wille noch weiter untergraben wird. Und das zeigt sich auch an der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen.

    Ich kann nur sagen geht zur Wahl, vor allem zur EU Wahl und wählt die SPD. CDU, Grünen und FDP ab. Wenn es nicht hilft so schadet es nicht aber möglicherweise ist es doch besser als nicht zur Wahl zu gehen und wenn es nur soviel ist das man auch Präsenz zeigt.

    • Um Missverständnisse zu vermeiden, es meinte nicht:

      … wählt die SPD. CDU, Grünen und FDP ab.

      sondern:

      … wählt die SPD, CDU, Grünen und FDP ab.

  2. Wer wählt, bestätigt das Kartell der Parteien, das den deutschen Staat beherrscht

    und wer nicht wählt? Tut der irgendetwas anderes? oder bildet er sich das nur ein?

    • Die aktiven Nichtwähler sagen, dass der Druck auf die Parteien bei sinkender Wahlbeteiligung größer wird, plebiszitäre, also direkt-demokratische Elemente zuzulassen, weil sie sonst Gefahr laufen, dass ihnen die Legitimierung als demokratische Vertretung verloren geht.
      Aus anderen Ländern weiß man, dass es durchaus Teile des Establishments gibt, die bereit sind, auf Macht zu verzichten, um nicht Gefahr zu laufen, eine Entwicklung zu verschlafen.
      Es gibt in den Kreisen konkrete Forderungen. Beispiel der Diskussion in Nichtpartei.de:

      „3. Voraussetzungen für das Wählen

      Wählen macht nur Sinn, wenn dadurch etwas verändert werden kann. Dies ist durch den Wähler derzeit nicht möglich. Da es innerhalb des Parteienkonsens grundlegende Übereinstimmungen zum Erhalt des Status Quo und der Macht der Parteien gibt, müssen grundsätzliche Änderungen im System erfolgen, die die Macht des Souveräns wieder auf den Wähler zurück überträgt (Siehe 1: Souverän ist gerichtlich festgestellt der Repräsentant und nicht der Wähler) und die Macht der Parteien einschränkt.

      A) Obwohl im deutschen Grundgesetz verankert wurde, dass sich die Deutschen nach einer Wiedervereinigung eine Verfassung geben dürfen, wurde dies bisher durch den Parteienkonsens verhindert. Dabei ist dies dringend notwendig. Geist und Inhalt des deutschen Grundgesetzes wurden durch Gesetze des Parteienstaates bis zur Unkenntlichkeit verändert. Durch eine Verfassung, die durch ein Referendum angenommen wird, müssen Geist und die Werte wieder in den Vordergrund gerückt werden.

      B) Die für eine Demokratie essentiell notwendige Gewaltenteilung muss realisiert werden. Das heißt, 1. der Regierungschef sollte direkt gewählt werden. So wird sichergestellt, dass das Parlament tatsächlich eine Kontrollfunktion erfüllen kann, da das Parlament nun nicht mehr die Regierung bestätigt, sondern die daraus hervorgehenden Gesetze. 2. Ebenso sollte der Bundespräsident, als Vertreter Deutschlands, von allen Deutschen gewählt werden, nicht von durch die Parteien bestimmten Repräsentanten. 3. Die Justiz benötigt ein eigenes Budget und eine echte Selbstverwaltung, höchste Richter dürfen nicht in Verbindung zu politischen Parteien stehen, kein politisches Mandat erfüllt haben, durch das Gesetze verabschiedet wurden. Nur so wird die Dreiteilung der Staatsgewalt sichergestellt.

      C) Die Meinungsbildung durch Parteien, z.B. durch politische Stiftungen und Einfluss auf die Medien in Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, finanziert aus Steuergeldern und Zwangsgebühren, muss beendet werden. Öffentlich-rechtliche Medien müssen direkt von der Gesellschaft, den Wählern, bestimmt und kontrolliert werden, nicht durch den Parteienkonsens. In einem weiteren Schritt wird eine Medienreform benötigt, die den Status des Tendenzbetriebes der großen privaten Medienkonzerne aufhebt und in sein Gegenteil verkehrt. Meinungsbildende Großunternehmungen im Medienbereich müssen verpflichtet und kontrolliert werden, ein Abbild des gesamten Nachrichten- und Meinungsspektrums zu realisieren.

      D) Und schließlich müssen Elemente der direkten Demokratie sicherstellen, dass nicht Repräsentanten, sondern die Menschen selbst entscheiden. Dazu gehören Aspekte wie: Internationale Verträge, insbesondere solche, welche die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland einschränken, Entscheidungen über Kriegsbeteiligungen, grundsätzliche Veränderungen der Budgetpolitik, Grundsätze (nicht Höhe/Details) der Steuer- und Sozialpolitik.“

    • An Jochen Mitschka:
      1.
      Das mit dem Gerichtsurteil, wer der Souveraen sei, ist doch hoffentlich ein Fehlurteil ohne wegweisende Bedeutung? Also kein Verfassungsrichterspruch? Das stuende ja in eklatantem Widerspruch zu dem GG-Satz „Alle Macht geht vom Volke aus“, verliesse die Kantsche Rechts- und Demokratie-Theorie. Ich kann das nicht so glauben.
      2.
      Ja, mit Ihrem Forderungskatalog, was wir muessten, da stimme ich zu.
      Nur mit der Forderungsaufstellung gibts noch keinen Schritt hin in die Richtung, Es bedarf der Schaffung eines Umfeldes, welches Schritte in diese Richtung erzwingt. Ohnedem wird nichts passieren, bliebe alles unerhoertes Gebet ans Nirwana.

      Richtig was Praktisches muss es sein. Zeit nur zum Theoretisieren, was sein muesste, ist nicht mehr. Unsere einzig fuer uns lebensgebende Erde bricht uns Psychopathen schon unter den Fuessen weg.
      Um es mit dem jungen Marius Krueger zu sagen, wir muessen durch die Decke gehen mit was. Und nur mit den richtigen Mitteln, weil die falschen Falschergebnisse erzielen wuerden.
      Von denen ich behaupte, dass wir sie uns zeitlich gar nicht mehr erlauben koennten.
      Es gibt ja Vorstellungen, wie es noch aktiv gewendet werden koennte. Da muessen wir ran, sofort.w

  3. Interessanter Artikel.
    Aus diesem, mitsamt dem Bericht ueber das Zustandekommen des einzigen Interviews folgt:
    1.
    Es gibt nur einen Abgeordneten im gesamten Bundesparlament, der dort zu Recht sitzt und zu Recht von uns Diaeten bezieht.
    Denn er ist der Einzige, der sich offenbar von niemandem, auch nicht von seinen Parteifuzzies verbieten laesst, sich von einem investigatven Autor Fragen zur Demokratie stellen zu lassen.
    2.
    Es koennte noch einen 2. Parlamentarier im gesamten Parlament geben, der dort auch zu Recht sein Mandat ausuebt. Das ist der Abgeordnete Buelow, der gerade aus seiner Unfallerparteimischpoke SPD ausgetreten ist und der womoeglich vorher von keiner Obrigkeitsmischpoke zuruckgepfiffen werden konnte und von dieser Einladung des Journalisten nichts erfuhr.
    3.
    Alle anderen Parlamentarier und Politdarsteller im kompletten Palamentsbetrieb koennen als Betrueger angesehen werden, denn sie gehorchen offenbar einem Parteienproporz, der keinem Parlamentartier verbieten darf, sich solchem Fragen eines investigatven Autors zu verschliessen.

    Der Einwand, nicht alle haetten womoeglich von diesem Wunsch erfahren und konnten deshalb der Bitte nicht folgen, zaehlt deshalb nicht, weil sie dann fuer eine Politmafia (und nicht fuer den Souveraen) im Palament saessen, welcher die Arbeit eines Palamentariers behindert statt befoerdert.
    Naemlich dem Souveraen und nur diesem Rechenchaft ueber ihr Tun abzulegen.

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