Die Privatisierung des Imperialismus | Von Rainer Rupp (Podcast)

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der als technologisches Wunderkind verehrte Elon Musk ist ein Idol der so genannten Grünen Revolution, denn der US-Oligarch ist Hersteller von Tesla, dem „Rolls Royce“ unter den Elektro-Autos. Dass diese Luxuskarosse immer wieder durch spontane Selbstentzündung mit kaum löschbaren Feuern von sich reden macht, tut dem fast schon religiösen Ruf des vielfachen Milliardärs Musk keinen Abbruch. So gilt er in der CO2-Glaubensgemeinschaft der Klimaretter denn auch als Wegweiser in die schön grüne neue Welt. Auch Musks jüngstes Bekenntnis seiner Mittäterschaft zur Durchsetzung des kriminellen US-Imperialismus dürfte daran nichts ändern.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Kontroverse über den Putsch in Bolivien vom Herbst letzten Jahres, der jüngst auf Twitter ausgetragen wurde. Musk wurde dabei von einem Kontrahenten darauf hingewiesen, dass der Putsch in Bolivien gegen den rechtmäßigen Präsidenten Evo Morales „ganz bestimmt nicht im besten Interesse des Volkes von Bolivien gewesen ist. Denn die US-Regierung organisiert den Putsch gegen Evo Morales nur, damit Sie (Elon Musk) dort das Lithium (für die Batterien) bekommen können”. Daraufhin antwortete der durchgeknallte Oligarch trotzig: „Wir werden wegputschen, wen wir wollen. Findet Euch damit ab!“

Nachdem Musk für diese schamlose Bemerkung im Internet einen Shitstorm geerntet hatte, beeilte sich seine Propagandaabteilung, die Wogen zu glätten und erklärte, der Elektro-Auto-Magnat habe das nur im Scherz gesagt. Darauf wer sich hinter dem von Musk benutzten „Wir“ versteckt, gingen die Erklärer erst gar nicht ein. Es würde gut zu dem größenwahnsinnigen Musk passen, dass er von sich selbst nur noch im Pluralis Majestatis spricht, also in einer Form des Plurals, den königliche Majestäten für sich benutzen.

Musk betreibt eine ganze Reihe von exotischen high Tech-Firmen wie z.B. SpaceX. Die baut z.B. Großraketen, mit denen sie jüngst US-Astronauten zur Internationalen Raumstation (ISS) befördert und vor wenigen Tagen auch wieder gesund zurückgebracht hat. Diese Erfolge sind dem kiffenden Multimilliardär offensichtlich zu Kopf gestiegen, sonst hätte er sicherlich nicht so freimütig und öffentlich die Mitverantwortung für den heimtückischen Staatsstreich gegen die rechtmäßige Regierung Boliviens übernommen.

Andere sehen dagegen in der Reaktion von Musk eher einen Ausdruck der loyalen Unterstützung der Außenpolitik seines Landes, egal wie verbrecherisch diese gerade mal wieder ist. Mit viel gutem Willen ist diese Lesart auch möglich. Aber realistischerweise sollte nicht übersehen werden, dass Musk in der Tat ein sehr vitales Interesse am Sturz der bolivianischen Regierung hatte. Denn Elektroautos fahren mit Lithium-Batterien, und Bolivien hat zufällig jede Menge dieses seltenen Erzes. Da dürfte es für Tesla und das US-Regime schon sehr verlockend gewesen sein, sich den Zugriff auf das bolivianische Lithium zu sichern, zumal Präsident Evo Morales kurz vor dem Putsch einen fast eine Milliarden Dollar teuren Vertrag mit der chinesischen Firma Xinjian TBEA als einzig abbauberechtigtes Unternehmen für bolivianisches Lithium unterzeichnet hatte.

Durch den Putsch gegen Morales hängt dieser Vertrag mit den Chinesen nun in der Schwebe. Angesichts des Wirtschaftskrieges, den das Trump-Regime aktuell gegen China führt, wird Washington sicherlich auch dafür sorgen, dass die neue bolivianische Marionettenregierung den Lithium-Vertrag mit den Chinesen schreddert und dafür eine US-Firma ins Boot nimmt. Aber auch Deutschland hat seine Finger mit im Spiel. Denn Ende 2018 war es der deutschen Firma ACI Systems Alemania (Acisa) bereits gelungen, einen Exklusivvertrag mit Bolivien abzuschließen.

Weil jedoch die deutsche Acisa mit ihren Investitionen nicht in die Gänge gekommen war, hatte Präsident Morales deren Vertrag über den Lithiumabbau nur wenige Tage vor dem Abschluss des neuen Exklusivvertrags mit den Chinesen gekündigt. Nun jedoch hofft Acisa, Honig aus dem Putsch gegen Morales saugen zu können, indem sie die Kündigung des Vertrags nicht anerkennt. Dabei wird sie anscheinend von den neuen, US-gesponsorten Machthabern in der Regierung unterstützt. Das erklärt sicher auch, weshalb die deutsche Bundesregierung sehr schnell und vorbehaltlos die neue bolivianische Putsch-Regierung als rechtmäßig anerkannt hatte.

Am 11. November 2019, einen Tag nach dem Putsch stellte bei der Bundespressekonferenz der RT-Deutsch Redakteur Florian Warweg die Frage, wie die Bundesregierung die Intervention des Militärs gegen den gewählten Präsidenten Boliviens bewertet. Daraufhin erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass er den (wohlgemerkt vom Militär erzwungenen) Rücktritt des bolivianischen Präsidenten „als wichtigen Schritt“ begrüße. Die Bezeichnung des Vorgangs als „Putsch“ nannte Seibert „eine interessante Wertung von Russia Today“. Zahlreiche Regierungen Lateinamerikas und auch die Linksfraktion im Bundestag sowie der Vorsitzende der Labour-Partei bezeichneten das Vorgehen des Militärs einhellig als Putsch.

Auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erklärte in einer Pressemitteilung: „Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel.“

Fast acht Monate nach dem Sturz des bolivianischen Präsidenten berichtete sogar die US-Tageszeitung New York Times, dass die in die Welt gesetzte Behauptung, Staatspräsident Evo Morales hätte durch Wahlbetrug versucht, an der Macht zu bleiben, eine Falschinformation war. Diesen Vorwurf hatte die US-finanzierte, Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erhoben und damit in die Hände des bolivianischen Geldadels und des von ihnen organisierten und finanzierten Mobs gespielt. Der angebliche Wahlbetrug war zudem das Hauptargument der Putschisten aus der politischen Opposition, der Polizei und der Armee. Die New York Times schreibt nun, die These eines Wahlbetrugs habe „auf falschen Daten und ungeeigneten statistischen Techniken“ beruht.

Dazu zitierte die Zeitung Jake Johnston von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation „Center for Economic and Policy Research (CEPR)“. Der ist Co-Autor einer 82-seitigen Analyse der bolivianische Wahl und der bösartigen und kriminellen Rolle, welche die OAS dabei spielte. Johnston sagte: „Wer die Wahl 2019 genau verfolgt hat, hatte nie einen Zweifel daran, dass die Betrugsbehauptungen der OAS gefakt waren“.

Auch die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE (Bundestagsdrucksache 19/15985) den Putsch in Bolivien explizit und mit vielen juristischen Zaubertricks als rechtmäßigen demokratischen Wandel gedeckt und als angeblich „verfassungskonform“ bestätigt.

Angesichts der neuen Informationen in der New York Times war der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am 24 Juni dieses Jahres von RT-Deutsch gefragt worden, ob angesichts der vorgelegten Beweise über die von der Organisation der Amerikanischen Staaten OAS verbreitetet, gefakten Wahlergebnisse die Bundesregierung den Putsch in Bolivien nicht doch anders als bisher bewerten wollte. An diesem Tag blieb Seibert die Antwort schuldig aber er versprach, in den nächsten Tagen eine schriftliche Erklärung nachzureichen. In der hieß es dann: „Aus Sicht des Auswärtigen Amts gibt es keinen Anlass, an der abschließenden Feststellung der OAS zu zweifeln.“ Was nichts anders bedeutet, als dass die Merkel-Regierung weiterhin den Putsch in Bolivien als rechtmäßig rechtfertigt.

Wenn also irgendwann einmal hier in Deutschland – wie in Bolivien geschehen – das Sicherheitspersonal vom Kanzleramt und den Regierungsgebäuden sowie von den staatlichen Radio- und Fernsehsendern wie ARD und ZDF abgezogen wird, und anschließend dieser Mob die nun nicht mehr beschützten Gebäude stürmt und die Kanzlerin unter dem Druck des Militärs zurücktritt, dann sollte sich niemand wundern, wenn in anderen Ländern Regierungssprecher diesen Putsch ebenfalls als wichtigen demokratischen Schritt in Richtung Normalisierung der Verhältnisse begrüßen.

Allerdings hatten viele politische Beobachter die Entwicklung in Bolivien schon lange kommen sehen, spätestens sobald Morales sein Dekret erlassen hatte, das im Wesentlichen Boliviens Mineralreichtum, einschließlich der als „neues Gold“ bezeichneten Lithiumvorkommen, verstaatlicht hat. Und indem Morales in der Verfassung festgeschrieben hatte, dass die Gewinne aus dem Verkauf der Rohstoffe nur zur Verbesserung der wichtigsten Bedürfnisse der Bevölkerung benutzt werden dürften, hatte er in den Augen der neo-liberalen Imperialisten eine Todsünde begangen. Aus deren Sicht war der Plan von Morales, die Reichtümer des Landes zur Verbesserung der Lebensbedingungen des einfachen Volkes zu verwenden, nicht nur komplett verrückt, sondern geradezu kriminell. Denn den westlichen Eliten und Wallstreet Banken, inklusive denen in Frankfurt, entgingen dadurch zig Milliarden an Gewinnen. Von Washington bis Berlin war allen klar, dass dieser Wahnsinn in Bolivien gestoppt werden musste.

Und in dieser Situation hat auch Morales selbst große Fehler gemacht, vor allem als er seine Pläne über die Verstaatlichung der Lithiumreserven auch der internationalen Presse verkündete, wie z.B. gegenüber der deutschen DPA, deren Bericht am 17.7. 2917 auch auf der Deutschen Welle internationale Verbreitung fand. Damit hatten die neoliberalen Hyänen zwei Jahre Zeit, den Putsch vorzubereiten

Die „Sünden“ von Morales waren aus Sicht der Eliten des „Wertewestens“ zahlreich und schlimm genug, sodass klar war, dass er früher oder später entsorgt werden müsste. Aber als Morales dann auch noch seinen ehrgeizigen Plan präsentierte, um einen fairen Preis für das Lithium zu erzielen, hatte er damit das mächtige Lithium-Kartell auf Gedeih oder Verderben herausgefordert. Damit waren die Tage des Präsidenten Morales gezählt. Und dabei hat der Oligarch Elon Musk auf Grund jüngster Erkenntnisse eine bedeutende Rolle gespielt.

In der Tat gab es in dem Kampf zwischen dem US-Oligarchen Elon Musk und dem Land Bolivien von Anfang an keine Chancengleichheit. Musks persönliches Eigentum beläuft sich auf 68 Milliarden Dollar und ist damit fast 70 Prozent größer als das Bruttoinlandsprodukt von Bolivien  von 40,58 Milliarden Dollar im Jahr 2019. Der amerikanische Oligarch hätte alle 2019 in Bolivien hergestellten Güter und Dienstleistungen kaufen können und hätte noch 27,5 Milliarden Dollar übrig. Aber warum kaufen, wenn man das mit einem Putsch viel billiger kriegt. Man braucht nur ein paar Leute in Schlüsselpositionen anständig zu kaufen und dann besitzt man am Ende das ganze Lithium. Das ist des Geschäftsmodell, aus dem die Erfolgsgeschichten der neoliberalen Globalisierung sind.

Stephen Karganovic von The Strategic Culture Foundation schreibt dazu: „Die real existierende Möglichkeit, dass ein sehr reicher Mann mit enormen finanziellen Interesse seine Ressourcen konzentriert, um die legitime Regierung eines Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen zu stürzen, und damit davonzukommen, und später sogar damit prahlt, sollte uns alle schockierend. Die Leichtigkeit, mit der die Öffentlichkeit mit der enthüllenden Bemerkung von Musk umgeht, spiegelt voll und ganz den Verfall des internationalen Rechtssystems wider. Oder, genauer gesagt, es zeigt die scheinbar vollständige Verflüchtigung dessen, was einst die grundlegenden Rechtsnormen vor soziopathischem und räuberischem Verhalten auf allen Ebenen, zwischen Staaten und zwischen Individuen, sowie zwischen enorm mächtigen Individuen und vergleichsweise schwachen Staaten geschützt hat.”

Dazu fällt ein jüngeres Beispiel ein, wobei dasselbe Prinzips am Werk ist. Es war das von privater Seite finanzierte und an einen Subunternehmer vergebene Projekt der militärischen Invasion von Venezuela vom Mai 2020. Dessen Ziel war es, die Führungspersönlichkeiten des Landes zu ergreifen und festzusetzen und mit geschmeidigen Marionetten rund um den selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaido zu ersetzen.

Tatsächlich scheint sich auf diesem Gebiet eine gefährliche Entwicklung abzuzeichnen, bei der superreiche Oligarchen nicht länger damit zufrieden sind, noch mehr Geld anzuhäufen sondern nach dem Prinzip „Geld ist Macht und viel Geld ist noch mehr Macht“ zunehmend versuchen, ihre eigenen, oft hochgefährlichen, politischen Ziele zu verfolgen und das abseits von politischen Parteien oder anderen demokratischen oder auch nur pseudo-demokratischen Strukturen. Dabei kommen einem sofort Leute wie Bill Gates und George Soros in den Sinn; Gates mit seinem krankhaften Drang, die ganze Welt impfen zu müssen und George Soros mit seinen Farbenrevolutionen und seiner aktuellen Unterstützungen für Black Life Matters (100 Millionen Dollar) und wahrscheinlich nicht viel weniger für die Antifa in den USA.

Aber Musk, Gates und Soros sind bei weitem nicht die Einzigen. Deshalb sollten wir uns die von den Superreichen ausgeteilten, angeblichen Wohltaten sehr genau ansehen und verstehen lernen, was sie damit bezwecken.

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Danke an den  Autoren  für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:  L Galbraith / shutterstock

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