Die „rote Linie“ zwischen Ostsee und Schwarzem Meer

Willy Wimmer: Beteiligter und Zeitzeuge

Von Wolfgang Bittner.

Der Autor, Jahrgang 1943, war 33 Jahre lang Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag, von 1988 bis 1992 Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung und von 1994 bis 2000 Vizepräsident der KSZE/OSZE – ein ausgewiesener Experte für globale Sicherheit. Als solcher führte er Gespräche und Verhandlungen auf Regierungsebene in verschiedenen Ländern. 1988 erlebte Willy Wimmer das Tauwetter zwischen West und Ost nach Beendigung des Kalten Krieges. Beim CIA in Langley erfuhr er von einem Wechsel der Politik und dass die damalige Sowjetunion rein defensive Absichten im Rahmen des Warschauer Pakts verfolge, der kurz darauf aufgelöst wurde.

Doch es kam nicht zugleich zu einer Auflösung der NATO zugunsten eines gesamteuropäischen Verteidigungsbündnisses unter Einbeziehung der Russischen Föderation, wie man hätte erwarten können. Vielmehr vollzogen die Vereinigten Staaten schon 1991 erneut eine Kehrtwende, nämlich hin zu einer Fortsetzung der Aggressionspolitik mit Hilfe der von ihnen gesteuerten NATO.

Im Mai 2000 nahm der Autor an einer Konferenz in Bratislava teil, wo die Führungsspitze des US-Außenministeriums den anwesenden Regierungschefs das neue Strategie-Konzept vorstellte. Und Wimmer glaubte seinen Ohren nicht trauen zu können: Die Vertrags- und Bündnisverbindungen zwischen Washington und den Staaten Mittel- und Osteuropas seien künftig so zu gestalten – so wurde vorgetragen – dass zwischen den baltischen Staaten und dem ukrainischen Odessa eine ‚rote Linie‘ gezogen werde. Östlich davon befände sich die Russische Föderation, westlich der Linie sei alles amerikanisch bestimmt. Weiter hieß es, auch die Rechtsordnung sei von dieser Regelung betroffen, „die von nun an über das Statut zum Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit seinen angelsächsischen Rechtsgrundsätzen aus der jahrhundertelangen Bindung Kontinentaleuropas an die römische Rechtstradition gelöst und umgebaut werden solle“.

Wimmer schreibt weiter: „Fortan gab es einen ‚Rechtsanspruch auf Beitritt zur NATO‘ bei den Staaten, die in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten standen. Keiner fragte, ob das überhaupt in unserem Interesse war.“ Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war dann nach Wimmers Ansicht der erste entscheidende Schlag gegen die europäische Friedensordnung; der zweite Schlag sei der Ausstieg Großbritanniens aus der EU gewesen. Wimmer: „Mit der britischen Entscheidung wird der gemeinsame europäische Prozess endgültig verlassen, zugunsten eines britischen Sonderstatus. Großbritannien kehrt zu seiner Rolle zurück, die seit dem Wiener Kongress 1813/14 davon bestimmt war, gegen den Friedenswillen kontinentaleuropäischer Staaten seine Interessen auf dem Kontinent unter Einschluss von Kriegen durchzusetzen.“

Danach war das Referendum in Großbritannien also die logische Konsequenz der Konferenz von Bratislava mit der Ankündigung, Europa im US-amerikanischen Interesse erneut teilen zu wollen. Dazu schreibt Wimmer: „Mit dem Ergebnis wird die innereuropäische Tendenz der Loslösung von Brüssel zugunsten engster Zusammenarbeit mit den USA seitens der baltischen Staaten, Polens, Rumäniens und Bulgariens verstärkt und damit das Europa der Europäischen Union de facto gegen die Russische Föderation militärpolitisch in Stellung gebracht. Sollten die bislang neutralen Staaten in die NATO inkorporiert werden, sind die amerikanischen Kriegsvorbereitungen in Europa abgeschlossen.“

Sein zutiefst beunruhigendes Fazit bereits im Vorwort des Buches: „Das Ende des Kalten Krieges sollte Europa eine friedliche Zukunft garantieren. Heute müssen wir sehen, dass wir einem neuen Weltkrieg und der Zerstörung unserer Länder so nah sind wie seit 1945 nicht mehr. Die NATO, wir und unsere Partner in diesem Bündnis haben unermessliches Leid über Nachbarregionen gebracht, und das Elend drängt nun über unsere Grenzen.“

Zum sogenannten Brexit schreibt Wimmer: „Mit dem EU-Austritt verlässt Großbritannien das große europäische Friedensprojekt, es ist nicht mehr an die Friedenspflicht untereinander gebunden. Der britische Imperialismus hat sich in seinem Kerngebiet England wieder manifestiert, und es wird zum Schaden Europas sein, was uns jetzt bevorsteht.“

Zur „Migrationswelle seit Sommer 2015“ äußert sich Wimmer wie folgt: „Mit dem unkontrollierten Zuzug von Hunderttausenden Migranten und der Entscheidung, die in Deutschland und in EU-Europa bestehenden Rechtsregeln zum Schutz der eigenen Grenzen außer Kraft zu setzen, wurde ein völlig rechtloser Zustand geschaffen.“ Und er geht auf die Rolle der USA dabei ein, deren Monopolanspruch einen blutigen Preis verlangt habe: „Die Kriegsregionen sind weitgehend zerstört, die Lebensgrundlagen der Menschen nachhaltig vernichtet. Millionen haben sich auf die Flucht begeben und fragen auf dem Weg durch Europa niemanden nach einer Erlaubnis.“

Weitere Kapitel des Buches behandeln die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, die Integration der NVA in die Bundeswehr, den Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Deutschland sowie Kontakte in die USA, nach Russland und Polen, an denen Willy Wimmer beteiligt war. Im Anhang befinden sich dann eine lesenswerte Denkschrift von 1989 an Bundeskanzler Helmut Kohl über die NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschland (aus damaliger CDU-Sicht) sowie Auszüge aus einer Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin von 2014, in denen wesentliche Aussagen zum Bemühen Russlands um ein partnerschaftliches Verhältnis zum Westen enthalten sind.

Der Publizist und politische Beamte im Ruhestand, Willy Wimmer, berichtet in der „Akte Moskau“ als Beteiligter und Zeitzeuge über die Entwicklung deutscher, europäischer und US-amerikanischer Politik von 1988 bis zur Gegenwart. Er liefert zudem eine außerordentlich wichtige und kluge Analyse der aktuellen politischen Situation. Es wäre zu wünschen dass sich auch Politiker und Journalisten auf diese Überlegungen einließen.

Willy Wimmer, „Die Akte Moskau“, Verlag zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2016, 324 S., 44 Abb., geb., 24,80 Euro.

Erstveröffentlichung in der Zeitschrift Ossietzky Nr. 4/2017.

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

6 Kommentare zu: “Die „rote Linie“ zwischen Ostsee und Schwarzem Meer

  1. „Es wäre zu wünschen dass sich auch Politiker und Journalisten auf diese Überlegungen einließen.“

    Schon mal was von Mackinder gehört, Herr Abgeordneter? Kann man das von Politikern erwarten, die Gesetze von Lobbyisten schreiben und „Wissen“ und „Kompetenz“ von Lobby, „Experten“, „Think Tanks“ und deren Medien aufbereiten und liefern lassen?
    Man hat den Eindruck, daß Politiker und Journalisten wie leere Gefäße in der politischen Landschaft bereitstehen, um sich an den Ausgabestellen für „political correctness“ und für „wahre“ Fakten und Narrative abfüllen zu lassen. Folge des „Abfüllens“ in Schule und Studium? Des Abhakens von vorgegebenen Antworten von „wahr“ und „nicht wahr“, was als „multiple choice“ die Bildung „revolutioniert“ hat?

    Wir „lernen“ täglich, daß wir gleiche Werte „teilen“. Im Englischen „share“ meint natürlich auch „teilen“. Was sind denn „geteilte“ Werte? Wenn man sie oft genug „teilt“, bleibt dann noch was übrig? Oder man teilt nur ein Mal und nimmt sich den größten Teil? Dienen geteilte Werte dem Prinzip Teilen (und Herrschen)?

    Wie Willy Wimmer sah auch Helmut Schmidt Unheil voraus, was die geopolitische Situation Deutschlands betrifft. Es ist höchste Zeit, daß möglichst viele Politiker und Journalisten sich darauf wirklich einlassen und es nicht dabei belassen, zu sagen: „Ich teile Ihre Meinung.“ (honi soit qui mal y pense).

    Anteil nehmen an, interessiert sein (inter esse) an, sympathisieren mit Werten? Kann man das noch denken, wenn Sprache und Wirklichkeit es nicht zulassen?

  2. In einem seiner letzten Interviews erwähnte Helmut Schmidt die schicksalhafte geopolitische Lage Deutschlands. Ohne mit Worten auf Details einzugehen, drückte er mit Miene und Gestik seine Gedanken aus und äußerte schließlich, er sehe nahes Unheil voraus. Zudem sehe er keine Politiker, die in der Lage sind, mit der Situation umzugehen.

  3. Ich stimme Benjamin vollständig zu. Leider ist Europa heute in mehrere Teile gespalten und es gibt für meine Begriffe auch nicht die viel beschworenen gemeinsamen Werte. Nach dem Zusammenbruch der osteuropäischen Konstellation wurde versäumt, die positive Seite der westeuropäischen Integration auf dieses Gebiet zu übertragen. Wir haben es heute mit den vereinigten Satelliten U.S. Amerikas, die mit der früheren Hegemonialmacht Russland noch offene Rechnungen haben, die durch geschickte U.S Diplomatie entsprechend kultiviert wurden und dem wirtschaftlich zerrissenen Westeuropa zu tun. Bei letzteren ist die Integration auf halbem Wege stecken geblieben und hat strukturell Formen ausgeprägt, die einer gemeinsamen Entwicklung nicht zuträglich sind. Daher die auseinanderstrebenden nationalen Bewegungen. Ein neues Europa benötigt eine eigenständige Ausrichtung, die nicht durch Neoliberale Transatlantische Interessen gesteuert wird und sich noch einmal grundsätzlich über die gemeinsamen Werte verständigen muss. Für meine Begriffe ist ein Neustart dergestalt erforderlich, dass man einen Wertekanon entwickelt, dem sich viele Europäische Nationen anschließen können und das nur Nationen diesem Europa beitreten, die sich diesen Werten dann verpflichtet fühlen. Staaten, die sich mehr zu U.S Amerika hingezogen fühlen sollten so lange nicht Mitglied dieser Gemeinschaft sein, wie sie sich nicht mit den neu auszuhandelnden europäischen Werten identifizieren.
    Die USA als Hegemon funktioniert genau so wenig, wie damals die Sowjetunion als Leitsystem einer sozialistischen Entwicklung. Diese Gebilde sind zu mächtig und haben zu ausgeprägte Eigeninteressen, um als Führungsmacht zu taugen. Europa muss sich erst einmal selbst definieren in klarer Abgrenzung zu den USA und Russland. Mit beiden kann man dann gute Beziehungen pflegen und Handel treiben. Bildungen von Frontstaaten und Konfrontationen sind kein tragfähiges Zukunftsmodell.
    Die Nato muss in einem geordneten Prozess abgelöst werden durch ein eigenes Militärbündnis, das dann ausschließlich Europäischen Interessen dient, d.h. den Staaten, die sich diesem Bündnis verbunden und verpflichtet fühlen. Dann kann man Waffen von den USA oder Russland kaufen, oder eigene nutzen, wie es am besten passt. Erst in so einer Konstellation wäre die Welt normal, auch wenn es im Moment absurd klingen mag. Zur ISS fliegen wir im Moment auch mit russischer Technik.

    • Ja, das mit dem Friedensprojekt ist sicher ideologisch überhöht, aber ursprünglich war da schon auch was dran, bei aller berechtigten Kritik. Und weltweit wurde die EU – zugegebenermaßen in wirtschaftlich guten Zeiten – auch durchaus so wahrgenommen von vielen Ländern weltweit. Willy Wimmer betont ja auch immer wieder, dass z.B. eine Kriegsbeteiligung im Kosovo mit Helmut Kohl nicht zu machen gewesen wäre – und mit den Kanzlern vor ihm auch nicht.

      Über den Zerfall der EU als real-existierende neoliberale Bürokraten-Institution bin ich nicht traurig. Falls es gelungen wäre, eine andere, demokratischer organisierte supranationale Organisation zu schaffen, die durch wirkliche Werte verbunden wird, würde ich dieser schon eher nachtrauern. 🙂

      Aber davon abgesehen: Den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang Europas, welcher sicher auch noch ganz andere Ursachen hat, bedaure ich aber definitiv! Das werden wir alle noch auszubaden haben, nicht „nur“ die Griechen, sonstigen Südeuropäer (und natürlich viele weitere Länder außerhalb Europas).

    • “ Den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang Europas…“
      .
      Leider ist dieser Niedergang immer nur der Niedergang der Massen, bei gleichzeitiger Supererhöhung der Reichen und Mächtigen.

Hinterlasse eine Antwort