Die Rückkehr des Ungehorsams | Von Kollektiv GUI

Effektiver demokratischer Widerstand benötigt vernünftige emanzipatorische Ziele, etwa mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sowie die Möglichkeit einer öffentlichen Debatte.

Protest-und Widerstandsbewegungen haben Konjunktur. Nachdem es den Machtzentren in den westlichen kapitalistischen Gesellschaften gelungenen war, das Empörungs- und Resistenzpotenzial im Ausgang von 1968 einzudämmen und die Gesellschaft zu befrieden, herrschte die längste Zeit Ruhe, was gesellschaftlich übergreifende Protestkultur angeht. Spätestens seit den 1980er-Jahren, als in der BRD die letzten großen Demonstrationen der Friedensbewegung stattfanden und hernach immer mehr sich ausdünnten, schien die „Krise der Demokratie“ bewältigt, der „Exzess an Demokratie“ gebändigt und ein Ziel der Trilateralkommission erreicht, nämlich „das Ansehen und die Autorität zentraler Regierungsinstitutionen wiederherzustellen“ (1).

Seit etwa Mitte des Jahres 2020 ist allerdings Aufruhr in die westlichen Gesellschaften gefahren. Ein nationaler und transnationaler Umbau von Governance in Richtung offener Autokratie und Abbau formaldemokratischer Strukturen begegnet einem anschwellenden Empörungspotenzial in den westlichen Gesellschaften, das sich in immer größer werdenden Protestbewegungen kundtut. Diese seit 1968 so nicht mehr gesehene schlagartige Ausweitung von Protestneigung ist einerseits begrüßenswert. Denn sie weist darauf hin, dass die alten Machttechniken zur Protestminimierung wie Konsumismus, Apathiebildung oder systematische Angsterzeugung ihre Wirkung verlieren und immer größere Bevölkerungsteile sich als Akteur begreifen, der aktiv nach Wegen sucht, Freiheit von illegitimer Fremdbestimmung zu erreichen.

Allerdings sind bei diesen dissidenten Bewegungen demokratisch gesehen problematische Zielbildungen beobachtbar.

Die Widerstandsbemühungen sind häufig durch konservierende Leitideen getragen, die zum Teil die undemokratischen Voraussetzungen reproduzieren, die sie vorgeblich ablehnen.

In diesem Text soll die Frage beantwortet werden, was hinreichende Bedingungen für die Adäquatheit demokratischer Widerstandsziele sind. Dabei wird die These vertreten, dass als adäquates Fernziel die Herstellung von Volkssouveränität und als adäquates Nahziel die Schaffung rationaler Öffentlichkeit anzusehen sind. Der Text gliedert sich wie folgt: In den ersten beiden Abschnitten wird die Architektur der Machtstrukturen näher beleuchtet, die gegenwärtig den offenen Demokratieabbau in der westlichen Welt betreiben. Im abschließenden dritten Abschnitt wird die Adäquatheit demokratischer Widerstandsziele angesprochen.

Der Konflikt zwischen Demokratie und Macht im Kapitalismus

In den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften des Westens existiert seit ihrer Konstitution ab Mitte des 19. Jahrhunderts ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen ihrer politischen Selbstbeschreibung einerseits und der in ihnen vorfindlichen realexistierenden Besitz- und Machtordnung andererseits. Gemäß dem Eigenverständnis sind diese Gesellschaften eingelassen in politische Systeme, die historisch aus den französischen und US-amerikanischen Revolutionen hervorgegangen sind und die als „demokratische“ Systeme einzustufen seien. Demokratie solle dabei implizieren, dass alle Macht von der Bevölkerung ausgeht: Alle relevanten politischen Entscheidungen sind demnach nur insoweit legitim, als sie den Bevölkerungskonsens widerspiegeln.

Dieses Selbstbild widerstreitet allerdings der in denselben Gesellschaften vorherrschenden Machtverteilung. De facto wird, was mannigfache empirische Untersuchungen belegen, die Macht in diesen Sozialsystemen von relativ kleinen Gruppierungen ausgeübt. Dies geschieht über komplexe nationale wie auch transnationale Netzwerkbildungen, in denen verschiedene hierarchisch gestaffelte Funktionseinheiten je verschiedene machtstabilisierende Rollen erfüllen.

Diese Einheiten umfassen etwa die formalen Entscheidungsorgane der großen Wirtschaftskonzerne, des Militärs, der Politik und in Teilen der Wissenschaft. Im Anschluss an die empirische Machtstrukturforschung können diese Funktionseinheiten zusammen mit ihren Beziehungen untereinander als Machtstrukturen bezeichnet werden (2, 3). Die Gruppierungen von eher bescheidener Größe, zu deren Gunsten die Machtstrukturen agieren, umfassen etwa ultrareiche Familien und andere Superreiche. Diese kleinen Kollektive seien als Machteliten bezeichnet.

Die Existenz von Machteliten bringt eine immense Ungleichverteilung von Macht gerade auch im politischen Bereich mit sich, was eine Anbindung politischer Entscheidungen an den Bevölkerungskonsens, und damit Demokratie, ausschließt. Es ist etwa empirisch sehr gut in Langzeitstudien belegt, dass innerhalb des politischen Systems der USA politische Entscheidungen nicht etwa den Präferenzen der Wähler entsprechen, die den abhängigen Klassen zuzuordnen sind. Vielmehr spielen diese Wünsche und Bedürfnisse der Mehrheitsbevölkerung der USA für die Frage keine statistisch signifikante Rolle, welche Gesetze durch die Legislative verabschiedet werden oder welche Agenden durch die jeweiligen Regierungen verfolgt und realisiert werden. Beide Dimensionen politischer Entscheidungsprozesse sind demgegenüber im größten Maße bestimmt durch die Präferenzen der Machteliten und der Machtstrukturen (4).

Der beschriebene Widerspruch zwischen demokratischem Anspruch und machstruktureller Wirklichkeit stellte historisch eines der zentralen Probleme der Machttechnik seit der Entstehung formaler demokratischer Systeme im 19. Jahrhundert dar.

Denn bleibt der Antagonismus unbearbeitet, droht das Empörungspotenzial in der entmachteten Mehrheitsbevölkerung anzusteigen und sich in Aufständen oder gar Revolutionen zu entladen.

Diese Gefahr droht umso mehr in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, in dem, von seiner Natur her, die Akkumulationsrichtung stets von unten nach oben verläuft, das heißt, der Tendenz nach die abhängigen Klassen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden.

Strategien der Konfliktbearbeitung

Der dominante Lösungsansatz, den die Machteliten die längste Zeit verfolgten, bestand darin, die Opposition zwischen Demokratie und der Verteilung von Macht zu verschleiern, indem politische Systeme installiert wurden, die den Anschein erweckten, als sei relevante Teilhabe an den politischen Prozessen für die Mehrheitsbevölkerung möglich. Tatsächlich erlaubten es diese Systeme aber, den Bevölkerungskonsens als bestimmenden Faktor der Politik mehr oder weniger komplett zu vernachlässigen. Zugleich blieb das reale Ungleichgewicht in Machtfragen bestehen.

Diese politischen Systeme sind üblicherweise als repräsentativ-parlamentarische verfasst, in denen die Gesetzgebung zwischen verschiedenen Gewalten aufgeteilt ist, wobei die Exekutive dominiert und Prinzipien wie Rechtsgleichheit und unbeschränktes Wahlrecht akzentuiert werden. Da diese Systeme üblicherweise eingesetzt wurden, um den genannten Widerspruch im Rahmen kapitalistischer Gesellschaften zu dämpfen, können sie im Anschluss an Ellen Wood als kapitalistische Demokratien angesprochen werden, eine Bezeichnung, die aber noch nichts über deren demokratischen Gehalt aussagen soll (5).

Dieser Umgang mit dem Widerspruch zwischen Demokratie und Macht bedingte zwei strategische Notwendigkeiten für den Erhalt des Machtungleichgewichts: Zum einen musste durch umfassende Meinungsmanipulation die Idee in der Mehrheitsbevölkerung darüber, was das Wesen echter Demokratie ausmache, den Eigenschaften kapitalistischer Demokratien angeglichen werden. Zum anderen musste durch eine Kombination verschiedener Techniken der Meinungssteuerung aber auch der Fragmentierung und Dezentralisierung der sichtbaren Machtausübung Macht sowie deren reale Quellen aus dem Aufmerksamkeitsfeld der Öffentlichkeit geschoben werden. Dieser zweiten Notwendigkeit liegt eine wichtige machttechnische Einsicht zugrunde, die nicht zuletzt durch den Politologen Samuel Huntington ausgedrückt wurde:

In einem Machtsystem, in dem der Großteil der Macht in den Händen von Wenigen liegt, bleibt diese Ungleichverteilung nur solange relativ stabil, wie beide, die wenigen Machthaber und die Macht, dem Aufmerksamkeitsfokus der Vielen entzogen sind (6).

Das bisher Ausgeführte legt den Eindruck nahe, dass Demokratisierung stets ein machtökonomisches Mittel der Machteliten war, um in gewissen historischen Situationen für Machtstabilität zu sorgen. Die Politologen Daron Acemoglu und James A. Robinson belegen diesen Eindruck mit reichem empirischen Material aus formalen Demokratisierungsschüben im 19. und 20. Jahrhundert. Ihre Leitthese ist dabei, dass Machteliten in einer gegebenen Situation mit höherer Wahrscheinlichkeit zur formalen Demokratisierung politischer Systeme schreiten, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:

  1. Die Machteliten haben die Überzeugung, dass die physische Gewalt, die die Mehrheitsbevölkerung bei Aufständen ausüben könnte, in der gegebenen Situation die Abwehrmittel der Machteliten übersteigt.
  2. Die Machteliten glauben, dass sie in der Situation „viel zu verlieren haben“, das heißt, sie halten die ökonomischen Ressourcen für derart stark bei sich selber konzentriert, dass ein erfolgreicher Aufstand seitens der Bevölkerung zu einer kompletten Übernahme dieser Ressourcen durch die Bevölkerung führen könnte (7).

Seit einigen Jahrzehnten wandeln sich allerdings die machtelitären Techniken zur Dämpfung des Widerspruchs zwischen Demokratie und realer Machtausübung. Zielte die beschriebene Strategie darauf, eine Scheindemokratie in Gestalt der kapitalistischen Demokratie als Staffage zu verwenden, hinter der der Antagonismus zum Verschwinden gebracht werden konnte, werden sehr deutlich seit den 1970er-Jahren die formaldemokratischen Strukturen abgebaut.

Die generelle Tendenz hier ist, dass sich speziell die Exekutive in westlichen kapitalistischen Demokratien ihre Legitimation für politische Entscheidungen nicht mehr über einen scheinbaren Bevölkerungskonsens besorgt. Diese Entwicklung zeigt sich prononciert auf nationalrechtlicher Ebene, wo die Exekutivbefugnisse immer stärker ausgeweitet werden. Dies geschieht etwa dadurch, dass zunehmend rechtliche Normen für sogenannte Ausnahmezustände geschaffen werden, in denen Grundrechte von Bürgern zeitweilig oder dauerhaft außer Kraft gesetzt werden können (8).

Dieses ausnahmerechtlich bestimmte Regime wird in der jüngsten Zeit zusehends immer stärker entformalisiert und internationalisiert, was sich etwa in nationalstaatlich nicht mehr kontrollierbaren informellen Vereinbarungen im wirtschaftspolitischen (Freihandelsabkommen, Schiedsgerichte) oder sicherheitspolitischen Bereich (Anti-Terror-Kooperationen, Pandemiebekämpfung) zeigt. Es ist klar, dass diese Phänomene, die hier nur angerissen werden können, eine Autokratisierung der kapitalistischen Demokratien ankündigen, mit allen besorgniserregenden Folgeerscheinungen für die Grundrechte der in ihnen lebenden Bürger.

Adäquate Ziele demokratischen Widerstands

Dieser autoritären Entwicklung muss sich jede emanzipativ verstehende Bewegung entgegenstellen. Für jede solche Bewegung ist die Zielbildung zentral, die durch die obige kursorische Analyse der herrschenden Machtverhältnisse informiert sein muss. Im Folgenden werden einige der Ziele umrissen, die jeder demokratischen Widerstandsbewegung eigen sein müssen, damit ihre möglichen Widerstandshandlungen auch die neuralgischen Punkte der oben genannten autokratischen Entwicklungen treffen. Diese Ausführungen sollen die Frage beantworten, was hinreichende Bedingungen dafür sind, ein adäquates Ziel einer demokratischen Widerstandsbewegung zu sein, die den oben umrissenen autoritären Entwicklungen entgegentreten will. Insofern soll ein Beitrag zur Methodologie der Widerstandstheorie geleistet werden, die jeder systematischen Entwicklung einer Theorie der Resistenz voranzugehen hat.

Bei den adäquaten Zielen ist zu unterscheiden zwischen Fernzielen und Nahzielen. Die Realisierung der Fernziele stellt das Hauptanliegen emanzipativer Bewegungen dar; sie umreißen daher das normative Profil des jeweiligen Kollektivs. Ihre Verwirklichung unterliegt aber den beschränkenden Bedingungen der herrschenden Machtstrukturen und sind deshalb nicht unmittelbar umsetzbar. Die Nahziele umfassen daher Bestrebungen dafür, die sozialen und psychologischen Voraussetzungen für die Erreichung der Fernziele zu schaffen. Wir wenden uns zunächst den adäquaten Fernzielen zu.

Volkssouveränität als Fernziel

Jede demokratische Widerstandsbewegung sollte ihre Bemühungen in der Tradition der emanzipativen Bewegungen wie etwa der Radikalaufklärung des 18. Jahrhunderts oder der sozialistischen Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts sehen. Wie diese Strömungen sollte sie ihr langfristiges Ziel in der Sicherung von Freiheit von Fremdbestimmung für maximal viele Menschen erblicken. Es ist durch die düstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte sehr gut belegt, dass die Autonomie von Menschen mit größerer Wahrscheinlichkeit in solchen Situationen beträchtlich beschädigt wird, in denen große Machtungleichgewichte herrschen. Man kann es als historische Konstante verbuchen, dass Macht in den Händen Weniger dazu tendiert, sich immer stärker bei immer kleineren Personenkreisen zu konzentrieren und in immer ungezügelterem Ausmaß zur Interessensicherung der Mächtigen eingesetzt zu werden. Die geschichtlich nahezu ununterbrochene Blutspur von ethnischen Säuberungen, Angriffskriegen oder Völkermorden ist ein beredtes Zeugnis dieser Konstante (9).

Die Radikalaufklärung gewann die Einsicht, dass extreme Machtasymmetrien, die freiheitszerstörend für die Mehrheitsbevölkerung wirken, zu vermeiden sind, indem Macht vergesellschaftet wird. Diese Grundidee entfaltete sich am konsequentesten in den Demokratiekonzepten, wie sie am Ende des 18. Jahrhunderts von Jean-Jacques Rousseau und Immanuel Kant entwickelt worden sind.

Die Grundgestalt dieser Konzepte lässt sich kursorisch wie folgt umreißen:

Der Kern eines demokratisch verfassten System besteht im Gegensatz zwischen dem Volk einerseits und den das Gewaltenmonopol innehabenden Staatsapparaten wie der ausführenden (Exekutive) und der rechtssprechenden Gewalt (Judikative) andererseits.

Das Volk ist dabei rein funktional bestimmt als Gesamtheit aller Personen, die im System keine Funktionäre darstellen, das heißt keine politischen Ämter bekleiden. Die Gegensatzbeziehung zwischen Volk und Staatsapparaten kann in folgenden Punkten zusammengefasst werden (10,11, 12, 13):

  1. Funktionale Gewaltenteilung. Das Volk hat alle, aber auch nur, die verfassungs- und gesetzgebende Gewalt inne. Demgegenüber sind Exekutive und Judikative auf die Ausübung des Gewaltmonopols beschränkt. Die jeweiligen Gewaltfunktionen werden von den Gewalten jeweils ungeteilt ausgeübt. Somit hat in Sonderheit die Judikative keinen Zugriff auf die Gesetz- oder Verfassungsgebung. Dies steht im krassen Gegensatz zur bundesrepublikanischen Realität, in der das Bundesverfassungsgericht durch Rechtsnormkontrolle an Prozessen der Gesetzgebung und Verfassungsänderung wesentlichen Anteil hat.
  2. Vertikale Gewaltenteilung. Gemäß den Demokratiekonzepten Rousseaus und Kants impliziert Demokratie ein striktes Rechtsstaatsprinzip. Danach sind alle Handlungen der das Gewaltmonopol innehabenden Gewalten vollständig bestimmt durch Gesetze, die die Legislative, und also das Volk, produziert.
  3. Vollpositivierung von Gesetz und Verfassung. Da das Volk voll und ganz über die Verfassungs- und Gesetzgebung gebietet, kann es jederzeit, ohne Rechtfertigungszwang, jedes beliebige einmal beschlossene Gesetz und jede einmal beschlossene Verfassung vollständig zurücknehmen und durch andere Rechtsprodukte ersetzen. Ein Gesetz oder eine Verfassung hat danach nur solange Gültigkeit, wie es oder sie noch nicht vom Gesetzgeber, dem Volk, suspendiert worden ist. Die jeweils geltende Verfassung und das jeweils geltende Gesetz binden nicht den Gesetzgeber, sondern Exekutive und Judikative.
  4. Prozesscharakter von Verfassung und Gesetz. Demokratische Gesetze sind nicht, wie es bis heute die herrschende juristische Methodenlehre vertritt, dadurch legitim, dass sie einer objektiven demokratischen Rechtsordnung entsprechen. Vielmehr gewinnen Normen dadurch Gesetzescharakter, dass sie im Rahmen bestimmter formaler Prozesse durch die Legislative erzeugt werden. Diese Prozesse müssen dabei jene Eigenschaften selber aufweisen, die das demokratische Gesetzesprodukt charakterisieren. Dazu gehören Prozessbedingungen wie Herrschaftsfreiheit des gesetzgeberischen Diskurses oder die Gleichheit aller Diskursbeteiligten hinsichtlich des Zugangs zu relevanten Informationen et cetera. Die Prozessbedingungen selber sind in der Verfassung niedergelegt. Verfassungen sind im referierten Demokratiemodell somit keine Kataloge inhaltlicher Grundnormen. Insofern sind im dargestellten Demokratiemodell justizförmige Grundrechtsentscheidungen ausgeschlossen, wie sie das Bundesverfassungsgericht seit Beginn seines Bestehens betreibt. Diese Art von gerichtlicher „Grundrechtsklärung“ setzt nämlich voraus, dass das Grundgesetz eine Kollektion von vorentschiedenen Norminhalten ist, aus denen Antworten auf alle Grundrechtsfragen durch geeignete „Gerechtigkeitsexpertokraten“ (Ingeborg Maus) des Richterstandes abgeleitet werden können.

Die Realisierung dieser Konzeption von Demokratie ist es, was jede demokratische Widerstandsbewegung als Mittel zur Freiheitssicherung anstreben sollte. Der Kern dieses Konzeptes ist, dass das Volk ungeteilt die Gesetzgebungsfunktion ausübt. In der Aufklärungstradition wurde dieser Kern als Volkssouveränität angesprochen. Das adäquate Fernziel von demokratischen Emanzipationsbewegungen kann somit auch so gefasst werden: Es soll ein Zustand der Volkssouveränität erreicht werden.

Rationale Öffentlichkeit als Nahziel

Es wäre naiv anzunehmen, dass angesichts der oben beschriebenen Machtstrukturen und dem Indoktrinationsgrad von großen Teilen der Bevölkerung das beschriebene adäquate Fernziel in naher Zukunft realisierbar sei.

Die Machteliten haben mit intensivem Einsatz verschiedener Macht-und Manipulationstechniken eine Reihe von notwendigen Bedingungen für Volkssouveränität schlicht eliminiert.

Unter den wichtigsten dieser Techniken finden sich die beiden strategischen Notwendigkeiten, von denen im ersten Abschnitt die Rede war: die Dezentralisierung beziehungsweise Fragmentierung der sichtbaren Machtausübung und die systematische Verzerrung des Demokratiebegriffs.

Ein adäquates Nahziel von demokratisch gesinnten Widerstandsunternehmungen besteht darin, den demokratieverhindernden Wirkungen, die beide Techniken entfalten, entgegenzuarbeiten. Es sei auf die Wirkungen beider Techniken kurz eingegangen. Die Fragmentierung von sichtbarer Machtausübung führt zu einer verkümmerten Wahrnehmung von Machtungleichgewichten bei großen Teilen der Bevölkerung und lässt die Fähigkeit, gesellschaftliche Normen auf ihre Legitimität hin zu befragen, immer randständiger werden (14).

Dies zusammen mit durchgreifenden Techniken der Apathie- und Angsterzeugung lässt die kognitiven Voraussetzungen für Demokratie und auch für das Bewusstsein ihrer Abwesenheit erodieren. Dazu zählt etwa die Befähigung zu rationalen, herrschaftsfreien Diskursen, in denen die relevanten gesellschaftlichen Fragen bei gleichen informationsbezogenen Zugangsmöglichkeiten für alle Beteiligten diskutiert werden können. Solche Diskurse konstituieren das, was als rationale Öffentlichkeit bezeichnet werden kann. Dies ist in demokratischer Perspektive keine zu vernachlässigende Größe. Im anspruchsvollen Demokratiekonzept Kants und Rousseaus ist dies der Ort der formalen Prozesse, die demokratische Rechtsnormen produzieren und rechtfertigen. Die rationale Öffentlichkeit ist in demokratischer Sicht das Machtzentrum der Demokratie.

Um sich den Wirkungen der ersten der beiden Machttechniken zu erwehren, müssen die realexistierenden Machtverhältnisse allererst wieder größeren Teilen der Bevölkerung durchsichtig gemacht werden. Hierzu gilt es, Kenntnisse zu verbreiten über die in Fülle vorliegenden empirisch oder konzeptuell ausgerichteten Theorien zu den Themen Macht und reale Machtausübung, die in den Sozialwissenschaften und der Philosophie erarbeitet worden sind. Dies ist ein adäquates unmittelbares Ziel demokratischer Resistenz.

Die gezielte, durch Bildungseinrichtungen und Medien betriebene Verformung des Demokratiebegriffs hin zur Gleichsetzung mit kapitalistischer Demokratie hat zur Folge, dass große Teile der Bevölkerung ihre de facto Entmachtung als Vorbedingung für Demokratie ansehen.

Dies trägt erheblich bei zur Akzeptanz des undemokratischen Status quo. Noch gravierender wiegt, dass in den sich emanzipativ verstehenden Bewegungen der Gegenwart die verzerrte Demokratiewahrnehmung zu einer Desorientierung in der Zielbildung führt, da schlicht der Demokratiebegriff nicht verstanden oder mit kapitalistischer Demokratie verwechselt wird. Die Ziele werden dann häufig mehr oder weniger bewusst kapitalismusverträglich oder zumindest systemerhaltend gewählt.

Zudem sind derartig kognitiv belastete Gruppierungen dafür anfällig, ihre Ziele mit Mitteln zu verfolgen, die gänzlich ungeeignet sind, radikale Veränderungen in Richtung echter Volkssouveränität zu erzeugen, da diese Mittel den Beschränkungen der Machtstrukturen eingegliedert sind. Dies gilt etwa für die beliebte Widerstandsform vieler Umweltbewegungen, die darin besteht, den Rechtsweg einzuschlagen. Dieser kann aber keine generelle Rechtsklärung schaffen, da eben die Justiz nur Einzelfälle behandelt.

Widerstandsbewegungen sollten es als eine ihrer zentralen unmittelbaren Ziele ansehen, die breitere Öffentlichkeit und den machtkritischen Diskurs der Gegenwart mit einem angemessenen und durch die Radikalaufklärung informierten Demokratiekonzept zu versorgen. Dies kann unter anderem dadurch geschehen, dass der Demokratiebegriff in seiner historischen Entwicklung und seiner systematischen Gestalt intensiv analysiert wird und diese Analysen in lokalen Informationsnetzwerken ausgetauscht und verbreitet werden. Diese Unternehmung stellt ein Desiderat in der Mehrzahl der machtkritischen Bewegungen der Gegenwart dar. Auch dieses unmittelbare Ziel mündet ein in das oben angesprochene adäquate Nahziel, eine rationale Öffentlichkeit aufzubauen. Erst wenn nämlich Demokratie hinreichend verstanden ist, können demokratische Prozesse, die die rationale Öffentlichkeit ja ausmachen, von Menschen bewusst angestrebt, betrieben und gesteuert werden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. Michel Crozier, Samuel P. Huntington und Joji Wakanuki: The Crisis of Democracy. New York: New York University Press, 1975.
  2. G. William Domhoff: Who Rules America?. New York: McGraw-Hill, 2014.
  3. Thomas R. Dye: Who’s Running America?. London/New York: Routledge, 2014.
  4. Martin Gilens: Affluence and Influence. Princeton: University Press, 2012.
  5. Ellen Meiksins Wood: Democracy Against Capitalism. London/New York: Verso, 1995.
  6. Michel Crozier, Samuel P. Huntington und Joji Wakanuki: The Crisis of Democracy. New York: University Press, 1975.
  7. Daren Acemoglu und James A. Robinson: Economic Origins of Dictatorship and Democracy. Cambridge: University Press, 2006.
  8. Günter Frankenberg: Staatstechnik. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2010.
  9. Walter Scheidel: The Great Leveler. Princeton: University Press, 2017.
  10. Jean-Jacques Rousseau: Du Contrat Social (1762). Herausgegeben von Pierre Burgelin. Paris: Garnier-Flammarion, 1966.
  11. Immanuel Kant: Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre. Metaphysik der Sitten Erster Teil (1797. Herausgegeben von Bernd Ludwig. Hamburg: Felix Meiner Verlag, 1986.
  12. Ingeborg Maus: Zur Aufklärung der Demokratietheorie. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1994.
  13. Dieselbe: Über Volkssouveränität. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2011Herbert Marcuse: „Das Veralten der Psychoanalyse“. In: Derselbe: Kultur und Gesellschaft 2. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1965, 85 bis 106.

GUI ist ein Kollektiv aus Künstlern und Wissenschaftlern, das 2021 gegründet wurde. Sein Ziel besteht darin, mittels künstlerischer und wissenschaftlicher Kommunikation über Machtstrukturen und ihre Wirkungen auf die Demokratie aufzuklären. Weitere Informationen unter gui809413500.wordpress.com.

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Dieser Beitrag erschien am 24.02.2021 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse

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Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:   Martin Helgemeir/  shutterstock

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34 Kommentare zu: “Die Rückkehr des Ungehorsams | Von Kollektiv GUI

  1. Alcedo sagt:

    Prima Ansatz, bin noch dabei, die von @ Meinenstein weiter unten empfohlenen Vorträge durchzuhören. Die passen hervorragend als Ergänzung dazu.

  2. Rolf Theus sagt:

    Sehr guter Beitrag.

    Einer der wichtigsten Vorträge zu diesem Thema überhaupt, weil er Grundlagen setzt:
    Prof. Rainer Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk
    https://kenfm.de/rainer-mausfeld-die-angst-der-machtelite/

    und auch zum aktuellen Beitrag
    Demokratie erneuern! Rainer Mausfeld DAI Heidelberg 2020
    https://www.youtube.com/watch?v=1PnQk14d3A8&list=PLefYHty6SMyPNyFBjQSViP2dWYt6qOSW5&index=4

    Interessant und wichtig finde ich auch Beiträge aus dem echten feministischen Diskurs:
    Claudia von Werlhof, West-End
    ab Minute 10 mit anschließender Diskussion
    https://www.youtube.com/watch?v=Nzl8ipJfY0c&t=600s

    • Hartensteiner sagt:

      Höre mir gerade den Vortrag von Claudia von Werlhof an. Bislang sehr gut. Wie ich gern sage: "In dieser Gesellschaft kann es keine Emanzipation der Frauen geben, denn es gibt ja nicht mal emanzipierte Männer". Ich würde das Thema beginnen mit Alexandra Kollontai: "Autobiographie einer sexuell emanzipierten Kommunistin". Weitermachen mit Chomsky, der sagt, dass wir zwei riesige, dominierende Probleme haben:
      1. Vermeidung des letzten, des Atomkrieges
      2. Vermeidung die Ökosphäre zu vernichten und den Planeten unbewohnbar zu machen.
      Von da aus scheint mir von Werlhof auf dem richtigen Weg zu sein und ich würde den Vortrag ebenfalls empfehlen. Aber ich bin noch mitten im Hören. Sehen wir mal… (Klar doch und offensichtlich – es ist die patriarchale Struktur, die dabei ist, die Welt zu vernichten). Mit der Diskussion der zahllosen "genders" dürfte das nichts zu tun haben).

    • Hartensteiner sagt:

      Habe unterdessen den Vortrag Werlhofer fast fertig gehört. Das entspricht genau meiner Auffassung. Ich meine, das sollten sich alle anhören, denn hier geht es um das, wovor uns der Coronavorhang "zu schützen" bzw. abzuhalten versucht: Einem Verständnis der realen Welt. Woher kommen wir? Wohin gehen wir? Warum wollen die Lemminge dorthin, wo sie hinwollen? Wollen wir da auch hin? – Und der Vortrag ist von 2012 – als wäre er gestern gehalten.

    • Alcedo sagt:

      Bin wohl zu schlicht dazu. Habe gerade den Vortrag Claudia von Werlhof's dazwischengeschoben und nun einen Knoten im Hirn, auch nur ein Viertel geschafft. Soll das auf Maschinenfeindlichkeit hinauslaufen? Matriarchat sagt mir was aus der Gartengestaltung der alten Hochkulturen, aber das war weitestgehend vor der ägyptishen Hochkultur! Den Bezug zu den Alchemisten des 16.Jh. herzustellen bin ich nicht fähig. Matriarchat war deutlich friedlicher, weil der Besitz über die Töchter weitergegeben wurde und auch gemeinsam bewohnt, auch sexuell waren matriarchalische Gesellschaften in der Regel freier, tja (Einführung über Priesterinnen) Wo ist der Schnittpunkt zur Demokratie?

  3. Kit3 sagt:

    Eindringliches Interview mit Peer Eifler zur Impfung und zum Widerstand:

    https://vimeo.com/515506114

  4. Isabelle Emcke sagt:

    https://youtu.be/bU7agfnjv1c

    • Udo Cremers sagt:

      Ich mag es immer sehr wenn man einfach nur einen Video Link postet ohne was dazu zu schreiben.

      https://www.youtube.com/watch?v=dQw4w9WgXcQ

  5. Meinenstein sagt:

    Wer mehr Hintergrundwissen/ Basiswissen über die Zeit der Aufklärung (Hobes, Rousseau, Kant, etc . .) und/oder über die Entstehung der demokratischen Systeme erfahren möchte, dem seien die Vorlesungsreihe von Prof. Dietmar Hübner empfohlen, besonders:

    Politische Philosophie 6: Aufklärung 1 – Hobbes, Locke, Rousseau
    https://www.youtube.com/watch?v=bWSShrPiZR4
    Politische Philosophie 7: Aufklärung 2 – Kant, Hegel
    https://www.youtube.com/watch?v=vRzKv4Sf03w
    Politische Philosophie 8: Liberalismus und Anarchismus – Mill u.a.
    https://www.youtube.com/watch?v=Jz0aYI_MJy0

    In der Reihe gibt es insgesamt 12 Vorlesungen.

    Herr Prof. Hübner erklärt, erläutert und umreißt unglaublich klar und in verständlicher Sprache die verschiedenen Denkrichtungen und Entwicklungen und gibt darüber hinaus auch jeweils einen sehr übersichtlichen und nachvollziehbaren geschichtlichen Hintergrund der politischen Ereignisse, innerhalb derer sich die jeweiligen Ideen entwickelt haben.

    🙂

  6. Hartensteiner sagt:

    Je länger ich die Ereignisse verfolge – zum Beispiel in der Sondersitzung (international) des Corona-Ausschusses hier:
    https://corona-ausschuss.de
    desto klarer zeigt sich, dass wir es wirklich mit einem KRIEG zu tun haben. Nicht mit einem "Krieg gegen das Virus", sondern mit einem KRIEG GEGEN DIE MENSCHEN.
    Wenn ich auf der anderen Seite höre, dass sich Lehrerkollegien und Schulleiter zu mindestens 2/3 einig sind, dass die Maßnahmen richtig sind und sie sich erhoffen, dass alle SchülerInnen und LehrerInnen möglichst bald "durchgeimpft" sind, dann sieht es ganz so aus, als ob dieser Krieg noch sehr lange währen wird.
    Erst recht, wenn man beachtet, was sich im Hintergrund des Corona-Vorhangs abspielt. Dort verstecken sich die eigentlichen "Hämmer", mittels derer die "Weltgesellschaft" zurecht geklopft werden soll (wird?). Angefangen beim Hineinführen der Staaten in die Staatspleite, so dass die Staaten vom Kapital zur Gänze aufgekauft werden können u.v.a.m.

  7. Mensch sagt:

    Vielen Dank für diese wertvollen Gedanken. Meiner Meinung nach hängen die Machtverhältnisse unmittelbar von den Eigentumsverhältnissen ab. Das sieht man doch jetzt ganz ungeschminkt. Auch wenn das vielen nicht passt, muss auch dort angesetzt werden. Das heißt ja nicht, dass es gar keine Privateigentum mehr geben soll aber es muss auf ein Maß begrenzt werden, dass dadurch keine Macht über andere ausgeübt werden kann. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass wir unsere Kinder und Enkel schon vor dem Kindergarten mittels völlig bekloppter Märchen in die falsche Richtung lenken. Dort schüren wir bereits Hoffnung auf eine Hirarchie, einen guten Prinzen, Prinzessin oder König. Ich glaube das darf man nicht unterschätzen, denn ich erwische mich selbst immer wieder bei dem bequemen Gedanken, wie schön es doch wäre, wenn das Märchen vom "guten König" in Form eines lieben, gerechten Staatsoberhauptes wahr würde. Mir ist rational bewußt, dass es das nie gab und geben wird und doch kommen diese Kindermärchen aus dem Unterbewußtsein zum Vorschein. Wir brauchen ganz andere Geschichten für unsere Kinder!!!

    • Meinenstein sagt:

      @ Mensch

      da ist in der Tat was drann mit den Märchen.

      Was hier stattfindet ist ja eine metaphorische Übertragung des Familienmodells auf das größere Gemeinschaftskonstrukt "Staat".

      Wir Menschen machen das so mit dem metaphorischen Denken, damit wir die jeweiligen Gemeinchaftsstrukturen begreifen können [George Lakoff/Mark Johnson; "Leben in Metaphern"; oder Georg Lakoff/ Elisbeth Wehling; "Auf leisen Sohlen in´s Gehirn"; Verlage lasse ich jetzt mal weg] .

      Und ich finde, da geben Sie einen ganz guten Hinweis

      Dann müssten Sie den guten König und die gute Königin durch ein demokratisch gewähltes Parlament ersetzen (?) und dem Kind erklären, dass ja auch in der Familie alle als Mensch gleichermaßen wichtig sind und berücksichtigt werden müssen (Kinder und Eltern).
      Ob Mensch da jetzt das demokratische Parlament wählt, mhmhmh . . .schwierig, es lohnt sich aber auf jeden Fall darüber nachzudenken und darüber ein Bewußtsein zu haben, wie ich es am besten dem Kind erkläre, bzw. welches Modell ich da eigentlich wähle . . .

      auf jeden Fall ein guter Einstieg, um von sich selbst und seiner eigenen Familie auf das große Ganze im Außen zu schließen.

      🙂

    • Querdenker sagt:

      Also ich möchte ganz gewiss nicht auf die Märchen, die mir als Kind erzählt und vorgelesen wurden, missen! Insbesonder Grimms Märchen hätte ich stundenlang hören können 🙂

      Und nein, ich finde es ganz und gar keinen guten Weg schon Kindern irgendwelche Ansichten oder Vorstellungen beibringen zu wollen. Lasst doch Kinder Kinder sein und nicht nach dem Vorbild irgendwelcher Erwachsener former, mir schauderts bei dem Gedanken.

    • Box sagt:

      Eine freie frühkindliche Entwicklung und eine frühkindliche Prägung auf monarchistische Strukturen (Grimms Märchen) ist ein Widerspruch.

      Die Gesellschaft reproduziert sich selbst.

    • Alcedo sagt:

      @ Mensch
      Warum so viele – die sich selbst ja alle für frei halten/hielten – jetzt einen Anführer wollen ist eine interessante Frage. Vermute die Antwort eher in andauernder, leiser Überforderung und Anpassung schon öfter als einem lieb ist hier und da. An den traditionellen Märchen liegt es sicher nicht, entscheidender ist wohl mglw was man Schulkindern/Jugendlichen für Geschichten vorsetzt. Bei Märchen entwickelt man sich eher selbst zum König/Königin aufgrund der Entscheidungen und Erfahrungen, die man im Verlauf der Geschichte macht.

  8. Hartensteiner sagt:

    Ganz besonders hübsch das Video der Kontrolle der Verweildauer in Düsseldorf. Wer dazu noch ohne Maske erwischt wird, zahlt tausende € ….
    https://www.youtube.com/watch?v=I_VgTYnomYo&feature=emb_logo
    Da kann ich nur ergänzen… es sind auch schon Zusammenrottungen in Wäldern beobachtet worden! Überwacht die deutschen Wälder! Der neue Gefahrenherd….

    • Hartensteiner sagt:

      …. und so schaue ich mal bei youtube herum, um zu sehen, was es am 27.2.21 so an Querdenkendemos gab. Da stoße ich u.a. auf die Demo in Heilbronn mit Michael Ballweg. Das schaue ich mir an… und plötzlich… weg ist das Video und was erscheint: "This video has been removed for violating YouTubes Terms of Service".
      So sieht es eben aus, wenn die TOTALE MACHT bereits etabliert ist.
      Das erinnert mich regelmäßig an die größte Demo in den USA, Washington, wenige Tage vor Beginn des Irakkrieges. Millionen Teilnehmer gegen den Irakkrieg. Ca. 3 Tage später begann der Krieg. Soviel zur Wirksamkeit von Demonstrationen.

    • Loveisthekey sagt:

      "… es sind auch schon Zusammenrottungen in Wäldern beobachtet worden! Überwacht die deutschen Wälder!"

      Letzte Woche passiert: Der 18jährige Sohn einer Arbeitskollegin hatte sich mit ein paar Freunden in einem abgelegenen Wald in Niedersachsen an einem Bach getroffen, um ein bißchen zusammen zu chillen. Eine Gegend, wo quasi der Hund verfroren ist … kein Mensch sonst weit und breit. Irgendwo muss aber doch ein Jogger oder Spaziergänger die Gruppe ausgespäht und bei der Polizei gemeldet haben, denn selbige rückte an und jeder der Jungens bekam ein Bußgeld von 200 Euro aufgedrückt. In der Zeitung stand dann am nächsten Tag, es wäre ein Corona-Party aufgelöst worden. Der Sohn meinte dann zu meiner Arbeitskollegin, so langsam dämmere ihm, was der Begriff "Lügenpresse" zu bedeuten hätte …

  9. Daniel Jäckli sagt:

    Hört endlich auf uns zu "framen". Es gibt kein Covid-[nn], es gibt Erkältung und Ähnliches. Nennt Covid endlich so, dass wir wissen, was dahinter steckt: "Faschistische Hintertür ins Leben freiheitsliebendender und freiheitsgewohnter, hart und selbstständig arbeitender Menschen des Volkes." Freiheit für das Volk!!! Nieder mit dem Covid-Faschismus.

    • Box sagt:

      Tatsächlich Herr(?) Jäckli(?)? Wer "framed" hier wen?

      https://kenfm.de/der-irrsinn-geht-weiter-bis-maerz-2022-vorerst-von-bernhard-loyen/#comment-218972

      Anbei:

      Populismus als politischer Kampfbegriff

      Auch „Populismus“ ist – ähnlich wie „Antiamerikanismus“ – ein Verklammerungsbegriff mit einer komplexen Verwendung. Populismus beinhaltet im Kern eine Form der politischen Kommunikation, die durch volksnahes Sprechen und unzulässige Vereinfachungen auf Affekte zielt. In diesem Sinne sind alle unsere Volksparteien populistische Parteien. Wenn sich die großen Parteien durchgängig selbst ausgesprochen populistischer Methoden und Strategien bedienen, stellt sich natürlich die Frage, warum sie so heharrlich den Begriff „Populismus“ als politischen Kampf- und Ausgrenzungsbegriff verwenden.

      Die Antwort findet sich in einem weiteren charakteristischen Merkmal populistischer Haltungen, nämlich einer fundamentalen Kritik an den Eliten. Es ist gerade dieser Aspekt, der den Machteliten natürlicherweise missfällt. Wie kann nun so eine Fundamentalkritik an den Machteliten zum gedanklichen Sperrgebiet gemacht und somit aus dem als „vernünftig“ anzusehenden Diskussionsraum ausgegrenzt werden? Dies läßt sich wieder durch eine geeignete Verklammerung mit geächteten Haltungen bewerkstelligen. Dazu ist der Rechtspopulismus mit seinen ideologischen Kernelementen sehr hilfreich.
      Auf Seiten einer völkischen Rechten wird die Gegenüberstellung von Volk und Eliten noch einmal verschärft. Jedoch ist bei ihr mit „Volk“ nicht einfach das Staatsvolk gemeint, sondern ein ethnisch weitgehend homogener „Volkskörper.“ In diesem Denken wird die Einheit und Intaktheit des Volkskörpers nicht mehr durch Rasse-Identitäten gestiftet, sondern durch kulturelle Identitäten oder nationale Identitäten – Konzepte, die ebenso Fiktionen sind wie der biologische Begriff von Menschenrassen. Die Aufgabe einer politischen Führung sei es nun, den „Volkswillen“ zum Ausdruck zu bringen. Die gegenwärtigen Eliten seien dazu aber nicht in der Lage, weil sie zu korrupt und unmoralisch seien. Der Rechtspopulismus richtet sich also direkt gegen „die da oben“ – nicht jedoch, weil er grundsätzlich gegen eine Elitenherrschaft wäre, sondern weil er gegenwärtige Eliten durch eine nationalistisch bis rassistisch gesinnte Elite ersetzen will.
      (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 77/78)

    • Nomaske sagt:

      Freiheit statt Sozialismus!

    • Box sagt:

      Der sich in der Zeit der Aufklärung herausbildende bürgerlich-kapitalistische Staat hat nie primär dem Allgemeinwohl gedient, sondern stellt eine institutionelle Verdichtung sehr komplexer kapitalistischer Sozial- und Klassenbeziehungen dar, wie sie für die kapitalistische Produktionsweise unverzichtbar sind. Es wäre also ein Kategorienfehler, den Staat als einen moralischen Akteur anzusehen. Vorrangiges Ziel des Staates ist es, die Stabilität gegenwärtiger Machtverhältnisse zu sichern. Dem steht jedoch die zivilisatorische Leitidee von Demokratie diametral entgegen. Denn dabei geht es ja gerade darum, zivilisatorische Schutzbalken gegen das Recht des Stärkeren — also gegen die Barbarei — zu entwickeln, durch die sich eine radikale Vergesellschaftung von Herrschaft gewährleisten lässt.

      Da Kapitalismus gerade bedeutet, das Recht des ökonomisch Stärkeren durch ein Eigentums- und Vertragsrecht rechtlich zu kodifizieren, und da kapitalistische Strukturen ihrem Wesen nach autoritär organisiert sind, sind Kapitalismus und Demokratie in grundlegender Weise miteinander unverträglich.

      Aus:
      Der autoritäre Planet
      „Im Kampf gegen Machtkonzentration, Demokratieabbau und Totalüberwachung reicht Empörung allein nicht aus“, skizziert Elitenkritiker Rainer Mausfeld im Rubikon-Exklusivinterview.
      von Rainer Mausfeld, Flo Osrainik

      Wir dürfen nicht frei sein, allenfalls können wir wählen, von wem wir beherrscht und unterdrückt werden. Und selbst die Liste unserer möglichen Unterdrücker bekommen wir nur vorsortiert präsentiert. Wirkliche Demokratie sähe anders aus. Jedoch hilft die Demokratie-Fassade, die Bevölkerung ruhig zu halten. Medien und Expertengremien verbreiten in diesem Kontext nicht die Wahrheit, sondern nur Scheinwissen, das den Herrschaftsinteressen dient. In diesem umfassenden Interview gibt Prof. Rainer Mausfeld eine Kostprobe seiner Fähigkeiten als analytischer Denker. Seine Warnung kommt zur rechten Zeit, denn Corona hat viele bedenkliche Tendenzen zu einem neuen digitalen Totalitarismus eskalieren lassen.
      https://www.rubikon.news/artikel/der-autoritare-planet

    • gruni sagt:

      Moin, Nomaske!

      Das ist ja mal was ganz anderes. Freiheit fuer ….!! Ja, fuer wen?

      Freiheit fuer die Sklavenhändler!
      Freiheit fuer die Miethaie!
      Freiheit fuer das Merkelregime!

      Nee, Maske, so geht das Spiel nicht! Enttarn dich als Troll oder argumentiere!

    • Nomaske sagt:

      Wer mir mit dem Trollgequatsche kommt, der ist für mich raus. Das ist doch lachhaft.

      Im Übrigen verstehe ich nicht die Intention hinter ellenlangen Zitaten. Das ist auch keine Diskussion. Mausfeld kann jeder selbst lesen.

      Und nun? Was wollen diejenigen, die gegen das System sind? Ich kann da nix rauslesen, wo es hingehen soll.

  10. Sabine sagt:

    Mein Problem ist, daß ich niemandem die wirkliche Problematik nahebringen kann.
    Ein jeder hat seit einem Jahr nur Corona-Killer-Virus im Kopf.
    Kaum einer hat sich in meinem Umkreis mit Politik oder Weltgeschehen beschäftigt.
    Egal ob Lehrer oder Ärzte oder Bekannte.
    Eine Woche Eingesperrtsein vor dem Rechner ist meine Tochter am Ende ihrer Kräfte.
    Und das nennt sich Freiwilliges Ökologisches Jahr.
    Ich kenne wesentlich mehr Ausländer als Deutsche, die mir auf Ansprache sofort zustimmen, wenn ich
    von politischen systematischen Verschwörungen rede.
    Deshalb sage ich nochmal: es bringt nichts die Informierten zu informieren –
    -es muß sofort ein Weg gefunden werden alle Mitmenschen aufzuklären und ihnen vor allem die
    Illusion genommen werden, daß ARD und ZDF und Radio Wahrheitssender sind !

    • wasserader sagt:

      Der Glaube versetzt Berge
      oder : Indoktrination wirkt .
      Vielfach ist die Medieninformation zu erkennen, wenn ich die Reaktion von Medienkonsumierenden auf bestimmte Themenstellungen sehe . Wenn sie sich winden oder peinlich berührt sind oder empört reagieren, kann ich sicher sein, dass ich ein Thema angeschnitten habe, das von den QualitätsMedien behandelt wurde, die Wahrheit alternativlos gestellt wurde und eine (kritische) Sicht der Sachlage unter Schwurbler oder Rechtsradikaler, Leugner oder Verschwörungstheoretiker determiniert wurde .
      Im Mittelalter nannte man diese Vorgehensweise Inquisition .
      Heute läuft diese Inquisition unter "Aufklärung" und "Sicherheit" und heute hat die Inquisition den großen Vorteil,
      per Radio oder Fernsehen -für viele den ganzen Tag- die Köpfe der Menschen zu besetzen .

    • Udo Cremers sagt:

      Dann schaut doch einfach andere Medien. Das Du Unterstützung bei Ausländern findest wundert mich keineswegs. Wer die Sprache schlecht versteht der versteht keine Information sondern baut sich seine eigene Wahrheit. Wenn man dann seine Lieben im Krankenhaus besucht dann beginnt man vielleicht ein wenig die Zusammenhänge zu verstehen.
      Und wenn Du schon alles durchschaut hast und die Wahrheit kennst: Dann schrei sie doch heraus! Bau Dir eine Website und teile Deine Meinung. Verlinke sie bei Facebook, Twitter und Co und dann erleuchte die anderen mit Deiner Wahrheit. Ach, ist zu umständlich, ne? Sollen lieber andere machen, richtig? Zu bequem dafür? Lieber lamentieren statt was zu machen? Und sooo wichtig ist das jetzt ja auch nicht.
      Aber Hauptsache man hat sich entrüstet gezeigt.

      Du musst Deine Tochter übrigens nicht einsperren, ich kenne viele die dem Unterricht gechillt aus dem Bett oder vom Sofa verfolgen. Lockere doch die Ketten ein wenig, sie wird schon nicht wegrennen.

  11. Schicklhiedler sagt:

    Der Artikel spricht mir aus der Tiefe meiner Seele, vielen Dank dafür!

    Nur bin ich mit den darin formulierten Fernzielen, nicht einverstanden. Sie betreffen unser Rechtssystem, und das möchte ich nicht missen, weil ich es für den stabilsten Grundpfeiler unseres Bißchens Demokratie halte. Die Gewaltenteilung funktioniert ziemlich gut, nur ist das Bundesverfassungsgericht öfters genötigt, den Gesetzgeber aufzufordern, die Widersprüche zu anderen Gesetzen im neu erlassenen Gesetz zu beseitigen.
    Es gibt auch Polizisten, die diese Grenze überschreiten, in wenigen Bundesländern mehr, in den meisten nur vereinzelt. Dies alles würde ich aber nur als menschliche und nicht als systemische Schwächen einordnen.

    Auch bin ich sehr froh über unseren Grundnormenkatalog, jedenfalls über solche Sachen wie freie Meinungsäußerung, Unverletzlichkeit der Wohnung, körperliche Unversehrtheit…
    Ich will auf gar keinen Fall, daß mir eine Mehrheit oder Übermacht an Menschen diese Rechte streitig machen kann! Im Fernziel Nr. 3 verorte ich das Ende der Demokratie.

    Die genannte Gerechtigkeitsexpertokratie ist unserem Rechtssystem geschuldet, das auch in vielen anderen Staaten etabliert ist, sich aber insofern vom angloamerikanischen unterscheidet, als die Sprache der Juristen hier (und anderswo) eine Fach- und dort Umgangssprache ist.
    Meines Erachtens ist das Geschmackssache.

    Das Problem, das unsere Justiz momentan offenbar hat, ist, daß unsere Richter auf dem Papier unabhängig, tatsächlich aber politisch abhängig oder modisch eingefärbt sind. Da müssen gerade jetzt einige Menschen in den Spiegel schauen oder gründlich nachdenken oder beides. Wenn sie sich aber einen Satz vergegenwärtigen, mit dem das Bundesverfassungsgericht vor ziemlich genau einem Jahr das Sterbehilfegesetz einkassiert hat, dann sieht's wohl nicht so schlecht aus.
    "Der Gesetzgeber hat den Bürger als Subjekt zu betrachten und nicht als Objekt staatlichen Handelns."

    Rainer Füllmich meint, die Justiz sei die einzige Instanz, die uns jetzt noch den Allerwertesten retten könne und ich möchte ihm da gerne mal glauben.

  12. Ernst Lage sagt:

    Super Beitrag mit hervorragenden Quellen – thanx!

  13. Meinenstein sagt:

    Wir stehen – ob wir wollen oder nicht – vor einer wirklichen Zeitenwende, bzw. einem Umbruch, der da gestaltet werden will.

    Deshalb finde ich es sehr erfreulich, dass hier mit diesen öffentlichen Denkansätzen Diskussionen angestoßen werden.

    Reformation von tatsächlich praktizierter (behaupteter) Demokratie und Demokratieverständnis ansich ist sicherlich ein Aspekt und die Souveränität des „Volkes“ sollte dabei sicherlich im Zentrum stehen, so wie es in dem Artikel auch m.E. ganz richtig dargestellt wird.

    Ich hatte den Artikel schon auf Rubikon gelesen und es sind bei mir Fragen übrig geblieben:

    In welchen Dimensionen wird – in dem Artikel – dabei gedacht und läßt sich vielleicht nicht auch in der Betrachtung der Maßstäblichkeiten ein heute schon erkennbares Anforderungsprofil formulieren, welches auch den Unterschied zwischen Heute und den Zeiten von Rousseau und Kant sichtbar werden lässt?

    Dank Internet ist heute nun mal der ganze Planet Erde für jeden erreichbar und sichtbar und wir sind auch immer mehr gefordert in globalen Zusammenhängen zu denken und können auch technisch gobale Angelegenheiten organisieren, gestalten, verwalten und kontrollieren (Im Guten wie im Bösen selbstverständlich). Unterscheidet uns das heute nicht eindeutig von der Zeit im 18. Jh.?

    Ist es nicht auch so, dass wir heute viel besser und greifbarer über den Menschen als psychosoziales Wesen Bescheid wissen und in der Lage sind erfüllender mit unserem Leben umzugehen? Unterscheidet uns das nicht auch von vergangenen Zeiten.

    Und wir können heute auf Informationen aus der Vergangheit zurückgreifen und diese auswerten, wie es so noch nie dagewesen ist.

    Ergeben sich da Heute – aus diesen Unterschieden heraus – nicht ganz andere Anforderungen, welche zu beachten wären, als im 18. Jh. Ohne jetzt die Qualität und Tiefe der entwickelten Demokratie-Ideen des 18. Jh. ansich in Frage stellen zu wollen.

    Ich denke nur, dass wir heute gefordert sind, diese auf alle Maßstabsebenen zu projezieren, oder nicht?
    Ich bin kein Sozialwissenschaftler, Politiologe oder sonst was und kann hier nur meine selbstgedrehten Gedanken aufschreiben.
    Mein gesunder Menschenverstand sagt mir da, dass das eigentlich so sein müsste und wir Heute Ideen und Lösungen für alle Maßstabsebenen anstreben sollten und wohl auch müssen (die mächtigen Bedeutungseliten tun es ja auch).
    Demokratie lässt sich doch in der Familie, Gemeinde, Land, Staat, Kontinent und Global denken und einrichten oder nicht?

    Auch denke ich, dass wir heute Souveränität ebenos auf allen Maßstabsebenen betrachten und einfordern sollten.

    Souveränität ließe sich ja auch vom einzelnen Menschen hochdeklinieren, bis hin zum Planeten Erde. Der einzelne souveräne Mensch, die Familie, die Verwandschaft, der Ort, die Gemeinde, das Bundesland, die Nation, der Kontinent, die ganze Menscheitsfamilie im Einklang mit der Natur. Kann da nicht auf allen Maßstabsebenen eine Souveränität gesehen werden, die es zu achten, wahren und weiterzuentwickeln gilt?

    Ein anderer wichtiger Aspekt, wäre m.E. auch die Autarkie, die wir auf den jeweiligen Maßstabsebenen anstreben/erreichen sollten, in ganz praktischer Hinsicht, um nicht in materielle Abhängigkeiten zu geraten. Ansätze von Gemeinwohlökonomie gibt es ja schon (s.bspw. Christian Felber). Kurz: über Geld und Wirtschaft muss gleich mitgeredet werden.

    Bräuchte es hier vielleicht nicht auch eine Ausrichtung, die da besagt, dass auf den jeweiligen Maßstabsebenen, jeweils immer so viel Autarkie wie möglich anzustreben ist. Also nicht Ausbau von Abhängigkeitsverhältnissen, sondern Ausbau und Entwicklung von Unabhängigkeitsverhältnissen?
    => dezentrale und regionale Versorgung und Bewirtschaftung, je nach Maßstabsebene.

    Ich denke, da ist vieles möglich und nicht nur denkbar, sondern auch praktisch umsetzbar.

    Wir müssen nicht in diesen vorgegeben Katastrophenverhinderungsmodus und – Szenarien verharren und wie das Kaninchen vor der Schlange in Angststarre und Apathie verfallen und uns erst recht nicht von irgendwelchen kranken Gehirnen Bedrohungen aufschwatzen lassen.

    Bleiben wir stark!

    🙂

  14. wasserader sagt:

    Kaum Beachtung findet, wie sehr sich das Subjekt der Erzählung in den vergangenen Jahrzehnten geändert hat .
    War seit der Renaissance
    der Mensch im Zentrum der Betrachtung bekam mit der Themenstellung Umwelt der Mensch untergeordnete Bedeutung,
    wird der Mensch zur Bedrohung, zum Gefährder .
    In Folge spielt im Weltbild der Globalisten Demokratie – abseits von populistischem Mehrwert – keine Rolle mehr .

  15. Hartensteiner sagt:

    Höchste Zeit, dass der Ungehorsam zurückkehrt. Ist mir doch aufgefallen, dass es Menschen gibt, die zu allen Zeiten so gut wie kein Wort geglaubt haben, das von Regierungsseite oder den Medien kam. Kam Corona… und – schwupps – wurden die zu den treuesten Anhängern und Verteidigern von Regierung und Medien. Ihnen selbst fiel das nicht auf und sie hatten kein Problem damit. Mich haben die schon etwas verblüfft. Also… höchste Zeit, dass die zu ihrer alten, besseren Einstellung zurück finden und den Ungehorsam wieder einüben. Sie können ja erst mal ganz klein damit anfangen 🙂

    • Norbobot sagt:

      habe ich auch beobachtet! Mein Verdacht (zumindest für Deutschland) geht dahin, dass es kaum noch autarke Menschen gibt und quasi alle von den Almosen des Staates abhängig sind. Unterbewusst verstehen sie das Theater, wollen aber die Show aus falsch verstandenem Selbsterhaltungstrieb weiter sehen. Gerade Rentner mit staatlicher Rente sehen ihr Leben gelebt und wollen Ruhe und Sicherheit bis zum Ende. Bei dem Argument, dass ihre Rente bald nicht mehr kommen könnte, leben sie bis dahin nicht mehr. Dise Abhängigkeit betrifft aber eben auch fast alle, die von irgendeiner staatlichen Institution direkt oder indirekt finanziert ihren Lebensunterhalt bestreiten. Da nur 10% der weltweiten Wertschöpfung aus der Produktion stammen, wird es wohl schwierig werden, diese Abhängigkeit zu durchbrechen und dem Menschen wieder echtes Vertauen und Selbstbestimmung zurück zu geben.

    • Hartensteiner sagt:

      Genau so wie Norobobot habe ich das auch beobachtet. So bin ich zu dem Satz gekommen: "Sage mir, wo Du arbeitest und ich sage Dir, was Du denkst!" 🙂

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