Die Stunden vor dem CDU/CSU Gipfel

von Willy Wimmer.

Heute, am 8. Oktober 2017 ist „high noon“ angesagt. Drunter geht es nimmer und das ist gut so. Die Dinge in Deutschland treiben auf eine Entscheidung zu. Die Kampflage und die Fronten sind eindeutig.

Auf der einen Seite die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Frau Dr. Angela Merkel. Sie kommt zu dem Treffen mit dem bayerischen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Horst Seehofer, nicht alleine. Die Früh-Opfer ihres politischen Tuns, die FDP und die Grünen, verstärken ihre Front. Sie verstärken diese Front in der alles entscheidenden Frage: dem immer verzweifelteren Versuch, eine späte Legitimation dafür zu erhalten, Deutschland, auf dessen Wohl sie einen Eid geleistet hatte, ab September 2015 absolut schutzlos zu stellen. Weit mehr als eine Million Menschen aus allen Teilen der Welt, auch solchen Regionen, in denen die NATO-Staaten die einzige Fluchtursache sind, kamen in unser Land. Sie kamen an den deutschen und europäischen Rechtsgrundsätzen vorbei. Diese hatte die Bundeskanzlerin eigenmächtig außer Kraft gesetzt. Nicht nur das. Gemeinsam mit anderen westliche Regierungschefs hatte sie trotz dringender Warnungen, unter anderem durch alle Kirchenführer, die Hilfsgelder für Flüchtlingslager der Vereinten Nationen so gekürzt, daß den Menschen dort nur der Tod als Hoffnung vor Augen stand. Seither hat die Bundeskanzlerin alles unternommen, den durch sie geschaffenen Zustand in Deutschland und zahlreichen Nachbarstaaten nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern zu einem Dauerzustand zu machen.  Das Recht der deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Aufschluß über das Vorgehen der eigenen Staatsführung in dieser substantiellen Frage zu erhalten, wurde mit den Mittel totalitärer und manipulierter Staatssysteme mental niedergeknüppelt. Selbst noch mögliche Wahlentscheidungen bei der letzten Bundestagswahl müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Von Horst Seehofer wird die bedingungslose Kapitulation erwartet

Horst Seehofer kommt vielleicht ein letztes, bald historisch zu nennendes, Verdienst zu. Er hat den von der Bundeskanzlerin zu verantwortenden Zustand in die Nähe eines Unrechtsstaates gerückt. Diejenigen, die Deutschland noch als Rechtsstaat empfinden, werden ihm beipflichten. So ganz anders als der Deutsche Bundestag, der sich feige in die politischen Büsche geschlagen hatte bei diesem Polit-Putsch vom September 2015 unter Führung des immer noch amtierenden  Bundestagspräsidenten, Herrn Professor Doktor Norbert Lammert. Derselbe Bundestagspräsident, der diejenigen, die von ihrem Wahlrecht bei Wahlen zulässigen Gebrauch machen, anschließend glaubt maßregeln zu können. Noch nie in der deutschen und freiheitlichen Parlamentsgeschichte ist ein Parlamentspräsident und mit ihm der ganze Deutsche Bundestag so krachend und zum Schaden der ganzen Nation so gescheitert wie der noch im Amt befindliche Deutsche Bundestag.

Soll und kann Horst Seehofer sich dieser nicht nur die CDU umfassende Armada erwehren? Natürlich war es hinreichend politisch feige, nicht zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Das hatte er zumindest angekündigt. Alles, was möglich gewesen wäre, hat er verstreichen lassen und steht jetzt an einem „point of no return“. Jetzt reicht es nicht mehr, in die Kameras grinsend zu nuscheln. Unter „Andreas Hofer“ geht es nicht mehr. Es geht längst nicht mehr um den Menschen Horst Seehofer oder den Ministerpräsidenten. Es geht um das wunderbarste staatliche Gemeinwesen, das wir in Deutschland haben: es geht um Bayern. Selbst ein neuer Mann oder eine neue Frau an der Spitze Bayerns und damit der CSU, stünde vor den Entscheidungen, die jetzt Horst Seehofer treffen muß. Der Austausch von Personen reicht nicht mehr.

Es geht um die politische Glaubwürdigkeit der bayerischen  Staatspartei. Wenn die weg ist, fehlt das einzige ernsthafte Gegengewicht zu dem demokratie-und nationfernen Berlin. Deutschland wird sich dann auf „bayerische Wirren“ einstellen können.

Kein Wunder, daß neben Grünen und FDP andere Kräfte in-und außerhalb Deutschlands es auf einen Punkt ankommen lassen: kriecht Seehofer endlich zu Kreuze und wie erledigen wir Bayern.

Wenn man bedenkt, was Frau Dr. Merkel der Nation eingebrockt hat, ist das nicht gerade wenig.

Willy Wimmer: CDU-MdB 1976-2009.

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Willy Wimmer war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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8 Kommentare zu: “Die Stunden vor dem CDU/CSU Gipfel

  1. „Heute, am 8. Oktober 2017 ist „high noon“ angesagt.“

    Diesen Schaukampf nimmt doch keiner mehr ernst. Oder etwa doch?
    Herr Wimmer, was wollen Sie uns hier verkaufen? Machterhalt im Tausch gegen Menschlichkeit?
    Alle Parteien , einschließlich der Linken blicken gespannt, wie ein Kaninchen auf die Schlange.
    Es ist einfach nur erbärmlich. Und die Medien vorne weg. Ein Trauerspiel. So soll die rechte Flanke geschlossen werden?
    Eine Politik, die auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wird. Aber das ist ja nichts neues!
    Wem hilft es denn letztendlich?

  2. Es ist doch gerade dieser Politikstil ein Ausdruck des Kampfes der Mächtigen gegen die Masse.
    Man erlaubt sich am Volk vorbei zu regieren bis bei jenem genug Unmut aufgebaut wurde, welcher dann leicht zu kanalisieren ist. Man erzeugt ein Problem und hat die Lösungen bereits in der Schublade, wobei eben in aller Regel zuvorderst ganz andere Dinge, nebenbei und unauffällig mit eingetütet werden.
    Zum anderen ist nicht nur der Politikstil, der als Begriff nur noch der Sentimentalität wegen hier verwendet wird, sondern eben auch die Inhalt jener Gutsherrenmentalität fatal.
    Denn entweder wir hoöen uns hier lauter Fachkräfte ins Land, dann schwächen wir die Herkunftsländern an ihrer schwächsten Stelle.
    Oder wir holen einfach 2, 3 oder wieviele Millionen Menschen wahllos hierher und pflegen unser Gutmenschentum während weiterhin 60 weitere Millionen als Migranten unterwegs sind und tragen damit zur Linderung im globalen Maßstab quasi nix bei.
    Wenn es um Humaität geht, dann ist diese Kanzlerin, die dafür zuständig zeichent, dass dieses Land seinen Verpflichtungen gegenüber dem Flüchtlingshilfswerk der UNO auf schändliche Weise vernachlässigt wurde (wodurch ein Großteil des Fluchtdrucks erst provoziert wurde), nicht meine moralische Referenz.
    Insgesamt scheint mir eine neue Version einer permanenten Strategie von Spannung uns Chaos am Start zu sein.
    Und diese Spannung drückt sich darin aus, dass nun eine Partei aufgetaucht ist, die ein Reflex auf ein selbst angezetteltes und rechtswidriges Chaos ist. Man beschimpft aber den Reflex. Mithin das System an sich und ruft zum nicht-wählen auf.
    Weil sich nämlich die Kaste der Herrschenden ins Hemd macht, wenn nur noch 60, 50 Prozent wählen gehen?
    Durch solche Debatten schädigt sich das Volk nur selbst anstatt sich die Instrumente der Demokratie zurück zu erobern.
    Wenn es die hier oft beschworenen Hintergrundmächte geben sollte, dann lachen die sich eins, wenn die so genannten Alternativen in den Medien auf einander losgehen und sich in unbedeutenden Fragen aufspalten.
    Indessen kann die Frau Bundeskanzlerin weiter herumregieren egal wie eklatant der Rechtsbruch war, den sie ohne rot zu werden durchgezogen hat. Und ihre Politikinhalte werden kaum besser werden.

  3. Genau, am bayrischen Wesen soll die Welt genesen! Selten so einen Stuss gelesen auf diesem Portal, tut mir leid…

    Alle bisherigen Regierungsparteien und ihre Führungen sind zurecht angezählt. Und zwar nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage, mir kommt das Thema zu den Ohren raus, mittlerweile.

    • Vor allem, dass so getan wird, als sei das aktuell unser größtes Problem – und über viel wichtigere Fragen kaum mehr diskutiert wird, namentlich den Krieg der Reichen gegen die unteren 99,9% der Gesellschaft und die Zerstörung der Natur.

    • @ Benjamin,

      Ich glaube Der Willi Wimmer meint es etwas anders, als es bei Dir rüber kam. Ich hab auch 2x gelesen 🙂
      Der Gute Horst hat ja damals geschrien, dies wäre Verfassungsbruch usw.
      Gemacht hat er aber nix ausser immer mal wieder drauf rumgetrampelt, wenn es Ihm politisch in den Kram gepasst hat.
      Aber Recht hat er gehabt der gute Seehofer Horst ;-)..es war nämlich verfassungswidrig, abgesehn von Dublin etc. Alles 100x durchgekaut. Nur der gute Horst kann Frau Dr. Merkel nicht so richtig in die Waden beissen, auch wenn er gern so klingt.
      Auch beim Parlament hat er Recht, die haben total versagt. Die Legislative hätte als höchstes Organ im Staat, die Möglichkeit gehabt, ein Debatte zu starten und die Frau stoppen können.
      Hier auch ein Supervorwurf an SPD, Grüne und Linke! Allerdings sind die Linken inzwischen auch zu pink verkommen, deutlich zu sehen an den Landesregierungen in denen sie beteiligt sind.
      Ja Benjamin, das ist im Moment unser grösstes Poblem, wenn ein/e Bundeskanzer/in in diesem Land am Parlament vorbei regieren kann, verfassungswidrig! Da können sich von mir aus die selbsternannten Experten winden wie sie wollen, um recht zu reden was krumm ist.
      Das gehört zur Strategie der 1% gegen uns, Benjamin, sehen wie weit sie damit kommen und was dann noch so möglich ist. Die Zerstörung der Natur? Glauben Sie mir, in den Urlaubsplätzen und Villensiedlungen dieser Leute sieht die Natur wunderbar aus 😉 Nach der atomaren Verseuchung, vorangetrieben und befürwortet durch die Lakaien der 1%, die der Psychatrie entkommenen, erledigt sich das Probem dann von selbst-leider.

    • Wenn das Parlament abgestimmt hätte, so hätte Merkel doch eine riesige Mehrheit hinter sich gehabt für ihre Entscheidung. Und die Entscheidungen, die das Parlament sonst so abnickt – z.B. die Ausplünderung Griechenlands, sind ja auch nicht besser. Und als ob sich irgendjemand – Regierung oder Bevölkerung – noch für die Debatten im Bundestag interessieren würde.

      Von dem her halte ich diese ewige Rummäkelei an Merkels Entscheidung in der Flüchtlingsfrage für fadenscheinig. Oder, wenn man keinen bösen Willen unterstellt, für ziemlich irrelevant.

      Und vor dem Verfassungsgericht wäre das doch auch ins Leere gelaufen – mit Verweis auf die besondere Dringlichkeit, usw. Bei entsprechender Wichtigkeit der Entscheidungen, mischen sich doch die Richter sowieso nicht mehr ein, dann heißt es eben, es wurde Schaden vom deutschen Volk abgewendet oder etwas Allgemeines in der Art. Die Gewaltenteilung hat eben ihre Grenzen in unserem System…

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