Die transatlantische „Solidarität“ und ihre Folgen

Neue Sanktionen gegen Russland

von Wolfgang Bittner.

Die Sanktionspolitik der USA gegen Russland, die nach dem Regierungswechsel in Washington sogar noch forciert wurde, schädigt die westeuropäischen Staaten, insbesondere Deutschland, in erheblichem Maße. Es geht aber nicht nur gegen Russland, auch Länder wie Syrien, Iran oder Venezuela werden seit Langem mit dem Ziel eines „Regime-Change“ derart sanktioniert und stranguliert, dass ihre Wirtschaft vor dem Kollaps steht und große Teile der Bevölkerung unterversorgt sind.

Nachdem weitere Sanktionen unter dem Vorwand des dubiosen Giftanschlags auf den britisch-russischen Doppelagenten Skripal gegen Russland beschlossen worden sind, hat der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, den USA vorgehalten, sie führten sich wie ein Polizeistaat auf. Der Beschuldigte werde bedroht und gefoltert und schließlich „wie in den schlimmsten Traditionen der Lynchjustiz“ bestraft.(1) Offenbar handelt es sich diesmal um einen Versuch der Kriegstreiber, die Annäherung Trumps an Moskau zu verhindern. Es zeigt zudem, dass der US-Präsident nur beschränkt handlungsfähig ist.

Auszug aus „Die Eroberung Europas durch die USA“:

Bundeskanzlerin Merkel, wie auch Verteidigungsministerin von der Leyen folgen gewissenhaft den Vorgaben aus Washington (…) Die weitere Richtung scheint vorgegeben zu sein: Im Verhältnis zu Russland hat sich durch den Regierungswechsel von Obama zu Trump zunächst nichts zum Positiven geändert, im Gegenteil, die NATO wird noch mehr aufgerüstet. Und im Hinblick auf den Iran und China hat sich die Lage verschlechtert.

Die Einstellung Trumps und seiner Regierung zu Russland wird schließlich längerfristig zeigen, wohin der Weg führt, zunächst vor allem hinsichtlich der Krisen in Syrien, dem Irak und in der Ukraine. Manches lässt bedauerlicherweise nicht darauf schließen, dass Trumps Denken und seine Ziele primär dem Frieden in der Welt gelten, auch wenn er davon spricht. Vielmehr steht über allem seine Botschaft: „America First!“, und es hat den Anschein, dass ihm dieser nicht durch Ethik, Moral oder Vernunft gezügelte „Patriotismus“ Macht und Mehrheit in seiner Partei, im Kongress und in der Wirtschaft sichern soll, auch in Kreisen des militärisch-industriellen Komplexes, der Waffen-, und Bankenlobby und in der verarmten, verunsicherten Bevölkerung, die ihn gewählt hat.

Das alles hat selbstverständlich weitgehende internationale Auswirkungen. In Europa befeuert es starke zentrifugal-nationalistische Kräfte, die zunehmend die EU als politische Institution in ihre existenzielle Krise führen, wofür die bereits gescheiterte Flüchtlings-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik unter Merkels und Schäubles Führung den Boden bereitet hat. Was daraus für Europa und Deutschland folgen müsste, liegt auf der Hand: Eine eigenständige Politik entwickeln und den US-Präsidenten, als der er nun einmal gewählt wurde, überall dort stützen, wo es unseren Interessen, dem Frieden, der Hunger- und Armutsbekämpfung in der Welt und unseren europäischen sicherheitspolitischen Zielen dient. Dadurch könnten sich ganz neue Konstellationen ergeben, die dringend nötig sind, eine politische Neubesinnung und Wende, die sich ein großer Teil der Bevölkerung schon lange erhofft. Es liegt bei den verantwortlichen Politikern, die Gelegenheit zu ergreifen.

Trump sagte in einem Interview mit der New York Times am 23. November 2016, dass er mit Russland gut auskommen wolle und er den Eindruck habe, dass auch Russland mit den USA gut auskommen wolle: „Wäre es nicht schön, wenn wir gut mit Russland auskämen. Wäre es nicht schön, wenn wir gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgingen (…) Wir müssen dem Wahnsinn, der sich in Syrien abspielt, ein Ende setzen.“(2)

Das war eine der Kernaussagen Trumps. Aber was ist daraus geworden? Inwieweit konnte sich Trump in dieser Frage bisher gegen die massiven Widerstände durchsetzen, inwieweit hat er sich bereits anpassen müssen? Das ist eine entscheidende Frage, und es sieht so aus, dass Trump verloren hat. (…)

Die Situation ist und bleibt unübersichtlich und brandgefährlich. Donald Trump ist mit seinen Dekreten, Gesetzesvorlagen und Twitter-Attacken unberechenbar, und ebenso wenig garantiert das ihn umgebende Personal eine seriöse Friedens- und Sozialpolitik. Seit seinem Amtsantritt wird Trump boykottiert; aber es ist auch nicht auszuschließen, dass er psychisch gestört ist, was gleichermaßen, wenn auch anders, auf seine Gegner zutrifft. Die USA sind seit Langem eine Bedrohung für Frieden und Wohlergehen in der Welt, und das hat sich mit Trump bedauerlicherweise nicht geändert.

Als folgenschwere Erkenntnis ergibt sich, dass Europa nicht nur in Westeuropa und Russland geteilt ist, sondern auch Westeuropa in Gestalt der EU zweigeteilt wird: Auf der einen Seite befinden sich die von den USA aufgerüsteten militanten Baltischen Staaten, Polen, Bulgarien, und Rumänien, wozu nach dem Brexit noch Großbritannien stößt, das sich mehr und mehr den USA annähern und damit Probleme im Festlandeuropa herbeiführen wird. Das ist eine gefährliche Phalanx gegen Russland. Auf der anderen Seite stehen die übrigen EU-Staaten, die sich – mehr oder weniger – um ein vernünftigeres Verhältnis zu Russland bemühen werden und auch bemühen müssen (falls es nicht zu einem von den USA und der NATO angezettelten Krieg in Europa kommt).

Diese Konstellation wird in nächster Zeit zunehmend an Bedeutung gewinnen, insbesondere, wenn sich Großbritannien endgültig von der EU verabschiedet hat. Die Gefahr eines Krieges zwischen den USA mit der NATO gegen die Russische Föderation ist akut. Möge diese Katastrophe, die vor allem den europäischen Kontinent treffen würde, ein Rest gesunden Menschenverstandes verhindern.

Harold Pinter, einer der großen Schriftsteller und Denker, sagte 2005 in seiner Rede zur Verleihung des Nobelpreises für Literatur: „Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig. Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.“(3)

Bildhinweis: Kreml, Moskau

Quellen:

(1) Spiegel Online, Russland wirft USA Polizeistaat-Methoden vor, 9.8.2018, http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-moskau-kritisiert-neue-sanktionen-durch-die-usa-scharf-a-1222339.html, 11.8.2018.

(2) The New York Times, Donald Trump’s New York Times Interview: Full Transcript, 23.11.2016 http://www.nytimes.com/2016/11/23/us/politics/trump-new-york-times-interview-transcript.html?_r=0, 19.1.2017.

(3) Harold Pinter, zit. n.: http://www.nobelprize.org/nobel_prizes/literature/laureates/2005/pinter-lecture-g.html, 20.11.2016.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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2 Kommentare zu: “Die transatlantische „Solidarität“ und ihre Folgen

  1. Kaum zu glauben, dass der Auszug aus dem Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ stammt, das schon im Juni 2017 erschienen ist. Wirklich eine hervorragende, vorausschauen Analyse, auch hinsichtlich der Politik Trumps.

    Ich sehe das genauso. Gerade merken viele, die bisher die USA in den Himmel gelobt haben, wie rigoros von dort gegen den Rest der Welt vorgegangen wird. Aber die deutsche Regierung macht immer noch bei den aufgezwungenen Sanktionen gegen Russland mit, obwohl Konzerne wie Volkswagen, Siemens, Deutsche Bank oder jetzt Bayer (egal, wie man zu deren Unternehmenspolitik steht) in die Zange genommen werden und Milliardenverluste erleiden.

    Vielen Dank auch für das treffende Zitat von Harold Pinter.

  2. Danke Wolfgang Bittner, eine gute Analyse, die ich in der Sache vollständig teile. Wahrscheinlich ging es Trump, wie allen Politikern, die noch nicht ins Oval Office eingezogen waren, dass sie nicht wirklich einschätzen konnten, in welchem Aktionsraum sie sich dann bewegen werden.
    Es wird der Öffentlichkeit immer gerne verklärt mit „Checks and Balances“, die wirklichen Herausforderungen kommen jedoch von ganz anderer Seite. Zwar steht auch der Präsident nicht über dem Gesetz, die Dienste sollten es allerdings auch nicht. Ganz kompliziert wird es im Graubereich politischer Wertungen. Leider gibt es die in einer demokratischen Konstitution gewünschte Gewaltenteilung nicht wirklich, daher sind die Medien faktisch Instrumente der Machtausübung. Wenn man zum Beispiel eine unabhängige Presse haben wollte, müssten im Vorstand der großen Medienkomplexe „demokratische“ Gremien aus Vertretern der Gesellschaft sitzen und der Verleger dürfte bestenfalls im Hinblick auf wirtschaftliche Fragen das Sagen haben. Das würde aber die Grenzen des derzeitigen Kapitalismus sprengen. Heute entscheiden die Verleger, was in ihren Zeitungen geschrieben wird. Sicher im Normalfall nicht, wenn um Kochrezepte geht, es sei denn, die Interessen eines Anzeigenkunden werden tangiert.
    Mich bewegt genauso wie Sie die Frage, dass EU Europa politisch gespalten ist. Politischen Akteuren ist es erfolgreich gelungen, Animositäten und alte Rechnungen innerhalb der früheren sozialistischen Familie so zu instrumentalisieren, dass ein militärisch gestützter antirussischer Block geschaffen wurde. Wie Willy Wimmer es nennt, ein Cordon Sanitaire.
    Der richtige Weg wäre gewesen, wie bei der Deutsch-Französischen Aussöhnung nach 1945 eine osteuropäische Aussöhnung mit Russland zu organisieren. Man hätte genau nur die Staaten in die EU aufnehmen dürfen, die dazu konstruktive Beiträge leisten. Da wir aber auch eine Nato Struktur haben, die offenbar Vorrang vor der zivilen EU Struktur hat und auch noch andere politische Ziele verfolgt ist es dazu nicht gekommen.
    Ein transatlantisches Militärbündnis ist Meiner Meinung nach heute nicht mehr sinnvoll. Europa muss eigenständig seine Interessen sowohl gegenüber den Amerikanischen Staaten als auch gegenüber Russland und den asiatischen Staaten vertreten. Und das möglichst in einem ausgewogenen Verhältnis.
    So wie die USA einen fairen Handelsausgleich fordern muss der Rest der Welt eine Balance der militärischen Fähigkeiten einfordern. Kein Land hat mehr Rechte als die seiner Selbstverteidigung. Allerdings steht jedes Land in der Pflicht für eine verantwortliche Politik und sollte sich nicht Hasardeuren und durchsichtigen Machtspielen unterordnen. Mir ist klar, das ist ein hoher Anspruch.

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