Die unfreie Welt

Durch „Freihandelsabkommen“ und schärfere Strafverfolgungsgesetze attackiert die EU die Demokratie.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

von Annette Groth

„Politik und Demokratie sind lediglich Instrumente, die die Funktionalität des Marktes gut absichern sollen. Wenn die Verteidigung des Marktes aber verlangt, dass der wilde Kapitalismus alltägliche Ängste schürt, könnte es sein, dass die Demokratie geopfert wird.“ Diese prophetischen Worte waren Ende Mai 2008 in der rumänischen Tageszeitung Cotidianul zu lesen.

Wer sich seit vielen Jahren mit EU-Politik beschäftigt, konnte die „schleichende Rückkehr des faschistischen Denkens in Europa“ voraussehen. Eine EU, die durch Steuerschlupflöcher systematisch eine Umverteilung von unten nach oben organisiert, einen Raubzug öffentlicher Güter und Dienstleistungen vorantreibt, einhergehend mit zunehmender Militarisierung nach außen und nach innen, ist mitverantwortlich für das Entstehen von autoritär-repressiven politischen Systemen, die Reiche und Konzerne schützen, Obdachlose inhaftieren und Arme zu Zwangsarbeit verpflichten.

Am 1. Februar 2019 ist das JEFTA-Abkommen (Japan EU Free Trade Agreement) zwischen der EU und Japan in Kraft getreten. Es wurde am 17. Juli 2018 von Vertretern der EU und Japans unterzeichnet und am 12. Dezember 2018 vom Europa-Parlament durchgewunken.

Schon im Jahr 2017 unterzeichnete Japans Premierminister Shinzo Abe das Freihandelsabkommen und im Dezember 2017 hob die Europäische Kommission die Importbeschränkungen für einzelne Produkte aus Landwirtschaft und Fischerei aus Japan auf. Für Reis aus der Präfektur Fukushima — Ort des Reaktorunfalls im Jahr 2011 — ist künftig vor dem Import in Staaten der EU kein Nachweis von Strahlungskontrollen mehr erforderlich. Gleiches trifft für einige Fischerei-Produkte aus derselben Region zu. Für die japanischen HändlerInnen und LandwirtInnen ist der Wegfall der teuren und aufwändigen Strahlungskontrolle ein Segen, nicht aber für die europäischen VerbraucherInnen, die nun riskieren, strahlenbelastete Lebensmittel aus Japan zu verzehren.

Bereits Ende 2017 wies das Umweltinstitut München darauf hin, „dass gerade bei Meeresprodukten aus der Region Fukushima weiterhin hohe Belastungen zu erwarten sind, da nach wie vor radioaktiv verseuchtes Wasser in den Ozean gelangen kann — beispielsweise durch die vom AKW-Betreiber TEPCO geplante „Entsorgung“ von verstrahltem Kühl- und Grundwasser vom Reaktorgelände ins Meer“ (1).

Auch für die kommunale Wasserwirtschaft birgt JEFTA erhebliche Gefahren. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Pascal Meiser warnte schon im Juli 2018:

„In keinem anderen Abkommen hat die EU der Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft Tür und Tor derart weit geöffnet“ (2).

Auch Sven Giegold, Europa-Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen betont, dass das Abkommen „die Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ befördere, und dass Wasser in einem Handelsvertrag nichts zu suchen hat.

„Jefta ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge sollten den Handel erleichtern, dürfen aber nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. Jefta ist unausgewogener als Ceta. Das Kanada-Abkommen beinhaltet immerhin einen begrenzten Schutz von Wasser“ (2).

Neben dem Wegfall von Zöllen auf Autos, elektronischen Geräten wie Fernseher, Konsolen (Playstationen) oder Computern aus Japan werden auch Zertifikate und Kennzeichnungen von Waren abgeschafft. Dadurch könnten Produkte auf den europäischen Markt gelangen, die für Mensch und Natur gefährlich sind.

„Besteht zum Beispiel der Verdacht, dass ein Pflanzenschutzmittel giftig ist, wird es in Europa erst gar nicht zugelassen oder vom Markt genommen — auch dann, wenn die verfügbaren Daten noch nicht zeigen, ob ein Risiko besteht“ (4).

Mit JEFTA können japanische Hersteller nun jedes Pflanzenschutzmittel auf den europäischen Markt bringen und müssten erst mit Konsequenzen rechnen, wenn eindeutig bewiesen wurde, dass das Produkt gefährlich ist. Mit anderen Worten: Mit JEFTA ist der bestehende Umwelt- und Verbraucherschutz weitgehend geschreddert.

Der Protest von 550.000 Menschen, die in Deutschland eine Petition gegen JEFTA unterzeichnet haben, hat nichts genützt.

Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie — Notifizierung von Gesetzen

Die nächste Attacke ist auch schon im Gange: Am 15. Januar haben 160 Organisationen Alarm geschlagen: Sie warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und sehen die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht (5).

Bereits seit Januar 2017 arbeitet die Europäische Kommission an einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, auch Bolkestein-Richtlinie genannt, gegen die sich vor ihrer Verabschiedung 2006 großer Protest entwickelt hatte — leider vergeblich (6). Das gebetsmühlenartig vorgetragene Mantra, die Liberalisierung des globalen Dienstleistungshandels sei von besonderer Bedeutung für künftiges Wirtschaftswachstum, liest sich jetzt wie ein Hohn. Profite machen die Konzerne, die Leistungen liberalisierter Dienste werden dagegen schlechter und teurer.

Wenn nun die EU-Kommission von Städten, Gemeinden und Behörden verlangt, dass sie der Kommission neue Regelungen und Gesetze drei Monate im Voraus mitteilen und sich von ihr genehmigen lassen müssten, ist das Subsidiaritätsprinzip endgültig gekippt.

Dieses neue Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen würde zum Beispiel Maßnahmen gegen Wohnungsnot stark behindern, weil kommunale Regelungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt oder entschärft werden könnten, wenn die EU-Kommission die Auflagen als diskriminierend interpretiert.

„Diese weitere Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie würde den Spielraum gerade auch von Kommunen massiv einschränken. Sie bedroht die lokale Demokratie und steht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Der Vorschlag der EU-Kommission ist daher völlig inakzeptabel“, kommentiert Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis dieses Vorhaben (7).

Am 14. Januar hat ein Bündnis aus 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, KommunalpolitikerInnen und städtischen VertreterInnen aus mehreren EU-Ländern der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft eine gemeinsame Protest-Erklärung gesandt. Man kann gespannt sein auf die Reaktion und weitere Entwicklung dieses geplanten Notifizierungsverfahrens! Die deutsche Regierung sollte diesem Angriff auf die Demokratie jedenfalls eine klare Absage erteilen! Welche Lobbyisten in Brüssel in diesem Sinne aktiv waren, wäre interessant zu wissen. Airbnb zum Beispiel hat jedenfalls keinerlei Interesse an Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, die dem Konzern einen unglaublichen Profit ermöglicht.

„Nackt per Gesetz — Eine neue EU-Verordnung sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor“

So lautet der Titel eines Artikels von Martin Klingst in Die Zeit am 18. Dezember 2018 über ein weiteres anti-demokratisches Vorhaben aus Brüssel. Laut dem Vorschlag der sogenannten E-Evidence-Verordnung sollen Strafermittler aus EU-Staaten dann sämtliche Zugangs-, Verkehrs- und Inhaltsdaten anfordern können, also PINs und IP-Nummern, „alle Informationen, wann und wo der Verdächtige einen Internetdienst in Anspruch genommen hat, und die Inhalte seiner SMS-Nachrichten oder E-Mails.

Mit anderen Worten: Ermittler könnten sich das gesamte Online-Verhalten eines Bürgers ansehen, ohne dass es in Deutschland eine prüfende staatliche Instanz gäbe.

Ein Staatsanwalt aus Budapest könnte in diesem Fall von der Deutschen Telekom die Preisgabe von Bildern, WhatsApp-Nachrichten, Browserbewegungen und E-Mails eines Deutschen fordern. Die einzige Voraussetzung wäre, dass der Verdächtige in Ungarn einer schweren, mit mindestens drei Jahren Gefängnis bewehrten Straftat beschuldigt wird. Zwischen einem ungarischen Staatsanwalt und der Telekom etwa säßen keine Richter, keine Aufsichtsbehörden, die darauf achten würden, dass das ungarische Auskunftsersuchen nicht gegen deutsche Gesetze verstößt. Diese Prüfung obläge allein Facebook oder der Telekom. Ihnen, den privaten Internetdiensten, würde die E-Evidence-Verordnung den Schutz der im Grundgesetz garantierten Privatsphäre übertragen“ (8).

Das heißt, dass Ermittler eines Staates von einem Provider die Herausgabe von Daten verlangen könnten, ohne dass die Behörden im Staat des Providers oder der durchsuchten Person die Chance zum Einspruch erhalten. „Als Staatsanwalt wehre ich mich ganz stark dagegen, dass es ein Rechtsinstrument gibt, dessen Vollstreckung nicht von mir abhängt, sondern von einem Provider“, betonte Peter Schneiderhan vom Deutschen Richterbund bei einer Anhörung über die E-Evidence-Verordnung im EU-Parlament (9).

Für Alexander Fanta von dem Online-Portal Netzpolitik gleicht diese Verordnung dem Cloud Act in den USA, „der dort den Behörden weitreichende Möglichkeit zur digitalen Durchsuchung liefert. Der nun in Europa geschaffene Rechtsrahmen bereitet aus Sicht der Kommission ein transatlantisches Abkommen zum wechselseitigen Zugriff von Ermittlern mit den USA vor“ (10).

Trotz Kritik von Bundesjustizministerin Katarina Barley und Amtskollegen aus sieben EU-Mitgliedsstaaten hat sich im letzten Dezember eine Mehrheit der EU-Justizminister für den kontroversen Entwurf der E-Evidence-Verordnung ausgesprochen.

Bevor diese Verordnung aber in Kraft treten kann, muss geprüft werden, ob der Vorschlag überhaupt rechtskonform ist. Denn die Zusammenarbeit der Staaten bei Justizangelegenheiten ist in den EU-Verträgen geregelt. „Von Zusammenarbeit könne aber keine Rede sein, wenn in Zugriffsanordnungen nur noch ein Land involviert sei“ beklagte Ian Mitchell vom Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft bei einer Diskussionsrunde in Brüssel (11).

Den digitalen Strafverfolgungsentwurf könnte man als eine Weiterentwicklung der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) ansehen, die das Europäische Parlament und der Ministerrat 2014 verabschiedet haben und die von der deutschen Regierung am 25. Mai 2017 ratifiziert wurde (12).

Die EEA ermöglicht den Polizeibehörden die Anordnung von Überwachungsmaßnahmen in anderen EU-Mitgliedsstaaten, wozu zum Beispiel das Abhören von Telefonen sowie verdeckte Ermittlungen und Observationen gehören. Im Unterschied zur E-Evidence-Verordnung sind es aber staatliche Behörden, die solche Maßnahmen verfügen und auf europäischer Ebene kooperieren. Das ist ein substantieller Unterschied.

Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS hat „Unterstützungsbüro“ bei EUROPOL

Komplementär beziehungsweise flankierend zu der europäischen polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfolgungskooperation gibt es seit dem 1. Januar 2019 ein „Unterstützungsbüro“ des Netzwerks europäischer Spezialeinheiten bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag. Der sogenannte ATLAS-Verbund koordiniert 38 Spezialeinsatzkommandos aus 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island. Aus Deutschland nehmen die GSG 9 und die Polizei aus Baden-Württemberg an ATLAS teil.

Dieses europäische Polizeinetzwerk wurde nach den Anschlägen am 11. September 2001 gegründet und ist seit 2008 eine von 18 „Expertengruppen“ der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung.

Die EU will sich mit ATLAS auf Situationen vorbereiten, die eine Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten erfordern. Beispielsweise war COBRA, die Polizeispezialeinheit aus Österreich, zur Unterstützung der Bundespolizei bei dem G-20-Gipfel in Hamburg. Seit 2017 hat übrigens COBRA den Vorsitz des ATLAS-Netzwerks.

Grundlage für Polizeieinsätze in anderen EU-Ländern ist die sogenannte Solidaritätsklausel in Artikel 222 im Vertrag von Lissabon. Bei Terroranschlägen, Naturkatastrophen oder bei nicht näher definierten Krisen von den Organen der Europäischen Union sowie den Mitgliedsstaaten können Regierungen Unterstützung von Polizeieinheiten aus anderen EU-Staaten erhalten. Denkbar wäre so eine „Hilfe“ bei der Bekämpfung der „Gelb-Westen“, wenn die französische Regierung sie anfragen würde.

Um die Abwehr terroristischer Angriffe zu Land, zu Wasser und in der Luft zu trainieren, haben im Oktober 2018 europäische Polizei-Spezialeinheiten in sieben EU-Ländern eine Großübung abgehalten. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat dazu im November eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die einen Einblick in die Intensität der Zusammenarbeit der Polizeispezialeinheiten auf europäischer Ebene gibt (13).

Aushöhlung der Demokratie

Die Verschärfungen der deutschen Polizeigesetze illustrieren die Dimension dieser unheilvollen Entwicklung: Abschaffung der Demokratie, Implementierung autoritär-repressiver Systeme, Inhaftierung unliebsamer „Elemente“ wie der Obdachlosen in Ungarn.

Könnte das letzte Weltwirtschaftsforum mit Schwerpunkt „Globalisierung 4.0“ weitere Steuererleichterungen für Konzerne nach sich ziehen, wie bereits von der Bundesregierung angekündigt; Konzernklagerechten vor privaten Schiedsgerichten eingeführt werden; das Handelsabkommen mit Dienstleistungen TISA abschließen mit dem Ziel, alle öffentlichen Dienstleistungen vollständig zu liberalisieren und zu privatisieren?

Die drei „wertvollsten Märkte“ mit je einem geschätzten Wert von 20 Billion US-Dollar sind der globale Gesundheits- und Bildungsmarkt sowie Wasser. Konzerne haben schon lange ein vitales Interesse an diesen wertvollen öffentlichen Gütern und waren bisher auch sehr erfolgreich.

Im Kontext der bevorstehenden Wahlen zum Europa-Parlament und die skizzierten Angriffe auf die noch verbliebenen wenigen demokratischen Elemente sei hier an die Lissabon-Strategie erinnert, die im Jahr 2000 verabschiedet wurde und das Regelwerk der EU ist.

Baron Daniel Janssen, ehemaliger Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Runden Tisches der Industriellen (Round Table of Industrialists, ERT) bezeichnete damals die Verabschiedung der Lissabon-Strategie als großen Erfolg des ERT. Die neoliberalen Reformen der EU wurden als „doppelte Revolution“ gefeiert:

„Auf der einen Seite reduzieren wir Macht und Einfluss des Staates und des öffentlichen Sektors durch Privatisierung und Deregulierung. Auf der anderen Seite transferieren wir viel von der Macht der Nationalstaaten hin zu einer international ausgerichteten Struktur auf europäischer Ebene. Die europäische Integration entwickelt sich und hilft internationalen Industrien wie unserer“ (14).

Wer also mehr Europa will oder gar die Vereinten Staaten von Europa anvisiert, muss wissen, dass damit der weitere neoliberale autoritär-repressive politische Ausbau erleichtert wird. Die Konzerne arbeiten daran.


Quellen & Anmerkungen

(1) www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/fukushima-neue-eu-importbestimmungen-in-kraft.html
(2) https://www.pascal-meiser.de/2018/07/17/voreilige-unterzeichnung-von-jefta-bedroht-verbraucherschutz-und-erhoeht-privatisierungsdruck/
(3) https://www.fr.de/wirtschaft/jefta-schlecht-10956924.html
(4) https://orange.handelsblatt.com/artikel/46830
(5) Demokratische Handlungsspielräume der Kommunen bedroht“: https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/160-organisationen-warnen-vor-verschaerfung-der-eu-dienstleistungsrichtlinie/
(6) Annette Groth und Christine Wicht „Bolkestein im Anmarsch“, Blätter für deutsche und internationale Politik https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2009/oktober/bolkestein-im-anmarsch
(7) https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/160-organisationen-warnen-vor-verschaerfung-der-eu-dienstleistungsrichtlinie
(8) https://www.zeit.de/2018/53/e-evidence-verordnung-eu-gesetz-grundrechte-eingriff
(9) https://netzpolitik.org/2018/elektronische-beweismittel-eu-staaten-drohen-online-diensten-mit-hohen-strafen/
(10) ebenda
(11) ebenda
(12) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32014L0041
(13) https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1267-europaweite-uebungen-zur-bewaeltigung-von-terrorlagen/file
(14) Annette Groth: Lissabon Strategie und Lobbyismus – Zerstörung des Sozialstaats in der EU
https://www.attac.at/kampagnen/archiv/2003-2007/eu/lobbying-in-der-eu/lissabon-strategie-und-lobbyismus.html

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Dieser Beitrag erschien am 01.02.2019 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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3 Kommentare zu: “Die unfreie Welt

  1. Am 29. Januar wurde die JEFTA-Klageschrift beim BVerfG in Karlsruhe eingereicht.
    Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt, und Technikrecht, Rechtstheorie an der Universität Bielefeld vertritt dabei 9394 Kläger/Innen.
    http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=8022#post8022

    Dass Konzerne ein ‚vitales Interesse‘ an den drei ‚wertvollsten Märkte“, dem Gesundheits- und Bildungsmarkt, sowie am Wasser haben, ist hinreichend bekannt. Dass die 2000 verabschiedete Lissabon-Strategie, das Regelwerk der EU, so ausgerichtet ist, dass Macht und Einfluss der Staaten und des öffentlichen Sektors durch Privatisierung und Deregulierung. immer weiter zurückgedrängt und gleichzeitig immer mehr Macht von den Nationalstaaten hin zur international ausgerichteten Struktur auf EU-Ebene verlagert wird, wohl weniger.
    Was außer Grundgesetz und den Nationalstaat kann dem noch entgegengesetzt werden?

    Gleichzeitig wird fleißig am Ausbau von Überwachung und Kontrolle unseres kompletten
    Online-Verhalten gearbeitet.
    Richterliche Anordnungen und Überprüfungen zum Schutz der im Grundgesetz garantierten Privatsphäre sollen gar auf private Internetdienste übertragen werden können, wie dies die sog. E-Evidence-Verordnung vorsieht. So habe ich den Beitrag von Frau Groth verstanden.
    Dafür danke!

  2. Beim Freihandel könnte man es denken, dass dieser etwas Freiheitliches ist.

    Politiker wie Heiko Maas oder Peter Altmaier befürworten die Marktwirtschaft und insofern auch den Freihandel.

    Politiker müssen schließlich auch nicht am Markt ihre Arbeit anbieten und in den Bundestag kommt man doch als Politiker fast schon mühelos hinein.

    Für unsere Politik ist es allzu offensichtlich, dass wir eine Demokratie haben, weil wir schließlich auch Wählen gehen.

    Bislang hat die Marktwirtschaft auch mehr Wohlstand gebracht als der Kommunismus. Jedenfalls war der Praxisbeweis für den Kommunismus in einigen Ostblockländern etc. weniger erfolgreich.

    Der Freihandel wäre aber nur dann sinnvoll, wenn bei diesem Güter und Dienstleistungen getauscht würden.

    Unsere vermeintliche Marktwirtschaft ist jedoch keine Tauschwirtschaft in eigentlichen Sinne, sondern in Wirklichkeit ein reiner Debitismus.

    Bei diesem werden nicht auf faire Weise Güter und Dienstleistungen getauscht. Vielmehr versuchen es bei unserem Wirtschaftssystem ganz einfach wenige große Akteure der Wirtschaft mit immer mehr Marktmacht an immer mehr Geld zu kommen.

    Aber was ist eigentlich Geld?
    Geldscheine als solches hätten doch schließlich keinen Wert.
    Geld ist in Wirklichkeit eine Systematik aus fast gar nicht nachvollziehbaren Schuldverhältnissen, die so wie in der heutigen Form nicht dauerhaft funktionieren kann.

    Bei unserer „Wettbewerbswirtschaft“ ist es jedenfalls der Fall, dass wir erstmal viel Wohlstand haben, weil beispielsweise wenige große Einzelhandelsketten alles sehr günstig anbieten.

    Hier müssten wir uns aber auch noch mit der genauen Funktionsweise unseres Geldes gedanklich beschäftigen.

    Geld entsteht durch die Kreditvergaben der Banken aus dem Nichts.

    Wenn aber wenige Akteure mit immer mehr Marktmacht alles sehr günstig anbieten, dann müssten wir es uns doch denken, dass es wegen der rasant ansteigenden Ungleichheit beim Einkommen und beim Vermögen für die meisten von uns mit der Zeit immer schwieriger werden müsste, dass sie den Banken ihre auf betrügerische Weise aus dem Nichts verliehenen Kredite wieder zurückzahlen können.

    Die heutige Marktwirtschaft funktioniert also deshalb, weil wenige große Akteure alle anderen Personen immer mehr DAUERHAFT und LANGFRISTIG in die Schuldenfalle hineindrängen.

    Schließlich besitzen diese dann doch das viele Geld, bei dem wir es doch dachten, dass wir damit den Banken ihre aus dem Nichts verliehenen Kredite zurückzahlen könnten.

    Die Marktwirtschaft ist also eine Art gefährliches Schneeballsystem, das uns Angst machen würde, wenn wir die Funktionsweise tatsächlich verstehen würden.

    Außerdem gewinnen Staaten den vermeintlichen „Wettbewerb zwischen den Staaten“ dadurch, dass sie ihre eigene Bevölkerung diskriminieren.

    Staaten brauchen ganz einfach nur mit immer mehr sozialisierten Schulden oder mit der expansiven Geldpolitik ihre Geldmenge immer mehr ausweiten und dann können sie ihre Probleme lösen.

    Die ständige schuldenbasierte Geldmengenausweitung öffnet jedoch die Schere zwischen Arm und Reich immer schneller und ist daher gefährlich.

    Wenn Staaten ihre Probleme ständig mit völliger Beliebigkeit und wegen der Allianz zwischen Politik und Banken insofern mit immer mehr Schulden lösen, weil im Schuldgeldsystem nur so neues Geld entstehen kann, dann brauchen sie auch immer mehr Energie, die man doch ganz offensichtlich mit AKWs bekommen kann und es gibt dann auch immer mehr Naturzerstörung.

    Der Rückbau der vielen AKWs ist jedoch praktisch gar nicht finanzierbar.

    Außerdem könnte es doch sein, dass wir so etwas wie das Tunguska-Ereignis vom 30. Juni 1908 mal in Europa bekommen. Wir wissen es doch gar nicht, was da los war. Dann wäre unser Planet dauerhaft unbewohnbar.

    Jedenfalls wirbt Donald Trump weiterhin für seine Mauer.
    Er löst die Probleme dadurch, dass er die Spaltung in seinem Land und auch weltweit weiter vorantreibt.
    Es setzt im Grunde genommen auf reine Bankeninteressen und das müsste uns Angst machen.

    Viele Amerikaner denken es, dass er eine gute Politik macht, aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt sollte er nicht US-Präsident sein. Wir haben ihn zudem in Verdacht, dass er sich wegen seiner privaten Schulden-Situation bei der Deutschen Bank als US-Präsident beworben hat.

    Die Probleme sind vor allem auch gar nicht mehr auf den nationalen Ebenen lösbar.
    Sein Dialog mit Nordkorea ist zudem zwar theoretisch zu begrüßen, aber wir können auch nicht völlig darüber hinwegsehen, wie Kim Jong-Un sein Land regiert.

    • @Ralf Becker

      Hier oben Gesagtem möchte ich mich anschließen und weitere Überlegungen anfügen: Geld aus dem Nichts schaffen ja bereits die im Geschäftsleben seit Urzeiten üblichen und ganz gewöhnlichen Wechsel (termingebundene Zahlungsversprechen); wird von den Vertragsformalien abgesehen, ist ein Bankkredit im Grunde auch nur ein Wechsel. Möglicherweise interessanter noch als die Frage, wie Geld geschaffen wird, ist nun aber, daß der Energieerhaltungssatz der Physik (Energie kann nicht verlorengehen; sie wandelt sich lediglich um) auf Geld übertragbar ist. So z.B. ist der Dumme beim Aktiencrash lediglich der letzte Käufer einer Aktie. Denn er hat sie bei hohem Kursstand teuer gekauft und erhält nach dem Crash viel weniger. Aber das Geld selbst ist noch da: Es befindet sich jetzt bei dem vor dem Crash letzten AktienVERkäufer.

      Ganz ähnlich ist es, wenn Banken bei Unternehmenspleiten die Kredite, die sie den Pleiteunternehmen vor der Pleite gegeben haben, nicht mehr zurückerhalten. Das Geld aber ist noch da. Bloß fließt es nicht mehr zur Bank zurück, sondern befindet sich bei denen, die vor der Pleite Lieferanten und Dienstleister jener Pleiteunternehmen waren. (Wenn auch einzelne Lieferanten und Dienstleister selbst das Pech haben mögen, vom Pleitier nun nicht mehr bezahlt zu werden.)

      All dies im Blick, ist es vollkommen richtig, wenn es beim Vorkommentator heißt:

      „Vielmehr versuchen es bei unserem Wirtschaftssystem ganz einfach wenige große Akteure der Wirtschaft mit immer mehr Marktmacht an immer mehr Geld zu kommen.“

      ABER dieses Geld muß nicht erst künstlich neu geschaffen werden, es ist bereits da, und zwar mehr als genug. Sogar weit mehr, als es Investitionsmöglichkeiten gibt (Stichwort „Investitionsnotstand“). All dies (zu) viele Geld ist hier und da und dort verstreut wie Hausstaub im Wohnzimmer. Und wer denkt da nicht gleich an… ? Ja klar, an STAUBSAUGER. Solche Staubsauger sind Investmentbanken, Risiko-Investment-Fonds (Hedge Fonds), natürlich auch Aktienmärkte sowie der Handel mit Finanzprodukten (mit immer reinem Wett- und immer öfter reinem Betrugscharakter) wie den berühmt-berüchtigten halbseidenen Derivaten. Selbstverständlich sind all diese Staubsauger Beutegänger, ihre Beute heißt RENDITE. (Denn wozu hat man all das viele schöne Geld sonst?!)

      Gäbe es doch den Investitionsnotstand nicht! Alle könnten glücklich sein (siehe hierzu nuoviso.tv, das Video *Der Mythos des Dunklen Mittelalters*). Aber es gibt ihn leider, den Investitionsnotstand, weil immer mehr Waren auf immer effektiverem (billigerem) Wege herstellbar sind. Der unternehmerische Wettbewerb erzwingt immer effektivere Fertigungstechniken. Und auch die Investitionskosten in jene Fertigungsanlagen selbst zeigen eine Tendenz zum Sinken, weswegen – oh, wenn unsere Marktwirtschafts-Obergurus das wüßten! – all das (zu) viele Geld immer weniger und weniger Investitionsmöglichkeiten findet. ABER: Es gibt ja noch was zu privatisieren: das Wasser, die Gesundheitsversorgung, öffentlicher Wohnungsbau, Sicherheitsunternehmen usw.

      (Übrigens: Gäbe es diesen das Kapital einzig noch retten könnenden sogenannten *Neoliberalismus* nicht, hätte der große Weltatomkrieg schon längst stattgefunden. Der Neoliberalismus ist also nicht „böse“, sondern ein logisches Ergebnis der Bewegungsgesetze des Kapitals. Innerhalb der Kapitallogik ist er tatsächlich ALTERNATIVLOS. Darum ist all die viele lechts-rinke Kritik des Neoliberalismus fehlgeleitete Liebesmüh bzw. unredliche politische Propaganda.)

      Mit den von Frau Groth gut beschriebenen Politiken und Methoden lassen sich neue Investitionsmöglichkeiten künstlich (sprich: gesetzlich befehligt) schaffen. Es muß dazu eine völlig gewissenlose (sagen wir es modern: psychopathische), dem renditesuchenden Kapital treu ergebene Dienerschaft in EU-Führungspositionen gehievt werden, und 1-2-3, Zauberei, hier werden Sie geholfen, liebes Kapital!

      So ist das leider mit jenem allgemein als Kapital bekannten Nichtmenschlichen, das derzeit die Menschheit beherrscht. Unübersehbar nehmen die ökonomischen Bewegungsgesetze jenes Nichtmenschlichen heute Kurs auf den Untergang der Menschheit. Nur Nichtmenschliche vermögen es, das Schiff Menschheit auf diesem Kurs zu halten und in den Untergang zu führen: nämlich die „No soul – Fraktion“, Wesen, die glauben, sie allein seien wertvoll und alle anderen, WIR nämlich, seien seelenloses Vieh (darum „no soul“!). Die scheinen tatsächlich so blöd und dumm zu sein zu glauben, damit durchzukommen. Ja, aber dazu müßten WIR noch viel blöder und dümmer sein, folks.

      Sieht nicht so aus. So let’s go get stone(R)d: mehr zu den Psychos bei nuoviso.tv; Steinzeit; Robert Stein im Gespräch mit Frank Stoner über VENEDIG, veröffentlicht am 19.01.2019 )

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