Die Wahl in Thüringen oder wenn der Parteienkonsens versagt

Von Jochen Mitschka.

Die deutsche Parteiaristokratie hat ein System entwickelt, welche die vollkommene Ignoranz des Wählerwillens ermöglicht. Alles wurde getan, um den Einfluss der Menschen auf die Politik so gering wie möglich zu halten. Zugegeben in einer verräterischen Rede von Angela Merkel schon im Jahr 2010, in der sie von dem „Primat der Politik“ (1) sprach. Die Unterschiede zwischen den „staatstragenden“ politischen Parteien sind so groß wie in etwa die Strömungen der verschiedenen Richtungen in der kommunistischen Einheitspartei Chinas. Seit 1990 eher noch kleiner, denn die gewaltigen Veränderungen, welche China in den letzten 30 Jahre durchgemacht hat, erscheint in Deutschland eher unmöglich. Nun passiert, was irgendwann mal passieren musste, das System wird gegen die Parteienaristokratie selbst angewandt. Und schon ist das Gekreische laut. Was nicht gefällt, soll passend gemacht werden, Neuwahlen, Misstrauensvotum was auch immer. Hauptsache nicht DAS.

Nun schreien alle laut: „Ruck nach Rechts“ oder „Tabubruch“. Aber niemand kommt auf die Idee, zu hinterfragen, warum es zu solchen überraschenden Wendungen kommen kann, und inwieweit das denn die Meinung der Wähler wiederspiegeln könnte. Genau genommen wird der „Wählerwillen“ immer nur von jeder Seite als Argument benutzt, aber nie wirklich beachtet. Und niemand wagt es, die Wurzeln der Probleme anzusprechen.

Nach der Ernennung der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen zur EU-Chefin, obwohl sie nie auf irgendeinem EU-Wahlzettel stand, und vor der Wahl in keinem Kommentar auch nur ansatzweise als Kandidatin erwähnt worden war, sieht der Wähler nun erneut, welchen Wert seine Wahlaussage hat. Nämlich absolut keinen.

Wir wählen in Deutschland nämlich NUR Parteien. Parteien bestimmen die Listenkandidaten und die Direktkandidaten. In sicheren Wahlkreisen ernennt daher die Partei den Abgeordneten. Die Wahl ist nur noch Formsache. Und was die Listenkandidaten angeht, geht es nur darum, bis zu welchem Listenplatz denn nun die Kandidaten in den Bundestag kommen oder nicht. Der Wähler darf nur noch abnicken. Und innerhalb der Parteien ist es eine Gruppe von wenigen tausend (manche reduzieren die Zahl auf wenige hundert) einflussreichen Parteimitgliedern, die so entscheiden, wer denn Abgeordneter wird und wer nicht.

Die Wähler dürfen ausschließlich zwischen Parteien wählen. Da die sich aber in ihrem Grundkonsens so wenig unterscheiden wie die Strömungen innerhalb der Einheitsparteien von Vietnam oder China, ist das Ergebnis vorhersehbar. Dann wird im Parlament zwischen den Parteien eine Regierung ausgemauschelt. Das heißt, das Parlament setzt die Regierung ein. Das hat aber nichts mehr mit dem Geist der Gewaltenteilung zu tun, von dem immer wieder als Grundvoraussetzung für Demokratie geredet wird. Denn wie soll das Parlament glaubhaft etwas kontrollieren im Auftrag und im Sinn für die Wähler, was es selbst installiert hat? Wie soll ein Minister, der selbst Abgeordneter ist, seine Regierung hinterfragen und kontrollieren?

Sind Abgeordnete gespaltene Persönlichkeiten?

Man kann sagen, nein, sie sind keine gespaltenen Persönlichkeiten, sondern nicken Entscheidungen über Krieg und Frieden eben in einer Viertelstunde ab (2) .

Noch etwas: Die Idee der Gewaltenteilung, resultierend aus den Erfahrungen mit der absolutistischen Monarchie, sieht vor, dass nicht die Regierung die Gesetze macht, weil dann die Tendenz besteht, die Gesetze so zu verfassen, dass sie durch die Regierung leichtestmöglich durchgesetzt werden können. Das gilt aber in Deutschland nicht. Und als Ergebnis sehen wir, wie im Laufe der Jahrzehnte das Grundgesetz durch Gesetze, welche die jeweiligen Regierungen eingebracht haben, weil ihnen die Beschränkungen des Grundgesetzes nicht passten, vom ursprünglichen Geist entleert wurde. Das Grundgesetz dient den staatstragenden Parteien heute lediglich als Werkzeug, um jeden möglichen Angriff auf die Macht der Parteien abzuwehren. Wie sähe denn ein System aus, das Demokratie näher kommen würde?

Das Parlament

Nun beginnen wir mit dem Parlament, dem Bundestag. Er soll ja angeblich die Vertretung des deutschen Volkes sein. Also müssten hier auch die Interessen so vertreten werden, wie sie in der Gesellschaft vorhanden sind. Tatsächlich aber herrschen Juristen und Beamte oder Menschen aus beamtenähnlichen Positionen vor. Mal abgesehen von den ungelernten Berufspolitikern. Die Gründe sind mannigfach. Von Gesetzen, die es Beamten wesentlich einfacher machen zu kandidieren als einem Nebenerwerbslandwirt oder einer allein erziehenden Mutter, bis zum Hauptgrund: Die Parteienaristokratie. Wie kann ein solches Parlament ein Spiegel des deutschen Volkes sein?

Aber gehen wir davon aus, dass Regelungen geschaffen wurden, die sicher stellen, dass die „Volksvertreter“ auch tatsächlich ein Spiegel der Bevölkerung darstellen. In dem Fall würden die Wähler dann ihre Vertreter in den Bundestag wählen. Die wiederum müssten nun in Gesetzen die Regeln festlegen, welche die Regierung bei der Ausübung ihrer Arbeit zu beachten hat. Dabei müssen sie natürlich Kompromisse eingehen, natürlich Minderheitenmeinungen berücksichtigen usw. Aber es muss das PARLAMENT sein, was die Regeln festlegt, nach denen die Exekutive agieren darf.

Die Regierung

Kommen wir nun zur Regierung. Natürlich muss diese direkt vom Wähler bestimmt werden. Nur wenn der Wähler die Regierung direkt wählt, gibt es die Möglichkeit einer Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung. Mit anderen Worten: Der Wähler wählt den oder die BundeskanzlerIn in direkter Wahl. Und in den Ländern eben den Ministerpräsidenten. Dieser wird Chef der Exekutive. Also er sieht zu, dass die Gesetze so exekutiert werden, wie das Parlament sich das ausdenkt.
Mit anderen Worten aus der Wirtschaft erklärt: In einer Aktiengesellschaft gibt es Aktionäre. Vergleichen wir sie mit den Wählern. Die Wähler bestimmen den Aufsichtsrat, das ist das Parlament. Nun kommt der Unterschied. Nicht der Aufsichtsrat bestimmt den Vorstand oder Geschäftsführer, sondern die Aktionäre, also die Wähler selbst.

Insofern sind für den Bundeskanzler ganz andere Wahlgründe entscheidend. Während man von den Abgeordneten erwartet, dass sie Visionen für die bestmögliche Vertretung der eigenen Interessen in das Parlament einbringt, muss der Regierungschef vor allen Dingen ein Top-Organisator und -Verwalter sein, der loyal gegenüber dem Willen des Parlaments, diesen umsetzt. Die Wähler müssen ihm oder ihr vertrauen, dass die Gesetze und Beschlüsse des Parlaments auch wirklich in dessen Sinn umgesetzt werden. Und damit das auch wirklich sicher gestellt ist, muss natürlich ein Verfahren möglich sein, einen Bundeskanzler auch während der Amtszeit durch ein Volksbegehren abberufen zu können. Wer würde einen Geschäftsführer noch für zwei Jahre weiter arbeiten lassen, wenn er gegen den ausdrücklichen Entscheid der Aktionäre gehandelt hätte?

Die Justiz

Was, wenn es zum Streit zwischen Regierung und Parlament oder sogar dem Volk, den Wählern direkt kommt? Nun dann benötigt man einen Schiedsrichter. Man benötigt eine unabhängige Justiz. Die gibt es in Deutschland nicht, wie ein ehemaliger Richter ausführlich auf seiner Internetseite www.gewaltenteilung.de (3) dargelegt hat. Und wie der Europarat schon vor vielen Jahren monierte. Und weshalb zum Beispiel von deutschen Staatsanwälten keine internationalen Haftbefehle mehr akzeptiert werden. Also sollte man das doch dringend ändern? Nicht wenn man der Logik des Parteioenkonsens folgt. Wohl aber, wenn man der Logik der Menschen folgt, die sich gegen eine Regierung oder ein Parlament mit der Justiz auseinander setzen müssen.

Um eine unabhängige Justiz zu erhalten, muss diese natürlich ein eigenes Finanzbudget erhalten, unabhängig von den Justiz- oder Finanzministern. Erscheint logisch. Und die Ernennung von Richter darf natürlich nicht von denen vorgenommen werden, welche einmal von diesen Richtern verurteilt werden könnten. Natürlich müssten die höchsten Richterämter von den Wählern bestimmt werden. Und natürlich dürften sie keine politischen Ämter oder Funktionen ausgefüllt haben. Oder würde vor Gericht ein Gutachter als unbefangen angesehen werden, wenn dieser 30 Jahre für ein Unternehmen gearbeitet hat, gegen das er nun ein Gutachten erstellen soll?

So geht Gewaltenteilung. Und was den Einfluss des Wählers angeht, müssten natürlich Politiker, welche nicht tun, was sie dem Wähler vor der Wahl an Entscheidungen zugesagt haben, über ein Misstrauensvotum abgelöst werden können. Können, nicht müssen. Aber er muss seine Gründe transparent darlegen und den Wähler überzeugen.

Die Medien

Es gibt noch eine vierte Säule der Gewaltenteilung, die Medien. Im Moment ist diese keine separate Säule, da die öffentlich rechtlichen Medien durch die Parteien kontrolliert werden, während die privaten Medien zwar potentiell Kontrolle ausüben könnten, das aber nicht wirklich tun, weil die Ziele der Politik mit denen der privaten Beherrscher dieser Medienkonzerne übereinstimmen.

Demokratie ist aber nur dann möglich, wenn den Subjekten, welche Entscheidungen fällen sollen, die Informationen zur Verfügung stehen, um diese fällen zu können. Damit das aber nicht eintritt, werden die von den politischen Parteien kontrollierten Medien gestärkt, die politischen PR-Abteilungen der politischen Parteien, genannt politische Stiftungen, mit demnächst fast 1 Milliarde Steuergeldern ausgestattet, und den privaten Medien, so lange die Zielsetzung die gleiche ist, mit Subventionen geholfen, während freie Informationsverbreitung durch unkontrollierte Kanäle immer stärker behindert wird. Zunächst durch Propaganda, aber zunehmend auch durch gesetzliche Regelungen.

Die Verfassung

Kommen wir zur Grundlage der Gewaltenteilung und des Staates allgemein, die Verfassung. Bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland erhielten wir eine der besten, die Verfassung ersetzende gesetzliche Regelung durch das Grundgesetz. Gleichzeitig wurde uns versprochen, dass sich das deutsche Volk im Fall der Wiedervereinigung eine Verfassung geben darf. Dieses Versprechen wurde durch den Konsens der deutschen Parteienaristokratie gebrochen. Natürlich würde eine verfassungsgebende Versammlung vom Grundgesetz ausgehen, dieses in die moderne Zeit übersetzen und plötzlich würde man feststellen, dass sein Geist längst ausgehöhlt und zunichte gemacht wurde. Außerdem hätte die Gefahr bestanden, dass die in Jahrzehnten mühevoll ausgebaute Macht der Parteien in Gefahr geraten könnte.

Aber genau das ist der Grund, warum wir eine neue Verfassung benötigen. Und in dieser Verfassung muss dann auch festgelegt werden, dass Verstöße gegen sie durch entsprechende Regelungen im Strafrecht abgedeckt sind. Denn das hat die Parteienaristokratie „vergessen“. Egal wie sehr die Politik gegen das Grundgesetz verstößt, es hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Nicht nur, weil es keine unabhängige Justiz gibt, welche Anklage erheben würde, sondern auch, weil es an entsprechenden Regelungen im Strafrecht mangelt.

Thüringen

Kommen wir zurück zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Hier hat sich nun also das System des Parteienkonsens gegen die herrschenden Parteien selbst gerichtet. Ein frecher FDP-Landesverband mit einer winzigen Vertretung im Parlament nutzte die Stunde der Gunst und sicherte sich mit ausgegrenzten aber demokratische und fair gewählten Abgeordneten den Posten des Ministerpräsidenten. Wäre dieser tatsächlich nur der „Geschäftsführer“, welcher die Gesetze und Entscheidungen des Parlaments bestmöglich umsetzen soll, gäbe es überhaupt keinen Grund, sich Sorgen zu machen. Ebensowenig, wenn die Wähler die Möglichkeit hätten, eine Regierung über ein Volksbegehren auch außerhalb von Legislaturperioden abzuwählen. Aber was macht der Parteienkonsens? Er versucht durch die vorhandenen Druckmittel im Rahmen der Parteien, ein legal einwandfrei zustande gekommenes Ergebnis zu kippen.

Und so wird auch dieses Beispiel der Auswüchse dieser Parteien-Aristokratie bald vergessen sein, und der Wähler weiter in einer elitaristischen Scheindemokratie verwaltet werden, statt selbst gestalten zu dürfen.

Übrigens: Was ist einer der wichtigen Unterschiede zwischen einer Rätedemokratie oder einem imperativen Mandat und einer „Repräsentativen Demokratie“ oder freien Mandat? In ersterer ist der Abgeordnete an die Entscheidungen der Wähler gebunden, und wird abberufen, wenn er sich dagegen ausspricht. In der repräsentativen Demokratie ist der Abgeordnete nur seinem „Gewissen“ gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Frage ist, ob sich das „freie Mandat“, insbesondere unter dem Eindruck der fehlenden Gewaltenteilung, tatsächlich im Sinne der Wähler bewährt hat. Oder ob es nicht Zeit wäre, dieses „freie Mandat“ zu überdenken.

Reminiszenzen der Monarchie

Und wer über meinen Hinweis am Anfang, dass die Gewaltenteilung aus der Lehre der absolutistischen Monarchie entstanden war, gelacht hat, dem könnte das Lachen im Rachen stecken bleiben, wenn er nun liest, wie sich unsere Monarchin, Entschuldigung, Bundeskanzlerin Angela Merkel, in einer Pressekonferenz dafür aussprach (4), dass „die Wahl rückgängig gemacht“ werden müsse . Wäre alles so gelaufen, wie es eigentlich im Parteienkonsens bzw. der modernen neuen Aristokratie vereinbart ist, wäre natürlich die Wahl vollkommen in Ordnung gewesen.

Es wird Zeit, die Monarchie und Macht der Aristokratie zu beenden.

Quellen:

  1. https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-das-primat-der-politischen-parteien/
  2. https://www.youtube.com/watch?v=T5jCOEJx1eU&feature=youtu.be
  3. https://www.gewaltenteilung.de/
  4. https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-kemmerich-merkel-101.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis: Bildhinweis:  screenshot MDR 05.02.20

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8 Kommentare zu: “Die Wahl in Thüringen oder wenn der Parteienkonsens versagt

  1. Es ist schon ein böser Scherz der Geschichte, dass wir von rechts jetzt das nochmal erleben, was Ypsilanti in Hessen bei ihrem Versuch mit Linkspartei zu koalieren widerfahren ist. Die SPD (auch die in Hessen) hat sich von diesem Scheitern nie erholt, mal sehen wie es CDU und FDP geht, ich bin mal neugierig!

    • Exzellenter Hinweis!

      In diesem wichtigen Zusammenhang möchte ich auf den unvergessenen Hermann Scheer (*1944, +2010) verweisen.

      Es gibt Politiker, die man eigentlich nicht missen möchte. Aber über die Dauer derer Präsenz entscheidet leider keine Mehrheit.

      Man vergisst diese klugen Menschen aber nicht.

  2. Was mir bei dieser Vorstellung in Thüringen auffällt ist, dass wir selbe von links schon einmal hatten und zwar in Hessen. Hier wollte Andrea Ypsilanti (SPD) nach der Wahl mit der Linkspartei koalieren. Denn die Linkspartei war damals noch ein Paria und die gesamte Republik einschließlich der SPD Granden ist über Ypsilanti hergefallen. Sowas könnte heute nicht mehr passieren, seit auch die Linkspartei von SPD siegen lernen will. Das man in keiner Weise Linkspartei und AFD vergleichen kann, versteht sich, nur Paria ist eben Paria.

    Ich werden den Verdacht schwer los, das der Paria Status rechts ein kleineres Problem ist als links. Schauen wir mal…

  3. Hallo!

    Kann sich wer noch an die Schmierenkomödie um die Erstwahl unseres Dicken erinnern? Da war es schick, mittels Spielchen den SPD-Helmut abzusägen. Damals hieß der Verräter FDP…
    Was ich zum Erbrechen finde, ist die Einmischung der Bundesheininis in die Belange Thüringens! Das geht die gar nichts an – merkt das keiner, dass hier kein Wählerwille jemanden schert? Wie Schröder damals sollte wohl gewählt werden, solange bis es passt – dneen nicht uns! Das Gezeter um den Untergang der "Demokratie" bei solch alltäglichen Strategiespielchen in der Politik, weil aber doch die bööööse AfD Steigbügelhalter bei einer Wahl als legitimes und wahlberechtigtes Stimmvolk mitmischte, ist verlogen! Damals, als Rammelmann Thüringen übernahm, sah man im Bund Mao wieder auferstehen und "de Staosi" 2.0 die Macht ergreifen. Was hat Bodo bis heute geliefert? Nichts, was es zu erwähnen wert gewesen wäre! Gebietsreformdesaster und Posten verteilen…wie alle eben. Was mich am meisten entsetzt, ist die Empörung im Bekanntenkreis um dieses uns alltäglich vorgeführte Schmierentheater. Das Verhalten der Linkstantenchefin bei der Wahl war eine Offenbarung. Linke dürfen alles und brauchen keine Argumente, weil es war ja ihr Thüringen…! Und nun? 1933 wird schon wieder bemüht und die Nazis kommen…gestern war es noch der Russe! Sagt mal: Habt ihr sie eigentlich noch alle? Kriege mit Mama Merkel sind ok aber ein Landesvater von AfDs Gnaden ist der Welten Untergang! Wer weiß eigentlich was ein Faschist ist? Höcke wohl nicht, da er die römischen Machtsymbole nicht zeicht und trägt! Mussolini trug diese Symbole, deswegen wohl der Name. Höcke ist Hesse! Aber Nachsprech und Dummquasseln ist Volkssport. Traurig ist es und dumm das Volk hier! Neuwahlen sind hoffentlich der Abgang der "Linken" in Thüringen, die zu 90 % aus SED Kadern zusammen stinken!

  4. In der Tagesschau Online werden zum Thema Thüringen gerade alle Möglichkeiten der Kommentierung hinterlistig wie bösartig unterbunden.

    DAS nenne ich Vasallentreue!

    Man kann das Knieschlottern in Humbug-Tagesgrauen noch bis München hören.

    Warum wird die TS eigentlich nicht einfach von Merkels CDU bezahlt? Okay — anteilig könnte man natürlich an einen satten Zuschuss vonseiten der NATO-Kriegstreiber nachdenken.

    Das sind doch mittlerweile die Einzigen, die noch etwas von dem verrotteten Dr***s-Laden haben.

  5. Monarchie stimmt schon, nur ist die Kanzlerin nicht die Monarchin:

    „Daß Angela Merkel zur mächtigsten Frau der Welt gekürt wurde, ist eine Farce. Sie ist noch nicht einmal die mächtigste Frau im eigenen Land. Daß die Zeitungen jetzt schreiben Ursula von der Leyen ist die zweitmächtigste Frau in Deutschland ist eine Vertölpelung, Verdummbeutelung von ihnen und zwar eine Bewußte, der Presse die es schreibt. Die mächtigsten beiden Frauen in diesem Land sind Liz Mohn und Friede Springer. Bertelsmann und Bild-Konzern. Die Bild-Zeitung, die den Analphabetismus bereits im Namen und in die Lande trägt. Bertelsmann und Bild, die lautstarken Herolde eines maroden Systems, das weltweit an den Fäden der Geldverleiher zappelt.
    Eine Handbewegung von Friede Springer genügt und die Lohnschreiber werden die Kanzlerin endgültig vom Thron holen und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor.
    Vielleicht erleben wir es schon demnächst. Die wahrhaft Mächtigen sind gewiss, daß sie die Gunst des Volkes schon verloren haben. Das macht die Kanzlerin so wertvoll, denn solange sie die Gunst des Volkes hat, solange wird sie gebraucht. Aber nur solange sie die Gunst der Macht hat, wird sie es tun können.
    Eine Symbiose nennt man das in der Biologie. Aber wenn es zu Lasten des Wirtstiers geht nennt man es eine parasitäre Symbiose.
    Und das Wirtstier, das sind bedauerlicherweise wir.“
    (Prix Pantheon 2010 – Georg Schramm)

    Wenn die Dienstboten hin und wieder so tun, oder es tatsächlich tun, sich an die Gurgel gehen, ist das dem Futterneid am Trog geschuldet. Nebenbei diesnt es der Ablenkung und dem errichten von Scheinalternativen:

    Geschickte Ablenkung

    Doch aus Schreyers Sicht lenkt die AfD „die Empörung weg von den Finanzmächtigen, hin zu den etablierten Parteien im Bundestag“. Diese würden als selbstsüchtige „Klasse von Berufspolitikern“ beschrieben und bekämpft. Dagegen würden der Finanzsektor und dessen Verantwortung für die gesellschaftlichen und politischen Probleme von der AfD verschont.
    (…)
    Begründete Angst

    In seinem Buch beschreibt er, wie Milliardäre Politik machen, Grundrechte zunehmend begrenzt werden und der „tiefe Staat“ die Herrschaft der Finanzelite sichern hilft. Und er stellt fest:

    „Die Angst der Eliten, die diesem Buch seinen Titel gibt, und insbesondere ihre Furcht vor tatsächlicher Demokratie, vor einer freien Selbstbestimmung der Völker – dies ist im Wesentlichen die Angst vor dem Zusammenbruch einer Ordnung, die das Eigentum und die Privilegien ebenjener Oberschicht garantiert.“

    Aus:
    Warum die Eliten die Demokratie aushebeln – Buchpremiere
    10:30 21.04.2018
    Von Tilo Gräser

    Über „Die Angst der Eliten“ und ihre Furcht vor der Demokratie hat der Journalist Paul Schreyer ein Buch geschrieben, das Anfang April erschienen ist. Er fragt darin, ob „unsere Demokratie noch zu retten“ ist. Schreyer setzt sich mit der Rolle und der Macht der Eliten auseinander, ebenso mit dem vielbeschriebenen Populismus und der AfD.
    (Sputnik)

    Und nun zu Kaisern, Königen, etc.:

    Rente statt Profit

    Das Subventionswesen für Konzerne, für ihre Shareholder und Manager, ist Teil einer größeren Struktur, die man bisweilen als »Sozialismus für Reiche« oder »Neofeudalismus« bezeichnet hat. Den oberen Schichten ist es gelungen, sich ein »bedingungsloses Maximaleinkommen« zu sichern, das von ihren Leistungen und Verfehlungen weitgehend entkoppelt ist. Nicht Markterfolge erhalten und vermehren die großen Vermögen und Einkommen, sondern Strategien der Privilegiensicherung, insbesondere durch Einflussnahme auf den Staat. Die staatliche Gabenökonomie für Superreiche verbindet sich mit dynastischen Strukturen, in denen Macht und Reichtum wie einst beim Adel durch die Geburt vererbt werden.
    (…)
    Tributzahlungen von diesem Typ vereinnahmen einen erheblichen Anteil der Volkseinkommen.

    Aus:
    Montag, 09. Oktober 2017, 17:18 Uhr
    ~22 Minuten Lesezeit
    Die Illusion der freien Märkte
    Wie der Staat hinter den Kulissen den Kapitalismus künstlich am Leben hält. Exklusivabdruck aus „Chaos: Das neue Zeitalter der Revolutionen“.
    von Fabian Scheidler

    Es gehörte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapitalismus, dass er mit freien Märkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war. Die frühneuzeitlichen Staaten gewährten Händlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegenleistungen für Kredite, mit denen die Landesherren Söldner und Rüstungsgüter bezahlten. Nur durch diese Kredite konnten die sich neu formierenden Territorialstaaten ihre Macht aufbauen. Und nur durch die Monopole konnten die Händler und Bankiers die enorme Konzentration von Kapital in ihren Händen erreichen, ohne die der Kapitalismus undenkbar wäre.
    (Rubikon/Free21)

    Hiermit wurde dargelegt und es läßt sich bei Bedarf noch vertiefen, daß Begrifflichkeiten wie Parteienoligarchie oder Parteienaristokratie lediglich der Ablenkung, der Irreführung dienen, um von der tatsächlichen Oligarchie, Aristokratie abzulenken. Es ist eine Posse den Funktionseliten die Eigenschaften der Machteliten anzudichten.

    Abschließend sei noch angemerkt, daß die das Schauspiel der Parteien, das Vorgehen und die Funktionsweisen von anderen Funktionseliten ersonnen werden. In Kanzleien, in Agenturen, Denkfabriken, etc.

    • Die Staatswesen haben eine ständige Entwicklung erfahren. Zuerst gab es die absolut herrschenden Gott-Monarchen. Dann wurde ihre Macht durch eine zweite Ebene, der Aristokratie eingeschränkt. Schließlich kam die Macht der Gilden, dann der Beherrscher der Finanzen hinzu. So dass am Ende der Begriff "Monarch" nur noch eine Hülle darstellte. Er war abhängig von Aristokratie, Bürgertum und Beherrscher des Geldes, wurde aber immer noch vorgeschoben als "vereinigendes" Element eines Staates. Es gab eine parallele Entwicklung, in der Monarchen es schafften, die Verantwortung für ihre Politik auf einen Premierminister und ein Kabinett abzuwälzen. Wenn die Politik schief ging wurde der gefeuert und der Monarch war fein raus, blieb natürlich im Amt. Aus den beiden Strömungen entstand schließlich, was wir heute sehen:
      Eine neue "Aristokratie" in Form der Parteipolitiker, welche einen "Monarchen" küren, der aber im Prinzip ohne die Unterstützung der Besitzer des Geldes niemals Monarch werden würde. Und damit das Bürgertum es akzeptiert, betreiben alle zusammen "Medien". Solange die ins gleiche Horn blasen, ist der Status Quo gesichert. Bricht aber Streit aus, werden die Umrisse des Systems deutlich.

      Ist natürlich sehr grob und hätte noch viele Facetten. Besonders in Hinsicht auf Monarch und Ministerpräsident. Aber das soll hier erst mal reichen, zu verdeutlichen, wie ich das gemeint habe.

  6. Wir brauchen keine neue Verfassung!

    Wir brauchen überhaupt mal eine Verfassung und nicht dieses Verwaltungskonstrukt namens GG für eine besatzte Zone.

    Dieses Modell wurde uns drübergestülpt.

    1990 hätte man einen anderen Weg gehen können, vielleicht war dafür niemand reif – oder zu wenige.

    Eine Souveränitätsdebatte müsste stattfinden. Aber wer würde denn dies mitmachen? Die Pareien? Die alternativen Medien?

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