Die wirre AKaKa. Das Thüringer Schmierentheater

Von Uli Gellermann.

Einen echten Höhepunkt in den Thüringer Chaos-Tagen lieferte die wirre Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Thüringer CDU hatte in Kumpanei mit der FDP und der AfD einen neuen Ministerpräsidenten aus dem Hut gezaubert. Ein Vorgang, der natürlich nichts mit Demokratie zu tun hatte – denn stärkste Partei im Landtag war nach wie vor die LINKE, sie hätte den neuen Ministerpräsidenten stellen müssen – da kam die sonderbare Annegret auf eine neue Idee: Grüne und SPD sollten ihr aus der Verlegenheit helfen und einen CDU-genehmen Kandidaten stellen. Das war selbst der kaltschnäuzigen Merkel zu viel: Noch auf einer Auslandsreise feuerte sie den Ostbeauftragten der CDU. Der heißt nicht nur so, der kommt auch aus dem Osten: So macht man Schuldige.

Inzwischen war sogar der neue Ministerpräsident von der FDP zurückgetreten. Das ist Thomas Kemmerich, der tut nur so als ob er aus dem Osten käme, in Wahrheit kam er zur Wendezeit aus dem Westen, um sich durch die Privatisierung von Ostbetrieben die Taschen zu füllen. Wie kann es sein, dass die brave, bürgerliche FDP der entschieden rechtsgewirkten AfD ihre Parlaments-Trickserei ermöglicht, mag sich mancher fragen. Aber, aber, die FDP war mal zeitweise berühmt für einen Spitzenmann, den Erich Mende, der zu feierlichen Gelegenheiten das Ritterkreuz der Nazi-Wehrmacht trug und sehr stolz darauf war. Das ist gar nicht so lange her. Es ist auch gar nicht so lange her, dass der heutige AfD-Abgeordnete Petr Bystron Mitglied der FDP war. So findet sich doch eine direkte Verbindung der AfD zur FDP. Bystron ist der Mann, der 2018 als Bundestagsabgeordneter zu Schießübungen weisser Rassisten ins schwarze Südafrika gefahren war. Ein echter Rassekrieger, der lange auf braven Bürger gemacht hat. So schließen sich die Kreise in deutschen Parlamenten. – Doch das größte Fake ist die AfD selbst: Die macht auf deutsche Opposition und ist zugleich unbedingt für die NATO, kriecht also den USA in den Arsch.

Wenn einer denkt, dass der Thüringer Landtag doch selbst wissen sollte, was er will und machen muss, so wird er schnell belehrt. Ausgerechnet die große Koalition, die auf Bundesebene nichts gescheites gebacken bekommt, fordert, dass die Thüringer umgehend Neuwahlen ansetzen müssen. Immer noch sitzt im Landtag der Thüringer Wahlgewinner Bodo Ramelow von den LINKEN, der will sich auch immer noch, wie es demokratisch üblich wäre, einer Wahl im Landtag stellen. Aber die CDU-SPD-FDP-Fuzzis haben mit Demokratie und ehrlicher Politik nur wenig zu tun. Denn dann würden sie mal offen über die AfD reden, statt Verfahrenstricks mit Verfahrenstricks zu beantworten, statt zu schwadroniere, müssten sie zugeben: Die AfD ist Fleisch von unserem Fleisch.

Jede Menge AfD-Funktionäre kommen aus der CDU-CSU oder der FDP. Bestes Beispiel ist Alexander Gauland: Der war früher die rechte Hand des reaktionären CDU-Funktionärs Alfred Dregger. Sogar rund 10 Prozent der AfD-Mitglieder kommen aus der CDU. Gern wechselte auch zum Beispiel der hessische FDP-Abgeordnete Jochen Paulus zur AfD: So sichert man sich Diäten. Denn darum geht es in den Parlamenten: Diäten, Dienstwagen und Privilegien sind da zu holen. Das hat Tradition: Von der ersten Stunde der Bundesrepublik an waren Ex-Nazis im Bundestag und in dessen Nähe: Berühmt war Werner Bahlsen, der Keksfabrikant, der war erst mal in der SS und der NSDAP, bevor er Mitgründer und Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU in Niedersachsen wurde. Otto Christian Archibald Graf von Bismarck-Schönhausen war langjähriges NSDAP-Mitglied, um dann später lange Jahr für die CDU ins Parlament zu gehen. Der absolute Top-Ex-Nazi war sogar für fünf Jahre Bundespräsident: Carl Carstens, seine Mitgliedschaft bei der SA störte den demokratischen Betrieb offenkundig kaum.

Wer die eigene braune Vergangenheit verschweigt, wer mit der AfD formaldemokratisch und letztlich unpolitisch umgeht, der bereitet nur die nächsten Chaos-Tage vor. Wer zur NATO-Liebe der AfD nichts kritisches zu sagen weiß, weil er selbst im NATO-Boot sitzt, der fördert selbst das Absaufen der Demokratie. Wer blind für den Rassismus der Israelischen Regierung gegen die Palästinenser ist, der hat dem Rassismus der AfD nur wenig entgegen setzen. Oder, wie der AfD-Chef Gauland im Bundestag erzählte: „Das heißt aber auch für uns, dass die Existenzsicherung Israels am Brandenburger Tor beginnt“. Schon hier, am Brandenburger Tor und im Bundestag, beginnt ein politisches Schmierentheater, dass leider in Thüringen einen dramatischen Höhepunkt gefunden hat.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: Foto-Berlin-Net/ shutterstock

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Dieser Artikel erschien am  09. Februar 2020 auf dem Blog Rationalgalerie.

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44 Kommentare zu: “Die wirre AKaKa. Das Thüringer Schmierentheater

  1. "Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine 'Konsequenzen' befürchten will" […]

    Auf was deutet so eine Aussage denn hin? Dass in dem Land alles Rechte sind, oder was?

    Und wo sind Linke, um die Freiheit dessen, der anders tickt, zu verteidigen?

    Wo seid Ihr? Versteckt Ihr Euch? Wo ist Eure Moral? Doch nur billige Masche?

    Gilt das alles nur für Euresgleichen? Nur links ist gut, der Rest kann weg?

    Politische Säuberung ist super, wenn es den Gegner trifft?

    Soll mit hier nochmal jemand kommen und sagen, in diesem Land weht der Geist rechts. Dass ich nicht lache!

    Wir sind längst ein Linksstaat geworden und die ganze miese Denunziantenmasche läuft wie zu Ostzeiten auf Hochtouren.

    Der Geist weht stramm links! Bäh!

    • Passt:

      Die alltägliche politische Sprache von Politikern und Journalisten geht jedoch in der Regel weit über traditionelle Formen populistischer Kommunikation hinaus. Diese politisch-journalistische Alltagssprache fällt in eine gänzlich andere Kategorie volkstümlicher Vereinfachungen und volkstümlicher Affektnähe. Sie fällt überhaupt nicht mehr in eine Kategorie rationaler Kommunikation, denn die Sprache hat hier alle argumentative Struktur eingebüßt und dient hier nicht mehr einer möglichst rationalen Vermittlung von Überzeugungen und Gesichtspunkten. Sie wird nicht mehr als ein Instrument betrachtet, mit dem sich durch argumentative Bemühungen um eine Objektivierung subjektiver Interessen eine gemeinsame Basis zur Kommunikation über unterschiedliche Denkwelten bereitstellen läßt.
      Vielmehr artikuliert sich in der von Politikern und Journalisten zumeist favorisierten Sprache ein tiefer Anti-Intellektualismus und mit ihm eine Geringschätzung, wenn nicht gar Verachtung für das Argument überhaupt. In derartigen Diskurssimulationen, wie sie die Medien tagtäglich inszenieren, gibt es nichts mehr, das sich durch Argumente oder empirische Befunde widerlegen ließe. Jeder Widerlegungsversuch würde nur ein neues Rauschen an Wörtern hervorrufen, bei denen längst die Frage bedeutungslos geworden ist, was sie und ob sie überhaupt etwas bedeuten. Selbst die Bezeichnung »Diskurssimulation« wäre ein Euphemismus, da die Vorstellung von dem, was eigentlich simuliert werden soll, schon längst nicht mehr vorhanden ist. Alles ist möglich, alles ist zulässig – nach dem Motto: My Ignorance is as good as your knowledge! Was alleine zählt, ist der Zustimmungseffekt bei den Adressaten. In der politischen Kommunikation scheint mittlerweile der letzte verbliebene Hort von Rationalität bei den PR-Agenturen zu liegen, die noch einer gewissen technischen Rationalität folgen, wenn sie möglichst wirkungsstarke Worthülsen entwickeln und erproben. Bei den politischen Anwendern dieser sorgfältig auf Effekt getrimmten Worthülsen geht es hingegen nur darum, im politischen Streit publikumswirksam zu siegen und mit geeigneten Signalwörtern möglichst wirkungsvoll »Freund« und »Feind« zu markieren. In solchen Formen politischer Diskursverwahrlosung und Diskursverrohung ist Sprache nur noch Fortsetzung der Faust mit anderen Mitteln.
      Zugleich dient die durch eine Verwendung bedeutungsleerer, doch effektstarker Worthülsen hervorgebrachte politische Diskursvermüllung – der gegenüber sich jedes altmodische Reden über fake news nur noch als lächerlich erweist – einem weitergehenden machtstrategischen Ziel, bei der Bevölkerung – in Hannah Arendts Worten – grundsätzlich die Befähigung blockieren oder zu zerstören, überhaupt irgendwelche Überzeugungen ausbilden zu können.
      (Rainer Mausfeld, Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, S. 43/47)

    • Diejenigen, welche nun eine Anti-Appeasement-Dokrtin fahren, kein Fußbreit den Faschisten und so Zeug, sind doch selbst nur autoritär und führen sich in ihrer läppischen Wehret den Anfängen-Schultheaterunart so aufgesetzt moralinsauer auf, weil sich sich selbst als die allein und einzig und ewigegültige legitime Medizin positionieren wollen.

      Nur ich kann Dich retten?

      Dann renne ich aber schnell und weit weg!

    • „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ Viele kennen diese Worte aus Rosa Luxemburgs berühmtester Schrift Die Russische Revolution. Nicht allen, die diese Aussage zitieren, ist bewußt, daß sie in einem revolutionären Zusammenhang und mit unmißverständlicher Zielsetzung formuliert wurde. Auf den Punkt gebracht, lautet sie: Freiheit und sozialistische Demokratie sind notwendige und wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche revolutionäre Entwicklung.

      Aus:
      Rosa Luxemburgs Demokratievorstellungen und ihr Manuskript zur russischen Revolution
      Tanja Storløkken
      Vorgetragen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, 16./17.01.2009
      (rosalux)

    • "Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine 'Konsequenzen' befürchten will" […]

      Worauf deutet das hin? Keine Ahnung. Das bleibt blose Propaganda solange es nicht konkretisiert wird.

    • badische-zeitung.de/kurz-gemeldet-x7ooenjyx–182769444.html

      "Der Bundessprecher der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, legt wegen Bedrohungen alle seine politischen Ämter nieder. "Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine ,Konsequenzen’ befürchten will", schrieb der Kölner Rechtsanwalt am Donnerstag auf Facebook. "Ich beuge mich dem Druck." Er lege sofort alle politische Ämter nieder und trete aus sämtlichen politischen Organisationen aus."

    • kenFm liebt anscheinend Propaganda. Was soll das bedeuten. Wieso tut es kein Polizeischutz? Was ist mysteriöses geschehen?

      Erinnert sei an den Fall Magnitz , ebenfalls ein facebook Propaganda Aussage, der angeblich mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen wurde. Danach sei noch gegen seinen Kopf getreten worden, als er am Boden lag.

    • Sicher weiß man das erst, wenn er es für nötig hält, die Fakten offenzulegen bzw. die Polizei dies tut, wir haben ja gerade wieder gesehen, welche Husarenstücke im rechtskonservativen Lager drin sind.

      Bei Magnitz war nichts von dem beschriebenem Vorgang auf dem Überwachungsvideo der Polizei zu sehen.

    • rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-parteien-ausschluss-zwoelf-raeume-in-heidelberg-sind-jetzt-fuer-parteien-tabu-_arid,499644.html

      Wenn ich lese, dass der Raum für Politik gesperrt wird, dann halte ich das für einen irren Umgang mit der diffusen Unzufriedenheit von Teilen der Vebölkerung.

      So ging der Aufstieg der AFD los. Indem man ein konservatives Protestpotential zu ewig gestrig und weter zu NAzi kriminalisierte.

      Das ist Teil des Spiels. Und die AFD ist längst in Teilen ein Asset des Spiels.

      Aber nicht die Menschen, die sich durch eine Stimmabgabe bei der AFD sich ausdrücken wollen. Ob das nun stimmig oder klug oder irrational oder verzweifelt-kopflos ist. Das kann ich nicht sagen.

      Die Ausgrenzung läuft gegen die Menschen, nicht gegen die Partei. Das ist doch die Dummheit. Nein, es ist Absicht und soll nurden Hass und die Hilflosigkeit weiter schüren, damit noch mehr negative Energie ins System gepumpt wird.

      Magnitz oder Werteunion, es ist schon alles egal.

      Ich höre um mich herum lauter Stimmen, die Höcke für einen Nazi halten. Aber kener kann mir das belegen. Es ist ein Nachgeplapper.

      Selbst wenn es stimmen würde, dann ist doch der Hauptbefund der:

      Das Volk plappert immer noch die Parolen nach.

      Und unter den Alternativen ist es kaum anders. Hat halt jeder seiner Guru, ob nun Mausfeld, Ganser oder eben einen konservativen Stichwortgeber.

      Keine Sau ist bisher aufgewacht, man hat sich nur an einen anderensoi doctor rangehängt.
      Vermutlich weil es sich besser anfühlt.

  2. Es geht nicht um Thüringen oder *rschkrampenbauer.

    Deutschland wird seit dem Super-GAU Merkel in 2005 umgebaut.

    TAGESSCHAU – Mitte Februar 2020:
    "SICHERHEITS"-Konferenz, ein Kotau zum sich dort selbstentlarvenden kriegsgeilen Bundespräsident in allerbester Gauck-Manier, Widmann-Mauz-Forderung nach "starken CDU-Frauen" (sic!) … und eine *rschkrampenbauer, die in die Kamera grinst.

    Jegliches Ansinnen von Frau Merkel, unserer Staatsratsvorsitzenden, geht gänzlich in der Tagesschau auf.

    IM Erika möchte, dass ihre "Mädels" (DIE funktionieren … *HUST* größtenteils) – Quote vs. Qualität – auch weiterhin ihr Sagen bekommen.

    Interessante Melange.

    AK47 wird also per Merkel-Knopfdruck abgesägt (die ist schon jetzt merkolarer Sondermüll … tja, Annegretchen), Widmann-Mauz wird neue Verteidigungsministerin.

    Jo, und der saubere Merk.. äh … Merz wird zumindest mal Parteivorsitzender (NATO und Blackrock beißen sich nicht)

    Den Rest erledigt die gestandene Totalversagerin Ich-will-Leychen in Brüssel.

    Thüringen? Nee, Leute, da geht noch mehr.

    Da fragt man sich, ob eine AFD da noch schlimmer sein kann.

    • AFD ist ein Symptom. Was zeigt das an? Es läuft nicht für die NWO, sonst müsste man ja nicht so einen lachhaft orchestrierten Empörungsreflex aufführen.

      Die All- und Einheitssparteienkoalition der (Bös-)Willigen schlägt verwirrt um sich.

      Dieses Eine-Welt-Gequatsche hört sich prima an, aber es steckt halt am Ende doch nur ein zentralistischer Beherrschungs-Ismus dahinter.

      Die sich links Wähnenden poltern mit dem Schlachtruf Faschismus daher, die anderen sagen Sozialismus dazu.

      Ich will keinen Neoliberalismus und keinen Kommunismus. Von daher ist es auch ganz normal, dass man hier von Linken angegefiert wird, denn für die ist alles von Übel, was icht nach Kommunismus strebt. Und diese Einstellung ist für mich faschistisch.

      Wie schrieb unten jemand, den ich für ziemlich verwirrt halte? Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche.

      Wer sich mental so eine die eine Endlösung aller Übel gekettet hat, der hat die Kontrolle über sein Leben nicht verloren, sondern auch noch freiwillig abgegeben.

      Das ist bemitleidenswert.
      Es gibt die rote und die braune Selbstaufgabe. Für beides habe ich nichts übrig.

      Aber mit Thüringen hat das alles nichts zu tun.

  3. Auch ziemlich lesenswert:

    Die Koalition der Willigen

    Die „Koalition der Willigen“ aus CDU, FDP und AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen böte noch eine weitere satte Chance, mit einem unerträglichen „Konsens der Demokraten“ aufzuräumen. Seit Jahrzehnten propagieren CSU/CDU bis hin zur SPD einen gemeinsamen Kampf gegen „Rechts- und Linksextremismus“. Was über die Jahrzehnte wechselte, war das, was man für „rechtsextrem“ oder „linksextrem“ hielt und hält: In den 1960/70er Jahren stand für „rechtsextrem“ die NPD und als „linksextrem“ galt alles, was man mit der 68er Revolte in Verbindung bringen wollte. In den 80er Jahren füllte man die Extremismus-Formel mit der Partei „Die Republikaner“ und mit „Autonomen“. Heute füllt man diese Formelförmchen mit der AfD (für „Rechtsextremismus“) und der Partei DIE LINKE (für „Linksextremismus“). Abgesehen von der Lächerlichkeit dieser Zuordnung, von dem Container-Charakter dieser Begrifflichkeit, ist eines ganz und gar nicht witzig: Diese Extremismus-Formel suggeriert eine Gleichheit von Rechts- und Linksextremismus, ohne auch nur im Ansatz zu begründen, wie man das, was sich im wirklichen Leben unversöhnlich gegenübersteht, mir nichts dir nichts zusammenwerfen kann.

    Mit diesem Comic-Wissen haben sich CDU und FDP in Thüringen getroffen und verstanden, ein Comic-Wissen, das Maximilian Fuhrmann, Referatsleiter für Wohnungs- und Verbraucherpolitik beim Bundesvorstand des DGB, so beschreibt:

    „Christdemokraten und Liberale generierten sich als bürgerliche Kräfte, mit Brandmauern gegen die Ränder von rechts und links. Hinter einer Mauer sitzt demnach ein Faschist mit völkischen Gesellschaftsvorstellungen, hinter der anderen Mauer ein abgewählter Ministerpräsident, der fünf Jahre lang eine pragmatische sozialdemokratische Politik verfolgt hat.“ (Wir müssen endlich aufhören, Linke und Nazis gleichzusetzen, (tagesspiegel.de vom 10. Februar 2020)

    Diese Extremismus-Formel galt als Taschenrechner für die „Berufsverbote“. In der CSU/CDU gibt es auf Bundes- und Landesebene ein Verbot, mit der AfD und der Linkspartei zusammenzuarbeiten. In der SPD gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Partei DIE LINKE noch auf der Bundesebene.

    Diese Extremismusformel hat noch eine weitere wichtige Funktion. Man generiert damit eine „bürgerliche, demokratische Mitte“, die es gegen alle Anfeindungen und Gefahren von rechts und links zu verteidigen gilt. Zeitlos könnte man also sagen: Die Demokraten stehen in der Mitte als die Guten und wehren sich gleichermaßen standhaft gegen Faschismus und Kommunismus/Sozialismus, also die Bösen. So generiert man eine „Äquidistanz“ zu beiden „Extremen“ und stellt damit ganz nebenbei die (Entstehungs-)Geschichte des deutschen Faschismus, die Rolle der bürgerlichen Parteien der „Mitte“ auf den Kopf.

    Was als Lehre aus der deutschen Geschichte verkauft wird, ist vor allem eine groß angelegte Vertuschungsarbeit all der bürgerlichen Parteien, die in der Weimarer Republik dem Faschismus den Weg geebnet, der NSDAP zur Macht verholfen und sich am Ende mit ihrer Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 selbst liquidiert hatten.

    Der Versuch, die Linke, damals in Gestalt der KPD, für den Siegeszug der NSDAP verantwortlich zu machen, hat heute seinen kleinen Bruder in Thüringen gefunden. Dort versuchte man, der LINKEN die Schuld für diesen Parlamentsputsch in die Schuhe zu schieben. Schließlich hätten sie nicht genug geboten, um sich im dritten Wahlgang die Neutralität von CDU und FDP zu „verdienen“.

    Tatsächlich wurde mit diesem Debakel nur sichtbar, was seit Jahrzehnten Grundkonsens der „Mitte“ ist: Wenn es darauf ankommt, entscheidet man sich „rechtsextrem“, auf jeden Fall gegen links.

    Das hat in den 1930er Jahren zum Aufstieg der NSDAP maßgeblich beigetragen und dieselbe Haltung hat zum Coup mit der AfD geführt. Der Faschismus ist nicht gegen die “bürgerliche Mitte”, sondern mit ihrer Hilfe an die Macht gekommen. Das zeigt die Geschichte der NSDAP und das wird auch beim Aufstieg der AfD eine entscheidende Rolle spielen.

    Dazu gehört auch eine Extremismustheorie, in die ein Geschichtsbild eingeschweißt ist, das die Bedingungen für einen Aufstieg, für einen Sieg des Faschismus zum Verschwinden bringt. Sie heute jenen um die Ohren zu schlagen, die gerade einen Vorgeschmack auf das gegeben haben, was die Melange aus bürgerlicher Mitte und Faschismus ausmacht, ist allerhöchste Zeit.

    Aus:
    Die Koalition der Willigen aus CDU, FDP und AfD. Einige unbotmäßige Überlegungen über Thüringen hinaus
    14. Februar 2020 um 9:00 Ein Artikel von Wolf Wetzel | Verantwortlicher: Redaktion

    Am 5. Februar 2020 haben CDU, FDP und die AfD einen „Mann der Mitte“ ganz rechts außen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt – für einen Tag. Über den Tag und über Thüringen hinaus ein paar grundsätzliche Gedanken. Von Wolf Wetzel.
    (NachDenkSeiten)

  4. Danke!
    Vor knapp vier Jahren kam circa jedes 10. AfD-Mitglied laut Georg Pazderski, AfD-Vorstand, aus der CDU.
    Der Antikommunismus eint die Rechte, wie das in der Geschichte regelmäßig so (gewesen) ist.
    Er erklärt auch den Anteil der beiden Parteien, die mit für Herrn Kemmerling (FDP) gestimmt haben.
    Ihre unhistorische Hufeisen-Theorie Links und Rechts berühre sich in den Extremen, verharmlost den Faschismus. Sie kommt trotzdem zur Anwendung, weil man lieber die Rechte stärkt und nicht die Kräfte, die gegen das System stehen.

    • Es gibt halt braunlinke und rotlinke Faschisten. Und wer mit dem rotlinken F. charmiert, den kann nicht ernst nehmen.

      Wir werden es bald erleben, dass uns der linksgewendete Mainstream eintrichtert, dass nur Linke die Guten sind, links ist nicht nur menschlicher als rechts, nein nur links ist menschlich.

      Der Rest muss weg.

      Wie sagte Solschenizyn?

      "Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert."

      Und Herr R. war ja 2012 in Russland und hat mit Stalins Büste posiert…

      „Mit Genosse Stalin in Uljanowsk ;-))" – war bei Twitter vom Herrn Landesvater zu lesen. Oder Landesverräter?

      Entscheide jeder selbst.

      Sie tragen hier doch dazu bei, dass am rechten Rand sich Gruppen radikalisieren. Und zwar mit Ihrer Geschichtsklitterung.

      Die Kräfte, die gegen das System stehen? Hä, welche Kräfte stehen denn gegen welches System, wenn die vertrautete Mutti den SED-MP ins Aamt zurückzuputschen versucht?

    • Guten Tag Milchgesicht ich wusste gar nicht, wie weit der Marxismus -wie Sie es mit Ihrem Solschenizyn-Zitat ausdrücken wollen- schon weltweit vorherrscht. Und in entsprechenden Staaten kriminalisieren die Herrschenden oft Marxisten sowie andere politische Gegner, die dem Antikommunismus nicht folgen. Wie sagte Thomas Mann, als Marxisten und auch er in den USA vom McCarthyismus gegen sog. 'unamerikanische Umtriebe' betroffen war (wie auch Bert Brecht,…): Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche.
      Stalin als Marxisten darstellen, damit betreiben Sie das Geschäft der Stalinisten.
      Ich bedaure, wie wenig Empathie in unserer Gesellschaft zum Tragen kommt.

    • So wie Sie das sagen…

      …klingt das nicht überzegend.

      McCarthyismus, naja ist halz die Zeit der Urgroßväter. Oder Großväter, je nach Baujahr.

      Wir leben ja schon im neuen Kommunismus. Demnächst kommen dann die Enteignungen. So eine Art Einheitsparteienherrschaft haben wir ja schon. Ob NSDAP oder SED. Sozialismus, mal braun, mal rot, aber immer ätzend bis tödlich.

      Danke an den Hosenrock des Grauens. Und ihre Schleimsourtreter unter den Alternativen.

      Jedenfalls ist von Anti-Kommunismus nichts zu sehen, hilfreich wäre es ja, um die Souveränität zu stärken.

      Aber alle trotteln in die neue Abhänigkeit.

    • Wenn, wie Sie sagen, viele der Probleme, mit denen wir gegenwärtig konfrontiert sind, so komplex sind, dass es keine klaren oder einfachen Lösungen gibt und geben kann, hat dann nicht auch die historische Unterscheidung von linken und rechten Haltungen ihre Bedeutung verloren? Geht es dann nicht in erster Linie darum, pragmatisch konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu finden? Einige Akteure im politischen Spektrum deuten derlei aktuell ja gern einmal an…

      Das ist genau die Ideologie, mit der – ziemlich erfolgreich – versucht wird, demokratische Strukturen durch eine Herrschaft technokratischer Eliten zu ersetzen. Daniel Bell hatte ja schon 1960 das „Ende der Ideologie“ verkündet und Francis Fukuyama 1992 gar das „Ende der Geschichte“ durch den Siegeszug des Kapitalismus. Beide Thesen sind rasch in sich zusammengefallen und haben sich als das erwiesen, was sie sind: als Versuche, eine Ideologie zu schaffen, mit der sich der Status der herrschenden Eliten stabilisieren und ihre Macht vergrößern läßt.

      Links und rechts sind ja nicht lediglich – in ihrem Bezug auf die Sitzordnung in der verfassunggebenden französischen Nationalversammlung von 1789 – historische Einteilungen entlang einer eindimensionalen Eigenschaft. Als solche wären sie in der Tat nicht nur historisch überholt, sondern auch hoffnungslos unterkomplex. Links steht vielmehr für die normativen moralischen und politischen Leitvorstellungen, die über den Menschen und über die Möglichkeiten seiner gesellschaftlichen Organisation in einem langen und mühsamen historischen Prozeß gewonnen wurden und die in der Aufklärung besonders prägnant formuliert wurden. Den Kern dieser Leitvorstellungen bildet ein universeller Humanismus, also die Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen.

      Bereits aus dieser Leitvorstellung ergeben sich schwerwiegende und weitreichende Folgerungen. Beispielsweise schließt ein universeller Humanismus Positionen aus, die auf der Überzeugung einer prinzipiellen Vorrangstellung der eigenen biologischen, sozialen, kulturellen, religiösen oder nationalen Gruppe beruhen; er schließt also Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus oder Exzeptionalismus aus. Zudem beinhaltet er, dass alle Machtstrukturen ihre Existenzberechtigung nachzuweisen und sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen haben, sonst sind sie illegitim und somit zu beseitigen.

      Aus dem universellen Humanismus ergibt sich also das spezifische Leitideal einer radikal-demokratischen Form einer Gesellschaft, in der ein jeder einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen hat, die die eigene ökonomische und gesellschaftliche Situation betreffen; er schließt also Gesellschaftsformen aus, die auf einer Elitenherrschaft oder auf einem Führerprinzip beruhen. Diese in der Aufklärung erstmals klar formulierten Leitideale sind seitdem kontinuierlich weiterentwickelt und verfeinert worden und stellen den Identitätskern des linken Projektes dar.

      Da diese Leitideale gewaltige politische Konsequenzen haben, wurden sie seit je auf das schärfste bekämpft; historisch war das der Kern der sogenannten Gegenaufklärung, der es wesentlich um die Wahrung des jeweiligen Status quo ging. Die Behauptung, eine Links-Rechts-Unterscheidung hätte sich historisch überlebt, würde also letztlich beinhalten, dass sich die Leitideen einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen und einer ernsthaften demokratischen Gesellschaftsorganisation überholt hätten – eine These, die natürlich gerne von denen vertreten wird, deren Macht gerade auf rassistischen, chauvinistischen, nationalistischen oder exzeptionalistischen Ideologien basiert.

      Aus:
      Die Links-Rechts-Demagogie. Ein Interview mit Rainer Mausfeld.
      05. August 2016 um 9:55

      Die NachDenkSeiten beschäftigen sich von Beginn an mit dem Thema Manipulation und mit der Frage, wie man sich davor schützen kann. Ein großer Experte dafür ist auch Professor Mausfeld. Ihn hatten wir im vergangenen Sommer mit den NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern bekannt gemacht. Jens Wernicke hat ihn jetzt aus aktuellem Anlass ein zweites Mal für die NachDenkSeiten interviewt.

      Sind viele Linke nicht eigentlich verkappte Faschisten? Und viele Rechte nicht furchtbar progressiv? Ja, ist die Unterscheidung von links und rechts daher nicht schon lange überholt? Das könnte man glauben, wenn man die Nazi-Demagogie betrachtet, die zurzeit durch das Internet schwappt. Oder die Leitartikel des Mainstreams verfolgt. Sahra Wagenknecht etwa sei eigentlich rechts, ja, nahe bei AfD und NPD. Und die CDU in den letzten Jahren so weit nach links gerutscht, dass sie längst sozialdemokratisiert sei und ihre „konservativen Werte“ verloren habe. Worum geht es bei dieser Demagogie? Welche Ziele verfolgt und Interessen bedient sie? Hierüber sowie über die Mechanismen der diesbezüglichen Gegenaufklärung und Manipulation sprach Jens Wernicke mit dem Kognitionsforscher Rainer Mausfeld, der klar analysiert und benennt, worum es bei all den Nebelkerzen und der damit intendierten Verwirrung tatsächlich geht: unseren Geist zu vernebeln und Kritik am immer grausamer betriebenen „Klassenkrieg“ von Reich gegen Arm, den inzwischen selbst der Milliardär und Starinvestor Warren Buffet als solchen benennt, unmöglich zu machen.
      (NachDenkSeiten)

      In diesem Zusammenhang wird dann wieder die Analyse der hier eindrücklich vorgeführten Methode von Verwirrung und Propaganda interessant:

      Tatsächlich hat eine psychologische Studie mit dem schönen Titel Trolls just want to have fun ermittelt, dass Trollen oft mit sadistischen Neigungen einhergeht. Beim beruflichen Desinformanten überwiegen finanzielle Motive, beim lustorientierten Desinformatieren aggressive, das Ideologische ist für sie zweitrangig.

      Alle anderen Typen des Desinformanten zeigen ein komplizierteres Verhältnis zur Wahrheit. Deutlich wird das am Beispiel der schwarzen Propaganda, das heißt Fälschungen wie erfundene Statistiken, manipulierte Bilder oder vermeintliche Zitate. Diese Form der Propaganda spielt in Online-Debatten eine wichtige Rolle und wird keineswegs nur von Menschen verbreitet, die sich darüber bewusst sind, dass es sich um Fälschungen handelt. Gänzlich überzeugt von ihrer Wahrheit sind sie andererseits ebenfalls nicht. Die meisten Menschen verzichten sozusagen darauf, die Faktizität des Inhalts zu prüfen, solange dieser ins Weltbild passt.

      Nun widerspricht Lügen bekanntlich gesellschaftlichen Normen. Führt das halbbewusste Verbreiten schwarzer Propaganda nicht zu einem inneren Konflikt? Nein, weil die (empfundene) Gruppendynamik dominiert. Die eigene Gruppe wird als bedroht wahrgenommen, daher erscheint die schwarze Propaganda als legitim. Die Desinformanten vollziehen sozusagen innerlich den Schritt von der Lüge zur Notlüge.

      Aus:
      Wer hat uns die Fakten geklaut?
      23. September 2019 Matthias Becker
      Über Wissenschaft, rechte Elitenkritik und die Vertrauenskrise – Teil 2
      (heise/Telepolis)

  5. Am heutigen 12.02.2020 wurde in den Programmen des Mainstream richtig deutlich, dass dies alles Absicht war.
    Die Macronisierung Deutschland durch Merz ist geplant. Die nächste Welle von Kürzungen soll über Deutschland hinwegschappen. Aus Sicht der Eliten brauchen wir ohnehin keine Wohltaten mehr. Wenn aus Defender 2020 ernst wird,
    interessiert sich niemand mehr für Deutschland und wenn dann nur für die oberen 10 bis 20%. Mit Merz kann man sich auch der AfD nähern, ohne Versprechen zu brechen. Ich bin sicher, er wird auf die AfD angesprochen, keine Versprechungen und keine Kommentare machen. Er holt sich entweder Stück für Stück AfDler in die CDU zurück, die Bank- und Wirtschaftskontakte haben oder er spaltet die AfD. Wahrscheinlich beides. Evtl. wird auch noch Christian Lindner abserviert, damit ein Konkurrent für Rot-Grün-Gelb aus dem Weg geräumt ist. Wenn noch in einem dritten Land ein ehemaliger Rothschild Mitarbeiter Präsident oder Kanzler wird, dann ist die Marschroute ganz klar.

  6. Etwas das andere Parteien und auch die Claqueure der AfD natürlich niemals machen, nämlich Themen und Ursprünge erwähnen:

    Verflechtung mit der Geldelite

    Das Thema Klassenkampf meidet man konsequent. Kein Wunder, ist die AfD-Spitze doch eng mit elitären Wirtschaftskreisen verflochten. Es fällt auf, dass dieser Aspekt der Partei kaum ein Thema in den Medien ist, vielleicht, weil eine solche Verflechtung ganz ähnlich auch die meisten etablierten Parteien betrifft und generell ausgeblendet wird – Stichwort Bilderberg-Konferenz. Die Verbindungen sind vielfältig:

    Alice Weidel, Co-Fraktionschefin der AfD im Bundestag, arbeitete vor ihrer Parteikarriere für die Investmentbank Goldman Sachs sowie im Vorstandsbüro von Allianz Global Investors, einem der weltgrößten Vermögensverwalter. Ihr dortiger Chef James Dilworth, ein aus New York stammender Wall-Street-Banker, hatte unter anderem zehn Jahre lang ebenfalls für Goldman Sachs superreiche Privatkunden noch reicher gemacht. Die Erbschaftssteuer wollen Weidel und die AfD nun abschaffen, im Interesse „der Leistungsträger in unserer Gesellschaft“. Welche „Leistung“ die Erben reicher Menschen vollbracht haben, bleibt unklar.

    Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesssprecherin der AfD, agiert seit vielen Jahren im Zentrum eines weitverzweigten Netzwerks konservativer Unternehmer. Sie arbeitete zunächst im Vorstand des sogenannten „Bürgerkonvents“, eines Vereins, der vom rechtskonservativen Bankier und Milliardär August von Finck unterstützt wurde, und wo man sich für den Abbau von Sozialleistungen zugunsten privater Vorsorge einsetzte sowie überhaupt für einen geringeren Einfluss des Staates. Der Kündigungsschutz sollte abgebaut werden, die Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens vorangetrieben.

    Am „Bürgerkonvent“, der von 2003 bis 2015 existierte, beteiligten sich so einflussreiche Prominente wie der Unternehmensberater Roland Berger oder der Manager Hans-Olaf Henkel. Diese Bürgerinitiative der Millionäre war eine Art Vorläufer der AfD. Henkel, langjähriger Cheflobbyist der deutschen Industrie sowie bis 2013 Berater der Bank of America und deren Repräsentant in Berlin, wurde denn auch zum ersten Sprecher der AfD. Er gewährte der Partei 2014 aus Privatmitteln einen Kredit in Höhe von 1 Million Euro.

    Roland Hartwig, aktuell parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, war zuvor knapp zwanzig Jahre lang als Chefjurist für den Chemiekonzern Bayer tätig. Hartwig leitete auch den Rechtsausschuss des Verbandes der chemischen Industrie, eines der mächtigsten Lobbyverbände Deutschlands. Aktuell sitzt er für die AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

    Georg Pazderski, seit 2016 Fraktionsführer der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, diente zuvor als Oberst der Bundeswehr und war von 2005 bis 2010 auf einem Militärstützpunkt in Florida stationiert, wo er als Leiter einer internationalen Planungsgruppe US-Generäle beim „Krieg gegen den Terror“ beriet. Pazderski arbeitete damals direkt für General David Petraeus, der wenig später CIA-Chef wurde und heute Partner bei einem der weltgrößten Finanzinvestoren (KKR) ist. Oberst Pazderski ging kurz darauf in Rente und übernahm 2013 die Geschäftsführung der neugegründeten AfD, die er zwei Jahre lang generalstabsmäßig leitete. In einem Interview bekannte er offen, noch immer das gleiche politische Weltbild zu haben wie im Kalten Krieg. Befragt zur Sozialpolitik gab er an, die Hartz-IV-Sanktionen für richtig zu halten, angesichts von Menschen, „die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben.“

    Parteiführer wie Alice Weidel, Beatrix von Storch, Roland Hartwig oder Georg Pazderski vertreten sicher verschiedenste einflussreiche Gruppen und Interessen, aber kaum „den kleinen Mann“. Viele Geldgeber halten sich zudem im Hintergrund. 2016 und 2017 erhielt die Partei millionenschwere Wahlkampfhilfe mittels mehrerer großer Zeitungs- und Plakatwerbekampagnen, lanciert über einen dubiosen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, dessen Finanziers im Dunkeln blieben. Der Verein Lobbycontrol schrieb in einer Analyse, es handle sich „um die wahrscheinlich größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre zugunsten einer einzelnen Partei“.

    Die AfD ist, ähnlich wie die Deutschnationale Volkspartei in den 1920er Jahren oder der „Bürgerkonvent“ von 2003 bis 2015, eine „Opposition von oben“, gelenkt im Sinne von Managern und Millionären. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung schrieb schon kurz nach Gründung der AfD: „Auftreten, Programm und Kommunikation kommen eher einer Marketing-Kampagne als einer politischen Bewegung gleich.“ Die Themen Islam und Migranten sollen Wählerstimmen und breite Akzeptanz an der Basis bringen, die Agenda dahinter aber ist eine andere.

    Der wachsende Zuspruch für rechtskonservative Politiker ist dennoch nicht nur gutem Marketing geschuldet. Er gründet vor allem im derzeitigen Charakter „liberaler“ Politik, deren Erfolge in den letzten Jahren vor allem in Freihandelsabkommen, Privatisierungen, Bankenrettungen, Sozialabbau und Kriegen bestehen. Selbst in konservativen Elitenkreisen (nachzulesen etwa im gerade erschienenen Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz) wird inzwischen offen eingeräumt, dass „diese Art der Globalisierung“ zwar „den Eliten nützt“, viele aus der Mittelschicht aber „berechtigterweise glauben“, das System sei „manipuliert“. An der Spitze der Gesellschaft fehle es an der „notwendigen Selbstreflektion“.

    Ergänzen ließe sich: Es liegt in der Natur der Sache, dass sich für eine egoistische und zerstörerische Politik, die einer winzig kleinen Elite nützt, nicht dauerhaft demokratische Mehrheiten erzeugen lassen.

    Die AfD und andere Rechtskonservative überall auf der Welt reiten nun schon seit mehreren Jahren erfolgreich auf einer antiliberalen Welle, wollen zugleich aber kaum etwas Grundsätzliches an der ungerechten und destruktiven „liberalen“ Wirtschaftsordnung ändern, sondern lediglich deren Lenkung wieder auf die nationale Ebene verschieben. Auch dieser Widerspruch wird selten erwähnt.

    Aus:
    Kasper und Krokodil

    Die Ablehnung des Ergebnisses der thüringischen Ministerpräsidentenwahl durch Berliner Politiker offenbart ein demokratisches Defizit. Das politische System erscheint vielen als manipulierte Puppenbühne. Wieviel parlamentarische Selbstbestimmung, Diskussion und Vielfalt sind erwünscht?
    PAUL SCHREYER, 12. Februar 2020
    (Multipolar)

    Angemerkt sei noch, daß die generell durch Abstinenz glänzende Demokratie nicht erst durch die Ablehnung des Thüringer Vorgangs offenbar wird.

    Bezüglich der Kommentare unter dem Artikel, Demokratie ist auch:

    Jetzt kommt 'ne andere Dimension, die liegt eigentlich quer dazu, das ist die, die rassistisch ist, also die sozusagen sagt, „es gibt Menschen mit einer grundsätzlich höheren Wertigkeit. Die Grenzen sind natürlich immer fließend, weil der Konservatismus natürlich immer eng mit dem Nationalismus verbunden war. Weil er sagt, meine Nation hat natürlich eine andere Wertigkeit als andere Nationen … aber sie zielen darauf (gewandt an Frau Kosubek) daß sie sagen das gehört eigentlich in eine lebendige Demokratie … gehört ein Spektrum von Perspektiven. Wir betonen immer Heterogenität und Pluralität. Damit müssen wir klarkommen. Es gehört auch dazu, daß Leute ihre Meinung sagen, die ich abstoßend finde. Das muß ich in einer Demokratie hinnehmen und muß mich damit auseinandersetzen.

    (!)Gleichzeitig kann natürlich eine Demokratie auch sagen, wir als Vergemeinschaftung von Herrschaft, die wir uns unsere Gesetze und unsere Institutionen mit bewußtem Willen gegeben haben, wir möchten bestimmte Dinge … sei es aufgrund von historischen Erfahrungen … wir möchten bestimmte Dinge nicht, weil wir sagen, da wird es unmenschlich, das führt zu Zivilisationsbrüchen. Rassismus ist sicherlich etwas, was gerade in der deutschen Geschichte zu Zivilisationsbrüchen führt. So daß eine Gesellschaft sich sagen kann. Nein, einen rassistischen Diskurs möchten wir nicht im politischen Raum.(!)

    Nur sieht man auch da wieder wie schnell die Verlogenheit dieses Arguments deutlich wird, wenn sie sich Äußerungen … könnte man auch stundenlang anführen von Politikern … Stoiber beispielsweise mit seiner Warnung vor einer durchmischten und durchrassten Gesellschaft. Merz im Jahre zweitausend mit der Leitkulturdebatte. Das ist Kulturrassismus. Das heißt wir haben ganz viele Arten von rassistischen Ressentiments die in der Politik erlaubt sind. Die nur sehr verborgen sind und auch interessanterweise oder auch nicht interessanterweise auch nicht thematisiert werden. Schäubles Äußerungen über Flüchtlinge in den 90er Jahren. Das war auch eine Art von Rassismus. (!)Und wir haben natürlich einen Klassenrassismus. Wir haben eine Verachtung der Armen. Auch das ist eine Art von Kulturrassismus. Wir haben einen Klassenrassismus, wo wir den Armen sozusagen die Schuld für ihre Situation selber zuschreiben.(!)
    (Rainer Mausfeld zu den „Gelbwesten“, Neoliberalismus, Migration und Elitendemokratie)

  7. Zum Thema Thüringen und dem doch wirklichen Wahlsieger Ramelow meine ich folgendes:

    Selbst bei Herrn Putin könnte man es behaupten, dass er demokratisch gewählt wurde, aber die Art und Weise unserer Demokratie hüben wie drüben ist stets ein Fake. Für mich ist es zudem nicht glaubhaft, dass die Linke überhaupt eine soziale Politik machen könnte, weil das bestehende System eine solche gar nicht zulässt.

    Habe bereits zum KenFM-Beitrag mit dem selben Thema "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie" einen Zusatzbeitrag geschrieben und daher versuche ich Wiederholungen zu vermeiden.

    Jedenfalls hatte es doch Max Otte seinerzeit öffentlich gemacht, dass er statt der CDU die AfD wählt. Insofern wird es auch Gründe geben, weshalb die AfD zumindest in einzelnen Punkten richtiger liegt als andere Parteien.

    Beispielsweise denkt die AfD gelegentlich über den Dexit nach, was bei den anderen großen Parteien aber eher nicht der Fall ist.

    Zumindest sollte es nicht sein, dass man mit der AfD erst gar nicht redet.

    Jedenfalls ist doch zurzeit wieder Toni Hofreiter auf der Startseite der Webseite von Bündnis 90/ Grüne im Bundestag zu sehen.
    Dort sagt dieser "Keine Zusammenarbeit mit Faschisten".

    Bündnis 90 / Grüne leistet zumindest für mich persönlich gerade beim Finanzwesen keine wählbare Themenarbeit:

    Dort lese ich unter der Überschrift:
    Für ein Europa mit einer krisenfesten Wirtschafts- und Währungsunion

    "Sparpolitik und Unsicherheit während der Eurokrise wie fehlende Strukturreformen haben zu einem Investitionsstau in vielen Regionen Europas geführt. "

    Damit macht Bündnis 90 / Grüne eine ähnliche Politik wie die Linke, die doch ebenfalls die Lockerung der Schuldenbremse fordert, aber damit machen beide Parteien es deutlich, dass sie die Auswegslosigkeit unseres fehlerhaften Geld- und Bankensystems nicht anerkennen wollen.

    Ich habe daher die Gelegenheit genutzt und auf der Webseite von Jürgen Trittin zum Beitrag
    "Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong ist nicht verhandelbar" einen Zusatzkommentar geschrieben.

    Ebenso hatte ich etwa auch folgendem Beitrag auf seiner Webseite kommentiert:
    Jürgen Trittin solidarisiert sich mit Klimastreik #FridaysForFuture

    Dann habe ich aktuell auch wieder bei Prometheus vom mir auch persönlich bekannten Frank Schäffler zu seinem neusten blog-Beitrag einen Zusatzkommentar geschrieben.

    Was den angekündigten Rücktritt von Frau K.K. betrifft, hatte ich zufällig am Tag vorher an das Bundeskanzleramt "unseres" + "Austria", an den wissenschaftlichen Beirat des BMF sowie an die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Herren D. Bartsch und R. Mützenich erstmals eine Email geschickt, wo ich meinen persönlichen Einrück bezüglich der derzeitigen Politik geschildert hatte.

    Dann hatte ich es doch am Tag ihres Rücktritts, morgens, auch noch bei CDU auf Facebook kommentiert, dass einige Milliarden EUR für irgendwelche Zukunftsinvestitionen ganz sicher nicht die richtige Stellschraube sind und hatte auch zu "Wolff of Wallstreet" "Europäische Zentralbank" verlinkt, wo ich ebenfalls zusätzlich kommentiert hatte, um die Gefährlichkeit des derzeitigen Gelddruckens besser verständlich zu machen. Ich will auch in rund einer Woche zu seinem Vortrag nach Hüllhorst fahren und nutze dafür meine Taxischeine für Rollstuhlfahrer.

    Jedenfalls benötigen wir dringend eine völlig andere Politik, die jedoch von den CDU-Top-Kandidaten niemals angeboten würde.

    Etwa Friedrich Merz spricht doch über die Standortnachteile Deutschlands. Dann hatte Herr Merz die Steuerwarnung von SPD-Chefin Esken wie folgt kommentiert: „Das nehme ich nicht ernst“

    Was den zweiten potentiellen CDU-Kandidaten, Armin Laschet, betrifft, schreibt dieser auf seiner Webseite etwa etwas über die innovativsten und klimafreundlichsten #Industrieregionen, so dass sich dies nach meinem Eindruck vermutlich kaum von der Themenarbeit von Friedrich Merz unterscheidet.

    Wir müssen es jedenfalls verstanden haben, dass der Zweite Weltkrieg als Folge der derzeit weltweiten Überschuldung zu sehen war. Solange wir dies jedoch völlig ignorieren, ist es ganz sicher ein Fehler, dass wir allenfalls die AfD dermaßen als Faschisten oder ähnlich hinstellen.

  8. Wer die AfD immer sofort als braun und quasi NSDAP Nachfolger betitelt muss die LINKE aber auch als Mauermördernachfolgepartei bezeichnen, alles andere wäre inkonsequent. Die Wahl von Kemmerich war undemokratisch? Das gegenteil ist der Fall – das war ein ganz normler demokratischer Vorgang. Die Demokratie ausgeheblt haben die Regierung Merkel mit Unterstützung ihrer SA – ähm sorry ich meine Antifa. Die LINKE Chefin von Thüringen will allen ernstes jetzt erst Ramelow wieder aufstellen, wenn sie mit den Stimmen der CDU rechnen kann. Zur Kontrolle will sie die Stimmen dokumentieren lassen. In der Thüringer Verfassung steht aber "geheime Wahl" – wer ist hier nicht auf dem Boden der Verfassung?
    Ich bin kein Fan der AfD und von deren NATO-Treue schon gar nicht, aber vom "inhaltlichen stellen" was nach der Bundestagswahl versprochen wurde sehe ich nichts. Ein "unverzeihlicher Vorgang" der "rückgängig" gemacht werden muss? Hallo? Da bin ich einfach nur sprachlos. Wir lassen wählen bis uns das Ergebnis passt? Gehts noch? Blumen vor die Füße werfen? Angriffe der SAntifa auf FDP Politiker und Einrichtungen + Bedrohung der Famile incl. Kinder? Unterirdischer geht es kaum. Die FDPler erfahren jetzt schmerzhaft, welchen Angriffen Afdler schon lange ausgesetzt sind, die den Medien schon nicht einmal mehr Meldungen wert sind.
    Ich hoffe, dass jetzt viele Menschen aufwachen und verstehen, was in diesem Land wirklich vorgeht und dass der Wählerwille schlicht ignoriert wird. Egal welche Partei du in Thüringen gewählt hast (abgesehen von der AfD), du bekommst auf jeden Fall Ramelow als MP. Diese Logik erschließt sich mir einfach nicht.
    Die AfD ist für mich persönlich aus vielen Gründen unwählbar, aber 23% der Thüringer haben sie gewählt. Da sie zugelassen ist, kein Verbotsverfahren läuft und sie noch nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sollte die anderen Parteien langsam mal damit klarkommen und den Kampf auf Themen und Inhalte verlagern.
    Ich hätte gern gesehen, was Kemmerich in Thüringen für Politik gemacht hätte. Vielleicht mal was für den Mittelstand und gegen die globalistische Agenda? Das wäre erfrischend gewesen. Die FDP hätte mal zeigen können/müssen wofür sie wirklich steht. Sich für jedes Thema Mehrheiten suchen zu müssen und die Beschlüsse durch Kompromisse konsenzfähig zu machen bis die Mehrheit erreicht ist, das ist doch lebendige Demokratie. Wenn man bei irgendeinem Thema tatsächlich mal der gleichen Meinung ist wie die AfD und man überzeugt ist, dass es eine gute Entscheidung für das Bundesland wäre, lehnt man es dann ab? Ist damit die Parteipolitik wichtiger als das Bundesland nach vorn zu bringen? Im Umkehrschluss gibt man der AfD damit aber viel Macht in die Hand. Wenn sie sagt "X ist gut" sagen alle anderen, da es von denen kommt muss es schlecht sein und wir machen es nicht. Wenn jetzt die AfD das aber absichtlich sagt, nur um X zu verhindern … so kann man auch Politik machen. Gerade Landespolitik sollte sich auf Sachfragen konzentrieren, um das Beste für die Bürger zu bewirken. Die Vorgänge in Thüringen zeigen, dass wir keine Demokratie haben in der BRD.

    • Steffen Hermann, das sehe ich auch so (vgl. meine Kommentare zu "Tagesdosis 6.2.2020 – Titel, Thesen, Temperamente. Die Farce von Thüringen"). Bis auf "Mauermördernachfolgepartei" und "SA(ntifa)", das geht mir zu weit, da sind wohl die Emotionen mit Ihnen durchgegangen. Aber was "Mauermörder" betrifft, bin ich voll bei Ihnen, auch wenn die Verhältnisse in der DDR hier bei dem ansonsten von mir sehr geschätzten KenFM sehr geschönt gesehen werden. Hierzu habe ich mich in früheren Kommentaren schon ausführlicher geäußert (z.B. "ZUR SACHE: 9. November ’89 – Der Beginn vom Ende des Neuanfangs?"). Als jedoch kürzlich bei "Im Gespräch: Julia Szarvasy" wieder darauf beharrt wurde, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei, hatte ich diesmal ehrlich gesagt keine Lust, dagegen zu halten.

    • Box, ich weiß nicht, wie ich das verstehen darf. Verfassungsschutz: ja gewiss, da sind Sie wahrscheinlich besser informiert als ich. Und ich bin ja oft auch sehr beeindruckt von Ihrer Belesenheit und von Ihrem umfangreichen Zitatenschatz, womit Sie immer wieder bemerkenswerte Beiträge entstehen lassen, man mag Ihre Meinung nun teilen oder nicht. Aber schauen Sie mal, unabhängig von links-rechts geht es doch in Thüringen um elementare Fragen der Demokratie, die dort nicht beachtet wurden. Und in der DDR war doch beileibe nicht alles Friede-Freude-Eierkuchen. Lassen wir mal Mauertote, Schießbefehl, Bautzen usw. beiseite und die unmenschlichen Folgen, die z.B. missglückte "Republikflucht" für ganze Familien zur Folge hatte. Allein schon die Vorstellung, dass man selbst im Freundeskreis und gar in der Familie Angst hatte und haben musste, dass das, was man sagt, vielleicht sogar nur im launig-lockeren Plauderton, an politische Stellen weitergeleitet wird, von denen man dann massive Schwierigkeiten zu erwarten hatte – allein das reicht mir schon, um in der DDR einen Unrechtsstaat zu sehen, jawohl einen Unrechtsstaat.

    • citoyen invisible, Gratulation! Ich halte es für außerordentlich wichtig, klar zu sagen, was man denkt – bspw. die DDR war ein Unrechtsstaat. Ich wundere mich, daß das schwierig ist auszusprechen, ist es doch Mehrheitsmeinung. Und es ist in dieser simplifizierten Aussage polemisch.

      Ich wünschte mir, die "Brüder und Schwestern aus den schon immer kapitalistisch sozialisierten Besatzungszonen" würden einfach einmal nur bei sich bleiben und die eigene Geschichte analysieren.

  9. Herr Gellermann schwankt zwischen Genie und Wahnsinn. Gellermanns Pippi-Nahles-Logik bedeutet dann ja , daß die größte Fraktion grundsätzlich den Chef stellen muß, was in der letzten Legislatur-Periode Thüringens auch nicht der Fall war. Demnach wäre auch jeder bisherige SPD-Kanzler, Brand, Schmidt und Schröder quasi undemokratisch an der Macht gewesen, da alle nie die größte Fraktion stellten? Fakt ist doch, R2G wurde abgewählt. Kein Wort von Gellermann hierzu. Wie ordnet Herr Gellermann den Verrat Genschers an Schmidt ein? Natürlich kann man Ritterkreuz-Träger anpissen. Aber auch Bundeskanzler a.D. Schmidt war Offizier, auch der FDPler Rudolf Augstein, der hatte sogar das Eiserne Kreuz, wir sind also immer noch bei Andrea Langstrumpf. Und was ist verwunderlich an Bystron & Padzerski, es sind Trans-Atlantiker wie Pack-Siggi von der SPD. Ebenso existieren AfDler, die nach Syrien, von Rußland unterstützt, fahren, finden wir ähnlich auch in der SPD bei Frau Schwesig, die dort zur Russisch-Inkasso-Fraktion gehört. Daß Herr Bystron die AfD-Bundestagsfraktion auf Antrag der Linken zum Abzug aller fremden Truppen, gegen sein eigenes Partei-Programm abstimmen läßt, ist doch, da hat Herr Gellermann Recht, im Westen nichts Neues. Aber kehren wir zur Ex-SED zurück, deren Ex-Mitglieder das halbe Linke Ramelow-Kabinett stellten. Diese Gegen-Rechts-Witzbolde hatten bis 1989 auch 0 Hemmungen mit der NPD in der Nationalen Einheitsfront 1.0 zusammen gefaßt zu sein, ein Scherz der Geschichte oder was? Und wie stark engagiert sich Die Linke dabei, die vielen Rückstände der Nazi-Gesetzgebung in Bundesgesetzen zu beseitigen? Nicht umsonst schmierten bisher, mehr oder weniger, alle historischen Bundestagsfraktionen, wie Hitler, die Kirchen mit dem Reichskonkordat, selbst unsere organisierten Jüdischen Mitbürger machen da mit. Beim Geld sieht man den Kampf gegen Rechts dann doch nicht so eng. Und wollten wir tatsächlich auf das Welt-Moral-Hauptamt (ARD-Tagesschau) hören, ist die Bundeswehr bald nicht in 14 fremden Staaten unterwegs, sondern in 193, um den Kampf gegen Rechts dem Endsieg zuzuführen.

  10. Vielen Dank an Autor für diesen Beitrag. Mit leichter Ironie umhüllt grenzt das Geschehen an einen Wettbewerb der Hirnlosigkeit und Absurdität. Nicht nur dieses Ereignis, man muss nur die live -Übertragung aus dem Bundestag sich anschauen schon kommt die Galle hoch, hier ist es besonders sichtbar.

    Der einzige Satz der ALLE innerpolitischen Ereignisse und Entscheidungen der letzten Jahre erklärt:
    "Denn darum geht es in den Parlamenten: Diäten, Dienstwagen und Privilegien sind da zu holen."
    Wer will schon freiwillig ohne Aussicht auf eine Rente in einen "freien Markt der Arbeitsplätze" hinein geworfen werden.
    Ergänzend hätte ich vielleicht noch hinzugefügt: lukrative Bekanntschaften können dort gemacht werden – vielleicht zählt aber auch als Privilegien.

    Die Auflistung der Vergangenheit von manchen Politikern interessiert mich besonders. Es ist meine Art die Menschen zu beurteilen – an den Taten aus der Vergangenheit. Und bei den Parlamentariern – Menschen mit besonders viel Macht bzw. Zerstörungspotential – soll das meiner Meinung nach besonders streng kontrolliert werden inklusive intensiver psychologischen Beurteilung.

  11. Als Ösi kommt mir die Wahlmauschelei bekannt vor! So ist bei uns eine Bundesregierung zustande gekommen. Aber rein mathematisch sind CDU+FDP+AfD nun mal die Mehrheit. Und die Mehrheit bestimmt in einer Demokratie. Eine nur relative Mehrheit beinhaltet nun mal das Risiko, dass sich die Gegner zusammenschließen und dann die Mehrheit sind. Warum man die AfD so konsequent ausschließt ist mir ohnehin schleierhaft. Ist doch sowieso nur eine weitere elitenbestimmte USA-Partei. Also warum nicht Kemmerich? Sollen sie doch mal zeigen, was sie können – oder nicht können! Und das linke Gejaule über "braune" Vergangenheit in der NSDAP ist mir genauso zuwider wie das rechte Gezeter über SED-Vergangenheit im "Unrechtsstaat" DDR. Eure Opinion-Leader haben nicht alle Latten am Zaun – schmeißt sie doch raus!

    • Es nennt sich Diktatur der Mehrheit und nicht Demokratie. Allerdings auch nur im repräsentativ parlamentarischen Rahmen, der korruptiv von einer Minderheit der Besitzenden diktiert wird.

      Eine Demokratie braucht demokratische Prozeduren.

      Und da es bei dieser Posse gerade nicht um Demokratie geht:

      Zu einer Elitendemokratie, wie sie sich in den gegenwärtigen Formen einer repräsentativen Demokratie ausdrückt, gibt es eine Vielzahl von sorgfältig ausgearbeiteten Alternativen, die der Leitidee von Demokratie sehr viel näherkommen. Sie werden – häufig unter Stichworten wie „partizipatorische Demokratie“, „Radikaldemokratie“ oder „Rätedemokratie“ – in der entsprechenden Literatur seit je intensiv diskutiert. Interessanterweise sind sie jedoch in der öffentlichen Diskussion praktisch nicht präsent und gleichsam unsichtbar. Diese Unsichtbarkeit von ernsthaft demokratischen Alternativen ist selbst wiederum Folge einer jahrzehntelangen Indoktrination, in der die gegenwärtige Form einer „repräsentativen Demokratie“ nicht nur als beste Form von Demokratie vermittelt wird, sondern auch als alternativlos, da sie die einzig praktikable Realisierung der Leitidee von Demokratie sei.
      (…)
      Durch die Indoktrination einer Alternativlosigkeit von repräsentativer Demokratie haben wir im gesellschaftlichen Gedächtnis die eigentlichen geschichtlichen Triebfedern dieser Form der Elitenherrschaft vergessen und sind gar nicht mehr in der Lage zu erkennen, dass die Idee einer repräsentativen Demokratie gerade zur Abwehr von wirklicher Demokratie entstanden ist.
      (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 94/95)

      Die große Frage ist, wie die grundfalsche kapitalistische Funktionslogik von Profitmaximierung durch Wachstumszwang, von Privilegierung der Privilegierten und Schwächung der Schwachen durchbrochen werden kann. Nicht vorübergehend gezähmt und eingedämmt bis zur nächsten Krise, in der sie wieder voll durchschlägt. Sondern wirklich vom Kopf auf die Füße gestellt. Das heißt von Privatwohl auf Allgemeinwohl. Von Oligarchie auf Demokratie. Von Existenzangst auf Freiheit von Not und Bevormundung. Neugierig höre ich auf Lösungsvorschläge. Der Stein der Weisen ist nicht in meinem Besitz. Auch nicht nach Lektüre einiger der ganzen Bibliotheken füllenden hochinteressanten Bücher zu alternativen Zukunftsstrategien.
      Eine überzeugendere Option als die wirklichen Gemeineigentums hat sich mir nicht erschlossen. Ein Eigentum also, das nicht separaten Gruppen gehört, die damit immer separate Interessen verfolgen, sondern tatsächlich allen.
      (…)
      Macht euch bewusst, dass unsere repräsentative Demokratie der optimal legalisierende Schutzmantel des Kapitalismus ist. Lest in Hannah Arendts Buch «Über die Revolution», weshalb sie der Meinung ist, dass die Parlamente «nicht mehr als Organe der Volksmacht anzusehen (sind), sondern als sehr wirksame Hilfsmittel, diese Macht einzuschränken und zu kontrollieren». Versucht zu verstehen, weshalb diese nach Belieben vereinnahmte Philosophin die repräsentative Demokratie durch ein Rätesystem ersetzen wollte. Erkundigt euch danach. Auch über die Vorzüge gebundener Mandate. Und über eine Zusammensetzung von Parlamenten, die nicht nur von Parteien bestimmt wird. Fragt, weshalb die Jusos und die Grünen einst mit entschiedenen Forderungen nach Rätestrukturen gescheitert sind.
      ( Daniela Dahn, Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute / Die Einheit – eine Abrechnung, S. 272/276)

  12. Das ist der Schwanengesang. Sie dankt in der CDU ab. Die Leute sind nicht traurig deshalb.
    Sie wurde der CDU vor die Nase gesetzt wie von der Leyen. Aber letztlich geht es doch darum,
    wie man mit viel Getöse endlich Rotzschild-Merz auf den Kanzlersessel bugsiert genau wie Macron.
    Sie halten alle Menschen für dumm. Blackrock-Merz ist der Rotzschild Kandidat für Deutschland.
    Blackrock entstand aus Blackstone bzw. mit Hilfe von Blackstone. Bis 2008 hatte
    Jakob Rotzschild den Vorsitz bei Blackstone Group. Larry Fink ist kein Genie. Es langweilt langsam.
    Blackrock gehört zum Großteil über Strohfirmen wie Fidelity, Vanguard usw. den Rotzschild
    Familien und Blackrock hat Beteiligungen an allen Unternehmen, auch an allen DAX Unternehmen.

    • Aber Blackrock scheint Blackstone finanziell weit überrundet zu haben. Blackstone wurde übrigens von Stephen Allen Schwarzman gegründet, Skull & Bones-Mitglied seit 1969 und einflussreicher Mäzen von Oxford und Stifter der Schwarzman-Stipendien.
      Schwarzman hat den Geisteswissenschaften der Uni Oxford die größte Spende seit der Renaissance zukommen lassen, siehe hier: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/stephen-schwarzman-groesste-spende-seit-der-renaissance-hedgefonds-milliardaer-beschenkt-universitaet-oxford/24474528.html?ticket=ST-2813315-E3uVe9nHaPWB3VMSuTz6-ap4

      Milliardär Stephen Schwarzman ist auch Stifter von Stipendien, in der Nachfolge von Cecil Rhodes.

      Am 5. Dezember 2016 wurde z. B. ein Veteran des US-Marine-Corps, Andrew Ertl, für ein Jahr Schwarzman-Scholar-Stipendiat: für ein einjähriges Stipendium an der Tsinghua Universität in Peking. Er wollte dort die gesellschaftlichen Auswirkungen eines Krieges erforschen!
      Hier war der Link dazu: (sorry – er funktioniert jetzt nicht mehr!) https://gs.columbia.edu/news-press?article=gs-student-veteran-selected-schwarzman-scholar
      Interessant fand ich aber, dass der Schreiber der new press der Columbia-University darin schrieb:
      „Schwarzman Scholars was inspired by the Rhodes Scholarship, which was founded in 1902 to promote international understanding and peace, and is designed to meet the challenges of the 21st century and beyond.”

      Wenn man weiß, wozu das Rhodes-Vermögen genutzt wurde – nämlich um z. B. den verhängnisvollen Geostrategen Halford Mackinder zu unterstützen (siehe hier: „June 16 – The Shadow of 1916 on Britain’s Momentous EU Decision: In, Out or Something Else?“: ab ca. 39:02:https://www.youtube.com/watch?v=1yqD3CmiU9c) und um den Ersten Weltkrieg gegen die Mittelmächte vorzubereiten, denn Alfred Milner war ja der Verwalter des Rhodes-Trusts und ein wesentlicher Vorbereiter des Ersten Weltkriegs, wie Gerry Docherty und Jim Macgregor in "Hidden History" und andere Historiker, wie Wolfgang Effenberger herausarbeiteten, dann werde ich alarmiert, wenn es heißt, dass die Schwarzman Stipendien von den "Rhodes"-Stipendien inspiriert seien. Und wenn man sich die Militär-Karriere von Ertl, dem Stipendiaten anguckt, dann fragt man sich schon: Wieso lässt die US-Armee ihre Offiziere Wissen über Chinas Kultur und Sprache erwerben und die Auswirkungen eines Krieges ? Ist es, um China besser kennenzulernen – damit man den "künftigen Feind" besser einschätzen kann? Oder sucht man echtes Verständnis für China?

    • Man sollte sich also nicht immer nur auf "Rotzschild" focussieren – es gibt noch viele andere elitäre Einflussnehmer und Förderer der anglo-amerikanischen Weltbeherrschungs-Strategien.

    • zu A. Eberl 2 x
      Wenn es Ihnen Freude macht, sich mit dem weltweiten Netzwerk im Detail zu befassen, so möchte ich Ihnen diese nicht verderben. Bereits vor Einführungs des Internet für Ottonormalverbraucher wußten Menschen über diese Dinge Bescheid. Heute sind sehr viele im Netz unterwegs, die detailliert darüber schreiben. Folgende Dinge stimmen auf jeden Fall überein: Der jeweils älteste Rotzschild ist der Kopf des ganzen Netzwerks (steht auch über Rockefeller). Da man so ein Unterfangen wie die Weltherrschaft nicht mit drei Leuten bewerkstelligen kann, wurden nach und nach Unternehmen, Milliardäre, Politiker usw. usw. in den sog. elitären Kreis aufgenommen. Diese haben auch relative Handlungsfreiheit, solange sie sich gewissen Zielen ganz klar unterordnen: Kriege, die Staaten in Verschuldung treiben und damit die Kreditschöpfung in deren Hände geben. Installation von Zentralbanken. Weltherrschaft und Bevölkerungsreduktion (bitte nicht verwechseln mit Geburtenkontrolle = Empfängnisverhütung durch die Frau selbst, sondern Ermordung bereits lebender Menschen). Argumente wie Blackrock hat Blackstone überholt, sind Teil des Ablenkungsmanövers. Solange eine Firma klein und unbedeutend ist, ist ein RS im Vorstand. Hat das Unternehmen eine gewissen Größe werden "Strohmänner" installiert und RS hält sich mit Beteiligungen im Hintergrund. Meist führt keine Spur zu diesen Beteiligungen. Das ist das System. Niemand hat behauptet, dass die "Strohmänner" Idioten sind oder dass sie in ihren Anfängen keine altruistischen Ziele hatten, was sie alles Gutes tun würden, wenn sie denn reich sind. Impf-Bill hatte das auch. Er hält sich heute noch für altruistisch, spendet dann zwischendurch mal wieder ein paar Millionen. Legt aber nicht offen, was er an der Entwicklung von Impfstoffen u.a. Dingen verdient. Er investiert in Chemtrails, Geoengineering …. Das Deckmäntelchen des Gutmenschentum ist immer über diese Herrschaften gebreitet. Die Krake ist riesengroß und zwischendurch tauchen Leute auf, die so nett sind und "eine unbequeme Wahrheit" zu sagen haben (leider nicht Präsident wurden), so dass man sie nie verdächtigen würde, dazu zu gehören. Sie sind für Menschen wie Sie installiert, bei denen immer noch Funken von Hoffnung mitschwingt, dass doch einige aus diesen Kreisen des 1% rechtzeitig ausscheren werden, um den 99% zu helfen. Ich hoffe, Sie bleiben nicht in diesem Glauben. Es gibt ein Video, wo mit verstecktem Tonband mitgeschnitten wurde. Da können Sie sich anhören, was diese Clique über den normalen Menschen sagt: Kannon fodder (Kanonenfutter) und was sie noch alles treibt.
      Video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=11&v=0wlNey9t7hQ&feature=emb_logo
      Video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=724&v=JA8n9fm5fwE&feature=emb_logo
      Video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=663&v=Gy35M2KD5SY&feature=emb_logo
      Recherchieren Sie bei Wolfgang Eggert über gewisse Bücher.
      Es gibt in allen Ländern Menschen, die darüber schreiben
      https://humansarefree.com/2015/10/how-the-rothschilds-became-the-secret-rulers-of-the-world.html

    • Wobei diese verwirrte Frau natürlich ihren Job als Kriegsministerin ebenfalls sofort aufgeben sollte:

      ""Operation am offenen Herzen der CDU" – Willy Wimmer zum Rückzug von Kramp-Karrenbauer": https://youtu.be/bNzKMzPk7GY

      D. würde zwar sicher bei der neuen Besetzung dieses absurden Amts ohnehin "vom Regen in der Traufe" landen, also auch ein Nachfolger würde Unsummen Geld ausgeben und auch weiterhin der NATO hintenrein kriechen und überall Kriege führen & Leute töten, wo es gerade passt…

      Aber die Hoffnung stirbt zuletzt und vielleicht gibt es doch einen kleinen Denkprozess zum Besseren.

  13. Wer ist Marc Britz? … das muß ein Insider sein
    Herzlichen Dank für die Wiedereinführung der Logik. Kann ich nur meinen ersten Post zum Thema wiederholen:

    "Da ist sie raus aus dem Sack.. die Katze!
    Nur für viele zu zeitig, hätte man doch gern erst zur Bundestagswahl die Macht der Altparteien mittels der vermeintlichen "Protest"partei gerettet. Hauptsache nicht links, Hauptsache keine Kritik an den eigenen 70 Jahren Vorzeigepolitik.
    Schade für Thüringen, gut für das Land."

    Bemerkenswert wie viele erklärte Nichtwähler hier ganz genau wissen, wie mit den Wahlergebnissen zu verfahren ist. … vielleicht kann man sich zur nächsten Wahl doch auch zu einem Kreuz entschließen.

    Natürlich möchte auch ich mehr als die jetzige Parteiendemokratie, solange es aber nichts dergleichen gibt, gilt es dennoch Verbesserungen in der Tagespolitik zu ermöglichen.

  14. Anmerkung:

    Die Ablehnung der psychologischen Beobachtung und Praxis in der proletarischen Politik ergab bisher in den Diskussionen eine unproduktive politische Fragestellung. Die Kommunisten erklärten z. B. die Machtergreifung durch den Faschismus aus der illusionären, irreführenden Politik der Sozialdemokratie. Diese Erklärung führt im Grunde in eine Sackgasse, denn es ist ja eben die Funktion der Sozialdemokratie, als objektive Stütze des Kapitalismus, Illusionen zu verbreiten. Das wird sie immer tun, solange sie besteht.

    Diese Erklärung ergibt keine neue Praxis. Ebenso unproduktiv ist die Erklärung, die politische Reaktion hätte in Gestalt des Faschismus die Massen „vernebelt“, „verführt“ und „hypnotisiert“. Das ist und bleibt die Funktion des Faschismus, solange er existiert. Es ist unproduktiv, weil es keinen Ausweg zeigt, die Politik nur auf die objektive Funktion einer kapitalistischen Partei, nämlich Stütze der kapitalistischen Herrschaft zu sein, zu begründen.

    „Liegt nicht nahe zu fragen, was in den Massen vorgeht?“

    Man muss natürlich die objektive Funktion der Sozialdemokratie und des Faschismus enthüllen. Die Erfahrung lehrt aber, dass die tausendfältige Enthüllung dieser Rolle die Massen nicht überzeugte, dass also die sozialökonomische Fragestellung allein nicht genügt. Liegt nicht nahe zu fragen, was in den Massen vorgeht, dass sie diese Rolle nicht erkennen konnten und wollten?
    (…)
    Es ist nicht nur entscheidend, einen solchen Widerspruch zu sehen, sondern auch zu erfahren, worin sich konkret das Bürgerliche und das Klassenmässige im Arbeiter darstellt. Die gleiche Fragestellung gilt natürlich auch für den Mittelständler. Dass er in der Krise gegen das „System“ rebelliert, verstehen wir unmittelbar. Dass er aber, obwohl bereits ökonomisch proletarisiert, trotzdem das Absinken ins Proletariat fürchtet und extrem reaktionär wird, ist nicht unmittelbar sozialökonomisch zu verstehen. Auch er hat also einen Widerspruch in sich zwischen rebellierendem Fühlen und reaktionären Zielen und Inhalten.
    (…)
    Die proletarische Bewegung wusste zwar von der Wichtigkeit des sogenannten „subjektiven Faktors der Geschichte“; woran es mangelte, war die Erfassung des irrationalen, unzweckmässigen Handelns, anders ausgedrückt, des Auseinanderfallens von Ökonomie und Ideologie. Wenn der Werktätige weder eindeutig bürgerlich noch eindeutig revolutionär ist, sondern in einem Widerspruch zwischen reaktionären und revolutionären Strebungen steht, so muss sich, wenn wir diesen Widerspruch entdecken, zwangsläufig eine Praxis ergeben, die den konservativen psychischen Kräften die revolutionären entgegensetzt.

    Aus:
    Donnerstag, 16. Januar 2020, 15:00 Uhr
    ~21 Minuten Lesezeit
    Anatomie des Wahns
    Wilhelm Reichs Klassiker „Massenpsychologie des Faschismus“ provoziert Vergleiche zwischen 1933 und heute.
    von Andreas Peglau
    (Rubikon)

    Es sollte nicht unerwähnt bleiben, daß die Partei "die Linke" mittlerweile nur noch recht wenig mit linken Ansprüchen im grundsätzlichen Wortsinn zu tun hat und im Grundel die Rolle der einstigen sozialdemokratischen Partei übernommen hat. Ganz so wie das bei Herrn Reich ausformuliert ist. Dazu Frau Wagenknecht, die im folgenden Artikel recht analytisch beginnt und dann vernebelt:

    „Es waren die in wechselnden Koalitionen im Bund regierenden ‚Demokraten‘ von CDU, SPD, FDP und Grünen, die mit ihrer Politik und ihrer Arroganz gegenüber existentiellen Bedürfnissen der Bevölkerung unser Land sozial spalteten – und die AfD so erst stark machten.“

    Wer Renten kürze, einen großen Niedriglohnsektor schaffe und den kleinen Leuten in die Tasche greife, sei dafür verantwortlich, dass solche Konstellationen überhaupt entstehen könnten, so Wagenknecht. Sie wünsche sich von der SPD, sich konsequent ihren sozialen Zielen zu widmen und ihre Unterstützung für die Union zu beenden.

    Selbstkritisch räumt sie ein, dass auch die Linke es in den letzten Jahren nicht geschafft habe, diejenigen zu überzeugen, die sich von den Regierungsparteien im Stich gelassen fühlten.

    „Zwar werden viele unserer Forderungen von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt. Aber viele Menschen fühlen sich vom moralischen Zeigefinger der Linken bevormundet. Sie wollen sich nicht rechtfertigen müssen für das, was sie essen, wie sie leben oder wie sie sich fortbewegen. Sie werden abgestoßen von akademischen Debatten, die fernab ihrer Lebensrealität und in einer Sprache stattfinden, in der sie nicht mitreden können. Sie fühlen sich missachtet, wenn andere gesellschaftliche Gruppen in der Hierarchie linker Empathie auffällig weit vor ihnen stehen. Wenn wir die untere Mittelschicht und die Ärmeren wieder erreichen wollen, dann müssen wir ihre Interessen in den Mittelpunkt stellen.“

    Aus:
    „Gaunerstück“ und „Wahltag der Schande“ – Sahra Wagenknecht (Linke) zu Kemmerichs Wahl
    07.02.2020(aktualisiert 12:31 07.02.2020)
    Von Ilona Pfeffer
    (Sputnik)

    Selbstkritisch und nicht überzeugend? Die Partei "die Linke" wird nicht aufgrund von Unverständnis, nicht mehr als Alternative zum herrschenden System wahrgenommen, viel mehr hat man sehr genau gesehen, wie deren Parteigänger sobald sie auf Landesebene in "Regierungsverantwortung" waren, jedwede gegen die Mehrheit gerichtete Politik mitgetragen haben.

    Am Aufstieg reaktionärer Kräfte hat auch die Partei "die Linke" realpolitisch und nicht empfunden, mitgewirkt.

    Und weiter; aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Verteilungskämpfe werden weiterhin an Schärfe zunehmen. In diesem System gibt es keinen anderen Weg. Die systemimmanenten Hauptnutznießer werden weiter eskalieren, autoritärere Maßnahmen ergreifen und die Leine der Bluthunde lockern.

    „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“
    (Max Horkheimer)

  15. Wer denn nun: U. Gellermann oder Marc Britz?
    Wer auch immer der Autor des Beitrags ist, er wird leider der Dimension der ungeheuerlichen Vorgänge in Thüringen nicht gerecht. Da lobe ich mir Rüdiger Lenz' grundsätzliche Gesamtbetrachtung weit über den Tellerrand parteipolitischen Gezänks hinaus vom vergangenen Freitag: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie".

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