Ehemalige Geheimdienstmitarbeiter nennen „Dissidenten-Memorandum“ über Syrien „waghalsig“

26. Juni 2016‚ Consortium News‘

Eine Gruppe von ehemaligen Mitarbeitern der US-Geheimdienste appelliert an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, der „waghalsigen“ Forderung nach einem weiter ausgedehnten Krieg in Syrien, unterzeichnet von 51 Beamten des Außenministeriums in einer kürzlich veröffentlichten „abweichenden Denkschrift“, entgegen zu treten.

Der Text des Appells:

„Memorandum an: Mitarbeiter des Präsidenten für Nationale Sicherheitsfragen

Absender: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Ehemalige Mitarbeiter der Geheimdienste für Vernunft)

Betrifft: Bitte vom Dissidenten-Memorandum aus dem Außenministerium Abstand nehmen

Abweichende Meinungen und Widersprüche innerhalb der Bürokratie von Außenpolitik und Nationaler Sicherheit gelangen nur in die öffentliche Wahrnehmung, wenn tiefe und grundlegende Meinungsverschiedenheiten über Ausführung und Ziele einer möglichen Politik der USA auftreten. Beispiele solcher Meinungsunterschiede kamen ans Licht während des Vietnamkriegs und sind immer wieder aufgetaucht, zum Beispiel während des Krieges der Contras in Zentralamerika in den 1980er Jahren sowie im Kalten Krieg mit der Sowjetunion. Jetzt können wir durchaus auch Syrien in diese Liste mit aufnehmen.

Die neueste Medien-Aufregung kam mit der Enthüllung, dass 51 „Diplomaten des Außenministeriums“ einen Brief << http://www.nytimes.com/2016/06/17/world/middleeast/syria-assad-obama-airstrikes-diplomats-memo.html?emc=edit_na_20160616&nlid=71233939&ref=cta&_r=4 >> mit abweichender Meinung unterzeichneten, mit der Aufforderung, die direkte Bombardierung Syriens in die Überlegungen mit einzubeziehen als Mittel, dieses Land zur Unterwerfung unter die Diktate unserer Regierung zu zwingen. Die Mitarbeiter im Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten stellen eine Auswahl bestens ausgebildeter Personen dar, die darauf stolz sind, ein Examen im Auswärtigen Dienst absolviert zu haben. Jetzt jedoch finden sich selbst unter diesen „hervorragenden Persönlichkeiten“ Individuen, die sich für ihre Karriere profilieren und dem Druck nachgeben, geheimdienstliche Informationen politisch zu instrumentalisieren.

Unseligerweise fordern die Unterzeichner der abweichenden Meinung, dass die USA eine Drohkulisse aufbauen, und wenn dieser Bluff auffliegt, auch tatsächlich Akte eines offenen, aggressiven Kriegs gegen die Streitkräfte einer souveränen Nation auf deren eigenem Territorium durchzuführen. Ein Unterstützer dieses Landes ist Russland, die andere atomare Großmacht.

Dieser Gedankenstrang – dass es nämlich Amerikas Recht und Pflicht ist, Tod und Verderben in großer Dimension zu bringen, um den Willen seiner Führer über andere Völker zu vollstrecken – ist ein Teil der verhängnisvollen Auffassung, dass die USA einzigartige Vorrechte genießt als das „einzige unverzichtbare Land auf dieser Erde“. Wenn dies jemals eine vertretbare legitime Position gewesen sein sollte, dann ist diese Zeit schon lange vergangen – und heutzutage macht das die Vertreter dieser Positionen offenkundig unzugänglich für den gesunden Menschenverstand.

Diese Denkweise ist nicht neu. Theodore Roosevelt machte diese Gedanken populär, als wir in den Krieg zogen, um spanische Gebiete auf den Philippinen und in der Karibik zu annektieren – auf Kosten des Lebens von über einer halben Million Einwohner jener Gebiete – vor mehr als einem Jahrhundert. Wir erlebten es gehäuft mit den ‚Besten und Begabtesten‘ – jene, die verantwortlich waren für die Zerstörung Vietnams. Drei Millionen Menschen starben in jenem Krieg (nach Aussagen des damaligen Verteidigungsministers Robert McNamara), sowie weitere zwei Millionen Menschenleben auf den diversen Nebenschauplätzen in Indochina. Nach diesem Massaker und dem Tod einer ganzen Reihe seiner eigenen Soldaten erlitten die USA eine vollständige und demütigende Niederlage, die ihre Außenpolitik bis auf den heutigen Tag überschattet. Ihre schlauen Nachfolger unterstützten den Angriff auf den Irak im Jahre 2003, ein Auslöser für den Gewaltausbruch, der Millionen von Menschen den Tod brachte – wieder einmal – im Irak, Syrien, Libyen, Jemen, Somalia und anderen Orten in der Nachbarschaft, von denen wir möglicherweise noch lesen werden. Diese Aggression hat Millionen weiterer traumatisierter Flüchtlinge hervorgebracht.

Dieses Memorandum, von dem ein Auszug der New York Times (und dem Wall Street Journal) zugespielt wurde, vermutlich von einem Mitarbeiter des Außenministeriums, der es mit verfasst hat, behauptet, die amerikanische Politik sei durch die unerbittliche Gewalt in Syrien ‚überwältigt‘ worden und fordert einen ‚angemessenen Einsatz von Distanzwaffen und Luftwaffe, um eine gezieltere und härtere Gangart im diplomatischen Prozedere untermauern und vorantreiben zu können.‘ Weiterhin heißt es in der New York Times:

„Die Beamten des Außenministeriums schrieben in ihrem Memorandum, dass die fortwährenden Verletzungen des teilweisen Waffenstillstands durch die Regierung Assad, offiziell bekannt als Beendigung der feindseligen Handlungen, das Schicksal der Bemühungen zur Aushandlung einer politischen Vereinbarung besiegelt, weil Mister Assad keinen Druck verspürt, mit der gemäßigten Opposition oder anderen Fraktionen, die ihn bekämpfen, zu verhandeln. Es wird gesagt, dass der Abwurf von Fassbomben auf Zivilisten die grundlegende Ursache der Instabilität darstellen, die Syrien und die umliegende Region im Griff hält.“

„Das Memorandum gibt zu, dass militärische Aktionen auch ihre Risiken in sich bergen, nicht das geringste davon ist das Risiko verschärfter Spannungen mit Russland, das zugunsten Mister Assads in den Krieg eingriff im letzten Herbst. Nachfolgend half Russland, den Waffenstillstand auszuhandeln. Diese Spannungen nahmen zu am letzten Donnerstag, als nach den Aussagen eines höheren Pentagon-Beamten, Russland Luftschläge im südlichen Syrien gegen von den USA unterstützten Streitkräften ausführte, die den Islamischen Staat bekämpfen.“

Die Vertreter des abweichenden Votums waren clever genug zu behaupten, dass sie nicht „eintreten für eine Kurzschlussreaktion, die zu einer militärischen Konfrontation mit Russland führt“, sondern eher für eine glaubwürdige Drohung mit militärischer Aktion „um Mister Assad auf Linie zu bringen“. Das ist leichter gesagt als getan! Die Gruppe der 51 Abweichler schweigen sich über diesen Punkt größter Bedeutung aus.

Die grundlegende Annahme ihrer abweichenden Position besteht darin, dass Assads ‚Fassbombardierungen‘ (gefolgt von Chemiewaffen-Attacken) auf Zivilisten den Bürgerkrieg in Syrien ausgelöst habe. Es trifft zu, dass die Anfangsphase des Syrischen Frühlings weitgehend spontan ausgelöst wurde. Fakten << http://www.huffingtonpost.com/behlal-azkan/america-turkey-saudi-arabia-syria_b_7278586.html >> zeigen jedoch, dass Eindringlinge von außen – in erster Linie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Türkei, Israel und Saudi-Arabien – zusammenarbeiteten, um das Streichholz zu zünden, das dann die Hölle des Bürgerkrieges brachte. Verborgene Finanzierung und die Bereitstellung von Waffen und anderer materieller Unterstützung für die Oppositionsgruppen gegen die syrische Regierung provozierten eine militärische Reaktion durch Assad – was wiederum einen Vorwand lieferte für unsere verstärkte Unterstützung der Rebellengruppen.

Ein beträchtlicher Bestand an Beweisen legt nahe << https://consortiumnews.com/2015/09/16/was-turkey-behind-syria-sarin-attack-2/ >>, dass es die von den USA unterstützten Rebellengruppen waren, die chemische Waffen gegen Zivilisten eingesetzt haben, um dann Assad zu beschuldigen, in einem Propagandafeldzug, um internationale öffentliche Unterstützung für eine offene amerikanische Intervention zu fördern.

In einer breiten Öffentlichkeit wurden die Aktionen gegen Syrien wahrgenommen als Teil eines weiter angelegten Stellvertreterkrieges gegen den Iran, in der Absicht, dessen gewachsenen Einfluss im Mittleren Osten zurückzudrängen. Aber der Aufstieg des Iran als regionale Macht war nicht das Ergebnis eines magischen Zaubers. Er ergab sich als direkte Folge der Invasion der USA im Irak und unserer nachfolgenden Entscheidung, jede Spur der Baath-Partei auszulöschen und irakische schiitische Führer mit engen Verbindungen zum Iran in die leitenden Positionen zu befördern.

Wir haben von daher einen Krieg auf den Weg gebracht und haben dann die Dreistigkeit so zu tun, als seien wir schockiert über die Folgen unserer eigenen Aktionen.

Die abweichenden Mitarbeiter im Außenministerium waren nicht die Ersten, die ins Horn dieser erneuten Public Relations-Schlacht über den Kurs unserer amerikanischen Politik in Syrien stoßen. Das Verteidigungsministerium und die CIA haben sich scheinbar bereits vor zwei Wochen in das Kampfgetümmel gestürzt. Nach einem Bericht << http://www.thedailybeast.com/articles/2016/06/09/cia-and-pentagon-bicker-while-russia-wipes-out-u-s-backed-rebels.html >> in der Daily Beast befinden sich Verteidigungsministerium und CIA in einer Art von ‚Schaukampf‘.

Zwei Beamte des Verteidigungsministeriums nämlich berichteten dieser Zeitung, dass sie nicht darauf versessen sind, Rebellen in ihrem Kampf in der Stadt Aleppo zu unterstützen, weil man annimmt, dass sie mit Al-Kaida in Syrien oder mit Jabhat al-Nusra verbunden sind. Der CIA wiederum, der diese Rebellengruppen unterstützt, weist diese Behauptungen zurück: Zweckbündnisse im Angesicht einer von Russland angeleiteten Offensive hätte Allianzen gestiftet aus purer Notwendigkeit der Schlachtfelder, nicht aufgrund von Ideologie.

„Es ist schon befremdlich, dass das Verteidigungsministerium russische Propaganda nachbetet“, bemerkte ironisch ein US-Beamter, der die Position der Geheimdienstgemeinde unterstützt, über die Behauptungen des Pentagon, dass die Opposition und al-Nusra ein und das selbe seien.

Die Geheimdienstszene, die Oppositionstruppen in Aleppo unterstützte, glaubt, dass ISIS nicht besiegt werden kann, solange wie Assad an der Macht ist. Die Terrorgruppe, so sagen sie, gedeiht in instabilen Gebieten. Und nur lokale Streitkräfte – nämlich diejenigen, die von der CIA gedeckt werden – könnten die Bedrohung abmildern.

„Der Status der Opposition im Angesicht ist stabil im Angesicht der abscheulichen Angriffe durch die syrischen und russischen Streitkräfte“, erklärte ein Geheimdienstoffizier in Daily Beast, „Der Sieg über Assad ist eine notwendige Vorbedingung um ISIS endgültig zu besiegen. So lange wie ein gescheiterter Führer in Damaskus herrscht, und so lange Syrien ein gescheiterter Staat ist, verfügt ISIS über eine Ausgangsbasis. Man kann mit ISIS nicht umgehen, solange man einen gescheiterten Staat vor sich hat.“, stellte der US-Beamte fest.

Dieser ungenannte Beamte übersieht bequemerweise die Tatsache, dass die USA aggressiv daran arbeitet, das Scheitern Syriens zu erleichtern. Wir sind irritiert. Nach fünfzehn Jahren schriller Rhetorik, dass wir einen Krieg gegen Al-Kaida führen, sind wir nun in der vollen Kehrtwendung zu erleben, dass der CIA und ein beachtlicher Block innerhalb des Außenministeriums sich dafür stark machen, eine der Al-Kaida nahestehende Gruppe auszurüsten und auszubilden.

Es ist unmöglich zu entscheiden, ob oder ob nicht das Ausbrechen dieser Diskussion ein Schlag in das Gesicht von Präsident Obama darstellt, einfach deswegen, weil der Präsident den Sturz von Assad zu unterstützen schien, dann jedoch zurückschreckte vor dem Abgrund, ihn mit militärischen Mitteln aus dem Amt zu jagen.

Der Einfluss Saudi-Arabiens << http://www.nytimes.com/2016/01/24/world/middleeast/us-relies-heavily-on-saudi-money-to-support-syrian-rebels.html?_r=0 >> bei der Unterstützung, den ‚Regimewechsel‘ anzustoßen und voranzubringen in Syrien kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Saudis haben Berichten zufolge auch bedeutende Geldbeträge in Kernbereiche der US-amerikanischen Außenpolitikszene gepumpt und haben offensichtlich beträchtlichen Einfluss auf unsere nationale Sicherheitspolitik gewonnen. Weitere Beweise kommen ans Licht, dass die Saudis erhebliche Summen an die Clinton-Stiftung gegeben haben.

Ein aktueller Bericht << http://www.middleeasteye.net/news/deleted-official-report-says-saudi-key-funder-hillary-clinton-presidential-campaign-223282807 >> auf der Webseite der Petra News Agency (der später wieder entfernt wurde, was mit einem „Hackerangriff“ begründet wurde) wirft einige ernste Fragen auf. Am Sonntag erschien ein Bericht auf jener Webseite mit exklusiven Kommentaren des saudischen stellvertretenden Kronprinzen Mohammed bin Salman. Die Kommentare beinhalteten die Behauptung, dass Riad zwanzig Prozent des gesamten Etats der voraussichtlichen Präsidentschaftskandidatin beigesteuert hat. Obwohl dieser Bericht nicht lange auf der Webseite blieb, veröffentlichte das in Washington ansässige Institute for Gulf Affairs später eine Version in arabischer Sprache, die Prinz Mohammed zitiert mit den Worten, Saudi-Arabien habe ‚voller Begeisterung‘ einen nicht genauer genannten Geldbetrag an Clinton gezahlt.

Unter dem Gesichtspunkt von Hilary Clintons energischem Eintreten für eine Flugverbotszone in Syrien, die uns auf das Gleis einer vorangetriebenen Intervention in Syrien sowie einer militärischen Konfrontation mit den Russen setzen würde, ist es da nicht naheliegend sich zu fragen, ob die saudischen Spenden einen Einfluss auf die Richtung der US-Politik in Syrien und die Unterstützung der Rebellengruppen hat?

Alles in allem stellt das neueste Memorandum der 51 Beamten des Außenministeriums ein weiteres alarmierendes Anzeichen für das Chaos und die Unfähigkeit des außenpolitischen Apparates der USA dar. Man bedenke, die meisten ihrer Kinder und Enkelkinder werden nicht in den militärischen Einheiten sein, die aufgerufen werden, diesen Krieg zu führen. Sie sind einfach zu clever und zu ‚wertvoll‘, um sich in solchen lächerlichen Anstrengungen zu engagieren. Deswegen wurde eine so genannte ‚Freiwilligenarmee‘ rekrutiert, bevölkert von ‚Freiwilligen‘ –hauptsächlich aus den Armenvierteln und den Provinzstädten unseres Landes, wo Jobs und Ausbildungsmöglichkeiten eher dünn gesät sind.

Dieser nahezu beispiellose Brief von 51 gut motivierten Falken aus dem Außenministerium stellt ein alarmierendes neues Beispiel für die waghalsige Richtung dar, in die uns die gut aufgestellten Elemente des außenpolitischen Apparates der USA zu ziehen versuchen. Von daher appellieren wir an Sie, als Berater des Präsidenten für Nationale Sicherheit, Obama dabei zu unterstützen, Rückgrat zu zeigen und eine solche institutionelle Destruktivität und die Unordnung und den Wettbewerb der Bürokraten innerhalb dieses ‚Teams von Rivalen‘ zu beenden. Wenn es die 51 ernst meinen mit ihrer Parteinahme für ein ‚lass uns mehr von dem Gleichen versuchen, aber ein bisschen härter‘, dann könnten wir erwarten, dass sie die persönlichen Risiken akzeptieren, die verbunden sind damit, Bashar al-Assad mit ‚Distanzwaffen‘ oder ‚Nahkampfwaffen‘ zu schlagen. Dies könnte sie anfangs mit einem Gefühl der Bestätigung versehen – und später dann könnte es ihnen eine Lehre sein.“

Für die Lenkungsgruppe der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS):

  • William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)
  • Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (ret.)
  • Matthew Hoh, former Capt., USMC, Iraq & Foreign Service Officer, Afghanistan (associate VIPS)
  • Larry Johnson, CIA & State Department (ret.)
  • Michael S. Kearns, Intelligence Officer, USAF (ret.); former Master SERE Instructor.
  • John Kiriakou, Former CIA Counterterrorism Officer and former Senior Investigator, Senate Foreign Relations Committee
  • Karen Kwiatkowski, former Lt. Col., US Air Force (ret.), at Office of Secretary of Defense watching the manufacture of lies on Iraq, 2001-2003
  • Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (ret.)
  • David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)
  • Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)
  • Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Near East, CIA and National Intelligence Council (ret.)
  • Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.)
  • Coleen Rowley, FBI Special Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel (ret.)
  • Peter Van Buren, U.S. Department of State, Foreign Service Officer (ret.) (associate VIPS)
  • J. Kirk Wiebe, former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA
  • Ann Wright, Col., US Army (ret.); Foreign Service Officer (resigned in opposition to launching of Iraq War)

Deutsche Übersetzung: Hermann Ploppa

Weiterführende Literatur:
Karin Leukefeld: Flächenbrand. Syrien, Irak, die arabische Welt und der Islamische Staat. Köln 2015

Tim Anderson: Der Schmutzige Krieg gegen Syrien. Marburg 2016.

18 Kommentare zu: “Ehemalige Geheimdienstmitarbeiter nennen „Dissidenten-Memorandum“ über Syrien „waghalsig“

  1. A propos, Geheimdienste und Fussball und Politik – passt das auch zusammen?

    Jaaa… und wie:

    Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren

    von Andre Meister am 22. Juni 2016, 9:13 in Überwachung / 14 Kommentare

    Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste „stärken“.

    Als Konsequenz aus Snowden-Enthüllungen und NSA-Untersuchungsausschuss wollen Bundesregierung und Große Koalition die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste legalisieren und ausweiten, aber gleichzeitig „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tätigkeit der Dienste stärken“. Seit einem Jahr wird an einer Geheimdienst-Reform gearbeitet, diese soll bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten. Nach Informationen von netzpolitik.org will die Bundesregierung das Reform-Paket bereits nächsten Dienstag beschließen, die Koalitions-Fraktionen dann in der ersten Juli-Woche – als letzte Amtshandlung vor der Sommerpause.

    Vor zwei Wochen haben wir die erste Hälfte dieses Reform-Pakets veröffentlicht: den Gesetzentwurf zur „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“. Neben uns kommen auch viele Experten zu dem Fazit, dass das neue Gesetz bisher illegale Überwachungspraktiken des BND einfach legalisiert – und sogar noch ausweitet.

    Jetzt haben wir auch die zweite Hälfte des Reform-Pakets erhalten, über die andere Medien bereits berichtet hatten: die Änderung der Geheimdienst-Kontrolle in Kontrollgremiumgesetz und Artikel 10-Gesetz. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.
    „Ständiger Bevollmächtigter“ des Kontrollgremiums

    Kern der Reform ist ein „Ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums“. Das PKGr ist laut Selbstbeschreibung „für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den BND“. In der Praxis wird das Gremium oft als „zahnloser Tiger“ bezeichnet. Hans-Christian Ströbele, grüner Bundestagsabgeordneter und dienstältestes Mitglied im PKGr, betont immer wieder, dass er von vielen wichtigen Informationen nicht im Kontrollgremium erfährt – sondern aus den Medien.

    Mit dem neuen Gesetz soll das PKGr zur Unterstützung einen Vollzeit-Bevollmächtigten erhalten, der die monatlichen Sitzungen vorbereitet und Sachverhalte prüft. Der Bevollmächtigte soll „die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst“ haben und vom Gremium auf fünf Jahre ernannt werden. Noch ungeklärt ist die Rolle eines Leitenden Beamten, der den Bevollmächtigten unterstützen soll – dessen Rolle steht zwar im Gesetzentwurf, wird aber in den Verhandlungen noch diskutiert.

    Eine bessere personelle Ausstattung des PKGr wird von allen Seiten begrüßt. Strittig ist jedoch, ob der „Ständige Bevollmächtigte“ die Arbeit der Abgeordneten nur unterstützt oder teilweise ersetzt. Die Opposition wünscht sich auch mehr personelle Ressourcen, aber sie will lieber die Rolle der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter stärken: „weniger Häuptlinge, mehr Indianer“. Der neue Bevollmächtigte wird kritisiert als „eine weitere Ebene, die Informationen filtert“.

    Zwar behauptet der Gesetzentwurf: „Das Problem ist allein durch eine schlichte personelle Aufstockung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gremiums nicht zu lösen.“ Die Opposition entgegnet aber: „Woher nimmt die Bundesregierung ihre Kenntnis, dass eine Aufstockung des Personals nicht reichen würde? Welcher Abgeordnete hat sich schon einmal beim PKGr beschwert, dass er zu viel Kontrollrechte hat und diese gar nicht ausüben kann?“
    Keine Kontrollrechte der Minderheit

    Der Ständige Bevollmächtigte soll „auf Weisung des PKGr“ tätig werden, also des ganzen Gremiums. Eine immer wiederkehrende Kritik ist, dass die Regierungsparteien – wie in jedem Ausschuss – die Mehrheit haben und die Opposition einfach überstimmen können. Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und sieben Jahre Mitglied im PKGr, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

    Ohne Kontrollrechte der Minderheit wird niemals eine wirksame Kontrolle stattfinden. Solange die Kontrollrechte in der Hand der Regierungsfraktionen liegen, haben es diese in der Hand, ob und in welchem Umfang eine Kontrolle stattfindet. Es entspricht der parlamentarischen Erfahrung, dass die Mitglieder der Regierungsfraktion keinen Antrieb entwickeln, der eigenen Regierung zu schaden.

    Vor dem Hintergrund der mit aktuell 80 Prozent übergroßen Koalition betonte das Bundesverfassungsgericht erst Anfang Mai erneut:

    Es gilt der Grundsatz effektiver Opposition. Sie darf bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein.

    Bei der Geheimdienst-Kontrolle soll das aber offensichtlich fortgeschrieben werden. Wichtiger als die Errichtung eines Bevollmächtigten fänden Linke und Grüne eine Stärkung der Rechte von Opposition, einzelnen Abgeordneten sowie deren Mitarbeiter/innen. Dazu regelt das Gesetz jedoch nichts.
    Vorgänge besonderer Bedeutung

    Schon nach geltendem Gesetz muss die Bundesregierung das PKGr über „Vorgänge von besonderer Bedeutung“ umfassend unterrichten. Das hat der Bundestag zwar schon vor zehn Jahren gerügt, nach NSU- und NSA-Skandalen ist aber auch für die SPD nicht mehr zu übersehen, dass das oft mehr schlecht als recht passiert. Der ehemalige BND-Präsident Hansjörg Geiger erzählte letztes Jahr freizügig, dass seine Zeit im Gremium „leider“ nie ausreichte, alle mitgebrachten Themen zu behandeln. Ein Grundproblem ist auch, dass Abgeordnete konkrete Fragen stellen müssen, aber oft im Nebel stochern und gar nicht wissen, wonach sie fragen sollen.

    Mit dem neuen Gesetz werden drei „Regelbeispiele“ für „Vorgänge von besonderer Bedeutung“ definiert, über die das PKGr informiert werden muss:

    wesentliche Änderungen im Lagebild der äußeren und inneren Sicherheit,
    behördeninterne Vorgänge mit erheblichen Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung,
    Einzelvorkommnisse, die Gegenstand politischer Diskussionen oder öffentlicher Berichterstattung sind.

    Diese gesetzliche Konkretisierung wird weitestgehend begrüßt, so lange sie nicht abschließend ist. Doch auch diese Informationspflicht wird direkt im Gesetz gleich wieder eingeschränkt: Die Bundesregierung schweigt weiterhin zu Informationen „von ausländischen Behörden“. Also bleibt die internationale Kooperation der Geheimdienste weiterhin ein schwarzes Loch. Hans-Christian Ströbele kritisiert die Regelung gegenüber netzpolitik.org:
    markus_reuter

    So bleibt das PKGr auch künftig darauf angewiesen, erst aus den Medien von solch wichtigen Vorgängen zu erfahren, wie z.B.:

    verschwiegene Besuche deutscher Geheimdienstler in Foltergefängnissen Guantanamo oder Damaskus,
    Kooperationen zur Datenlieferung an USA/NSA wie „Eikonal“,
    sonstige Geheimverträge mit ausländischen Diensten.

    Fraktionsvorsitz informieren – vielleicht

    Reporter ohne Grenzen fordert stattdessen, dass Themen, die ohnehin schon Gegenstand öffentlicher Berichterstattung sind, nicht nur im geheim tagenden PKGr, sondern auch öffentlich behandelt werden. Christian Mihr, Geschäftsführer der Pressefreiheits-NGO, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

    Für die Informationsfunktion des Journalismus sowie die Meinungsbildung der Bevölkerung ist es unerlässlich, dass Informationen zu öffentlich relevanten Vorgängen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

    Sein Vorschlag: Statt Veröffentlichung mit Zwei-Drittel-Mehrheit sollte eine Veröffentlichung zu Presse-Berichten zur Regel werden, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit und „aufgrund von berechtigten Interessen“ vorenthalten werden kann.

    Doch die Praxis sieht anders aus. Die Abgeordneten im PKGr dürfen bisher mit niemandem über die Inhalte der Sitzungen reden. Der aktuelle Gesetzentwurf enthält zwar einen Vorschlag, dass die Abgeordneten zumindest ihre Fraktionsvorsitzenden unterrichten dürfen, aber nur „sofern diese darum bitten“. Nur: Woher sollen die Fraktionsvorsitzenden wissen, wonach sie fragen sollen, wenn sie nicht wissen, worüber gesprochen wurde? Zudem ist selbst dieser Vorschlag zwischen SPD und Union noch umstritten und es ist unklar, wer sich durchsetzen wird.
    Whistleblower schützen – ein bisschen

    Das Gesetz erweitert auch eine Vorschrift, nach der sich Geheimdienst-Mitarbeiter an das PKGr wenden können. Bisher mussten sie gleichzeitig ihre Vorgesetzten informieren – eine Abschreckung, die Geheimnisträger mehr schützt als Whistleblower. Jetzt sollen Hinweisgeber direkt zum PKGr gehen können, aber erstens nur zum ganzen Gremium statt zu einzelnen Abgeordneten, und zweitens kann das PKGr ihre Namen dann doch wieder an die Geheimdienste weiterleiten.

    André Hahn, linker Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des PKGr, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

    Dass Mitarbeiter der Dienste sich künftig bei Missständen oder Problemen auch ohne Unterrichtung ihrer Vorgesetzten an das PKGr wenden können, ist zu begrüßen. Wenn deren Namen im Zweifel dann aber doch wieder bekannt gegeben werden können, ist das mit Sicherheit kein wirksamer Whistleblower-Schutz.

    Öffentliche Anhörungen, aber keine Sanktionen

    Eine sinnvolle Änderung ist die „Einführung jährlicher öffentlicher Anhörungen“ der deutschen Geheimdienst-Chefs vor dem PKGr. Das gibt es im US-Repräsentantenhaus schon lange – auch wenn die Geheimdienst-Chefs dort mitunter dem Parlament ins Gesicht lügen.

    Dennoch wären öffentliche Anhörungen innovativ in Deutschland. Bisher gibt es nur geheime Sitzungen, von denen nicht mal ein Wortprotokoll erstellt wird. Sowohl Grüne als auch Linke fordern seit langem Tonband-Mitschnitte der Sitzungen, damit auch Jahre später noch nachvollzogen werden kann, was genau gesagt wurde.

    Darüber hinaus fordern Opposition und Zivilgesellschaft auch Sanktionen bei falschen, unvollständigen oder verspäteten Aussagen. Thorsten Wetzling, Projektleiter des Privacy Project der stiftung neue verantwortung, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

    Um wirksamer parlamentarisch zu kontrollieren, sollten die Informationspflichten der Bundesregierung konkretisiert und strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten für Fehl- bzw. Falschinformationen geschaffen werden.

    Diese Forderung wurde jedoch im Gesetzentwurf von SPD und Union nicht aufgegriffen. Auch andere Vorschläge für eine Verbesserung der Geheimdienst-Kontrolle, wie sie beispielsweise Linke und Grüne in den Bundestag eingebracht haben, packt die Große Koalition nicht an.
    Weitere Forderungen: Informationsfreiheit, Verzahnung

    So behauptet der Gesetzentwurf der Regierung, die Arbeit des PKGr mit den anderen Geheimdienst-Gremien G 10-Kommission und Vertrauensgremium zu „verknüpfen“ und zu „koordinieren“ – über den „Ständigen Bevollmächtigten“. Der Flickenteppich, dass jedes Gremium nur einen Ausschnitt der Geheimdienst-Arbeit einsehen darf und nirgendwo ein vollständiges Bild existiert, wird so aber nicht beseitigt. Zudem ist derzeit unklar, wie ein neues externes „Richter-Gremium“ eingebunden werden soll, über das andere Medien bereits berichteten. Hans-Christian Ströbele fordert statt all diesen Einzelgremien eine echte „Verzahnung der derzeit zersiedelten Kontrollgremien“.

    Auch Forderungen der Zivilgesellschaft gehen weiter, wenn auch selten bis zur Abschaffung der Geheimdienste. Reporter ohne Grenzen fordert beispielsweise, dass die generelle Ausnahme der Geheimdienste aus dem Informationsfreiheitsgesetz aufgehoben wird. Zur Erinnerung: Uns wird sogar der Speiseplan der Kantine am BND-Standort Pullach verweigert. Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

    Richtig ist, dass es auch in einer Demokratie Geheimnisse geben muss. Durch die Reform des PKGr bleiben die Geheimdienste jedoch weiterhin eine Blackbox, was sich mit einer demokratisch verfassten Gesellschaft nicht vereinbart. Gerade durch die vielen Skandale und die Angst von Bürgern und Journalisten, überwacht zu werden, wäre es ein wichtiges Signal, sich hier zu öffnen und Journalisten ein Werkzeug an die Hand zu geben, Geheimdienste zu kontrollieren und damit ihre öffentliche Aufgabe wahrnehmen zu können.

    Alles in allem bleibt der Eindruck, dass die Bundesregierung vor allem an einer Legitimierung der in Verruf geratenen Geheimdienste interessiert ist als an effektiver Kontrolle. Immerhin wird zeitgleich ja auch die Massenüberwachung ausgebaut statt eingeschränkt.
    Linke: „Kontrolle nicht unterstützt, sondern ausgehebelt“

    André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des PKGr, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

    Der Gesetzentwurf der Koalition wird dem postulierten Ziel einer effektiveren und vor allem besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht gerecht.

    Völlig in die falsche Richtung geht die geplante Schaffung eines Ständigen Bevollmächtigten des PKGr. Diese Stelle samt Stellvertreter sowie Personal kostet Millionen und bringt wenig bis gar nichts. Vielmehr besteht die ernste Gefahr, dass besonders sensible Vorgänge und Akten künftig allein dem Bevollmächtigten vorgelegt werden und nicht mehr den gewählten Abgeordneten. Damit würde die parlamentarische Kontrolle nicht unterstützt, sondern ausgehebelt.

    Grüne: „Bessere Geheimdienstkontrolle sieht anders aus“

    Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied im PKGr, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

    Der Gesetzentwurf enttäuscht. Er beseitigt die Defizite der Kontrolle der Geheimdienste nicht. Oppositionsrechte gegen die Regierungsmehrheit im PKGr werden nicht gestärkt. Weiter bleibt unbestimmt, was „Vorgänge von besondere Bedeutung“ sind, über die dem PKGr zu berichten ist. Besuche deutscher Geheimdienstler in Foltergefängnissen Guantanamo oder Damaskus, Kooperationen zur Datenlieferung an USA-NSA wie „Eikonal“ und Geheimverträge mit ausländischen Diensten muß das Gremium also auch in Zukunft aus der Presse erfahren.

    Der neue „ständige Bevollmächtigte“, soll die Tätigkeit des Parlaments zwar nicht ersetzen, sondern unterstützen, aber nur auf Auftrag und im Interesse der Mehrheit. Wistleblower aus den Diensten dürfen nicht einzelne Abgeordnete ansprechen, sondern nur das PKGr und ihre Eingaben gehen gleich auch an die Bundesregierung. Vor allem fehlt jede Sanktionsmöglichkeit des PKGr, wenn – wie geschehen – nicht oder falsch berichtet wird. Und es wird keine Aufzeichnung der Sitzungen auf Tonträger geben, so daß spätere Feststellungen des Gesagten unmöglich bleiben.

    Nešković: „Placebo ohne Perspektive auf wirksame Kontrolle“

    Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und sieben Jahre Mitglied im PKGr, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

    Die geplante Reform der parlamentarischen Kontrolle stellt leider nicht den „großen Wurf“ für eine effiziente Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste dar. Es fehlte ganz offensichtlich der politische Wille, eine Reform zu wagen, die diesen Namen verdient. Die Bremser und Hardliner um Schäuble, Maaßen und Co. haben sich durchgesetzt und können triumphieren. Das Kontrollgremium bleibt weiterhin ein Placebo ohne Perspektive auf eine wirksame Kontrolle.

    Ohne neue Kontrollrechte der Minderheit werden auch mit der Einführung des Ständigen Bevollmächtigten und eines Leitenden Beamten, die ebenfalls den Weisungen und Vorgaben des Gremiums unterliegen, keine echten Kontrollverbesserungen erzielt, sondern lediglich zusätzliche lukrative Versorgungsposten für mehr oder weniger verdiente Günstlinge der Regierungsfraktionen geschaffen.

    Reporter ohne Grenzen: „Effektive Kontrolle verweigert“

    Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

    Mit der Einführung eines „Ständigen Bevollmächtigten“ verweigert sich die Bundesregierung auch weiterhin einer effektiven Kontrolle der Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit, denn der „Ständige Bevollmächtigte“ ist leider explizit nicht unabhängig, sondern abhängig von den Weisungen des PKGr, dessen Mitglieder zwangsläufig immer auch politischen und Parteiinteressen folgen müssen. Ein unabhängiger Geheimdienstbeauftragter, analog zum Wehrdienstbeauftragten, wäre weiterhin eine bessere Lösung.

    So müssen Journalisten und ihre Informanten weiterhin fürchten, bei ihrer Arbeit unkontrolliert überwacht zu werden. Reporter ohne Grenzen kritisiert auch, dass Informationen zu Vorgängen, über die Medien bereits berichten, weiterhin nur im Ausnahmefall durch das Parlamentarische Kontrollgremium veröffentlicht werden dürfen und Journalisten sich gegenüber Geheimdiensten nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen können. Die Geheimdienste bleiben somit eine Blackbox und Journalisten haben weiterhin kein Werkzeug zur Hand, ohne das Handeln couragierter Whistleblower ihre öffentliche Aufgabe wahrzunehmen.

    Stiftung Neue Verantwortung: „Adressiert wichtige Schwachstellen“

    Thorsten Wetzling, Projektleiter des Privacy Project der stiftung neue verantwortung, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

    Der Entwurf adressiert wichtige Schwachstellen. Um wirksamer parlamentarisch zu kontrollieren, sollten die Informationspflichten der Bundesregierung konkretisiert und strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten für Fehl- bzw. Falschinformationen geschaffen werden. Wenn die Bundesregierung auf Informationen zurückgreift, die nicht ausschließlich der Verfügungsberechtigung deutscher Nachrichtendienste unterliegen, sollte die Weitergabe derartiger Informationen an das Kontrollgremium zukünftig in bilateralen Verträgen zugesichert werden. Die Bundesregierung lediglich im Einzelfall zu „Konsultationsverfahren mit dem ausländischen Nachrichtendienst“ zu verpflichten reicht nicht, um Kontrollvakuen zu schließen. Die Berichterstattung des PKGr an den Bundestag sollte das Abstimmungsverhalten und der Einsatz von Kontrollinstrumenten besser abbilden.

    Die Verantwortlichen von SPD und Union haben bisher noch nicht auf unsere Anfrage geantwortet.
    SPD: „Kein Kommentar“

    Update: Die SPD möchte sich nicht äußern. Aus den Büros von Fraktionsvorsitzendem Thomas Oppermann und NSAUA-Obmann Christian Flisek heißt es wortgleich gegenüber netzpolitik.org:

    Wenn die PKGR-Reform final abgestimmt ist, wird die SPD-Bundestagsfraktion darüber in einem Pressegespräch informieren, zu dem Sie dann auch herzlich eingeladen sind.

    Edit: Deutschland ist im Viertelfinale…yippieh… 😉

    • Heute NachDenkSeiten

      http://www.nachdenkseiten.de/?p=34006

      Die Indizien dafür, dass Angela Merkel eine geführte Führungsperson ist, häufen sich.

      Zu früheren Indizien:

      1.Angela Merkel bleibt unberührt bei ihrer Unterstützung der Freihandelsabkommen.
      Angela Merkel unterstützt die forcierte Aufrüstung ohne jegliches Zögern. Sie ließ Ursula von der Leyen an der langen Leine laufen, als diese immer wieder mehr militärisches Engagement forderte.

      2.Angela Merkel hat ohne Not die Forderung der USA nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben über 2 % des BIP(Bundesinlandproduktes) und auf das von den USA geforderte Niveau von 3,4 % unterstützt.
      Sie hat die Beteiligung deutscher Soldaten und deutschen militärischen Geräts an den Manövern an der russischen Grenze nicht infrage gestellt sondern unterstützt.

      3.Sie hat nichts getan, um die harsche Kritik ihrer CDU- und CSU-Kollegen an der Warnung des Außenministers Steinmeier vor neuem Säbelrasseln zu beenden.

      4.Sie hat die von den USA geforderten und eingeführten Sanktionen gegen Russland nie ernsthaft infrage gestellt und stattdessen unterstützt, und dies, obwohl sie der deutschen Wirtschaft mehr schaden als der Volkswirtschaft der USA oder Großbritanniens.

      5.Das Abhören ihres Handys hatte Merkel ausgesprochen tief gehängt. So als würde sie das eigentlich nicht ernsthaft berühren. Vielleicht erleichtert dies ja auch die Kommunikation.

      6.Ihr Umgang mit Russland ist nicht weniger aggressiv, als der Umgang der USA mit Russland. Sie ist so zum Beispiel anlässlich des 70. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges zwar in Moskau aufgetreten, aber mit einem Tag Verzögerung, und sie nannte anschließend noch in Moskau die Annexion der Krim verbrecherisch. Ungewöhnliche Töne im Umfeld des Gedenkens an Millionen Tote.

      Angela Merkel ist ein verlässlicher Partner der USA in Deutschland – so verlässlich, dass man daran zweifeln muss, dass genuin deutsche Interessen noch die notwendige Förderung erfahren. Sie ist nicht allein. Sie ist umgeben von anderen ähnlich gelagerten Politikern und Journalisten.

      Noch eine Anmerkung zur Wahrscheinlichkeit, dass die USA hierzulande Politiker direkt und in ihrem Sinne beeinflussen: Sie haben in der Ukraine vor dem erwirkten Regime Change und im Umfeld des Maidan 5 Milliarden $ investiert – vor allem in NGOs, in sogenannte Non Government Organisationen. Deutschland ist um vieles wichtiger. Dass hierzulande mit weniger Einflussversuchen zu rechnen sein könnte, kann man wohl nicht erwarten.

      Sich beklagen macht keinen Sinn. Stattdessen beobachten und weitersagen

  2. Was höre ich gerade? Der Sultan mit den (Satire) hat sich bei den Hinterbliebenen der getöteten Piloten und Putin entschuldigt. Von Zahlungen war (noch) keine Rede.

    Israel zahlt den Hinterbliebenen der von Israel 10 ermordeten Türken, die sich 2010 auf einem Schiff mit Waren zur Hilfe für Palästina befanden, 18 Millionen Euro.

    Was ist denn auf einmal los?

    • Jetzt hat er sich’s mit den Europäern verscherzt, da muss er sich wohl neue Freunde suchen oder mit den alten wieder besser vertragen.

      Die NATO hat ihn beim Abschuss des russischen Jets auch allein im Regen stehen lassen, und vielleicht denkt er, dass er sich von der EU-Titanic besser so weit wie möglich entfernen sollte…

      Vielleicht weiß er aber auch etwas, das wir (noch) nicht wissen.

    • „Vielleicht weiß er aber auch etwas, das wir (noch) nicht wissen.“

      Nö, nicht vielleicht – ganz sicher. Ich gehe ja davon aus, das die US-NATO! instruiert war, oder Initiator des Abschusses war.

    • Ich gehe ja davon aus, das die US-NATO! instruiert war, oder Initiator des Abschusses war.

      Ich habe natürlich keine Ahnung, was da wirklich passiert ist, aber in den letzten Wochen und Monaten vermehrt den Eindruck bekommen, dass Erdogan mehr von persönlichen Befindlichkeiten gesteuert wird als von Strategie oder Vernunft oder US oder NATO…

    • Alles möglich. Kann auch sein das es die Antwort auf die Störung seitens Rußlands auf die Öl-Geschäfte – Abschüsse der Tanklastwagen etc. – des Erdoganclans mit ISIS war. Ich denke die Wahrheit werden wir nie erfahren.

    • P.S.

      Wir wissen nur was es nicht war. Nämlich die offizielle von türkischer Seite verlautbarte Darstellung.

    • Claudia..

      Ich habe mehr das Gefühl, dass die Unruhe auf dem Politiker-Parkett, dieses Bäumchen wechsel dich, eher dazu gedacht ist, sich in Stellung zu bringen!
      Wir wissen nicht genau wie kaputt der Ami ist, ahnen nicht einmal was Putin alles weiß.Die Chinesen reagieren auch auf Amerikas Spielchen.Merkel muss wohl erst alle noch erklärt werde, vor allem die Konsequenzen aus ihren Handlungen.Frankreich bringt sich in Stellung, sie werden wohl ein klares Non gegen TTIP aussprechen…und so wird die Politik-Suppe am Köcheln gehalten! Wir selbst, wir fischen im Trüben…

  3. Seit gefühlt 20 jahren fordere ich da wir weltweit Parlamentsarmeen brauchen.

    Jede Regierung/Parlament das in Krieg gegen einen anderen Staat bzw. Regierung/Parlament ziehen will, tut dies auf der Kriegsinsel.

    Die Kriegsinsel befindet sich irgendwo im Nirgendwo im Ozean, ist militärisches Sperrgebiet und perfekt für 2 rivalisiernde Gruppen ausgestattet. Die sich die Köpfe einschlagen wollenden Regierungsmitglieder werden auf die Kriegsinsel verbracht.

    Dort ist ständig alles was für einen ordentlichen Krieg gebraucht wird vorrätig und in bester Funktion-anlität. Ebenso Wasser, Nahrung, Kleidung, ein Ärzteteam in einem mit den vorhandenen Waffen uneinnehmbaren Bunker – mit Swimmingpool.

    Es gibt nur 2 Möglichkeiten den Krieg zu beenden – Sieg und Friedensabkommen. Sieg bedeutet das es nur einen Überlebenden geben darf – der ist dann der Sieger. Ein Friedensabkommen kann jederzeit geschlossen werden.

    Aber auf mich hört ja keiner…

    • Der Souverän,

      eine Parlamentsarmee?
      Wer sollen den die Krieger sein, Auserwählte, oder gar Politiker? 🙂 Letzteren würde ein Ring reichen..Klitschko gegen Steinmeier, Merkel gegen Marine Le Pen usw usf
      Im Ernst, über Ihren Vorschlag würde sich die Wirtschaft nicht freuen, denn wir benötigen Wachstum , Wachstum und noch mehr Wachstum…der schiefe Wachstum-Turm ist schon errichtet…Wann kippt er um?.Ein Neuanfang ist der Traum der Wirtschaftsbosse, die Welt ist zu klein geworden!

    • „Die sich die Köpfe einschlagen wollenden Regierungsmitglieder werden auf die Kriegsinsel verbracht.“

      Natürlich nur die Regierungsmitglieder/Parlamentarier – die Opposition nicht wenn sie gegen den Krieg gestimmt hat. Je nach Regierungsform auch der König oder Queen Mum mit Entourage. Teilnehmen müssen 75% der Regierung – per Los gezogen – ausgehend von der Regierung mit der geringeren Anzahl der Regierungsmitglieder.

  4. Ich weiß noch wie zu dem ersten Irak Krieg im ORF der Armin Wolf in Sondersendungen genau erklärt hat wie viele Panzer, Soldaten, Flugzeuge, … der Saddam hat und wie viele Panzer, Soldaten, Flugzeug, … der Busch hat. Ob wohl der Saddam eine Chance hat oder doch der Busch gewinnt, von den vielen Toten hat man dann nichts mehr gehört. Über solche wichtigen Statements wie in den Artikel wird natürlich auch kein Wort verloren, aber wenn die USA wieder bombardieren wird sicher wieder genau berichtet wie viele Flugzeuge und Panzer im Einsatz sind.

    • Eiszeit,

      beobachten Sie einmal einen Ameisenhaufen, deren Armee vorzüglich agiert.Glauben sie wirklich es wird dort über Ameisenverluste nachgedacht?
      Wer immer noch glaubt, ein Menschenleben stehen über allem, der hat die Politiker noch immer nicht verstanden, denn wir sind für sie nur Mittel zum Zweck, weshalb es unverständlich ist, wie Wähler sich immer wieder verhalten.Ein Menschenleben? Für sie, ein Nichts…sonst hätte Merkel die Flüchtlinge nicht eiskalt vor Lampedusa ertrinken lassen,(Frontex war ihr wichtiger) obwohl sie von Italien um Hilfe gebeten wurde, in Fall Syrien(Nahrungsmittel für Flüchtlinge) reagierte sie nicht anders!

  5. So etwas kann in kürzester Zeit zu einem „Weltbrand“ werden und auch die „INSEL“ USA ist ein Teil dieser Welt … Dieses „Memorandum“ „waghalsig“ zu nennen ist somit „sehr diplomatisch“ …..!

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