Ein janusköpfiger Aufruf zur Verteidigung der Demokratie

Von Wolfgang Effenberger.

Am 25. Juni 2020 erschallte angesichts der durch Corona bedrohten Demokratie ein mächtiger Ruf zur Verteidigung derselben. „A Call to Defend Democracy“(1) war als offener Brief des in Stockholm ansässigen „Institute for Democracy and Electoral Assistance“ (IDEA) und des „National Endowment for Democracy“ (NED) mit Sitz in Washington-DC initiiert und „von 73 pro-demokratischen Institutionen sowie politischen und zivilgesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten auf der ganzen Welt, darunter 13 Nobelpreisträger und 62 ehemaligen Staats- und Regierungschefs“(2), unterstützt worden. Ihrer Aussage, die Coronavirus-Pandemie bedrohe nicht nur das Leben und die Existenzgrundlage von Menschen weltweit, sondern auch die Zukunft der freiheitlichen Demokratie, kann ja uneingeschränkt zugestimmt werden.

Doch der Blick auf einige Unterzeichner lässt Zweifel aufkommen. Aufgeführt sind u.a. der Friedensnobelpreisträger Lech Walesa, der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong, der Schauspieler und Tibet-Aktivist Richard Gere und der ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete Elmar Brok. Alle zusammen keine Freunde Chinas bzw. Russlands. Elmar Brok, langjähriger EU-Abgeordneter und Leiter des Brüsseler Lobby-Büros von Bertelsmann, verstieg sich 2019 auf dem Höhepunkt der Venezuelakrise im Deutschlandfunk zu der Aussage, nach „Ansicht Deutschlands und der EU sei Maduro nicht rechtmäßig gewählt“ und dessen Herausforderer Guaidó „sei der einzige von beiden, der eine demokratische Legitimation habe“(3).

Diese Ansicht vertrat damals auch das „National Endowment for Democracy“. Diese Organisation war 1983 vom US-Präsidenten Reagan mit dem Ziel gegründet worden, die CIA von rufschädigenden Aufgaben zu entlasten. Der an der Ausarbeitung der Gesetzgebung zur Gründung der NED beteiligte US-Historiker Allen Weinstein erklärte 1991: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren im Geheimen von der CIA getan“(4). Und Carl Gershman, während der ersten Amtszeit der Reagan-Administration Botschafter der Vereinigten Staaten beim Menschenrechtsrat der UN, und ab 1984 Präsident der „National Endowment for Democracy“, sagte 1986: „Es wäre schrecklich für demokratische Gruppen auf der ganzen Welt, als von der C.I.A. subventioniert angesehen zu werden. Wir haben das in den 60er Jahren gesehen, und deshalb wurde sie eingestellt. Wir waren nicht in der Lage, dies zu tun, und deshalb wurde die Stiftung gegründet.“ (5)

Für den US-amerikanischen Publizisten, Vietnamkriegsgegner und Kritiker der US-Außenpolitik, William Blum, stimmen die Programme des „mit den Grundbedürfnissen und Zielen der wirtschaftlichen Globalisierung der Neuen Weltordnung überein, so wie die Programme seit Jahren auf der gleichen Wellenlänge wie die US-Außenpolitik liegen“(6). So mischte sich das NED über ausgewählte politische Gruppen, Bürgerorganisationen, Gewerkschaften, Dissidentenbewegungen, Studentengruppen, Buchverlagen, Zeitungen, usw. bisher erfolgreich in die inneren Angelegenheiten zahlreicher fremder Länder ein. Dazu werden technisches Know-how, Ausbildung, Lehrmaterial, Computer, Faxgeräte, Kopierer, Automobile usw. zur Verfügung gestellt. Das NED bezeichnet die von ihm unterstützten Medien in der Regel als „unabhängig“, obwohl diese Medien von den USA finanziell unterstützt werden.(7)

In den 1980er Jahren spielte dieser getarnte CIA-Arm eine wichtige Rolle in der Iran-Contra-Affäre und finanzierte Schlüsselkomponenten von Oliver Norths schattenhaftem Netzwerk „Project Democracy“. Dieses Netzwerk privatisierte die US-Außenpolitik, führte Krieg und vertrieb Waffen und Drogen.

Blum, bringt es auf den Punkt: „Das NED, wie zuvor die CIA, nennt das, was es tut, Unterstützung der Demokratie. Die Regierungen und Bewegungen, gegen die das NED vorgeht, nennen es Destabilisierung.“(8)

Quellen und Anmerkungen:

1) https://www.idea.int/news-media/multimedia-reports/call-defend-democracy

2) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nobelpreistraeger-warnen-vor-gefahren-fuer-die-demokratie-li.89648?mktcid=smsh&mktcval=OS%20Share%20Hub

3) https://www.deutschlandfunk.de/deutscher-botschafter-soll-venezuela-verlassen-brok-guaido.694.de.html?dram:article_id=442907

4) Washington Post, September 22, 1991

5) The New York Times, June 1, 1986

6) William Blum:Trojan Horse: The National Endowment for Democracy https://williamblum.org/chapters/rogue-state/trojan-horse-the-national-endowment-for-democracy

7) William Blum:Trojan Horse: The National Endowment for Democracy https://williamblum.org/chapters/rogue-state/trojan-horse-the-national-endowment-for-democracy

8) William Blum: Trojan Horse: The National Endowment for Democracy https://williamblum.org/chapters/rogue-state/trojan-horse-the-national-endowment-for-democracy, William I. Robinson, A Faustian Bargain: U.S. Intervention in the Nicaraguan Elections and American Foreign Policy in the Post-Cold War Era (Westview Press, Colorado, 1992)

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Andrey Khusnutdinov / shutterstock

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9 Kommentare zu: “Ein janusköpfiger Aufruf zur Verteidigung der Demokratie

  1. Okay, jetzt gibt es eine Gruppe der Unterzeichner des offenen Briefes, in dem die Sorge um die demokratischen Strukturen artikuliert ist, die ein völlig anderes Verständnis von Demokratie hat. Aber was ist mit den übrigen der 500 Unterzeichner? Sind deren Motive ehrbar? Dann sollten sie nicht diskreditiert werden, nur weil einige Mit-Unterzeichner evtl. weniger ehrbare Motive haben. Mal abgesehen davon, dass deren Motive zur aktuellen Sachlage sich nicht zwangsläufig aus deren vorangegangenen Äußerungen extrahieren lassen. Die Hinweise auf die vorherigen Äußerungen einiger Unterzeichner und die Entstehung der NED fand ich dennoch informativ, auch wenn ich dadurch den Inhalt des offenen Briefes nicht grundsätzlich in Frage stellen würde.

    Ein richtiger Satz wird nicht deshalb falsch, weil der "falsche" ihn sagt. Die vorgetragene Besorgnis ist ja erst einmal berechtigt.

  2. Also wenn die Demokraten in den USA Washington D.C., eine der wichtigsten Orte und REchtskonstrukte des deep state, in die USA als 51. Staat neu verorten wollen, dann geht doch was vor sich, oder?

    Und dieselben Kräfte wollen die BRD im GG halten, obwohl Putin und Trump einen Friedensvertrag angeboten haben?

    Wir müssen über unsere volle Souvränität reden!

    Mit Putin und mit Trump. Die Angebote stehen.

    Aber unsere Revoluzzer meditieren mit dem GG unterm Arm. Was für Trottel!

  3. Es war mir schon eine Weile unwohl mit der nun dargestellten Gegnerschaft der Regierung.

    Auch Proteste mit dem GG unter dem Arm kamen mir vor wie eine Karrikatur von Protest. Man will etwas zurück, das schon vorher nicht mehr das Papier wert war, auf dem es geschrieben stand.

    Man beruft sich auf ein Besatzerstatut? Man will seinen alten Schinderhannes zurück?

  4. Nich nur Dr. Wodarg: dieser Verwirrkampagne der NED/CIA gehen bisher auch die "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V." um Prof. Bakhdi und Dr. Schiffmann gutgläubig auf den Leim und zitieren dafür ausgerechnet eine kurze Pressemitteilung der regierungskonformen "Berliner Zeitung":

    https://www.mwgfd.de/2020/06/kultur-corona-nobelpreistraeger-warnen-vor-gefahren-fuer-die-demokratie/

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nobelpreistraeger-warnen-vor-gefahren-fuer-die-demokratie-li.89648?mktcid=smsh&mktcval=OS%20Share%20Hub

    Langsam muss man sich daran gewöhnen, dass die Böcke uns überall als Gärtner verkauft werden.

    Leute, bleibt wachsam!

    • Danke, beide aufgerufen UND gelesen. Wie unten schon erwähnt, ich verstehe die Bock/Gärtner – Metapher einfach nicht.

      Prominente werden doch hier vorliegend NICHT eingespannt, um für COVID 19 zu werben, zu relativieren oder Akzeptanz zu generieren.

      Wo oder was ist hier das Problem? Die falsche Adresse, mit welchen politisch – negativen Ausschlägen/Wirkungen könnte vorliegendes nun in´s Gegenteil verdreht werden, was stände nachteiliges zu befürchten?

      Es gelingt mir nicht "die Falle"(auf den Leim gehen) zu erkennen.

  5. Ich muss nun mal kurz nachfragen. Bitte nicht als Entschuldigung vorab interpretieren, gebe aber zu Bedenken, dass man nicht bei Allem durchgängig informiert sein kann.
    Folgendes Szenario wie beschrieben, eine große Anzahl Prominenter drückt ihre Sorge um demokratische Strukturen, aufgrund der Corona – Manipulationen, öffentlichkeitswirksam durch eine Unterschriftenliste aus.

    Ein ähnlicher vergleichender Sachverhalt, eine große Anzahl Prominenter drückt ihre Sorge um demokratische Strukturen aufgrund der Corona – Manipulationen, öffentlichkeitswirksam durch eine Unterschriftenliste an den Petitionsausschuss des Bundestages aus. Oder Bundesregierung,..oder..oder

    Das ist doch generell erst einmal etwas Gutes, dass die Eingabe an den Petitionsausschuss(et cetera) bei bestehenden politischen Verhältnissen zu Nichts führen wird sicher, hier zählt eher die Grundmotivation und die öffentlichkeitswirksame Aktion.

    Wo ist jetzt der Haken, wo ist der "Fehler im Bild", auf den sich der Artikel von Wolfgang Effenberger wohl offensichtlich bezieht, ihn substanziell notwendig macht? Könnte mir dies bitte mal jemand verständlich(Politik für kleine Schwachköpfe)
    erklären – danke.

  6. immer, wenn ich denke "Ami go home", muss ich darüber nachdenken, dass ein sehr großer Teil der Menschen in den USA deutschstämmig ist. Historisch hat er geholfen, die Indianer auszurotten, eine Unzahl von ungerechten Kriegen zu führen und letztlich Trump gewählt. Wir unterscheiden uns seit 75Jahren nur durch die schrecklichen Lehren des dritten Reiches von ihnen, oder ist selbst das eine Illusion?

  7. Vielen Dank Wolfgang Effenberger für diese wichtigen Hinweise. Mit Verwunderung habe ich allerdings festgestellt, dass Herr Wodarg, genau diesen Aufruf auf seiner Seite unter "Fremde Federn" verlinkt hat. Ob ihm da wohl ein Fehler unterlaufen ist? Kann ich mir gar nicht anders vorstellen. Oder sind Herrn Wodarg die Zusammenhände da vielleicht nicht bekannt? Kann jemand bitte Herrn Wodarg darauf hinweisen (das Kontaktformular zu Wodarg ist da sicher nicht hilfreich).

    Das Buch "Geo-Imperialismus" von Herr Effenberger , sowie das Gespräch auf KenFM kann ich hier nebenbei jedem empfehlen.

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