Ein offener Brief an Ministerpräsident Armin Laschet | Von Willy Wimmer (Podcast)

Ein offener Brief von Willy Wimmer.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

vor wenigen Tagen meldete der Deutschlandfunk ziemlich süffisant, dass die Medienaufsicht des Landes NRW ominöse Schreiben einer Reihe von Netzmedien zugestellt habe. Auffallend war daran zunächst einmal, dass diese Meldung und schnelle Kommentierung vom Deutschlandfunk kam, der nicht nur nach meinem Geschmack in den letzten Jahren sich durch die Auswahl von Gesprächspartnern aus dem politischen Bereich geradezu als Propagandist für die Partei „Die Grünen” in die Brust geschmissen hat. Muss ich daraus schließen, dass durch eine klare politische Zuordnung des Deutschlandfunks aus meiner Sicht ab sofort alles unternommen wird, Dinge aus dem Netz zu entfernen, bei denen nicht von vornherein gesichert ist, dass sie unter der Kontrolle der dominierenden parteipolitischen Herrschaftsordnung in unserem Land stehen? Das Klima für derartige Vorgehensweisen ist in Deutschland aufgeladen genug. Man muss sich nur das staatliche und regierungsseitige Vorgehen gegen unliebsame politische Parteien ansehen. Wir wissen alle noch aus den Verbotsverfahren gegen die NPD, das staatlicherseits alles unternommen worden war, durch staatliche Provokateure sicherzustellen, den politisch abstoßenden Charakter nach Möglichkeit herzustellen. Ich würde es begrüßen, wenn auf Dauer jede Zusammenarbeit mit der Ukraine eingestellt würde, weil die Regierung in Kiew offen und mit unseren Finanzmitteln im Rücken nationalsozialistische Formationen unterstützt und diese in den staatlichen Strukturen agieren lässt. Nur so zeigt sich, dass deutsche Politik etwas aus der Vergangenheit gelernt haben würde. Sie können fast jeden Tag auf den bunteren Seiten der großen Zeitungen nachlesen, wie sich die auf Spaltung angelegte Regierungspolitik auf höchster staatlicher Ebene oder zum Beispiel in den Universitäten auswirkt.

Die äußerst geschickt lancierten Briefe an Netzmedien, die das ganze Drohpotential offenbaren, über das man glaubt verfügen zu können, mussten jemanden umhauen, der die alte Bundesrepublik noch erlebt hat und an deutscher Politik in Bonn mitwirken konnte. Ich frage Sie persönlich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Sind Sie wirklich der Ansicht, dass es Ihre Medienaufsicht etwas angeht, was ich denke und was ich sage? Welches Staatsverständnis herrscht in der von Ihnen geführten Landesregierung, dass die Ihnen unterstehende Medienaufsicht sich ein Urteil darüber anmaßt, mit wem ich rede und was ich dabei sage?

Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass nur dann ein politischer Diskurs in Deutschland möglich ist, wenn jeder für das, was er sagt und schreibt, sich dem Diskurs in vollem Umfang stellen muss und auch deshalb kann, weil das Land frei ist und diese Freiheit auch garantiert?

Sie können sich vor diesem Hintergrund die Lage bei den Medien seit dem Umzug von Bonn nach Berlin genau so ansehen, wie ich es tue. Bonn mag nicht perfekt gewesen sein, aber die Respektierung von Meinungen in den öffentlich-rechtlichen Medien und den führenden Publikationen lief anders ab als das, was wir erdulden müssen, seitdem wir von einem völkerrechtswidrigen Krieg in den nächsten getrieben werden oder in Verhältnissen leben, die der ehemalige Bundesverteidigungsminister und hoch angesehene Rechtslehrer, Herr Professor Rupert Scholz, seit langem als „fortdauernden Verfassungsbruch” bezeichnet.

Die staatlich gepämperten Diffamierungsschleudern, über die unser Land zuhauf verfügt, schreiben oder sagen es sehr gerne, dass man von den Zentralmedien gemieden wird, aber mit KenFM oder Sputnik spricht und dann noch mit der einen oder anderen Zeitung auf Bundesebene, die sich nicht an die Kontaktsperre hält. Ich zähle zu denen, die gerne bei „Positionen” von KenFM diskutieren, weil der Moderator klug stundenlange Diskussionen führt, die auch noch spannend sind und sonst nirgendwo stattfinden. Ich frage Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ob das Ihre Medienaufsicht oder wen auch immer etwas angeht?

Es ist doch meine Entscheidung, was ich sage. Die geradezu riesige Zahl von Zuschauern macht doch deutlich, wie die Menschen offene Diskussionen schätzen, statt von einem Tatort zum nächsten gehetzt zu werden oder auf jedem nur denkbaren Programm jeden Abend dem „Führer und seinen Hunden” begegnen zu müssen? Welche Ebene die Meinungseinschränkung bei uns im Westen inzwischen erreicht hat, konnte man doch im „Trump-Impeachment-Verfahren Nr.2″ im US-Kongress vor wenigen Tagen nachverfolgen. Stundenlang ging es darum, ob wir noch in Gesellschaften leben, in denen man „frei” reden kann? Mein ehemaliger Kollege, Herr Albrecht Müller (SPD) hat vor Tagen in den „NachDenkSeiten” die Frage aufgeworfen, ob wir noch in einer Demokratie leben? Dies, nachdem er sich auf „arte” (staatlich finanziert) den Mehrteiler über Herrn Murdoch angesehen hatte. In diesem Umfeld wird Ihre Medienaufsicht losgelassen. Es müsste sich doch sogar bis nach Brandenburg herumgesprochen haben, dass die Grundrechte nach dem Grundgesetz für Deutschland der alleinige Maßstab für staatliche Politik darstellen? Oder hat sich da etwas geändert? Vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2021 kommt es bestimmt auf die Antwort an.

Ich nutze gerne diese Gelegenheit, Sie auf Ihre Haltung zu Nordstream 2 und generell zur Russischen Föderation anzusprechen. Ihre Einlassungen bis heute dazu dienen aus meiner Sicht einer angemessenen Wahrnehmung deutscher Interessen und einer dem Frieden und der Sicherheit in Europa verpflichteten Politik.

Da die Medienaufsicht, die Ihnen untersteht, öffentlich vorgegangen ist, werde ich diese Mail den mir bekannt gewordenen Netzmedien ebenso zukommen lassen, wie der Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Willy Wimmer

Staatssekretär a.D.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Gajus / shutterstock

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2 Kommentare zu: “Ein offener Brief an Ministerpräsident Armin Laschet | Von Willy Wimmer (Podcast)

  1. Andreas Adler sagt:

    Vielen Dank Herr Wimmer,

    dem ist nichts hinzuzufügen.

    Man könnte natürlich noch dieses und jenes über eine tatsachenwidrige Feststellung einer "epidemischen nationalen Notlage" und über komplett kriminell gewordene Staatsorgane anmerken – aber das würde die Diskussion ggfls. zu sehr entgleiten lassen.

    Nur soviel: die perfiden und verlogenen Zensurvorhaben der Systemmedien passen aktuell einfach zu gut ins Bild.

    Peace

  2. Volker Djamani sagt:

    Wohltuende Worte eines Politikers, die mittlerweile rar sind.

    Facetten eines Willkürstaates:

    Was mich aktuell besorgt ist, was sich zu der Machtkompetenz von der Kanzlerin und 16 Länderministerpräsidenten jetzt noch dazu gesellt, sind die (Landes-) Medienanstalten, die willkürlich aus deren Sicht unliebsame Medien heraussuchen können und bereits mit Sanktionen drohen. Und wie kann es sein, dass die Direktorin Dr. Anja Zimmer von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) eine hoheitliche Aufgabe wahrnimmt (die Medienanstalt ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, hier z.b. das Portal eine Anhörung mit Sanktionsandrohungen zustellt und gleichzeitig in diesem schwebenden Verfahren deren Direktorin zum speziellen Fall als Gastautorin bei einer großen Zeitung auftritt?

    Schon daran sieht, wie die Regierung missbräuchlich die von ihr im Grunde zu beaufsichtigenden Organe freien Lauf lässt unter sogar Interessenkollisionen zulässt, um jegliche basisdemokratischen Ströme in diesem Land zu unterdrücken.
    Das Wort Meinungsvielfalt ist von dieser Regierung nicht erwünscht. Und die Mitläufer ergötzen auch noch daran, andersdenkende, kritisch denkende Menschen zu diffamieren und zu diskreditieren.

    Ich hätte nie gedacht, dass ich noch auf meine alten Tage so einer widerliche Entwicklung nicht nur erleben, sondern auch fühlen muss.
    Daher vielen herzlichen Dank, Herr Wimmer. Ihr Beitrag war Balsam für meine demokratische Seele.

    P.S.: Für anderweitig mitlesende Klugschei*er, auf der Suche," wen kann ich heute in die Pfanne hauen und diffamierend politisch verorten?": Ich bin weder rechts noch links, noch in der Mitte, sondern schlichtweg deutscher Staatsbürger, der zum ersten Mal in diesem Land eine gewisse Unbehaglichkeit spürt.

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