Ein offener Brief an Ministerpräsident Armin Laschet | Von Willy Wimmer

Ein offener Brief von Willy Wimmer.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

vor wenigen Tagen meldete der Deutschlandfunk ziemlich süffisant, dass die Medienaufsicht des Landes NRW ominöse Schreiben einer Reihe von Netzmedien zugestellt habe. Auffallend war daran zunächst einmal, dass diese Meldung und schnelle Kommentierung vom Deutschlandfunk kam, der nicht nur nach meinem Geschmack in den letzten Jahren sich durch die Auswahl von Gesprächspartnern aus dem politischen Bereich geradezu als Propagandist für die Partei „Die Grünen” in die Brust geschmissen hat. Muss ich daraus schließen, dass durch eine klare politische Zuordnung des Deutschlandfunks aus meiner Sicht ab sofort alles unternommen wird, Dinge aus dem Netz zu entfernen, bei denen nicht von vornherein gesichert ist, dass sie unter der Kontrolle der dominierenden parteipolitischen Herrschaftsordnung in unserem Land stehen? Das Klima für derartige Vorgehensweisen ist in Deutschland aufgeladen genug. Man muss sich nur das staatliche und regierungsseitige Vorgehen gegen unliebsame politische Parteien ansehen. Wir wissen alle noch aus den Verbotsverfahren gegen die NPD, das staatlicherseits alles unternommen worden war, durch staatliche Provokateure sicherzustellen, den politisch abstoßenden Charakter nach Möglichkeit herzustellen. Ich würde es begrüßen, wenn auf Dauer jede Zusammenarbeit mit der Ukraine eingestellt würde, weil die Regierung in Kiew offen und mit unseren Finanzmitteln im Rücken nationalsozialistische Formationen unterstützt und diese in den staatlichen Strukturen agieren lässt. Nur so zeigt sich, dass deutsche Politik etwas aus der Vergangenheit gelernt haben würde. Sie können fast jeden Tag auf den bunteren Seiten der großen Zeitungen nachlesen, wie sich die auf Spaltung angelegte Regierungspolitik auf höchster staatlicher Ebene oder zum Beispiel in den Universitäten auswirkt.

Die äußerst geschickt lancierten Briefe an Netzmedien, die das ganze Drohpotential offenbaren, über das man glaubt verfügen zu können, mussten jemanden umhauen, der die alte Bundesrepublik noch erlebt hat und an deutscher Politik in Bonn mitwirken konnte. Ich frage Sie persönlich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Sind Sie wirklich der Ansicht, dass es Ihre Medienaufsicht etwas angeht, was ich denke und was ich sage? Welches Staatsverständnis herrscht in der von Ihnen geführten Landesregierung, dass die Ihnen unterstehende Medienaufsicht sich ein Urteil darüber anmaßt, mit wem ich rede und was ich dabei sage?

Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass nur dann ein politischer Diskurs in Deutschland möglich ist, wenn jeder für das, was er sagt und schreibt, sich dem Diskurs in vollem Umfang stellen muss und auch deshalb kann, weil das Land frei ist und diese Freiheit auch garantiert?

Sie können sich vor diesem Hintergrund die Lage bei den Medien seit dem Umzug von Bonn nach Berlin genau so ansehen, wie ich es tue. Bonn mag nicht perfekt gewesen sein, aber die Respektierung von Meinungen in den öffentlich-rechtlichen Medien und den führenden Publikationen lief anders ab als das, was wir erdulden müssen, seitdem wir von einem völkerrechtswidrigen Krieg in den nächsten getrieben werden oder in Verhältnissen leben, die der ehemalige Bundesverteidigungsminister und hoch angesehene Rechtslehrer, Herr Professor Rupert Scholz, seit langem als „fortdauernden Verfassungsbruch” bezeichnet.

Die staatlich gepämperten Diffamierungsschleudern, über die unser Land zuhauf verfügt, schreiben oder sagen es sehr gerne, dass man von den Zentralmedien gemieden wird, aber mit KenFM oder Sputnik spricht und dann noch mit der einen oder anderen Zeitung auf Bundesebene, die sich nicht an die Kontaktsperre hält. Ich zähle zu denen, die gerne bei „Positionen” von KenFM diskutieren, weil der Moderator klug stundenlange Diskussionen führt, die auch noch spannend sind und sonst nirgendwo stattfinden. Ich frage Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ob das Ihre Medienaufsicht oder wen auch immer etwas angeht?

Es ist doch meine Entscheidung, was ich sage. Die geradezu riesige Zahl von Zuschauern macht doch deutlich, wie die Menschen offene Diskussionen schätzen, statt von einem Tatort zum nächsten gehetzt zu werden oder auf jedem nur denkbaren Programm jeden Abend dem „Führer und seinen Hunden” begegnen zu müssen? Welche Ebene die Meinungseinschränkung bei uns im Westen inzwischen erreicht hat, konnte man doch im „Trump-Impeachment-Verfahren Nr.2″ im US-Kongress vor wenigen Tagen nachverfolgen. Stundenlang ging es darum, ob wir noch in Gesellschaften leben, in denen man „frei” reden kann? Mein ehemaliger Kollege, Herr Albrecht Müller (SPD) hat vor Tagen in den „NachDenkSeiten” die Frage aufgeworfen, ob wir noch in einer Demokratie leben? Dies, nachdem er sich auf „arte” (staatlich finanziert) den Mehrteiler über Herrn Murdoch angesehen hatte. In diesem Umfeld wird Ihre Medienaufsicht losgelassen. Es müsste sich doch sogar bis nach Brandenburg herumgesprochen haben, dass die Grundrechte nach dem Grundgesetz für Deutschland der alleinige Maßstab für staatliche Politik darstellen? Oder hat sich da etwas geändert? Vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2021 kommt es bestimmt auf die Antwort an.

Ich nutze gerne diese Gelegenheit, Sie auf Ihre Haltung zu Nordstream 2 und generell zur Russischen Föderation anzusprechen. Ihre Einlassungen bis heute dazu dienen aus meiner Sicht einer angemessenen Wahrnehmung deutscher Interessen und einer dem Frieden und der Sicherheit in Europa verpflichteten Politik.

Da die Medienaufsicht, die Ihnen untersteht, öffentlich vorgegangen ist, werde ich diese Mail den mir bekannt gewordenen Netzmedien ebenso zukommen lassen, wie der Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Willy Wimmer

Staatssekretär a.D.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Gajus / shutterstock

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23 Kommentare zu: “Ein offener Brief an Ministerpräsident Armin Laschet | Von Willy Wimmer

  1. Lochmann sagt:

    Vielen Dank Herr Wimmer, ich empfinde das alles noch viel schlimmer was jetzt geschieht in der Politik. Für mich ist es der Rückfall in längst vergangene Zeiten als ein Herr Honecker über das Kulturministerium der DDR und die Staatssicherheit das Presse und TV geschehen fest in der Hand hatte. Staatsicherheit ist durch Konzernmedien mit Lobbyverband und das Kulturministerium mit den Rundfunkrat ausgetauscht, sonst ist alles wie vor 1989 ( alles selber erlebt und damals, ehrlicher weise, für die DDR also Systemtreu ). Erst nach der Wende mit den kennenlernen der Gedanken und Meinungsfreiheit änderte sich das, aber schon in den späten 90ern begann sich das schon zurückzuentwickeln, vor allem hintern Werkstor endete das schon damals, vor allem im Osten, weil sich die Strukturen ( Gewerkschaften, Betriebsräte ) nicht bildeten ( oder bilden konnten ). Und jetzt erleben wir als Großväter das alles wieder und reagieren da logischerweise besonders empfindlich darauf, weil wir miterlebten wohin das führt. ( Darum hat es ja auch immer im Osten eher rumort, egal ob das im Einzelfall immer Richtig war, die Empfindlichkeit trieb uns schnell um [ Pegida, Aufmärsche, Demos abseits der Mainstream Meinungen] ) . Und jetzt erfasst es auch die älteren Intellektuellen der ehemaligen Bonner Republik weil sie auch vor ihren Auge sehen wie ihr mühsam errichtetes Staatsgefüge mit Gewaltenteilung zerstört wird, da muss man ja explodieren wenn alles das wofür die Generationen nach den Krieg geschuftet haben zerbröselt durch eine Verantwortungslose Macht Elite und das sind nicht nur Politiker, es sind alle Verantwortlichen in Wirtschaft ( Dieselbetrug) ,Finanzwirtschaft ( Börsenblasen, Spielkasino ) ,Wissenschaft ( Virologie ohne Gesamtzusammenhang in der Evolution ), Kultur ( kein Aufschrei der Künstler, in der DDR gab es den , stattdessen The Mask Singers), Macht Organe ( Polizei und Militär machen sich bei den Grundgesetzverstößen mitschuldig weil sie das durchsetzen ), Justiz ( Richter werden verfolgt wenn sie anders Urteilen als erwünscht geben, Staatsanwälte sind Weisungsempfenger aus der Politik und Whistleblower werden nicht geschützt wie beim Dieselgate ) , Parlament hat sich selbst entmachtet wie bei der alten Volkskammer ( das nannte sich damals nationale Front oder Blockparteien) für was brauchen wir das? und Glaubens-Religionsgemeinschaften ( Bischöfe und Kardinäle hinterfragen nichts), das war in der DDR auch anders da waren sie vorn mit dabei), Geistliche der anderen Religionen (von euch hört man nichts), und, und die Liste hört nicht auf.
    Darum erklärt sich wahrscheinlich auch der Aufschrei der "Alten", weil sie Wirtschaftlich unabhängiger sind als der Jüngere teil der Gesellschaft und das wiederum wirft einen Spot auf die Verhältnisse in diesen Land ( Stasi ist ausgetauscht durch wirtschaftliche Abhängigkeit anders Denkender, sie werden wirtschaftlich vernichtet anstatt wie zu DDR Zeit im Stasiknast zu versauern, ist beides Diktatorisch ). Und was nun, abwarten bis zum Totalzusammenbruch oder Opas Deutschlands vereinigt euch und marschiert zum Parlament?! Ich weis es auch nicht.

  2. Beobachter sagt:

    Sehr geehrter Herr Wimmer,

    es wäre sehr interessant, zu erfahren wie Herr Laschet auf diesen Brief reagiert. Ich nehme einmal kühn an, dass er es gar nicht tut. Aber erfahren sollten wir es dennoch, denn keine Antwort wäre auch eine Antwort.

  3. Daniel Jäckli sagt:

    Wieso schaue ich mir Bilder von Herrn Wimmer an und denke mir: "Was für eine wunderschöne, ehrliche Ausstrahlung."
    Auf dem ganzen Internet gibt's nur Bilder, auf welchen ich Herrn Wimmer gleich umarmen könnte. Einfach so. Ich kann es nicht erklären.
    Daneben prangen Bilder von Politikern, bei welchen in meier Wahrnehmung sogleich dunkle Wolken aufziehen und finstere Nacht aufkeimt. Klärt mich auf. Sind diese Menschen am aussterben?

  4. Viceman sagt:

    Respekt Herr Wimmer. Mein erster Gedanke heute dazu war, warum in Gottes Namen kommt so etwas nicht von Frau Kipping/ Herrn Rixinger / Herrn Gysi etc. Was bitte hindert diese Leute mal ganz klare 'Kante' zu zeigen und nicht dieses gefährliche WischiWaschi-wir sitzen alle im gleichen Boot – mitzumachen ? Schämt Euch ihr Linken und Möchtegern-Linken !

    • Cohiba sagt:

      Nun, das ist doch klar. Wenn die Linke, so wie die Olivgrünen bei Schröder, endlich die Landung in einer Bundesregierung geschafft hätten, dann würden sie vorher alles versprechen und hinterher den nächsten Krieg unterstützen. Deshalb ist, bis auf paar Ausnahmen, keinerlei soziales und friedenförderndes linkes Debattieren wegen vorliegender Unverhältnismäßigkeit zu erwarten. Die Pfeifen wissen es wirklich nicht, daß alles auf dem Spiel steht.
      Scharlatane, Täuscher, eitle Steigbügelhalter – ihr wißt doch, daß das System ordentlich verdaut und zum Schluß kommt der Enddarm…..
      Also, Herr Wimmer gibt den Politgentlemen mit dem Charm der 70iger und Herrn Laschet's Sekretär wird die Rundablage bereitstellen.
      Es herrscht Zustand!
      Sicher, alles darf versucht werden.
      Nur nich die naheliegende Lösung der Verteidigung der Grundrechte = der Angriff über Parag. 20 / 4.GG
      Alle Gruppen, Vereinigungen, Initiativen, Demos müssen gebündelt und terminiert auf den Hebelpunkt der Vernunft und des heißen Frühlings setzen. Lassen wir noch mehr Zeit vergehen, hat das Imperium über die Diktaturchefin noch leichteres Spiel.
      Die Kunst besteht darin, den richtigen Moment zu "dem Moment" zu machen.

      Bleibt zusammen und behütet!

    • Werweißdasschon sagt:

      Herr Gysi ist vor der Entscheidung zum Syrienkrieg durch den Bundestag gelaufen und hat seine Parteikollegen dazu aufgerufen, um ja für die Bombadierung zu stimmen…Die Friedenspartei….

      Dass der Syrienkrieg auch mit Lügen begonnen und begründet wurde, sollte man an der Stelle nicht schreiben müssen…aber für die vielen verspulten da draußen….JA AUCH DIESER KRIEG WAR VERLOGEN…die Fasssbomben die durch die Medien flogen, waren eine PR Aktion um alle auf Krieg zu stimmen…

      Die Linke sind genauso diener derjenigen, die auch die restlichen Parteien kontrollieren. Kein Unterschied..Egal wem Sie Ihre Stimme geben werden in den kommenden Wahlen, Sie wählen letzlich doch nur irgendwelche NGO's im Hintergrund und zwar immer die selben. Die haben jeden Spitzenpolitiker in der Tasche und wenn nicht, dann kommen die nicht in den Bundestag oder haben keinen Einfluss auf gar nichts.

      Links und Rechts sind nur Fassaden der Macht und ein Spaltungsinstrument…Die Farben werden je nach Zeitgeist gewählt, aber die Macht bleibt immer bei den selben Leuten und diese sind sowohl Links als auch Rechts, aber vor allem verkappte Eugeniker, die beiden Ideologien inne wohnt…

      Im Übrigen wird in Syrien immernoch Krieg geführt…nur berichtet man nicht mehr drüber…wie Irak, wie Afghanistan, wie Lybien usw. usf…..

      Aber die Parteien werdens ja richten…die Linke vor allem

  5. Poseidon sagt:

    Herr Wimmer spricht mir klar und sehr deutlich aus der Seele.

    Was wir zur Zeit erleben ist ,dass das "Konstrukt" von den nicht gewaelten Herrschenden
    "Reductio ad absurdum" und wirtschaftlich harakiri gefuehrt wird .

    Die meisten Politdarsteller muessen von ein paar nicht gewaelten Herrschenden kontrolliert sein.
    Nur so laesst sich schluessig die paradoxe Politik der Regierenden "geldweit" erklaeren.

  6. Nevyn sagt:

    Wahre Worte, in den Wind gesprochen.
    Die Herrschaften dürfte sich damit eher in ihrem Handeln bestärkt fühlen.

  7. Joachim Jähn sagt:

    Wenn ich darüber nachdenke was in den letzten 4-5 Jahren so alles geschehen ist und wie es sich jetzt zuspitzt, wird mir angst und bange. Herr Willy Wimmer Spricht mir mit seinen Brief quasi aus der Seele. Wo soll das alles enden?

    Ein ganz großen Danke an Sie Herr Wimmer. Sie machen mir Hoffnung.

  8. Buerger2020 sagt:

    Sehr geehrter Herr Wimmer,
    warum wird hier nicht analysiert, warum ein Herr Dr. Drosten schon seit Jahren versucht, Pandemien loszutreten? Warum fällt ein ganzes Europa auf so einen wertlosen PCR-Test herein? Wer ist hier eigentlich der Strippenzieher, daß man eine Diktatur mit einer beschämenden Polizei, dessen Handlungen völlig überzogen und unverhältnismäßig sind, einführt? Wieviel Dummheit ist nach meiner Auffassung gebündelt, wenn man an der frischen Luft eine FFB2-Maske tragen soll? Zu den Medien kann man nur schreiben, stellen sie einen Mahnbescheid gegen den GEZ-Beitrag aus, da der Presskodex mit Füßen getreten wurde bzw. wird! Holen sie sich ihren Beitrag wieder zurück! Für Propaganda-Medien zahlen die Bürger nicht!

  9. Hartensteiner sagt:

    Gerade mit Hinsicht auf ins Haus stehende Landtagswahlen sollte dieser Brief den BürgerInnen zusammen mit den Wahlunterlagen zugeschickt werden 🙂 Und es gibt noch etwas, das BürgerInnen bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen zur Pflicht gemacht werden müsste, und das sind einige, besonders die jüngsten Sitzungen des Corona-Ausschusses.
    Dann könnte man langsam anfangen, sich vorzustellen, dass es informierte BürgerInnen sind, die zur Wahl schreiten und die nicht nur wie zu einem Jahrmarkt gehen um ein Glücksrad zu drehen. Bis es soweit ist, gilt: "Wer wählt, hat schon verloren", denn "sie wissen nicht, was sie tun". Willy Wimmer gehört wie auch Albrecht Müller – und viele andere, die u.a. bei KenFM, Rubikon usw. schreiben, zu denen, die nie aufgegeben haben, die BürgerInnen zur tatsächlichen Weltlage und Lage im eigenen Land informieren zu wollen, so dass eine Wahl mehr sein könnte, als die verantwortungslose "Umsetzung des größten und schönsten Wahlplakats" auf dem Weg zur Abstimmung, oder wie man sonst dieses "blinde" Wahlverhalten erklären könnte.
    Ein Demokratie der Uninformierten, die allenfalls durch Propaganda gebeutelt sind, ist eine Absurdität und unterdessen zunehmend selbstmörderisch.

  10. spreenemo sagt:

    Danke Herr Wimmer für die klaren Worte.

    Die Entwicklung in Deutschland ist höchst besorgniserregend. Die Gleichausrichtung der großen Medien erreicht nicht für möglich gehaltene Ausmaße. Ich muss auf Internetportale ausweichen, um regierungskritische und kontroverse Standpunkte dargeboten zu bekommen. Kenfm hat eine sehr große Reichweite durch überaus interessante Themengestaltung generiert. Personen wie Reiner Mausfeld, Daniele Ganser, Willy Wimmer, Dirk Pohlmann …. hätte ich sonst nicht kennengelernt.

    Um so schlimmer ist die orchestrierte Aktion (youtube sperrt den kenfm-Kanal, google entfernt die kenfm-App aus dem Play-Store, Dienstleister die technische Unterstützung bereitgestellt haben werden unter Druck gesetzt und verweigern die Zusammenarbeit, die Medienaufsicht wird aktiv und bemängelt Sorgfaltspflichtsverletzungen – nennt 3 Namen (von 11) und dabei kenfm, das ich eher im Linken Spektrum verorten würde, in Verbindung mit 2 rechten Portalen usw.)

    Die Absicht ist klar. Das Portal kenfm muß zum Schweigen gebracht werden. Da Diskreditierung allein nicht ausreicht wird die Finanzierung dieser Plattform durch freiwillige Spenden massivst behindert und potentielle Partner von kenfm (Interviewpartner, technische Supporter u.a. ) werden eingeschüchtert und mit einem Bann belegt.(bspw. Bernd Erbel)

    Deshalb sind solch klare Worte, Herr Wimmer, so wertvoll.

  11. Werweißdasschon sagt:

    "mögliche" Antwort von Laschet….

    " Sehr geehrter Herr Wimmer,

    würden wir in einer Demokratie leben, würde ich Ihnen in jedem Punkt zustimmen.

    Doch leider ist das nicht der Fall und alles, was an Freiheiten gewährt werden, dienen nur dazu die Bevölkerungen ruhig zu halten. Das war bereits der Fall, als Sie und Herr Müller noch aktiv waren.
    Daher überrascht es mich an dieser Stelle, dass Sie und Herr Müller die Frage stellen, ob wir in einer Demokratie leben oder nicht. Selbstverständlich nicht!!
    Grundsätzlich gilt doch, dass wir Bedienstete des Imperiums sind. Das waren Sie beide ebenfalls. Alles was wir taten war für das Imperium. Sollten dabei Krümel für die Völker Europas übrig geblieben sein, umso besser. Dann war immerhin eine Wiederwahl drin. Doch die Bevölkerung hatte niemals Priorität. Die einzige Priorität in Verbindung mit der Bevölkerung war und ist es, diese möglichst ruhig zu halten und in Unkentniss über die eigene Lage. Das wird aber immer schwerer zu erfüllen sein, da aktuelle Vorhaben nun mal eine Reaktion hervorrufen, die Teile der Bevölkerungen dazu ermutigt, selber aus eigenem Antrieb zu recherchieren und Informationen zu beschaffen. Das aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, können wir nicht zulassen! Das kann das Imperium nicht zulassen!
    Daher werden wir zensieren, verleumden, denunzieren, lügen und betrügen bis sich die Balken biegen. Die alternative hierzu kennen SIe beide!?. Ganz zu schweigen von unserem Machtverlust. Das können wir nicht zulassen!
    Also werden wir auch in Zukunft alles daran setzen, die Bevölkerungen Europas in Unkenntnis zu belassen, diese auszubeuten für das Imperium. Denn das ist doch was wir alle wollen. Das Imperium!!!

    Herzlichst Ihr Rückgratloser Armin
    Bussi"

    • Hartensteiner sagt:

      Das stimmt zwar – niemals gab es auch nur annähernd ausreichend Bewusstsein um auch nur eine Annäherung an eine Demokratie vorzustellen – doch ist das seit den Aktivzeiten vom Willy Wimmer und Albrecht Müller exponentiell gefährlicher geworden und nicht umsonst macht die Geschichte von den Lemmingen die Runde, die die schweigenden Lämmer zum Abgrund führen. Ist das "Neue Normal" mit dem "Neuen Menschen" erst einmal komplett umgesetzt, also eine Gesellschaft, die in ihren Grundprinzipien von den Erfahrungen in der Massentierhaltung abgeleitet ist, dann ist es endgültig zu spät und es wird auch nicht helfen, wenn Lemminge und Schafe auf ihrem Weg ein "Handy" bei sich tragen.

    • Werweißdasschon sagt:

      @ Hartensteiner

      Meine sarkastische Darstellung sollte lediglich andeuten welche Wirkung ein offener Brief auf jemanden wie Laschet haben könnte, der den Machtzuwachs zum greifen Nahe spürt. Selbst wenn dieser Mensch spuren von Restempathie oder Gewissen in sich hat, kommt diese eben erst nach seiner aktiven Zeit zu Tage (wenn überhaupt).

      Ich schätze die Beiträge von Herrn Wimmer und Herrn Müller sehr. Immerhin haben die genannten erkannt, dass hier ein sehr gefährlicher Weg bestritten wurde und das diese möglichst nicht zu Ende gegangen werden sollte.
      Doch dieser Weg wurde bereits bestritten, als Herr Wimmer und Herr Müller im Elfenbeinturm tätig waren. Sie haben hierbei völlig und ausnahmslos Recht, wenn es darum geht, dass die damaligen Zustände mit den Heutigen kaum vergleichbar sind, bzw. sind die heutigen Lemminge um Welten schlimmer geworden. Doch man muss sich die Frage stellen, wieviel von den heutigen Verhältnissen möglich wären, hätte man damals bereits große Teile der Bevölkerungen aufgeklärt darüber, was in den Machtzentren wirklich passiert und wer die Hosen tatsächlich an hat?
      Ich hoffe Sie können den Punkt nachvollziehen.

    • Alcedo sagt:

      hihi, so könnte sie aussehen, die Antwort. Trotzdem gut, das Herr Wimmer hier sichtbar wird.
      Aktuell Beschäftigte wollen es sich wohl nicht leisten.

  12. hei sagt:

    Lieber Herr Wimmer,
    Besten Dank für dieses Statement. Wissen Sie, ich bin heute soweit, dass es mir piepegal ist, ob jemand von Aussenstehenden als «rechts» oder «links» oder wie auch immer verortet wird. Es gibt zur Zeit Wichtigeres und Dringenderes zu tun, als sich darüber zu streiten. Wir haben andere Probleme, die Sie immer wieder sehr kompetent ansprechen: «Mensch oder Unmensch, das ist hier und heute die Frage.»

    • Hartensteiner sagt:

      Die Frage von "rechts" und "links" habe ich mir gerade mit dem Fall Macron veranschaulicht, der trickreich gewählt wurde, weil die Alternative "rechts", also Marine LePen hieß. Als Linker hätte ich natürlich für LePen gestimmt. Mit ihr hätte mich verbunden, dass wir beide zunächst mal für unser Land eintreten… und sie hätte ich ja nach der Wahl ordentlich bekämpfen können. Aber ein Macron mit der "Internationalen des Finanzkapitals" im Rücken ist nicht unterzukriegen, auch nicht mittels der Gelbwesten, denn seine Hintermänner verleihen ihm die TOTALE MACHT. So bleibt auch in D nichts übrig, als dass sich zunächst einmal alle, die den Krieg der Regierung gegen das eigene Volk beenden wollen, zusammen finden und dies durchsetzen. Wäre das geschafft, könnten wir uns, wie das normal wäre, wieder um die einzelnen politischen Fragen streiten und sehen, was dabei heraus kommt, ganz im Sinne der von Wimmer angesprochenen freien Rede und des freien, gesellschaftlichen Diskurses.

    • Karen Trein sagt:

      Das sehe ich ganz genau so.
      Die Lage ist, auch und vor allem in D demaßen desolat ubd gefährlich, dass wie es uns, als Gemeinschaft, gar nicht leisten können uns an den bewährten Sollbruchlinien trennen zu lassen. Erstmal muss für einen demokratischen Neuanfang gesorgt werden, so daß denn überhaupt noch möglich ist. Erst dann zählen wieder unterschiedliche Positionen, und es wird Spass machen und befriedigend sein, diese dann mit fairen, demokratischen Mitteln zu beziehen und verteidigen!

    • Alcedo sagt:

      Ein interessantes, aber schwieriges Thema. Gehört es nicht zum konservativ-rechten Selbstverständnis nicht den offenen Diskurs zu pflegen sondern die Strategien in stillen Hinterzimmern zu beschließen und im außen zu täuschen?
      Die 'Wende' im Osten wurde von Staatssekretären der BRD geschrieben während Kohl angeblich noch mit der DDR-Übergangsregierung verhandelte. Woran man sich noch gut erinnert, ist die maßlose Alternativlosigkeit zum Konkurs aller DDR 'Elite' in Wirtschaft und Uni. (da verweise ich gern auf 'die Anstalt' zum Thema, exemplarisch 'Foron' Kühlschränke)

      Dennoch ist der aktuelle Angriff so massiv, das der Schlußpunkt tatsächlich die Verzweckung der allermeisten Menschen ist, analog jetzt schon häßliche Nutztierhaltung/Massentierhaltung.

      Sicherung der nationalstaatlichen Souveränität, aber nicht gegen andere Nationalitäten wie wir das bei den angeblich 'faulen Griechen' sehen konnten und bei anderen europäischen Ländern des Südens sondern gegen globale Unternehmensstrukturen. Auch dafür gibt es bereits Möglichkeiten.

      (Ausdiskutieren will ich das hier nicht, nur mal als weiterleitenden Gedankenansatz.)

  13. Annabella sagt:

    Vielen herzlichen Dank Herr Wimmer, es müssen noch viel mehr Menschen wie Sie auf die zur Zeit amtierenden Regierenden einwirken. Meinungsäußerungen hinter vorgehaltender Hand sind keine Meinungsfreiheit. Das ist Diktatur. Das kann die CDU nicht wollen. Es ist so traurig und man hätte es sich nicht vorstellen können……vielen, vielen Dank Herr Wimmer und das ganze Kenfm Portal

  14. Beobachter sagt:

    Werter Herr Wimmer,

    vielen Dank für diesen Beitrag. Politisch stehe ich eher links (etwa in der Nähe dessen, was Albrecht Müller vertritt), kann es
    aber nur begrüßen, wenn sich eingefleischte Konservative auf diese Weise positioneren. Die Anmassung medialer Kontroll-
    fanatiker unterminiert in der Perspektive jede sachliche oder auch normative Auseinandersetzung zwischen verschiedenen
    politischen Richtungen, die die Demokratie so nötig hat. Mittlerweile bildet sich das politische Meinungssprektrum in den
    alternativen Medien niveauvoller ab als in den öffentlich-rechtlichen Medien, die immer mehr zu Staatsmedien mutieren.
    Allerdings scheinen die Führungsgruppen sämtlicher Parteien ausschliesslich auf die mit ihnen mittlerweile verheirateten
    Medien "verlassen", die Grenze zwischen politischem Establishment und Medienwelt verschwimmt und löst sich in einem
    geistlosen Wohlgefallen auf. Es ist sehr schade, dass sich aus den Reihen der älteren Politikergeneration so wenig Kritik an dieser Entwicklung zeigt. Umso anerkennenswerter ist das Engagement von Albrecht Müller und Ihnen, sozusagen "auf die
    alten Tage…"

  15. otto mane sagt:

    Danke Herr Wimmer,
    ein dringend notwendiges wahres Wort in der richtigen Lautstärke an den angebrachten Adressaten als Ministerpräsident und Parteichef. Denke, da kann man nicht ruhig bleiben!

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