Ein Staat gibt seine Tarnung auf

Der äußere Feind wird immer wichtiger

von Ulrich Gellermann.

Anders als die Getöse-Debatten der politischen Rechten vermuten lassen, findet die Auflösung des deutschen Staates weniger an seinen Grenzen statt. Auch wenn die Grenzen des Nationalstaates Teil seiner Legitimation und seines Handelns sind. Doch wer zur Zeit die Auseinandersetzung der EU-Staaten und ihres Führungs-Landes Deutschland mit den Trump-USA um die Zoll-Grenzen erlebt, der weiß, dass die von den Libertären gepredigte grenzenlose Freiheit in der Porno-Industrie ganz gut läuft, aber ansonsten zur Zeit drastisch ihre Grenzen findet.

„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ Nach diesem Kernsatz aus dem kommunistischen Manifest scheint sich der deutsche Staat weitgehend zu richten. Gemütlich sitzt der Leiter der VW-Abteilung „Internationale und Europäische Politik“, Jens Hanefeld, im Auswärtigen Amt. Draussen zittern die betrogenen Käufer von Diesel-Autos vor Fahrverboten, vor Wertverlusten und Notverkäufen. Drinnen sitzt ein VW-Konzernvertreter, wie die Made im Staats-Speck. Vielleicht hat genau er der Kanzlerin diesen schönen Satz zum Plappern aufgeschrieben: „Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik.“

Für Vertrauen in den Staat ist natürlich Frau Merkel zuständig. Denn die Wirklichkeit karikierend hält sich in der Bevölkerung hartnäckig die sozialdemokratische Hoffnung auf einen „fürsorglichen Staat“. Natürlich ist der Wohlfahrtsstaat eine Schimäre. Aber diese Mischung aus Täuschung und Selbsttäuschung wird dringend gebraucht: So gilt Hartz Vier als soziale Hilfe und nicht als das was es ist: Ein Zwangssystem zur Zähmung der Ausgegrenzten. Aber Herr Hanefeld von VW schreibt keine Kanzler-Reden. Er sitzt im Vorstand des Forum Ebenhausen: Das Forum ist der Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V. Ein Verein, der sich den strategischen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt hat. Wie zufällig heißt der Vorstandsvorsitzende Eckart von Klaeden (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). So verwaltet der Staat an dieser Stelle die „gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse.“ An der Dieselfront hat der Staat frech die Tarnung der Wohlfahrt aufgegeben: Scheiß auf die Gesundheit der Bevölkerung, Scheiß auf Verantwortung gegenüber den Verbrauchern.

An anderer Stelle ist diese Preisgabe des sozialen Tarnanstrichs noch brutaler: Im Pflegebereich, in dem es längst nicht mehr um die Pflege alter Menschen geht, wie mancher immer noch glaubt, sondern um den Profit einer Industrie, die mit der Verwahrung welken Fleisches dealt. Gerade erst kursiert ein offener Brief von Angehörigen und Betreuern an die Führung der Vitanas-Pflegekette: „Schmutzige Flure und Zimmer, verdreckte Balkone, Reparaturen, die nicht mehr erledigt werden“, darüber hinaus „immer weniger Betreuungspersonal, unwissendes, täglich wechselndes Leasingpersonal“. Im August 2017 wurde der kleine Vitanas-Pflegekonzern (zu der Zeit 4.400 Mitarbeiter) an die „Oaktree Capital Management“ verkauft. Was so romantisch nach Eichenlaub klingt, ist eine knallharte Profitmaschine von 82 Milliarden US-Dollar Anlagekapital. Patienten werden als Renditeobjekte begriffen. Die Angestellten der Heime, die der „Oaktree“ gehören, gelten als Akkord-Arbeiter zur Produktion von Profit. Der schönste Merkel-Satz zum Pflegenotstand: „Es wird mehr Standard da reinkommen.“ Aus dem Merkelschen ins Deutsche übersetzt: Scheiß auf die Verantwortung gegenüber den Alten und Kranken. – Das ist der wahre Standard.

Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der „Äußere Feind“. Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. Spätestens seit der „Krim-Krise“ ist es die bewährte, imaginäre russische Bedrohung, die schon den Nazis, später auch der jungen Bundesrepublik zur Formierung nach innen gedient hat. Zwar gibt es keine russischen Truppen an den deutschen Grenzen, es gibt auch keinen Wirtschaftskrieg mit Russland, selbst der alte ideologische Krieg zwischen einer sozialistischen Sowjetunion und dem kapitalistischen Lager sollte sich eigentlich nach deren Ende erledigt haben. Aber so ein über Jahrzehnte aufgebautes Feind-Bild wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.

Erst jüngst musste das alte Gespenst erneut zur Propaganda herhalten: „Die Bundeswehr baut in Ulm ein neues Kommandozentrum für die Nato auf. Mit der Aufrüstung reagiert das Bündnis auf die expansive russische Außenpolitik der vergangenen Jahre.“. So tutet der Sender „ntv“ in das alte Horn um neuen Schrecken zu verbreiten. In einem Moment, in dem die von Trump geführte USA total expansiv die Welthandels-Bedingungen zu ihren Gunsten ändern will, kann nur die verstärkte Anbetung der NATO von den transatlantischen Wirren ablenken. Und es klappt: Keines der gängigen Medien fragt wo und wann denn die russische Außenpolitik die Grenzen der üblichen Diplomatie überschritten hat. Denn die ehrliche Antwort wäre, dass die Russen uns „unsere“ Krim und „unser“ Syrien abgenommen haben. So viel Ehrlichkeit vertrügen nicht mal die Opfer von „Tagesschau“ und „BILD“ ohne innere Verwerfungen. Und um die Bedrohungslüge weiter zu illustrieren, will die NATO mal wieder eine neue Eingreiftruppe schaffen: 30.000 Soldaten soll sie umfassen, die bei einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Die mehrfache magische DREI kommt auch in bösen Märchen vor. Selbstverständlich soll Deutschland eine führende Rolle in dem neuen Bereitschaftskontingent spielen. So greift die Eingreiftruppe mit Vorliebe in die Steuertaschen der Deutschen und soll ihnen zugleich das Gefühl von Wichtigkeit verleihen.

Natürlich verlangt der böse äußere Feind auch mehr innere Sicherheit. Die Justiz, so macht die Propaganda weis, ist total unabhängig. Deshalb hat das unabhängige Bundesverwaltungsgericht jüngst die Staats-Sicherheit entscheidend verschärft: Der Auslandsgeheimdienst BND darf weiter in Deutschland an einem privaten Internetknoten, am „Deutschen Commercial Internet Exchange (DE-CIX), Daten ohne Ende abgreifen. Wer seinen Blick vom Begriff „Auslandsgeheimdienst“ tatsächlich ins Ausland lenken lässt, der guckt in die falsche Richtung. Nicht nur weil mit dem Begriff „Putin-Versteher“ längst der innere Feind zum Agent des äußeren mutiert ist. Sondern auch, weil dieser vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Spruch eigentlich in das Fach des Bundesverfassungsgerichtes fiele. Wenn es einer anriefe. Doch schweigen Regierung und Parlament. Zu schön ist die Datenmenge, über den der dubiose Dienst demnächst grenzenlos verfügen darf.

Durch den Datenknotenpunkt fließen jeden Tag mehr als fünf Terabyte pro Sekunde, in Form von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten, Chats, Social Media Posts – von über 700 Internetdiensteanbietern aus mehr als 60 Ländern. Aus Russland genauso wie aus dem Nahen Osten, aus Asien wie auch aus Deutschland. Das muss man Massenüberwachung – also eine Überwachung ohne konkreten Verdacht. Damit wird der Artikel10 des Grundgesetzes – „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“ – mal eben in die Tonne getreten.

Der im Manifest markierte Ausschuss für die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse funktioniert fast reibungslos. Der soziale Tarnanstrich blättert zwar ab, aber die Kapitalverwertungs- und Schutzmaschine namens Deutschland bekommt ein neues, schimmerndes Blechkleid: Eine prima Rüstung zum Schutz vor dem äußeren Feind.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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10 Kommentare zu: “Ein Staat gibt seine Tarnung auf

  1. „Die Auflösung des deutschen Staates“… Aua. Wenn es mal endlich so wäre und demgegenüber die Menschen unter sich einen Weg fänden, eine freie Gesellschaft aufzubauen. Aber nichtsdergleichen passiert: In der Welt wird immer mehr Staat und immer weniger Selbstständigkeit der Menschen, weniger zwischenmenschliche Beziehungen. Letztere werden durch Vertreter des Staates zersetzt / ersetzt, damit der Staat, die Machtorganisation der Herrschenden, die Kontrolle über alle Lebensbereiche erhält. Jetzt wollen diese Dinosaurier sogar Steuern auf Daten erheben… und das schon historisch sklavische „Volk“ hier regt sich natürlich nicht, obwohl schon die eigenen Kinder weiter im Kopf sind, als diese verkalkten Politiker. Aua, das schmerzt alles so – diese Zeitverschwendung, dieses verschwendete Leben, das man damit verbringt, auf solche dummen Machtmenschen und Bürokraten zu warten. Wahnsinn.
    Und dann sieht man immer wieder „alternative Bewegungen“ in die selben Fallen tappen. Also ob ein mehr an Zwangskinderstube, oder wie man den Staat auch immer nennen will, mehr Fortschritt oder Freiheit oder Kultur oder Sicherheit bedeutete… diese Lehre muss man doch wenigstens aus der Geschichte ziehen, dass Machtorganisationen und Klassengesellschaft nur dazu dienen, dass die Unteren den Oberen dienen… ein Text der so anfängt muss in der heutigen Zeit nicht gelesen werden, denn er ist bereits veraltet – das in ihm dargestellte Denken eine Wiederholung aus früheren Zeiten und schon damals war die Annahme, der Staat sei mit der Gesellschaft gleichbedeutend, falsch. Der Staat, diese Herrschendenorganisation, ist ein Parasit an der Gesellschaft.

  2. Tacheles. Sehr schön …

    … zur Ergänzung, auch hier:

    Dienstag, 30. Januar 2018, 10:34 Uhr
    ~10 Minuten Lesezeit
    Die Farce-Demokratie
    „Demokratie ist die Staatsform des Bürgertums, wenn es sich noch nicht getraut, seinen Faschismus offen zu zeigen“, meint Volker Bräutigam.
    von Volker Bräutigam

    Antagonismus

    Der Kapitalismus erlaubt keine Demokratie. Sie widerspricht seinem Wesen diametral und endet letztlich, wo Kapitalinteressen walten, also zum Beispiel vor jedem Fabriktor, vor jedem Bankeingang – und allemal vor dem Berliner Reichstag.

    Nein, Betriebsräte, das Betriebsverfassungsgesetz, die Mitbestimmung und Ähnliches – um nur diese zwei zu nennen – widerlegen meine Auffassung nicht, im Gegenteil! Sie basieren auf der Farce der Sozialpartnerschaft. Sie ist ein Popanz, eine contradictio in adiecto, weil die Gleichrangigkeit von Kapital und Arbeit in keiner Weise gegeben ist, solange es das uneingeschränkte Privateigentum an den Produktionsmitteln gibt. Aber sie ist dabei ein höchst unterhaltsamer Popanz. Dieser lenkt trickreich ab, beschönigt die tatsächlichen Machtverhältnisse, verhindert deren Korrektur und korrumpiert die Arbeiterschaft! Ich möchte hier nur an die Bordellbesuche des VW–Betriebsrats erinnern, es handelt sich um ein durchgängiges, systemisches Problem.

    Auch die parlamentarische Praxis widerlegt mich nicht. Es gehört zu den Gepflogenheiten im Parlamentarismus dieser Tage, dass er selbst die ihm zugrunde liegende Idee der Volksherrschaft nur als Folklore betrachtet. Was der Kapitalismus als Wirtschaftsform, gesellschaftliches Grundmuster und Organisationsrahmen der Politik im allergünstigsten Falle zulässt, ist eine Formaldemokratie mit dem Hauptzweck, den Primat der Geldaristokratie zu garantieren und die ökonomische Vormacht mit der Weihrauchwolke „Freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu umhüllen.

    Das sehen wir gegenwärtig in höchst eindrucksvollen Szenen auf der finanzpolitischen Bühne: Hier zeigt die bürgerliche Demokratie ihre Blöße – ihr Versagen, ihre Schwächen und Mängel – in geradezu pornographischer Schamlosigkeit her. Dennoch wird von ihr immer noch frech behauptet, sie sei eine ehrbare Dame.

    Bürgerliche Demokratie trägt günstigstenfalls zur Verkleisterung sozialer Gegensätze, zur Tarnung der tatsächlichen (demokratisch nicht legitimierbaren) Machtverhältnisse und zur Volksberuhigung bei. Zugleich bedient sie sich – höchst autoritär – eines umfangreichen Instrumentariums der Gewalt und Brutalität. Unterstützt durch einen aufgeblähten Unterdrückungs– und Desinformationsapparat schließt sie aus, auch nur ansatzweise infrage gestellt zu werden.

    Die bürgerliche Formaldemokratie hat weder den Willen noch das Potenzial zur Schaffung echter Volksherrschaft, wohl aber die systembedingte Neigung zu autoritärer Ausformung. Der kritische Ansatz der Schweizer Zeit-Fragen an der aktuellen Entwicklung in Deutschland kommt ja nicht von ungefähr.
    (…)
    Geldaristokratie

    Es scheint bei uns in Deutschland Volkes Wille zu sein, dass Demokratie die Herrschaft der Geldaristokratie nicht antastet. Noch beteiligen sich immerhin gut 70 Prozent der Stimmberechtigten an der Farce der Bundestagswahlen und zementieren somit die Herrschaft dieser Eliten. 70 Prozent dürfen zwischen Kuhfladen und Pferdeäpfeln wählen, in jedem Fall systemerhaltend. Echte ideologische Alternativen erhalten in unserem „demokratischen“ System keine Chance auf eine parlamentarische Beteiligung, zum Beispiel tatsächlich sozialistische Parteien.
    https://www.rubikon.news/artikel/die-farce-demokratie

    • Zitat „Es scheint bei uns in Deutschland Volkes Wille zu sein, dass Demokratie die Herrschaft der Geldaristokratie nicht antastet. Noch beteiligen sich immerhin gut 70 Prozent der Stimmberechtigten an der Farce der Bundestagswahlen und zementieren somit die Herrschaft dieser Eliten. “
      Manchmal glaube ich das auch, aber da ich schon vor 30 jahren von Wahlbetrug/Manipulation, damals noch sehr ungeschickt, bei einer Betriebsratswahl mitbekommen habe, scheint mir, auch bei dem Stimmungsbild, das ich in dem Teil der Gesellschaft, mit dem ich zu tun habe, immer wahrscheinlicher, dass da auch Manipulation stattfindet. Indiz dafür ist auch, wie lax mit den diesbezüglichen Sicherheitsbedenken vom CCC (Chaos Computer Club) an den Auswertungsprogrammen der Bundestagswahl umgegangen wurde. Kann man nachhören auf den YT- Videos vom letzten Kongress.

    • Noch was: Was du da sonst schreibst, ist von Rainer Mausfeld in seinen Vorträgen so gut wie bewiesen worden, die zu hören/sehen ich hiermit wärmstens allen empfehlen möchte, die sie noch nicht kennen.

    • Nicht wählen und darauf hoffen, daß das ausreicht, ist ein Irrglaube, damit verleiht man dann lediglich der selbst gewählten Ohnmacht weiteren Ausdruck.

      Dazu der von ihnen genannte Herr Mausfeld:

      Im gesellschaftlichen Bereich scheint es, mehr noch als in anderen Bereichen des Lebens, sehr viel leichter zu sein, Alpträume Realität werden zu lassen, als Träume in Realität zu verwandeln. Gesellschaftliche Utopien Realität werden zu lassen, erfordert lange und mühevolle kollektive Anstrengungen sowie aktives engagiertes Handeln.

      Alpträume jedoch können bereits durch Nicht-Handeln und Unterlassen, durch stillschweigende Duldung und politische Apathie Wirklichkeit werden.

      Aus:

      Der leise Tod der öffent­lichen Debatte
      18 Jan 2018
      Der Korridor des als ‚zulässig‘ Deklarierten ist verengt wie lange nicht mehr.
      von Rainer Mausfeld

      P.S.: Besten Dank für die Nennung Herrn Mausfelds.

      P.S.S: Das unbedacht freche, respektlose, kulturimperialistische und unverlangte „Du“ ignoriere ich nun einmal.
      So was, schon gelogen.

  3. Vielen Dank für diesen wieder mal erhellenden Artikel – ich schaue mittlerweile so gut wie gar keine öffentlich-rechtlichen News mehr, aber in den seltenen Fällen stößt mir die Anti-Russland-Propaganda fast jedesmal übel auf. Es ist wirklich traurig, dass so einseitig berichtet wird…

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