Eine grundlegende Veränderung staatlicher Strukturen

Und hinterher wird wieder einmal niemand verantwortlich gewesen sein

von Wolfgang Bittner.

Die Häufung von Vorfällen und Entwicklungen, die in letzter Zeit von der Demokratie noch übrig gebliebene Reste in Frage stellen, macht betroffen und erschüttert.

Polizisten brechen im Rahmen von bundesweiten Razzien gegen die „linke Szene“ Türen mit Rammböcken auf und stürmen Privatwohnungen, obwohl sich die Betroffenen kooperativ verhalten. Augenzeugen berichten von einem brutalen Vorgehen der Einsatzkräfte. Sollte der „Normalfall“ nicht sein, dass an der Wohnungstür geklingelt oder geklopft, nach dem Öffnen der Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt und dann erst die Wohnung betreten wird? Das scheint den verantwortlichen Beamten schon seit Längerem entfallen zu sein.

Ebenso scheint in Polizeikreisen eine Strategie der Deeskalation bei Demonstrationen nicht mehr zu gelten – soweit sie jemals gegolten hat. Wie aus Filmaufnahmen hervorgeht, wurde bei den G20-Einsätzen in Hamburg von vornherein rücksichtslos geknüppelt, es wurden Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt, bereits am Boden liegende Demonstranten wurden getreten und misshandelt.

Bei allem Verständnis für die nicht einfache Arbeit der Polizei: Was sind das für Beamte, die im Bewusstsein ihrer Macht keine Grenzen mehr kennen? Werden sie nicht hinsichtlich Deeskalation und Einhaltung der Gesetze geschult? Es drängt sich der Eindruck auf, dass viele dieser in ihrer Kampfmontur anonymisierten Polizisten zu oft die Fernsehkrimis sehen, in denen Ermittler ständig ihre Befugnisse übertreten, Gesetze brechen, prügeln und selbstherrlich Journalisten in ihrer Arbeit behindern.

Die Polizei kam im Morgengrauen

Ein Beispiel: Am 5. Dezember stürmen in Göttingen um sechs Uhr morgens etwa 25 schwer bewaffnete vermummte Polizisten die Privatwohnung eines Politikers (Kreistagsabgeordneter) der Piratenpartei; erst anschließend wird der Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt. Der Vorwurf lautet: Landfriedensbruch anlässlich der Teilnahme an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017. Beschlagnahmt werden Festplatten, USB-Sticks, Mobiltelefone sowie sämtliche digitalen Unterlagen des Politikers, obwohl nicht er, sondern seine Frau, Mutter von sieben Kindern, an einer Demonstration in Hamburg – nach eigenem Bekunden friedlich – teilgenommen hat.

Zu diesem Vorfall und weiteren Durchsuchungsaktionen heißt es aus der Göttinger Ratsfraktion der Grünen: „Das legitime Interesse an der Aufklärung der Krawalle in Hamburg rechtfertigt in keiner Weise das brachiale Auftreten der Polizei …“ Die Grüne Jugend Göttingen hält den Polizeieinsatz gegen mehrere Verdächtige für eine „skandalöse politische Inszenierung“, bei der es nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die „nachträgliche Legitimierung des völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel“ gegangen sei. Dass bei den Einsätzen in Göttingen Menschen verletzt wurden, mache deutlich, „mit welcher Intention vorgegangen wird“.

Die Göttinger Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, sprach von einer „Kriminalisierung von Protest“ und von einem unbegründeten Einsatz, bei dem frühmorgens Hunderte von „martialisch ausgerüsteten Polizeikräften“ Privatwohnungen durchsuchten. „Überzogen und unverhältnismäßig“ heißt es aus dem Vorstand der Göttinger Piratenpartei: „Gegen Ermittlungen ist prinzipiell nichts einzuwenden, aber jetzt fünf Monate später Durchsuchungen durchzuführen, ist Einschüchterung und keine Ermittlungstätigkeit mehr.“ Der gleichen Ansicht ist der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin. Auch er fragt, welche Erkenntnisse fünf Monate nach dem G20-Gipfel noch zu erwarten seien.

Zu bezweifeln ist, dass der Protest gegen die polizeilichen Übergriffe wirksame Konsequenzen nach sich zieht. Wie in Hamburg ,werden wohl auch in Göttingen die Verantwortlichen abwiegeln, nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler bereits wohlwollendes Verständnis für den Polizeieinsatz geäußert hat (Göttinger Tageblatt v. 6.12.2017).

Um Missverständnissen vorzubeugen: Was im Hamburger Schanzenviertel von Randalierern angerichtet worden ist, sollte nicht bemäntelt werden. Aber im Nachhinein gehen die Staatsorgane, anstatt sich zu besinnen, noch einen Schritt weiter und machen dafür in leichtfertiger Weise die gesamte „linke Szene“ verantwortlich, also auch die vielen friedlichen Demonstranten, die berechtigte Anliegen vertraten. Zum einen gehören Gewalttäter nicht zwingend zur linken Szene – wie unterstellt wird –, zum anderen ist bekannt, dass wiederholt Lockspitzel (agent provocateurs) der Polizei und des Verfassungsschutzes zum Einsatz gekommen sind. Da sich der Fokus der Medien auf die Randalierer gerichtet hat, wurde die inhaltliche Kritik an dem G20-Gipfel kaum noch wahrgenommen.

Grundlegende Veränderungen staatlicher Strukturen

Rechtswidriges, aggressives Vorgehen der Staatsgewalt und schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern, die in Polizeidateien als Demonstranten registriert sind, nehmen wieder einmal zu und zeugen von einem rapiden Abbau von Bürgerrechten. Die Indizien für eine grundlegende gefährliche Veränderung staatlicher Strukturen und der Wahrnehmung des staatlichen Gewaltmonopols häufen sich. Und wieder einmal wird hinterher – wie gehabt – niemand verantwortlich gewesen sein, und viele nicht unmittelbar Betroffene werden wieder einmal von nichts gewusst haben.

In Hamburg wird ein Demonstrant, der während einer G20-Demonstration zwei leere Flaschen auf Polizisten geworfen hat, von einem besonders „staatstragenden“ Richter zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt (eine Strafe zur Bewährung auszusetzen, ist nur bis zu zwei Jahren möglich); die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und neun Monate gefordert. Ein neuer Paragraf 114 des Strafgesetzbuches sieht seit Kurzem zur angeblichen Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten („Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr“) auch für Bagatelldelikte eine Strafe bis zu fünf Jahren Haft vor. Dem stehen nicht selten Strafen von drei Jahren wegen Raub, schwerem Betrug, Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch gegenüber.

Es spitzt sich zu. Die Verfolgung politisch motivierter Straftaten von links wird offensichtlich ungleich intensiver betrieben, als die von rechts. So wurde bekannt, dass der Kommunalpolitiker der Piratenpartei stundenlang auf die Polizei warten musste, als ihn Rechtsradikale vor seinem Haus bedrohten. Auch bei Brandanschlägen auf Ausländerheime verhielt sich die Polizei eher zögerlich. Und die Aufklärung der Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) spottet jeder Beschreibung.

Hinzu kommen Vorfälle wie in Berlin, wo der Kultursenator Lederer (Partei DIE LINKE) die Geschäftsführung des mit öffentlichen Mitteln geförderten Kino Babylon veranlasste, die Anmietung des Saals für eine Preisverleihung an den systemkritischen Journalisten Ken Jebsen rückgängig zu machen. Dazu fiel der Mehrheit des Parteivorstandes der LINKEN nichts anderes ein, als „Klare Kante gegen Querfront und Jebsen“ (Neues Deutschland) zu beschließen, während der Kultursenator den längst widerlegten Antisemitismusvorwurf gegen den Journalisten erneuerte und entsprechend der CIA- und NATO-Propaganda gegen „Verschwörungsgläubige und Aluhüte“ polemisierte. (Dem Antrag auf einstweilige Verfügung wurde stattgegeben.)

Legalisierung „humanitärer Interventionen“

So weit sind wir inzwischen. Aber es geht schließlich noch viel weiter. Ein US-Präsident, der völkerrechtswidrige Kriege geführt und tagtäglich Drohnenmorde befohlen hat, wird auf den Kirchentag eingeladen und darf mit seiner „Freundin“, der deutschen Bundeskanzlerin, über Frieden und Humanität schwadronieren. Völkerrechtswidrige Kriege werden als „humanitäre Interventionen“, „Nothilfe“ oder „präventive Selbstverteidigung“ deklariert, politisch genehme Terroristen und Mörder als „Freiheitskämpfer“ unterstützt.

Passend dazu ist soeben der § 80 des Strafgesetzbuches abgeschafft worden, mit dem die nach Artikel 26 des Grundgesetzes verbotene Vorbereitung der Führung eines Angriffskrieges sanktioniert wurde. Stattdessen wurde ein § 80a in das StGB eingefügt, der so breit auslegbar ist, dass „humanitäre Interventionen“ nunmehr legalisiert sind. Übrigens kam der § 80 StGB nie zur Anwendung. Denn der Generalbundesanwalt vertrat die Auffassung: „Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar …“. Dazu gab es weder in der Wissenschaft noch in den Medien nennenswerte Diskussionen. Die Medien in Deutschland haben sich bekanntlich als „Vierte Gewalt“ im Staat schon vor Jahren verabschiedet.

Einschüchterung der Bevölkerung

Der Kreis schließt sich: Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen, Waffenexporte in Krisengebiete, Finanzleistungen an Terrorregime (z.B. Ukraine), Mitwirkung bei Regimewechseln, die von der CIA organisiert wurden, Unterwanderung demokratischer Organisationen, Existenzentziehung bei kritischer Berichterstattung – die Liste lässt sich verlängern. Wer das kritisiert, wird als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner oder Putinversteher diffamiert, mit zum Teil weitreichenden Folgen. Und wie die vielen Kriege Terrorismus hervorrufen, führen Übergriffe der Staatsorgane oft zu einer Radikalisierung von Betroffenen. Die Frage stellt sich, ob das billigend in Kauf genommen wird oder ob das sogar gewollt ist, um Chaos zu schüren, die Bevölkerung einzuschüchtern und Widerstand gegen die praktizierte Aggressionspolitik zu verhindern beziehungsweise auszuschalten.

So auch den Widerstand gegen Aufrüstung und zunehmende Militarisierung. Die Militärausgaben in Deutschland, die 2016 mit 41,1 Milliarden Dollar bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lagen, sollen auf Wunsch der US-Regierung auf zwei Prozent erhöht werden – Milliarden, die anderweitig fehlen. Deutsche Soldaten stehen in Estland 120 Kilometer vor der Stadtgrenze von St. Petersburg; Panzer, Artillerie, Raketen und Tausende Kampftruppen der USA und der NATO sind in den Anrainerstaaten Russlands an dessen Grenzen stationiert. Weil uns die Russen angeblich angreifen könnten, so die Feindpropaganda, die von deutschen Politikern und Medien willfährig übernommen wird.

Offenbar vorausschauend wurde bereits 2008 eine Neufassung des BKA-Gesetzes verabschiedet, wonach das Bundeskriminalamt private Computer durchsuchen, Telefone anzapfen, Daten speichern, präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen sowie Wohnungen „verwanzen“ und ausspionieren darf. Auch wenn diese weitgehenden, in die Intimsphäre eingreifenden Maßnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen, zum Beispiel bei Gefahr im Verzug oder bei einer Bedrohung der „Grundlagen des Staates“ erlaubt sein sollen, bieten diese Einschränkungen kaum Schutz vor Übergriffen. Denn die Voraussetzungen für solche Maßnahmen können schon im Verdachtsfall vorliegen, und „Gefahr im Verzug“ ist ein dehnbarer Begriff, wie auch die „Grundlagen des Staates“ bereits bei Demonstrationen bedroht sein könnten. Inzwischen ist sogar die Installierung eines sogenannten Staatstrojaner in private Computer und Vorbeugehaft für verdächtigte Personen – in Bayern auf unbestimmte Zeit – legalisiert. Alles unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.

Kriegsvorbereitungen?

Kürzlich wurde nun in einigen Medien berichtet: „Europa bricht auf in Richtung Verteidigungsunion.“ Unter dem Nebelschleier der Berliner Sondierungen für eine neue Regierung wurde ein europäisches Militärbündnis für „permanente strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) gegründet. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sagte dazu: „Nur zusammen können wir die Sicherheitsherausforderungen bewältigen.“ Und Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte, „ein großer Tag …, Europa muss handlungsfähiger und effizienter werden.“ Unter anderem ist geplant, eine bessere Infrastruktur für die schnelle Verlegung von schwerem militärischem Gerät und Soldaten zu schaffen, „Schritte auf dem Weg zu einer Armee Europa“. Mit anderen Worten: Die NATO braucht neue Straßen, Brücken und Infrastrukturen, um Europa kriegsbereit zu machen. Keine Entspannungspolitik, sondern Abschreckung und Konfrontation. Fast zeitgleich wurde die Bevölkerung aufgerufen, Lebensmittel und Wasservorräte für „Notfälle“ zu horten.

Was ist da los, sind das nicht unverhohlene Kriegsvorbereitungen? Und ist das alles noch bei klarem Verstand zu begreifen? Oder umgibt uns bereits die reale Idiotie? Was kommt da auf uns zu? Und wie verhält sich die Bevölkerung? Ich kann mich nur wiederholen: Hinterher wird wieder einmal niemand verantwortlich gewesen sein, und viele Mitbürger werden wieder einmal von nichts gewusst haben.

Der Schriftsteller und Jurist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Im Juni 2017 erschien von ihm im Westend Verlag eine überarbeitete und um 111 Seiten erweiterte Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“.

Siehe auch KenFM im Gespräch mit Wolfgang Bittner

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34 Kommentare zu: “Eine grundlegende Veränderung staatlicher Strukturen

  1. Wenn man den Text von Wolfgang Bittner liest, drängt sich einem geradezu auf, was offenichtilich ist: „Linke“ Gruppierungen werden gleichermassen angegriffen wie eher „rechts orientierte“ oder besser gesagt in die Rechte Ecke gedrängte Gruppen.
    Wirklich schlimm dabei ist, dass sich sog, Linke dermassen das Gehirn waschen lassen, dass sie Demonstranten die auf die Montagsmahnwachen (für den Frieden!!!!) gehen, als Nazis und Rechts beschimpfen!
    Ich bin wahrlich kein Rechter, war das noch nie. In meiner Jugend habe ich gegen Schönhuber demonstriert, gegen AKWs und damals schon für den Frieden. Jetzt plötzlich soll ich Rechts, oder Querfront sein?!
    Das allein wäre ja noch nicht so schlimm, wirklich schlimm ist, dass die sog. Linke von Geheimdiensten, Medien und abscheulichsten Subjekten durchsetzt ist. Dem tiefen Staat ist es doch tatsächlich gelungen die Linken bzw. die Friedenskräfte in Deutschland zu spalten. Man stelle sich das mal vor: Wenn man politisch links steht und immer schon stand und dann gegen die Politik der alternativlos offenen Grenzen ist, weil die Agenda dahinter so leicht zu durchschauen ist, weil Menschen benutzt werden, die Flüchtlinge wie auch die betroffenen Gesellschaften, weil erst Kriege, physiche und monetäre Gewalt (Fluchtursachen), die Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben, weil klar absehbar ist, dass ein Zustrom in diesem Ausmaß eine Gesellschft zerreißen muss, Chaos und Gewalt erzeugen muss, dann wird man sofort in die Rechte Ecke gestellt.
    Ich kann nur meine tiefste Verachtung ausdrücken gegenüber Menschen, besonders sog. Linke, die sich zum nützlichen Werkzeug dieser Aganda machen. Sei es aus politischen Kalkül (Lederer, große Teile der Linken die sich anschicken Teil der Regierung zu sein) oder aus purer Blödheit, Idiotie, aus Dummheit und Stumpfheit. Wenn diese Leute sich dann noch zum Bildungbürgertum zählen, zu den Akademikern und Kulturschaffenden, dann ist es um so erbärmlicher!

    Das schöne für die Herren des Geldes ist: sie haben es erfolgreich geschafft die Friedenskräfte, die Kräfte gegen die neoliberale Idiotie zu spalten. Die bekämpfen sich jetzt schön gegenseitig und bewerfen sich mit Dreck. Da kann man sich schön zurücklehnen und die Deppen auf der Strasse auslachen. Ich kann schon nachvollziehen warum sich die Herren des Geldes so elitär fühlen. Sind wir doch umgeben von einer Idiotie die keinerlei Grenzen hat.

    Hinterher wird wieder einmal niemand verantwortlich gewesen sein, und viele Mitbürger werden wieder einmal von nichts gewusst haben. Genau so ist es leider. Da muss ich Herrn Bittner leider recht geben. Das totalitäre System braucht seine nützlichen Idioten. Und freudig sind sie schon dabei zu denuzieren, Websiten bei Correctiv zu melden usw… ganz „normale“ Menschen….

  2. **“Denn der Generalbundesanwalt vertrat die Auffassung: „Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar …“.**

    Da gibt es zwei Möglicheiten.

    1) Dieser Generalbundesanwalt verkörpert die Ausgeburt an Dummheit
    2) Dieser Generalbundesanwalt erfreut sich an seiner unverhohlenen Vehöhnung des Rechts

    Spätestens in der Sekunde in der ein Angriffskrieg stattfindet, ist der Straftatbestand der Vorbereitung bewiesen.
    Es ist nämlich nicht möglich einen Angriffskrieg ohne Vorbereitung in irgend einer Form in Gang zu setzen.
    Wenn ich morgen einkaufen gehe, muß ich mich darauf vorbereiten – sonst wird das nichts mit dem Einkauf.

    • Entsprechend wurde ja das Strafgesetzbuch geändert, was mich direkt Angriffskrieg heißt ist auch keiner. Klappe zu Affe tot hat meine Oma immer gesagt. Es gibt keine höhere dt. rechtliche Instanz. Ich habe in einem anderen Forum Mal eine Verfechterin unserer „demokratischen Ordnung“ Mal gefragt, wer den den Generalbundesanwalt oder die Richter des Bundesverfassungsgerichts beruft und wer deren Unabhängigkeit gewährleistet: ich warte immernoch auf eine Antwort.

  3. © johndavid:
    „Welcher Generalbundesanwalt war das? “

    Das Schreiben des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof ist vom 26.1.2006. Generalbundesanwalt war vom 7.2.2094 – 31.5.2006 Kay Nehm. Unterzeichnet wurde das Schreiben von der Oberstaatsanwältin Eva Schübel (2008 zur Bundesanwältin beim BGH befördert). Genauere Informationen mit weiteren Hinweisen finden sich in meinem Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“, S. 187 f.

    © volume:
    „Wer schon aufgewacht ist, empfindet es irgendwann als alten Kaffee.“

    Den „Kaffee“ habe ich seit über 40 Jahren in meinen Büchern, Artikeln und Rundfunksendungen (war bis vor einigen Jahren noch möglich) immer wieder frisch aufgebrüht (siehe mein Werkverzeichnis in: http://www.wolfgangbittner.de). Leider gerät vieles in Vergessenheit, und seit Beginn des neuen Kalten Krieges in den 1990er Jahren hat sich die weltpolitische Lage von Jahr zu Jahr weiter zugespitzt bis hin zu einer akuten Kriegsgefahr mit dem möglichen Einsatz von Atomwaffen. Darauf mit Informationen, Quellenangaben und Analysen (s. meine Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“) aufmerksam zu machen, erscheint mir wichtig. Denn ohne solche Informationen dürfte es schwierig sein, vernünftig zu reagieren.

    • Lieber Herr Bittner,

      erst mal herzlichen Glückwunsch für den Erfolg vor Gericht – das hätte ich nicht gedacht und es zeigt, dass es sich auf jeden Fall lohnt zu kämpfen.

      Bei dem anderen Punkt bin ich auch mit Ihnen einig und hoffe, Sie haben das nicht falsch verstanden. Sie und andere wie Noam Chomsky, Hans A. Pestalozzi (Auf die Bäume, ihr Affen!) oder auch Charles W. Mills haben schon vor vielen Jahrzehnten genau die gleiche fundamentale Kritik geäußert, und langsam wird es ernst weil die Realität uns einholt.
      Klar, wenn die Mainstreampresse ständig Propaganda liefert, muss die Aufklärung genauso hartnäckig dagegen halten. Gute Bücher kommen da gerade Recht. Für viele Menschen ist sind die Fakten – ob alt oder neu – totales Neuland, genau die brauchen die Infos.

      Wer mal „aufgewacht“ der hat irgendwann genug Infos – dann wird gehandelt! 😉 Das meinte ich.

      „Du weißt bereits genug. Und ich ebenso. Uns fehlt es nicht an Wissen. Woran es uns mangelt, ist der Mut, zu verstehen, was wir wissen, und Schlüsse daraus zu ziehen. (Sven Lindqvist, 1992, Exterminate all the brutes)

    • “ Genauere Informationen mit weiteren Hinweisen finden sich in meinem Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“, S. 187 f. “

      —— In der neuen Auflage steht das auf Seite 179 f.

      Das „Netzwerk Friedenskooperative“, (frei nach dem Buchtext), habe Strafanzeige gegen Mitglieder der rot-rünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak gestellt, am 7.2.2006.
      Der Generalbundesanwalt antwortete dem Netzwerk mit jenem irrwitzigen Satz.

    • Lieber Herr Bittner, Danke für die Information. Ich wollte mal sehen (bzw. lesen), was ich an Infos in der kurzen Zeit über diese Menschen bekomme. Mir fällt erneut auf, Juristen sind zuweilen seltsame Modelle.

      Legte man diesen eigenartigen Satz („nur die Vorbereitung…“) etwa einem Astrophysiker vor, würde der sich schmunzelnd ergötzen (Daher ist Ihr Hinweis auf die Wissenschaft -die nicht reagierte- treffend). Vermutlich wäre die Antwort: „DAS machen Sie jetzt mal vor, wie ein Angriffskrieg OHNE Vorbereitung geht…“

      Bei dieser Gelegenheit, Respekt vor Ihrer unermüdlichen Arbeit. Es stimmt, manche Dinge lassen sich nur noch satirisch und mit Ironie verarbeiten.

    • Sehr geehrter Herr Bittner,
      Wenn der Generalbundesanwalt sagt, das nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar ist, aber nicht dessen Durchführung, bestätigt er nicht damit von höchster juristischer Instanz, das Deutschland an einem Angriffskrieg beteiligt war? Wieso wird dann die Nato als Verteidigungsbündnis gesehen das aber nun nachgewiesener Weise einen Angriffskrieg geführt hat?

    • © Huhu!
      Gute Frage, und gut gefolgert. Das ist natürlich unlogisch. Aber Logik oder auch Moral spielen hier keine Rolle. Deutschland ist entgegen Artikel 26 Grundgesetz an mehreren Kriegen beteiligt, und die NATO verstößt schon lange gegen ihre eigenen Statuten. Sie ist kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Aggressionsbündnis in Regie der USA. Deswegen könnte – und müsste – Deutschland austreten, was große Teile der Friedensbewegung ja auch fordern.

      Zur Frage, wer den Generalbundesanwalt beim BGH beruft: Er ist ein politischer Beamter, untersteht dem Bundesminister für Justiz und ist weisungsgebunden. Daher wird er nichts gegen die Bundesregierung unternehmen, er würde sonst seinen Posten verlieren. Insofern wurden die Anzeigen abgewiesen, so dass es gar nicht erst zu einem Verfahren beim BGH (mit seinen – theoretisch – unabhängigen Richtern) kommen konnte. Ein Organ, das etwas hätte unternehmen können, wäre der Deutsche Bundestag gewesen …

    • Sehr geehrter Herr Bittner,
      danke für die Antwort und Bestätigung meiner Vermutung bezüglich Abhängigkeit der Justiz. Der Bundestag hätte etwas tun können, hat er aber nicht! Am Beispiel der Ehe für alle wurde offiziell bestätigt, das es den Fraktionszwang gibt. Das ist ein weiterer offener Bruch des GG. Folgen hat das keine. Die meisten Bundesbürger sind sich dessen entweder nicht bewusst oder machen Mimimimimi! Deshalb wundert es mich natürlich nicht das aggressiv verbal auf die Personen es öffentlichen Lebens (also Personen mit Reichweite) eingeschlagen wird, die offen sagen das der König nackt ist. Bitte weitermachen und nicht beirren lassen.

  4. Die „linke Szene“ als Opfer ?
    Die Antifa wurde von allen Parteien, den Blockparteien, bis zur CDU finanziert und hatte ihre Aufgabe alle Opposition, Opposition , die gegen die Diktatur der EU auftrat oder das Sozialvernichtungsprojekt „no border“ mit Hetze und Gewalt bekämpft .
    Ich kann mich nicht erinnern, dass es zu tätigen Angriffen gegen Politiker der AfD besorgte Reaktionen in den MSM und auch hier gegeben hat .
    Und wenn von dieser seit Jahren üblichen und tolerierten Gewalt auch Linke Gruppen betroffen sind , ist plötzlich auch die Empörung da . Das funktioniert nicht, weil ein großer Teil der Menschen das System verstanden hat . Wenn man gegen ein totalitäres und faschistisches Regime ist, dann ist man gegen ein totalitäres und faschistisches Regime – in jedem Fall .
    (Und kann Faschismus nicht tolerieren unter der Behauptung , faschistische Vorgangsweise dient dem Kampf gegen Faschisten ).
    Diese Teilung hat über Jahre funktioniert, und erst viele Jahre zu spät wachen Menschen auf, wenn es nun auch gegen „Linke“ geht .

    • Ist die Antifa überhaupt links? Ist DIE LINKE überhaupt links (Bsp Lederer)?

      Aber es geht nicht erst „nun auch“ gegen links. Richtiges links ist erklärter Gegenspieler des Kapitalismus und schon ewig in der Schusslinie der Herrschenden. Gladio in Italien, Celler Loch, Mord am Buback – alles false flag. Die AfD wird nur vordergründig bekämpft und von den Herrschenden in Wirklichkeit unterstützt.

      Ich glaube er meint die linke Szene als Opfer, wenn wir nach Hamburg schauen. Wir wissen, durch Aussagen der Anwohner der Schanze, dass es keine Linken waren, die dort randaliert haben. Echte Linke zünden keine Corsa’s an, die suchen sich nen Porsche. Und die gehen ganz bestimmt nicht gegen ihr eigenes Viertel. Aber die linke Szene ist so gefährlich für das System, dass sie heftig unterwandert ist.

    • @kristina: die linke Szene ist unterwandert? ja das ist richtig. Leider sind 95% der Antifa z.B.heute Antideutsch und Pro-Israelisch. DAS ist definitiv nicht mehr links. Die rennen mit VSA-Fahen auf Demos herum. Ich versteh diese Linke überhaupt nicht mehr. Das schlimme ist, diese Leute sind zum großen Teil aktuell eingeschrieben in irgend einer Uni, will sagen viele von denen studieren (oft soziale Sachen). Gleichzeitig gehen sie solchen von Geheimdiensten eingefädelten Ansichten auf den Leim. Da fragt man sich schon wo die ihr Hirn gelassen haben. Ich meine zum Studieren braucht es heute ja auch in erster Linie Geld, die Intelligenz ist zweitrangig. Selbst denken auch. Es geht darum ganz viel Stoff zu fressen und den zum richtigen Zeitpunkt wieder auszuspucken, dann ganz schnell vergessen, der nächste Stoffberg ist ja dann dran… Das was der Westen aus Universitäten und Wissenschaft gemacht hat ist eine Farce. Leider. Die Dichter und Denker sind zum Konsumididioten verkommen der „beschäftigt“ werden will. (Anzahl der Beschäftigten in Deutschland ca. 74%)…
      Nicht mal gegen solche Bezeichnungen wehrt sich der Bürger mehr: Verbraucher, Beschäftigter, Konument usw…
      Schlimm, ganz schlimm…
      Jedenfalls kann man diese „Linke“ in die Tonne kloppen. Die sind schlimmer als die Nazis, sie sind Nazis, keine Linken, sie agieren mit Nazimethoden usw…
      Die „Linken“ sind ja auch ganz groß im Zensieren (nicht nur Lederer hat das gezeigt, das war nur die Spitze des Eisberges). Sie zensieren und denuzieren You-Tube-Kanäle, anstatt mit INhalten oder eigenen Kanälen gegenzuhalten, genau so gehen sie gegen KenFm vor, gegen die Montagsmahnwachen usw. usf…
      Eigentlich müssen WIR und für diese „Linke“ einen treffenden Begriff ausdenken. Man sollte Lederer und Konsorten tunlichst nicht als Linke bezeichen (auch wenn ich das hier im Moment tue) wir müssen ähnlich den Geheimdiensten eine Bezeichnung finden die das Übel ganz klar definiert.
      Ideen????

    • Muhk.
      Nennen wir sie Muhks.
      (Aus einem Film mit Sammy Davis Junior:)
      Du bist ein Muhk!
      Was, wie bitte? Ich? Aber nein. Ich doch nicht, Ich bin kein Muhk.
      Doch, Du bist ein Muhk.
      Nein, wirklich nicht ….





      Du bist ein Muhk.“

      Ideen?
      Herr Fleck schuf mal den Begriff der Griegrümpfe.
      Hat sich nicht gehalten.
      Mir fällt für diese Verlogenheit, bei gleichzeitiger Selbstgefälligkeit, Verblendung, Selbstherrlichkeit, Heuchelei, Arroganz, Anmaßung, Größenwahn, Feigheit – kein Sammelbegriff ein.

      Politroboter?

      Viel zu brav.

  5. Zitat:
    Denn der Generalbundesanwalt vertrat die Auffassung: „Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar …“

    Welcher Generalbundesanwalt war das? Würde mich interessieren.

  6. Als ich das Bild oben gesehen habe, war mein erster Gedanke: Love Parade 2010, und sofort zog sich mein Magen zusammen, beim Gedanken an dieses Grauen dort.

    War es nicht Mappus bei Stuttgart 21, der in seiner Anweisung sinngemäß geschrieben hatte, die Demonstranten richtig hart anzupacken, damit ihnen das Demonstrieren vergeht?

    Nix Neues also im Staat von Uneinigkeit, Unrecht und Unfreiheit!

    Aber dieses ständige Drehen im Kreis der negativen Beispiele bringt uns nur immer tiefer in die Dunkelheit. Nein, es wird jetzt nicht spirituell, es wird bio-physikalisch.
    Unser Gehirn und unser Herz strahlen elektromagnetische Wellen aus. Diese Wellen „füttern“ das Feld, in dem wir uns befinden. Man kann es sich vorstellen wie einen großen Pool und unsere Gedanken und Gefühle sind kleine Tropfen aus schwarzer oder weißer Farbe. Wenn also wir alle in einer Negativ-Gedanken-Spirale festhängen und ständig schwarze Tropfen in den Pool geben, wird das ganze Wasser schwarz und färbt dann wieder auf uns ab.

    Soll heißen, je öfter wir Negatives denken, desto negativer wird die Welt!

    • Es kommt darauf an, aus welchem Geist heraus und mit welcher Intention geschrieben, berichtet, gesprochen wird. Bei Herrn Bittner begegnet mir das eigentümliche Phänomen, daß es mir, ganz egal, wie schrecklich das auch ist, worüber er berichtet – daß es mir anschließend besser geht.
      Wohingegen andere über noch so nette, positive Begebenheiten berichten können; sie ziehen mich trotzdem runter.

    • Da muss ich dem Andreas zustimmen. Es gibt nichts Deprimierenderes als das, was wir hier zuhause einmal „positive stinking“ genannt haben. Der mit unrealistischem Wunschdenken überparfümierte Verwesungsgestank, der beim Ersticken der Wirklichkeit entsteht.
      Aber das ständige gleiche Kommentier – Waschprogramm sich im Kreise drehen zu sehen, nur immer in etwas anderer Anordnung durcheinander gewirbelt, ist natürlich auch deprimierend.
      Doch solche Beiträge wie dieser sind schon wichtig, denn die negative Entwicklung nimmt ja immer mehr an Tempo und Volumen zu, wie ein Schneeball, der zur Lawine wird, unter der wir dann vielleicht ganz schnell ersticken könnten, wenn wir den realen Ablauf des Ganzen nicht ständig genau beobachten.
      Ich möchte mir mein Ableben möglichst noch rechtzeitig selber gestalten können, wenn es den so weit ist. Jetzt kann ich ja mein Essen immer noch von den vielen Giften frei spülen. Aber was machen wir, wenn das ganze Grundwasser einmal so giftig ist, dass wir nichts mehr zum Entgiften haben?
      Ein Tip dazu: So lange das Spül-oder Einweich-Wasser an der Oberfläche immer noch diesen feinen, weißlichen Schaum und diese Schlieren bildet, ist noch Gift mit im Spiel.

    • „denn die negative Entwicklung nimmt ja immer mehr an Tempo und Volumen zu“ *seufz*
      Ich bin also nicht die Einzige, der das so vorkommt? Die Einschläge kommen in immer kürzeren Abständen.

      Versteht mich nicht falsch, der Artikel von Herr Bittner war toll! Aber ich hab mich schon so oft in die Negativspirale reinziehen lassen und wollt heut (war eh ein Scheißtag) einfach mal gegensteuern und mich weigern negativ zu denken.

      Weißlicher Schaum – ich hab mittlerweile sogar beim Waschen vom Bio-Salat nen gräulichen Schaum im Wasser. Ich könnt ihn ja mal mit Sagrotan behandeln. Scherz…

    • „Aber dieses ständige Drehen im Kreis der negativen Beispiele bringt uns nur immer tiefer in die Dunkelheit.“

      KenFM ist halt auf einem gewissen Aufklärungslevel unterwegs, und das ständig. Wer aufwachen will und „neu“ dazu kommt, findet in den alten Position und den aktuellen Artikeln einen guten Überblick, um selber weiter zu recherchieren.

      Wer schon aufgewacht ist, empfindet es irgendwann als alten Kaffee.

      Bin trotzdem öfter hier um kurz vorbei zu schauen – interessiert mich immer noch mehr als Dieter Bohlen oder Heidi Klum 😉

    • Volume 🙂
      Heidi Klum und Bohlen sind aber doch absolut unverzichtbar für die Volksbildung in Sachen Wettbewerb.

      Gerade dass es so interessant ist, ist vielleicht das Problem. Ich will auch wissen, was in der Welt wirklich abgeht. Aber gehen wir mal davon aus, dass die Biophysiker uns nicht anlügen. Dann ist es doch pervers. Je mehr Menschen über das Böse informiert sind, sich aufregen, ärgern oder ängstigen, desto mächtiger wird das Böse.

      Den 9/11, der Millionen oder Mrd Menschen in die Angst geschickt hat, den konnte man real messen, im Feld der Erde.

      Nie haben wir mehr gewusst, als heute. Und trotzdem, oder genau deshalb?, wird es immer schlimmer.

    • Je mehr Menschen Bescheid wissen, desto stärker soll „das Böse“ werden, echt jetzt?
      Dafür ist der Aufwand, der betrieben wird, dass am besten niemand Bescheid weiß, aber verdammt hoch…

      Nie haben wir mehr gewusst als heute… naja, „wir“ können tatsächlich eine Menge wissen und es stimmt, viele tun das auch. Andere schauen lieber Topmodel und wissen gar nichts – die sind leider noch in der Überzahl. Zumindest meinem Gefühl nach, vlt. haben Sie nur wache Freunde, schön für Sie!

    • Liebe Kristana! Du hast das mit dem Sagrotan im Scherz gesagt, aber vielleicht benutzt Du dieses Zeug auch im Haushalt als Reinigungsmittel. Davor möchte ich Dich generell warnen- es ist giftig!

    • **“Jetzt kann ich ja mein Essen immer noch von den vielen Giften frei spülen. Aber was machen wir, wenn das ganze Grundwasser einmal so giftig ist, dass wir nichts mehr zum Entgiften haben?“**

      Du spülst nur die Spitze des Eisberges ab. Das Gift steckt in den Pflanzen-Körpern. Das Grundwasser in deutschland ist schon lange verseucht. Wasser ist das bestkontrollierte Lebensmittel – eine der lächerlichsten Lügen.

      Kontrolliert wird auf 5 oder 8 giftige Stoffe die nicht ins Wasser gehören. Die restlichen über 200 bis 5.000 – so genau weiß das wohl kein Mensch – ebenfalls giftigen Stoffe die ebenfalls nicht in natürliches Trinkwasser gehören, werden erst gar nicht erwähnt, geschweige denn deren Anteil im Trinkwasser untersucht.

    • 5 oder 8? Wie immer wischiwaschi und destruktiv, König O.

      Ich habe einen Bericht vor mir mit über 25 Substanzen, auf die geprüft wurde.
      Versuchen Sie aber bitte gar nicht erst, mich in eine Diskussion hineinzuziehen.
      Funktioniert bei mir nicht.

    • Volume

      Nicht, dass die Menschen es WISSEN ist das Problem. Die Gefühle und Gedanken, die dabei entstehen, sind das Problem. Und grundsätzlich gibt es diese Regel: worauf wir unsere Aufmerksam richten, das wächst und wird größer.

      Da gibt es eine alte Indianer Fabel:
      Der alte Indianerhäuptling erzählt seinem Enkel von den zwei Wölfen, die miteinander kämpfen. Der gute Wolf des Lichts, der Liebe, des Mutes und der Menschlichkeit gegen den bösen Wolf der Angst, des Kriegs und der Dunkelheit.
      Fragt der kleine Indianer: „und welcher Wolf wird gewinnen?“ Antwort: „Der, den ich füttere“.

      Ja, ich hab das Riesenglück viele interessierte und weltoffene Menschen um mich rum zu haben,

    • Nicht, daß ich gesagt haben möchte, unser Wasser werde AUSREICHEND untersucht.
      ttp://www.fernwasser-allgaeu.de/wp-content/uploads/Analyse-Nordleitung-Zweckverband-Fernwasser-Oberes-Allgaeu.pdf

      In einem selbst veranlaßten Test von aufgefangenem Regenwasser wurde beispielsweise Strontium entdeckt (3,7 Mikrogramm pro Liter)
      Außerdem wurden gefunden Aluminium, Barium, Beryllium, Gadolinium, Gallium, Palladium, Scandium,
      Thallium (5Mikrogramm), Uran (5 Mikrogramm), Yttrium.

    • Enttäuschung 🙂

      Nee, kein Sagrotan. Never ever! Dieser anti-Bakterien-Wahn ist völlig kontraproduktiv. Gar keine Chemie bzw nur das Nötigste. Beim Waschmittel kann ich mich noch nicht trennen. Es riecht einfach zu gut. *seufz* Aber ich bin im Grunde hochprivilegiert. Rentnerin aufm Dorf, kann beim Bioland-Bauern direkt kaufen, koche jeden Tag frisch und ohne Zusätze. Kein Jod, kein Fluorid, kein Aspartam…

      Mit dem Wasser – ich hab seit 5 Jahren so nen „Energetisierer“, der die Wasserstruktur auf natürlich setzt, an einem Hahn. Ich weiß nicht, obs auch gegen die Gifte hilft, aber der alte Wasserfilter ist unnötig geworden, der Filter bleibt leer. Und mein Hund trinkt nur dieses Wasser, das andere lässt er stehen.

    • Da bin ich aber froh! Wenn alle so leben würden, wären wir schon einen Schritt weiter. Das strukturierte Wasser ist tatsächlich besser. Man schmeckt das ja auch. Es ist auch bekannt, dass Tiere lieber strukturiertes Wasser trinken. Wir machen das z.Zt. mit einem ensprechend geformten Glaskännchen mit einer „Blume des Lebens“ in echt Gold auf dem Grund. Sehr gut ist auch der sog. „Martinswirbler“ nach Schauberger in Gold(zum Aufschrauben auf den Wasserhahn).

    • Aber wir haben so einen Wasserstrukturierer auch schon unten im Keller wo das Wasser in den Kessel läuft(Brunnenwasser).

    • Mein Strukturierer ist von Grander/Österreich. Ich hab ehrlich gesagt keine Ahnung, wie das Ding so ganz genau funktioniert. Klar schmeckt das Wasser anders. Und die Blumen wachsen besser, hab ich getestet. 🙂
      Steinewasser geht auch, mit Amethyst, Bergkristall und Rosenquarz drin. Schmeckt auch anders und besser.
      Aber wir „Öko’s“ werden ja noch dafür belächelt. Egal…

  7. Ah neeeee, oder?:
    „Denn der Generalbundesanwalt vertrat die Auffassung: „Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar …“.

    ******************

    „Die ihr eintretet, laßt alle Hoffnung fahren!“
    (Dante Alighieri, Die Göttliche Komödie, Hölle III, 9)

    *****************

    „Deutsche Soldaten stehen in Estland 120 Kilometer vor der Stadtgrenze von St. Petersburg“ (Wolfgang Bittner)

    Von jemandem, der selbst dabei war (als mitreisender Sani) weiß ich, daß die Bundeswehr an illegalen und geheimen Operationen im Ausland beteiligt war (und vermutlich noch ist).
    So beispielsweise in Kolumbien.

    *****************
    Sogar in der Wikipedia steht ja etwas über die Spitze des Eisberges; selbstverständlich alles nur „humanitäre Hilfsaktionen.“:

    Abgeschlossene Einsätze

    Bisher höchster Stand im Ausland eingesetzter Soldaten: 10.024 (Juni 2002)

    Die Bundeswehr beteiligte sich seit 1960 an mehr als 130 humanitären Hilfsaktionen.

    (…)

    Bundeswehrsoldaten der SFOR in Pale in Bosnien, Operation Joint Forge im Januar 2004

    August 1990–September 1991: im Rahmen der Operation Südflanke Entsendung von Minensuchbooten ins Mittelmeer und später zum Minenräumen in den Persischen Golf (bis 500 Deutsche, sieben Schiffe, zeitweise fünf Flugzeuge und Hubschrauber).
    6. Januar 1991: Verlegung von 18 Kampfflugzeugen des Typs „Alpha Jet“ des Jagdbombergeschwaders 43 aus Oldenburg auf den Fliegerhorst Erhac in der Türkei. Insgesamt 212 Soldaten der Luftwaffe sollen im Rahmen der Allied Command Europe Mobile Forces (AMF Air) der NATO einen Beitrag zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus dem Irak leisten.
    April 1991: Im Rahmen der „Operation Kurdenhilfe“ versorgen Fallschirmjäger, Sanitätskräfte und Heeresflieger mit Transporthubschraubern vom Typ CH-53 kurdische Flüchtlinge im Iran und in Anatolien.
    1991–1996: Transport von UN-Waffeninspekteuren mit Transallflugzeugen und Hubschraubern im Irak im Rahmen der UNSCOM-Mission.

    Hubschrauber des Heeres im Irak 1991
    November 1991: Sechs, später 18 deutsche Sanitätssoldaten werden zur medizinischen Betreuung von Angehörigen der UN Advanced Mission in Cambodia (UNAMIC) in Kambodscha entsandt.
    1992–1996: Operation Sharp Guard unter NATO- und WEU-Führung, Embargo gegen das ehemalige Jugoslawien in der Adria durch Marineverbände, stets zwei deutsche Fregatten oder Zerstörer, außerdem Flugzeuge.
    April 1992–1993: unter UN-Führung: Entsendung von 140 weiteren Sanitätssoldaten, darunter 30 Sanitätsoffiziere, nach Phnom Penh zur medizinischen Betreuung von Angehörigen der United Nations Transitional Authority in Cambodia (UNTAC)
    1993–1994: unter UN-Führung: Teilnahme an United Nations Operation in Somalia II, einer Stabilisierungsmission der UN in Somalia, siehe Deutscher Unterstützungsverband Somalia (ca. 1.700 Heeressoldaten unter anderem stationiert in Beledweyne, später außerdem vier Schiffe der Marine für die Rückführung aus Mogadischu im Rahmen der Operation Southern Cross). In Mombasa in Kenia wurden zwei Transportflugzeuge stationiert.

    Deutsche Soldaten in Somalia 1993
    1994: UNAMIR-Mission mit Beteiligung an einer Luftbrücke zur Versorgung ruandischer Flüchtlinge.
    1995: Operation Deliberate Force, NATO-Operation zum Schutz der UNPROFOR in Bosnien-Herzegowina
    1995–1996: (UNPF) innerhalb Kroatiens mit ersten Maßnahmen nach Bosnien-Herzegowina, abgelöst durch IFOR

    Bundeswehrsoldaten während IFOR 1995

    1995–1996: unter NATO-Führung Operation „Joint Endeavour“: IFOR (Implementation Forces in Bosnia and Herzegovina), abgelöst durch SFOR
    1996–2004: unter NATO-Führung Operation „Joint Guard“ und „Joint Forge“: SFOR (Stabilisation Force in Bosnia and Herzegovina), 1.700 Deutsche, abgelöst durch EUFOR Operation Althea
    1997: Operation Libelle, Evakuierung von Zivilisten aus Albanien unter Verwendung von Einheiten der SFOR.
    1999: unter NATO-Führung „Operation Allied Force“: Teilnahme an Luftangriffen im Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo-Krieg, Belgrad)
    13. April-8. August 1999: Albanien Force (AFOR)[3]
    1999–2000: – Transportflüge und medizinische Versorgung im Rahmen der UN-Mission INTERFET für Osttimor.
    2001: Operation „Essential Harvest“ in Mazedonien, Entwaffnung von albanischen Extremisten, 600 deutsche Soldaten.
    2001–2016: unter NATO-Führung: Operation Active Endeavour im Mittelmeer zum Schutz des Seeverkehrs gegen terroristische Bedrohungen. Die Bundeswehr war mit Fregatten, Schnellbooten und U-Booten beteiligt. Auf dem NATO-Gipfel 2016 in Warschau beschlossen die NATO-Mitgliedsstaaten, die Mission „Operation Active Endeavour (OAE)“ im Mittelmeer durch „Sea Guardian“ abzulösen.
    2002–2010: Marinepräsenz am Horn von Afrika als Task Group German (CTG) im Rahmen der Operation Enduring Freedom: (Beteiligung schwankend: anfangs rund 1.400 Soldaten, zuletzt 60 Soldaten). Das deutsche Kontingent bestand anfangs aus fünf Schnellbooten, einem Tender, einem Versorger und einem Betriebsstoffversorger, nach dem ersten Kontingentwechsel entweder aus Fregatten (zeitweise zusätzlich Flottendienstbooten und Versorgern) oder ein bis zwei Seefernaufklärern P-3C Orion. Außerdem bestand eine kleine Logistikbasis in Dschibuti – die Deutsche Verbindungs- und Unterstützungsgruppe (DVUG), die sowohl die Kontingente OEF und Atalanta unterstützte; bis 2005 hieß diese Einheit Marinelogistikbasis im Einsatzgebiet (MLBE). Der Einsatz wurde am 28. Juni 2010 beendet. Die MBLE blieb in Dschibuti zur weiteren Unterstützung des Einsatzes Atalanta.
    2003: Operation „Concordia“ in Mazedonien, Sicherung von EU- und OSZE-Beobachtern
    2003: Operation „Artemis“, Versorgung von Truppen in der Demokratischen Republik Kongo über Uganda aus.
    Januar − März 2005: Humanitäre Hilfe in Indonesien – Einsatz von Sanitätskräften, MedEvac-Flugzeugen und dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“ nach dem Seebeben im Indischen Ozean 2004 in der Region Aceh(ca. 385 Soldaten).
    31. Juli 2006 bis 30. November 2006: Bundeswehreinsatz im Kongo 2006 – Entsendung von bis zu 780 Soldaten, davon 500 Einsatz- und 280 Unterstützungskräfte in die Hauptstadt Kinshasa und die Umgebung zum Schutz der Parlamentswahlen. Den überwiegenden Teil bildet die Reserve in Gabun.
    Dezember 2004 bis Dezember 2007: AMIS (African Union Mission in Sudan) – Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten für die Verlegung von Friedenstruppen der Afrikanischen Union in die sudanesische Krisenregion Darfur. Am 31. Dezember 2007 ging diese Operation in die Operation UNAMID über.
    2000–August 2008: UN-Beobachtermission UNMEE in Äthiopien und Eritrea zu Überwachung des Waffenstillstandsabkommens von Algier, zwei deutsche Militärbeobachter.
    1994–September 2009: UN-Beobachtermission in Georgien zur Überwachung des Waffenstillstandes in Abchasien im Rahmen von UNOMIG, die Bundeswehr stellte drei unbewaffnete Militärbeobachter und bis zu zehn Sanitätssoldaten, die auch Militärbeobachterstatus hatten. Am 8. Oktober 2001 starb als erster Soldat der Bundeswehr durch eine Kampfhandlung Oberstabsarzt Dieter Eißing durch den Abschuss eines Hubschraubers mit Militärbeobachtern.
    2006–2009 Minenräumung in Kambodscha (ohne Mandat des Bundestages), bis zu 54 Soldaten.[4]

    Boardingteam der Fregatte Augsburg im Einsatz während der Operation Enduring Freedom Mai 2004

    2002–2010 unter US-Führung: Operation Enduring Freedom als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus mit zeitweise bis zu 4.900 deutschen Soldaten. Als Einsatzgebiet der Bundeswehr außerhalb Deutschlands wurde durch das Mandat des Deutschen Bundestages die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nordost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete festgelegt. Die Beteiligung Deutschlands im Ausland besteht (bestand) aus
    2001–2002: Bereitstellen von Lufttransportkapazität (in über 130 Einsätzen mit Transall C-160 wurden mehr als 500 Personen und knapp 600 Tonnen Material nach Vorgaben der US-Streitkräfte von Ramstein nach Istanbul geflogen);
    2002–2003: Einsatz von ABC-Abwehrkräften in Kuwait (drei Einsatzkontingenten);
    2002–2005: Einsatz von Spezialkräften in Afghanistan;
    2002–2010: Marinepräsenz am Horn von Afrika.
    2005–2011: UNMIS (United Nations Mission in Sudan) – Entsendung von bis zu 75 unbewaffneten Militärbeobachtern in den Süden und Osten des Sudans zur Überwachung des Friedensabkommens.
    Februar 2011: Die Operation Pegasus während der Aufstände in Libyen zur Evakuierung von Zivilisten aus Libyen.
    Dezember 2004 bis 27. September 2012: unter EU-Führung: EUFOR Operation Althea (European Union Force in Bosnia and Herzegovina). Zuletzt zwei deutsche Soldaten. Mit den Vorgängermissionen IFOR, SFOR der bis dato längste Auslandseinsatz der Bundeswehr (17 Jahre).

    Soldaten mit Radfahrzeug Dingo in Afghanistan (2009)

    Januar 2002 bis 31. Dezember 2014 ISAF-Einsatz in Afghanistan zur Friedenssicherung unter GBR (ISAF 1), TUR (ISAF 2) und DEU/NLD Kommando (ISAF 3). Seit ISAF 4 im Jahr 2003 unter NATO-Führung. Seit 5. April 2007 wurden zusätzlich auf Bitten der NATO sechs Aufklärungsflugzeuge der Luftwaffe in Afghanistan stationiert. Mit Beschluss des Bundestages vom 13. Oktober 2007 wurde der Einsatz der Flugzeuge mit dem Kontingent ISAF zusammengelegt. Ab 26. Januar 2012 betrug die Mandatsobergrenze 4.900 deutsche Soldaten.
    April 2014 bis 30. April 2015 Beteiligung am Schutz des US-amerikanischen Spezialschiffs Cape Ray im östlichen Mittelmeer, an Bord dessen syrische Chemiewaffen vernichtet wurden. Für diese Aufgabe wurden eine Fregatte und bis zu 300 Soldaten eingesetzt.[5][6]
    Dezember 2012 bis 31. Januar 2016 Operation Active Fence zur Verteidigung des NATO-Bündnispartner Türkei. Der Bundestag erteilte der Bundeswehr im Dezember 2012 ein Mandat das es der Bundeswehr erlaubte bis zu 400 Soldaten in die Türkei zu entsenden. Es wurden zwei Staffeln des Patriot Flugabwehrsystems sowie Soldaten zum Einsatz in AWACS Aufklärungsflugzeugen entsandt. Die Türkei hatte aufgrund diverser Vorfälle und Angriffe auf türkischem Boden während des syrischen Bürgerkriegs um Unterstützung durch ihre Bündnispartner ersucht. Das Mandat des Bundestages galt bis zum 31. Januar 2016, der operative Einsatz wurde jedoch schon zum 15. Oktober 2015 beendet.[7][8]

    Laufende Einsätze

    Im Ausland eingesetzte Soldaten: 3.605 (Stand 24. Juli 2017)[9]“

    —————– Wers glaubt, wird selig (Kolumbien steht jedenfalls nicht in dieser Liste).

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