Einschränkung der Pressefreiheit in Frankreich?

Von Sean Henschel.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte in seiner Pressemitteilung vom 29.09.2020 „an die französischen Sicherheitsbehörden, die freie Berichterstattung von Demonstrationen in vollem Umfang zu ermöglichen.“ Der französische Innenminister (Gérald Darmanin) „ist aufgerufen, das kürzlich erlassene Reglement zur Demo-Berichterstattung zurückzunehmen.“ Was beinhaltet aber diese Regelung und wie lässt sich diese kontextualisieren?

Bei dem neuen Reglement handelt es sich um die neue interne nationale Regelung zur Sicherung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei Demonstrationen (SCHÉMA NATIONAL du MAINTIEN de L’ORDRE) des französischen Innenministeriums unter Gérald Darmanin. Diese Regelung dient nach offiziellen Angaben des Innenministeriums zwei Hauptzielen: Zum einen soll jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, sich in Frankreich in den gesetzlich vorgesehenen Formen frei zu äußern. Zum anderen sollen Delikte gegen Personen und Eigentumsdelikte während Demonstrationen verhindert werden.

Die neue Regelung stellt eine Reaktion auf neue Herausforderungen dar, denen sich die Polizei gegenüber sieht, insbesondere auf die „systematische Unterwanderung“ von Zersetzungsgruppen (casseurs) innerhalb von Menschenansammlungen während einer Demonstration. Außerdem soll durch die neue Regelung die Anzahl der Verletzten bei Demonstrationen verringert werden und die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Verwaltung und Demonstranten verbessert werden. Darüber hinaus gibt es einige Änderungen im Einsatz von nicht-tödlichen Waffen, so soll beispielsweise die aktuell benutzte Tränengasgranate durch eine andere ersetzt werden, die keinen Sprengstoff enthält.

Die politische Initiative einer neuen Regelung für das Vorgehen der Polizei im Rahmen von Demonstrationen ist nicht neu und eine Debatte darüber wurde schon unter dem Inneminister Christophe Castaner im Kontext der Gelbwestenbewegung begonnen. Die Bilder von Polizeibeamten, die mit äußerster Gewalt auf Demonstranten einschlugen und auch vor gezielten Gummigeschossen keinen Halt machten, gingen damals um die Welt.

Die Regelung umfasst Veränderungen und Entwicklungen in vielen Bereichen. Diese sind unter anderem:

  • eine Weiterentwicklung der Kommunikation mit der Öffentlichkeit sowie mit den Organisatoren und Demonstranten, um die Übermittlung von Informationen vor und während der Demonstrationen zu erleichtern;
  • die Anerkennung der besonderen Stellung von Journalisten bei Demonstrationen;
  • eine umfangreichere Einbindung mobiler Einheiten (beispielsweise der compagnie républicaine de sécurité, vergleichbar mit der deutschen Bereitschaftspolizei), die mit einer Verpflichtung zur Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung einhergeht;
  • eine größere Transparenz im Vorgehen der Ordnungskräfte durch sichtbare Kennzeichnung der Uniformen der jeweiligen Einheiten;
  • eine Modernisierung der polizeilichen Aufforderungen, um expliziter zum Ausdruck zu bringen, was von den Demonstranten erwartet wird;
  • eine Festlegung der Techniken, mit denen die Demonstranten eingekesselt werden können;
  • eine Verbesserung des Gerichtssystems unter der Autorität eines Staatsanwalts um eine zügigere gerichtliche Behandlung von Gewalttätern zu gewährleisten;
  • die Feststellung der Notwendigkeit des Einsatzes von nicht-tödlichen Waffen durch die Ordnungskräfte und einer gleichzeitigen kontinuierlichen Suche nach weniger gewalttätigen Waffen;
  • die Einrichtung eines Ansprechpartners zur Unterstützung von Opfern, die nicht an Zusammenstößen mit den Ordnungskräften teilgenommen haben und eine Entschädigung für den erlittenen Schaden fordern.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz von Waffen wurde entschieden, die aktuell benutzte Tränengasgranate (GLI-F4) mit einer anderen Tränengasgranate zu ersetzen (GM2L). Diese enthält keinen Sprengstoff. Die GMD-Granate (eine Art Splittergranate aus Hartgummi) soll durch einen neuen, weniger gefährlichen Granatentypus ersetzt werden. Zudem soll zukünftig eine Aufsichtsperson eingesetzt werden, die den Gebrauch von Gummigeschossen (LGB) überwacht, mit der Ausnahme von legitimer Selbstverteidigung von Personen entsprechender Ordnungsbehörden.

Was die Neuregelung anbetrifft, ist der Passus über die journalistische Tätigkeit in Hinblick auf die Wahrnehmung der Pressefreiheit von besonderer Bedeutung.

In der Regelung werden folgende Änderungen konkretisiert:

  • Es muss sichergestellt werden, dass Journalisten soweit wie möglich berücksichtigt werden, um das Informationsrecht zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit zwischen Journalisten und Polizei muss auf einer besseren gegenseitigen Kenntnis beruhen, um sowohl die Arbeit der Journalisten, als auch die Arbeit der Ordnungskräfte bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung zu fördern.
  • Die Notwendigkeit, die körperliche Unversehrtheit von Journalisten vor Ort zu bewahren, wir erneut bestätigt. In diesem Sinne dürfen Journalisten Schutzausrüstung tragen, sofern sie sich identifiziert haben und ihr Verhalten frei von Straftat oder Provokation ist.

Ein Offizier kann innerhalb der Ordnungskräfte als Ansprechpartner ernannt werden. Darüber hinaus kann mit den Journalisten, die im Besitz eines Presseausweises sind und/oder bei den Behörden akkreditiert sind, ein spezieller Austauschkanal eingerichtet werden.

Es wird vorgeschlagen, gemeinsame Übungen durchzuführen, damit die Ordnungskräfte die Anwesenheit von Journalisten besser in ihre Manöver integrieren können und die Journalisten ein besseres Verständnis der Arbeitsweise und -bedingungen der Ordnungskräfte erhalten.

Gleichzeitig wird den Journalisten eine Sensibilisierung für den rechtlichen Rahmen von Demonstrationen, für die Anwendung von Gewalt und insbesondere für das Verhalten bei polizeilichen Ankündigungen angeboten. In diesem Zusammenhang wird betont, dass der Straftatbestand des Verbleibs in einer Menschenmenge nach polizeilicher Auflösung keinerlei Ausnahmen vorsieht, auch nicht zugunsten von Journalisten oder Mitgliedern von Verbänden. Sobald sie sich im Zentrum einer Versammlung befinden, müssen sie, wie jeder andere Bürger auch, den Befehlen der Ordnungskräfte gehorchen, indem sie sich von den Demonstranten entfernen.

Der Absatz über die Identifizierung von Journalisten, den Besitz eines Presseausweises und der Akkreditierung wurde scharf kritisiert und als ungerechtfertigter Eingriff in die Pressefreiheit gewerten. Die Regelung ist sehr auslegungsbedürftig und mangelt an juristischer Präzision. Was bedeutet „Identifikation“? Was ist genau damit gemeint, einen Austauschkanal mit Einbeziehung von Journalisten einzurichten?

Ist der Zugang zu einem solchen Austauschkanal vom Besitz eines Presseausweises und einer Akkreditierung abhängig oder reicht eins von beiden ledeglich aus? Inwieweit ist ein Platzverweis im Rahmen einer Auflösung mit dem Grundrecht der Pressefreiheit vereinbar?

Die Regelung bezüglich des Umgangs von Journalisten und Ordnungskräfte lässt durchscheinen, dass es um eine gewisse „Einbindung“, man könnte sogar von wohlwollender „Vereinnahmung“ sprechen, von Journalisten geht. Der Besitz eines Presseausweises ist keine Voraussetzung für die Wahrnehmung des Grundrechts auf Pressefreiheit. Aus der Regelung wird aber klar ersichtlich, dass diejenigen Journalisten in Zukunft bevorzugt werden, die sich vorab identifizieren und sich gegenüber den Ordnungskräften kooperativ verhalten. Inwieweit diese Regelung die Unabhängigkeit der Journalisten beeinträchtigt, bleibt offen und wird sich wohl in Zukunft in der praktischen Umsetzung zeigen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die Presse als sogenannte vierte Gewalt im Staat eine gewisse Distanz zu den anderen Gewalten benötigt, um professionell und unabhängig handeln zu können.

Es handelt sich um eine Neuregelung, die einer genauen Betrachtung bedarf und mit äußerster Vorsicht zu genießen ist.

Abgesehen von diesem umstrittenen und kritikwürdigen Abschnitt, beinhaltet die neue Regelung Verbesserungen, insbesondere wenn es um die Nutzung gefährlicher und unberechenbarer Waffen geht. Es bleibt bei der ständigen Notwendigkeit wachsam zu bleiben und sofort den öffentlichen Diskurs voranzutreiben, vor allem wenn die Gefahr besteht, dass elementare Grundrechte ungerechtfertig eingeschränkt werden.

Quellen:

  1. https://twitter.com/DJVde/status/1310898984052031489/photo/1
  2. https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-reglement-muss-weg
  3. https://www.publicsenat.fr/article/politique/maintien-de-l-ordre-gerald-darmanin-veut-encadrer-les-manifestants-et-les
  4. https://www.interieur.gouv.fr/Le-ministre/Actualites/Schema-national-du-maintien-de-l-ordre

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Danke an den  Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Hadrian / shutterstock

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