Eintritt zum Ausstieg

Der unschöne Tod der SPD

von Ulrich Gellermann.

Welch eine leere Idee: Komm mal eben in die SPD, stimme gegen deren erneuten GroKo-Versuch, dann kannste beruhigt wieder austreten. Das empfehlen die Jusos in NRW und anderswo. Selbst die tapferen Gegner einer erneuten großen Koalition in der SPD bedienen sich der fatalen politischen Rhetorik ihrer Gegner: Das Schlimmste soll durch ein kleineres Übel verhindert werden, tritt ein, damit der Ausstieg aus der tödlichen Koalitions-Spirale möglich wird, komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser. – Gegen die GroKo eintreten. Gut. Aber wofür? Für eine echte Bürgerversicherung, für den Stop aller Rüstungs-Exporte, sogar für eine neue Mieter-Politik ließen sich Partner finden. Wahrscheinlich nicht bei der CDU. Aber auch mit einer klaren, inhaltlichen Absage könnte man in alternative Kämpfe ziehen, sogar in Wahlkämpfe.

Die SPD stirbt – Umfragen sehen sie unter 20 Prozent – mit ihr stirbt ein Stück alter Bundesrepublik. Aber wer auf dieser Beerdigung tanzen will, der sollte sich fragen, wer die Musik bezahlt. Den Taktstock schwingen die Bertelsmänner und Denkfabriken wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, deren händereibender Chef Hubertus Pellengahr vielen sozialdemokratischen Funktionären aus der neuen Klasse der Verwaltungs-Angestellten zum Verwechseln ähnlich sieht: „Die eigentlichen Leistungsträger der Parteiorganisation sind nicht mehr die ehrenamtlichen Funktionäre sondern die Mandatsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die SPD wird zunehmend zu einer ’Fraktionspartei’, schreibt die „Bundeszentrale für politische Bildung“. Und wer die alerten Schlipsträger am Rande sozialdemokratischer Versammlungen sieht, der könnte sie auch für Teilnehmer an einem Start-up-Seminar halten: Viel up, kein Start.

Mit dem Verschwinden der industriellen Arbeit verschwände eben auch die personelle Basis der SPD, teilen uns Denker mit gefurchter Stirn mit. „Roboter haben in Deutschland noch keinen Job vernichtet“, vertraut uns die ZEIT an. Das Blatt der Oberstudienräte stützt sich bei dieser fundamentalen Erkenntnis auf ein „Düsseldorf Institute for Competition Economics“, das ein Milliardär aus der Pharma-Wirtschaft sponsert. Und so darf auf keinen Fall die Frage nach den Profiteuren der Rationalisierung gestellt werden. Denn in den Rationalisierungen der letzten Jahrzehnte ist auch der Schwund der sozialdemokratischen Basis zu begreifen. Vertieft und verstärkt wurde und wird der Verlust an echten Arbeitsplätzen durch die von der Schröder-SPD initiierte Fragmentierung der Arbeit: Aufstocker, Leiharbeiter oder Hartzer sind ungleich schwerer zu organisieren und für die eigenen Interessen zu mobilisieren, als die klassische Industriearbeiterschaft.

Doch statt sich konzentriert den immer noch 44,7 Millionen abhängig Beschäftigten und ihren genuinen sozialen Wünschen zu widmen, erleben wir eine SPD, deren Hauptsorge sich im Postengerangel erschöpft: Es geht um einen echten „Ressort-Skalp“ weiß die „Tagesschau“ und nennt das Finanzministerium als wesentliche Trophäe im Kampf um den besseren Platz auf der Regierungsbank. Denn für „eine andere Europapolitik, sei kein anderes Ressort so wichtig wie das Finanzministerium.“ Häh? Welche andere Europapolitik für wen? Und als „erster Kandidat der SPD für diesen Job gilt der Mann, der seit Jahren die großen Finanzthemen für die SPD-Länder mit Angela Merkel verhandelt: Olaf Scholz.“ Schulz oder Scholz, was solls? Nur so kann der Kommentar der Obdachlosen, der verdrängten Mieter, der prekär Beschäftigten lauten. Ihre elende Lage wird sich weder mit dem einen, noch dem anderen ändern.

An der absichtsvollen Verwechslung von eigener Karriere und gesellschaftlicher Barriere wird die SPD einen unschönen, weil quälenden Tod sterben. Man wird weniger die SPD vermissen als so manchen sozialdemokratischen Genossen: Den Betriebsrat, der einem die Lohnabrechnung erklärte. Den Gewerkschafter, mit dem man gegen den Irak-Krieg demonstriert hat. Die Frau von der AWO, die der Familie den Kita-Platz beschaffen konnte. Genau an diesen Schnittstellen war die SPD Volkspartei. Eine Rolle, die jetzt die AfD einnehmen will: „Wir lösen die SPD als Volkspartei ab“, twitterte Alice Weidel, die Unternehmensberaterin von der AfD. Und warum sollte diese Beraterin nicht die Unternehmens-Beraterin Annette Fugmann-Heesing ablösen, einst SPD-Finanzministerin in Berlin und Hessen. Für die soziale Lage der abgehängten Beschäftigten spielt es keine Rolle, ob eine asoziale Politik mit der eurokratischen oder der nationalistischen Phrase garniert daher kommt.

„Ganz klar, in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Martin Schulz am 25.09.2017 auf einer Pressekonferenz.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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18 Kommentare zu: “Eintritt zum Ausstieg

  1. https://www.tgd.de/2018/01/30/deutschland-braucht-ein-klares-bekenntnis-zur-einwanderungsgesellschaft/
    Es erinnert mich an
    Ismar Schorsch, ‚Jewish Reactions to German Anti-Semitism, 1870 – 1914‘, New York 1972.
    Auch ein Paar Prozent der Bevölkerung die Integration weigerte.
    Das Dilemma beschreibt
    Jakob Wassermann, ‚MEIN WEG ALS DEUTSCHER UND ALS JUDE‘, Berlin 1921
    Jakob Wassermann, ‚Die Juden von Zirndorf‘, 1897 1999 München

    Und wie es schliesslich kam

    ‘From prejudice to destruction, Anti-Semitism 1700-1933’, Jacob Katz, 1980, Cambridge MA

    Katz is/was professor of Jewish Educational and Social History, Emeritus, at the Hebrew University of Jerusalem

    Below is the end of the chapter, on the emergence of anti-Semitism, in Germany, around 1870.
    Scholars distinguish between anti Judaism, before Jews in most West European countries were granted equal rights, around 1800, and anti-Semitism, what began around 1870.

    Page 258, chapter ‘The incubation’.
    ‘The decisive factor in the anti-Semitic eruption was the failure to fulfil the condition upon which the eradication of Gentile suspicions of Jews had been predicated, namely, the disappearance of the tightly knit Jewish community. Far from disappearing, this community only assumed a new metamorphosis, not all aspects of which were regarded favourably by the Gentiles. Though Jews now were active inside German society, in economic life, culture, and politics, they nevertheless remained conspicuous as a group. Their pursuits, never centrally planned or directed, were determined by historical and sociological factors…….
    And despite their integration, they stood out as a closely knit group’.

    Page 259
    ‘What remained unimpaired was Jewish inbreeding, the maintaining of exclusively Jewish family ties. This, and the residues of that religious nonconformity, comparative economic co-operation, and social isolation, and some cultural peculiarity gave the Jewish group a special physiognomy. If the group was different from what it had been a century before, it certainly had not assumed the characteristics expected by those who propounded the idea of fusion with Christian society.

    Thus, instead of completely disappearing as expected, the Jewish community merely underwent a transformation. And the old stereotypes were now revived. The wait-and-see attitude of the Gentile population, which involved the concealment and suppression of anti-Jewish sentiment, turned into overt resentment. This was the point at which anti-Semitism boiled over’.

    End of chapter.

  2. PCT (Political Crash Tank): Sie haben eine alte Volkspartei? Nicht mehr lange! Darauf geben wir Ihnen unser Wort, Schulz & Scholz a.w. & Co. Kk. (au weh & Consorten Kacke)!!!
    p.s. Wir sind u.a. spezialisiert auf die Niederschlagung von Zwergenaufständen.
    Der nächste, bitte!

  3. Die SPD hat in ihrer langen Geschichte – mal weniger, mal mehr, oft überdeutlich – gezeigt, wofür sie steht.

    VOLKSVERRAT

    Der letzte und nach WK2 gigantischste. in den Auswirkungen verheerndste, im warsten Sinne des Wortes Mörderischste Volksverrat, war die Agenda 2010 mit ihrer Sozialvernichtung.

    Ich halte es ungeheuer wichtig, das diese Partei ins politische Nirwana befördert wird. Egal wie, ob mit Groko oder ohne.

    Denn, solange wir Souveräne sie nicht SPÜREN lassen DAS DIE ZEITEN KONSEQUENZLOSEN (MÖRDERISCHEN) HANDELNS VORBEI SIND, solange werden sie ihr mörderisches Handeln nicht nur fortsetzen, sondern potenzieren.

    Ich weine der SPD jede Menge Tränen nach, wenn sie mal nicht mehr sein sollte, oder zumindest politisch bedeutungslos wird – FREUDENTRÄNEN!

    • Wenn die AfD mir ein Taschentuch reicht, rotze ich rein und reiche es zurück. Meine Freudentränen ließe ich mir nicht nehmen.

      Rechts von der SPD gibt es keine Partei, nicht mal die AfD steht so weit rechts. Gut möglich das die AfD die Stelle/Position der SPD einnimmt. 2021 werden wir es wissen. Wenn sie nicht allzu großen Fehler machen, sehe ich die AfD locker über 20%, vielleicht sogar über 30%. Rechtes Potential in der Bevölkerung, ist mindestens zu 70% vorhanden – war nie anders (weniger) in deutschland.

    • Lieber König Ordnung 🙂

      Komm lass ma Tacheles reden. WO genau stehst du? Gehörst du zu den 70% rechtem Potential oder nicht?

      Ganz einfache Frage, ich hätt gern ne ganz einfache Antwort. Bezieh mal Stellung!

    • Ich würde sagen der König ist nicht bei denen von Ihm genannten 70%, die ich eher bei 20% sehe.
      Das sich mehr als 20% verführen lassen könnten oder Protest wählen ist klar.
      So interpretiere ich jedenfalls seinen Kommentar.

    • Ja das denke ich eigentlich auch. Aber manchmal bin ich total verwirrt von den Kommentaren und zweifle an meiner Einschätzung. Menno…

    • Hallo Kristana

      Ich war mir eigentlich sicher, das gut zu erkennen ist wo ich stehe. Ich stehe ungefähr so weit rechts, wie der Mount Everest tief ist.

    • Guuuut! Da bin ich erleichtert. Dann ist mein Einschätzungsvermögen ja noch in intakt. 🙂 Man wird ja regelrecht paranoid hier…

    • **“Man wird ja regelrecht paranoid hier…“**

      Oh, da kann ich helfen. Die Frage der Höhe und Tiefe, ist natürlich immer eine Frage des Standortes.

      Wenn ich auf dem Gipfel des Mount Everest stehe, ist der ziemlich tief, geht ziemlich tief runter…
      :—))

  4. **“Nur so kann der Kommentar der Obdachlosen, der verdrängten Mieter, der prekär Beschäftigten lauten. Ihre elende Lage wird sich weder mit dem einen, noch dem anderen ändern.“**

    Nichts ist beständiger und stetiger als die Veränderung.

    Natürlich wird sich ihre elende Lage verändern – nur halt nicht zum Besseren…

    • P.S.

      Wie immer gilt das nicht zu 100%, also für Alle. Einige wenige haben jetzt das große Los gezogen und konnte von der Obdachlosigkeit in ein Eigenheim ziehen. Natürlich wurde das nur auf Privatinitiative von Menschen möglich – also nicht von der Regierung oder ihren angehängten Verbrecherorganisationen.

      Die geräumigen, lixusirös ausgestatteten Eigenheime sind hier zu bewundern.
      youtube.com/watch?v=1vUFy1Lw5LQ

      Und natürlich haben sich sofort staatliche Todesschwadro(h)nen gemeldet, dermaßen Luxus und Bequemlichkeit zu verhindern.

  5. Folgendes habe ich an diesem ansonsten guten Artikel nicht verstanden:

    „Man wird weniger die SPD vermissen als so manchen sozialdemokratischen Genossen: Den Betriebsrat, der einem die Lohnabrechnung erklärte. Den Gewerkschafter, mit dem man gegen den Irak-Krieg demonstriert hat. Die Frau von der AWO, die der Familie den Kita-Platz beschaffen konnte.“

    -> Diese Menschen sterben doch nicht alle mit, wenn die alte Tante SPD stirbt…

    • Soweit ich Gellermann verstanden habe geht es ihm im Artikel um den Kulturwandel, Richtung Entsolidarisierung. der vom INSM und auch der SPD betrieben wird, und um Strukturen, wenigerum konkrete Personen: Da heißt es allermeist schon Goldman Sachs statt AWO.

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