Entscheidung des Verfassungsgerichtes in Österreich über Wahlwiederholung vom 1. Juli 2016

Von Willy Wimmer.

Armutszeugnis für eine westeuropäische Demokratie.

Der österreichische Richterspruch ist eine Art „letzter Rettungsanker“ für eine westeuropäische Demokratie. Aber diese Entscheidung reicht bei weitem nicht aus. Die britische Entscheidung zum Brexit und die gestrige Rede des US-Präsidenten Obama bei seinem Besuch in Kanada haben es deutlich gemacht. In den westlichen Demokratien wurde bewußt der politische und mediale Pluralismus beseitigt. Die Menschen lehnen sich gegen die Regierenden auf. Nicht nur der deutsche Bundespräsident hält die Staatsbürger für berüchtigte „Problemfälle“ und behandelt sie entsprechend. Die Lage auf dem Mediensektor ist für jeden aufrechten Demokraten die  Hölle. In Großbritannien können sich Kandidaten nach den heutigen Presseberichten nur halten, wenn der Presse-Zar Rupert Murdoch sie fördert. Niemand sollte annehmen, daß es in Deutschland oder Österreich anders sein könnte. Das hat der Abschuß und die „politische Hinrichtung des Amtsvorgängers des jetzigen Bundspräsidenten und die „Wahl“ von Herrm Gauck selbst deutlich gezeigt. Diese Tage sind neben der österreichischen Gerichtsentscheidung wegen der Ereignisse im politischen London davon gekennzeichnet, klassischen europäischen Journalismus über die BBC noch einmal erleben zu dürfen. Umso deutlicher wird der Unterschied zu den medialen Zuchtmeistern und Aggressionssprechern  in deutschen und österreichischen Nachrichtensendungen auf. Der Wiener Richterspruch hat eine gewaltige Sprengwirkung, die es zu beachten gilt. Wer daraus für den gesellschaftlichen Zustand keine Konsequenzen zieht, wird in den kommenden Monaten erleben, wie der jeweilige Staat „den Bach“ herunter geht.

Westliche Wahlen unter „Zwangsaufsicht durch die OSZE“ stellen.

Wer jemals nach  Ende der Sowjetunion in Europa „Wahlbeobachtung“ betrieben hat, der kommt an Grundwahrheiten nicht vorbei. Wenn man sich in den Wahllokalen kurz nach  dem Zerfall der Sowjetunion die Wahldurchführung ansehen konnte, mußte man Unterschiede zu der heimatlichen Erfahrung feststellen. In den Wahllokalen lief alles äußerst korrekt ab. Das mußten die Lehrerinnen aus den örtlichen Schulen schon in den Jahren der Sowjetunion gemacht haben. Ein anderer Eindruck konnte nicht entstehen. Problematisch wurde die Übermittlung dieser Ergebnisse in die Wahlzentralen, weil niemand wissen konnte, wie auf die Elektronik eingewirkt wurde. Das ist aber das Grundproblem im Westen. Dort wird mehr und mehr versucht, Wahlen nicht mehr über Stimmzettel sondern auf elektronischem Weg durchzuführen und damit der Manipulation Tür und Tor zu öffnen. Niemand sollte sagen, daß die ein „östliches“ Problem sei. Der Westen steht für diese Manipulation.

Alles erinnert an angebliche „Wahlen“, die man beobachten konnte und bei denen nicht nur deutsche Diplomaten davon berichteten, daß der amerikanische Botschafter vorher die Stimmverhältnisse zwischen Regierung und Opposition festgelegt hatte.

OSZE jetzt an die Front?

Zwanzig Jahre Wahlbeobachtung in der Ukraine haben deutlich gemacht, wie Wahlen und ihre Beobachtung genutzt worden sind, „farbige Revolutionen“ durchzusetzen. Dann wurden eben Wahlergebnisse, die nicht gefielen, von OSZE-Repräsentanten angefochten, damit man selbst zur Belohnung auf einen führenden Parlamentsposten gehievt werden sollte. Es ist längst überfällig, daß das Instrument der Wahlbeobachtung durch westliche Mächte nicht genutzt wird, um östliche Staaten unter erpresserischen Druck zu setzen. Die westlichen Staaten müssen endlich anerkennen, daß uneingeschränkte Wahlbeobachtung in ihren Staaten eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, überhaupt noch von fairen und freien Wahlen sprechen zu können. Die USA scheinen jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen und der OSZE größere Möglichkeiten einzuräumen. Dafür ist es auch höchste Zeit, nachdem bei zurückliegenden Wahlen OSZE-Wahlbeobachter in den USA damit rechnen mußten, durch Polizisten erschossen zu werden.

Willy Wimmer war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

11 Kommentare zu: “Entscheidung des Verfassungsgerichtes in Österreich über Wahlwiederholung vom 1. Juli 2016

  1. Studie beweist: Wahlfälschung in Deutschland keine Ausnahme, sondern die Regel
    anonymousnews.ru/2016/07/10/studie-beweist-wahlfaelschung-in-deutschland-keine-ausnahme-sondern-die-regel/

    bitte einfach „www. “ selbst eingeben .. und den Rest des links oben im Anschluss reinkopieren. Danke!

  2. Lieber Herr Wimmer,

    gut dass Sie das aussprechen.
    Ich vermute Wahlmanipulationen schon länger, nicht nur weil NSA und GCHQ uns überwachen. Das ist ja schon Gewohnheitsrecht und gilt folglich als allgemein anerkannt.

    (nebenbei: private Geschäftsbanker berufen sich ebenso auf das „Gewohnheitsrecht“, wenn sie sogenannte „Darlehen“ in Form von deckungslosen bits & bytes als „Geld“ bezeichnen und dafür Refinanzierungsgebühren und Zinsen verlangen. Klar bei der Rendite ! Aufwand / Ertrag x 100 = vierstellig, da gilt §3.3 Kreditwesen-Gesetz nicht mehr, auch nicht §54 KWG)

    Mir scheint, die Rendite ist es, um die sich die Demokratie u. Planet Erde wirklich dreht. Ist die gefährdet, na da ist das Manipulieren von „demokratischen Wahlen“ für unsere Aufseher eine Pflichtübung – aber kein Problem.
    Sind nicht einige Wahlergebnisse seltsam?
    Selbst der SPIEGEL schrieb darüber.
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gchq-manipuliert-laut-greenwald-internet-inhalte-a-981030.html

    Aber wenn das mit dem Manipulieren so wäre, wie wollen denn OSZE-Beobachter „demokratische Wahlen“ für Rechtens erachten, wenn sie nicht vollumfänglich alles einsehen können? Wer überprüft die digitalen Ergebnisse auf Rechnern, auf denen alle analogen Stimmen-Ergenisse aller Wahlämter zusammen laufen?
    Braucht es da nicht eher einen wie Felix Domke vom Chaos-Computer-Club, der VW entlarvte?
    (PS: von wem wird der eigentlich bezahlt?)
    http://www.golem.de/news/schummelsoftware-analysiert-wie-bosch-und-vw-die-dieselautos-manipulierten-1512-118205.html
    Ein Abgrund würde sich also auftun, wäre da was dran.
    Wünsche Ihnen einen schönen Tag und weiter so.

  3. Weiß dazu jemand etwas mehr:

    „Alles erinnert an angebliche „Wahlen“, die man beobachten konnte und bei denen nicht nur deutsche Diplomaten davon berichteten, daß der amerikanische Botschafter vorher die Stimmverhältnisse zwischen Regierung und Opposition festgelegt hatte.“

  4. Warum sind Wahlen geheim? Es dürfen ja eh nur Parteien gewählt werden die demokratisch legitimiert sind. Jeder sollte die Meinung eines anderen akzeptieren und es sollte akzeptiert werden wenn der eine andere Partei wählt. Wenn das Ergebnis und alle Stimmen öffentlich einsehbar wären würde es keine Wahlmanipulation geben.

  5. Erstaunlich; das Wahlsystem von Venezuela ist das mir modernste, schnellste und sicherste weltweit vorkommende. Wieso lernt man nicht gegenseitig und optimiert/passt unsere Systeme an?!?

    Kern des Systems ist die Stimmabgabe an einer Wahlmaschine mit elektronischer Wahltafel, auf der die Parteien und Kandidaten aufgeführt sind, und einem Touch-Screen. Nach der elektronischen Abgabe der Stimme druckt die Wahlmaschine einen Beleg aus, den der Wähler zusätzlich in eine Urne gibt. Mit dieser doppelten Erfassung jeder abgegebenen Stimme wird eine Fälschung des Resultats, etwa durch Hackerangriffe, verunmöglicht.

    Um zu verhindern, dass eine Wählerin oder Wähler mehrere Stimmen abgibt oder nicht registrierte Personen abstimmen, muss die Wahlmaschine mit dem persönlichen Fingerabdruck aktiviert werden. Nur wer im Wählerverzeichnis erfasst und im betreffenden Wahllokal stimmberechtigt ist, kann an der Wahl teilnehmen.

    Betreiben, betreuen tut dieses System eine unabhängige Behörde, die auch selber int.-Wahlbegleiter einlädt. Dazu kommen Vertreter jeder Partei zur Aufsicht. Die zahlreichen Überprüfungen des Systems vor, während und nach der Wahl im Beisein aller politischen Parteien machten den Wahlprozess in Venezuela zum transparentesten der Welt.

    ps: nun bei den aktuell gesammelten Unterschriften zur Amtsenthebung des Präsidenten, wurden alle Unterschriften geprüft und das Ergebnis online gestellt. Wodurch jeder Bürger 7 Tage Zeit hatte zu kontrollieren ob seine Unterschrift vermerkt ist, – bzw ob wer Fremdes ihn auf die Liste gesetzt hat.

    • @FloFrey

      Ich kenne das System von Venezuela nicht. Klingt aber gut.
      Warum man unser System nicht anpasst? Weil es dann Kontrolle gäbe und mehr Sicherheit für’s Volk …

    • @ Wahlsystem System Venezuela

      von freien und geheimen Wahlen scheint niemand mehr viel zu halten?

      mit Fingerabdruck wählen? Im Ernst?
      „unabhängige Behörde“?“ transparenter“ Wahlprozess? (ja, wem nützt es?)
      Somit sind die Parameter für die Vollüberwachung des Bürgers und damit seine völlige Pervertierung und Degradierung zu reinem „Stimmvieh“ erfüllt. NEIN DANKE!
      Darüberhinaus kann „der Staat“ deinen Fingerabdruck ja auch jederzeit gegen Dich verwenden, wenn es ihm passt!
      Die Beweislast liegt dann beim Bürger gegen den Staat! Viel Spaß!
      Bitte nochmal genau überdenKEN ….
      Jede Medaille hat 2 Seiten! Mit Fingerabdrücken etc. ZWINGT man freie Bürger in das System und liefert sie diesem restlos aus !!!

    • oder jeder Polizist muss in den USA damit rechnen, von Heckenschützen eliminiert zu werden.

      mea culpa, ich schäme mich für diesen schwarzen Humor :/

  6. Mutige und richtige Statements! Folgerichtig müssten viel mehr Wahlen annulliert und wiederholt werden, wenn Manipulationen offenbar werden oder wenn – was auch passiert – nur Bleistifte in Wahlkabinen ausliegen.

    Die deutsche Variante von Demokratie besteht ja leider hauptsächlich darin, alle paar Jahre mal eben wählen zu gehen. Eine starke Demokratie bräuchte wesentlich mehr persönliches Engagement jedes einzelnen Bürgers und auch mehr direkte Entscheidungsgewalt, keine Frage, aber das ist jetzt nicht mein Thema. Mein Punkt ist, dass diese Wahlen viel zu intransparent sind. Stimmenauszählung und Weiterverarbeitung der Daten müssten lokal live per Video und Telemetrie erfolgen. Es tauchen ja immer wieder Meldungen zu Unregelmäßigkeiten bei Wahlen auf, aber es lässt sich dann eben nur sehr schwer beweisen. Das darf nicht sein.

    Zu den Unregelmäßigkeiten in den aktuellen US-Vorwahlen gibt es ein sehr schönes Interview. Leider bremst Ken an einer Stelle dann …
    https://kenfm.de/prinz-chaos-unregelmaessigkeiten-us-wahlkampf/

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